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Mitte mit Linksdrall

Sie wird dort gewählt, wo die Reichen wohnen. Und sie sorgt bei FDP und SVP für Frust, weil sie häufig mit der SP paktiert. Wie die GLP wirklich tickt. Eine Analyse.

Je höher die Steuerkraft pro Person in einer Gemeinde (Zahlen von 2018), desto höher war auch der Wähleranteil der GLP bei den Nationalratswahlen 2019. Grafik: Jimmy Sauter.

Das Verdikt ist klar: Je tiefer der Steuerfuss einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen. Und: Der Wähleranteil der GLP ist in jenen Gemeinden überdurchschnittlich hoch, in denen auch die Steuerkraft pro Person gross ist. Das zeigen Analysen der AZ aufgrund der vergangenen Nationalratswahlen.

Konkret heisst das: In den steuergünstigen Gemeinden wie Buchberg, Stetten und Rüdlingen, wo die Steuerkraft pro Kopf mit über 4000 Franken am höchsten liegt, machte die GLP im Herbst bis zu 10 Prozent der Stimmen. In Beggingen hingegen, wo die Steuerkraft gerade mal 2000 Franken pro Person beträgt und der Steuerfuss bei 119 Prozent liegt – so hoch wie nirgends sonst im Kanton –, wählten nicht einmal zwei Prozent grünliberal. Der Zusammenhang ist statistisch erkennbar. 

Das heisst überspitzt gesagt: Je reicher die Bevölkerung einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen.

Was sagt das aus über die Partei, die noch nicht einmal sechs Jahre alt ist, aber die Politik – vor allem in der Stadt Schaffhausen – bereits entscheidend mitprägt? Bleibt den Leuten dort, wo sie dem Fiskus weniger abgeben müssen, mehr Geld im eigenen Portemonnaie, um auch noch was zugunsten einer nachhaltigen Umwelt abgeben zu können, während man gleichzeitig kaum auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen angewiesen ist? Sprich: Muss man sich GLP-Wählen leisten können?

Kantonsrätin Maria Härvelid und Christoph Hak, Präsident der Schaffhauser GLP, sollen das erklären.

Der, der einst SP wählte

Es ist Montagmorgen, auf dem Weg in das Schaffhauser Breitequartier. Regentropfen klatschen gegen die Fensterscheiben des Busses. Draussen ziehen zwei- und dreistöckige Mehr- und Einfamilienhäuser mit kleinen grünen Vorgärten vorbei. Hier ist Christoph Hak zu Hause. 

Am Montag kümmert sich Hak um die Politik. Und um die beiden Kinder. An den anderen Tagen arbeitet er als Coach und Personalverantwortlicher in der Arbeitsintegration, wo er Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt führen soll.

Bereits am frühen Morgen hat er ein Kind zum Arzt gebracht. Bevor er den Zmittag kochen wird, hat er noch eine Stunde Zeit.

Also: Muss man sich GLP-Wählen leisten können, Christoph Hak?

«Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Wir machen keine Politik für die Reichen, sondern Politik für den Mittelstand. Klar, das sagen die meisten anderen bürgerlichen Parteien auch, aber sie machen es nicht. Die SVP macht Politik für Reiche und Superreiche, die FDP dasselbe.»

Christoph Hak sitzt am Stubentisch. Hinter ihm sind dicke Bücher (Stieg Larssons Krimis) und Kinderspiele (Cluedo, Monopoly) in weissen Regalen verstaut. In einer Ecke stapeln sich Unmengen CDs.

Früher wählte er SP, sagt Hak. 2003 aber, als Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, wandte er sich von den Genossinnen und Genossen ab. «Die SP hätte aus dem Bundesrat austreten und in die Opposition gehen müssen. Dass sie das nicht getan hat, zeigte mir, dass sie wie alle anderen Parteien nur an der Macht interessiert ist», sagt Hak. 

Das klingt ziemlich radikal.

Hak: «Ja, das war aber auch noch eine anderen Zeit, ich war jung.»

Stimmt es also, wenn es heisst: Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es danach noch ist, hat keinen Verstand?

Hak: «Für mich trifft das ein Stück weit zu, ja».

Das Migrantenkind

Ortswechsel. Vom Breitequartier in die Schaffhauser Altstadt. Über Mittag, zwischen Kantonsratssitzung und Kommissionssitzung, ist im Terminkalender von Maria Härvelid noch nichts eingetragen. Sie empfängt die AZ in einem Sitzungszimmer einer Freundin.

Maria Härvelid ist «ein Migrantenkind», wie sie selbst sagt. In Schweden geboren, die Mutter Schweizerin, kam sie als 10-Jährige in die Schweiz. Und blieb hier. Sie machte die Ausbildung zur Pflegefachfrau, absolvierte Weiterbildungen und arbeitet heute als Bereichsleiterin am Thurgauer Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales.

Auch Maria Härvelid, bis kürzlich Co-Präsidentin der GLP, ist nicht mit der Aussage einverstanden, dass man sich GLP-Wählen leisten können muss. Sie nimmt die AZ-Analyse auseinander und sagt, der vergleichsweise hohe Wähleranteil der GLP in Buchberg und Rüdlingen sei wohl darauf zurückzuführen, dass die beiden Gemeinden näher beim Kanton Zürich liegen, wo die GLP schon seit 2004 existiert, zehn Jahre länger als in Schaffhausen. «Im unteren Kantonsteil hat man mehr Erfahrungen mit unserer Politik machen können, deshalb ist der Wähleranteil dort vermutlich auch höher», meint Härvelid.

Sie hat nicht ganz unrecht. Ohne Buchberg und Rüdlingen nimmt der Zusammenhang zwischen Steuerkraft und Wähleranteil der GLP ab, er existiert aber weiterhin, wenn auch auf tieferem Niveau. 

Die «Grünasozialen»

Die ehemalige Co-Präsidentin der GLP war früher Mitglied der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), bis sich die Partei in Grüne und Grünliberale gespalten hat. Härvelid trat der GLP bei, die in den letzten Jahren Auftrieb erhalten hat. Im Zuge der «Fridays for future»-Bewegung seien zahlreiche Junge beigetreten, rund 100 Mitglieder habe die Partei inzwischen. Maria Härvelid sagt aber auch, die Arbeit habe in letzter Zeit deutlich zugenommen. «Wir sind von der Stubentisch-Partei zu einer Partei geworden, die eine professionelle Organisation braucht.»

Hinzu kommt der politische und mediale Gegenwind. Vor einem Jahr wurde die GLP von der WOZ als «die Grünasozialen» bezeichnet. Die Wochenzeitung untermauert ihren Standpunkt unter anderem mit den Positionen der nationalen Partei. Die GLP kämpfte für die Unternehmenssteurreform III und den Einsatz von Detektiven gegen Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger. Ausserdem lehnten die Grünliberalen linke Anliegen wie die Erbschaftssteuerinitiative und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von ausländischen Millionärinnen und Millionären ab.

Wie ist das, wenn man «grünasozial» genannt wird?

Maria Härvelid schaut irritiert und schüttelt den Kopf. Die WOZ liest sie anscheinend nicht. «Das ist völlig verkehrt», sagt sie dann und überlegt: «Wir bearbeiten Wirtschaftsthemen. Und je nach Thematik gewichten wir diese manchmal höher. Wenn ich das jetzt aus extrem linker Perspektive anschaue, dann mag man diese Optik haben. Persönlich sage ich: Ich? Asozial?» Härvelid winkt mit der Hand ab und schüttelt nochmals den Kopf. Ihr fehlen die Worte. 

Tatsache ist aber auch: Die Schaffhauser GLP trug vor vier Jahren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen mit. Die Sparmassnahme scheiterte zwar anschliessend am Stimmvolk, aber dennoch: Es sind Parolen wie diese, die auf linker Seite nicht gut ankommen. Ebenso lösten die Nein-Empfehlungen der GLP zur Bodeninitiative des Umweltverbandes WWF und jüngst zur Transparenzinitiative der Juso auf linker Seite Kopfschütteln aus. Im Zweifel setzen sie sich eben doch mit den Rechten ins gleiche Boot, heisst es.

Gleichzeitig wird die Partei von FDP und SVP insbesondere in der Stadt immer wieder mit den Linken gleichgestellt. Man spricht von einer «linken Mehrheit», obwohl die linken Parteien (AL, Juso, SP, Grüne) nur 15 von 36 Sitzen im Stadtparlament innehaben. Nur wer die EVP (1 Sitz) und die GLP (3 Sitze) zum linken Lager zählt, kommt auf eine «linke» Mehrheit. 

Maria Härvelid sagt: «Wir werden von den anderen immer dorthin geschoben, wo sie uns sehen wollen. Von links und rechts wird an uns gezogen. Aber wir lassen uns auf keine Spiele ein.»

Einig sind sich Hak und Härvelid, dass die GLP «im Gegensatz zu den Polparteien keine einfachen Antworten» auf die komplexen politischen Probleme anbiete. «Wer unsere Position verstehen will, muss selber mitdenken», sagt Hak. «Das führt vermutlich dazu, dass wir im Bildungsbürgertum eher verstanden werden.» Das Bildungsbürgertum wiederum zählt zur wohlhabenden Schicht. 

