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«Debakel», «Fehlentscheide», «Skandal»

Chaos bei der KSD: Die Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt sind noch grösser als bisher gedacht. Der Regierungsrat hat ein Rechtsgutachten ignoriert und vorsätzlich einen Gesetzesverstoss bewilligt.

Bild: sh.ch

Walter Hotz regt sich auf. Der Präsident der SVP und der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) zählt inzwischen schon 73 Lenze und hat bereits einige politische Querelen miterlebt. Noch immer aber schaut er mit besonders kritischen Augen darauf, wo der Staat seine Steuergelder ausgibt. Und vielleicht enerviert er sich gerade jetzt besonders, weil sogar ihm entgangen ist, was sich in den letzten Jahren bei der KSD, dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt, abgespielt hat. Es floss Geld am Parlament vorbei, teilweise auf nicht zurückverfolgbaren Wegen und entgegen anderslautenden gesetzlichen Regelungen.

Belege dafür, dass bei der KSD noch viel mehr schiefgelaufen ist, als bisher öffentlich bekannt gemacht wurde, liefern ein Bericht der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) und ein GPK-Protokoll. Es geht grob zusammengefasst um drei Themen: die kantonale Website sh.ch, das Projekt «e-services» sowie die Beschaffung einer Software mit dem Namen NSP.

Teurer als geplant

In Sachen Website berichtete die AZ bereits am 17. September, dass die Fiko beim Informatikunternehmen zahlreiche Missstände aufgedeckt hatte. Unter anderem hätte das kantonale Website-Projekt ausgeschrieben werden müssen. Nachdem der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) damals noch geschwiegen hatte, räumte er anschliessend an einer Pressekonferenz Fehler ein und entschuldigte sich dafür.

Vogelsanger legte damals aber nicht alle Karten auf den Tisch. Wie aus dem erwähnten Fiko-Bericht hervorgeht, wurde beim Projekt «e-services» die Kantonsverfassung missachtet und der Kantonsrat umgangen (siehe AZ vom 24. Dezember 2020). Im Rahmen von «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517’000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Ausserdem hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Die KSD anerkennt diese Feststellung. Walter Vogelsanger räumte Ende des Jahres auf Nachfrage von Radio Munot auch in diesem Punkt Fehler ein und erklärte, dass das Projekt «e-services» im Laufe der Zeit teurer geworden sei als ursprünglich gedacht. Man habe den Kantonsrat nicht absichtlich übergangen. Gegenüber der AZ schreibt Vogelsanger, «e-services» bestehe aus diversen einzelnen Teilaufträgen. Die Finanzkontrolle habe diese diversen Einzelaufträge zum ursprünglichen Projekt hinzugezählt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass dies zusammengefasst zu betrachten sei. Bei der KSD hingegen sei beim Projektstart «nicht vorhersehbar» gewesen, wie gross das Projekt am Ende werden würde.

Des Weiteren offenbart gerade das Beispiel «e-services», wie chaotisch die Zustände bei der KSD waren. Die Fiko konstatiert: «Mit einer Ausnahme aus dem Jahr 2016 liegen keine Verträge oder Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer für die e-services vor.» Die Fiko sieht sich dazu gezwungen, der KSD den Ratschlag zu erteilen, Aufträge nicht bloss mündlich abzuschliessen: «Wir weisen darauf hin, dass Schriftlichkeit den Leistungsbezüger schützt.»

Fragwürdiger Regierungsentscheid

Wir halten fest: Die Website und das Projekt «e-services» wurden teurer als geplant. Beide Aufträge hätten zudem ausgeschrieben werden müssen.

Aber das ist noch nicht alles: Auch bei der Beschaffung einer Software für Finanz- und Rechnungswesen namens NSP (New System Public) hätte laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen hat der Kanton die Software freihändig beschafft. Im gleichen Atemzug kritisiert die Fiko, dass zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt worden sei, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

«Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen»
Finanzkontrolle

Was in diesem Rechtsgutachten zur Beschaffung von NSP steht, ist im Detail nicht bekannt. Wenn die Fiko allerdings beanstandet, dass die Beschaffung so, wie sie abgelaufen ist, nicht hätte erfolgen dürfen, und gleichzeitig schreibt, die KSD habe hierzu ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ignoriert, liegt der Schluss nahe, dass das Rechtsgutachten genau das festgestellt hat, was auch die Fiko kritisiert: dass der Kanton die Software NSP nicht freihändig hätte beschaffen dürfen. Die Finanzkontrolleure halten dazu fest: «Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen. Ansonsten werden öffentliche Mittel nicht zielbringend eingesetzt.»

Die KSD anerkennt auch diese Feststellung, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es der Gesamtregierungsrat gewesen sei, der dieses Vorgehen 2015 im Bewusstsein, dass die Auftragsvergabe grundsätzlich ausschreibungspflichtig gewesen wäre, legitimiert habe: «Aufgrund technischer Besonderheiten und Effizienzgründen beschloss der Regierungsrat, den Auftrag (…) im freihändigen Verfahren zu vergeben», schreibt die KSD in ihrer Stellungnahme. Walter Vogelsanger schreibt gegenüber der AZ, der damalige Gesamtregierungsrat habe «die Rechtslage anders beurteilt» und «einen Ausnahmetatbestand als erfüllt betrachtet».

Im Klartext: Die KSD und die Regierung haben gewusst, dass die freihändige Beschaffung von NSP gegen das Submissionsrecht verstösst – und haben es dennoch getan. Laut Regierungsrat Walter Vogelsanger hat die Finanzsoftware NSP «Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Franken» generiert.

«Schon fast ein bisschen kriminell»

GPK-Präsident Walter Hotz kennt den Fiko-Bericht seit dem Sommer. Am Montag, 24. August 2020, lädt er deshalb Walter Vogelsanger vor, die GPK diskutiert an besagter Sitzung den Bericht. Das Protokoll hat die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert und leicht geschwärzt erhalten.

«Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf anzuzapfen»
Walter Hotz, GPK-Präsident

Die Diskussion zeigt, dass der GPK die Brisanz des Themas durchaus bewusst ist. Während FDP-Kantonsrat Marcel Montanari noch von «einzelnen Fehlentscheiden» spricht, verlieren andere deutlichere Worte: AL-Kantonsrat Matthias Frick nennt das Ganze einen «Skandal», SP-Vertreterin Eva Neumann nimmt das Wort «Debakel» in den Mund, Patrick Portmann, ebenfalls SP, findet, es sei «ausser Spesen nichts gewesen».

Heute sagt Walter Hotz gegenüber der AZ zu den diversen Verstössen gegen geltende Gesetze bei der KSD: «Das ist alles schon fast ein bisschen kriminell. Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf zu finden und anzuzapfen, um all diese Ausgaben zu finanzieren.»

An diesem Montag im August ist es vonseiten der Regierung Walter Vogelsanger, der von der GPK in die Mangel genommen wird. Dieser sagt an der Sitzung: «Alle Feststellungen wurden anerkannt, gehen aber auch auf Entscheide vor meiner Zeit als Regierungsrat zurück.»

Er hat damit nicht unrecht. Beim Projekt Kantonswebsite wird laut Fiko bereits im März 2017 zum ersten Mal klar, dass die Kosten höher als gedacht ausfallen werden. Damals wurden die geschätzten Ausgaben von 240 000 auf 310 000 Franken heraufgesetzt. Am Ende wurde daraus mehr als eine Million.

Auch das Projekt «e-services» läuft schon spätestens im Jahr 2016. Und die freihändige Beschaffung von NSP trotz anderslautendem Rechtsgutachten wurde bereits 2015 vom Gesamtregierungsrat beschlossen und laut Stellungnahme der KSD im Januar 2018 «von der damaligen Regierungsrätin» abgesegnet. Walter Vogelsanger wurde erst 2016 in den Regierungsrat gewählt und übernahm die KSD ab April 2018.

Whistleblower Daniel Preisig

GPK-Präsident Walter Hotz sieht deshalb nicht nur Walter Vogelsanger in der Pflicht, sondern auch den sogenannten Fachausschuss der KSD. Dieses fünfköpfige Gremium ist offiziell «das oberste leitende Organ» des Informatikunternehmens und fasst alle strategischen und operativen Entscheide, sofern nicht der Regierungsrat oder der Stadtrat zuständig sind.

Es stellen sich Fragen: Wie viel wussten die Mitglieder dieses Fachausschusses? Und – falls sie etwas gewusst haben – was haben sie unternommen?

Walter Hotz hat dazu eine klare Meinung: «Ich hätte erwartet, dass die beiden städtischen Vertreter im Fachausschuss der KSD die GPK über diese Missstände informieren.»

Mit den beiden städtischen Vertretern meint Hotz einerseits FDP-Gross–stadtrat Martin Egger, der als Fachexperte dem fünfköpfigen Gremium angehört. Egger ist Informatikleiter des Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamtes. Andererseits zielt Hotz auf seinen eigenen Parteikollegen Daniel Preisig, der als Eignervertreter der Stadt vom Stadtrat in den Fachausschuss der KSD gewählt wurde. Beide sind schon länger dabei als Walter Vogelsanger. Preisig ist ausserdem Kantonsrat und Mitglied der kantonalen GPK. Hätte Daniel Preisig die GPK früher darüber informieren müssen, was bei der KSD alles schiefläuft?

Preisig verteidigt sich: «Dieser Vorwurf ist absurd.» Es sei sicher nicht seine Aufgabe als städtischer Eignervertreter, die kantonale GPK zu informieren. «Beim Thema KSD bin ich als Kantonsrat immer in den Ausstand getreten.» Das bedeute aber nicht, dass er den sich anbahnenden Missständen bei der KSD stets nur zugeschaut habe. Im Gegenteil: «Ich habe mich als zuständiger Stadtrat 2017 selbst in den Fachausschuss wählen lassen, um Verbesserungen anzustossen und die Rolle der Stadt zu stärken.» Weiter habe er vor vier Jahren darauf hingewirkt, dass die Stadt aus dem Website-Projekt ausgestiegen sei und einen personellen Wechsel im Fachausschuss erzwungen. Ausserdem sei er es gewesen, der der Finanzkontrolle empfohlen habe, die Beschaffungen bei der KSD unter die Lupe zu nehmen.

