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Ein Drittel der Politiker bezieht Ökostrom

Erneuerbarer Strom: Wie vorbildlich sind die Schaffhauser Politikerinnen und Politiker?

Sind sie Vorbilder in Sachen erneuerbare Energien, die Schaffhauser Politikerinnen und Politiker? Einige schon, andere nicht. Das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung. Die AZ hat alle Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrates angefragt, welche Art von Strom sie beziehen. 

Auslöser für die Umfrage ist, dass das Stadtschaffhauser Parlament den städtischen Stromversorger SH Power dazu zwingen will, künftig nur noch ökologischen Strom anzubieten (siehe Ausgabe von letzter Woche). Der sogenannte «Egalstrom», der unter anderem aus nicht erneuerbaren Energien aus dem Ausland besteht, soll abgeschafft werden. Aber: Beziehen die Stadtschaffhauser Politikerinnen und Politiker denn auch selber Ökostrom?

Von den total 41 angeschriebenen Personen haben etwas mehr als die Hälfte geantwortet. Die meisten gaben an, eine der drei Sorten Ökostrom zu beziehen, die SH Power anbietet. Insgesamt bezahlen knapp ein Drittel des Stadtparlaments sowie drei von fünf Stadtratsmitgliedern laut eigenen Angaben Ökostrom. Darunter sind Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, wobei jene auf linksgrüner Seite wenig überraschend in der Mehrzahl sind.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Christian Ulmer (SP) und Simon Sepan (AL) geben freiwillig zu, Egalstrom zu beziehen. Beide kündigen aber an, nun umgehend auf Ökostrom umzusteigen. Dasselbe macht auch Michael Mundt (SVP). Er habe sich entschieden, künftig Wasserstrom zu beziehen: «Der dadurch resultierende Aufpreis ist für mich minim, und mit Schweizer Wasserstrom kann ich ganz gut leben», schreibt Mundt. 

Der Preisunterschied zwischen dem günstigsten Ökostrom und dem Egalstrom ist in der Tat klein. Pro Kilowattstunde Strom kostet der sogenannte «Cleansolution Basic – Schweizer Wasserstrom» 22.66 Rappen. Der Egal­strom ist mit 22.23 Rappen noch leicht billiger.

Während einige den Wechsel ankündigen, bleiben andere konsequent. Till Hardmeier (FDP) schreibt: «Ich will den billigsten. Es kommt bei allen der gleiche Strom aus der Steckdose, egal was man wählt.»

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Angst vor dem grünen Stimmvolk

Die SVP lässt ihre Anti-Windkraft-Initiative ruhen.

«Keine Grosswindanlagen gegen den Willen der Schaffhauser Bevölkerung». Mit diesen Worten kündigte die Schaffhauser SVP im Februar 2018 die sogenannte Mitbestimmungsinitiative an. Die Initiative verlangte, dass die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen und der von einer Windanlage betroffenen Gemeinde «obligatorisch über die Erstellung von Grosswindanlagen sowie anderen, landschaftsprägenden Energieanlagen» entscheiden müssen. Auslöser dafür waren vier vom Schaffhauser Elektrizitätswerk und von SH Power geplante Windräder auf dem Chroobach bei Hemishofen. Die Windräder sollen rund 200 Meter hoch werden und Strom für über 8000 Personen liefern.

Nun, eineinhalb Jahre später, wurde diese Initiative immer noch nicht beim Kanton eingereicht. Das bestätigt die Staatskanzlei gegenüber der AZ. Auf Nachfrage sagt Josef Würms, Mitinitiant und SVP-Kantonsrat aus Ramsen: «Wir lassen die Initiative ruhen.» Man müsse davon ausgehen, dass die Stimmbevölkerung des Kantons, insbesondere jene der Stadt Schaffhausen, die Initiative ablehnen werde, sagt Würms. Das habe sich bei der Abstimmung über den Naturpark gezeigt.

Die Stadt hatte dem Parkgesetz am 17. November deutlich zugestimmt und war damit massgeblich mitverantwortlich, dass das Gesetz kantonsweit angenommen wurde. Die Mehrheit der Landgemeinden hatte das Parkgesetz hingegen abgelehnt. 

Würms will den Kampf deshalb aber nicht aufgeben. Er zeigt sich weiterhin optimistisch, dass sich die geplanten Windräder bei Hemishofen verhindern lassen. Damit die Anlagen gebaut werden können, müsste die Gemeinde einer Umzonung des entsprechenden Areals zustimmen. Dass es dazu kommen wird, bezweifelt Würms.

Dieser Text erschien am 5. Dezember in der «Schaffhauser AZ».