Frust auf der rechten Seite

Der Frust bei FDP und SVP kommt allerdings nicht von ungefähr. Eine Analyse der AZ zeigt: Die drei GLP-Grossstadträte Raphael Kräuchi, René Schmidt und Bernhard Egli stimmen im Stadtparlament deutlich häufiger zusammen mit der SP als mit der FDP. Bei 77 Prozent der Abstimmungen stimmten GLP und SP identisch, nur bei 52 Prozent der Abstimmungen nahm die GLP die gleiche Position wie die Freisinnigen ein (berücksichtigt wurden 42 Abstimmungen von Anfang September 2019 bis Ende Februar 2020). In der Stadt verhilft die GLP den Linken also häufiger zu einer Mehrheit als den Rechten. Beispiele, in denen sich die Mitte-Links-Allianz durchsetzte, sind Lohnerhöhungen für das Stadtpersonal, der Ausbau der autofreien Zone in der Altstadt, der Kampf gegen ausländischen Strom aus nicht erneuerbaren Energien oder diese Woche das Kammgarn-Projekt (siehe Seite 7). 

Schliesslich zeigt sich auch im Kantonsrat, dass die GLP häufiger zusammen mit der SP (74 Prozent Übereinstimmung) als mit der FDP (69 Prozent) abstimmt. Die Hellgrünen tendieren eher zum sozialistischen Rot als zum liberalen Blau. Das Bildungsbürgertum hat – zumindest in gewissem Mass – ein soziales Gewissen.

Dieser Artikel erschien am 5. März in der «Schaffhauser AZ».

Die FDP auf Bill Murrays Spuren

Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.

Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.

Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.

Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.

Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.

Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen

FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%

Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.

Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.

Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen

Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen

Portmann: Nicht gemässigt genug

SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.

Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen

Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.

Nationalrat: Grün statt Links

Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.

Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.

SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%

Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.

Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.

SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%

Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Nette und nicht so Nette

Sie lobbyieren für Banken, Airlines, strengeren Tierschutz oder bekämpfen die Islamisierung: Das sind unsere vier Leute in Bern.

Die Ständeräte Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos) sowie die Nationalratsmitglieder Thomas Hurter (SVP) und Martina Munz (SP) wollen am 20. Oktober wieder nach Bern gewählt werden. Aber was tun sie dort? Von welchen Firmen und Verbänden werden sie bezahlt? Und wie stimmen sie ab? Eine Spurensuche.

Hannes Germann

Hannes Germann zählt schon beinahe zum Inventar des Bundeshauses. Bereits seit 17 Jahren politisiert Germann im Ständerat. Im August 2002 gewann er das Duell gegen SP-Mann Hermann Keller und wurde seither viermal glanzvoll wiedergewählt.

Was ihm im Kanton Schaffhausen stets ausgezeichnete Wahlresultate einbringt, schmälert seine Chancen, Bundesrat zu werden: Germann gilt als netter, freundlicher SVP-Mann, der auch hin und wieder von der Parteilinie abweicht. Altbundesrat Adolf Ogi zählte ihn einst zum Kreis der «vernünftigen SVPler» und die NZZ titelte 2015 «Zu brav für die SVP». Der frühere Primarlehrer aus Opfertshofen war wieder einmal als möglicher Bundesratskandidat gehandelt, von den eigenen Parteikolleginnen und -kollegen aber nicht auf den offiziellen SVP-Wahlvorschlag gesetzt worden. 
Germann ist aber auch einer, der sich gerne hinter den Kulissen versteckt hält. Dass der Ständerat heute noch das Image einer halben «Dunkelkammer» hat, liegt an Politikern wie dem früheren Journalisten der Schaffhauser Nachrichten. 2017 stimmte Germann gegen die Veröffentlichung aller Abstimmungsresultate des Ständerats. Noch heute bleibt deshalb meistens geheim, wer wie abgestimmt hat (es sei denn, man verfolgt die Debatten live). Jene Abstimmungen, die veröffentlicht werden, zeigen, dass Germann beispielsweise der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) zugestimmt und sich bei der No-Billag-Initiative der Stimme enthalten hat.

Transparenz verweigert Germann auch, wenn es um seine Einkünfte aus seinen diversen Mandaten geht. Germann ist unter anderem Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse, Verwaltungsratsvizepräsident des Schaffhauser Elektrizitätswerks (EKS), Präsident des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten, Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes und Stiftungsratspräsident des Neuhauser Wohnheims Diheiplus. Die AZ schätzte einst, dass Germann zusätzlich zu seinem Lohn als Ständerat aus all seinen Mandaten 90 000 Franken pro Jahr verdient (siehe Ausgabe vom 14.6.2018).

Wie stark sich Germann ob all dieser Mandate noch um die einzelnen Firmen und Verbände kümmern kann, bleibt offen. Tatsache ist, dass sowohl die Ersparniskasse (ein früherer Direktor fälschte Dokumente und hinterliess einen Schaden von 3,7 Millionen Franken), das Diheiplus (die Stiftung schrieb 2015 einen Verlust von 600 000 Franken) wie auch das EKS in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen sorgten. An Hannes Germann prallte das freilich ab.

Dass Germann in Bern allerdings tief im Filz der Lobbyisten steckt, zeigte sich kürzlich daran, dass er von der WOZ auf den 2. Platz der Swiss Lobby Awards in der Kategorie Banken gehievt wurde: Er hat sich als Bankenvertreter trotz Finanzkrise immer wieder für laxere Regeln für die Geldinstitute eingesetzt und wollte das Bankgeheimnis so lange wie möglich bewahren.

Ein weiteres Indiz auf Germanns Verstrickungen: Jedes Parlamentsmitglied kann zwei sogenannte Batches vergeben, die es Drittpersonen erlauben, die «nichtöffentlichen Teile des Parlamentsgebäudes» zu betreten. Germann gestattet einer Lobbyistin der Hotz Communications AG, die unter anderem American British Tobacco zu ihren Klienten zählt, sowie einem Lobbyisten der Agentur Furrerhugi Zugang ins Bundeshaus. Furrerhugi steht beispielsweise im Dienst des Rohstoffkonzerns Glencore.

Thomas Hurter

2007 schnappte Thomas Hurter den Freisinnigen den Nationalratssitz weg, den zuvor Gerold Bührer innehatte. Nach zwei erfolgreichen Wiederwahlen kandidiert der 55-Jährige nun für seine vierte Amtszeit.

Wie sein Parteikollege Germann wurde auch Thomas Hurter 2015 als Bundesratskandidat gehandelt, aber auch er schaffte es nach den Hearings nicht auf den Wahlvorschlag der SVP, weil er ebenso bisweilen als «Abweichler» (NZZ) gilt. Daran hat sich in den letzten vier Jahren nicht viel geändert. Erst letzte Woche brüskierte Hurter seine Partei, als er sich als einer von nur zwei SVP-Mitgliedern im Nationalrat bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative (auch Kündigungsinitiative genannt) der Stimme enthielt. Die Begrenzungsinitiative der SVP verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Auch vor eineinhalb Jahren, bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative, die dem SRF den Stecker ziehen wollte, stellte sich Hurter gegen seine eigene Partei. Das sorgte sogar innerhalb der Schaffhauser SVP für kritische Stimmen. Mit diesem Kurs dürfte es Thomas Hurter auch in Zukunft kaum jemals auf ein SVP-Bundesratsticket schaffen. Wenn er politisch noch aufsteigen will, bleibt ihm einzig der Wechsel in den Ständerat, wenn Hannes Germann dereinst zurücktritt. Dafür wiederum stehen seine Chancen als moderater SVPler sehr gut.

Während Germann für die Banken lobbyiert, sind Hurters Steckenpferde die Armee und die Verkehrspolitik. Wenn es um den Flugverkehr geht, tritt der Swiss-Pilot Hurter gerne in den SRF-Sendungen Schawinski, Rundschau oder Kassensturz auf. Hurter spricht sich für den Kauf neuer Kampfjets und gegen neue Abgaben auf den Flug- und Autoverkehr aus. Subventionen für Elektrobusse lehnt er selbst dann ab, wenn sie seiner eigenen Heimatstadt zugute kommen würden. CO₂-Abgaben auf Treibstoffe könnten seiner Ansicht nach «zu mehr Tank- und Einkaufstourismus» führen. Damit fährt er ganz auf der Linie des Automobilclubs der Schweiz (ACS), den er präsidiert.

Mitunter muss Swiss-Pilot Thomas Hurter keinen Hehl daraus machen, welche Interessen er in Bern vertritt. Vor drei Wochen, als die FDP in einem politischen Vorstoss forderte, dass beim Kauf von Flugtickets künftig angegeben wird, wie viel CO₂ der gebuchte Flug verbraucht, sagte er: «Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Präsident der Aerosuisse, das ist der Dachverband der Luft- und Raumfahrt (…).» Anschliessend erläuterte Hurter, warum diese «Transparenz» nichts bringe, lediglich «Symbolpolitik» sei und deshalb abgelehnt gehöre.

In Sachen Transparenz fährt Hurter die gleiche Schiene wie Hannes Germann. Wie viel Geld Thomas Hurter für seine Mandate als Präsident von Aerosuisse und ACS kassiert, macht er nicht publik. Auch seine Einkünfte aus den anderen Mandaten deklariert er nicht. Hurter ist unter anderem noch Verwaltungsrat des Versicherungsbrokers Argenius Risk Experts und Vizepräsident von Glasfasernetz Schweiz.

Lobbyisten den Zugang ins Bundeshaus zu verschaffen, scheint er aber nicht nötig zu haben. Thomas Hurter hat nur einen seiner beiden Zugangspässe vergeben: an seine Frau, Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter.

Thomas Minder

Vor acht Jahren hat Thomas Minder im Fahrwasser seiner Abzocker-Initiative den Sprung in den Ständerat geschafft und der Schaffhauser FDP den letzten Sitz in Bern genommen. Noch heute ist Minder der einzige parteilose Ständerat. Vor vier Jahren wehrte er die Angriffe von SP und FDP auf seinen Sitz schon einmal ab, jetzt kandidiert der 58-jährige Besitzer der Neuhauser Firma Trybol zum dritten Mal.