Diese Aussage deckt sich mit der Darstellung von Fiko-Chef Patrick Eichkorn. Auf eine Frage, weshalb die Fiko die KSD überhaupt kontrolliert habe, sagt Eichkorn an der GPK-Sitzung vom August 2020 unter anderem, die Fiko habe «deutliche Hinweise vonseiten der Stadt» erhalten.

«Ich wurde abgeblockt»
Martin Egger, Mitglied KSD-Fachausschuss

Und was hat Martin Egger getan? Der FDP-Mann stellt klar, nicht als Stadtvertreter oder Politiker im Fachausschuss einzusitzen, sondern als Fachperson. Es sei darum nicht seine Aufgabe gewesen, die kantonale GPK zu informieren. Egger räumt zwar ein, er habe «im Nachhinein betrachtet wohl beharrlicher intervenieren müssen». Wie gravierend die Missstände sind, habe er aber lange nicht gewusst. Ausserdem seien die Mitglieder des Fachausschusses gar nie wirklich in die Entscheide der KSD miteinbezogen worden – insbesondere beim Website-Projekt. «Ich habe nach einem Hinweis einmal kritisch nachgefragt, wie es beim Projekt ‹sh.ch› aussieht. Ich wurde aber abgeblockt.» Erst im Dezember 2019 habe er davon erfahren, dass die Fiko aktiv sei und diverse Punkte beanstande. Die Hauptverantwortung tragen laut Martin Egger «der ehemalige Geschäftsführer und die frühere Präsidentin des Fachausschusses». Beide Posten wurden inzwischen neu besetzt (siehe auch AZ vom 17. September 2020).

Die politische Verantwortung hatte damals die frühere Präsidentin des KSD-Fachausschusses, Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Erst nach ihrem Rücktritt Ende März 2018 wurde das Informatikunternehmen Walter Vogelsanger zugeteilt.

Rosmarie Widmer Gysel war per Telefon nicht zu erreichen und hat auf eine Anfrage per Mail, ihre Sichtweise darzulegen, nicht reagiert.
Hotz will aufräumen

SVP-Präsident Walter Hotz ist sich bewusst, dass sich viele Missstände bei der KSD zumindest angebahnt haben, als seine Parteikollegin noch die zuständige Regierungsrätin war. «Wir wissen alle, wie sie war», meint er dazu. Gleichzeitig verspricht er: «Ich werde aktiv werden.» Am nächsten Montag wählt der Kantonsrat neue Mitglieder in die GPK. Hotz tritt nicht mehr an. Er sagt, er werde generell in keiner ständigen Kommission mehr Einsitz nehmen. Damit sei er «völlig frei» und müsse auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Es klingt wie eine Drohung von jemandem, der jetzt aufräumen will.

Dieser Artikel erschien am 14. Januar in der Schaffhauser AZ.

Der Bericht der Finanzkontrolle kann hier heruntergeladen werden.

Reagieren statt agieren

Kurz vor Weihnachten schliessen auch die Schulen: Wie die Schaffhauser Politik der Ausbreitung des Coronavirus zugeschaut hat.

Grafik: js/AZ

Die Schaffhauser Coronastrategie erinnert an eine Salamitaktik. Scheibchenweise wird ein Stück unserer Freiheiten und Rechte abgeschnitten, bis am Ende dann doch alles weg ist. Übersetzt: Bis am Schluss sogar die Schulen wieder geschlossen werden.
Ende dieser Woche wird es erneut so weit sein. Am Freitag werden die Schaffhauser Schülerinnen und Schüler zum letzten Mal im Jahr 2020 ein Schulhaus betreten. Das gab der Regierungsrat diese Woche bekannt.

Damit ist auch klar: Schaffhausen ist nun praktisch wieder dort, wo man im Frühling einst war. Zum grossen Lockdown fehlt nicht mehr viel.

Wie konnte es dazu kommen? Ein Rückblick auf die Schaffhauser Coronazahlen zeigt: Entscheidend verschlafen hat die Politik die Eindämmung des Virus im Oktober. Doch beginnen wir zuerst im Frühling.

Schwache erste Welle

Im März ist vieles unbekannt. So wird Daniel «Mr. Corona» Koch zu Beginn der Pandemie gefragt, ob man die Post noch anfassen solle. «Ja, das kann man, das Virus wird nicht über die Post und Briefe verschickt», meint Koch, ohne mit der Wimper zu zucken, in einer der zahlreichen Sondersendungen des SRF.

Zusammen mit Bundesrat Berset gibt Koch den Tarif vor. Bisweilen fragwürdig (wir erinnern uns an die Maskendiskussion), aber die Einschränkungen sind aus heutiger Perspektive klar und schweizweit einheitlich. Corona ist Chefsache. Ausserdem zeigt man sich lange solidarisch. In Schaffhausen muckt niemand auf, als man die Massnahmen an den hohen Zahlen im Tessin und in der Westschweiz ausrichtet.

Die meisten Coronafälle der ersten Welle werden in Schaffhausen am 20. März registriert, vier Tage nach der Ausrufung der «ausserordentlichen Lage»: Es sind 13. «Die grosse Welle ist noch nicht bei uns angelangt», konstatiert Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger am 24. März an einer Pressekonferenz. Sie wird auch nicht mehr kommen. Zumindest nicht bis im Herbst.

Auch die Lage im Kantonsspital ist damals noch entspannter. Es gibt sogar genügend freie Kapazitäten, so dass zwei Patienten aus dem Elsass aufgenommen werden können.

Harte zweite Welle

Nach einer Sommerpause mit sehr tiefen Fallzahlen werden per Anfang Oktober die Regeln noch gelockert. Am 4. Oktober schauen sich 1047 Personen das Fussballspiel zwischen dem FC Schaffhausen und Stade Lausanne Ouchy im Stadion im Herblingertal an. Gleichzeitig allerdings verschärft sich die Lage wieder, die Fallzahlen steigen just in diesem Moment.

Einen unmissverständlichen Warnhinweis, dass die zweite Welle auch nach Schaffhausen kommen wird, gibt es am Donnerstag, 8. Oktober, mitten in den Herbstferien. In Schaffhausen werden zehn positive Fälle registriert, so viele wie seit dem 20. März nicht mehr. Allerdings: Noch am darauffolgenden Wochenende kann man in den Clubs feiern, was auch getan wird.

Die steigenden Zahlen bleiben auf der Führungsebene aber nicht unbemerkt. Am Montag, 12. Oktober, wird reagiert. Der Kanton gibt bekannt: «Aufgrund der zunehmenden Covid-19-Infektionen in den letzten sieben Tagen ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen in den kommenden Tagen weiterhin ansteigen. Um sicherzustellen, dass das Contact Tracing trotz dieser Zunahme an Fällen aufrechterhalten bleibt, wird das bestehende Contact-Tracing-Team ab heute von zusätzlich zehn Zivilschutzdienstleistenden unterstützt.» Einen Tag später beschliesst der Regierungsrat eine Maskenpflicht in Läden. Sie gilt ab dem 16. Oktober.

Strengere Massnahmen schiebt die Regierung Mitte Oktober allerdings auf. Es ist – aus heutiger Sicht – vielleicht die folgenreichste Fehleinschätzung der ganzen Coronakrise.

Am Freitag, 16. Oktober, werden in Schaffhausen 17 positive Fälle registriert. So viele wie noch nie. Genau an diesem Wochenende enden die Ferien. Die Schulglocken klingeln wieder, viele berufstätige Erwachsene kehren an ihren Arbeitsplatz zurück – und die Zahlen steigen. Alle paar Tage kommt es zu einem neuen Rekordwert. So auch am 20. Oktober, als die Zahl der Neuansteckungen auf 30 steigt. An gleichen Tag verschickt die Regierung eine Mitteilung: «Vorerst keine weitergehenden Massnahmen». Die Regierung verweist darauf, dass «Schaffhausen aktuell den tiefsten Wert aller Kantone» aufweist. Das Problem: Man vergleicht sich ausschliesslich mit schlechten Beispielen. So wird die eigene Lage schöner dargestellt, als sie eigentlich ist.

Drei Tage später zählt Schaffhausen schon 46 Coronafälle an einem einzigen Tag.

Unruhe in den Schulen

Mit dem rasanten Anstieg der Fallzahlen kommt Unruhe und Verwirrung auf, unter anderem in den Schulen. Die Gemeinde Thayngen, die aufgrund von zwei Coronafällen an einer Schule für die gesamte Oberstufe Fernunterricht anordnet, wird vom Kanton zurückgepfiffen. Die Schülerinnen und Schüler werden wieder ins Schulhaus geschickt. Kompetenzüberschreitung, heisst es. Gegenüber den Schaffhauser Nachrichten zeigt sich der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann konsterniert: «Wir gehen davon aus, dass der Kanton klare Richtlinien herausgeben wird, was wir als Schule in einem solchen Fall zu tun haben.»

Derweil steigen die Zahlen weiter an. Am 29. Oktober – neun Tage, nachdem die Regierung nichts beschlossen hatte – registriert Schaffhausen 54 Fälle. Nochmals ein neuer Rekord.

Wir halten fest: Seit dem ersten Warnhinweis am 8. Oktober bis zum 29. Oktober vergehen drei Wochen, in denen die Fallzahlen rasant zunehmen. Erst gegen Anfang November flacht die Kurve deutlich ab. Die Massnahmen wurden in dieser Zeit zwar verschärft, vermutlich aber zu spät und nicht stark genug. Zehn Kantone haben zu diesem Zeitpunkt strengere Regeln. Und in der Zwischenzeit hat längst der Bund wieder eingegriffen.

