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Nationalratswahl 2019 – die Ausgangslage

CVP und GLP wollen bei den Nationalratswahlen nicht mit der SVP eine Allianz bilden. Warum das der SP nützt.

Die magische Zahl lautet: 33,4. So hoch muss der Wähleranteil einer Partei sein, um im Kanton Schaffhausen einen der beiden Nationalratssitze zu erobern.

Zurzeit politisieren Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in der grossen Kammer. Beide steigen auch diesmal als Favoritin und Favorit ins Rennen.

Allerdings ist insbesondere Martina Munz auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse von 2015. Im Gegensatz zur SVP, die vor vier Jahren mit 45 Prozent der Stimmen das nötige Quorum locker erreichte, benötigte die SP (29 Prozent) die Stimmen von der AL (4,4 Prozent) und den Grünen (3,4 Prozent). Die drei Parteien waren eine Listenverbindung eingegangen, weshalb die Stimmen der SP zugute kamen. Das Bündnis SP-AL-Grüne kam damit auf 37 Prozent. Das reichte für Martina Munz.

Auch in diesem Jahr werden die Grünen «zu 99,9 Prozent» wieder antreten und mit der SP eine Listenverbindung eingehen, sagt ihr Co-Präsident Roland Müller. Gleiches bei der AL: Laut Co-Präsidentin Anna Naeff werde die AL ebenfalls wieder Teil der linksgrünen Allianz sein.

Das sind gute Nachrichten für die Sozialdemokraten. Die schlechte jedoch folgt sogleich.

CVP und GLP mischen mit

In diesem Jahr gibt es zusätzliche Konkurrenz. Während bei den letzten Nationalratswahlen keine einzige der Mitteparteien GLP, EVP und CVP angetreten war, ist das diesmal anders. Die CVP hat gestern Mittwochabend Gregor Schweri, Marcel Stettler, Franz Marty und Thomas Theiler präsentiert. Auch die GLP werde zu den Nationalratswahlen antreten, sagt Co-Präsident Christoph Hak gegenüber der AZ.

Damit dürfte der Wähleranteil diverser anderer Parteien schrumpfen, auch jener der SP. Das zeigt der Vergleich zwischen den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Dabei ist auch klar: Realistische Chancen, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern, haben die Grünliberalen und die Christdemokraten nicht. Sie stehen bei 5,7 Prozent (GLP) und 3,7 Prozent (CVP). Aber je nachdem, welche Strategien die beiden Parteien wählen, können sie die Wahlen zugunsten der einen oder anderen Partei entscheidend beeinflussen.

Worst-Case-Szenario für die SP wäre ein breites Mitte-Rechts-Bündnis, das von der GLP bis zur EDU reicht und sowohl die FDP wie auch die SVP beinhaltet. Wie die Resultate der Kantonsratswahlen 2016 zeigen, kommt eine solche Allianz auf 66 Prozent der Stimmen. Legt dieses Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen nur ein Prozent zu, ist Martina Munz abgewählt. Ihr Sitz würde wohl an die SVP gehen, weil die «Volkspartei» allein doppelt so viele Stimmen macht wie die zweitgrösste Partei im bürgerlichen Lager, die FDP.

Doch dazu wird es kaum kommen. Sowohl CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein wie auch GLP-Co-Präsident Christoph Hak sagen auf Nachfrage der AZ, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP ausschliessen.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP beide Sitze macht, markant. Das ist die zweite gute Nachricht für die SP.

Bündnis mit der FDP?

Bleibt die Frage, mit wem CVP und GLP zusammenspannen. Beide können sich eine Listenverbindung mit der FDP vorstellen.

Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, heisst es aus beiden Parteien. GLP-Mann Christoph Hak stellt allerdings Bedingungen: Die Kandidaturen der FDP, Marcel Fringer und Claudia Ellenberger-Richli, müssten sich zumindest in einem gewissen Mass zu einer grünen Umweltpolitik bekennen.

Ein Bündnis aus FDP, GLP und CVP inklusive der Stimmen der EVP-Wählerschaft hat im Duell mit Linksgrün allerdings schlechtere Karten. Die vier Parteien kommen gemäss den Kantonsratswahlen 2016 auf 27 Prozent, die linksgrüne Allianz aus SP, AL und Grünen steht bei 34 Prozent. Sollte sich die GLP gar mit der SP, verbünden, was Hak derzeit nicht ausschliesst, scheint die Wahl so gut wie entschieden.

Dieser Analyse erschien am 28. Februar in der «Schaffhauser AZ».

