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Die FDP auf Bill Murrays Spuren

Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.

Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.

Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.

Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.

Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.

Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen

FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%

Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.

Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.

Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen

Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen

Portmann: Nicht gemässigt genug

SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.

Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen

Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.

Nationalrat: Grün statt Links

Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.

Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.

SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%

Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.

Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.

SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%

Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Die Siegerin des FDP-Parteitages heisst SP

Die FDP-Mitglieder lehnen eine Listenverbindung mit der SVP ab. Damit sind die Nationalratswahlen in Schaffhausen praktisch entschieden. Eine Analyse.

Die Frage klang schon fast verzweifelt. Wäre es vielleicht doch noch möglich, mit der GLP und der CVP eine Listenverbindung einzugehen, wollte ein Parteimitglied wissen, nachdem die Versammlung soeben eine Allianz mit der SVP und der EDU mit 26 zu 17 Stimmen verworfen hatte. «Nein, keine Chance!» Die Antwort von Marcel Sonderegger, Parteipräsident der Schaffhauser FDP, kam prompt und unmissverständlich. Und damit ist klar: Die Nationalratswahlen 2019 sind für die Schaffhauser Freisinnigen praktisch gelaufen. Und das eineinhalb Monate vor dem Urnengang.

Die Schaffhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen derweil den Schämpi knallen lassen. Martina Munz ist so gut wie wiedergewählt. Das zeigt der Vergleich mit den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Vier Allianzen treten bei den Schaffhauser Nationalratswahlen 2019 an. Das gab der Kanton heute bekannt.

Der Sitz von Thomas Hurter (SVP) ist unumstritten. Dahinter hätte es zum Kampf um den Sitz von Martina Munz (SP) kommen können. Hätte.

Im Direktduell mit der linksgrünen Allianz aus SP, AL und Grünen müsste die FDP ihren Wähleranteil verdoppeln, während die linksgrüne Allianz gleichzeitig Stimmen verlieren müsste. Umso verheerender ist deshalb, dass es der FDP nicht gelang, eine Listenverbindung mit den Mitteparteien GLP, EVP und CVP einzugehen. Es darf angenommen werden, dass die drei Parteien im Oktober etwa sieben bis zehn Prozent der Stimmen machen werden. Würden diese Stimmen auch der FDP zugute kommen, wäre die Chance deutlich höher, der SP ernsthaft Konkurrenz machen zu können. Allerdings war diese Option bereits vom Tisch, als sich die FDP-Mitglieder am vergangenen Donnerstagabend im Hotel Promenade zum Parteitag trafen.

Die Mitteparteien hatten schon ein paar Tage zuvor verkündet, dass die FDP nicht Teil ihrer Mitteallianz sein werde. Nathalie Zumstein, Präsidentin der Schaffhauser CVP, sagte den Schaffhauser Nachrichten: «Die FDP teilte uns mit, dass ihr Spitzenkandidat lieber mit der SVP zusammengehen wolle.» Eine Allianz mit der SVP wiederum hatte Zumstein schon Monate früher ausgeschlossen. Ebenso die GLP.

FDP-Präsident Sonderegger und insbesondere Kandidat Marcel Finger versuchten die Mitglieder an der Parteiversammlung mit Nachdruck davon zu überzeugen, eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Jedoch: Es gelang ihnen nicht.

Viele Mitglieder äusserten ihren Unmut über das Wurm-Plakat und die SVP-Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler. Erst kürzlich hatte ein SVP-Kantonsrat Christian Amsler attackiert und ihm im Zusammenhang mit der BBZ-Affäre «mehrfaches Führungsversagen» vorgeworfen.

Amsler selber war am Parteitag nicht anwesend, liess jedoch über einen Stellvertreter ausrichten, er lehne eine Listenverbindung mit der SVP ab. Bereits vor vier Jahren hatte sich der Regierungsrat gegen eine solche Listenverbindung ausgesprochen. Damals entschieden die Mitglieder anders.

Dazu wendeten einige Freisinnige inhaltliche Differenzen mit der SVP ein (Stichwort: Rahmenabkommen). Alles zusammen war offenbar zu viel. Die Jungfreisinnigen kündigten sogar an, keine Unterlistenverbindung mit ihrer eigenen Mutterpartei einzugehen, wenn diese eine Listenverbindung mit der SVP eingehe. «Wir wollen der SVP nicht mehr länger in den Arsch kriechen», sagte Parteipräsidentin Meret Mannhart.

So entschieden die Mitglieder – im Bewusstsein, dass die Chancen damit praktisch gleich Null sind –, keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Fringer und Sonderegger haben sich verzockt.

Noch in der gleichen Nacht twitterte SP-Kandidat Urs Tanner: «Gratuliere!»

«Es ist gut, dass ich mich aufrege»

CVP-Präsident Gerhard Pfister über Gott, Lob von linker Seite und medialen Einheitsbrei.

Gerhard Pfister, glauben Sie, dass Gott die Wahlen beeinflussen wird?
Gerhard Pfister Nein.