Die Parteien bleiben stumm

Aber nicht nur die Regierung bleibt Ende Oktober zögerlich, auch allen Schaffhauser Parteien scheint angesichts der Ausbreitung des Coronavirus nicht wirklich ein Rezept einzufallen. Alle kommen sie nach den Herbstferien wieder zusammen, im Kantonsrat, im Stadtparlament. Nicht eine Politikerin, nicht ein Politiker reicht einen Vorstoss ein, in dem strengere Massnahmen gefordert werden. Am 26. Oktober beispielsweise diskutiert der Kantonsrat über Solaranlagen, Jobsharing und Subventionen für die externe Kinderbetreuung.

Am 27. Oktober sagt Walter Vogelsanger in den SN: «Ich glaube, der Bund wird handeln.» Es ist das Eingeständnis, dass der föderalistische Weg gescheitert ist.

Der Bundesrat reagiert. Schon am 19. Oktober verordnet er eine Maskenpflicht in Läden, Banken, Kinos, Restaurants und Bahnhöfen inklusive Perrons. Schaffhausen war hier – zumindest, was die Läden angeht – drei Tage früher dran. Ausserdem werden spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten. Gleichentags schauen aber noch 607 Personen den Match zwischen dem FCS und dem FC Aarau. Zehn Tage später, per 29. Oktober, werden die Massnahmen erneut verschärft, wieder vom Bundesrat: Clubs müssen dichtmachen. Die Regierung teilt dazu mit: «Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, über die Anordnungen des Bundes hinausgehende Massnahmen für den Kanton Schaffhausen festzulegen.»

Es ist erneut eine Fehleinschätzung, wie sich später herausstellen wird. Denn die Massnahmen reichen nicht aus. Die Zahlen bleiben bis Anfang Dezember leicht ansteigend.

Am 19. November 2020 fragen die SN bei den Parteien, was sie von der Coronastrategie der Schaffhauser Regierung halten. Pfleger und SP-Kantonsrat Patrick Portmann sagt: «Mit der bisher eingeschlagenen Strategie verhält sich die Regierung zwar zurückhaltend, jedoch zielgerichtet.» SVP-Politiker Pentti Aellig meint: «Alleingänge bringen nichts. Insofern hat der Regierungsrat bisher keine schlechte Figur gemacht.» Einen Hauch von Kritik äussert einzig FDP-Mann Marcel Montanari: «Zu Beginn der zweiten Welle wurde einfach auf andere Kantone und den Bund gewartet. Da hätte ich mir mehr Engagement gewünscht.»

Kritisch äussert sich heute auch der Chef des Schaffhauser Gewerbeverbandes, Marcel Fringer. Seinen Freiheiten beraubt, sitzt er derzeit zusammen mit seiner Frau zuhause in Isolation. Beide wurden positiv getestet. Es gehe ihnen den Umständen entsprechend gut, sagt Fringer. Gleichzeitig sei ihm rätselhaft, wo sie sich angesteckt haben könnten. «Ich habe keine Ahnung. Wir haben immer eine Maske getragen.» Angesichts der konstant hohen Fallzahlen konstatiert Fringer nun: «Rückblickend hätte die Schaffhauser Regierung ein, zwei Wochen früher eingreifen müssen. Aber ich hätte womöglich gleich entschieden, wäre ich an ihrer Stelle.»

SP-Präsident Daniel Meyer ist gleicher Meinung, sieht das Hauptproblem aber nicht nur bei der Schaffhauser Regierung. «Wir haben gesehen, dass der Föderalismus bei der Bekämpfung einer solchen Pandemie an seine Grenzen stösst. Es macht keinen Sinn, wenn jeder Kanton auf sich schaut.»

Späte Einsicht

Anfang Dezember reagiert die Regierung dann doch noch. Per 6. Dezember werden Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren geschlossen. Auch das Casino auf dem Herrenacker, Museen, Kinos, Theater, Bowling- und Billardcenter sowie Erotikbetriebe werden dichtgemacht. Zu diesem Zeitpunkt haben nur die vier Westschweizer Kantone Genf, Jura, Neuenburg und Waadt ebenso harte Einschränkungen. Das geht aus dem sogenannten KOF Stringency-Plus Index der Zürcher ETH hervor. Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH hat die Härte der Massnahmen in den verschiedenen Kantonen verglichen und in einem Index von 0 (keine Einschränkungen) bis 100 (kompletter Lockdown) gemessen.

An diesem 6. Dezember erreichen Schaffhausen sowie die erwähnten Kantone auf dieser Skala einen Wert von 64,2. Alle anderen Kantone, auch unsere Nachbarn Zürich und Thurgau, haben tiefere Werte im ETH-Index und sind demnach weniger streng. Generell hat es laut der ETH-Skala schweizweit seit dem Frühling keine entschiedeneren Massnahmen mehr gegeben.

Die KOF hat ausserdem berechnet, dass stärkere Massnahmen einen Einfluss haben: «In Kantonen mit restriktiveren Corona-​Schutzmassnahmen sank die Reproduktionszahl im Oktober stärker als in anderen. Im November blieb sie auf tieferem Niveau.» Vor diesem Hintergrund lässt sich wohl ableiten: Hätte Schaffhausen Mitte Oktober entschlossener gehandelt, wären die Fallzahlen heute vermutlich tiefer.

Die Schulen – ein Hin und Her

Dazu kommt es im Oktober aber nicht. Und das hat Folgen: Im November erreicht das Virus mehrere Altersheime, Anfang dieses Monats muss das Kantonsspital Patientinnen und Patienten in ausserkantonale Spitäler verlegen, weil es selbst keinen Platz mehr hat. Auch die Todesfälle steigen.

Deshalb braucht es nun eine weitere Massnahme. Zu diesem Schluss ist diese Woche auch die Regierung gekommen: «Um die Corona-Fallzahlen vor den Feiertagen zu reduzieren und auch über die Feiertage gering zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Schulen in der Weihnachtswoche zu schliessen.»

Allerdings: Um diesen Entscheid ist hinter den Kulissen offenbar stark gerungen worden. Im ersten Anlauf sei sogar Fernunterricht vor Weihnachten abgelehnt worden. Das jedenfalls schreiben die Lehrpersonen des Schulhauses Alpenblick in einem Brief, den sie am Montag an die Medien geschickt haben.

Stadtschulratspräsident Christian Ulmer bestätigt noch am Wochenanfang gegenüber der AZ, dass über Fernunterricht an der Oberstufe diskutiert wurde, diese Option aber verworfen worden sei. Ulmer macht keinen Hehl daraus, dass er in dieser Frage zwei Herzen in der Brust trägt. «Als Privatperson bin ich der Meinung, dass wir angesichts der hohen Fallzahlen nun drei oder vier Wochen in einen Lockdown müssten, inklusive Schliessungen von Schulen und Kitas. Im Bildungsbereich aber herrscht schweizweit Konsens, dass die Volksschule zum Wohle der Kinder weiterhin stattfinden soll. Auch der Lehrerinnen- und Lehrerverband ist gegen Schulschliessungen. Ausserdem spielen die Schulen aus epidemiologischer Sicht kaum eine Rolle. Es gibt an den Schulen nur sehr wenige Fälle.»

Anders sehen das die Lehrpersonen vom Alpenblick. Sie schreiben in besagtem Brief: «Corona ist in der Schule angekommen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Jugendliche sehr wohl an Corona erkranken und/oder Corona weitergeben können. Mehrere Jugendliche und Lehrpersonen müssen wegen Corona zu Hause bleiben. Mehrere Klassen dürfen deshalb nur noch beschränkten Kontakt zu anderen Klassen haben.» Aus diesem Grund habe man darauf gedrängt, zumindest in der Oberstufe Fernunterricht einführen zu können.

Nun geht die Regierung sogar noch einen Schritt weiter und schliesst alle Schulen, vom Kindergarten bis zur Kanti. Ausserdem steht zur Debatte, Anfang Januar zwei Wochen Fernunterricht einzuführen. Noch vor Weihnachten soll ein Entscheid fallen.

Die Schliessung der Schulen ist eines der letzten Salamistücke, die die Regierung dem Coronavirus zum Frass vorwirft – und darauf hofft, dass es dann endlich satt ist.

Dieser Artikel erschien am 17. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

«Eine Million in den Sand gesetzt»

Kantonswebsite: SVP-Fraktionschef Peter Scheck kritisiert die «schlechteste Website der ganzen Schweiz»

Aus dem Kantonsrat gibt es teils harsche Kritik an die Adresse von Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, siehe auch Interview hier). SVP-Fraktionschef Peter Scheck hält die neue kantonale Website für «die schlechteste Homepage der ganzen Schweiz», wie er gegenüber der AZ sagt. Wie es nun weitergehen soll, weiss er nicht. «Eine Variante ist, abzuwarten, was die Stadt macht und – sofern dieses Projekt erfolgreich wird – das städtische Konzept zu übernehmen.» Erneut Geld in die Hand zu nehmen, um die Kantonswebsite zu verbessern oder ein neues Projekt von vorne aufzugleisen, «wäre vor dem Hintergrund, dass gerade eine Million Franken in den Sand gesetzt wurde, ein mutiger Schritt», meint Scheck.

Auch Linda De Ventura (AL) ist nicht zufrieden. Sie erwartet, dass die Regierung die korrekten Antworten auf ihre parlamentarische Anfrage aus dem vergangenen Jahr nachliefert. Sie sagt: «Ich habe diese Fragen seinerzeit aus einem guten Grund gestellt. Es gab schon damals den Verdacht, dass die Website teurer als geplant wird und das Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Jetzt haben wir die Bestätigung.» Das Website-Projekt nun einfach für beendet zu erklären, sei eine zu einfache Lösung. «Es dauert immer noch viel zu lange, bis man die Dokumente findet, die man sucht.»

