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«Solidarität» oder «Schuss vor den Bug»

Die «No Billag»-Initiative sorgt in der Schaffhauser SVP für Unruhe. Namhafte Aushängeschilder der Partei kämpfen für ein Nein. Ein Besuch beim Parteitag.

«Hmm, do stimmt öpis nid.» Thomas Hurter ist kurz genervt und wirft dem Parteisekretär einen bösen Blick zu. Mariano Fioretti zuckt leicht zusammen. Mit einer Folie von Hurters Powerpointpräsentation ist etwas schiefgelaufen. Was der Nationalrat zeigen will, ist nicht erkennbar. Zufall, womöglich.

Thomas Hurter lässt sich nicht beirren, fährt fort und wird zum Schluss fast ein wenig pathetisch. Der Nationalrat lässt auf der Grossleinwand das weisse Kreuz auf rotem Grund einblenden. Dazu vier Stichworte: 1. Schweizer Kompromiss, 2. Solidarität hat unser Land erfolgreich gemacht, 3. Zusammenhalt der Schweiz, 4. Unabhängig von ausländischen Mediengiganten.

«Und da seit en SVPler», zischt einer der Zuhörer. Er kann es nicht fassen.

Die Stimmung ist gereizt. Wegen Thomas Hurter. Einige schütteln den Kopf, verwerfen die Hände, verstehen es nicht. Da weibelt der eigene Nationalrat für ein Nein zur «No Billag»-Initiative, vor seinen treusten Anhängern. Vor jenen, die ihn gewählt haben. Dank ihnen sitzt er überhaupt in Bern, der Thomas Hurter. Und jetzt das? Da gits doch nid!

Es ist Montagabend, knapp nach 20 Uhr. Draussen regnet es. Schon den ganzen Tag. Dicke Wolken ziehen über die Munotstadt. Huere Schiisswätter, um genau zu sein. Ein Tag, um zuhause zu sitzen und TV zu schauen. Auf SRF1 läuft die Quizsendung «Wir mal vier» mit Sven Epiney, auf dem Zweiten die amerikanische TV-Serie «Chicago Fire».

Man könnte auch ein Buch lesen.

Rund 60 Schaffhauser SVP-Mitglieder, vor allem Herren, haben sich dann doch entschieden, das Haus zu verlassen. Es ist schliesslich Parteitag der wählerstärksten Schaffhauser Partei und der «stärksten SVP-Sektion der Schweiz», wie Parteichef Pentti Aellig immer wieder gerne betont.

Der grosse Saal des alten Schützenhauses auf der Schaffhauser Breite ist fast voll. Einige sind aus den hintersten Ecken des Kantons gekommen. Aus Beggingen, Buchberg, Stein am Rhein. Auf der Traktandenliste steht: Parolenfassung zur «No Billag»-Initiative.

«Das Sprachrohr der EU»
Noch bevor Nationalrat Thomas Hurter eintrifft, geht’s richtig zur Sache. Parteichef Aellig eröffnet die Debatte. Mit scharfen Worten schiesst er gegen die «Elite an den goldenen Futtertrögen», den «Medienkoloss SRG» und die «subventionierten, gefügig gemachten Privatmedien»: Diese Dreierallianz befinde sich auf «orchestrierter Bedrohungstournee». Sie drohe damit, es gäbe keine Tagesschau, kein Lauberhornrennen mehr. «Das ist völliger Unsinn, das wissen wir alle hier drin! Bundesrat und Parlament würden auch bei einem Ja die SRG niemals beenden. Sie sind sehr flexibel mit dem Auslegen des Volkswillens. Man muss keine Angst haben. Darum jetzt: Schuss vor den Bug!»

Es ist Aelligs Mantra. «Schuss vor den Bug», sagt er immer wieder. In den «Schaffhauser Nachrichten», auf Twitter, an diesem Abend.