FDP: Kurs aufs Riff

Der Schaffhauser Freisinn holt bei den Nationalratswahlen 12,9 Prozent – und degradiert sich selbst zum Stimmenzulieferer für die SVP. Damit ist die politische Mitte in Schaffhausen gestorben.

Debakel. Blamage. Erniedrigung. Es gibt viele Wörter, die auf das Wahlresultat der Schaffhauser FDP zutreffen. Im historischen Vergleich erzielte die FDP am Sonntag das zweitschlechteste Resultat seit 1975. 1999 erreichte die FDP bei den Nationalratswahlen noch 40,4 Prozent der Stimmen. Seither folgte ein regelrechter Absturz. 12,3 Prozent holten FDP und Jungfreisinnige vor vier Jahren. Jetzt sind es 12,9. Eigentlich ist es aber ein noch schlechteres Resultat als vor vier Jahren.

Denn die FDP hätte viel stärker zulegen müssen. Die CVP, vor vier Jahren mit 5,2 Prozent noch viertstärkste Partei und Bündnispartner der FDP, trat diesmal nicht an. Trotz offizieller Wahlempfehlung für die FDP konnten die Freisinnigen die wenigen CVPler im Kanton aber nicht abholen – und auch kaum andere Wähler dazugewinnen. Die CVPler scheinen vor allem zur SVP und zu einem kleineren Teil zu EDU übergelaufen zu sein. Die politische Mitte ist in Schaffhausen tot. Es gibt – wie die beiden Blöcke bei den Nationalratswahlen zeigten – nur noch links und rechts.

Nationalratswahl 2015 SH klein

Legende:
Braun (SVP, EDU, FPS, LdU)
Blau (FDP, CVP, EVP)
Rot (SP, AL, ÖBS, GB, POCH)

Die FDP ist deshalb mit ihrem Angriff auf den Sitz von Martina Munz nicht einfach nur gescheitert. Sie ist sang- und klanglos untergangen. Dank der Listenverbindung mit der SVP rechne man sich höhere Chancen auf den Sitzgewinn aus, sagte FDP-Parteipräsident Marcel Sonder­egger vor den Wahlen noch gegenüber der «schaffhauser az». Das Resultat zeigt: Faktisch diente die FDP nur noch als Stimmenzulieferer für die SVP. Der Kampf der FDP wäre ohne Listenverbindung zwar ebenso aussichtslos gewesen, aber so hat man sich nun selbst zum Juniorpartner der SVP degradiert.

Die Listenverbindung mit der SVP allein als Ursache für das schlechte Resultat auszumachen, wäre aber falsch. Das zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen. Nicht nur in Schaffhausen, auch im Aargau und im Baselbiet haben sich FDP und SVP verbündet. In beiden Kantonen profierten jeweils beide Parteien davon. Im Aargau legte die FDP um 3,6 Prozent zu, die SVP um 3,9. In Baselland machte die FDP 3,8 Prozent gut, die SVP 2,9.

Schweizweit legte die FDP um 1,3 Prozent zu. Schaffhausen liegt also klar unter dem Schnitt.

Schaffhausen, Kanton in Grenznähe, stark betroffen von Frankenstärke und Einkaufstourismus – ausgerechnet hier kann die Wirtschaftspartei FDP kaum zulegen. Woran liegt das?

FDP – die Regierungspartei

Klare Positionen habe das Volk angesichts der düsteren Wirtschaftslage gewünscht, schreibt «SN»-Chefredaktor Robin Blanck in seiner Wahlanalyse vom Montag. Klare Positionen? Schaffhauser FDP?

Freibier war der einzige Pluspunkt, den die Schaffhauser FDP in den Wahlkampf einbrachte. Dazu die Forderung nach Bürokratieabbau. Das ist dürftig. Und nicht einmal wahr.

Die FDP ist im Kanton Schaffhausen die Regierungspartei schlechthin. Sie besitzt in Stadt- und Regierungsrat mit vier Sitzen so viel Regierungsgewalt wie keine andere Partei. Diese FDPler produzieren selbst Gesetze en masse. Und auch die FDP-Parlamentarier stehen hinter Gesetzen, die das Volk als überflüssig bewertet. Aktuellstes Beispiel: Das Tourismusgesetz. Sogar ehemalige Granden der FDP haben sich bei den Tourismusgesetz-Gegnern gemeldet und ihren Unmut über die antiliberale Haltung ihrer Partei zum Ausdruck gegeben. Die Unterstützung für das Tourismusgesetz hat den FDP-Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» ad absurdum geführt.

