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«Der Kompass ist nicht defekt»

Der frühere Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger will, dass die FDP einen neuen Kurs einschlägt. Die amtierenden Parteipräsidenten winken ab.

«Es hätte besser sein können», sagt der Schaffhauser FDP-Präsident Marcel Sonderegger. Und dann lacht er. Dabei ist ihm durchs Telefon anzuhören: Es ist ein bitteres Lachen, in dem eine grosse Portion Galgenhumor steckt. Aber was soll er auch anderes tun. Herumzuheulen macht die Dinge bekanntlich auch nicht besser.

Das Schaffhauser Wahljahr 2020 endet, wie die Wahljahre vor vier Jahren, vor acht Jahren, vor zwölf Jahren: mit Sitzverlusten für den Freisinn.

Konkret lautet die Bilanz: Einen Regierungsratssitz verloren, zusammen mit der Jungpartei zwei Sitze im Kantonsrat eingebüsst und auch im Stadtparlament werden die Jungfreisinnigen künftig nicht mehr vertreten sein. Deutlich gescheitert ist zudem der Versuch, den 2016 an die GLP verlorenen zweiten Stadtratssitz zurückzuerobern.

Vielleicht sah der frühere freisinnige Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger den für die FDP wenig ruhmreichen Ausgang der Grossstadtratswahlen voraus. Denn schon zwei Tage vor dem letzten Schaffhauser Wahlsonntag im Jahr 2020 äusserte er in den Schaffhauser Nachrichten Kritik am Kurs seiner Partei. In einer Kolumne mit dem Titel «Kompass defekt» monierte Wenger unter anderem: «Der liberale Kompass aus dem 19. Jahrhundert taugt nur bedingt für die Landschaft des 21. ‹Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat› als Politprogramm tönt einleuchtend, vor allem für Leute, die sich ohne Zutun Dritter ein unabhängiges Leben organisieren können.» Und: «Unsere Wasserreserven schwinden. Unser Klima läuft aus dem Ruder. Wir sind übervölkert, unterversorgt und überfressen. Wir fliegen ins All, vermüllen den Planeten und glauben, dass wir frei sind und es so, wie wir leben, auch bleiben können. Es wird nicht gehen.»

Ausgerechnet Wenger, der noch im Sommer – quasi aus dem Ruhestand geholt – den Stadtratswahlkampf seiner freisinnigen Gspänli Raphaël Rohner und Diego Faccani leitete, plädiert für einen neuen liberalen Kurs.

Kurs halten – trotz Gegenwind

Kritik aus den eigenen Reihen ist nichts Neues für die Schaffhauser FDP. Schon bei den Wahlen vor vier Jahren, als die FDP zusammen mit der SVP den sogenannten «bürgerlichen Schulterschluss» einging, kritisierte ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen mochte, in der AZ die «Anbiederung nach rechts» (siehe AZ vom 1. September 2016). 2019 hatte dann auch der einstige Neuhauser FDP-Einwohnerrat Markus Anderegg genug vom Freisinn. Er trat aus der Partei aus und warf ihr gleichzeitig vor, die Klimakrise nicht ernst genug zu nehmen: «Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Die Bauwirtschaft, die Bekämpfung der Zersiedelung, energetische Sanierungen, erneuerbare Energien, der Strommarkt – das sind alles Wirtschaftsthemen. Leider hat die Partei das bis heute nicht begriffen» (siehe AZ vom 21. Februar 2019).

Und nun also auch Marcel Wenger.

Dabei ist Schaffhausen – im Gegensatz zu den nationalen Wahlen vor fünf Jahren – diesmal kein Sonderfall. Schweizweit verliert derzeit keine andere Partei so viele Sitze in kantonalen Parlamenten wie die FDP. Insbesondere in den Städten wird es für die Freisinnigen immer ungemütlicher, zuletzt in St. Gallen, Bern und Basel. Die Zeitungen von CH-Media titelten gar: «Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit».

Petra Gössi, Präsidentin der nationalen FDP, meinte vor dem Hintergrund der zahlreichen Wahlniederlagen kürzlich im «Sonntagsblick»: «Im urbanen Bereich – und da sind die Stadtparteien direkt angesprochen – müssen wir neue Ideen einbringen. Es reicht nicht mehr, nur über Parkplätze zu sprechen. Auch ein Liberaler will ein städtisches Verkehrskonzept, das funktioniert. Das ist tatsächlich ein Versäumnis – und etwas, woran wir arbeiten.»

Stichwort «FDP urban»: Bereits vor drei Jahren entstand bei der nationalen Partei eine Arbeitsgruppe, die sich spezifisch den Problemen in den Städten annehmen wollte. Stephan Schlatter, Präsident der Stadtschaffhauser FDP, sagt gegenüber der AZ, er sei im vergangenen Jahr einmal an einer Sitzung von «FDP urban» gewesen. In diesem Jahr sei das Projekt aber «coronabedingt leider etwas eingeschlafen». Konkrete Ergebnisse von «FDP urban» würden noch nicht vorliegen. Schlatter hofft, dass das Projekt im nächsten Jahr wieder stärker forciert wird.

Gleichzeitig ist Schlatter nicht der Ansicht, dass die FDP ihren Kurs neu ausrichten müsse, wie das Wenger fordert. «Unser Kompass ist nicht defekt», sagt Schlatter. Gleicher Meinung sind Kantonalpräsident Marcel Sonderegger und Grossstadträtin Nicole Herren. Die politische «Grosswetterlage» (Schlatter) oder der aktuelle «Zeitgeist» (Sonderegger) stehe derzeit halt einfach ungünstig. Dagegen könne man wenig ausrichten, konstatiert Sonderegger. Deshalb den Kurs zu ändern, sei aber erst recht keine gute Idee: «Das gehört zum kleinen Einmaleins des Marketings: Du darfst nicht ändern, wofür du mit deinem Namen stehst», sagt der Kantonalpräsident.

Ein neuer Pilot steigt ein

Aber vielleicht ein wenig nachjustieren? Einer, der ab Januar unbelastet in die städtische Politik einsteigen wird, ist Severin Brüngger, Jahrgang 1978, Easyjet-Pilot und früherer Handball-Nationalspieler. Er schaffte für die FDP den Sprung ins Stadtparlament. Erst vor zwei Jahren sei er der Partei beigetreten, sagt Brüngger, nachdem er zuvor schon FDP gewählt hatte. Die freisinnigen Grundwerte wie Eigenverantwortung, schlanker Staat, tiefe Steuern und Freiheit würden ihn überzeugen. Daran solle auch nicht gerüttelt werden trotz Wahlniederlagen: «Es ist wichtig, dass wir als FDP an einem liberalen Kurs festhalten. Wenn in einem politischen System alle die gleiche Haltung vertreten würden, wären wir in einem totalitären System. Das will wohl niemand.» Es gelte, liberale Lösungen statt Verbote zu finden.

Aber: Sind Verbote tatsächlich immer des Teufels? Sogar in der neuen Umwelt-Charta der FDP, die die Delegierten der Partei im Sommer 2019, kurz vor den nationalen Wahlen, verabschiedeten und mit der sich die Partei das inzwischen berühmte «grüne Mäntelchen» verpasste, steht unter anderem: «Umweltschädliche Stoffe verbieten: Bekannte Giftstoffe (wie FCKW in Kälte- oder Lösemitteln) sind konsequent zu verbieten, da sie für Mensch und Umwelt schädlich sind.»