Wenig später hat Gastredner Nicolas Edelmann seinen Auftritt. Der parteilose Befürworter der «No Billag»-Initiative zählt auf: «Die SRG hat 108 Facebook-, 54 Twitter-, 32 Instagram- und 42 Youtube-Accounts.» Und er sagt Sätze wie: «Politiker und Lobbyisten möchten immer mehr Geld und immer mehr Macht, das ultimative Monopol.» – «Ein Millionär zahlt gleich viel Billag wie ein Büezer.» – «Die SRG hat über 200 Mitarbeiter für die Bundesratswahlen eingesetzt.» Ausserdem müsse etwas gegen diese «Abzocker-Löhne» getan werden: «Der Medianlohn bei der SRG beträgt 107’000 Franken, der CEO verdient 500’000 Franken.» Und vor allem: «Die SRG ist das Sprachrohr der EU.»

Edelmann sagt, dass es gegen all diese Missstände ein Heilmittel gebe: Die «No Billag»-Initiative.
Zum Schluss stellt er die rhetorische Frage: «Soll das Fernsehen wieder das Fernsehen des Volks werden? Dann stimmt Ja!»

«Jetzt haben sie Angst»
Die Diskussion ist eröffnet. Einer der Anwesenden sagt: «Die SRG-Mitarbeiter bezahlen keine Billag. Ich arbeite beim EKS, ich muss auch für den Strom bezahlen.» Ein anderer: «Das Monster ist überbordet. Jetzt haben sie massiv Angst. Aber es bizli spoht!» Oder: «Man muss nicht den Teufel an die Wand malen: Kein Fernsehen mehr für Taube und kein Radio mehr für Blinde, das wird nicht geschehen.» Und: «Die SRG ist ein Moloch geworden. Ich verstehe nicht, was ‹Der Bestatter› für den Zusammenhalt unseres Landes beisteuert.» Ausserdem: «Das ist eine Sauerei. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Wa do alls gsendet wird, so linksgstüürets. Stimmed jo, damit öpis passiert!» Tosender Applaus im Saal.

Die Gegner haben einen schweren Stand. Regierungsrat Ernst Landolt versucht es: Man solle auch an die älteren Leute denken, die viel Radio hören und viel Fernsehen schauen. «Die wännd guets Schwiizer Fernseh und Radio, nid das Net­flix-Züügs, wo dänn no vom Usland chunt.»

Kantonsrätin Virginia Stoll unterstützt ihn: Wer soll das Fernsehen finanzieren, wenn die Initiative angenommen wird? «Da werded irgendwelchi riichi Sieche si. Wännd mir Schwiizer üs denn manipuliere loh vo usländische Medie?»
Kantonsrat Markus Müller verweist darauf, dass auch Radio Munot betroffen ist. Doch das kommt nicht überall gut an: «Dä söll säge, dasser de Präsident vom Radio Munot Club isch!»

Immer wieder der Hurter
Und dann wieder der Thomas Hurter. Immer wieder räumt er ein: Ja, er sei auch unzufrieden mit der SRG. Ja, er hätte auch gerne ein anderes Fernsehen. Aber «Der Bestatter» sei eben kostendeckend. «Jede luegt dä Seich.» Und ja, er hätte gerne einen Gegenvorschlag und eine Billag von 200 Franken. Er sagt aber auch: «Das ganze Paket hält unser Land zusammen.» Die Randregionen, die Minderheiten, die Rätoromanen, die Gehörlosen. Solidarität eben.
Doch die Basis will davon nichts hören. «Ich has Gfühl, es SRF isch nur für Randgruppe gmacht», sagt einer. Schallendes Gelächter im Saal.

Kurz vor der Abstimmung zur Parolenfassung ergreift Pentti Aellig nochmals das Wort: Die Initiative sei vielleicht etwas hart, sagt er. «Aber ich bin extrem pessimistisch. Ich glaube, dass nichts geschieht, wenn nicht dieser Schuss vor den Bug kommt.»

Dann wird abgestimmt. Das Resultat ist eindeutig. 40 sind dafür, nur 13 dagegen, ein paar enthalten sich. Die Schaffhauser SVP fällt die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative. Draussen regnet es immer noch.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar in der «schaffhauser az».

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt
Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate
Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».

FDP & SVP: Keine Unterschiede

Der «bürgerliche Schulterschluss» existiert nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei städtischen Volksabstimmungen. In der zu Ende gehenden Legislatur fällten FDP und SVP immer die gleiche Parole. Das schafften nicht mal SP und Juso.