Warum nicht? Glaubt Gott nicht an die CVP?
Gott hat anderes zu tun, als sich um die CVP zu kümmern. Und wir sind keine Partei der Religion, wir sind eine Christdemokratische Partei.

Haben Sie mal daran gedacht, die CVP umzubenennen?
Nein. Das C ist durchaus eine schwierige Marke, aber es ist immerhin eine Marke und ein Alleinstellungsmerkmal. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass eine Werte-orientierte Politik und das Bekenntnis zur christlich geprägten Geschichte der Schweiz auch heute noch einen Platz haben. Immer wieder wird über Fundamentalismus und Rechtsstaat diskutiert. Dabei kann die CVP ihre christlichen Werte einbringen. Abgesehen davon haben wir vor drei Jahren die Basis ausdrücklich befragt, ob wir das C beibehalten wollen. Sie hat mit 90 Prozent gesagt: Ja.

Tatsache ist, dass die CVP in den letzten drei Jahren bei vielen kantonalen Wahlen Stimmen eingebüsst hat. Wissen Sie eigentlich auswendig, wie viele Sitze die CVP verloren hat?
Nicht exakt. Natürlich ärgert mich jeder einzelne Sitzverlust und freut mich jeder Sitzgewinn. Die aktuellen Umfragen zeigen aber, dass die CVP seit Herbst 2018 von allen Parteien am meisten zugelegt hat. Wir sind jetzt wieder knapp auf dem Niveau von vor vier Jahren. Ich bin überzeugt: Wenn wir so weiterarbeiten wie in den letzten paar Monaten, wirkt sich das auch im Wahlherbst aus.

Die CVP hat seit April 2016, als Sie das Parteipräsidium übernommen haben, 22 Sitze bei kantonalen Parlamentswahlen verloren. Im Fussball hätte man einen Trainer mit einer solchen Bilanz vermutlich schon längst entlassen und nicht auf die Kehrtwende gewartet. Sie gehen davon aus, dass jetzt die Kehrtwende kommt?
Ja. Als ich dieses Traineramt angenommen habe, habe ich gesagt, dass ich keinen Kurzeinsatz leisten will, sondern die Partei nachhaltig stärken möchte. Das ist ein Unterfangen von mehreren Jahren. FDP und SVP haben jeweils sieben, acht Jahre benötigt, bis sie den Turnaround geschafft haben. Ich gebe mir also noch ein paar Jahre Zeit. Wir sind auf gutem Weg.

Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch
Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch

Als Sie zum Parteipräsidenten gewählt wurden, haben viele damit gerechnet, dass die CVP nach rechts rutscht. «Ausgerechnet der reaktionärste Kopf der CVP wird ihr künftiger Vorsteher», schrieb die WOZ seinerzeit. Inzwischen bekommt die CVP Lob von linker Seite. SP-Präsident Levrat sagte in der NZZ: «Die CVP spielt ihre Rolle als ausgleichendes Element gut.» Ist Ihnen wohl im linken Lager?
Wir gehören nicht zum linken Lager. Lob von einem SP-Präsidenten zu erhalten, ist mängisch ein wenig vergiftet. Ich meine das kollegial und wertschätzend, aber es ist so: Die einen sagen, die CVP sei nach rechts gerutscht, die anderen sagen, wir seien eher nach links gerückt. Das heisst, wir sind in der Mitte geblieben. Dort gehören wir auch hin.

Sie machen aber sogar Werbung für die linke WOZ. Wie viel hat Ihnen die WOZ eigentlich dafür bezahlt?
Nichts. Das hat mich sogar sehr viel gekostet, nämlich zwei, drei Stunden Fotoshooting im Bundeshaus. Das war ziemlich aufwendig. Ich hatte der WOZ zugesagt, weil ich überzeugt bin, dass die Medien- und Meinungsvielfalt für unsere Gesellschaft etwas vom Wichtigsten ist. Ich rege mich zwar jeden Donnerstag auf, wenn ich die WOZ lese. Aber es ist gut, dass ich mich aufrege. Und es ist gut, dass es diese Stimme gibt. Ich hätte auch für die Weltwoche Werbung gemacht, wenn man mich gefragt hätte. In beiden Zeitungen lese ich Meinungen, die man sonst nirgends wahrnimmt. Hingegen führt der Zusammenschluss der grossen Medienhäuser immer stärker zu einem Einheitsbrei.

Müsste die Politik die Medien stärker unterstützen?
Wir greifen den Medien bereits mit der indirekten Presseförderung unter die Arme. Der Staat vergünstigt die Zustellung der Zeitungen. Das ist wichtig. Eine direkte Presseförderung sehe ich hingegen kritisch. Wenn der Staat Geld für den Journalismus ausgibt, ist das aus meiner Sicht gefährlich. Es bestünde das Risiko, dass der Staat bestimmt, was er in den Medien gerne lesen würde, wenn er sie schon finanziert. Es würde die Unabhängigkeit der Medien tangieren. Ich bin mir bewusst, dass es die Medienlandschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung unglaublich schwer hat. Viele Menschen sind sich nicht klar, dass Journalismus etwas kosten muss.