Brüngger bleibt dennoch bei seiner Meinung: Verbote, beispielsweise von nicht-erneuerbarem Strom, wie das grüne und linke Parteien im Februar im Stadtschaffhauser Parlament gefordert hatten, betrachtet er skeptisch. «Da hätte ich wohl auch dagegen gestimmt.» Er sagt aber auch, die FDP könne nicht immer zu allem Nein sagen. Er wolle sich beispielsweise für Schulleitungen einsetzen. Und: Brüngger kann Petra Gössis Parkplatz-Votum etwas abgewinnen: «Liberal heisst nicht, verbissen um jeden Parkplatz zu kämpfen. Ich suche Lösungen für eine clevere, ausgewogene Verkehrsstrategie», sagt der neu gewählte Grossstadtrat.

Sie sieht das freilich etwas anders: Nicole Herren, bestgewählte FDP-Grossstadträtin und frühere Altstadt-Gewerblerin, sagt: «Die Leute, egal ob Autofahrer oder Velofahrerin, wollen direkt vor den Geschäften parkieren können. Sogar, wenn sie ins Fitnesscenter gehen! Wenn das in der Altstadt nicht mehr möglich ist, werden sie an andere Orte, nach Feuerthalen, Herblingen oder nach Deutschland, ausweichen. Abgesehen davon generieren die Parkplätze in der Altstadt Einnahmen in Millionenhöhe, die für den ÖV verwendet werden.»
Nein, an der heiligen Kuh namens Parkplatz wird wohl auch Petra Gössi nicht rütteln können.

Eine strategische Fehleinschätzung

Es scheint klar: Von einem neuen Kurs wollen die FDP-Mitglieder nichts wissen. Auch wenn der aktuelle Weg – gemessen an der Gunst der Wählerinnen und Wähler – immer weniger erfolgreich ist.
Etwas anderes, als am Kurs festzuhalten, bleibe der Partei auch nicht wirklich übrig, meint Politologe Michael Hermann. Das Projekt «FDP urban» sieht er skeptisch: «Es wird schwierig, wenn eine Partei versucht, verschiedene Hüte anzuziehen. Wenn die FDP in den Städten eine andere Politik macht als in den Agglomerationen, wirkt sie nur bedingt glaubwürdig.»

Das Problem, mit dem sich die FDP derzeit in den Zentren konfrontiert sehe, sei die Folge einer selbst verschuldeten strategischen Fehleinschätzung, die schon 15 Jahre zurückliege: «Nach dem Aufstieg der SVP haben verschiedene Parteien, auch die FDP, versucht, das Erfolgsrezept der SVP – parteiinterne Geschlossenheit – zu kopieren. Das hat aber dazu geführt, dass die FDP ihren linksliberalen Flügel aktiv vergrault hat. Man hat diese Personen beinahe etwas verächtlich in die rote Ecke gestellt. Heute fehlen sie. Dadurch entstand im politischen System Raum für die Grünliberalen, die nun in den Städten auf dem Vorwärtsmarsch sind.» Das gilt auch in der Stadt Schaffhausen, wo die GLP vor eineinhalb Wochen zur viertstärksten Partei aufgestiegen ist.
Einen Weg zurück gibt es für die Freisinnigen laut Hermann kaum: «Würde die FDP nun den Kurs wechseln und versuchen, in den Städten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, könnte sie Gefahr laufen, in den Agglomerationen zu verlieren – und damit unter dem Strich noch weiter absacken.» Die Kernwählerschaft der FDP sei heute in den eher wohlhabenden Agglo-Gemeinden zu finden. «Wenn sie diese auch noch verliert, dann hat die Partei wirklich ein ernsthaftes Problem.»

Oder anders gesagt: Die Gelegenheit, das Steuerrad herumzureissen, hat die FDP längst verpasst.

Dieser Artikel erschien am 10. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Mitte-Links am Drücker

Das Abstimmungsverhalten im Stadtparlament zeigt: Eine Allianz von SP, AL und Mitteparteien gibt den Ton an – zum Leidwesen von FDP und SVP. Eine Analyse.

Die Schlatters haben nicht viel zu lachen. Immer wieder stehen sie auf der Verliererseite. Ob es um das Projekt Kammgarn-West, die Velo- und Fussgängerbrücke Duraduct oder den Erhalt von Busnischen geht: Regelmässig werden Hermann Schlatter, Präsident der städtischen SVP, und Stephan Schlatter, Präsident des freisinnigen Pendants, zusammen mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen überstimmt.

Keine Frage: Als bürgerlicher Politiker im Stadtschaffhauser Parlament hat man schon weniger triste Zeiten erlebt. Seit den Wahlen vor vier Jahren indes, als das bürgerliche Lager geschwächt wurde, hat der Gegenwind markant zugenommen. Wie stark, das zeigt nun erstmals eine Analyse der AZ.

AL häufiger siegreich als die FDP

Im Stadtparlament herrscht eine klassische Pattsituation. Einem linken Lager aus AL und SP mit 13 Sitzen steht ein rechtsbürgerlicher Block aus FDP, SVP und EDU mit 16 Sitzen gegenüber. Keiner der beiden Pole hat alleine eine Mehrheit im 36-köpfigen Grossstadtrat. Bei umstrittenen Abstimmungen sind in den allermeisten Fällen die sieben Stimmen der Mittefraktion entscheidend, bestehend aus GLP (3), Grünen (2), EVP (1) und CVP (1).

Nun zeigt sich: Diese Mittefraktion stimmt deutlich häufiger mit den linken Parteien AL und SP als mit dem rechten Lager. Das ist das Resultat der Auswertung von insgesamt 67 elektronisch durchgeführten Abstimmungen über ein Jahr. Die Analyse offenbart, dass FDP und SVP bei weniger als sechs von zehn Abstimmungen als Siegerinnen hervorgehen, während AL und SP drei von vier Abstimmungen gewinnen. Obenaus schwingt die Mittefraktion, die 85 Prozent der Abstimmungen für sich entscheidet.

Exemplarisch zeigt sich das an der Person von Matthias Frick (AL): Der Linksaussen-Politiker sitzt sowohl im Stadt- wie auch im Kantonsparlament. Im klar bürgerlich dominierten Kantonsrat ist Frick derjenige, der am wenigsten Abstimmungen gewinnt. Nur zu 47 Prozent steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit.

Im Stadtparlament indes rangiert Frick mit einer Erfolgsquote von 66,7 Prozent immerhin auf Platz 20 von 36. Sämtliche Politikerinnen und Politiker von FDP und SVP landen hinter ihm. Die meisten Abstimmungen gewinnt EVP-Mann Rainer Schmidig (89,5 Prozent) aus der Mittefraktion, am anderen Ende der Skala findet sich Kurt Reuter (SVP) mit 52,2 Prozent.

Die Mitte koaliert mit links

Der Grund dafür liegt bei den Koalitionen, die im Grossstadtrat gebildet werden. Bei mehr als einem Drittel der Abstimmungen setzt sich ein Mitte-Links-Bündnis erfolgreich gegen FDP und SVP durch. Nur in 12 Prozent der Fälle schlägt sich die Mittefraktion mehrheitlich auf die Seite des rechtsbürgerlichen Lagers, während AL und SP das Nachsehen haben. In immerhin 24 Prozent der Abstimmungen sind sich alle Fraktionen einig. Klammert man diese unumstrittenen Abstimmungen aus, steigt der Anteil der Mitte-Links-Koalitionen auf fast 50 Prozent. Sprich: Bei jeder zweiten umstrittenen Abstimmung schlägt sich die Mitte auf die linke Seite.

FDP und SVP sind aber nicht immer chancenlos: Zu sechs Prozent können sich die beiden Parteien – obwohl sie eigentlich in der Minderheit sind – dank Enthaltungen, Abwesenheiten und vereinzelten Abweichlerinnen und Abweichlern aus dem Mitte-Links-Lager durchsetzen. So beispielsweise vor einem Jahr, als Jeanette Grüninger und Marco Planas (beide SP) zusammen mit FDP und SVP die Anschaffung eines Elektrotraktors für 75 000 Franken aus dem Budget 2020 strichen.