Mitten in der Legislatur wählten die Schaffhauser Daniel Preisig (SVP) in den Stadtrat und verschafften damit FDP und SVP eine Mehrheit in der Regierung. Die Linken verfluchten das Wahlresultat und sahen düsteren Zeiten entgegen. Doch wie sich nun – zwei Jahre später – herausstellt, blieb die rechte Revolution weitgehend aus. Einerseits lag das an FDP-Stadtrat Urs Hunziker, der das eine oder andere Mal gegen das Duo Preisig/Rohner stimmte und damit rechten Maximalforderungen nach einer höheren Steuersenkung oder einem billigeren Breite-Schulhaus eine Absage erteilte. Zu einem wesentlichen Teil war es aber auch das Parlament, das nicht so mitspielte, wie dies Freisinnige und SVPler gerne gehabt hätten.

Weil FDP, SVP und EDU zusammen nur 17 von 36 Sitzen innehaben, hatte der rechte Stadtrat keine Mehrheit im Gros­sen Stadtrat und war darum stets auf mindestens einen Unterstützer aus der Mitte-Fraktion mit ÖBS, GLP, EVP und CVP angewiesen, die sieben Sitze besetzt.

17-mal in der zu Ende gehenden Legislatur fiel ein Entscheid des Parlaments nur mit einer Stimme Unterschied oder gar mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten aus. Nicht immer wurden wichtige Entscheide dermassen knapp gefällt. Aber manchmal schon, vor allem während der Budgetdebatten. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils vier Entscheide mit einer Stimme Differenz gefällt – unter anderem, weil die Mitte-Fraktion nicht geschlossen abstimmte.

Die Macht einer Stimme
So war es Georg Merz (ÖBS), der vor einem Jahr die entscheidende Stimme gegen die Erhöhung der Subventionen für Kammgarn, Taptab und Vebikus abgab, die der jungfreisinnige Grossstadtrat Till Hardmeier gefordert hatte. Merz stellte sich hinter den Sparantrag und nahm Till Hardmeier gegen Angriffe des Stadtrates und von linker Seite gar in Schutz: «Ich glaube, Till Hardmeier will nicht die ganze Kultur an die Wand fahren», sagte er damals. Die Kürzung um 33’000 Franken bezeichnete er als «verantwortbar».

An der gleichen Sitzung lehnte seine Fraktionskollegin Theresia Derksen (CVP) zuerst eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte ab, stimmte danach aber als einzige ihrer Fraktion für eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt (den sogenannten Steuerrabatt) und damit gegen den Antrag ihres Fraktionskollegen René Schmidt (GLP), der den Steuerfuss unverändert lassen wollte.

Labile Mitte, vereinte Rechte
Wie unterschiedlich die Mittefraktion tickt, zeigen auch die Parolen der vier Parteien zu den städtischen Volksabstimmungen. 19-mal mussten die Stimmberechtigten der Stadt seit Januar 2013 zur Urne, um entweder Ja, Nein oder bei Stichfragen ein Kreuz auf ihren Stimmzettel zu kritzeln. In wichtigen Fragen waren ÖBS, GLP, EVP und CVP nicht gleicher Meinung, beispielsweise beim Breite-Schulhaus und beim Lindli-Verkauf. Dann, wenn man nur noch Ja oder Nein sagen kann, kippt die ÖBS eher nach links, die CVP nach rechts. Königsmacherin ist die GLP, die seit der Abstimmung über das FCS-Stadion im März 2015 jede städtische Volksabstimmung gewonnen hat – 13-mal in Folge.

Im Gegensatz zur labilen Mitte marschieren FDP und SVP konsequent im Gleichschritt. Beide Parteien haben zu ­allen 19 Volksabstimmungen inklusive Stichfragen exakt dieselben Parolen herausgegeben. So bekämpften Freisinnige und SVPler erfolgreich die 2000-Watt-Gesellschaft und die linken Wohnbau-Initiativen. Und gemeinsam verloren sie die Abstimmungen über das Breite-Schulhaus und den Verkauf des Lindli-Areals.

Zum Vergleich: Nicht einmal SP und Juso sind immer gleicher Meinung. Die Jungpartei war in vier der 19 Sachfragen anderer Ansicht, beispielsweise bei den Abstimmungen über den FCS-Park und den Verkauf des Hohberg-Areals. In beiden Fällen empfahl die Juso ein Nein, die SP ein Ja.

