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Angst vor dem grünen Stimmvolk

Die SVP lässt ihre Anti-Windkraft-Initiative ruhen.

«Keine Grosswindanlagen gegen den Willen der Schaffhauser Bevölkerung». Mit diesen Worten kündigte die Schaffhauser SVP im Februar 2018 die sogenannte Mitbestimmungsinitiative an. Die Initiative verlangte, dass die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen und der von einer Windanlage betroffenen Gemeinde «obligatorisch über die Erstellung von Grosswindanlagen sowie anderen, landschaftsprägenden Energieanlagen» entscheiden müssen. Auslöser dafür waren vier vom Schaffhauser Elektrizitätswerk und von SH Power geplante Windräder auf dem Chroobach bei Hemishofen. Die Windräder sollen rund 200 Meter hoch werden und Strom für über 8000 Personen liefern.

Nun, eineinhalb Jahre später, wurde diese Initiative immer noch nicht beim Kanton eingereicht. Das bestätigt die Staatskanzlei gegenüber der AZ. Auf Nachfrage sagt Josef Würms, Mitinitiant und SVP-Kantonsrat aus Ramsen: «Wir lassen die Initiative ruhen.» Man müsse davon ausgehen, dass die Stimmbevölkerung des Kantons, insbesondere jene der Stadt Schaffhausen, die Initiative ablehnen werde, sagt Würms. Das habe sich bei der Abstimmung über den Naturpark gezeigt.

Die Stadt hatte dem Parkgesetz am 17. November deutlich zugestimmt und war damit massgeblich mitverantwortlich, dass das Gesetz kantonsweit angenommen wurde. Die Mehrheit der Landgemeinden hatte das Parkgesetz hingegen abgelehnt. 

Würms will den Kampf deshalb aber nicht aufgeben. Er zeigt sich weiterhin optimistisch, dass sich die geplanten Windräder bei Hemishofen verhindern lassen. Damit die Anlagen gebaut werden können, müsste die Gemeinde einer Umzonung des entsprechenden Areals zustimmen. Dass es dazu kommen wird, bezweifelt Würms.

Dieser Text erschien am 5. Dezember in der «Schaffhauser AZ».