Bei den übrigen Abstimmungen kommt es zu diversen anderen Koalitionen, die kein einheitliches Bild zeigen. Auch die Mittefraktion kommt nicht immer mit all ihren Anliegen durch. Unter anderem stellte sich die Mittefraktion gegen ein neues Restaurant am städtischen Rheinufer (Gassa-Vorlage), wurde aber von Linken und Rechten überstimmt.

Eine Frage des Blickwinkels

Der Fall ist klar: Im Grossstadtrat gibt die Mittefraktion den Takt vor. Und der schlägt häufiger links als rechts. Damit zurück zu den Schlatters.

Die Erkenntnisse der Auswertung überraschen die beiden Präsidenten von FDP und SVP nicht. Sie erleben es seit dreieinhalb Jahren. Und sie sind sich einig: Beide sagen, die Mittefraktion stehe politisch betrachtet eigentlich gar nicht in der Mitte, sondern sei nach links gerutscht. Insbesondere die GLP, die die meisten Mitglieder der Mittefraktion stellt, halte nicht ein, was sie mit ihrem Namen verspreche, sagt Hermann Schlatter (SVP): «Die Grünliberale Partei sollte sich in Grünsoziale Partei umbenennen.» Und Stephan Schlatter (FDP) sagt: «Früher war das Parlament ausgeglichener, heute haben liberale Anliegen einen viel schwereren Stand.»

Anders sehen das die Mitglieder der Mittefraktion. FDP und SVP seien selber daran schuld, dass sie häufig im Regen stehen: «Oft ist die linke Seite kompromissbereiter und eher gewillt, einen Schritt auf uns zuzugehen», sagt EVP-Mann Rainer Schmidig. Und Nathalie Zumstein (CVP) ergänzt: «FDP und SVP beharren teilweise verbissen auf ihren Positionen und sind selten bereit, davon nur ein kleines Stück abzurücken. Deshalb kann ich mich ihnen häufig nicht anschliessen.».» GLP-Präsident Christoph Hak beurteilt die Situation gleich und meint an die Adresse der SVP: «Wenn man am rechten Rand politisiert, sind alle anderen links.»

Hermann Schlatter und Stephan Schlatter wiederum meinen, man sei durchaus zu Kompromissen bereit, wenn solche angestrebt würden. Häufig sei das aber gar nicht der Fall. Hermann Schlatter nennt das Beispiel Bodenpolitik: «Vor nicht allzu langer Zeit waren Teile der Mittefraktion noch dazu bereit, hin und wieder ein Stück städtisches Land zu verkaufen. Heute ist das leider kein Thema mehr.»

So bleibt dem rechten Lager oft nur der Frust – und der Gang vor das Stimmvolk, wo sie bisweilen doch noch gewinnen. SVP-Präsident Hermann Schlatter hebt die Volksabstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur hervor, die SVP und FDP für sich entscheiden konnten: Die abgelehnte Parkierverordnung, die verweigerte Steuererhöhung, die verworfenen Kita-Vergünstigungen für städtische Mitarbeitende. «Oder wir sind gar gezwungen, vor Gericht zu gehen wie im Fall des Duraducts.»

Keine Trendwende in Sicht

Möglicherweise werden die beiden Schlatters demnächst sogar noch weniger zu lachen haben. Die aktuelle politische Grosswetterlage ist für das rechte Lager ungünstig. Sofern das Hoch der grünen Parteien auch Ende November, wenn das Stadtparlament neu gewählt wird, anhält und der Freisinn wie auch die SVP im Vergleich zu den Kantonsratswahlen nicht an Stimmen zulegen können, droht beiden Fraktionen jeweils ein Sitzverlust – und damit wohl noch mehr verlorene Abstimmungen.

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Methodik

Seit September 2019 stimmt das Schaffhauser Stadtparlament elektronisch ab. Wer wie abgestimmt hat, wird auf der Website der Stadt publiziert. Für diese Analyse hat die AZ insgesamt 67 Abstimmungen seit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bis Anfang September 2020 ausgewertet. Das Stimmverhalten einer Fraktion entspricht dem Stimmverhalten der Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder. Die Siegquoten der Fraktionen wurden anhand der individuellen Siegquoten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier berechnet. Abwesenheiten wurden nicht berücksichtigt.

Dieser Artikel erschien am 5. November in der «Schaffhauser AZ».

Grün ist Trumpf

Wahlen 2020: Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat ist deutlich geschrumpft. Die grünen Parteien gewinnen insgesamt vier Sitze hinzu.

Das Stimmvolk hat gesprochen. Und sein Votum ist klar: Der Kantonsrat soll in Zukunft grüner politisieren.

Die Jungen Grünen, die zwei Jahre nach ihrer Gründung zum ersten Mal zu den kantonalen Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen in den Rat ein. Neben Maurus Pfalzgraf (Wahlkreis Stadt) wurde Aline Iff (Neuhausen) gewählt. Jeweils einen Sitzgewinn gab es auch für die Grünen (Iren Eichenberger ist nach der Abwahl vor vier Jahren zurück) und für die Grünliberalen (Ulrich Böhni in Stein am Rhein). Ausserdem gewinnt die EVP ein Mandat dazu (Regula Salathé im Klettgau).

Federn lassen mussten insbesondere die Regierungsparteien SP, FDP und SVP. Damit zeigt sich in Schaffhausen derselbe Trend, der sich vor einem Jahr bereits schweizweit beobachten liess.

Die SP/Juso-Fraktion verliert ebenso zwei Sitze wie die Freisinnigen und ihre Jungpartei: Die Jungfreisinnigen werden künftig gar nicht mehr im Rat vertreten sein, die Mutterpartei muss ebenfalls einen Sitz abgeben. Hinzu kommt ein Sitzverlust für die SVP.

Neue Chancen für grüne Anliegen

Diese Verschiebungen haben Folgen: Das bürgerlich-rechte Lager ist geschrumpft. Zusammen mit der CVP haben FDP, SVP und EDU noch eine knappe Mehrheit von 32 der 60 Sitze im Kantonsrat inne. Gerade die CVP weicht aber durchaus hin und wieder von den Freisinnigen ab (siehe auch Kantonsratsanalyse in der AZ vom 3. Januar 2020). Und das auch bei Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Beispielsweise genehmigte das Parlament im November 2017 mit den Stimmen der CVP und gegen den Willen der Mehrheit der FDP 3,6 Millionen Franken für ein Energieförderprogramm, mit dem unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienz wie Gebäudesanierungen mitfinanziert werden.
Offen ist derzeit, ob die CVP ihre Partner wechseln und künftig mit der GLP statt wie bis anhin mit der FDP eine Fraktion bilden wird. CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen sagt auf Nachfrage der AZ, sie werde die GLP «sicher anhören». Grundsätzlich habe die Zusammenarbeit mit der FDP in den letzten Jahren aber gut funktioniert.

Ob Fraktionswechsel oder nicht: Aus den 32 rechtsbürgerlichen Sitzen könnten gerade bei ökologischen Themen schnell nur noch 30 werden – und damit eine Pattsituation. Deshalb wird das Ratspräsidium künftig vermutlich an Bedeutung gewinnen: Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats den Stichentscheid.
Just hier gibt es derzeit noch ein Fragezeichen: Philippe Brühlmann, noch amtierender Gemeindepräsident von Thayngen, hätte das Amt des Kantonsratspräsidenten 2021 übernehmen sollen, wurde am Sonntag aber – wahrscheinlich auch wegen der Altersheim-Affäre – nicht wiedergewählt. An seiner Stelle zieht Andrea Müller neu ins Parlament ein. Die SVP wird deshalb eine neue Person für das Ratspräsidium suchen müssen.