Regula Widmer (GLP) sagt: «Ich rechne es dem Regierungsrat zwar hoch an, dass er hinsteht und Fehler eingesteht, aber die Mängel der Website müssen behoben werden. Im allerschlimmsten Fall muss man wieder zurück auf Feld 1.» Also zurück zur alten Website. Das wiederum ist für Matthias Freivogel (SP) keine Option: «Dafür ist es zu spät.»

Von einem «Debakel» spricht gar FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier. Er hat umgehend einen politischen Vorstoss beim Stadtrat eingereicht und will unter anderem wissen, wie hoch die Kosten des kantonalen Website-Projekts für die Stadt ausfielen. «Zum Glück» sei die Stadt früh aus dem Website-Projekt ausgestiegen, konstatiert Hardmeier. «Gleichzeitig ist die Stadt aber massgeblich an der KSD beteiligt und deshalb braucht es Transparenz», begründet der FDP-Politiker seinen Vorstoss. Die Stadt finanziert 45 Prozent der KSD, die derzeit noch eine gemeinsame Dienststelle von Kanton und Stadt ist. Zudem unterstellt Hardmeier in seinem Vorstoss dem zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger, er habe sich mit der Kommunikation «bis nach den Wahlen» Zeit gelassen.

Dieser Text erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

«Ich hätte das Projekt stoppen müssen»

KSD: Kosten von über einer Million Franken, Verstoss gegen das Submissionsrecht – Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) räumt Fehler bei der Umsetzung des kantonalen Website-Projekts ein.

Regierungsrat Walter Vogelsanger trat letzten Donnerstag vor die Medien und informierte über die zahlreichen Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt KSD. Unter anderem räumte Vogelsanger ein, dass die neue Kantonswebsite über eine Million Franken gekostet hat, massiv mehr als einst geplant. Nun sei das Website-Projekt abgeschlossen.

Dieses hätte allerdings einst ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wurde eine parlamentarische Anfrage laut der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) durch die Regierung nicht korrekt beantwortet.

Gleichzeitig kündigte der Vorsteher des Innendepartements an der Pressekonferenz Umstrukturierungen an: Die KSD – heute eine Dienststelle, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden, die vollständig im Besitz des Kantons ist.

Die AZ hat nachgefragt, warum diese IT-Misere nicht verhindert werden konnte.

Walter Vogelsanger, wie konnte es dazu kommen, dass das Website-Projekt dermassen aus dem Ruder gelaufen ist?

Walter Vogelsanger Es gibt verschiedene Gründe. Zwei Ursachen sind, dass das fachliche Know-how und die nötigen Führungskompetenzen im Projektmanagement innerhalb der KSD nicht ausreichend vorhanden waren. Und es gab schon innerhalb des Projektteams Differenzen, bevor die KSD zu meinem Innendepartement kam (Anmerkung der Redaktion: Vogelsanger ist seit April 2018 für die KSD zuständig, zuvor unterstand das Informatikunternehmen der früheren SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel). Zudem waren innerhalb des Innendepartements die Ressourcen nicht vorhanden, um das Website-Projekt adäquat steuern zu können.

Sie haben an der Pressekonferenz eingeräumt: «Hauptverantwortlich bin ich» und haben sich für die begangenen Fehler und die hohen Kosten entschuldigt. Was für Fehler haben Sie gemacht – oder was hätten Sie anders machen können?

Rückblickend ist klar: Ich hätte das Projekt stoppen müssen, als ich es übernommen habe. Dann wäre man lediglich auf den bis dahin angefallenen Projektkosten hocken geblieben. Es ist schwierig zu sagen, wie viel das war, vielleicht 300 000 Franken. Das wäre zwar auch unerfreulich, aber im Nachhinein betrachtet wäre es gescheiter gewesen. Als Höchster in der Kette der Hierarchie trage ich die Verantwortung. Es wäre an mir gewesen, zu sagen: So geht es nicht.

«Hauptverantwortlich bin ich»: Walter Vogelsanger zu den Missständen bei der KSD. Bild: www.waltervogelsanger.ch

Gab es denn nie irgendwelche Hinweise, dass das Projekt derart teuer wird?

Adäquate Hinweise sind nicht bis zu mir gekommen. Ich erlebe andere Projekte, wo das Management besser funktioniert und eine klarere Übersicht über die Finanzen und die erreichten Zwischenziele vorhanden ist. Das war hier nicht der Fall. Wir arbeiten mit dem heutigen guten Team der KSD aber daran, dass es besser wird.

Der Fiko-Bericht, in dem die gravierendsten Missstände festgestellt wurden, lag schon Mitte Juni auf dem Tisch, zweieinhalb Monate vor den Regierungsratswahlen. Warum wurde die Öffentlichkeit erst jetzt informiert, einen Monat danach?

Solche Berichte gehen zuerst an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK), bevor man in der Öffentlichkeit darüber sprechen kann. Dort wurde er Mitte August beraten.

Also lag es an der GPK, dass erst jetzt informiert wurde?

Das ist einfach der übliche Rhythmus. GPK-Präsident Walter Hotz hat ja dann in den Schaffhauser Nachrichten bereits über diesen Fiko-Bericht gesprochen. Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten, was wann an die Öffentlichkeit kommt, überschätzt die Möglichkeiten der Regierung.

Sie haben also nicht bewusst darauf geachtet, dass die Missstände bei der KSD erst nach den Wahlen ans Licht kommen?

Ganz klar nein.

Nun bemängelt die Fiko, dass der Regierungsrat im letzten Jahr eine parlamentarische Anfrage von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura falsch beantwortet hat. De Ventura fragte, ob die Nachbesserungen an der Website zusätzliche Kosten verursachen. Das stellte die Regierung in Abrede, sie schrieb seinerzeit: «Die Kosten wurden eingehalten.» Wie Sie an der Pressekonferenz sagten, seien laut Fiko zum damaligen Zeitpunkt bereits Kosten von 570 000 Franken angefallen. Hat die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert oder war das ein Versehen?

Mir wurden einfach die falschen Zahlen übermittelt, und auf diese hatte ich mich verlassen.

Man muss also nicht generell zweifeln, dass die Regierung parlamentarische Anfragen falsch beantwortet?

Wir überlegen uns immer sehr genau, wie wir Fragen aus dem Kantonsrat beantworten. Ich weiss nicht, ob jene, die diese Fragen einreichen, wissen, was das jeweils für einen immensen Aufwand auslöst. Dann geschieht einmal ein Fehler und schon ist der Aufschrei riesig. Wenn man jetzt zurückblicken und alle Antworten genau anschauen würde, fände man sicher auch noch irgendwo weitere Fehler, wie sie überall passieren können. Das ist blöd gelaufen und nicht akzeptabel, das ist klar. Aber solche Versehen kommen manchmal vor. Festzuhalten ist, dass die Anfragen immer mit grösstmöglicher Sorgfalt in den Departementen vorbereitet und dann in der Regierung diskutiert und verabschiedet werden.

«Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten,
was wann an die Öffentlichkeit kommt,
überschätzt die Möglichkeiten der Regierung»

Aber man muss sich doch auf die Antworten der Regierung verlassen können.

Sicher, das will ich auch. Aber dieses ständige Misstrauen gegen die Regierung, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich wollte nicht bschiisse, da ist einfach etwas schiefgelaufen.

Nun ist auch klar, dass das Website-Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Zwei private Firmen, die BBF Schaffhausen GmbH und die Phoenix Systems aus Zürich, haben am kantonalen Website-Projekt mitverdient. Haben diese beiden Firmen nie darauf hingewiesen, dass es teuer wird?

Nein, aber sie haben transparent abgerechnet. Wie erwähnt hätte dies durch das Projektmanagement gesteuert werden müssen. Die Aufträge an diese beiden Firmen wurden aber bereits vor meiner Zeit vergeben, über die Vergabe kann ich somit nicht wirklich etwas sagen.

Laut den Schaffhauser Nachrichten hat der frühere KSD-Leiter Gerrid Goudsmit zu einer KSD-Zulieferfirma gewechselt. Das hat ein Geschmäckle. Was bedeutet das für die KSD?

Selbstverständlich wird künftig sehr genau geprüft, ob und wann diese Firma einen Auftrag vom Kanton erhält. Sollte es dazu kommen, so wird das von oben, vom Fachausschuss der KSD, abgesegnet werden müssen. Ideal ist es sicher nicht.

Nun soll laut Budget 2021 eine neue Stelle bei der KSD geschaffen werden, «da die Betreibung der neuen Website mehr Aufwand benötigt». Die Stelle sei zwar kostenneutral, weil externer Support wegfällt. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie teuer wird diese Website im Unterhalt?

Das abzuschätzen, ist schwierig. Es gibt sicher interne Kosten, weil die Website ständig aktualisiert werden muss. Dies ist aber bei allen Websites so und nichts Aussergewöhnliches. Dafür sind die einzelnen Dienststellen zuständig. Es ist also die gesamte Verwaltung damit beschäftigt, den Inhalt ihrer Dienststelle aktuell und bürgerfreundlich zu halten. Wenn nun irgendwo ein Problem auftritt, braucht es das entsprechende Know-how. Dieses Fachwissen muss KSD-intern vorhanden sein. Deshalb braucht es diese Stelle.

«Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren»

Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, die Betriebskosten der kantonalen Website seien zu teuer. Deshalb will er ein eigenes Website-Projekt ausschreiben lassen.

Ob es kostengünstiger gelingt, wird sich erst noch zeigen müssen. Klar ist: Die Stadt hat einen Digitalisierungsbeauftragten. So jemanden habe ich in meinem Departement nicht.

Sie hätten eine solche Stelle beim Kantonsrat beantragen können.