Obwohl Minder in der SVP-Fraktion politisiert, weicht er noch häufiger von der Parteilinie ab als Hurter oder Germann. Das zeigte 2015 eine Analyse von Minders Stimmverhalten. Als Minder schliesslich die zweite Gotthardröhre bekämpfte und als «Weltpremiere des Blödsinns» bezeichnete, forderte ein Aargauer SVP-Nationalrat gar, Minder solle aus der SVP-Fraktion austreten.
Das ist vier Jahre her. Seither scheint sich allerdings nicht viel geändert zu haben. Ein Grund dafür ist, dass der Neuhauser Ornithologe einen klar grüneren Kurs als die SVP fährt, beispielsweise stimmte Minder der Energiestrategie 2050 zu. Laut Ecorating, einem Umweltranking von diversen Umweltverbänden wie WWF, Greenpeace und Pro Natura, stimmt Minder zu 60 Prozent umweltfreundlich. Das ist häufiger als die meisten Ständeräte von FDP und CVP, die SVPler rangieren abgeschlagen am Ende der Skala. Zum Vergleich: Minders Fraktionskollege Hannes Germann kommt auf zehn Prozent, Nationalrat Thomas Hurter stimmte lediglich bei fünf Prozent der Abstimmungen zugunsten der Umwelt. Nur Martina Munz schwingt mit einem Wert von 98 Prozent weit obenauf.

Anders als die beiden SVPler stimmte Minder auch, als es darum ging, Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verlängern, damit Institutionen wie Kinderkrippen weiterhin subventioniert werden. Während Germann und Hurter dagegen stimmten, votierte Minder dafür.

In der Migrationspolitik überholt Minder die SVP aber bisweilen sogar rechtsaussen. Er unterstützt die Initiative für ein Burkaverbot und wettert wie die Hardliner gegen «die Masslosigkeit der Zuwanderung». 2014 nahm er als einziger der 46 Ständerätinnen und Ständeräte die Ecopop-Initiative an, die eine massive Beschränkung der Zuwanderung verlangte. Selbst der SVP war diese Initiative zu radikal.

Und Minder setzt auf Prinzipien: Den Steuer-AHV-Deal lehnte er ab, weil zwei sachfremde Geschäfte miteinander zu einem Päckli verschnürt und damit die sogenannte «Einheit der Materie» verletzt worden sei.

Seinen wichtigsten Kampf ficht Minder aber nach wie vor gegen Lohnexzesse, beispielsweise von Chefbeamten, und die Berner Filzpolitik. Er forderte, dass Topkader von bundesnahen Betrieben wie der Post keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten und dass «Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen sind». Minder selber gewährt lediglich seinem persönlichen Mitarbeiter Claudio Kuster Zugang ins Bundeshaus.

Auch in Sachen Transparenz zeigen sich Unterschiede zu seinem Ratskollegen Hannes Germann: Minder stimmte für die Veröffentlichung aller Ständeratsabstimmungen und legt seine Einkünfte aus seinen Mandaten gegenüber dem Verein Lobbywatch offen. Allerdings hat Minder auch nicht viel zu verbergen. Seine einzigen Verwaltungsratsmandate hat er bei seinen eigenen Firmen Dianam SA und Trybol. Dafür zahle er sich nicht einen einzigen Franken aus. Minders Kritiker wiederum sagen, der parteilose Ständerat sei in Bern isoliert. Gerade in Wirtschaftskreisen macht sich Minder mit seinem Kampf gegen die Lobbyisten keine Freunde. Das zeigt sich auch daran, dass Minder – obwohl er selber Unternehmer ist – bei diesen Wahlen keine Unterstützung des kantonalen Gewerbeverbandes erhält. Dieser empfiehlt die beiden früheren Lehrer Hannes Germann und Christian Amsler zur Wahl in den Ständerat. Hingegen hat der Neuhauser Gewerbeverband mitgeteilt, «im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen» Thomas Minder zu unterstützen. Man scheint sich da offenbar nicht ganz einig zu sein.

Martina Munz

Man könnte sie als klassische Hinterbänklerin bezeichnen: SP-Nationalrätin Martina Munz rangiert beim Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung, das den Einfluss einer Politikerin oder eines Politikers misst, unter ferner liefen: Platz 150 (von 173). Sogar der angeblich isolierte Thomas Minder ist weiter vorne (Platz 116). Thomas Hurter landet auf Platz 83, Hannes Germann erreicht den beachtlichen achten Rang.

Fakt ist: In wichtigen Fragen wie dem Steuer-AHV-Deal ziehen in Bern andere die Fäden, darunter die Ständeräte Ruedi Noser (FDP), Konrad Graber (CVP) und Christian Levrat (SP). Die NZZ am Sonntag bezeichnete die mächtige Gruppe um die drei Ständeräte auch schon als «Schattenregierung». SP-Präsident Levrat landete im besagten Parlamentarier-Rating denn auch auf Platz 1.

Nach dem Rücktritt von Hans-Jürg Fehr rutschte Martina Munz 2013 in den Nationalrat nach. Vor vier Jahren wurde Munz zwar im Amt bestätigt, die Schaffhauser SP verlor jedoch sechs Prozent Wähleranteil und erreichte mit 28,8 Prozent das schlechteste Wahlresultat seit mehr als 30 Jahren. Jetzt will die 63-jährige Hallauerin ihren Sitz zum zweiten Mal verteidigen.

Dass aus Martina Munz nach einer allfälligen Wiederwahl noch eine der einflussreichsten Politikerinnen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Wobei man Munz mangelnden Fleiss nicht absprechen kann. Von den vier Bisherigen ist Munz gemessen an der Anzahl eingereichter politischer Vorstösse die aktivste. Sie hat bereits 171 Interpellationen, Anfragen oder Motionen lanciert. Zum Vergleich: Thomas Hurter kommt auf 113, Minder auf 45. Hannes Germann, obwohl schon fast dreimal so lange in Bern als Martina Munz, hat 39 politische Vorstösse verfasst.

Die Themen, die Martina Munz in Bern beackert, scheinen aber von geringerer Bedeutung zu sein: Bildung, Umweltschutz, Atommüllendlager. Die studierte Agronomin verfolgt den Prozess für ein Atommüllendlager stets mit kritischen Augen. Sie fordert, dass die Kosten für Schulverlegungen vergünstigt werden. Und sie will einen strengeren Tierschutz: Die Zwingerhaltung von Hunden soll bewilligungspflichtig werden.

Die frappanten Unterschiede zu den anderen drei Bundesparlamentariern zeigen sich auch beim Abstimmungsverhalten: Munz stimmte als Einzige des Schaffhauser Quartetts in Bern für das Gleichstellungsgesetz, das Lohnkontrollen bei Firmen verlangt, die unterschiedliche Löhne für Männer und Frauen zahlen. Weiter votierte die Sozialdemokratin für die Atomausstiegsinitiative, sie nahm den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub an und lehnte die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab.

Wie Thomas Minder gibt sie ihre Nebeneinkünfte bekannt. Laut ihren Angaben gegenüber Lobbywatch erhält Martina Munz jährlich 12 000 Franken als Präsidentin der Schweizer Allianz Gentechfrei und 2000 Franken für das Präsidium der Schweizerischen Gesellschaft für angewandte Bildungsforschung. Hinzu kommen 200 Franken pro Halbtag als Mitglied der Regionalkonferenz Zürich Nordost.

Ihre Zugangspässe fürs Parlament vergibt Munz an jeweils einen Lobbyisten des Schweizer Tierschutzes und der Swisspower AG, einer Allianz aus 21 Stadtwerken, der unter anderem der städtische Netzbetreiber SH Power angehört. 

Dieser Artikel erschien im Oktober 2019 in der «Schaffhauser AZ».

Tanners Gratwanderung

Wahlen 2019: Nationalratskandidat Urs Tanner bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen arroganter Anspruchshaltung und selbstbewusstem Auftreten.

Streitgespräch zwischen Urs Tanner (SP) und Marcel Fringer (FDP) im Schaffhauser Fernsehen: Auf die Frage, ab wann er im Nationalrat Einsitz nehme, sagt Tanner zum Journalisten: «Ab Dezember 2019 natürlich, was ist denn das für eine Frage?». Ein schelmisches Lächeln zeigt sich auf Tanners Gesicht. Der Journalist ist sichtbar irritiert und setzt an, eine neue Frage zu formulieren. Tanner fällt ihm ins Wort: «Nein, Spass beiseite, das wäre völlig vermessen. Ich bin der Ersatzgoalie. Es braucht auch eine gute Nummer 2. Martina Munz hat eine sehr gute Arbeit gemacht.»

Das ist Urs Tanner, wie er leibt und lebt. Manche finden das vielleicht lustig, andere würden es möglicherweise als Zeichen von einer leicht anmassenden, arroganten Selbstüberschätzung deuten.

Tatsache bleibt: Tanner ist beim Stimmvolk einer der beliebtesten Politiker. Von 200 Kandidierenden machte bei den Schaffhauser Grossstadtratswahlen 2016 niemand mehr Stimmen als Urs Tanner. Damit habe er sich die Nomination verdient, sagt Tanner im Gespräch mit der AZ, doch mehr dazu später.

Den Militärdienst verweigert

Die AZ trifft Tanner in seinem Büro in der Webergasse. Es ist die kürzeste aller Ochsentouren, die die AZ in diesem Wahlkampf absolviert. Nach Reisen auf die Alp Babental zu Andreas Schnetzler (EDU) und nach Stein am Rhein zu Carmen Andrianjaramahavalisoa (EVP) sind es diesmal lediglich 100 Schritte über die Pflastersteine die Gasse hinunter, um von der Redaktion zu Nationalratskandidat Urs Tanner zu gelangen.