Die Jungfreisinnigen fliegen aus dem Parlament –
weil ihnen ein einziger Wähler fehlte.

Ausserdem: Sogenannte Zufallsentscheide, weil auf der einen oder anderen Ratsseite ein Kantonsratsmitglied krankheitshalber fehlt, könnten ab dem nächsten Jahr zunehmen. Klar ist: Das Schmieden von breiten, parteiübergreifenden Kompromissen wird nun für Regierungsrat und Parlament noch bedeutender. Ansonsten könnten die knappen Mehrheitsverhältnisse womöglich dazu führen, dass das Stimmvolk häufiger zur Urne gebeten wird, um einen Entscheid zu fällen.

Jede Stimme zählt

Es klingt bisweilen wie eine abgedroschene Floskel: Mit den Worten «Jede Stimme zählt» versuchen die Parteien gerne, Personen zum Wählen und zum Abstimmen zu motivieren, die sonst mit Politik nicht allzu viel am Hut haben. Diesmal allerdings war es tatsächlich so: Die Jungfreisinnigen verpassten einen Sitz im Kantonsrat wegen einer einzigen Stimme. Oder anders gesagt: Wenn die Jungfreisinnigen entweder in den Wahlkreisen Neuhausen oder Stein am Rhein, wo sie nicht angetreten sind, nur einen Kandidaten aufgestellt hätten, und dieser Kandidat sich selbst gewählt hätte, wäre die Jungpartei weiterhin mit einer Person im Parlament vertreten – auf Kosten der SVP-Hauptliste, die in diesem Fall einen weiteren Sitz verloren hätte. Das zeigt nachfolgende Berechnung.

Ebenfalls sauknapp war der Sitzgewinn der EVP. Drei Wählerinnen und Wähler weniger und die EVP hätte den zweiten Sitz nicht geholt. Dafür wären die Jungfreisinnigen zum Zug gekommen.

Und: Mit einer Differenz von lediglich zwei Stimmen liess SP-Präsident Daniel Meyer im Wahlkreis Neuhausen Nil Yilmaz hinter sich, die deshalb ihren Sitz im Kantonsrat räumen muss.

Apropos Abwahl: Bei den Freisinnigen wurde Daniel Stauffer (Klettgau) nicht wiedergewählt. Die FDP konnte also erneut keine Trendwende einleiten. Seit den Wahlen von 2008, als FDP und Jungfreisinnige zusammen noch 14 Sitze machten, büssten sie bereits sechs Mandate ein. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren mehr Sitze verloren.

EVP-Sitz dank Panaschierstimmen

Einmal mehr wurde bei den Wahlen fleissig panaschiert. Sprich: Viele nutzten die Gelegenheit, Kandidierende von fremden Listen, die einem bekannt oder sympathisch waren, auf der eigenen Liste zu notieren und dafür jemanden zu streichen. Nachdem das Panaschieren vor vier Jahren nur einen marginalen Einfluss hatte (die SVP Senioren gewann einen Sitz auf Kosten der SVP-Hauptliste), waren die Panaschierstimmen diesmal bedeutender. Die SP verspielte einen Sitz, weil ihre Wählerinnen und Wähler mehr Stimmen an andere Parteien abgaben, als sie von fremden Listen dazugewann. Profitiert hat die EVP: Die kleine Partei konnte ihre Wählerzahl dank netto 59 zusätzlichen Wählerinnen und Wählern (kantonsweit, nach Wahlkreisen gewichtet) von fremden Listen entscheidend erhöhen und damit ein zweites Mandat erobern.

Grüner Sieg in der Stadt möglich

Noch ist der Schaffhauser Wahlherbst nicht zu Ende. Im November stehen unter anderem die städtischen Parlamentswahlen an. Auch dort sind die Mehrheitsverhältnisse knapp. Seit 2016 besitzt Mitte-Links (AL, Juso, SP, Grüne, EVP, GLP) im Grossen Stadtrat mit 19 von 36 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit.

Angesichts der Resultate vom vergangenen Sonntag deutet alles darauf hin, dass diese Mitte-Links-Mehrheit mindestens bestehen bleibt. Gemessen an den kantonalen Wahlergebnissen im Wahlkreis Stadt droht den Jungfreisinnigen auch im Stadtparlament der Verlust ihres letzten Sitzes. Ausserdem wackelt einer der derzeit neun SVP-Sitze gewaltig.

Profiteure wären erneut Grüne und Junge Grüne, die bei den Grossstadtratswahlen mit einer gemeinsamen Liste antreten werden. Sofern die beiden Parteien wie am Sonntag gemeinsam knapp elf Prozent der Stimmen holen, könnten sie ihre Sitzzahl verdoppeln: von heute zwei auf total vier.

Allerdings gilt auch hier: Zuerst muss gewählt werden. Und wie wir nun wissen: Jede Stimme zählt.

Ein ähnlicher Artikel erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Grüne Parteien legen zu

Bei den Schaffhauser Kantonsratswahlen müssen vor allem die SP und die FDP Federn lassen.

Die Jungen Grünen, die zum ersten Mal zu den Schaffhauser Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen, Maurus Pfalzgraf (Stadt) und Aline Iff (Neuhausen) in den Schaffhauser Kantonsrat ein. Insgesamt verschieben sich die politischen Kräfteverhältnisse leicht nach Mitte-Links. Neben den Jungen Grünen (+2 Sitze) legen auch die Grünen (+1 Sitz) sowie die GLP (+1) und die EVP (+1) zu.

Zu den Verlierern gehören SP und Juso (-2 Sitze) sowie FDP und Jungfreisinnige (-2 Sitze). Die Jungpartei der FDP fliegt aus dem Parlament. Ausserdem muss die SVP einen Sitz abgeben. Trotz den Verlusten der Sozialdemokraten kommt es insgesamt zu einem Mitte-Links-Rutsch.

EDU, SVP und FDP haben neu noch 30 von 60 Sitzen im Schaffhauser Kantonsrat. Zusammen mit der CVP, die bis anhin mit der FDP eine gemeinsame Fraktion gebildet hat, bleibt dem rechten Lager eine knappe Mehrheit von 2 Sitzen.

Der Blick zurück zeigt noch deutlicher, dass die FDP seit längerer Zeit konstant an Wähleranteil verliert.

Die in fremden Teichen Fischen

Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Welche Kandidatinnen und Kandidaten profitieren davon besonders? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.

Panaschierkönig bei den Kantonsratswahlen von 2016 war EDU-Mann Andreas Schnetzler. Auf den weitere Podestplätzen landen Markus Müller (SVP) und Katrin Bernath (GLP). Sie machten am meisten Stimmen von fremden Parteien und parteiunabhängigen Wählerinnen und Wählern, die eine freie Liste ausfüllten. Bereits auf Rang vier liegt mit Franz Marty (CVP) ein Politiker, der trotz vielen Stimmen von anderen Parteien nicht wiedergewählt wurde.

Stimmen von eigenen Listen (inklusive Jungparteien) wurden nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).

Wem nützt das Panaschieren?

Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Aber: Was bewirkt das? Welche Parteien profitieren davon, welchen schadet es? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.

Eine Analyse der Netto-Panaschierstimmen (von fremden Listen erhaltene Stimmen abzüglich an andere Listen abgegebene Stimmen) der Kantonsratswahlen 2016 zeigt, dass insbesondere die Grünen und die AL vom Panaschieren profitiert haben. Hingegen hat die SVP mit Abstand am meisten Stimmen an andere Parteien verloren.

