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Kantonsrats-Ranking 2017

Für die «az» habe ich über 100 Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat ausgewertet. Das grosse Politikerranking zeigt: Auch die FDP stimmt nicht immer kapitalistisch.

Methodik

Die Analyse beruht auf 103 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2017. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt, und was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer konsequent für einen stärkeren Umweltschutz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates. Wer konsequent staatliche Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt und für einen finanziell möglichst schlanken Staat gestimmt hat, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Beat Hedinger (FDP) auf einen Wert von +18 auf der ökonomischen Dimension. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Beat Hedinger der gerundete Wert von +0,53 auf der ökonomischen Dimension.

Insgesamt hat die «az» 119 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich weder auf der ökonomischen noch auf der gesellschaftlichen Dimension einordnen lassen, wie beispielsweise die bedeutungslosen Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Dieses Ranking erschien am 5. Januar 2018 in der «schaffhauser az».

Fehler im Abstimmungsbüechli

Der Text zur Volksschulinitiative im Schaffhauser Abstimmungsmagazin weist einen gravierenden Fehler auf – zugunsten der Regierung. Wurde absichtlich eine falsche Zahl verwendet, um Abstimmungspropaganda zu betreiben? Das Erziehungsdepartement weist diesen Vorwurf zurück.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite 17 des Schaffhauser Abstimmungsmagazins. Es geht um die Volksschulinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Initiative richtet sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und will an der heute gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Auf der rechten Spalte des Magazins steht geschrieben: «Die Initianten wollen das Schulgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, die die minimale Anzahl Pflichtlektionen während der obligatorischen Schulzeit an der Primarschule und an der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) festlegt.» So weit, so richtig. Dann aber heisst es: «Diese Anzahl von 259 Lektionen entspricht ungefähr dem Richtwert (260 Lektionen), wie ihn die Deutschschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) für den Lehrplan 21 empfohlen hat.» Das ist schlicht falsch.

271 statt 260 Lektionen

Die Zahl von 260 Wochenlektionen entspricht lediglich dem untersten Limit. Das hält die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem «Fachbericht Stundentafel» fest. Auf den Seiten 10 und 11 des Berichts, der online einsehbar ist, wird detailliert aufgelistet, wie viele Lektionen pro Klasse für die Umsetzung des Lehrplans 21 vorgeschlagen werden. Rechnet man alle Lektionen zusammen, erhält man eine vorgeschlagene Spannweite von 260 bis 278 Lektionen. Konkret schlägt der Bericht vor, den Richtwert von 271 Lektionen zu verwenden. Von einem empfohlenen Richtwert von 260 Lektionen ist dagegen nirgends die Rede.

Schon heute zu tief

Heute gelten in Schaffhausen 259 Wochenlektionen. Das heisst, die heutige Anzahl Lektionen entspricht nicht «ungefähr dem Richtwert», wie der Text im Abstimmungsmagazin suggeriert, sondern liegt mit einer Differenz von 12 Lektionen im Vergleich zum vorgeschlagenen Richtwert von 271 weit darunter.

«Ein gravierender Unterschied», findet GLP-Kantonsrätin Regula Widmer. Als Präsidentin der zuständigen Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sie bereits während der Debatte im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um den «minimalen Richtwert» handelt. Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz vorgeschlagene Richtwert liege höher und setze sich wie folgt zusammen: «In der ersten und zweiten Klasse werden je 26 Lektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und in der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. In der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unterricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von 271 Lektionen.» Das erläuterte Regula Widmer am 15. Mai im Kantonsrat. Widmers Zahlen sind exakt die gleichen, die im erwähnten «Fachbericht Stundentafel» aufgeführt sind. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin hingegen fehlt nicht nur der Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um das unterste Limit handelt. Der vorgeschlagene Richtwert von 271 Lektionen sowie das oberste Limit von 278 Lektionen werden ebenfalls unterschlagen.