Die je nach Thema unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln auch die politische Stimmungslage in der Schaffhauser Bevölkerung. Und das muss man dem Grossen Stadtrat zugute halten: In zwei wichtigen Fragen – dem Breite-Schulhaus und dem Lindli-Areal – haben sowohl die linke wie auch die rechte Ratsseite eingesehen, dass man sich nicht einig wird. Im Gegensatz zum Kantonsrat, der zuletzt das Raumplanungsgesetz scheitern liess, einigte man sich auf einen Kompromiss und liess das Stimmvolk zwischen zwei Varianten entscheiden.

Abschlusszeugnis: gut
Insgesamt kann sich die Arbeit des Gros­sen Stadtrates mehr als sehen lassen. Seit Januar 2013 wurden Vorlagen des Parlaments nur in drei Fällen vom Stimmvolk verworfen: beim FCS-Park, beim Verkauf des Hohberg-Areals und bei der 2000-Watt-Gesellschaft. Diese Bilanz zeigt, dass der Grosse Stadtrat deutlich näher beim Volk politisiert als der Kantonsrat, der im gleichen Zeitraum mit nahezu allen bedeutenden Vorlagen gescheitert ist. Dem städtischen Parlament darf darum ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, obwohl die Wortgefechte bisweilen unterirdisches Niveau erreichen. Dann verhallen sogar «Pschhht»-Aufrufe im Minutentakt wirkungslos.

Landverkäufe haben’s schwer
Die Bilanz nach Parteien zeigt auch, dass sowohl rechte wie linke Maximalforderungen von einer Mehrheit nicht unterstützt werden. SP, AL und Juso scheiterten mit ihren Wohnbau- und Boden-Initia­tiven ebenso wie FDP und SVP in Sachen Breite-Schulhaus und Lindli-Verkauf.

Überraschende Zeichen hat das Stimmvolk kaum gesetzt, einzig in Sachen Bodenpolitik zeigt sich eine Tendenz. Dreimal entschieden die Stimmberechtigten der Stadt darüber, ob sie städtischen Boden verkaufen wollen oder nicht. Nur dem Verkauf eines Grundstücks an der Artilleriestrasse wurde an der Urne zugestimmt. Zuvor haben die Schaffhauser den Verkauf einer Hohberg-Parzelle abgelehnt. In diesem Jahr scheiterte auch der Verkauf des Lindli-Areals – deutlich.
Symbolisch dafür steht der Meinungswechsel bei den Sozialdemokraten. Während die SP Anfang 2013 den Verkauf der Hohberg-Parzelle noch unterstützte, gab sie später zum Landverkauf an der Artilleriestrasse Stimmfreigabe heraus. Den Verkauf des Lindli-Areals lehnte die Partei dann schliesslich ab, genau so wie ÖBS und GLP. Es scheint, als wären Landverkäufe heute nicht mehr mehrheits­fähig.

Diese Analyse erschien am 17. November 2016 in der «schaffhauser az».

Höhenflug und Bruchlandung

Zugpferd Katrin Bernath beflügelt die erstmals zu den Kantonsratswahlen angetretene Grünliberale Partei. Hingegen wurde die AL auf den Boden der Realität zurückgeholt – weil sie es verpasst hat, auf dem Land Fuss zu fassen. Und in der Stadt scheint sie ihren Zenit erreicht zu haben. Eine Analyse.

Was in Zürich gerade in Mode ist, kommt in Schaffhausen zehn Jahre später an. Diesen Eindruck hinterlassen die Wahlen vom Sonntag. Im April 2007 trat die neu gegründete Grünliberale Partei im Kanton Zürich zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an, nachdem sie sich von den Grünen abgespalten hatte. Aus dem Stand holte die neue Partei 5,8 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag hatte die Schaffhauser GLP ihre Feuertaufe – und meisterte sie mit Bravour. Bei ihren ersten kantonalen Parlamentswahlen machte sie 5,7 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht einmal in allen Wahlkreisen antrat. Die Grünliberalen sind damit fünftstärkste Partei im Kanton. Dazu kommt auch noch Glück: Ihr Wähleranteil entspricht exakt 3,5 von 60 Kantonsratssitzen – macht aufgerundet vier Sitze. Zwei mehr als bisher.