Ein genauerer Blick zeigt, woher AL und Grüne ihre Stimmen erhalten haben: von der SP. Die SVP hat vor allem an die FDP Stimmen verloren.

Panaschierstimmen von eigenen Listen und freien Listen wurden bei der Nettobilanz nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).

Weiter zeigt sich, dass die Netto-Panaschierstimmen bei den Grünen – gemessen an ihrem Stimmentotal – mit 10 Prozent doch ziemlich deutlich zu Buche schlagen. Bei den grossen Parteien haben die Netto-Panaschierstimmen allerdings keinen grossen Effekt am Stimmentotal.

Stellt sich die Frage: Hätte eine Partei mehr oder weniger Sitze im 60-köpfigen Kantonsrat, wenn sie durch das Panaschieren keine Stimmen an andere Parteien verloren oder von anderen Parteien gewonnen hätte?

Nein. Zumindest hätte es keine relevanten Sitzverschiebungen gegeben. Die hypothetischen Wähleranteile ohne Verluste oder Gewinne durch das Panaschieren zeigen, dass die SVP Hauptliste – die SVP war mit insgesamt fünf Listen zu den Kantonsratswahlen 2016 angetreten – einen Sitz zusätzlich erhalten hätte. Dieser Sitzgewinn wäre aber auf Kosten der SVP Senioren erfolgt, die ihren einzigen Sitz ohne Panaschierstimmen sehr wahrscheinlich verloren hätte, weil netto zwei Drittel ihrer Panaschierstimmen von der SVP Hauptliste stammen. Konkret wäre der Wähleranteil der SVP Hauptliste um 2,1 Prozentpunkte gestiegen, jener der SVP Senioren von 1 Prozent auf 0,7 Prozent gesunken.

Ohne das Panaschieren hätte die SVP 0,8 Prozent mehr Wähleranteil und würde damit auf total 35,9 Prozent wachsen. Die grössten Verliererinnen wären AL und Grüne, die jeweils 0,4 Prozent an Wähleranteil einbüssen würden und noch auf 6,7 Prozent (AL) und 3,5 Prozent (Grüne) kommen.

Bürgerliche beschuldigen sich gegenseitig

Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP

Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.

In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»

Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.

Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.

Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Historischer Triumph für die SP

Wahlen: SP-Mann Patrick Strasser verdrängt Christian Amsler (FDP) aus dem Regierungsrat. Und in der Stadt wehrt Christine Thommen den Angriff der Bürgerlichen ab. Eine Einordnung.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Irgendwann im Frühling klingelt das Telefon von Patrick Strasser. Am Apparat ist der alt gediente SP-Mann Matthias Freivogel. «Er hat mir gesagt: ‹Du, mir händ niemert, muesch id Hose›. Jo, ich ha denn halt die Hose ahgleit». So erzählt es Patrick Strasser am Abend des Wahlsonntags bei der Feier in der Kammgarn.

Ebenfalls im Frühling, Ende März oder Anfang April, fragt eine Journalistin aus dem Klettgau den Autor dieser Zeilen, der für die linke Arbeiterzeitung schreibt: «Warum stellt die SP nicht einmal Patrick Strasser auf? Der würde gewählt werden.»

Rund fünf Monate später wird sie recht behalten. Schon als die Resultate der ersten vier kleinen Landgemeinden eintreffen, wird klar: An diesem Sonntag, 30. August 2020, geschieht Historisches.

Ein Hauch von Emotionen

Patrick Strasser ist kein Mann, der ausflippt, der die Fassung verliert oder rumpoltert. Nicht, wenn er anderer Meinung ist, und auch nicht, wenn er gerade für einen der grössten politischen Erfolge seiner Partei sorgt. Strasser ist der Typ Stiller Geniesser. Im Normalfall.

Dann aber wird in der Rathauslaube ein neues Zwischenresultat auf der Grossleinwand eingeblendet. Und in diesem Moment, da kann auch Patrick Strasser nicht anders: Er ballt beide Fäuste und schüttelt sie, auf seinem Gesicht zeigt sich ein breites Grinsen, nur für ein paar Sekunden, bevor er sofort wieder einen ernsten Blick aufsetzt. Noch ist nichts definitiv entschieden.

So vergeht eine Stunde, dann eine weitere, und der Vorsprung auf Christian Amsler wird grösser und grösser. Irgendwann zwitschert der Schaffhauser SP-Präsident Daniel Meyer siegessicher ein erstes Bierchen. Und dann ist es definitiv: Patrick Strasser wird neuer Regierungsrat.

Fast überall besser als Amsler

Seit dem Rücktritt von Ernst Neukomm im Jahr 2000 jagte die SP den damals verlorenen zweiten Regierungsratssitz. Es brauchte fünf erfolglose Versuche – Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009, 2012), Kurt Zubler (2016) und Claudia Eimer (2017) – bis es endlich gelang.

Immer wieder habe man es versucht, «man hat uns gescholten, es ändere eh nichts», sagt Daniel Meyer im Hinblick auf die vielen, meist komplett chancenlosen Kandidaturen. Zwischendurch (2010) gab die SP aber sogar freiwillig Forfait und überliess die Aufgabe, wenigstens einen linken Gegenkandidaten zum bürgerlichen Favoriten aufzustellen, damit es überhaupt zu einer echten Wahl kommt, der Alternativen Liste.

Am Schluss des Tages wird Patrick Strasser in 21 der 26 Schaffhauser Gemeinden gewählt, auch auf dem Land. Nur fünf Gemeinden (Buchberg, Rüdlingen, Hemishofen, Buch und Stetten) gaben Christian Amsler den Vorzug.

Insgesamt macht Strasser 13’490 Stimmen. Keiner der früheren SP-Kandidierenden kam auch nur annähernd an dieses Resultat heran. Freivogel, Bächtold und Eimer machten jeweils weniger als 9000 Stimmen. Sogar Kurt Zubler und Walter Vogelsanger kamen vor vier Jahren bei weitem nicht an Strassers Resultat heran. Zubler blieb unter 11’000 Stimmen, Vogelsanger unter 12’000.

Das liegt vor allem an der Person Patrick Strasser: Der Oberhallauer ist keiner, der grosse sozialistische Reden schwingt und dem man im kleinen, verrauchten Keller zujubelt. Strasser ist politisch, aber vor allem auch in seiner Tonalität gemässigt. Er behandelt Leute, die anderer Meinung sind, nicht von oben herab und er beleidigt auch keine politischen Gegner. Stattdessen leistet er solide Arbeit und verschafft sich damit über die Parteigrenzen Respekt. Wer diesen Weg einschlägt, muss Ausdauer haben. Man landet damit kaum auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber am Ende zahlt es sich eben doch aus. Kurz: Für die SP und für diese Wahl war Patrick Strasser schlicht der perfekte Kandidat.

Erstmals zwei Frauen im Stadtrat

Der Tag sollte für die SP aber noch besser werden. Am späteren Nachmittag wurde klar, dass die SP auch in der Stadt gewinnt und künftig wieder mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein wird. Damit konnte grundsätzlich gerechnet werden. Wie deutlich Christine Thommen dann allerdings den Einzug ins Stadthaus schaffte, kam dann doch etwas überraschend. Die SP-Kandidatin, die für die Linke den Sitz von Simon Stocker (AL) verteidigen sollte, machte massiv mehr Stimmen als der amtierende Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Das ist ein klares Indiz dafür, dass sich die breite Mitte-Links-Allianz von Teilen der CVP bis Linksaussen gegenseitig geschlossen unterstützte.

Auch Peter Neukomm (SP) legte auf bereits sehr hohem Niveau (7869 Stimmen 2016) noch einmal um mehr als 400 Stimmen zu.