Jetzt will der Bundesrat Online-Medien fördern. Was halten Sie davon?
Ich sehe das sehr kritisch, weil es das Kernproblem nicht löst. Es ist ein Gesetz für die digitalen Medien. Wir müssen eher schauen, dass die Vielfalt erhalten bleibt. Das staatlich zu regulieren, halte ich allerdings für sehr schwierig.

Gehen Sie davon aus, dass die Printmedien wie die CVP irgendwann verschwinden werden?
Im Gegenteil. Wenn die Printmedien die gleiche Entwicklung machen wie die CVP, werden sie mehr Abonnenten gewinnen. Ich glaube, die Printmedien bleiben länger, als viele meinen. Ja, die Digitalisierung verändert den Journalismus und die Art und Weise, wie die Leute zu Nachrichten kommen. Darauf muss der Printjournalismus reagieren, indem er weniger darüber berichtet, was gerade passiert, sondern die Geschehnisse einordnet und Kritik übt. Für Wochenzeitungen beispielsweise sehe ich nach wie vor ein grosses Potenzial.

Zum Schluss eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die schlechte: Die Anzahl der Scheidungen hat 2018 zugenommen. Ist das ein schlechtes Omen für die CVP?
Nein. Ich würde schon sagen: Lieber man geht auseinander, als dass man ein Leben führt, das für beide keine Qualität hat. Wichtig ist, dass bei Scheidungen stets das Wohl des Kindes über allem steht.

Damit zur guten Nachricht: In Schaffhausen kann die CVP gar keine Wählerinnen und Wähler verlieren, weil sie vor vier Jahren gar nicht zur Wahl angetreten ist. Haben Sie der Parteipräsidentin Nathalie Zumstein schon zum Wahlerfolg gratuliert?
Ich habe ihr gratuliert und vor allem für den Einsatz gedankt. Hier in Schaffhausen, wo die CVP sehr klein ist, ist es nicht selbstverständlich, sich dermassen zu engagieren. Dafür ist die CVP in anderen Kantonen wie Appenzell Innerrhoden sehr stark. Dort sind die anderen Parteien so klein wie die CVP hier in Schaffhausen. Das gehört ebenfalls zur Vielfalt der Schweiz.

Dieses Interview mit Gerhard Pfister erschien am 7. März in der Schaffhauser AZ.

«FDP und SVP haben nichts zustande gebracht»

SP-Präsident Christian Levrat wettert über rechte Klientelpolitik und Parteien, die sich einen grünen Anstrich geben.

Christian Levrat, haben Sie sich schon bei Michael Elsener bedankt?
Christian Levrat Nein. Aber ich habe die wütenden Reaktionen der FDP wahrgenommen (lacht). Erst danach habe ich mir die Sendung angesehen.

Finden Sie seinen Slogan «FDP – Fuck de Planet» gut?
Er bringt sehr direkt zum Ausdruck, was viele denken. Und es entspricht dem Verhalten der FDP bei der Diskussion über das CO2-Gesetz. Dort hat die FDP wirklich eine himmeltraurige Rolle gespielt. Die Freisinnigen haben alle wirksamen Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses gestrichen wie etwa die Flugticketabgabe oder Massnahmen im Gebäudebereich. Am Schluss waren sie noch erstaunt, dass das Gesetz im Nationalrat keine Mehrheit fand. Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden. Jetzt scheinen sie die Diskussion drehen zu wollen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat bei der Klimapolitik ein Entgegenkommen signalisiert. Prominente Schaffhauser FDP-Mitglieder wie Regierungsrat Christian Amsler und Kantonalpräsident Marcel Sonderegger unterstützen einen ökologischeren Kurs. Nehmen Sie das ernst?
Ich hoffe, dass ich es ernst nehmen kann. Bloss sieht es ziemlich stark nach einem reinen Vorwahlkampf-Geplänkel aus. Der frühere FDP-Präsident Philipp Müller hatte auch schon von einem ökologischeren Kurs gesprochen. Letztlich sehe ich eine FDP, die im Bereich Klima eine rückwärtsgewandte Politik betreibt, statt in die Zukunft zu schauen.

«Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden.»

Mit ein Auslöser für den Kurswechsel waren vermutlich die Klimastreiks. Waren Sie überrascht, dass Schülerinnen und Schüler auf die Strasse gehen und fürs Klima streiken?
Nicht wirklich, meine Tochter hat in ihrer Schule diese Klimastreiks mitgestaltet und hat eine Rede in Freiburg gehalten. Was mich aber überrascht hat, war die Breite der Bewegung. Am Anfang haben viele gedacht, ok, die Jungen wollen einfach einen Tag freimachen. Dann gab es aber auch in vielen Städten Demonstrationen an einem Samstag.

Haben Sie Ihre Tochter beim Verfassen der Rede unterstützt?
Nein, sie verantwortet ihre Texte selber. Ich habe ihr lediglich geraten, die Rede auswendig zu lernen. Wenn du vor 2000 Leuten auftrittst, kannst du nicht zitternd mit dem Zettel in der Hand sprechen.