Das habe ich gemacht! Sofort, als mir die KSD zugeteilt wurde, wollte ich eine solche Stelle schaffen. Aber sie kam nicht durch den Budgetprozess.

Das heisst, Ihre Kollegin und Ihre Kollegen im Regierungsrat haben Ihnen den Digitalisierungsspezialisten aus dem Budget gestrichen?

Es ist der übliche Prozess, dass die Regierung dem Kantonsrat ein möglichst ausgeglichenes Budget vorlegen möchte und insbesondere neuen Stellen kritisch gegenübersteht, was ja auch die mehrheitliche Stimmung im Kantonsrat abbildet. Jetzt bringe ich ihn im Budget 2021 eben nochmals. Diesmal habe ich es immerhin durch die Regierung geschafft. Nun ist der Kantonsrat am Zug. Das Parlament kann mir diese Stelle schon verweigern, aber dann muss ich den Kantonsratsmitgliedern einfach sagen: Ihr müsst euch nicht wundern, wenn Projekte aus dem Ruder laufen, weil die nötigen Kompetenzen und Ressourcen fehlen.

Wie wird nun sichergestellt, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommen wird?

Bei der KSD wurden Kompetenzen in Sachen Submissionsrecht aufgebaut, also das Wissen darüber, welche Projekte wann ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wird das Projektmanagement stetig verbessert, entsprechende Leute wurden angestellt. Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren.

Dieses Interview erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Diverse Missstände bei der KSD

IT-Misere: Die Finanzkontrolle deckt eine ganze Reihe von Mängeln beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt auf. Der Regierungsrat schweigt.


Nach und nach kommt ans Licht, was beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen (KSD) alles im Argen liegt. Und vor allem: wie viel.

Nachdem insbesondere das kantonale Website-Projekt immer wieder für Kritik sorgte, deckt nun auch die Finanzkontrolle (Fiko) eine ganze Reihe von Missständen auf. In mehreren Berichten von 2016 bis 2019 hat die Finanzkontrolle insgesamt «26 wesentliche Feststellungen» gemacht, wie Fiko-Chef Patrik Eichkorn auf Anfrage der AZ schreibt.
Die Liste der Mängel ist lang. Konkret umfassten sie laut Eichkorn folgende Punkte: «Aktivierung und korrekte Abschreibung von Sachanlagen, Einhaltung der Vorgaben bezüglich der Investitionen über Investitionskredite, Korrekte Verbuchung von Anschaffungen und Unterhalt, Korrekte zeitliche und sachliche Darstellung im Geschäftsbericht des Kantons, Einhaltung des Bruttoprinzips, Korrekter und vollständiger Ausweis der Jahresrechnung, Anpassung Spesenprozess, Einhaltung der Vorgaben zum Vertragsabschluss, Einhaltung von kreditrechtlichen Vorgaben, Vollständige Beantwortung parlamentarische Anfrage, Führung von Projektrechnungen zur Steuerung.» Und: «Im Zusammenhang mit der kantonalen Website kam es zu Feststellungen in den Bereichen der submissionsrechtlichen Bestimmungen und der Führung der Projektrechnung.»

Übersetzt heisst das: Das kantonale Website-Projekt hätte laut Fiko wohl ausgeschrieben werden müssen, beim Geldausgeben sei gegen Vorgaben verstossen worden und die Öffentlichkeit sowie das Parlament wurden mit falschen oder unvollständigen Angaben fehlinformiert.

Der Stadtrat sieht sich bestätigt

Für die Stadt ist Stadtrat Daniel Preisig für die KSD zuständig. Er sagt, der Stadtrat habe bereits 2017 eine Ausschreibung des Website-Projekts gefordert, sei damit aber nicht durchgekommen. Anschliessend habe man sich aus dem Projekt zurückgezogen. «Der Stadtrat sieht sich nun durch den Bericht der Fiko in seiner damaligen Haltung bestätigt», sagt Preisig heute. Vergangene Woche hatte der SVP-Stadtrat angekündigt, dass die Stadt nun ein eigenes Website-Projekt aufgleisen will – inklusive Ausschreibung (siehe AZ vom 10. September). Insgesamt sei die Stadt laut Preisig deshalb «nur am Rande von den Feststellungen der Fiko zur Website betroffen».

Klar ist: Laut der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) müssten für Aufträge ab 150 000 Franken im Dienstleistungsbereich mehrere Firmen zur Bewerbung eingeladen werden (sogenanntes Einladungsverfahren), ab 250 000 Franken müsste das Projekt gar öffentlich ausgeschrieben werden.

Der Regierungsrat stellte sich im vergangenen Jahr noch auf den Standpunkt, er könne den Auftrag freihändig vergeben, da der Betrag von 150 000 Franken nicht überschritten werde. Das schrieb die Regierung auf einen politischen Vorstoss von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura. Die damals gemachten Aussagen müssen aber wohl hinterfragt werden, wenn die Fiko die «Beantwortung parlamentarische Anfrage» beanstandet.

Kosten doppelt so hoch?

Bleibt die Frage, wie viel Geld der Kanton für die Website ausgegeben hat. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats GPK, Walter Hotz (SVP), sagte Mitte August in den Schaffhauser Nachrichten, die Kosten seien auf «fast 600 000 Franken» angestiegen, das sei «mehr als das Doppelte des Kostendachs».

Gegenüber der AZ sagt Hotz, die GPK habe den Bericht der Fiko studiert und den zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zur Aussprache eingeladen. Nun erwarte die GPK von Vogelsanger einen Bericht, wie die Missstände behoben werden sollen.

Der Regierungsrat selber will noch keine Fragen der AZ beantworten und verweist wie schon letzte Woche auf eine Pressekonferenz, die demnächst stattfinden soll.

Dieser Artikel erschien am 17. September in der «Schaffhauser AZ».

Es rumort bei der KSD

IT-Flop: Der Stadtrat erklärt die neue Kantonswebsite für gescheitert und plant nun ein eigenes Projekt. Und: Der Leiter des kantonalen Informatikunternehmens ist weg.

Die Stadt Schaffhausen wird die Website des Kantons definitiv nicht übernehmen. Das sagt der zuständige Schaffhauser Stadtrat Daniel Preisig (SVP) auf Anfrage der AZ.

Schon im vergangenen Jahr äusserte Preisig Kritik an der neuen Website des Kantons. Diese müsse «grundlegend überarbeitet werden», so Preisig damals (siehe AZ vom 6.9.19.). Nun zieht die Stadt endgültig die Reissleine. Dabei war die ursprüngliche Idee von Stadt und Kanton einst, eine neue Website erstellen zu lassen, deren Grundkonzept nachher von allen Schaffhauser Gemeinden übernommen wird. Dazu wird es nun definitiv nicht kommen. Im Gegenteil: «Der Stadtrat beabsichtigt, zusammen mit der KSD ein eigenes Website-Projekt, basierend auf einer andernorts etablierten Standardlösung, zu lancieren. Der Auftrag soll öffentlich ausgeschrieben werden», sagt Preisig. Man sei derzeit daran, das Projekt aufzusetzen. «Die Website des Kantons ist überhaupt nicht benutzerfreundlich. Der Stadtrat zweifelt daran, dass sie mit angemessenem Aufwand auf einen zufriedenstellenden Stand gebracht werden kann.» Ausserdem hätten die Investitions- und Betriebskosten ein viel zu hohes Ausmass angenommen, so Preisig.

Der Stadtrat ist nicht der Erste, der die Website des Kantons kritisiert. Sie sorgte bereits bei zahlreichen Politikern und Journalistinnen für rote Köpfe, weil amtliche Dokumente nicht mehr auffindbar waren. Unter anderem stellte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker einst fest, dass er gemäss der neuen Website gar nicht mehr Kantonsrat ist.

Laut Daniel Preisig, der selber einmal als Software-Entwickler tätig war, möchte die Stadt das Projekt durch die KSD so ausschreiben lassen, dass andere Gemeinden auf die neue Plattform aufspringen könnten. Die Stadt will also genau das machen, was Stadt und Kanton vor vier Jahren bereits geplant hatten. Preisig sagt dazu: «Wir würden unser Projekt auch dem Kanton anbieten, wenn er will».

Das ist dicke Post für den Kanton und die KSD, das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, das die neue Website des Kantons in Zusammenarbeit mit der Firma BBF Schaffhausen GmbH bereits 2016 – damals noch unter Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) – aufgegleist hatte. Später wurde die KSD dem Departement des Innern und damit Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zugeteilt. Dieser will derzeit keine detaillierten Fragen beantworten und kündigt stattdessen für Ende des Monats eine Pressekonferenz an.

Frühere Zahlen zeigen: Bis Mai 2019 wurden ohne interne Arbeitsstunden 240 000 Franken für die Website verwendet (siehe AZ vom 9.5.19.). Und: Die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton arbeitet derzeit an einem Bericht über die KSD und das Beschaffungswesen. Offen bleibt, ob darin etwas beanstandet wird, beispielsweise die Kosten.

Zu einer Personalie nimmt Vogelsanger allerdings Stellung: Der bisherige Leiter der KSD, Gerrit Goudsmit, ist weg. Er hat gekündigt und habe bereits eine neue Stelle, so Vogelsanger. Ob der Abgang des früheren KSD-Leiters in einem Zusammenhang mit der Problem-Website des Kantons und den von Preisig monierten hohen Kosten steht, bleibt ungewiss. Goudsmit selber jedenfalls war ein Verfechter des Projekts und hatte sich im vergangenen Jahr gegenüber der AZ noch positiv über die kantonale Website geäussert: «Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Zumindest Goudsmits Weg beim Kanton ist zu Ende.