Der 51-jährige Tanner ist Jurist (ohne Anwaltspatent), Lehrer, Vater von zwei erwachsenen Kindern und inzwischen seit zwei Jahrzehnten Politiker. Verheiratet war er nie. «Ich lebe von Scheidungen», sagt der Jurist.

In seinem Büro dient eine alte, enorm schwere Holztüre als Tischplatte. Ein antikes Telefon, das noch funktioniert, schmückt den Raum, in dem rundherum jede Menge Ordner und dicke Bücher in diversen Regalen stehen. Darunter auch zwei Bände Hitler, Mein Kampf. Eine kritische Edition des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, in dem Hitlers Originaltext mit Kommentaren analysiert wird.

Über Bücher sei er politisiert worden, sagt Tanner und hebt Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues hervor, das den Ersten Weltkrieg aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert und zu jenen Büchern gehört, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden. Allerdings war das Buch bereits zuvor weltweit verbreitet worden. Womöglich hat die Verbrennungsaktion also letztlich nur dazu geführt, dass noch mehr Bücher von Remarque verkauft wurden, aber das ist ein anderes Thema.

Jedenfalls: Tanner hat sich zeit seines bisherigen Lebens nie mit dem Militär angefreundet. Ende der 80er-Jahre, als es noch keinen Zivildienst gab, habe er nach der Rekrutenschule den weiteren Militärdienst verweigert, erzählt Urs Tanner. Danach verlegte er seinen Wohnsitz für ein Jahr pro forma in den Kanton Zürich, wo man damals nicht allzu genau hinsah, wenn sich jemand um den Vaterlandsdienst foutierte. «Den Mut, den Militärdienst komplett zu verweigern und in den Knast zu gehen, wie das Köbi Hirzel tat, hatte ich nicht», gesteht Tanner. Später konnte der SP-Mann seine weiteren Diensttage unter anderem in einer Kinderkrippe leisten und seinen eigenen, zweijährigen Sohn betreuen.

Auch politisch kämpfte Urs Tanner gegen das Militär. Er sammelte 1993 Unterschriften gegen den Kauf von F/A-18-Kampfjets und 2014 gegen den Gripen. Noch heute schwärmt Tanner von der Gripen-Abstimmung: «Das erste Mal wurde eine Armee-Vorlage abgelehnt!»

Als der Tanner Windeln wechselte

Die Politik war im Hause Tanner schon immer präsent. Der Grossvater politisierte in der FDP, der Vater war Stadtschulratspräsident und Bezirksrichter, ebenfalls FDP. Zum politischen Bruch in der Familie sei es aber nicht gekommen, sagt der Sozialdemokrat Urs Tanner. Im Gegenteil: Sein Vater habe Anliegen wie eine autofreie Altstadt, für die sich der Sohn schon früher eingesetzt hatte, immer mit grosser Sympathie mitgetragen und sei schliesslich aus der FDP ausgetreten, als diese mit der Autopartei paktierte.

Tanners Zuhause ist seit jeher das Schaffhauser Fäsenstaub-Quartier. Als Sohn eines Richters sei er «gut behütet, materiell gesichert, aber nicht im Luxus» aufgewachsen, sagt er. Es sei ihm aber schnell wichtig gewesen, auf eigenen Beinen stehen zu können. «Vielleicht war es Eitelkeit, aber ich wollte mein eigenes Geld verdienen.» So arbeitete Tanner während des Studiums (Urs Tanner machte das Lehrerseminar, studierte Geschichte und Jura) und darüber hinaus insgesamt zehn Jahre lang als Hilfspfleger in Marthalen und im Altersheim Steig und wechselte Windeln. Und Gleichberechtigung habe er vorgelebt: Trotz Politik und Job sei immer klar gewesen, die Kinder würden seine Lebenspartnerin und er gemeinsam aufziehen.

«Englischer» Politstil

Seit zwei Jahrzehnten politisiert Urs Tanner inzwischen im Schaffhauser Stadtparlament. Er befasste sich mit Schulhäusern, Werkhöfen, Feuerwehrzentren. Aber bald sollen es grössere und wichtigere Themen werden. Tanner will in den Nationalrat und dereinst der Nachfolger von Martina Munz werden.

Der SP-Kandidat sagt, er habe sich zwei Jahrzehnte lang in den Dienst der Partei gestellt und unzählige Unterschriften gesammelt. Und Tanners Argumente sind die knapp 5200 Stimmen, die er 2016 auf sich vereinte: «Es scheint mir relativ logisch, jemanden zu nominieren, der so viele Stimmen gemacht hat. Wenn es eine andere Person als ich gewesen wäre, hätte diese Person die Nomination verdient», sagt Tanner. Und wenn Martina Munz wiedergewählt wird und die Legislatur durchzieht, dann wolle er auch in vier Jahren wieder kandidieren.

Tanners Anspruchshaltung kommt allerdings gerade in linken Kreisen nicht überall gut an. Dort, wo man generell Werte wie Bescheidenheit und gegenseitige Rücksichtnahme hochhält – manche würden sagen, dort, wo man «nett» zueinander ist –, wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Frauen in der Politik untervertreten sind. Deshalb müsse man Frauen wählen, und damit man Frauen wählen kann, müssten Frauen nominiert werden.
Anna Naeff, Nationalratskandidatin der Alternativen Liste, die mit der SP eine Listenverbindung eingeht, um den Sitz der SP im Nationalrat zu unterstützen, machte bereits vor einigen Monaten keinen Hehl daraus, dass sie von der Kandidatur Urs Tanner nicht begeistert ist. Man habe sich «eine Frau oder einen jungen Kandidaten» auf Listenplatz 2 gewünscht, sagte sie im Radio Rasa und ergänzte: Sie finde es «tragisch», dass die SP keine zweite Frau nominieren konnte.

Tatsache ist, dass die SP – wie auch FDP und SVP – kaum junge Frauen in den eigenen Reihen hat. SP-Grossstadträtin Monika Lacher führt dies auch darauf zurück, dass der raue Politstil, der in der Politik vorherrsche, viele Frauen abschrecke.

Ist Tanner, der sich im Stadtparlament immer mal wieder Wortgefechte mit Bürgerlichen liefert und «für theatralische Voten bekannt» sei, wie die AZ vor einem Monat schrieb, mit seinem Politstil mitschuldig, dass sich nur wenige Frauen in die Politik wagen? Dass es auch in der SP praktisch keine jungen Frauen gibt?

«Ich hoffe nicht», sagt Tanner. «Wenn, dann sicher nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig. Ich versuche, nie auf den Mann oder die Frau zu zielen, es geht mir immer um die Sache.» Tanner sagt aber auch, früher habe es in den Reihen der SP Frauen wie Esther Bänziger und Bea Hauser gegeben, die ebenfalls selten ein Blatt vor den Mund genommen hätten. «Dass das nicht allen behagt, kann ich verstehen. Aber ich vermute, es ist auch eine Typenfrage», sagt Tanner, der seinen Politstil als «englisch» bezeichnet.

Der Bruch mit der AL

Fakt ist: Vor fünf Monaten kam es zu einem Bruch zwischen SP und AL. Die gemeinsamen Fraktionssitzungen sind Geschichte. Sie spalteten sich ausgerechnet an der Person des SP-Fraktionschefs Urs Tanner. Wie die AZ Ende April publik machte, kündigte die AL die gemeinsamen Sitzungen, weil Tanner den Leuten oft ins Wort gefallen sei und Diskussionen abgeklemmt habe. Insgesamt seien die Sitzungen zeitraubend und ineffizient gewesen. Auch SPler hätten diese Kritik hinter vorgehaltener Hand geäussert. Ausserdem habe Tanner politische Vorstösse ohne Absprache geschrieben und eingereicht.

Der Konflikt mit der AL sei «Schnee von gestern», sagt Urs Tanner heute und spricht von einem «Sturm im Wasserglas». Mit Bea Will, der Fraktionschefin der AL, komme er gut aus. Und Tanner ist überzeugt, diese Episode habe ihm nicht geschadet. Ausserdem habe sich die AL mit dem Kommunisten-Foto inzwischen selber ins Abseits manövriert, so Tanner.

Die bürgerliche Seite schaute dem linksinternen Konflikt derweil genüsslich zu: Eineinhalb Wochen nach der Trennung von SP und AL druckten die Schaffhauser Nachrichten eine Karikatur, die drei plärrende AL-Kinder zeigt, die auf Tanner zeigen und «Er ist gar nicht nett!» schreien.

Die Karikatur hängt jetzt in Tanners Büro. Er hat sie gekauft. Man könnte meinen, es sei seine Siegestrophäe.

Dieser Artikel erschien am 3. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Die Siegerin des FDP-Parteitages heisst SP

Die FDP-Mitglieder lehnen eine Listenverbindung mit der SVP ab. Damit sind die Nationalratswahlen in Schaffhausen praktisch entschieden. Eine Analyse.

Die Frage klang schon fast verzweifelt. Wäre es vielleicht doch noch möglich, mit der GLP und der CVP eine Listenverbindung einzugehen, wollte ein Parteimitglied wissen, nachdem die Versammlung soeben eine Allianz mit der SVP und der EDU mit 26 zu 17 Stimmen verworfen hatte. «Nein, keine Chance!» Die Antwort von Marcel Sonderegger, Parteipräsident der Schaffhauser FDP, kam prompt und unmissverständlich. Und damit ist klar: Die Nationalratswahlen 2019 sind für die Schaffhauser Freisinnigen praktisch gelaufen. Und das eineinhalb Monate vor dem Urnengang.