Glauben Sie, die Klimastreiks haben einen Einfluss auf die Wahlen?
Ja, mit Sicherheit. Sie helfen vor allem den Grünen und den Grünliberalen. Andere Parteien versuchen jetzt, sich vor den Wahlen noch schnell einen grünen Anstrich zu geben. Das ist billig. Die Aufgabe der SP wird sein, im Wahlkampf nicht nur über das Umweltproblem an sich, sondern auch über sozial verträgliche Lösungen für die Energiewende zu reden.

Die Umsetzung der Energiewende wird schwierig, kantonale Strategien wie in Bern (vor drei Wochen), in Solothurn (2018) und schon früher in Schaffhausen (2015) wurden abgelehnt. In Schaffhausen hätte jede Bürgerin und jeder Bürger mehr für den Strom zahlen müssen. Dabei muss die Bevölkerung schon Steuern, Krankenkassenprämien und Versicherungen bezahlen. Irgendwann ist es vielleicht genug.
Diese Haltung verstehe ich. Genau deshalb kann man die Klimafrage nicht losgelöst von der sozialen Frage angehen. Es wurden zum Teil Massnahmen ohne Rücksicht auf jene Menschen ergriffen, die nicht wissen, wie sie das alles finanzieren sollen. Schauen Sie, was in Frankreich mit den Gilets Jaunes geschehen ist. Das ist genau die gleiche Logik. Wenn man die Benzinsteuer erhöht und gleichzeitig die Reichtumssteuer abschafft, provoziert das logischerweise einen Aufstand.

Wie könnte eine sozial verträgliche Energiewende aussehen?
In erster Linie muss die Energiewende über die Steuern finanziert werden, damit die Superreichen überproportional dazu beitragen. Das würde die Energiewende für den Mittelstand erträglich machen. Nur auf Pro-Kopf-Abgaben, Gebühren, Reglemente und Zwänge zu setzen, ist keine gute Idee. Sonst reagiert die Bevölkerung mit Ablehnung. Die Lösung von Basel-Stadt ist ein gutes Modell: Hausbesitzer, die veraltete Heizungen haben und nicht wissen, wie sie eine neue Heizung bezahlen sollen, erhalten eine Unterstützung vom Staat. Und schliesslich müssen wir den AHV-Fonds, die Nationalbank und die Banken dazu bringen, keinen Rappen mehr in fossile Energien zu investieren. Die Schweiz als globaler Akteur in der Finanzpolitik würde damit ein Signal an die gesamte Welt senden.

Wenn wir bei den Steuern sind: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat die SP mit drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand für ein Nein Werbung gemacht. In der Stadt Schaffhausen unterstützt die SP jetzt eine Steuererhöhung.
Es braucht ein Gleichgewicht. In den letzten 20 Jahren sind in den meisten Kantonen die Steuern gesunken, vor allem die Reichen haben davon massiv profitiert. Gleichzeitig sind Pro-Kopf-Gebühren gestiegen, in erster Linie die Krankenkassenprämien. Wir haben also ein Steuersystem, das sich in den letzten 20 Jahren zuungunsten des Mittelstandes entwickelt hat. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel zu schieben.
Eine andere Frage ist, wie die Steuermittel verwendet werden. Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass deutlich mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen verwendet wurde – zulasten des Sozialen, vor allem bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Es findet eine knallharte Klientelpolitik von FDP und SVP statt, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Sie bedienen ihre Kundschaft: Landwirte, Armeefreunde und Automobilisten.

Hat die Schweiz Ihrer Meinung nach grundsätzlich einen guten Sozialstaat?
(überlegt) Nein… doch, aber einen mit erheblichen Schwächen. Zum Beispiel das Krankenkassensystem. Die Last für den Mittelstand hat enorm zugenommen. Früher versprachen Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Flavio Cotti, dass niemand mehr als acht Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse zahlen muss. Heute sind wir bei 14 Prozent. Darum haben wir eine Initiative lanciert, die verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent bezahlen muss.
Hinzu kommt das Problem der älteren Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren. Deren Situation ist teilweise dramatisch. Es kann nicht sein, dass solche Menschen ihre Pensionskasse verlieren oder ihr Haus verlassen müssen und für die letzten drei, vier Jahre bei der Sozialhilfe landen. Das ist absurd.
Die Bürgerlichen denken, man müsse die Sozialbedingungen so schlecht wie möglich machen. Dann würden die Leute schon wieder arbeiten. Die SP hat eine andere Logik: Wir müssen es den 45-Jährigen und den 50-Jährigen ermöglichen, eine neue Ausbildung zu machen, damit sie auch nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Das Ziel der SP ist vor allem, die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen. Vor 20 Jahren war es noch anders, damals besassen FDP und SVP im Ständerat mit 25 von 46 Sitzen die Mehrheit. Hätten Sie damals gedacht, dass der Ständerat einmal…
…zum Hort des Fortschrittes wird? (lacht). Nein.