Im Übrigen wird es bei der KSD auch organisatorisch zu Veränderungen kommen. Das Informatikunternehmen – heute eine Dienststelle von Stadt und Kanton, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig als unselbständige öffentlich-rechtliche Organisation zu 100 Prozent in Kantonsbesitz übergehen. Die Stadt würde laut Preisig «Ankerkunde mit Bestellverpflichtung und besonderer Mitsprache» werden.

Dieser Artikel erschien am 10. September in der «Schaffhauser AZ».

Die AKW-Hypothek

Die Entsorgung des Atommülls wird teuer. Im Streit um die Höhe der Kosten widersprechen sich nun sogar zwei Schaffhauser Regierungsräte.

Es ist ein Satz, der grossen Zündstoff bietet: «Das Departement des Innern hat dazu eine andere Meinung.» Das sagte Martin Kessler (FDP), Vorsteher des kantonalen Baudepartements, kürzlich an einer Sitzung des Kantonsrates, an der über die Kosten des Atommülls diskutiert wurde. Im Klartext: Ein Schaffhauser Regierungsrat sagt öffentlich, dass das Departement eines anderen Schaffhauser Regierungsrates eine andere Meinung hat.

Würde das tagtäglich vorkommen, würde beispielsweise der Schweizer Innenminister Alain Berset eine Corona-Ausgangssperre verhängen und im gleichen Atemzug sagen, das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter vertrete dazu eine andere Meinung, dann wäre der öffentliche Aufruhr gigantisch. Und es wäre das Ende des Schweizer Kollegialitätsprinzips, wonach sich ein Regierungsmitglied an die Beschlüsse der Mehrheit hält und diese gegenüber der Öffentlichkeit vertritt, auch wenn seine eigene Meinung davon abweicht.
Warum also sagt der amtierende Regierungspräsident Martin Kessler, das Departement seines Kollegen Walter Vogelsanger (SP) vertrete in Sachen Atommüllkosten eine andere Meinung?

Die Antwort ist etwas kompliziert. Aber so viel ist klar: Es geht um wahnsinnig viel Geld.

Schaffhausen: AKW-Mitbesitzer

Vor eineinhalb Jahren lud das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kantone anlässlich einer Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung des Bundes dazu ein, ihre Meinungen zum Thema einzubringen. Die Verordnung regelt unter anderem, wer für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls zahlt. Wie teuer die Entsorgung des Atommülls konkret wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds für Kernanlagen und des Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (STENFO), der fünf offiziell unabhängige Mitglieder sowie drei Vertreter der grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW angehören, budgetiert Kosten von 23,5 Milliarden Franken. Das UVEK hingegen rechnet mit Ausgaben von 24,6 Milliarden. Einig ist man sich insofern, dass die geschätzten Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind.

Für diese Kosten müssen in erster Linie die AKW-Betreiber, also die grossen Stromkonzerne, aufkommen. Je tiefer die Kosten, desto geringer auch die Beiträge, die sie in die beiden Fonds einzahlen müssen.
Nun: Eine Milliarde mehr oder weniger, das ist auch für den Kanton Schaffhausen von Bedeutung, der in dieser Frage eine Doppelrolle einnimmt. Einerseits besitzt Schaffhausen knapp acht Prozent der Aktien des Stromkonzerns Axpo, dem wiederum die Atomkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 gehören. Hinzu kommen Beteiligungen an den AKW Leibstadt und Gösgen. Vor diesem Hintergrund hat Schaffhausen ein finanzielles Interesse daran, dass die Axpo-Beiträge in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds so tief wie möglich sind. Wenn die Axpo Gewinne schreibt, profitiert der Kanton in Form von Dividenden, so wie in der Vergangenheit geschehen. Laut den kantonalen Geschäftsberichten erhielt Schaffhausen von der Axpo zwischen 2006 und 2014 insgesamt 90 Millionen Franken. Seither allerdings gab es keine Dividenden mehr, was mit ein Grund war, weshalb der Schaffhauser Regierungsrat einst das Sparpaket EP14 schnürte.

Bei der Axpo bekam man in den letzten Jahren die tieferen Strompreise zu spüren, ausserdem steigen die Kosten für den Atommüll: «Axpo sah sich veranlasst, die Parameter ihrer Rückstellungen für den Nachbetrieb, die Stilllegung und die Entsorgung des Kernkraftwerks Beznau anzupassen, was sich mit 90 Mio. CHF negativ auswirkte», heisst es beispielsweise im aktuellen Geschäftsbericht.

Risiko für die Steuerzahlenden

Andererseits drohen den Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hohe Kosten. Wie das UVEK auf Anfrage der AZ schreibt, fehlen noch insgesamt 9,8 Milliarden Franken. Was, wenn diese Lücke nie gestopft wird oder die Kosten weiter ansteigen?

Sollte ein AKW-Betreiber in Konkurs gehen und seine Beiträge in die beiden Fonds nicht mehr leisten können, müssten in letzter Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen. Brisant: Das Risiko, dass dieser Fall eintreffe, sei «hoch», zitierte der Blick kürzlich aus einer geheimen Risikoanalyse des STENFO.

Das sieht auch der Finanzexperte Kaspar Müller so, der gegenüber der Zeitung meinte, die Beiträge der AKW-Betreiber seien «zu tief» und es bestehe «ein Finanzierungsproblem, das ziemlich sicher beim Steuerzahler landen wird». Dies unter anderem, weil es «die Atomlobby» geschafft habe, einen sogenannten Sicherheitszuschlag von 30 Prozent wieder abzuschaffen. Dazu später mehr.

Die Axpo schreibt auf Anfrage der AZ: «Die Behauptungen von Kaspar Müller sind unbegründet.» Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei «äusserst gering» und «die Finanzierung der Fonds durch die Branche gewährleistet».

Entschädigungen fürs Endlager

Aus Schaffhauser Sicht spielt neben dem Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allerdings auch noch das Atommüllendlager, das möglicherweise vor der Schaffhauser Haustür gebaut wird, eine Rolle. Sollte das Endlager im Weinland entstehen, stellt sich die Frage, ob Entschädigungen für nahe gelegene Schaffhauser Gemeinden wie beispielsweise Neuhausen und die Stadt anfallen, und wie hoch diese sein werden. Die Rede ist von 800 Millionen Franken, die dereinst insgesamt verteilt würden. Diese Mittel sollen, sofern sie vorhanden sind, dem Entsorgungsfonds entnommen werden.

Allerdings: Hat es im Entsorgungsfonds am Ende zu wenig Geld für Entschädigungen, könnten die Schaffhauser Gemeinden leer ausgehen. Vor diesem Hintergrund monierte auch Kantonsrat Urs Capaul (Grüne) kürzlich im Parlament, die Beiträge der AKW-Betreiber müssten erhöht werden.

Das hat der Bundesrat zwar getan. Ab diesem Jahr sollten die Beiträge der Stromkonzerne verdoppelt werden. Allerdings hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Kostenberechnung des UVEK gutgeheissen. Nun wird nochmals neu gerechnet. Klar ist aber, dass der von Kaspar Müller erwähnte Sicherheitszuschlag abgeschafft wird. Mit diesem Zuschlag hätten mögliche Mehrkosten abgedeckt werden sollen.
Der Bundesrat entschied sich unter anderem deshalb für die Abschaffung, weil sich viele Kantone dafür ausgesprochen hatten. Darunter auch Schaffhausen, wie aus der Stellungnahme des Baudepartements unter Martin Kessler hervorgeht, die kürzlich veröffentlicht wurde.

Anders beispielsweise die Kantone Basel-Land und Basel-Stadt. Sie forderten die Beibehaltung des 30-prozentigen Sicherheitszuschlags.

Uneinigkeit in der Regierung

Warum hat sich Schaffhausen für die Abschaffung eingesetzt? Schaut das Schaffhauser Baudepartement bei den Atommüllkosten in erster Linie auf das Wohl des Stromkonzerns Axpo, an dem der Kanton Aktien hält, als auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die betroffenen Schaffhauser Gemeinden? Gehört Martin Kessler zur «Atomlobby», wie es Kaspar Müller formulierte?

Nein, sagt Kessler: «Die Sicherheit steht an oberster Stelle, aber der Sicherheitszuschlag ist nicht mehr vertretbar. Das sagen auch die Experten.» Kessler verweist auf die Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die im Juni 2018 zum Schluss kam, der Sicherheitszuschlag sei «nicht mehr angemessen». Ausserdem sollten die AKW-Betreiber noch genügend Mittel haben, um in erneuerbare Energien investieren zu können. Und: Die Gefahr des Konkurses eines AKW-Betreibers hält Kessler für unrealistisch. Im Gegenteil: Bei der Axpo rechne man gar damit, ab dem Jahr 2022 wieder Dividenden ausschütten zu können, so Kessler.

Anderer Ansicht ist Kesslers Amtskollege Walter Vogelsanger (SP), Vorsteher des Innendepartements. «Mein Departement war gegen die Abschaffung des Sicherheitszuschlags», sagt Vogelsanger auf Nachfrage der AZ. «Die Entsorgung wird ein langer Prozess. Die heutigen Kostenberechnungen sind mit grossen Unsicherheiten verbunden. Es besteht deshalb ein Risiko, dass die Kosten weiter ansteigen und am Ende vielleicht doch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen.» Vogelsanger verweist auf den Blick-Artikel. Vor diesem Hintergrund sollten die Beträge der AKW-Betreiber nicht zu optimistisch berechnet werden, meint der Vorsteher des Innendepartements.

Wir halten fest: Zwei Schaffhauser Regierungsräte streiten öffentlich über die Kosten der Atommüllentsorgung. Ist das das Ende des Kollegialitätsprinzips?