Sieg auf Kosten der Linken
Zwei Gründe für den Erfolg der GLP liegen auf der Hand. Erstens sammelte die GLP wohl die 3,5 Prozent der Stimmen, welche die ÖBS gegenüber 2012 verloren hat.

Zweitens zog die Lokomotive Katrin Bernath massiv Stimmen an. Die vor einem Monat in den Schaffhauser Stadtrat gewählte Umweltökonomin holte fast 1700 Stimmen von fremden Listen – so viele wie kein anderer Kandidat im ganzen Kanton. Und: Sie ist vor allem bei linken Wählern beliebt. 800 dieser 1700 Stimmen bekam Bernath von SP-, AL- und ÖBS-Wählern, 500 von freien Listen, nur 300 von SVP, FDP und EDU, 100 von CVP und EVP.

Neben Bernath erhielten auch die anderen Kandidaten der städtischen GLP eher im linken als im rechten Lager zusätzliche Stimmen. So erreichten die Grünliberalen in der Stadt einen Wähleranteil von 8,5 Prozent – deutlich mehr als auf dem Land. Das verwundert nicht.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 schrieb das Forschungsinstitut «gfs.bern» über die GLP-Wähler: «Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum und siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Öffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik.»

SP schafft die Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das linke Lager – bestehend aus SP, AL und Juso – praktisch gleich stark bleibt wie vor vier Jahren. Die SP legte 0,5 Prozent zu, die AL verlor 0,4 und die Juso 0,2 Prozent. Nachdem die Sozialdemokraten 2008 und 2012 Stimmen eingebüsst hatten – zu einem Teil an die AL –, ist es ihnen nun gelungen, wieder leicht zuzulegen.

Dass das linke Lager dennoch einen Sitz im Kantonsrat verliert, liegt an der AL. Die Alternative Liste hat das erste Mal seit der Gründung der Partei im Jahr 2003 bei Parlamentswahlen Wähler verloren. Besonders unglücklich: es sind entscheidende Stimmen.

Der Wähleranteil der AL (7,1 Prozent) reicht nur noch für 4,4 Sitze – und wird abgerundet. 2012 wurde das Wahlresultat der AL noch auf fünf Sitze aufgerundet, was zur Gründung einer eigenen Fraktion reichte. Nun muss sich die AL einen Partner suchen.

Einer der Gründe für die knappe Wahlniederlage ist offensichtlich. Die AL ist auf dem Land nach wie vor praktisch inexistent. Ausser dem wiedergewählten Trasadinger Gemeinderat Matthias Frick hat die Partei weder im Reiat noch in Neuhausen und Stein am Rhein bekannte Persönlichkeiten. Diese aufzubauen hat sie in den letzten vier Jahren verpasst. Sie stellt in keiner der Landgemeinden Vertreter in den kommunalen Parlamenten – sie ist nicht einmal zu den Wahlen angetreten. Dementsprechend ist die AL auf dem Land nach wie vor eine Kleinpartei, die Wähleranteile zwischen 2,7 Prozent (Reiat) und 5,4 Prozent (Stein am Rhein) macht. Gegenüber 2012 konnte die Alternative Liste ausserhalb der Stadt nur um 16 Stimmen zulegen. Sie verbleibt damit bei unter vier Prozent Wähleranteil. Wenn die AL stärker werden will, muss sie zwingend auf dem Land zulegen.

AL – das Maximum erreicht?
Kein Zuwachs auf dem Land ist der Grund, warum sich die AL nicht steigern konnte. Weshalb die Partei sogar verloren hat, ist schwieriger zu deuten. Möglicherweise profitierte die Partei in den letzten Jahren davon, dass sie als neue, unverbrauchte Kraft Stimmen von parteiungebundenen Wählern abholte. Diesmal scheint es, als hätte ein Teil dieser Wähler die GLP-Liste eingeworfen.