Die Schaffhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen derweil den Schämpi knallen lassen. Martina Munz ist so gut wie wiedergewählt. Das zeigt der Vergleich mit den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Vier Allianzen treten bei den Schaffhauser Nationalratswahlen 2019 an. Das gab der Kanton heute bekannt.

Der Sitz von Thomas Hurter (SVP) ist unumstritten. Dahinter hätte es zum Kampf um den Sitz von Martina Munz (SP) kommen können. Hätte.

Im Direktduell mit der linksgrünen Allianz aus SP, AL und Grünen müsste die FDP ihren Wähleranteil verdoppeln, während die linksgrüne Allianz gleichzeitig Stimmen verlieren müsste. Umso verheerender ist deshalb, dass es der FDP nicht gelang, eine Listenverbindung mit den Mitteparteien GLP, EVP und CVP einzugehen. Es darf angenommen werden, dass die drei Parteien im Oktober etwa sieben bis zehn Prozent der Stimmen machen werden. Würden diese Stimmen auch der FDP zugute kommen, wäre die Chance deutlich höher, der SP ernsthaft Konkurrenz machen zu können. Allerdings war diese Option bereits vom Tisch, als sich die FDP-Mitglieder am vergangenen Donnerstagabend im Hotel Promenade zum Parteitag trafen.

Die Mitteparteien hatten schon ein paar Tage zuvor verkündet, dass die FDP nicht Teil ihrer Mitteallianz sein werde. Nathalie Zumstein, Präsidentin der Schaffhauser CVP, sagte den Schaffhauser Nachrichten: «Die FDP teilte uns mit, dass ihr Spitzenkandidat lieber mit der SVP zusammengehen wolle.» Eine Allianz mit der SVP wiederum hatte Zumstein schon Monate früher ausgeschlossen. Ebenso die GLP.

FDP-Präsident Sonderegger und insbesondere Kandidat Marcel Finger versuchten die Mitglieder an der Parteiversammlung mit Nachdruck davon zu überzeugen, eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Jedoch: Es gelang ihnen nicht.

Viele Mitglieder äusserten ihren Unmut über das Wurm-Plakat und die SVP-Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler. Erst kürzlich hatte ein SVP-Kantonsrat Christian Amsler attackiert und ihm im Zusammenhang mit der BBZ-Affäre «mehrfaches Führungsversagen» vorgeworfen.

Amsler selber war am Parteitag nicht anwesend, liess jedoch über einen Stellvertreter ausrichten, er lehne eine Listenverbindung mit der SVP ab. Bereits vor vier Jahren hatte sich der Regierungsrat gegen eine solche Listenverbindung ausgesprochen. Damals entschieden die Mitglieder anders.

Dazu wendeten einige Freisinnige inhaltliche Differenzen mit der SVP ein (Stichwort: Rahmenabkommen). Alles zusammen war offenbar zu viel. Die Jungfreisinnigen kündigten sogar an, keine Unterlistenverbindung mit ihrer eigenen Mutterpartei einzugehen, wenn diese eine Listenverbindung mit der SVP eingehe. «Wir wollen der SVP nicht mehr länger in den Arsch kriechen», sagte Parteipräsidentin Meret Mannhart.

So entschieden die Mitglieder – im Bewusstsein, dass die Chancen damit praktisch gleich Null sind –, keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Fringer und Sonderegger haben sich verzockt.

Noch in der gleichen Nacht twitterte SP-Kandidat Urs Tanner: «Gratuliere!»

«Es ist gut, dass ich mich aufrege»

CVP-Präsident Gerhard Pfister über Gott, Lob von linker Seite und medialen Einheitsbrei.

Gerhard Pfister, glauben Sie, dass Gott die Wahlen beeinflussen wird?
Gerhard Pfister Nein.

Warum nicht? Glaubt Gott nicht an die CVP?
Gott hat anderes zu tun, als sich um die CVP zu kümmern. Und wir sind keine Partei der Religion, wir sind eine Christdemokratische Partei.

Haben Sie mal daran gedacht, die CVP umzubenennen?
Nein. Das C ist durchaus eine schwierige Marke, aber es ist immerhin eine Marke und ein Alleinstellungsmerkmal. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass eine Werte-orientierte Politik und das Bekenntnis zur christlich geprägten Geschichte der Schweiz auch heute noch einen Platz haben. Immer wieder wird über Fundamentalismus und Rechtsstaat diskutiert. Dabei kann die CVP ihre christlichen Werte einbringen. Abgesehen davon haben wir vor drei Jahren die Basis ausdrücklich befragt, ob wir das C beibehalten wollen. Sie hat mit 90 Prozent gesagt: Ja.

Tatsache ist, dass die CVP in den letzten drei Jahren bei vielen kantonalen Wahlen Stimmen eingebüsst hat. Wissen Sie eigentlich auswendig, wie viele Sitze die CVP verloren hat?
Nicht exakt. Natürlich ärgert mich jeder einzelne Sitzverlust und freut mich jeder Sitzgewinn. Die aktuellen Umfragen zeigen aber, dass die CVP seit Herbst 2018 von allen Parteien am meisten zugelegt hat. Wir sind jetzt wieder knapp auf dem Niveau von vor vier Jahren. Ich bin überzeugt: Wenn wir so weiterarbeiten wie in den letzten paar Monaten, wirkt sich das auch im Wahlherbst aus.

Die CVP hat seit April 2016, als Sie das Parteipräsidium übernommen haben, 22 Sitze bei kantonalen Parlamentswahlen verloren. Im Fussball hätte man einen Trainer mit einer solchen Bilanz vermutlich schon längst entlassen und nicht auf die Kehrtwende gewartet. Sie gehen davon aus, dass jetzt die Kehrtwende kommt?
Ja. Als ich dieses Traineramt angenommen habe, habe ich gesagt, dass ich keinen Kurzeinsatz leisten will, sondern die Partei nachhaltig stärken möchte. Das ist ein Unterfangen von mehreren Jahren. FDP und SVP haben jeweils sieben, acht Jahre benötigt, bis sie den Turnaround geschafft haben. Ich gebe mir also noch ein paar Jahre Zeit. Wir sind auf gutem Weg.

Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch
Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch

Als Sie zum Parteipräsidenten gewählt wurden, haben viele damit gerechnet, dass die CVP nach rechts rutscht. «Ausgerechnet der reaktionärste Kopf der CVP wird ihr künftiger Vorsteher», schrieb die WOZ seinerzeit. Inzwischen bekommt die CVP Lob von linker Seite. SP-Präsident Levrat sagte in der NZZ: «Die CVP spielt ihre Rolle als ausgleichendes Element gut.» Ist Ihnen wohl im linken Lager?
Wir gehören nicht zum linken Lager. Lob von einem SP-Präsidenten zu erhalten, ist mängisch ein wenig vergiftet. Ich meine das kollegial und wertschätzend, aber es ist so: Die einen sagen, die CVP sei nach rechts gerutscht, die anderen sagen, wir seien eher nach links gerückt. Das heisst, wir sind in der Mitte geblieben. Dort gehören wir auch hin.

Sie machen aber sogar Werbung für die linke WOZ. Wie viel hat Ihnen die WOZ eigentlich dafür bezahlt?
Nichts. Das hat mich sogar sehr viel gekostet, nämlich zwei, drei Stunden Fotoshooting im Bundeshaus. Das war ziemlich aufwendig. Ich hatte der WOZ zugesagt, weil ich überzeugt bin, dass die Medien- und Meinungsvielfalt für unsere Gesellschaft etwas vom Wichtigsten ist. Ich rege mich zwar jeden Donnerstag auf, wenn ich die WOZ lese. Aber es ist gut, dass ich mich aufrege. Und es ist gut, dass es diese Stimme gibt. Ich hätte auch für die Weltwoche Werbung gemacht, wenn man mich gefragt hätte. In beiden Zeitungen lese ich Meinungen, die man sonst nirgends wahrnimmt. Hingegen führt der Zusammenschluss der grossen Medienhäuser immer stärker zu einem Einheitsbrei.

Müsste die Politik die Medien stärker unterstützen?
Wir greifen den Medien bereits mit der indirekten Presseförderung unter die Arme. Der Staat vergünstigt die Zustellung der Zeitungen. Das ist wichtig. Eine direkte Presseförderung sehe ich hingegen kritisch. Wenn der Staat Geld für den Journalismus ausgibt, ist das aus meiner Sicht gefährlich. Es bestünde das Risiko, dass der Staat bestimmt, was er in den Medien gerne lesen würde, wenn er sie schon finanziert. Es würde die Unabhängigkeit der Medien tangieren. Ich bin mir bewusst, dass es die Medienlandschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung unglaublich schwer hat. Viele Menschen sind sich nicht klar, dass Journalismus etwas kosten muss.

Jetzt will der Bundesrat Online-Medien fördern. Was halten Sie davon?
Ich sehe das sehr kritisch, weil es das Kernproblem nicht löst. Es ist ein Gesetz für die digitalen Medien. Wir müssen eher schauen, dass die Vielfalt erhalten bleibt. Das staatlich zu regulieren, halte ich allerdings für sehr schwierig.

Gehen Sie davon aus, dass die Printmedien wie die CVP irgendwann verschwinden werden?
Im Gegenteil. Wenn die Printmedien die gleiche Entwicklung machen wie die CVP, werden sie mehr Abonnenten gewinnen. Ich glaube, die Printmedien bleiben länger, als viele meinen. Ja, die Digitalisierung verändert den Journalismus und die Art und Weise, wie die Leute zu Nachrichten kommen. Darauf muss der Printjournalismus reagieren, indem er weniger darüber berichtet, was gerade passiert, sondern die Geschehnisse einordnet und Kritik übt. Für Wochenzeitungen beispielsweise sehe ich nach wie vor ein grosses Potenzial.