«Von Streit kann keine Rede sein»

Nein, sagt Baudirektor Martin Kessler. Der Gesamtregierungsrat habe das Baudepartement seinerzeit damit beauftragt, die Stellungnahme zuhanden des UVEK zu verfassen. Das habe sein Departement getan. Und: «Von einem öffentlichen Streit zwischen zwei Regierungsräten kann keine Rede sein. Es handelt sich um unterschiedliche Einschätzungen zwischen zwei Departementen. Bei einer verwaltungsinternen Vernehmlassung ist es Usus, dass in einem solchen Fall die Haltung des federführenden Departementes zur Rückmeldung wird.» Von einem Streit zu sprechen, sei «reine Polemik». «Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass die Beiträge nicht zu optimistisch berechnet werden sollen – genau deshalb müssen die Kostenschätzung und die Äufnung der Fonds periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden», sagt Kessler.

Walter Vogelsanger meint, es gebe verschiedene Einschätzungen und Interessen bezüglich des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, «und das ist Teil unseres demokratischen Systems». Allerdings: Auf die Frage, ob die Schaffhauser Stellungnahme, die in den Entscheid des Bundesrates eingeflossen ist, anders aussehen würde, wenn sein Departement das Schreiben verfasst hätte, gibt er eine klare Antwort: «Ja».

Dieser Artikel erschien am 18. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Schlagabtausch ums Spital

50 Überstunden in einem Monat, Rekrutierungsprobleme, Unterversorgung: FDP-Politiker Marcel Montanari äussert happige Vorwürfe gegen die Spitalführung, die Verantwortlichen schiessen zurück.

«Was muss denn eigentlich noch passieren, dass wir endlich mal hinschauen? Braucht es Todesfälle? Ich sage Ihnen eines: Wenn es dazu kommen sollte, dann kann keiner von uns sagen, er hätte es nicht gewusst. Weil ich habe es Ihnen heute gesagt. Und ich habe es Ihnen schon letztes Mal gesagt.»

Marcel Montanari holte kürzlich im Parlament zum grossen Rundumschlag aus, gegen den Regierungsrat, gegen die Gesundheitskommission des Kantonsrates und natürlich gegen die Spitalleitung. Der freisinnige Kantonsrat, der als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates für den Gesundheitsbereich zuständig ist, schilderte diverse mutmassliche Missstände am Schaffhauser Kantonsspital.

So hätten laut Montanari Stichproben teilweise massive Verstösse gegen das Arbeitsgesetz ans Licht gebracht: Eine Person habe während eines Monats 50 Überstunden angesammelt, also insgesamt 250 Stunden gearbeitet. Das wäre, als würde jemand 31 Tage lang täglich acht Stunden arbeiten, ohne einen einzigen freien Tag zu haben.
Ausserdem habe Montanari von einer Anzeige beim Arbeitsinspektorat gehört. Und der Regierungsrat und der Spitalrat hätten ihm gegenüber bestätigt, dass es zu Verstössen gegen das Arbeitsgesetz gekommen sei.
Zudem würden «fähige Ärzte» das Spital verlassen, es gebe bei der Stellenbesetzung «Rekrutierungsprobleme», und wegen des Personalmangels müssten die Spitäler Schaffhausen gar auf Personalverleihe zurückgreifen. In einem Bereich sei es wegen eines Burnouts gar zu einer «Unterversorgung» gekommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Montanari solche Zustände am Schaffhauser Kantonsspital beklagt (siehe auch AZ vom 26. März). Seit Jahren stellt Montanari kritische Fragen und rapportierte der Gesundheitskommission. In all diesen Jahren sei aber nicht viel geschehen, moniert Montanari. Deshalb habe er sich nun gezwungen gesehen, den Kantonsrat aufzufordern, er solle «seine Verantwortung endlich wahrnehmen».

Regierung: Rufschädigung

Was ist los beim Schaffhauser Kantonsspital? Ist die Situation so dramatisch, wie sie Montanari schildert? Glaubt man den offiziellen Stellen, ist die Antwort klar: Nein.

Schaffhausen habe eine «gute Gesundheitsversorgung», das «dystopische Bild» von Marcel Montanari treffe so nicht zu, meinte der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP). Im Gegenteil: Montanaris Äusserungen seien «rufschädigend», so der Gesundheitsdirektor im Parlament.

Gegenüber den Schaffhauser Nachrichten ergänzte der Regierungsrat später, Montanari «fokussiert auf Einzelfälle und schmälert damit die gute Leistung und das hohe Engagement des Personals». Auch von Seiten der Personal-Gewerkschaft VPOD heisst es: «Wir haben keine Hinweise darauf, dass am Spital das Arbeitsgesetz systematisch verletzt wird», wie Gewerkschafter Kurt Altenburger in den SN sagte. Schliesslich meldete sich auch noch Vogelsangers Vorgängerin Ursula Hafner-Wipf mittels Leserbrief in der Tageszeitung zu Wort und kritisierte Montanaris «unqualifizierte Anwürfe».

Auch die Spitäler Schaffhausen widersprechen dem freisinnigen Politiker: «Für uns war der Auftritt von FDP-Kantonsrat Marcel Montanari äusserst irritierend. Er hat dadurch die Spitäler Schaffhausen und ihre Mitarbeitenden unberechtigterweise in Verruf gebracht», schreibt die Kommunikationsverantwortliche Lisa Dätwyler auf Nachfrage der AZ. «Marcel Montanari trat auf, als ob er ein anwaltliches Mandat für einen Kläger führte. Wir erwarten bei Kritik sachliche und faktenbasierte Aussagen.»

In Sachen Arbeitsgesetz seien laut Dätwyler in den letzten Jahren «grosse Anstrengungen» unternommen worden, «damit die Personalplanung gesetzeskonform erfolgen kann», unter anderem seien «zusätzliche Stellen im ärztlichen Bereich geschaffen worden». Daneben würden «wie in vielen anderen Spitälern temporäre Ärzte eingesetzt, um Spitzenzeiten und personelle (krankheitsbedingte) Ausfälle oder Lücken im Arztdienst zu überbrücken». Und: «Der Alltag in einem Spital ist geprägt von kurzfristigen Ereignissen wie beispielsweise Notfällen. Solche begründete Überschreitungen der gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit werden durch das Arbeitsgesetz gestattet. Zusätzlich wird aber auch an die Mitarbeitenden und deren Vorgesetzte appelliert, die gesetzlichen Vorgaben wenn immer möglich einzuhalten.» Dass beim Arbeitsinspektorat eine Anzeige gegen die Spitäler Schaffhausen eingegangen sei, «ist uns zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt».
Das Arbeitsinspektorat selber schreibt, man könne aus Datenschutzgründen hierzu keine Auskunft geben.

Spital-Ranking: SH abgeschlagen

Dass es nie zu Verstössen gegen das Arbeitsgesetz kam, bestreiten aber weder die Spitäler Schaffhausen noch der Regierungsrat. Und auch EDU-Kantonsrat Erwin Sutter, Mitglied der Gesundheitskommission, räumte während besagter Debatte im Parlament ein, dass es bei Notfällen zu Situationen komme, «wo das Arbeitsgesetz nicht immer eingehalten werden kann».

Der Verweis auf Notfälle sei indes ein «nicht haltbares Argument», meint Marcel Montanari. Viele Eingriffe seien planbar und würden nicht einfach aus heiterem Himmel anfallen. Und: «Ein Spital, das ein Notfallzentrum betreibt und dafür Millionen vom Kanton bekommt, kann nicht überrascht sein, wenn es zu einem Notfall kommt.» Solange die in Notfallsituationen geleisteten Überstunden aber nachher kompensiert werden können, sei dies auch kein Problem. Auch den Vorwurf, er schmälere die Leistung des Personals, lässt Montanari nicht gelten: «Im Gegenteil, ich rechne es den Mitarbeitenden hoch an, was sie unter diesen Bedingungen leisten.» Zudem sei fraglich, ob man immer noch von Einzelfällen sprechen könne, wenn das Arbeitsgesetz während fünf Jahren nicht eingehalten werde.

Dass die Spitäler Schaffhausen im nationalen Vergleich ein Problem haben, deutet das neuste Spital-Ranking der Beratungsfirma Universum an, das kürzlich publiziert wurde. Für die Erstellung des Rankings wurden 1150 Studierende im Medizin- und Gesundheitsbereich danach befragt, welche Arbeitgeber wie attraktiv sind. Die Spitäler Schaffhausen landen dabei auf Platz 61 von 69 Organisationen, wie medinside.ch letzte Woche berichtete.

Studie: Massive Gesetzesverstösse

Montanari verweist zudem auf eine aktuelle Studie des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO), die Anfang Mai veröffentlicht wurde. Eine schweizweite Umfrage bei knapp 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeige, dass die Arbeitszeiten bei 62 Prozent der befragten Personen gegen das Gesetz verstosse: «Jede zweite Person steht im Wochenschnitt länger als die rechtlich zulässigen 50 Stunden im Dienst.» Und: «69 Prozent arbeiten zudem länger als vereinbart. Es werden jedoch gar nicht alle geleisteten Stunden erfasst», schreibt der VSAO. Das habe Folgen: «Mittlerweile fühlen sich fast sieben von zehn Befragten mindestens ab und zu ausgelaugt und/oder emotional erschöpft. Und gut die Hälfte hat Gefährdungen durch übermüdete Ärztinnen/Ärzte erlebt – 14 Prozent mehr als 2014.»
«Diese Studie muss Anlass sein, auch im Interesse der Patientinnen und Patienten die Arbeitszeiten beim Schaffhauser Kantonsspital zu überprüfen», meint Montanari gegenüber der AZ. Deshalb sei nun auch die Gesundheitskommission gefordert, sie habe sich dieses Themas bisher nicht genügend angenommen.

Diesen Vorwurf lässt wiederum Regula Widmer (GLP), Mitglied der Gesundheitskommission des Kantonsrats, nicht gelten. Man habe in der Kommission über die von Montanari bemängelten Punkte gesprochen. «Der Ball liegt nun beim Regierungsrat», sagt sie. Sie erwarte, dass Walter Vogelsanger die Kommission demnächst darüber informiert, wie es am Spital in Sachen Einhaltung des Arbeitsgesetzes aussieht.