Die einzige Position, die die FDP zurzeit innehat, ist die neben der SVP. Sie steht zwar noch nicht so klar im Schatten, dass man sie nicht mehr wahrnehmen würde. Aber sie ist auf dem besten Weg dazu.

Der Bündnispartner, die SVP, lacht sich krumm vor Freude. Gegenüber 2011 konnte sich die SVP (inklusive der Jungen SVP und der SVP International) um 5,4 Prozent steigern und liegt nun bei 45,3 Prozent. In keinem anderen Kanton mit Proporzwahlsystem ist sie stärker. Und in kaum einem anderen Kanton ist die FDP so schwach. Nur in Bern (9,3 Prozent) und – ohne die Liberalen dazugerechnet – in Basel-Stadt (9,5 Prozent) holte die FDP am Sonntag noch weniger Wähleranteile. In den letzten 16 Jahren hat die FDP in Schaffhausen 27,5 Prozent verloren, die SVP gewann in der gleichen Zeit 19,3 Prozent hinzu. Der einst stolze Freisinn steuert – frei nach Reinhard Mey – mit voller Fahrt aufs Riff zu. Oder ist sogar schon aufgelaufen.

SP – verhaltener Jubel

Die Linken dürfen zufrieden sein. Der Sitz von Martina Munz konnte verteidigt werden, und zwar relativ souverän. Die linke Listenverbindung holte 22’688 Stimmen (36,7 Prozent). Die rechten Parteien machten 39’169 Stimmen (63,3 Prozent). Für einen zweiten bürgerlichen Sitz hätte die rechte Listenverbindung 66,7 Prozent der Stimmen erzielen müssen. Das entspricht 41’238 Stimmen. Es fehlten somit 2’069 Stimmen.

Dass die SP (28,8 Prozent) gegenüber den Nationalratswahlen von 2011 (34,6 Prozent) absolut gesehen Stimmen verliert, war abzusehen. Linken Wählern bot die Kandidatur der ÖBS eine zusätzliche Alternative. Insgesamt hat die linksgrüne Listenverbindung gegenüber 2011 somit 2,1 Prozent verloren. Vor allem die SP muss sich aber bewusst sein: Ohne die Stimmen von AL (4,4) und ÖBS (3,4) hätte es diesmal nicht gereicht.

Der falsche Kandidat

Eine deutliche Klatsche hat die FDP auch im Kampf um die beiden Ständeratssitze eingefangen. Reto Dubach holte sogar 450 Stimmen weniger als Christian Heydecker vor vier Jahren.

Heydecker scheiterte damals unter anderem an seiner atomenergiefreundlichen Haltung. Nun machte die FDP mit ihrem Ständeratskandidaten eine energietechnische Kehrtwende und wollte den verlorenen Sitz mit Reto Dubach zurückholen, der in grünen Kreisen sehr geschätzt wird. Das zeigen die Wahlempfehlungen für Dubach von ÖBS und GLP. Sogar die AL lud ihn zum Vorsprechen ein.

Dubach selbst distanzierte sich während des Wahlkampfs klar von den Linken. Insbesondere seine Forderung, Eritreer, die vor einem diabolischen Diktator fliehen, sollten nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden und leichter in ihre Heimat zurückgeschafft werden, wo sie Folter und Gefängnis erwartet, hat die potenziellen linken Wähler erschüttert. Und dann erschien das Ranking des WWF in den Zeitungen. Mit glasklarem Ergebnis: Minder, der grünste aller Kandidaten. Dubach hatte nicht einmal an diesem Ranking teilgenommen.

Die Rache der Begginger

Zudem hat Reto Dubach wohl auch das Amt als Regierungsrat geschadet. Nicht nur, weil die Regierung zurzeit reihenweise Volksabstimmungen verliert – die Pleitenquote in der laufenden Legislaturperiode konnte dank dem Nein zum Tourismusgesetz nochmals von 50 auf 54 Prozent gesteigert werden.

Das aktuelle Sparpaket kommt noch hinzu. Als die Regierung den Klettgauern die Busverbindungen in die Stadt kürzen wollte, prasselte eine Schimpftirade auf den zuständigen Regierungsrat Dubach ein. Die Regierung und Dubach voran knickten später zwar wieder ein, der Schaden war aber angerichtet. Die Gemeinden entlang der Buslinie 21 haben Dubach dafür am Sonntag regelrecht abgestraft. In Beggingen holte der FDP-Ständeratskandidat 7,5 Prozent, in Schleitheim 7,9, in Siblingen 11,1, in Löhningen 9,8, in Gächlingen 9,9, in Beringen 14,4. Im ganzen Kanton machte Dubach 7’731 Stimmen, was 14,6 Prozent entspricht.