«Neutral und korrekt»

Kantonsratspräsident Thomas Hauser, dessen Name unter den Texten des Abstimmungsmagazins steht, reagiert auf Anfrage der «az» erstaunt. Er sagt, das Erziehungsdepartement habe den Text verfasst. Das Kantonsratsbüro habe die Zahl nicht kontrolliert, sondern lediglich den Text politisch, grammatikalisch und stilistisch überprüft und angepasst. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahl stimme.

Das Erziehungsdepartement von Christian Amsler ist der Ansicht, es gebe keinen Fehler im Abstimmungsmagazin. «Die Texte sind nach meinem Dafürhalten sachlich neutral abgefasst und inhaltlich korrekt», schreibt Departementssekretär Roland Moser. Den Vorwurf, Abstimmungspropaganda zu betreiben, weist er ebenfalls zurück: «Es bestand zu keiner Zeit eine Absicht, über die Texte in der Abstimmungsbroschüre einseitig Propaganda zu betreiben».

Weiter schreibt Moser: «Mit dem Text wurde versucht, eine an sich sehr komplexe Sachlage einfach darzustellen. Die Richtwerte zur Umsetzung des Lehrplans 21 orientieren sich an Spannweiten von Pflichtlektionen. Nicht eingeschlossen sind Wahlpflicht- und Wahlangebote. So bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit der in der Abstimmungsbroschüre erwähnten ‹ungefähren› Entsprechung von 260 Lektionen in der Tat am unteren Bereich der Spannweite. Dies schliesst aber die eingangs erwähnten zusätzlichen, teils obligatorischen Angebote aus. Im Kapitel ‹Was will die Volksinitiative› der Abstimmungsbroschüre stand nicht primär die Frage nach dem ‹Grad der Erfüllung der Ansprüche› an eine gute Umsetzung des Lehrplans 21 im Mittelpunkt – sondern die Tatsache, dass mit einem entsprechenden Minimum an gesetzlich festgeschriebenen Pflichtlektionen auch bezüglich Umsetzung Lehrplan 21 ein solider Boden gesichert werden kann.»

Die Ausführungen Mosers ändern nichts an der Tatsache, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem Bericht für die Umsetzung des Lehrplans 21 271 Lektionen vorschlägt. Und das nicht ohne Grund. Selbst wenn der Pflichtstoff des Lehrplans 21 mit der reduzierten Lektionenzahl in Schaffhausen noch umsetzbar wäre — was vom Schaffhauser Lehrerverein bestritten wird –, bleiben kaum mehr Lektionen für Wahlfächer übrig. Ausserdem haben die Lehrpersonen deutlich weniger Spielraum, Themen zu behandeln, die nicht explizit im Lehrplan 21 vorgegeben sind. Die Unterrichtsfreiheit würde somit stark eingeschränkt. Der Lehrerverein ist darum der Ansicht, dass der Lehrplan 21 massiv gekürzt werden müsste, wenn Lektionen abgebaut werden. Dies sei jedoch überhaupt nicht Sinn und Zweck dieses neuen Lehrplans.

«Kein Interessenkonflikt»

Der aktuelle Fall offenbart Konfliktpotenzial. Der Kantonsrat hatte sich mit 46 zu 0 Stimmen deutlich für die Annahme der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ausgesprochen. Damit hat er der Sparmassnahme des Regierungsrates, 14 Lektionen pro Woche zu streichen, um damit bei Kanton und Gemeinden jährlich 2,7 Millionen Franken einzusparen, eine klare Abfuhr erteilt. Im Auftrag des Kantonsratsbüros hat das Erziehungsdepartement den Text des Abstimmungsmagazins verfasst und sollte darin die Gründe für eine Annahme der Initiative erläutern, wie es der Kantonsrat beschlossen hatte. Die Mitarbeiter des Erziehungsdepartements sind jedoch Regierungsrat Christian Amsler unterstellt, der die Haltung des Gesamtregierungsrates vertritt und gegen die Initiative ist.