Dieser Artikel erschien am 4. Juni in der Schaffhauser AZ.

Schon im Normalfall am Limit

Das Personal am Kantonsspital wird in der aktuellen Krise besonders gefordert. Dabei stösst es schon seit Jahren an seine Grenzen.

Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter
Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter

«Jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir in Schaffhausen noch ein Spital haben. Wenn ich daran denke, dass wir jetzt nach Zürich, Winterthur oder Bülach gehen müssten … Ich weiss nicht, wie das bei der Bevölkerung ankommen würde.» Das sagte Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) Ende letzter Woche an einer Pressekonferenz. Es war kein schlechter Scherz.

Schaffhausen ohne richtiges Spital, das ist kein völlig undenkbares Szenario. Im Zuge der seit Jahren dauernden Diskussion über den dringend nötigen Neubau des Kantonsspitals kamen immer wieder Überlegungen auf, ob Schaffhausen überhaupt ein eigenes Spital braucht.

Nach einem Entscheid der Schaffhauser Stimmbevölkerung 2016 ist klar, dass die Spitäler Schaffhausen die Mittel für den Neubau – geschätzte 270 Millionen Franken – selber auftreiben müssen. Dennoch warnte der neoliberale Ökonom Roger Ballmer vor einem Jahr in den Schaffhauser Nachrichten davor, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allenfalls in die Bresche springen müssen, wenn sich die Spitäler übernehmen und ein überdimensioniertes Projekt aufgleisen würden. Ballmer, der einst bei der UBS arbeitete – die, wie wir alle wissen, wegen Misswirtschaft vom Staat gerettet werden musste –, plädierte deshalb für einen Marschhalt in Sachen Neubau. Er brachte dafür eine Art Mini-Spital ins Spiel, das im Wesentlichen noch eine Notfallstation umfasst. Zufall oder nicht: Ballmer sitzt zusammen mit Spitalratspräsident Rolf Leutert und dem Chefredaktor der SN im gleichen elitären Service Club, dem Lions Club.

Die bürgerlichen SN warfen nach Ballmers Äusserungen die Frage auf, ob wirklich jede Region ein eigenes Spital brauche. Und auch die wirtschaftsliberale NZZ konstatierte immer wieder: «Die Schweiz hat viel zu viele Spitäler.» Mit dem Krisenfall rechnete niemand.
Jetzt ist sie da, die Krise. Und sie offenbart, wie schnell das angeblich überdimensionierte Spitalwesen an seine Grenzen stösst. Vor allem Pfleger und Ärztinnen sind gefordert, den Betrieb am Laufen zu halten. Dabei muss das Personal bereits im Normalzustand ans Limit gehen, auch in Schaffhausen. Und das schon seit mehreren Jahren.

Unzählige Überstunden

Vor fünf Jahren berichtete die AZ, dass für Ärzte am Schaffhauser Kantonsspital Arbeitstage von 12 bis 13 Stunden pro Tag normal seien und ein Oberarzt im Jahr 2014 im Durchschnitt 93 Überstunden leistete (siehe Ausgabe vom 5. März 2015). Daran scheint sich wenig geändert zu haben. Die Zürcher Sektion des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen (VSAO) bestätigt gegenüber der AZ, dass es am Schaffhauser Kantonsspital «immer wieder zu hoher Arbeitsbelastung kommt». Schliesslich schilderten im Sommer 2019 zwei Pflegekräfte gegenüber Radio Top prekäre Zustände am Spital. Wegen des Zeitdrucks würden zahlreiche Fehler passieren. Beispielsweise würden Patientinnen und Patienten die falschen Medikamente bekommen, weil sie verwechselt werden. Die Verantwortlichen dementierten die Vorwürfe. Dennoch legen Zahlen zu den Überstunden des Spitalpersonals, die die Spitäler Schaffhausen gegenüber der AZ im vergangenen Jahr offengelegt haben, den Schluss nahe, dass insbesondere die Pflege überlastet ist. Schliesslich musste auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger im vergangenen Jahr einräumen, es könne bei Krankheitsfällen unter dem Personal «punktuell zu Verletzungen des Arbeitsgesetzes kommen».

Der Aufstand eines Liberalen

Ausgerechnet einem freisinnigen Politiker, der sich normalerweise streng ans Credo «mehr Freiheit, weniger Staat» seiner Partei hält, lupfte es im letzten Sommer endgültig den Deckel. Der Thaynger Kantonsrat Marcel Montanari weist seit fünf Jahren darauf hin, dass das Personal am Kantonsspital viel zu viele Überstunden anhäuft und auch das Arbeitsgesetz wohl nicht immer eingehalten werde, obwohl es für Notfallsituationen genügend Spielraum biete. Derweil hiess es vonseiten der Spitalleitung stets, diese Fälle seien Ausnahmen. Montanari gab sich damit aber nicht zufrieden: «Wenn sich das über fünf Jahre hinzieht, ist es langsam die Regel und nicht mehr nur eine Ausnahme», monierte er an einer Kantonsratssitzung. Er weigerte sich deshalb, der Spitalleitung die Décharge zu erteilen.
Gegenüber der AZ bekräftigt Montanari seine Kritik: «Die Leute sind teilweise derart überlastet, dass es gefährlich wird.» Er verweist unter anderem darauf, dass gemäss Unfallstatistiken im allgemeinen Personen aus dem Gesundheitwesen häufiger Autounfälle verursachen. Er nimmt deshalb die Spitalleitung in die Pflicht: «Von ihr erwarte ich, dass keine realitätsfernen, sondern praxistaugliche Einsatzpläne erstellt werden.»

Auch Patrick Portmann, SP-Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Personal-Gewerkschaft VPOD Schaffhausen, kritisiert die Personalpolitik des Kantonsspitals. «Es gibt ganz klar einen Personalmangel», sagt er. Die Situation könne sich nun verschärfen, weil Angestellte ausfallen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden und sich in Selbst-Isolation befinden. Die Spitäler bestätigen auf Nachfrage der AZ, dass «einzelne Mitarbeitende» positiv getestet wurden und deshalb zurzeit fehlen.

Nicht nur an der Front, auch hinter den Kulissen hat sich der Druck auf das Personal erhöht: Während im SRF letzte Woche Bilder von Personen gezeigt wurden, die auf ihren Balkonen dem Personal im Gesundheitswesen applaudierten, erliess der Bundesrat eine Verordnung, in der er die Pausen und Ruhezeiten des Gesundheitspersonals bis auf weiteres ersatzlos strich. Das kam beim VPOD nicht gut an: «Jene, die sich tagtäglich Gesundheitsrisiken aussetzen, sollen als Arbeitnehmende zweiter Klasse behandelt werden, die selber keinen Anspruch auf Schutz ihrer eigenen Gesundheit mehr haben», kritisiert die Gewerkschaft. Sie spricht von einer gefährlichen «Hüftschussverordnung» und fordert ihre sofortige Rücknahme, zumal schon das geltende Gesetz in Notsituationen Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche erlaube.

Keine Forderungen an die Politik

Während in Genf laut Bundesamt für Gesundheit am Dienstag schon über 200 Personen hospitalisiert waren, knapp 50 davon auf den Intensivstationen, wird in Schaffhausen derzeit nicht bekanntgegeben, wie viele Personen im Kantonsspital auf dem Geissberg behandelt werden. Aber: «Zurzeit reichen die Kapazitäten», heisst es aus der Kommunikationsabteilung. Bis gestern Mittwoch waren zwei Isolationsstationen mit 25 Betten eingerichtet worden. Eine Gesamtkapazität für Covid-Patienten in Isolation hänge jedoch «nicht nur von der Bettenzahl, sondern auch von den Personalressourcen ab».

Um die angespannte Personalsituation zumindest ein Stück weit zu entschärfen, haben die Spitäler Schaffhausen schon letzte Woche Massnahmen eingeleitet und quasi einen «Shutdown» des regulären Betriebs vollzogen, wie Markus Eberhard, Medizinischer Direktor des Kantonsspitals und Mitglied der Spitalleitung, an besagter Pressekonferenz von letzter Woche sagte. Neben der Absage sämtlicher nicht absolut notwendiger Operationen seien Umschulungen für das Personal eingeleitet worden, so dass die Fachkräfte der jetzt geschlossenen Abteilungen für die Behandlung von am Coronavirus erkrankten Personen eingesetzt werden können. Eberhard sagt aber auch: «Wir werden das Arbeitsgesetz nicht präzise einhalten können.»

Forderungen gegenüber der Politik stellt die Spitalleitung – zumindest heute – allerdings noch nicht. Während grosse Teile der Wirtschaft sofortige Finanzspritzen vom Staat fordern, sagt Eberhard: «Im Moment müssen wir diese Krise bewältigen.»

Ob das Zuwarten die richtige Strategie ist, darf jedoch bezweifelt werden. Wer Geld vom Staat bekommt, wird jetzt entschieden. Und vielleicht werden die Verantwortlichen auch einem Entscheid des Kantonsrats noch nachtrauern: Vor eineinhalb Jahren wollte Marcel Montanari den Spitälern Schaffhausen unter anderem für Verbesserungen im Personalwesen mehr Geld zur Verfügung stellen. Er hatte gefordert, dass der Kanton Schaffhausen darauf verzichtet, knapp drei Millionen Franken vom Gewinn der Spitäler abzuschöpfen und in die Staatskasse fliessen zu lassen. Er blieb damit aber erfolglos. Nicht einmal die linke Ratsseite unterstützte seinen Antrag geschlossen.

Dieser Artikel erschien am 26. März in der «Schaffhauser AZ» und wird ergänzt durch eine Analyse, wie das Kantonsspital finanziell ausgepresst wurde.

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.