Derweil landete GLP-Stadträtin Katrin Bernath, die an der Wahlfeier der SP bejubelt wurde, als wäre auch sie eine Genossin, auf Platz zwei. Und das, obwohl ihre Partei nicht einmal zehn Prozent Wähleranteil hat (die SVP ist zweieinhalb mal so stark).

Weil Thommen neu gewählt und Bernath im Amt bestätigt wurde, werden ab Januar erstmals zwei Frauen gleichzeitig dem Stadtrat angehören. Thommen ist überhaupt erst die vierte Frau, die als Stadträtin amtieren wird. Der vergangene Wahlsonntag ist also auch in dieser Hinsicht historisch.

FDP und SVP: Planloser Angriff

Was dem Mitte-Links-Bündnis gelungen ist, hat das rechte Lager nicht geschafft. Die Wahltaktik von FDP und SVP erwies sich als desaströs, sofern man überhaupt von einer Art Taktik sprechen kann. Die beiden Parteien verhielten sich in etwa wie eine Fussballmannschaft, die nur aus Angreifern besteht, die völlig planlos nach vorne stürmen, ohne sich gegenseitig abzusichern.

Zwar gaben die beiden Parteien knapp einen Monat vor dem Wahltag dann doch noch bekannt, sich gegenseitig zu unterstützen. Es fehlte innerhalb der eigenen Wählerschaft aber offensichtlich der Glaube daran. Der Schaden war längst angerichtet. Schon kurz nachdem die SVP bekannt gab, mit Michael Mundt ebenfalls einen zweiten Kandidaten aufzustellen, ging der Ärger los. Der städtische FDP-Präsident Stephan Schlatter bezeichnete Mundts Kandidatur gegenüber Radio Munot als «PR-Aktion für die Zukunft», Kantonsrat Thomas Hauser nannte sie «einen Seich». Das liess sich nicht mehr retten.

Allerdings wäre es auch bei einer besseren Zusammenarbeit kaum gelungen, einen dritten Sitz im Stadtrat zu erobern. Auch das ist eine Lehre dieses Wahltags: Wenn Mitte-Links konsequent zusammenspannt, hat das rechte Lager in der Stadt nicht den Hauch einer Chance. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über das Kammgarn-Projekt, das in der Stadt mit 58,2 Prozent angenommen wurde. Das ist sogar deutlicher als die Zustimmung zu den beiden Millionenprojekten Stadthausgeviert und E-Bus, obwohl es seinerzeit gegen beide Projekte praktisch keine nennenswerte Opposition gab. «Ich bin wahnsinnig stolz auf meine Stadt», kommentierte Peter Neukomm deshalb das Votum der städtischen Stimmbevölkerung.

Weil die Zustimmung zum Kammgarn-Projekt in der Stadt derart deutlich ausfiel, reichte es auch kantonal zu einer hauchdünnen Mehrheit von 185 Stimmen (50,3 Prozent), obwohl insgesamt nur vier Gemeinden dem Umzug der PH in die Kammgarn zustimmten.

Eine leichte kritische Stimme gab es an der Wahlfeier in der Kammgarn dann aber doch noch: Die Präsidentin der SP Stadt, Monika Lacher, konnte sich einen Seitenhieb an die neu und wiedergewählten Stadtratsmitglieder von Mitte-Links nicht verkneifen. Die Wahlresultate würden eine klares Signal aussenden, so Lacher: «Ich denke, ihr habt den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, linke Themen vielleicht noch ein Stück vehementer zu vertreten und etwas weniger kompromissbereit zu sein.» Und Lacher präsentierte gleich einen breiten Forderungskatalog: Die Förderung des Langsamverkehrs rigoroser anpacken, die Altstadt von Autos befreien, endlich geleitete Schulen einführen, das Pflege- und Spitexpersonal in den Heimen besser entlöhnen. Nicht wenige quittierten den Appell mit zustimmenden Rufen und Applaus. Geht es nach Lacher ist klar: Es soll für FDP und SVP in der Stadt künftig noch viel ungemütlicher werden.

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Rechtsrutsch oder Status quo

SVP und FDP wollen die Mehrheit im Stadtrat erobern. Wird SP-Kandidatin Christine Thommen nicht gewählt, rückt die Stadt nach rechts.

Linker wirds nicht. So viel ist bereits klar. Die Schaffhauser Linke kann bei den Stadtratswahlen Ende August nur den Status quo halten – oder es gibt einen Rechtsrutsch.

Zwei rechte Männer und eine linke Frau wollen den frei werdenden Stadtratssitz von Simon Stocker (AL) übernehmen. Schafft SP-Kandidatin Christine Thommen die Wahl, wird die Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach wie bis anhin politisch ausgeglichen regiert werden: von zwei linken Stadtratsmitgliedern, einer Vertreterin der politischen Mitte (GLP) und zwei bürgerlichen Männern. Gelingt ihr das aber nicht, rückt der Stadtrat nach rechts, egal ob Diego Faccani (FDP) oder Michael Mundt (SVP) den Sprung ins fünfköpfige Gremium schaffen. Die Frage ist nur: wie weit nach rechts.

Zwei Brüder im Geiste

Obwohl erst 34 Jahre alt, ist Michael Mundt bereits ein ziemlich bekannter Name auf der Schaffhauser Politbühne. Das auch deshalb, weil ihn die SVP im vergangenen Jahr zusammen mit den politischen Schwergewichten Thomas Hurter und Hannes Germann in die nationalen Wahlen schickte. Mundt wurde zwar nicht gewählt, konnte sich aber vielerorts in Szene setzen. Auch die AZ widmete dem Bankkaufmann zwei Seiten (siehe Ausgabe vom 15. August 2019) und bezeichnete ihn dabei als «zweiten Preisig». Dass die SVP Mundt schon diesmal in den Stadtrat hieven will, kam dann allerdings zumindest bei einem Freisinnigen nicht allzu gut an. Mundts Kandidatur sei «ein Seich», weil sie Faccani schade, meinte FDP-Urgestein Thomas Hauser Ende Mai nach Bekanntgabe der Kandidatur. In der Tat hätte es nicht zwei neue bürgerliche Kandidaten benötigt, um im Stadtrat die Mehrheit nach rechts zu kippen, wie es das gemeinsame Ziel von FDP und SVP ist.

Nachdem man sich offenbar zu Beginn des Wahlkampfs nicht abgesprochen hatte, haben sich die beiden rechten Parteien inzwischen aber doch noch auf eine gemeinsame Strategie geeinigt: Wie sie diese Woche bekanntgaben, empfehlen sie sich als sogenanntes Viererticket (Rohner, Preisig, Faccani, Mundt) gegenseitig zur Wahl. Das Ziel ist klar: die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler vereinen und möglichst wenige Stimmen an Mitte-Links abgeben. Ähnliches versuchte die linke Seite vor vier Jahren bei den Regierungsratswahlen.

Kommt hinzu, dass man die politischen Unterschiede zwischen Michael Mundt und Diego Faccani sowieso mit der Lupe suchen muss. Vergangene Abstimmungen im Stadtparlament (siehe Kasten nebenan) zeigen klar, wofür die beiden stehen: Sie sind gegen das Projekt Kammgarn-West (siehe auch Seite 8), gegen das Duraduct, gegen den Abbau von Parkplätzen in der Altstadt und gegen das Vorhaben, den städtischen Stromversorger SH Power zu verpflichten, künftig nur noch Ökostrom anzubieten. Oder wie es AL-Grossstadträtin Bea Will sagt: «Beide sind Sparfüchse, die alles abbremsen, was Geld kostet. Die Stadt braucht in den nächsten Jahren finanzielle Ressourcen für wichtige Investitionen in die Bildung, den Klimaschutz und ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept. Ich mag mir nicht ausmalen, was mit der Entwicklung unserer Stadt geschieht, wenn einer der beiden ‹erfrischend› Bürgerlichen gewählt werden sollte.»