Ob das Erziehungsdepartement bei dieser Ausgangslage einen Text verfasst, der Argumente gegen die Position des eigenen Chefs liefert, darf zumindest angezweifelt werden. Von einem Interessenkonflikt will das Erziehungsdepartement aber nichts wissen: «Das Erziehungsdepartement hat keinen Interessenkonflikt. Wie bei der Erstellung von Abstimmungsbroschüren üblich, liefert das jeweilige Departement entsprechende Entwürfe zu einer Abstimmungsbroschüre zuhanden des Büros des Kantonsrates. Diese Entwürfe werden redaktionell vom Kantonsratsbüro überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung liegt beim Kantonsrat.» schreibt Departementssekretär Roland Moser.

Das Departement schiebt den Schwarzen Peter also zurück an den Kantonsratspräsidenten. Thomas Hauser entgegnet: «Wir haben keine Ressourcen, alle Zahlen zu überprüfen.»

Dieser Artikel erschien am 7. September in der «schaffhauser az».

Volksschulinitiative – wer wie abgestimmt hat

Der Schaffhauser Kantonsrat will keinen Abbau von Schullektionen. Er hat heute Morgen die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) mit 46 zu 0 Stimmen zur Annahme empfohlen. Nun entscheidet das Stimmvolk.

Wie viele Stunden sollen Schaffhauser Kinder in Zukunft noch in der Schule verbringen? Über diese Frage wurde heute Montag im Kantonsrat diskutiert. Für den Schaffhauser Regierungsrat ist klar: weniger als jetzt. Er will den Schaffhauser Schülerinnen und Schülern künftig ein halbes Jahr Unterricht streichen. Konkret soll die Anzahl Lektionen pro Woche in Primar- und Oberstufe von heute 259 um 14 reduziert werden. 23 Lehrerstellen (Vollzeit) würden damit wegfallen, was Einsparungen von insgesamt 2,8 Millionen Franken ergibt. Davon würden die Gemeinden mit 1,6 Millionen und der Kanton selber mit 1,2 Millionen Franken profitieren.

Gegen diesen Lektionenabbau wehrte sich das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» mit der Volksschulinitiative. Sie verlangt den Erhalt des Status quo.

Heute Morgen sprachen sich sämtliche Fraktionen ausser der FDP für die Annahme der Initiative und damit gegen den Lektionenabbau aus. Bei der Schlussabstimmung enthielten sich die Freisinnigen der Stimme.

Es ist das erste Mal seit 2005, dass der Schaffhauser Kantonsrat eine Volksinitiative zur Annahme empfiehlt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst statt. Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP) sagte, er rechne mit einer Zustimmung von 85 bis 90 Prozent. Dennoch verteidigte der Regierungsrat den Lektionenabbau bis zuletzt. (Textquelle: «schaffhauser az»)

Die FDP unterstützt die Initiative nicht – als einzige Partei

Die nachfolgende Tabelle zeigt, welcher Kantonsrat wie abgestimmt hat. Zur Wahl standen die Reduktion von 14 Lektionen (Vorschlag der Regierung) oder die Reduktion von 7 Lektionen (Gegenvorschlag). Als einzige Partei sprach sich die FDP für die Streichung von Schullektionen aus. Das, nachdem der Schaffhauser Regierungsrat im März einen Überschuss von 50 Millionen Franken für das Jahr 2016 präsentiert hatte.

Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».

Der Kantonsrat hat kapituliert

Er gibt zuerst mehr Geld aus. Dann sagt er, wo nicht gespart wird. Zum Schluss kapituliert er endgültig. Statt selber Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Schaffhauser Kantonsrat den schwarzen «Spar»-Peter an die Regierung ab.

Der Schaffhauser Kantonsrat hat gestern Abend das Budget 2016 des Kantons Schaffhausen verabschiedet. Es schliesst auf dem Papier mit einem Minus von 16 Millionen Franken. In Tat und Wahrheit weist es aber ein Defizit von 21 Millionen Franken auf. Fünf Millionen muss die Regierung noch irgendwo einsparen. Das hat der Kantonsrat mit 25 zu 24 Stimmen bei fünf Enthaltungen entschieden, als er einem entsprechenden Antrag von Lorenz Laich (FDP) zustimmte.