Für die Linke ist der Ständerat inzwischen ein Glücksfall.
Paradoxerweise sind wir im Ständerat dabei, die laufende Legislatur der Rechten zu retten. FDP und SVP haben mit ihrer Mehrheit im Nationalrat praktisch nichts zustande gebracht. Weder beim Klima noch bei der Gesundheit, der Bildung oder in der Europapolitik. Die letzte Chance, um eine verlorene Legislatur zu verhindern, kommt am 19. Mai mit der STAF (Anm. d. Red.: Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung) ausgerechnet aus dem Ständerat, und zwar von Personen, die nicht Teil der FDP-SVP-Mehrheit sind. Diese STAF-Vorlage ist unglaublich wichtig. Im Ständerat haben wir erkannt, dass wir zusätzliche Gelder bei der AHV und eine dringende Steuerreform brauchen.

Die STAF hat auch viele Gegner im linken Lager. Die Grünen haben das Referendum ergriffen, die Juso hat die Nein-Parole beschlossen.
Ich begreife dieses Abwehrverhalten von links nur begrenzt. Mit der STAF bekommt die AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. 93 Prozent der Leute beziehen von der AHV mehr, als sie einzahlen. Wenn es uns gelingt, die AHV über zusätzliche Einnahmen und nicht über einen Leistungsabbau finanzieren zu können, verdient das von linker Seite mehr als nur ein Schulterzucken. Wir brauchen dieses Geld, um Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters zu verhindern.

Die Kritik von links zielt vor allem auf die Steuerreform.
Hier plädiere ich dafür, die Vorlage ernsthaft anzuschauen. Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern um eine Erhöhung der Steuern für multinationale Firmen, die heute wegen ihrer Sonderstatus praktisch keine Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene bezahlen. Diese Unternehmen werden künftig gleich viel Steuern bezahlen wie die anderen Unternehmen, die STAF bringt Mehreinnahmen.
Ich kann verstehen, dass die Steuerreform nicht allen Erwartungen von linker Seite entspricht. Aber man muss diese Reform nicht mit einer Wunschvorstellung, sondern mit dem jetzigen Zustand vergleichen. Heute bringen wir die halbe Welt um Steuereinnahmen. Wir schaffen mit dieser Reform endlich die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen ab, dafür kämpfen wir schon lange.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf das Thema Streik. Haben Sie eigentlich auch einmal die Schule geschwänzt?
Ja, eine ganze Woche lang.

Aus politischen Gründen?
Nein, ich habe einen Mordprozess im Gerichtssaal verfolgt. Ich wollte Jura studieren, und der Prozess hat mich sehr interessiert. Die Schulleitung hat mir dafür nicht freigegeben, aber ich bin trotzdem hingegangen.

Dieses Interview erschien am 28. Februar in der Schaffhauser AZ.

Nationalratswahl 2019 – die Ausgangslage

CVP und GLP wollen bei den Nationalratswahlen nicht mit der SVP eine Allianz bilden. Warum das der SP nützt.

Die magische Zahl lautet: 33,4. So hoch muss der Wähleranteil einer Partei sein, um im Kanton Schaffhausen einen der beiden Nationalratssitze zu erobern.

Zurzeit politisieren Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in der grossen Kammer. Beide steigen auch diesmal als Favoritin und Favorit ins Rennen.

Allerdings ist insbesondere Martina Munz auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse von 2015. Im Gegensatz zur SVP, die vor vier Jahren mit 45 Prozent der Stimmen das nötige Quorum locker erreichte, benötigte die SP (29 Prozent) die Stimmen von der AL (4,4 Prozent) und den Grünen (3,4 Prozent). Die drei Parteien waren eine Listenverbindung eingegangen, weshalb die Stimmen der SP zugute kamen. Das Bündnis SP-AL-Grüne kam damit auf 37 Prozent. Das reichte für Martina Munz.

Auch in diesem Jahr werden die Grünen «zu 99,9 Prozent» wieder antreten und mit der SP eine Listenverbindung eingehen, sagt ihr Co-Präsident Roland Müller. Gleiches bei der AL: Laut Co-Präsidentin Anna Naeff werde die AL ebenfalls wieder Teil der linksgrünen Allianz sein.

Das sind gute Nachrichten für die Sozialdemokraten. Die schlechte jedoch folgt sogleich.

CVP und GLP mischen mit

In diesem Jahr gibt es zusätzliche Konkurrenz. Während bei den letzten Nationalratswahlen keine einzige der Mitteparteien GLP, EVP und CVP angetreten war, ist das diesmal anders. Die CVP hat gestern Mittwochabend Gregor Schweri, Marcel Stettler, Franz Marty und Thomas Theiler präsentiert. Auch die GLP werde zu den Nationalratswahlen antreten, sagt Co-Präsident Christoph Hak gegenüber der AZ.

Damit dürfte der Wähleranteil diverser anderer Parteien schrumpfen, auch jener der SP. Das zeigt der Vergleich zwischen den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Dabei ist auch klar: Realistische Chancen, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern, haben die Grünliberalen und die Christdemokraten nicht. Sie stehen bei 5,7 Prozent (GLP) und 3,7 Prozent (CVP). Aber je nachdem, welche Strategien die beiden Parteien wählen, können sie die Wahlen zugunsten der einen oder anderen Partei entscheidend beeinflussen.