Zum Schluss eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die schlechte: Die Anzahl der Scheidungen hat 2018 zugenommen. Ist das ein schlechtes Omen für die CVP?
Nein. Ich würde schon sagen: Lieber man geht auseinander, als dass man ein Leben führt, das für beide keine Qualität hat. Wichtig ist, dass bei Scheidungen stets das Wohl des Kindes über allem steht.

Damit zur guten Nachricht: In Schaffhausen kann die CVP gar keine Wählerinnen und Wähler verlieren, weil sie vor vier Jahren gar nicht zur Wahl angetreten ist. Haben Sie der Parteipräsidentin Nathalie Zumstein schon zum Wahlerfolg gratuliert?
Ich habe ihr gratuliert und vor allem für den Einsatz gedankt. Hier in Schaffhausen, wo die CVP sehr klein ist, ist es nicht selbstverständlich, sich dermassen zu engagieren. Dafür ist die CVP in anderen Kantonen wie Appenzell Innerrhoden sehr stark. Dort sind die anderen Parteien so klein wie die CVP hier in Schaffhausen. Das gehört ebenfalls zur Vielfalt der Schweiz.

Dieses Interview mit Gerhard Pfister erschien am 7. März in der Schaffhauser AZ.

«FDP und SVP haben nichts zustande gebracht»

SP-Präsident Christian Levrat wettert über rechte Klientelpolitik und Parteien, die sich einen grünen Anstrich geben.

Christian Levrat, haben Sie sich schon bei Michael Elsener bedankt?
Christian Levrat Nein. Aber ich habe die wütenden Reaktionen der FDP wahrgenommen (lacht). Erst danach habe ich mir die Sendung angesehen.

Finden Sie seinen Slogan «FDP – Fuck de Planet» gut?
Er bringt sehr direkt zum Ausdruck, was viele denken. Und es entspricht dem Verhalten der FDP bei der Diskussion über das CO2-Gesetz. Dort hat die FDP wirklich eine himmeltraurige Rolle gespielt. Die Freisinnigen haben alle wirksamen Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses gestrichen wie etwa die Flugticketabgabe oder Massnahmen im Gebäudebereich. Am Schluss waren sie noch erstaunt, dass das Gesetz im Nationalrat keine Mehrheit fand. Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden. Jetzt scheinen sie die Diskussion drehen zu wollen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat bei der Klimapolitik ein Entgegenkommen signalisiert. Prominente Schaffhauser FDP-Mitglieder wie Regierungsrat Christian Amsler und Kantonalpräsident Marcel Sonderegger unterstützen einen ökologischeren Kurs. Nehmen Sie das ernst?
Ich hoffe, dass ich es ernst nehmen kann. Bloss sieht es ziemlich stark nach einem reinen Vorwahlkampf-Geplänkel aus. Der frühere FDP-Präsident Philipp Müller hatte auch schon von einem ökologischeren Kurs gesprochen. Letztlich sehe ich eine FDP, die im Bereich Klima eine rückwärtsgewandte Politik betreibt, statt in die Zukunft zu schauen.

«Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden.»

Mit ein Auslöser für den Kurswechsel waren vermutlich die Klimastreiks. Waren Sie überrascht, dass Schülerinnen und Schüler auf die Strasse gehen und fürs Klima streiken?
Nicht wirklich, meine Tochter hat in ihrer Schule diese Klimastreiks mitgestaltet und hat eine Rede in Freiburg gehalten. Was mich aber überrascht hat, war die Breite der Bewegung. Am Anfang haben viele gedacht, ok, die Jungen wollen einfach einen Tag freimachen. Dann gab es aber auch in vielen Städten Demonstrationen an einem Samstag.

Haben Sie Ihre Tochter beim Verfassen der Rede unterstützt?
Nein, sie verantwortet ihre Texte selber. Ich habe ihr lediglich geraten, die Rede auswendig zu lernen. Wenn du vor 2000 Leuten auftrittst, kannst du nicht zitternd mit dem Zettel in der Hand sprechen.

Glauben Sie, die Klimastreiks haben einen Einfluss auf die Wahlen?
Ja, mit Sicherheit. Sie helfen vor allem den Grünen und den Grünliberalen. Andere Parteien versuchen jetzt, sich vor den Wahlen noch schnell einen grünen Anstrich zu geben. Das ist billig. Die Aufgabe der SP wird sein, im Wahlkampf nicht nur über das Umweltproblem an sich, sondern auch über sozial verträgliche Lösungen für die Energiewende zu reden.

Die Umsetzung der Energiewende wird schwierig, kantonale Strategien wie in Bern (vor drei Wochen), in Solothurn (2018) und schon früher in Schaffhausen (2015) wurden abgelehnt. In Schaffhausen hätte jede Bürgerin und jeder Bürger mehr für den Strom zahlen müssen. Dabei muss die Bevölkerung schon Steuern, Krankenkassenprämien und Versicherungen bezahlen. Irgendwann ist es vielleicht genug.
Diese Haltung verstehe ich. Genau deshalb kann man die Klimafrage nicht losgelöst von der sozialen Frage angehen. Es wurden zum Teil Massnahmen ohne Rücksicht auf jene Menschen ergriffen, die nicht wissen, wie sie das alles finanzieren sollen. Schauen Sie, was in Frankreich mit den Gilets Jaunes geschehen ist. Das ist genau die gleiche Logik. Wenn man die Benzinsteuer erhöht und gleichzeitig die Reichtumssteuer abschafft, provoziert das logischerweise einen Aufstand.

Wie könnte eine sozial verträgliche Energiewende aussehen?
In erster Linie muss die Energiewende über die Steuern finanziert werden, damit die Superreichen überproportional dazu beitragen. Das würde die Energiewende für den Mittelstand erträglich machen. Nur auf Pro-Kopf-Abgaben, Gebühren, Reglemente und Zwänge zu setzen, ist keine gute Idee. Sonst reagiert die Bevölkerung mit Ablehnung. Die Lösung von Basel-Stadt ist ein gutes Modell: Hausbesitzer, die veraltete Heizungen haben und nicht wissen, wie sie eine neue Heizung bezahlen sollen, erhalten eine Unterstützung vom Staat. Und schliesslich müssen wir den AHV-Fonds, die Nationalbank und die Banken dazu bringen, keinen Rappen mehr in fossile Energien zu investieren. Die Schweiz als globaler Akteur in der Finanzpolitik würde damit ein Signal an die gesamte Welt senden.

Wenn wir bei den Steuern sind: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat die SP mit drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand für ein Nein Werbung gemacht. In der Stadt Schaffhausen unterstützt die SP jetzt eine Steuererhöhung.
Es braucht ein Gleichgewicht. In den letzten 20 Jahren sind in den meisten Kantonen die Steuern gesunken, vor allem die Reichen haben davon massiv profitiert. Gleichzeitig sind Pro-Kopf-Gebühren gestiegen, in erster Linie die Krankenkassenprämien. Wir haben also ein Steuersystem, das sich in den letzten 20 Jahren zuungunsten des Mittelstandes entwickelt hat. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel zu schieben.
Eine andere Frage ist, wie die Steuermittel verwendet werden. Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass deutlich mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen verwendet wurde – zulasten des Sozialen, vor allem bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Es findet eine knallharte Klientelpolitik von FDP und SVP statt, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Sie bedienen ihre Kundschaft: Landwirte, Armeefreunde und Automobilisten.

Hat die Schweiz Ihrer Meinung nach grundsätzlich einen guten Sozialstaat?
(überlegt) Nein… doch, aber einen mit erheblichen Schwächen. Zum Beispiel das Krankenkassensystem. Die Last für den Mittelstand hat enorm zugenommen. Früher versprachen Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Flavio Cotti, dass niemand mehr als acht Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse zahlen muss. Heute sind wir bei 14 Prozent. Darum haben wir eine Initiative lanciert, die verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent bezahlen muss.
Hinzu kommt das Problem der älteren Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren. Deren Situation ist teilweise dramatisch. Es kann nicht sein, dass solche Menschen ihre Pensionskasse verlieren oder ihr Haus verlassen müssen und für die letzten drei, vier Jahre bei der Sozialhilfe landen. Das ist absurd.
Die Bürgerlichen denken, man müsse die Sozialbedingungen so schlecht wie möglich machen. Dann würden die Leute schon wieder arbeiten. Die SP hat eine andere Logik: Wir müssen es den 45-Jährigen und den 50-Jährigen ermöglichen, eine neue Ausbildung zu machen, damit sie auch nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Das Ziel der SP ist vor allem, die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen. Vor 20 Jahren war es noch anders, damals besassen FDP und SVP im Ständerat mit 25 von 46 Sitzen die Mehrheit. Hätten Sie damals gedacht, dass der Ständerat einmal…
…zum Hort des Fortschrittes wird? (lacht). Nein.

Für die Linke ist der Ständerat inzwischen ein Glücksfall.
Paradoxerweise sind wir im Ständerat dabei, die laufende Legislatur der Rechten zu retten. FDP und SVP haben mit ihrer Mehrheit im Nationalrat praktisch nichts zustande gebracht. Weder beim Klima noch bei der Gesundheit, der Bildung oder in der Europapolitik. Die letzte Chance, um eine verlorene Legislatur zu verhindern, kommt am 19. Mai mit der STAF (Anm. d. Red.: Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung) ausgerechnet aus dem Ständerat, und zwar von Personen, die nicht Teil der FDP-SVP-Mehrheit sind. Diese STAF-Vorlage ist unglaublich wichtig. Im Ständerat haben wir erkannt, dass wir zusätzliche Gelder bei der AHV und eine dringende Steuerreform brauchen.