Disput um Schulleitungen

Am anderen Ende des politischen Spektrums kommen hingegen beide bürgerlichen Kandidaturen gut an. Beat Brunner, Gastrounternehmer und EDU-Grossstadtrat, sagt: «Gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise ist es umso wichtiger, dass die Stadt sorgsam mit ihren Steuereinnahmen umgeht.» Dafür würden sowohl Mundt wie auch Faccani einstehen, meint Brunner.

Während Mundt zum ersten Mal für den Stadtrat kandidiert, hat das Diego Faccani schon einmal erlebt. Vor vier Jahren scheiterte er allerdings im Duell gegen Katrin Bernath (GLP). Nun will es der 55-jährige Schuhmachermeister nochmals wissen. «Als Vertreter des Gewerbes wird sich Diego Faccani für eine lebendige Altstadt einsetzen», sagt Beat Brunner. Ausserdem habe Faccani erkannt, dass man um Schulleitungen mittlerweile nicht mehr herum komme.
Schulleitungen: Das ist einer der wenigen Unterschiede zwischen Mundt und Faccani. Das Thema sorgte einst sogar für einen kurzen Disput zwischen den beiden bürgerlichen Herren: Faccani hatte vor zwei Jahren einen politischen Vorstoss eingereicht, in dem er (nach den Abstimmungspleiten von 2010 und 2012) erneut die Einführung von Schulleitungen forderte. Die SVP und Mundt lehnten dies kategorisch ab. Mundt selber packte dabei den verbalen Zweihänder aus und sagte an der Debatte im März 2019: Ausgerechnet die FDP, «welche sich doch stets eine schlanke Verwaltung und einen schlanken Staat auf die Fahne schreibt», stehe nun für geleitete Schulen, die «den Steuerzahler Jahr für Jahr wiederkehrend Millionenbeträge kosten und den Verwaltungsapparat weiter aufblähen werden». Und: «Bitte konzentriert euch wieder auf eure Kernkompetenzen, Unternehmertum und Eigenverantwortung fördern, weniger Bürokratie und weniger Steuern.»

FDP-Mann Diego Faccani konterte: «Auch die Bildung, das ist wie in der Privatwirtschaft, muss ab und zu wieder überdacht werden. Nicht neu erfunden, aber einfach überdacht werden.»

Zusammengefasst heisst das: Der eine bürgerliche Mann ist noch etwas rechter als der andere.

Die linke Hoffnungsträgerin

Jene, die eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat verhindern will, ist ausgerechnet eine frühere FDP-Politikerin. Christine Thommen, 43-jährig, seit 2013 Leiterin der Schaffhauser Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, hat seit zwei Jahren bei der SP eine neue politische Heimat gefunden. Wobei, Thommen sei ja schon immer links gewesen. Das sagt sie selber (siehe AZ vom 22. Mai 2020) ebenso wie praktisch alle, die man heute fragt. So auch EDU-Mann Beat Brunner, der vor zehn Jahren noch zusammen mit Thommen im Stadtparlament sass: «Sie hat schon damals in der äusserst linken politischen Ecke der FDP politisiert», sagt er. Heute, bei der SP, sei Christine Thommen «am richtigen Ort», was wiederum der Grund sei, warum er sie nicht wählen werde. «Thommen steht wie die gesamte SP für einen weiteren Ausbau des Verwaltungsapparats. Ich hingegen will mehr Eigenverantwortung», so Brunner.

Unterstützung erhält die SP-Kandidatin dafür von Bea Will. Christine Thommen sei eine «Powerfrau», die sicherlich problemlos in die Fussstapfen von Simon Stocker treten könne, meint die AL-Politikerin: «So, wie ich sie am Hearing bei unserer Parteiversammlung erlebt habe, wird sie dem gesamten Stadtrat etwas mehr Pfupf geben.» Und aus politischer Perspektive zeigt sich Bea Will überzeugt, dass Thommen bei Themen wie Langsamverkehr, Bildung, Gleichberechtigung und Familienfreundlichkeit einen klaren (linksgrünen) Kurs fahren werde.

Das sieht der abtretende Sozialreferent Simon Stocker offenbar genauso. Er liess es sich nicht nehmen, auf Facebook eine Empfehlung abzugeben, wer seine Nachfolge antreten soll: Christine Thommen.

Dieser Artikel erschien am 6. August in der Schaffhauser AZ.

Blos e chlini Revolution

Wahlen: Einst haben sie ihn verschmäht. Jetzt soll Patrick Strasser für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Ein Besuch in Oberhallau.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Es riecht dezent nach Kuhmist, es gibt nur eine einzige Bushaltestelle, man zahlt die zweithöchsten Steuern im ganzen Kanton und fast 60 Prozent (Nationalratswahl 2019) wählen SVP. Ist das der reinste Albtraum? Nein, es ist bloss Oberhallau.

Montagmorgen im Chläggi, auf dem Weg zu Patrick Strasser, dem Mann, der für die Schaffhauser Sozialdemokraten Versuch Nummer 6 auf sich nimmt, einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern. 20 Jahre sind mittlerweile vergangen, seit die Partei diesen zweiten Sitz im fünfköpfigen Gremium verloren hat. Neu ist: Noch nie hat es ein SPler aus Oberhallau versucht.

Wie tickt dieser Patrick Strasser? Und vor allem: Warum zieht ein Sozi ausgerechnet nach Oberhallau?

Entspannen mit Hardrock und Metal

Strasser sitzt am Terrassentisch und witzelt: «Bestimmt nicht wegen des Steuerfusses. Ich bin ja kein Rechter.» Dafür gebe es in Oberhallau andere Dinge. «Lebensqualität. Mä gseht’s jo.» Und er hat recht. Von Strassers Garten am Rand des Dorfes ist die Sicht auf das Chläggi frei. Der Blick fällt über grüne Maisfelder, gelb-braune Äcker und Reben zur Hallauer Bergkirche im Westen und zu den drei bewaldeten Hügeln Hasebärg, Rossbärg und Wannebärg im Süden. Mol, hier lässt es sich bestimmt nicht allzu schlecht wohnen, wenn man die Abgeschiedenheit mag.

Seit sieben Jahren lebt Patrick Strasser zusammen mit seiner Frau in Oberhallau und fährt – sofern kein Home-Office ansteht – mit seinem Toyota Yaris täglich nach Kloten. In der Flughafenstadt hat Strasser einen Kaderjob bei der Stadtverwaltung inne. Auf dem Weg zur Arbeit – etwa 45 Minuten dauert die Fahrt – lege er jeweils eine CD mit Hardrock oder Metal ein. «Andere regen sich über diese Musik auf, für mich ist das entspannend», sagt der SPler.

Ausserdem sei in der heimischen Besenbeiz immer wieder etwas los: «Oberhallau ist die Festhauptstadt des Klettgaus», sagt Strasser. Man finde immer einen Grund zum Feiern, und sei es das Jubiläum des Dorfladens.

Feiern, das tat Strasser auch Ende der 80er in der Schaffhauser Altstadt, im Jugendkeller, hin und wieder im Domino, erzählt er. Dabei hätten immer wieder Nazi-Skins auf den Gassen ihr Unwesen getrieben. «Leute wurden verprügelt. Ich wurde auch einmal angepöbelt», sagt er. Die Skins, der saure Regen und die konservativ denkenden Lehrer an der Kanti hätten ihn politisiert. Mit 20 Jahren trat Strasser der Juso bei. Es war der Anfang einer politischen Karriere, die ihn zu unzähligen Ämtern brachte und zu einem der erfahrensten Politiker des Kantons machte: 19 Jahre Kantonsrat, Kantonsratspräsident, Gemeinderat in Neuhausen und Oberhallau.