Faktisch hat der Kantonsrat damit vor sich selbst kapituliert. Er sieht sich selbst nicht in der Lage, eigene, mehrheitsfähige Sparvorschläge zu bringen, oder weitergehende Massnahmen zu beschliessen, um Mehreinnahmen zu generieren.

Im Vergleich zur Vorlage der Geschäftsprüfungskommission hat der Kantonsrat gestern während der rund zehnstündigen Debatte sogar mehr Geld ausgegeben, als er eingespart hat:

Zusätzliche Ausgaben:

7’100 Franken für J+S-Kurse, Antrag Linda De Ventura (AL)

250’000 Franken für Schaffhauserland Tourismus, Antrag Franz Marty (CVP)

100’000 Franken für Denkmalpflege (Antrag Regierung)

Dazu kassieren die Kantonsräte für die drei Sitzungen (Morgen, Nachmittag, Abend) insgesamt 30’000 Franken.

Zusätzliche Einsparungen:

5’000 Franken bei Weinlesekontrollen, Antrag Jürg Tanner (SP).

Thomas Minder – Immer noch in der falschen Fraktion

Vor einem Jahr analysierte ich an dieser Stelle das Abstimmungsverhalten von Thomas Minder. Damals zeigte sich, dass Minder im Vergleich mit allen Ständeräten am seltensten so wie die Ständeräte der SVP-Fraktion stimmt. Ein Jahr später zeigt sich: Es hat sich nichts verändert. Minder ist immer noch in der falschen Fraktion.

Nur bei jeder zweiten Schlussabstimmung, bei der es mindestens eine «Nein»-Stimme gab, stimmte Minder gleich wie seine Fraktionskollegen aus der SVP. Das mag für viele überraschend sein. Man hat Minder als «Polteri» gegen die Masseneinwanderung oder das neue Radio- und Fernsehgesetz in Erinnerung. Aber Fakt ist, die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre, die der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zum Anlasse nahm, Minders Austritt aus der SVP-Fraktion zu fordern, ist kein Einzelfall. Fernab der aufsehenerregenden Geschäfte stimmt Minder munter gegen die Interessen der SVP. Beispiele gibt es zur Genüge:

Das Bundesgesetz über die Weiterbildung, das EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten, das Bundesgesetz über die Bündelung der Aufsichtskompetenz über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften, die Ecopop-Initiative (alle Sommersession 2014), das Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, die Abstimmung über das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB), das Gesetz über die Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (alle Herbstsession 2014), die Schlussabstimmungen über das Verbot von Werbung für Kleinkredite, zum Kindesunterhalt und zum Kyoto-Protokoll (alle Frühjahrssession 2015).

Abstimmung über das Kyoto-Protokoll, Ständerat, März 2015
Minder gegen die SVP: Die Abstimmung zum Kyoto-Protokoll (März 2015) ist kein Einzelfall. Quelle: politnetz.ch.

Natürlich hat Minder auch hin und wieder gegen Interessen der SP oder der CVP gestimmt. So lehnte er die Einheitskasse der Sozialdemokraten genauso ab wie die Familieninitiative der Christdemokraten. Alles in allem zeigt Minders Abstimmungsverhalten das Bild eines typischen Mittepolitikers mit einem leicht linken Touch. Die Übereinstimmung mit den SP-Ständeräten ist sogar minim höher als jene mit den FDP-Vertretern.

Notiz 1: Für die Analyse berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen im Ständerat seit Beginn der Frühjahrssession 2014 bis Ende der Frühjahrssession 2015, die nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung endeten (die Berücksichtigung von Abstimmungen, zu denen alle Ständeräte «Ja» sagten, macht keinen Sinn. Die Übereinstimmung mit allen Fraktionen würde nur steigen), und bei denen Thomas Minder aktiv mit «Ja» oder «Nein» gestimmt hat (vier Abstimmungen fielen aus der Wertung, weil Minder sich in drei Fällen der Stimme enthalten hat und einmal nicht anwesend war). Insgesamt wurden somit 44 Schlussabstimmungen berücksichtigt.