Worst-Case-Szenario für die SP wäre ein breites Mitte-Rechts-Bündnis, das von der GLP bis zur EDU reicht und sowohl die FDP wie auch die SVP beinhaltet. Wie die Resultate der Kantonsratswahlen 2016 zeigen, kommt eine solche Allianz auf 66 Prozent der Stimmen. Legt dieses Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen nur ein Prozent zu, ist Martina Munz abgewählt. Ihr Sitz würde wohl an die SVP gehen, weil die «Volkspartei» allein doppelt so viele Stimmen macht wie die zweitgrösste Partei im bürgerlichen Lager, die FDP.

Doch dazu wird es kaum kommen. Sowohl CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein wie auch GLP-Co-Präsident Christoph Hak sagen auf Nachfrage der AZ, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP ausschliessen.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP beide Sitze macht, markant. Das ist die zweite gute Nachricht für die SP.

Bündnis mit der FDP?

Bleibt die Frage, mit wem CVP und GLP zusammenspannen. Beide können sich eine Listenverbindung mit der FDP vorstellen.

Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, heisst es aus beiden Parteien. GLP-Mann Christoph Hak stellt allerdings Bedingungen: Die Kandidaturen der FDP, Marcel Fringer und Claudia Ellenberger-Richli, müssten sich zumindest in einem gewissen Mass zu einer grünen Umweltpolitik bekennen.

Ein Bündnis aus FDP, GLP und CVP inklusive der Stimmen der EVP-Wählerschaft hat im Duell mit Linksgrün allerdings schlechtere Karten. Die vier Parteien kommen gemäss den Kantonsratswahlen 2016 auf 27 Prozent, die linksgrüne Allianz aus SP, AL und Grünen steht bei 34 Prozent. Sollte sich die GLP gar mit der SP, verbünden, was Hak derzeit nicht ausschliesst, scheint die Wahl so gut wie entschieden.

Dieser Analyse erschien am 28. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Die Zeit der Männer

Die SP übergibt ihre Ämter sukzessive an neue Gesichter – allerdings kaum an junge Frauen.

Die meisten sagen Sätze wie diesen: «Wenn mich die Partei will, dann stehe ich zur Verfügung.» Er macht das nicht. Er sagt stattdessen: «Ich will kandidieren.» Und: «Ich bringe 5000 Stimmen mit.»

Urs Tanner ist ein Mann mit grossem Selbstvertrauen. Manche würden es wohl Arroganz nennen. Aber selbst Kritikerinnen und Kritiker werden einräumen müssen: Urs Tanner hat einige Argumente.

Der Jurist und Lehrer ist einer der erfahrensten Politiker in den Reihen der Sozialdemokraten. Inzwischen sitzt er seit zwei Jahrzehnten im Stadtparlament. 2016, bei den letzten Wahlen, war er mit knapp 5200 Stimmen der bestgewählte Grossstadtrat aller 200 Kandidierenden.

Und trotzdem zählt Tanner noch nicht zu den alten Eisen. 52 Jahre alt wird er in diesem Jahr. Zeit, um nach Grösserem zu streben. Jetzt will Urs Tanner in den Nationalrat. Wenn es nach ihm geht, wird er im Oktober zusammen mit Martina Munz zu den eidgenössischen Wahlen antreten – und die Klettgauerin eines Tages beerben.

«Es gibt keine Absprachen», hält Urs Tanner fest. Dennoch: Dass die Person, die im Herbst hinter Martina Munz auf dem zweiten Listenplatz kandidiert, den Sprung in den Nationalrat schaffen wird, ist durchaus realistisch.

Kaum Alternativen

Martina Munz wird 2019 64 Jahre alt. Und bereits ihr Vorgänger, Hans-Jürg Fehr, trat während der Legislatur zurück. Martina Munz, die zuvor auf Platz zwei kandidiert hatte, rutschte nach – und wurde Nationalrätin.

Offiziell werden die Kandidierenden für den Nationalrat am kantonalen Parteitag vom 20. Februar nominiert. Zuvor, noch in diesem Monat, wird die SP Stadt entscheiden, ob sie eines ihrer Mitglieder ins Rennen schickt. «Ich gehe davon aus, dass die SP Stadt Urs Tanner nominieren wird», sagt Grossstadtrat Christian Ulmer. Eine andere Person kommt ihm nicht in den Sinn. Auch andere Parteimitglieder wollen oder können auf Nachfrage der AZ keine weiteren Namen nennen.

Klar ist: Neben Tanner gibt es nicht mehr viele Personen, die mit einer ähnlich hohen Zahl an Stimmen rechnen dürfen. Und mit einem zweitklassigen Namen zu den Nationalratswahlen anzutreten, kann sich die SP nicht leisten. Zu dünn ist der Vorsprung auf das Mitte-Rechts-Lager.