«Kein extremer Sozi»

Aufgewachsen in Neuhausen, pendelte Strasser Anfang der 90er nach Zürich, wo er Soziologie, Politikwissenschaften und Publizistik studierte. Anschliessend arbeitete er als Berufsschullehrer in Winterthur, bis er 2004 zum Berufspolitiker wurde. Zwar verlor Strasser, damals 33-jährig, den Kampf ums Neuhauser Gemeindepräsidium gegen Stephan Rawyler, schaffte aber die Wahl in den Gemeinderat. Acht Jahre lang war Strasser Schulreferent, bis er sich entschloss, weiterzuziehen und wieder Milizpolitiker zu werden.

2013, nach dem Rücktritt aus dem Neuhauser Gemeinderat, zog er zusammen mit seiner Frau in den Klettgau. Prompt machten die Oberhallauerinnen und Oberhallauer Strasser zum Finanzreferenten. Warum traute man ausgerechnet einem Sozi zu, mit Geld umgehen zu können?

Hansueli Graf, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat, lacht: «Die Finanzen waren gerade frei. Wer neu dazukommt, nimmt das, was übrig ist. So läuft das bei uns.» Ausserdem sei Strasser ja «kein extremer Sozi». Und: Strasser habe seinen Job einwandfrei gemacht, sei immer gut vorbereitet gewesen und sei sowieso ein umsichtig handelnder Mensch.

Wird der SVP-Gmeindspräsi den Sozi Patrick Strasser wählen? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der SVPler.

Und jetzt? Wird der SVPler den SPler in den Regierungsrat wählen? «Ich halte Patrick Strasser für absolut wählbar», sagt Graf. Was heisst das konkret? Wird Graf den Namen Patrick Strasser auf den Wahlzettel schreiben? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der Gmeindspräsi schliesslich.

Der erste Oberhallauer Regierungsrat wäre Strasser indes nicht. Man muss allerdings weit zurückschauen: 1846 war es, als laut Stadtarchiv zwei Männer namens Johannes Tanner und Johannes Surbeck für Oberhallau in der Schaffhauser Regierung sassen. Damals wurden die Regierungsräte allerdings noch vom Parlament gewählt.

In die Regierung will jetzt auch Patrick Strasser. Dabei schien es Anfang des Jahres bereits, als wäre die politische Karriere des 49-Jährigen zu Ende. Im Februar trat Strasser aus beruflichen Gründen aus dem Parlament zurück. Er habe schlicht keine Zeit mehr gehabt: «Wenn ich etwas machen will, dann richtig», sagt er. Einfach nur Debatten absitzen und zum richtigen Zeitpunkt aufs Knöpfli drücken, wie das andere teilweise machen würden, das wollte er nicht.

Schon damals stand Strasser aber offenbar im Stand-by-Modus, um allenfalls nochmals die politische Bühne zu betreten. Der Oberhallauer sagt heute, er sei schon im vergangenen Herbst von der Parteileitung angefragt worden, ob er sich zur Verfügung stellen würde, sollte sich keine Frau finden. Er hat zugesagt. Und jetzt, nachdem sich keine Frau finden liess, ist er, der schon 2016 gerne kandidiert hätte, aber damals von der Basis verschmäht wurde, die Hoffnung der SP. Dass er zu rechts und damit zu wenig auf Parteilinie sei, wie es vor vier Jahren hinter vorgehaltener Hand hiess, sagt heute keiner mehr.

Für Recht und Ordnung

Linksaussen, bei der AL, scheint sich die Begeisterung über die Kandidatur von Patrick Strasser allerdings in Grenzen zu halten. Auf die Frage eines Journalisten an der offiziellen Pressekonferenz der SP diese Woche, ob die AL die SP-Kandidaturen unterstütze, meinte der etwas ratlos wirkende SP-Chef Daniel Meyer, die AL sei ja bekanntlich «relativ volatil».

Florian Keller, Gründer der AL und einst Fraktionskollege von Strasser, macht am Telefon den Eindruck, von allen Kandidatinnen und Kandidaten etwas desillusioniert zu sein, auch von Patrick Strasser. Der SPler, einst Präsident des Schaffhauser Polizeibeamtenverbandes, sei ein Law-and-Order-Politiker, meint Keller: «Immer, wenn es darum ging, persönliche Grundrechte zugunsten eines allgemeinen Sicherheitsgefühls einzuschränken, war er sehr unkritisch.» Als Beispiel nennt Florian Keller das Hooligan-Konkordat, das 2014 zur Abstimmung kam und für das sich Strasser in der SP-Fraktion vehement eingesetzt habe.

Strasser weiss, dass er es sich mit seiner Haltung pro Hooligan-Konkordat zwischenzeitlich auch mit der Juso verscherzt hatte. Das sei aber inzwischen kalter Kaffee, sagt er heute. Nun steht die Juso hinter Strasser.

AL-Gründer Florian Keller bleibt hingegen skeptisch. Auf die Frage, ob er Strasser wählen werde, überlegt Keller lange, äussert eine erste Meinung, überdenkt sie und sagt schliesslich: «Am liebsten würde ich gar niemanden wählen. Vielleicht wähle ich diesmal aber sogar SVP, wenn das hilft, Christian Amsler zu verhindern.»

Hauptsache gegen Amsler. Das scheint der gemeinsame Nenner derjenigen zu sein, die Strasser wählen.

Der Angriff zielt auf Amslers Sitz

Die SP macht keinen Hehl daraus, dass sie einen FDP-Sitz im Visier hat. Und: Spätestens seit den Ständeratswahlen ist der einstige Bundesratskandidat Amsler angeschlagen. Nun kamen jüngst die Enthüllungen der PUK zur Causa Schulzahnklinik hinzu.

Auch Strasser selber äussert Kritik am Erziehungsdirektor und zählt dessen beim Stimmvolk gescheiterten Vorlagen auf: die Sparmassnahmen bei der Kieferorthopädie, der Abbau von Schullektionen, die Schulleitungen. Bei den Schulleitungen hätte man auf Freiwilligkeit statt auf Pflicht setzen sollen, sagt Strasser: «Das war mein Antrag. Ich bin überzeugt, dass es dann zu einem Ja gereicht hätte», sagt der SP-Kandidat. Insgesamt sei die «Performance» des Erziehungsdirektors im Vergleich mit anderen Mitgliedern des Regierungsrates schlicht «nicht gut gewesen», meint Strasser.

«Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»
Patrick Strasser, SP

Allzu scharfe Giftpfeile schiesst Strasser aber nicht ab. Es scheint auch nicht in seinem Naturell zu liegen. Strasser ist keiner, der grosse Wutreden schwingt. Während einige linke Politikerinnen und Politiker nach ein paar Jahren im Kantonsrat frustriert ihren Sessel räumen und beim Abgang klagen, wegen der bürgerlichen Sturheit könne man im Parlament nichts erreichen, sagt Strasser Sätze, die manch linkem Kämpferherz womöglich in der Seele wehtun, zum Beispiel: «Es nützt nichts, zu klagen. Es braucht Geduld.» Und: «Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»

Die grosse linke Revolution auszurufen, klingt anders. Aber: Mit wehender Sozialismus-Fahne in der Hand unterzugehen, das hat die Schaffhauser Linke schon mehrfach fertiggebracht. Der Stil des Patrick Strasser ist das nicht. Er will: Blos en zweite Sitz.

Dieser Artikel erschien am 30. Juli in der «Schaffhauser AZ».