Notiz 2: Die BDP stellt im Ständerat nur einen Vertreter, die GLP und die Grünen nur je zwei. Darum ist die Übereinstimmung mit diesen Fraktion mit Vorsicht zu interpretieren.

Notiz 3: Claude Hêche (2015) und Hannes Germann (2014) waren während der berücksichtigten Zeitperiode Ständeratspräsidenten. Sie haben bei den Abstimmungen, die während ihrer Amtszeit stattfanden, nicht abgestimmt. Ihre Werte beruhen somit nur auf den Abstimmungen, bei denen sie nicht im Amt waren und sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Thomas Minder – In der falschen Fraktion

Eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens des parteilosen Ständerates Thomas Minder zeigt, dass der Schaffhauser Unternehmer am häufigsten nicht mit seinen SVP-Fraktionskollegen stimmt.

Thomas Minder wurde im Herbst 2012 vom Schaffhauser Volk in den Ständerat gewählt. Im Abstimmungskampf half ihm sein Engagement für „seine“ Abzocker-Initiative. Heute, eineinhalb Jahre nach der Annahme der Initiative, glauben nur noch 42 Prozent der Bevölkerung, dass die Lohnsysteme damit gerechter werden. Das zeigte jüngst eine Umfrage des Beratungsunternehmens hkp. Die Initiative löste lediglich einen Sturm im Wasserglas aus.

Übrig geblieben ist ein offiziell parteiloser Schaffhauser Ständerat, der sich in Bern der SVP-Fraktion angeschlossen hat. Aber was tut Thomas Minder eigentlich, wenn er nicht gegen Windmühlen wie die Abzockerei kämpft? Was für eine Politik betreibt Thomas Minder wirklich? Was ist drin, in der Marke „Parteilos“?

Seit der Frühjahrssession veröffentlicht der Ständerat teilweise das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder. Dass es dazu kam, war auch ein Verdienst von Thomas Minder, der am 7. März 2013 wie 26 Ratskollegen für die Parlamentarische Initiative für ein transparentes Abstimmungsverhalten von Alt-SVP-Ständerat This Jenny stimmte. Zuvor wurde dank der Firma Politnetz bekannt, dass sich die Stimmenzähler des Ständerates des öfteren schwer taten, korrekt auf 46 zu zählen. Stichwort Stöckli-Gate.

Die Ergebnisse der Gesamt- und Schlussabstimmungen der Frühjahrssession und der Sommersession 2014 erlauben nun Rückschlüsse darauf, welche Vorlagen Thomas Minder unterstützt und welche er ablehnt. Total 102 Abstimmungsprotokolle sind öffentlich einsehbar. Davon stimmte der Ständerat 69 Mal geschlossen „Ja“. Interessant sind jene Abstimmungen, die nicht einstimmig ausgingen, besonders von den 33 Schlussabstimmungen (Frühjahrssession: 15, Sommersession: 18). 15 dieser 33 endeten nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung.

Bei diesen 15 Abstimmungen war Thomas Minder einmal abwesend (Revision des Lebensmittel-Gesetzes vom Freitag, 20. Juni, 8:22 Uhr), zweimal stimmte er „Nein“ und damit gegen die Ablehnung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» vom Freitag, 21. März, 8:37 Uhr sowie gegen die Ablehnung der Ecopop-Initiative vom Freitag, 20. Juni, 8:31 Uhr. Zwölfmal stimmte er „Ja“.

Ein Vergleich mit dem Abstimmungsverhalten der anderen Ständeräte bei diesen 14 Abstimmungen zeigt, dass Thomas Minder am häufigsten mit den Kollegen der CVP stimmt. Ausgerechnet mit seinen SVP-Fraktionskollegen hat Thomas Minder die tiefste Übereinstimmung.

Als Ratspräsident stimmte Hannes Germann bei allen Abstimmungen nicht mit und fehlt deshalb in der Liste.

Quellen: Politnetz.ch, Parlament.ch