Die STAF hat auch viele Gegner im linken Lager. Die Grünen haben das Referendum ergriffen, die Juso hat die Nein-Parole beschlossen.
Ich begreife dieses Abwehrverhalten von links nur begrenzt. Mit der STAF bekommt die AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. 93 Prozent der Leute beziehen von der AHV mehr, als sie einzahlen. Wenn es uns gelingt, die AHV über zusätzliche Einnahmen und nicht über einen Leistungsabbau finanzieren zu können, verdient das von linker Seite mehr als nur ein Schulterzucken. Wir brauchen dieses Geld, um Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters zu verhindern.

Die Kritik von links zielt vor allem auf die Steuerreform.
Hier plädiere ich dafür, die Vorlage ernsthaft anzuschauen. Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern um eine Erhöhung der Steuern für multinationale Firmen, die heute wegen ihrer Sonderstatus praktisch keine Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene bezahlen. Diese Unternehmen werden künftig gleich viel Steuern bezahlen wie die anderen Unternehmen, die STAF bringt Mehreinnahmen.
Ich kann verstehen, dass die Steuerreform nicht allen Erwartungen von linker Seite entspricht. Aber man muss diese Reform nicht mit einer Wunschvorstellung, sondern mit dem jetzigen Zustand vergleichen. Heute bringen wir die halbe Welt um Steuereinnahmen. Wir schaffen mit dieser Reform endlich die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen ab, dafür kämpfen wir schon lange.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf das Thema Streik. Haben Sie eigentlich auch einmal die Schule geschwänzt?
Ja, eine ganze Woche lang.

Aus politischen Gründen?
Nein, ich habe einen Mordprozess im Gerichtssaal verfolgt. Ich wollte Jura studieren, und der Prozess hat mich sehr interessiert. Die Schulleitung hat mir dafür nicht freigegeben, aber ich bin trotzdem hingegangen.

Dieses Interview erschien am 28. Februar in der Schaffhauser AZ.

Nationalratswahl 2019 – die Ausgangslage

CVP und GLP wollen bei den Nationalratswahlen nicht mit der SVP eine Allianz bilden. Warum das der SP nützt.

Die magische Zahl lautet: 33,4. So hoch muss der Wähleranteil einer Partei sein, um im Kanton Schaffhausen einen der beiden Nationalratssitze zu erobern.

Zurzeit politisieren Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in der grossen Kammer. Beide steigen auch diesmal als Favoritin und Favorit ins Rennen.

Allerdings ist insbesondere Martina Munz auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse von 2015. Im Gegensatz zur SVP, die vor vier Jahren mit 45 Prozent der Stimmen das nötige Quorum locker erreichte, benötigte die SP (29 Prozent) die Stimmen von der AL (4,4 Prozent) und den Grünen (3,4 Prozent). Die drei Parteien waren eine Listenverbindung eingegangen, weshalb die Stimmen der SP zugute kamen. Das Bündnis SP-AL-Grüne kam damit auf 37 Prozent. Das reichte für Martina Munz.

Auch in diesem Jahr werden die Grünen «zu 99,9 Prozent» wieder antreten und mit der SP eine Listenverbindung eingehen, sagt ihr Co-Präsident Roland Müller. Gleiches bei der AL: Laut Co-Präsidentin Anna Naeff werde die AL ebenfalls wieder Teil der linksgrünen Allianz sein.

Das sind gute Nachrichten für die Sozialdemokraten. Die schlechte jedoch folgt sogleich.

CVP und GLP mischen mit

In diesem Jahr gibt es zusätzliche Konkurrenz. Während bei den letzten Nationalratswahlen keine einzige der Mitteparteien GLP, EVP und CVP angetreten war, ist das diesmal anders. Die CVP hat gestern Mittwochabend Gregor Schweri, Marcel Stettler, Franz Marty und Thomas Theiler präsentiert. Auch die GLP werde zu den Nationalratswahlen antreten, sagt Co-Präsident Christoph Hak gegenüber der AZ.

Damit dürfte der Wähleranteil diverser anderer Parteien schrumpfen, auch jener der SP. Das zeigt der Vergleich zwischen den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Dabei ist auch klar: Realistische Chancen, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern, haben die Grünliberalen und die Christdemokraten nicht. Sie stehen bei 5,7 Prozent (GLP) und 3,7 Prozent (CVP). Aber je nachdem, welche Strategien die beiden Parteien wählen, können sie die Wahlen zugunsten der einen oder anderen Partei entscheidend beeinflussen.

Worst-Case-Szenario für die SP wäre ein breites Mitte-Rechts-Bündnis, das von der GLP bis zur EDU reicht und sowohl die FDP wie auch die SVP beinhaltet. Wie die Resultate der Kantonsratswahlen 2016 zeigen, kommt eine solche Allianz auf 66 Prozent der Stimmen. Legt dieses Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen nur ein Prozent zu, ist Martina Munz abgewählt. Ihr Sitz würde wohl an die SVP gehen, weil die «Volkspartei» allein doppelt so viele Stimmen macht wie die zweitgrösste Partei im bürgerlichen Lager, die FDP.

Doch dazu wird es kaum kommen. Sowohl CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein wie auch GLP-Co-Präsident Christoph Hak sagen auf Nachfrage der AZ, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP ausschliessen.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP beide Sitze macht, markant. Das ist die zweite gute Nachricht für die SP.

Bündnis mit der FDP?

Bleibt die Frage, mit wem CVP und GLP zusammenspannen. Beide können sich eine Listenverbindung mit der FDP vorstellen.

Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, heisst es aus beiden Parteien. GLP-Mann Christoph Hak stellt allerdings Bedingungen: Die Kandidaturen der FDP, Marcel Fringer und Claudia Ellenberger-Richli, müssten sich zumindest in einem gewissen Mass zu einer grünen Umweltpolitik bekennen.

Ein Bündnis aus FDP, GLP und CVP inklusive der Stimmen der EVP-Wählerschaft hat im Duell mit Linksgrün allerdings schlechtere Karten. Die vier Parteien kommen gemäss den Kantonsratswahlen 2016 auf 27 Prozent, die linksgrüne Allianz aus SP, AL und Grünen steht bei 34 Prozent. Sollte sich die GLP gar mit der SP, verbünden, was Hak derzeit nicht ausschliesst, scheint die Wahl so gut wie entschieden.

Dieser Analyse erschien am 28. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Die Zeit der Männer

Die SP übergibt ihre Ämter sukzessive an neue Gesichter – allerdings kaum an junge Frauen.

Die meisten sagen Sätze wie diesen: «Wenn mich die Partei will, dann stehe ich zur Verfügung.» Er macht das nicht. Er sagt stattdessen: «Ich will kandidieren.» Und: «Ich bringe 5000 Stimmen mit.»

Urs Tanner ist ein Mann mit grossem Selbstvertrauen. Manche würden es wohl Arroganz nennen. Aber selbst Kritikerinnen und Kritiker werden einräumen müssen: Urs Tanner hat einige Argumente.

Der Jurist und Lehrer ist einer der erfahrensten Politiker in den Reihen der Sozialdemokraten. Inzwischen sitzt er seit zwei Jahrzehnten im Stadtparlament. 2016, bei den letzten Wahlen, war er mit knapp 5200 Stimmen der bestgewählte Grossstadtrat aller 200 Kandidierenden.

Und trotzdem zählt Tanner noch nicht zu den alten Eisen. 52 Jahre alt wird er in diesem Jahr. Zeit, um nach Grösserem zu streben. Jetzt will Urs Tanner in den Nationalrat. Wenn es nach ihm geht, wird er im Oktober zusammen mit Martina Munz zu den eidgenössischen Wahlen antreten – und die Klettgauerin eines Tages beerben.

«Es gibt keine Absprachen», hält Urs Tanner fest. Dennoch: Dass die Person, die im Herbst hinter Martina Munz auf dem zweiten Listenplatz kandidiert, den Sprung in den Nationalrat schaffen wird, ist durchaus realistisch.

Kaum Alternativen

Martina Munz wird 2019 64 Jahre alt. Und bereits ihr Vorgänger, Hans-Jürg Fehr, trat während der Legislatur zurück. Martina Munz, die zuvor auf Platz zwei kandidiert hatte, rutschte nach – und wurde Nationalrätin.

Offiziell werden die Kandidierenden für den Nationalrat am kantonalen Parteitag vom 20. Februar nominiert. Zuvor, noch in diesem Monat, wird die SP Stadt entscheiden, ob sie eines ihrer Mitglieder ins Rennen schickt. «Ich gehe davon aus, dass die SP Stadt Urs Tanner nominieren wird», sagt Grossstadtrat Christian Ulmer. Eine andere Person kommt ihm nicht in den Sinn. Auch andere Parteimitglieder wollen oder können auf Nachfrage der AZ keine weiteren Namen nennen.

Klar ist: Neben Tanner gibt es nicht mehr viele Personen, die mit einer ähnlich hohen Zahl an Stimmen rechnen dürfen. Und mit einem zweitklassigen Namen zu den Nationalratswahlen anzutreten, kann sich die SP nicht leisten. Zu dünn ist der Vorsprung auf das Mitte-Rechts-Lager.

Peter Neukomm und Walter Vogelsanger werden ihre Ämter als Stadtpräsident und Regierungsrat kaum aufgeben. Stadtschulratspräsidentin Katrin Huber hat mit den Schaffhauser Nachrichten eine mächtige Gegnerin. Ob die Partei will oder nicht: Das ist ein Handicap. Alt-Stadtrat Peter Käppler kann davon ein Lied singen. Und Kurt Zubler, Nationalratskandidat 2015, ist inzwischen 60 Jahre alt.

Bleibt einer übrig: Patrick Strasser.