Peter Neukomm und Walter Vogelsanger werden ihre Ämter als Stadtpräsident und Regierungsrat kaum aufgeben. Stadtschulratspräsidentin Katrin Huber hat mit den Schaffhauser Nachrichten eine mächtige Gegnerin. Ob die Partei will oder nicht: Das ist ein Handicap. Alt-Stadtrat Peter Käppler kann davon ein Lied singen. Und Kurt Zubler, Nationalratskandidat 2015, ist inzwischen 60 Jahre alt.

Bleibt einer übrig: Patrick Strasser.

Der auf dem Abstellgleis

Ähnlich wie Urs Tanner hat Strasser bereits knapp zwei Jahrzehnte lang Erfahrungen als Politiker gesammelt. Seit 2001 sitzt er im Kantonsrat. Er war Fraktionschef, Ratspräsident, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Neuhauser Gemeinderat, Oberhallauer Gemeinderat.

Sein Problem: Er kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Ein Nachteil innerhalb der Partei, ein Vorteil bei Majorzwahlen.

Wäre Strasser für die Regierungsratswahlen 2016 nominiert worden, hätte ihn die mehrheitlich konservative Stimmbevölkerung der Schaffhauser Landgemeinden vermutlich in den Regierungsrat gewählt – so, wie sie es mit Walter Vogelsanger tat.

Doch so weit kam es nicht. Strasser wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert. «Zwischenparkiert», präzisiert Strasser gegenüber der AZ. Er gibt sich heute sportlich. Wenn man für ein Amt kandidiere, müsse man damit rechnen, dass man nicht nominiert werde, sagt er.

Für die Wahlen 2019 nimmt sich Strasser aber gleich selber aus dem Spiel. Er absolviert derzeit eine Weiterbildung für ein Zusatzdiplom, die er erst Anfang 2020 abschliessen werde. «Daneben bleibt für einen Wahlkampf in diesem Jahr keine Zeit», sagt er.

Sein Vorteil: Mit 47 Jahren ist Strasser noch immer der drittjüngste SP-Kantonsrat. Möglicherweise kommt seine Zeit noch.

Zurück zu den Nationalratswahlen: Die Zeichen für Urs Tanner stehen günstig. Und sollte Martina Munz eines Tages abtreten, wären damit die drei prestigeträchtigsten Ämter der SP (Stadtpräsidium, Regierungsrat, Nationalrat) in den Händen von Männern. Und so schnell dürfte sich daran nichts ändern. Es scheint, als breche das Zeitalter der SP-Männer an.

Die Ausnahme

Szenenwechsel. Dienstagabend im Grossen Stadtrat. Im hell erleuchteten, von Holztäfer geprägten Saal schreitet eine junge Frau nach vorne und sagt die drei Worte: «Ich gelobe es.»

Sie ist das Gesicht der Stunde, der Generationenwechsel der SP in persona: Nicole Gfeller, 32-jährige Pflegefachfrau, ist diese Woche als neue Stadtparlamentarierin vereidigt worden, nachdem der 59-jährige Urs Fürer zurückgetreten war.

Gleichzeitig steht sie etwas alleine da, die Nicole Gfeller. Als einziges SP-Mitglied ist sie: eine Frau, jünger als 35 und Parlamentarierin. Weder im Neuhauser Einwohnerrat noch im Kantonsrat findet sich eine solche Person.

Das Verdikt ist klar: Der SP fehlen die jungen Frauen in den Parlamenten.

Gfeller ist sich dessen bewusst. Seit fünf Jahren Mitglied der Partei, ist sie 2016 zum ersten Mal bei Wahlen angetreten. «Das wollte ich zuerst nicht», sagt die neue Grossstadträtin. Ihr sei es wie anderen ergangen. «Viele Frauen sind an der Politik interessiert, trauen sich ein solches Amt aber nicht zu oder wollen sich lieber im Hintergrund halten», sagt Gfeller. Auch sie habe deshalb gezögert. Sie habe aber auch realisiert, dass es zu wenige Frauen in der Politik hat. Darum wollte sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Monika Lacher, Präsidentin der SP Stadt, teilt die Ansicht der jungen Parteikollegin: «Der raue Stil, der manchmal in der Politik herrscht, das ‹Umegeifere›, das schreckt viele Frauen ab.» Ausserdem: «Auch wenn es altmodisch klingt, es ist nunmal so: Frauen bekommen Kinder», fügt Lacher hinzu. «Wenn eine Frau Kinder hat und berufstätig ist, hat sie kaum noch Zeit, um Politik zu machen.»

Jetzt, gut zwei Jahre nach den Wahlen, hat Nicole Gfeller ein Amt. Und sie will es behalten. Auch 2020 will sie wieder kandidieren.

Zahlreiche Rücktritte

Vielleicht kann Gfeller junge Frauen nachziehen. Allenfalls kommt Seraina Fürer, einstige Juso-Kantonsrätin, die vor einem Jahr wegzog, irgendwann zurück in die Munotstadt – mehrere SPler wollen die Hoffnung darauf nicht aufgeben.

Einige nennen auch Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), die kürzlich von der FDP zur SP übertrat. Daniel Borer bringt Sabina Tektas-Sorg ins Spiel, die 2016 für den Neuhauser Einwohnerrat kandidiert hatte. Und dennoch: Die jüngeren weiblichen Nachwuchshoffnungen der SP lassen sich an einer Hand abzählen.