Während der Debatte über ein 40-Mil­lionen-Franken-Sparpaket einen Verfechter dieser umstrittenen Massnahmen in den Wahlkampf zu schicken, das ist eine pure Nichtwahl-Taktik.

Der Kampf gegen Thomas Minder war für Dubach aber auch aussichtslos, weil Minder sich perfekt als unabhängiger Kandidat in Szene setzen konnte. Mit Ausnahme der – bedeutungslosen – EVP empfahl keine Partei Minder zur Wiederwahl. Dubach hingegen wurde offiziell von sechs Parteien unterstützt (FDP, JFSH, CVP, JSVP, GLP, ÖBS). Nur Hannes Germann kam auch auf sechs Wahlempfehlungen, Walter Vogelsanger auf vier. Das Volk aber scherte sich nicht um diese Wahlempfehlungen von Parteieliten.
Vor allem aber ist Dubachs Partei die wichtigste Ursache für sein mieses Resultat. Die Wählerbasis der FDP ist dermas­sen zusammengeschrumpft, dass die Partei schlicht und einfach keinen Anspruch auf einen Sitz in Bern hat. Egal ob im National- oder Ständerat.

Fazit: Reto Dubach war für 85 Prozent der Schaffhauser, die an die Urne gingen, nicht wählbar, weil er das Sparen mitdiktiert, weil er für die Rechten zu grün ist, weil er für die Linken zu rechts ist, und weil seine Partei in Schaffhausen nur noch ein Anhängsel der SVP ist.

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.

Den eigenen Ständeratskandidaten desavouiert

Die Schaffhauser FDP schickt Regierungsrat Reto Dubach in den Ständeratswahlkampf – und schiesst am gleichen Abend seine eigene Energiestrategie ab.

In den Jahren 2003 bis 2014 hat die FDP des Kantons Schaffhausen nur zweimal eine Abstimmungsparole gegen die Empfehlung des Regierungsrates abgegeben. 2008 lehnte die Partei das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ab und 2013 folgte das «Ja» zur Volksinitiative «Steuern runter». Sie ist damit die mit grossem Abstand regierungstreuste Partei des Kantons.


Notiz: Stand August 2014.

Mit dem «Nein» zur Revision des Baugesetzes und der kantonalen Energiestrategie geht die FDP zum dritten Mal in die Opposition. Und das ausgerechnet bei der Vorlage, die aus dem Departement des eigenen Ständeratskandidaten kommt. Wahltaktisch desaströs.

Wie zu erwarten war, empfiehlt auch die SVP ein «Nein» zur Revision des Baugesetzes. Damit stellen die Bürgerlichen den eigenen Regierungsrat bloss. Seit Beginn des Jahres 2003 geschah das, dass FDP und SVP zusammen eine Parole gegen die eigene Regierung ausgeben, genau einmal, als 2008 auch die SVP das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ablehnte. Ganz verloren ist die Revision des Baugesetzes aber noch nicht. Das Volk nahm schon 2008 trotz Nein der Bürgerlichen das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen mit 66 Prozent deutlich an.

Dubachs Chancen sind gleich Null

2011 schickte die FDP Christian Heydecker in den Ständeratswahlkampf. Der Atomlobbyist kam beim Stimmvolk aber gar nicht gut an. Dieses wählte stattdessen Thomas Minder.

Nun macht die FDP in Sachen Kandidat eine energietechnische Kehrtwende und will den verlorenen Sitz mit dem grünen Turbo Reto Dubach zurückholen. Zweifellos ein profilierter Kandidat mit guten Chancen, wäre da nicht die eigene Partei, die in der Energiefrage immer noch eine absolut konträre Haltung einnimmt. Und das Entlastungsprogramm EP14. In diesem Jahr wird der Regierungsrat – und vor allem Reto Dubach als Baudirektor – der Bevölkerung klar machen müssen, dass sie in Zukunft auf einiges verzichten werden muss, beispielsweise beim ÖV. Wahltaktisch desaströs, Teil 2.

Im Nationalrat hat die FDP ohnehin nicht den Hauch einer Chance. Bei den letzten Wahlen stürzte sie regelrecht ab.

Fazit: Nach den Wahlen im Herbst schickt Schaffhausen wieder die gleichen vier Personen nach Bern.