Der auf dem Abstellgleis

Ähnlich wie Urs Tanner hat Strasser bereits knapp zwei Jahrzehnte lang Erfahrungen als Politiker gesammelt. Seit 2001 sitzt er im Kantonsrat. Er war Fraktionschef, Ratspräsident, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Neuhauser Gemeinderat, Oberhallauer Gemeinderat.

Sein Problem: Er kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Ein Nachteil innerhalb der Partei, ein Vorteil bei Majorzwahlen.

Wäre Strasser für die Regierungsratswahlen 2016 nominiert worden, hätte ihn die mehrheitlich konservative Stimmbevölkerung der Schaffhauser Landgemeinden vermutlich in den Regierungsrat gewählt – so, wie sie es mit Walter Vogelsanger tat.

Doch so weit kam es nicht. Strasser wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert. «Zwischenparkiert», präzisiert Strasser gegenüber der AZ. Er gibt sich heute sportlich. Wenn man für ein Amt kandidiere, müsse man damit rechnen, dass man nicht nominiert werde, sagt er.

Für die Wahlen 2019 nimmt sich Strasser aber gleich selber aus dem Spiel. Er absolviert derzeit eine Weiterbildung für ein Zusatzdiplom, die er erst Anfang 2020 abschliessen werde. «Daneben bleibt für einen Wahlkampf in diesem Jahr keine Zeit», sagt er.

Sein Vorteil: Mit 47 Jahren ist Strasser noch immer der drittjüngste SP-Kantonsrat. Möglicherweise kommt seine Zeit noch.

Zurück zu den Nationalratswahlen: Die Zeichen für Urs Tanner stehen günstig. Und sollte Martina Munz eines Tages abtreten, wären damit die drei prestigeträchtigsten Ämter der SP (Stadtpräsidium, Regierungsrat, Nationalrat) in den Händen von Männern. Und so schnell dürfte sich daran nichts ändern. Es scheint, als breche das Zeitalter der SP-Männer an.

Die Ausnahme

Szenenwechsel. Dienstagabend im Grossen Stadtrat. Im hell erleuchteten, von Holztäfer geprägten Saal schreitet eine junge Frau nach vorne und sagt die drei Worte: «Ich gelobe es.»

Sie ist das Gesicht der Stunde, der Generationenwechsel der SP in persona: Nicole Gfeller, 32-jährige Pflegefachfrau, ist diese Woche als neue Stadtparlamentarierin vereidigt worden, nachdem der 59-jährige Urs Fürer zurückgetreten war.

Gleichzeitig steht sie etwas alleine da, die Nicole Gfeller. Als einziges SP-Mitglied ist sie: eine Frau, jünger als 35 und Parlamentarierin. Weder im Neuhauser Einwohnerrat noch im Kantonsrat findet sich eine solche Person.

Das Verdikt ist klar: Der SP fehlen die jungen Frauen in den Parlamenten.

Gfeller ist sich dessen bewusst. Seit fünf Jahren Mitglied der Partei, ist sie 2016 zum ersten Mal bei Wahlen angetreten. «Das wollte ich zuerst nicht», sagt die neue Grossstadträtin. Ihr sei es wie anderen ergangen. «Viele Frauen sind an der Politik interessiert, trauen sich ein solches Amt aber nicht zu oder wollen sich lieber im Hintergrund halten», sagt Gfeller. Auch sie habe deshalb gezögert. Sie habe aber auch realisiert, dass es zu wenige Frauen in der Politik hat. Darum wollte sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Monika Lacher, Präsidentin der SP Stadt, teilt die Ansicht der jungen Parteikollegin: «Der raue Stil, der manchmal in der Politik herrscht, das ‹Umegeifere›, das schreckt viele Frauen ab.» Ausserdem: «Auch wenn es altmodisch klingt, es ist nunmal so: Frauen bekommen Kinder», fügt Lacher hinzu. «Wenn eine Frau Kinder hat und berufstätig ist, hat sie kaum noch Zeit, um Politik zu machen.»

Jetzt, gut zwei Jahre nach den Wahlen, hat Nicole Gfeller ein Amt. Und sie will es behalten. Auch 2020 will sie wieder kandidieren.

Zahlreiche Rücktritte

Vielleicht kann Gfeller junge Frauen nachziehen. Allenfalls kommt Seraina Fürer, einstige Juso-Kantonsrätin, die vor einem Jahr wegzog, irgendwann zurück in die Munotstadt – mehrere SPler wollen die Hoffnung darauf nicht aufgeben.

Einige nennen auch Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), die kürzlich von der FDP zur SP übertrat. Daniel Borer bringt Sabina Tektas-Sorg ins Spiel, die 2016 für den Neuhauser Einwohnerrat kandidiert hatte. Und dennoch: Die jüngeren weiblichen Nachwuchshoffnungen der SP lassen sich an einer Hand abzählen.

Dabei wäre jetzt die Gelegenheit, in die Bresche zu springen. Bei der SP ist derzeit ein Generationenwechsel im Gang.

Zuoberst an der Parteispitze hat die SP den Wechsel bereits 2017 eingeläutet. Der damals 31-jährige Daniel Meyer übernahm das Präsidium von Werner Bächtold.

Nun erfolgt die Wachablösung auch in den Räten. Neben Urs Fürer im Stadtparlament sind in den letzten beiden Jahren im Kantonsrat gleich vier SP-Mitglieder zurückgetreten. Mindestens einer dürfte in naher Zukunft noch dazukommen: Der Abgang von Jürg Tanner zeichnet sich ab. Der 61-jährige Jurist macht keinen Hehl daraus, dass er wohl noch vor den nächsten Wahlen abtreten wird.

Dank jenen, die bisher nachgerückt sind – neben Gfeller im Stadtparlament sind es Irene Gruhler Heinzer, Katrin Huber, Eva Neumann und Marco Passafaro im Kantonsrat –, hat sich der Frauenanteil in den SP-Fraktionen leicht erhöht, erreicht aber keine 40 Prozent. Und auch eine Verjüngung hat kaum stattgefunden. Nach Gfeller ist Katrin Huber, 48-jährig, die jüngste Frau in den Reihen der SP.

Auch eine Umfrage unter zahlreichen SP-Mitgliedern zeigt: In den Polepositionen für künftige Posten stehen vor allem Männer.

Männer in den Startlöchern

Es ist insbesondere ein Name, der häufig zuerst fällt: Patrick Portmann. Mehrere von der AZ befragten SP-Mitglieder loben ihn: «Portmann ist ein aktiver, kämpferischer Jungspund». «Einer, der die Leute begeistern kann». «Kein Akademiker», wie es heute viele Genossinnen und Genossen sind.

Kein Zweifel. Der junge Mann soll einmal in grosse Fussstapfen treten. Um heranzureifen, hat der 29-Jährige allerdings noch ein paar Jahre Zeit. Bis dahin sind womöglich noch andere am Zug. Beispielweise die beiden Grossstadträte Marco Planas und Christian Ulmer. Auch sie werden von zahlreichen SP-Leuten als künftige Figuren genannt. Vielleicht wird einer von beiden 2020 oder 2024 als Stadtrat kandidieren.

Auch in Neuhausen hat die SP mehrere Personen mit Ambitionen, auch hier sind es vor allem Männer. Derzeit ist die Neuhauser SP mit Renzo Loiudice, 39, und Franziska Brenn, 58, im Kantonsrat vertreten. 2020 will auch Einwohnerrat Daniel Borer, der vor rund einem Jahr mit Kritik am «extremen Linkskurs» der nationalen Parteileitung in die Medien kam, ins Kantonsparlament einziehen. Gleichzeitig ist SP-Präsident Daniel Meyer aus dem Klettgau nach Neuhausen umgezogen und könnte damit im Neuhauser Wahlkreis kandidieren.

Jedenfalls: Für die Frauen scheint kein Platz mehr frei.

Dieser Artikel erschien am 10. Januar in der «Schaffhauser AZ»

SVP mit prall gefüllter Kriegskasse

Die Schaffhauser SVP hat im vergangenen Jahr Einnahmen von knapp 200’000 Franken erzielt. Das gab Kassier Dino Tamagni am Montag am Parteitag bekannt.

Die Einnahmen setzen sich unter anderem aus Mitgliederbeiträgen in der Höhe von 37’000 Franken und Mandatsbeiträgen von 48’000 Franken zusammen. Hinzu kamen weitere Einnahmen von 88’000 Franken. Darunter seien Spenden für den Wahlkampf von Cornelia Stamm Hurter, erläuterte Tamagni.

Die Regierungsratswahl und mehrere Abstimmungskämpfe machten denn auch den grössten Ausgabenposten aus. Insgesamt hat die kantonale SVP dafür 85’000 Franken aufgewendet.

Trotz der Regierungsratswahl konnte die Partei 2017 knapp 40’000 Franken beiseite legen, um damit unter anderem die kommenden Wahlkämpfe zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die bis dato zurückgestellten Reserven auf 95’000 Franken. Laut Tamagni ist geplant, bis Ende 2018 117’000 Franken anzuhäufen, um damit in das nationale Wahljahr 2019 zu starten. Dafür sollen im laufenden Jahr erneut rund 20’000 Franken zurückgelegt werden. Das kantonale Wahljahr 2020 will die Partei dann mit einem Betrag von 118’000 in Angriff nehmen.

Weiter gab Parteisekretär Mariano Fioretti an der Parteiversammlung bekannt, dass die Schaffhauser SVP per Ende 2017 1086 Mitglieder zählen konnte. Somit ist jeder 75. Einwohner des Kantons Mitglied der «Volkspartei».

Dieser Artikel erschien am 17. Mai in der «schaffhauser az».