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Lücke im Wahlgesetz

In Neuhausen sind teilweise bis zu 300 Abstimmungscouverts ungültig, weil sie zu spät in den Gemeindebriefkasten geworfen werden. Das sagte die Neuhauser Gemeindeschreiberin Janine Rutz gegenüber «Radio Munot». Das entspricht mehr als fünf Prozent der Neuhauser Stimmberechtigten. Dies dürfte ein Grund dafür sein, warum Neuhausen konstant die tiefste Stimmbeteiligung im Kanton aufweist.

Auch städtische Stimmbürger sind betroffen: In Schaffhausen seien es jeweils rund 100 Couverts, die zu spät eingeworfen werden.

Das kantonale Wahlgesetz (siehe Art. 53bis, Abs. 4) sieht vor, dass die Gemeinden nur Abstimmungscouverts berücksichtigen dürfen, die am Wahlwochenende bis Samstag um 12 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. Das, obwohl die Urnen jeweils bis am Sonntag um 11 Uhr geöffnet sind.

Abstimmungscouverts, die von Samstagmittag bis zur Urnenschliessung in den Gemeindebriefkästen landen, dürfen weder zur Berechnung der Stimmbeteiligung noch für das Abstimmungsresultat berücksichtigt werden.

Der Neuhauser SP-Kantonsrat Renzo Loiudice will dies nun mit einem politischen Vorstoss ändern. Konkret fordert er, dass die Gemeindebriefkästen in Zukunft ebenfalls bis Sonntag um 11 Uhr, wenn die Urnen jeweils schliessen, geleert werden dürfen. Loiudice erhofft sich eine höhere Stimmbeteiligung.

Dieser Artikel erschien am 15. März in der «schaffhauser az»