Dabei wäre jetzt die Gelegenheit, in die Bresche zu springen. Bei der SP ist derzeit ein Generationenwechsel im Gang.

Zuoberst an der Parteispitze hat die SP den Wechsel bereits 2017 eingeläutet. Der damals 31-jährige Daniel Meyer übernahm das Präsidium von Werner Bächtold.

Nun erfolgt die Wachablösung auch in den Räten. Neben Urs Fürer im Stadtparlament sind in den letzten beiden Jahren im Kantonsrat gleich vier SP-Mitglieder zurückgetreten. Mindestens einer dürfte in naher Zukunft noch dazukommen: Der Abgang von Jürg Tanner zeichnet sich ab. Der 61-jährige Jurist macht keinen Hehl daraus, dass er wohl noch vor den nächsten Wahlen abtreten wird.

Dank jenen, die bisher nachgerückt sind – neben Gfeller im Stadtparlament sind es Irene Gruhler Heinzer, Katrin Huber, Eva Neumann und Marco Passafaro im Kantonsrat –, hat sich der Frauenanteil in den SP-Fraktionen leicht erhöht, erreicht aber keine 40 Prozent. Und auch eine Verjüngung hat kaum stattgefunden. Nach Gfeller ist Katrin Huber, 48-jährig, die jüngste Frau in den Reihen der SP.

Auch eine Umfrage unter zahlreichen SP-Mitgliedern zeigt: In den Polepositionen für künftige Posten stehen vor allem Männer.

Männer in den Startlöchern

Es ist insbesondere ein Name, der häufig zuerst fällt: Patrick Portmann. Mehrere von der AZ befragten SP-Mitglieder loben ihn: «Portmann ist ein aktiver, kämpferischer Jungspund». «Einer, der die Leute begeistern kann». «Kein Akademiker», wie es heute viele Genossinnen und Genossen sind.

Kein Zweifel. Der junge Mann soll einmal in grosse Fussstapfen treten. Um heranzureifen, hat der 29-Jährige allerdings noch ein paar Jahre Zeit. Bis dahin sind womöglich noch andere am Zug. Beispielweise die beiden Grossstadträte Marco Planas und Christian Ulmer. Auch sie werden von zahlreichen SP-Leuten als künftige Figuren genannt. Vielleicht wird einer von beiden 2020 oder 2024 als Stadtrat kandidieren.

Auch in Neuhausen hat die SP mehrere Personen mit Ambitionen, auch hier sind es vor allem Männer. Derzeit ist die Neuhauser SP mit Renzo Loiudice, 39, und Franziska Brenn, 58, im Kantonsrat vertreten. 2020 will auch Einwohnerrat Daniel Borer, der vor rund einem Jahr mit Kritik am «extremen Linkskurs» der nationalen Parteileitung in die Medien kam, ins Kantonsparlament einziehen. Gleichzeitig ist SP-Präsident Daniel Meyer aus dem Klettgau nach Neuhausen umgezogen und könnte damit im Neuhauser Wahlkreis kandidieren.

Jedenfalls: Für die Frauen scheint kein Platz mehr frei.

Dieser Artikel erschien am 10. Januar in der «Schaffhauser AZ»

SVP mit prall gefüllter Kriegskasse

Die Schaffhauser SVP hat im vergangenen Jahr Einnahmen von knapp 200’000 Franken erzielt. Das gab Kassier Dino Tamagni am Montag am Parteitag bekannt.

Die Einnahmen setzen sich unter anderem aus Mitgliederbeiträgen in der Höhe von 37’000 Franken und Mandatsbeiträgen von 48’000 Franken zusammen. Hinzu kamen weitere Einnahmen von 88’000 Franken. Darunter seien Spenden für den Wahlkampf von Cornelia Stamm Hurter, erläuterte Tamagni.

Die Regierungsratswahl und mehrere Abstimmungskämpfe machten denn auch den grössten Ausgabenposten aus. Insgesamt hat die kantonale SVP dafür 85’000 Franken aufgewendet.

Trotz der Regierungsratswahl konnte die Partei 2017 knapp 40’000 Franken beiseite legen, um damit unter anderem die kommenden Wahlkämpfe zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die bis dato zurückgestellten Reserven auf 95’000 Franken. Laut Tamagni ist geplant, bis Ende 2018 117’000 Franken anzuhäufen, um damit in das nationale Wahljahr 2019 zu starten. Dafür sollen im laufenden Jahr erneut rund 20’000 Franken zurückgelegt werden. Das kantonale Wahljahr 2020 will die Partei dann mit einem Betrag von 118’000 in Angriff nehmen.

Weiter gab Parteisekretär Mariano Fioretti an der Parteiversammlung bekannt, dass die Schaffhauser SVP per Ende 2017 1086 Mitglieder zählen konnte. Somit ist jeder 75. Einwohner des Kantons Mitglied der «Volkspartei».

Dieser Artikel erschien am 17. Mai in der «schaffhauser az».