Möglicherweise hat die AL mit 11,4 Prozent Wähleranteil in der Stadt aber auch ihren Zenit erreicht. In keiner anderen bedeutenden Stadt der Deutschschweiz holt eine Partei links der SP mehr Stimmen als die AL in der Munotstadt. In Zürich machte die Alternative Liste bei den städtischen Parlamentswahlen 2014 6,5 Prozent, in Winterthur 3,4 Prozent. In der Stadt Bern erreichen mehrere linke Kleinparteien zusammen rund sechs Prozent. Im Kanton Basel-Stadt vereint das «Grüne Bündnis», zu dem auch die linksalternative Gruppe «Basta!» zählt, zwar rund 12 Prozent der Stimmen – aber eben nur mit den Grünen zusammen. In St. Gallen und Luzern gibt es neben SP und Grünen keine weitere Linkspartei.

Gleichzeitig zeigten die Stadtschulratswahlen, dass die Schaffhauser AL durchaus Personen in den eigenen Reihen hat, die bis weit in die Mitte wählbar sind.

SVP vergibt Sitz Nummer 22
Insgesamt ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat so gut wie nichts. SVP und FDP halten mit ihren Jungparteien und der EDU weiterhin die absolute Mehrheit (siehe Grafik unten). Sie holen zusammen 33 der 60 Sitze – gleich viele wie vor den Wahlen. Die SVP stellt mit 21 Sitzen klar am meisten Kantonsräte. Einen möglichen 22. Sitz vergab die Partei mit ihrer Taktik, mit fünf verschiedenen Listen anzutreten. Hätte die SVP nur eine Liste eingereicht und damit gleich viele Stimmen geholt, hätte sie 22 Sitze erobert. Weil sich die Stimmen aber aufteilten und vier der fünf Listen abgerundet wurden, reichte es nur für 21 Sitze.

Die Mitte mit CVP, EVP, GLP und ÖBS legt einen Sitz zu und kommt auf neun Sitze. SP, Juso und AL schicken neu nur noch 18 Vertreter in den Kantonsrat.

Resultat Kantonsratswahlen:
SVP: 33.1% | +3.9% | 20 Sitze
SP: 21.5% | +0.5% | 13 Sitze
FDP: 13.9% | -1.1% | 9 Sitze
AL: 7.1% | -0.4% | 4 Sitze
GLP: 5.7% | +5.7% | 4 Sitze
ÖBS: 3.9% | -3.5% | 2 Sitze
EDU: 3.9% | +0.3% | 2 Sitze
CVP: 3.7% | -1.2% | 2 Sitze
EVP: 2.4% | +0.2% | 1 Sitz
JSVP: 2.0% | -2.4% | 1 Sitz
jf: 1.7% | -1.6% | 1 Sitz
Juso: 1.3% | -0.2% | 1 Sitz

Diese Analyse erschien am 29. September in der «schaffhauser az» .

Bilanz der Legislatur 2013-2016

Die Verlierer
Über 21 kantonale Vorlagen musste das Schaffhauser Stimmvolk seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2013 entscheiden. Nur acht Mal folgte es dabei den Parolen der FDP. Damit verloren die Freisinnigen von allen Parteien am meisten Volksabstimmungen. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP die regierungstreuste Partei ist. Nur in zwei Fällen folgte die FDP nicht dem Regierungsrat.

Zuletzt unterstützte die FDP als einzige Partei erfolglos sämtliche Massnahmen des Sparpakets ESH4. Weiter entschied das Stimmvolk bei der Strukturreform, dem Tourismusgesetz, dem Budget 2015, dem Wasserwirtschaftsgesetz, den Sparmassnahmen bei den Landeskirchen und der Schulzahnklinik sowie bei der Stahlgiesserei-Vorlage und der «Steuern runter»-Initiative gegen die Empfehlung der Freisinnigen.

Die Sieger
Am anderen Ende der Skala steht ausgerechnet die Jungpartei der FDP. Die Jungfreisinnigen gewannen 14 der 21 Vorlagen und dürfen sich damit bis jetzt als Sieger dieser Legislatur fühlen. Das liegt unter anderem daran, dass die jungen Liberalen acht Mal eine andere Parole herausgaben als die FDP. Unter anderem lehnten die Jungfreisinnigen das Tourismusgesetz und die Strukturreform ab. Mit ihrem Kernanliegen – der eigenen Volksinitiative «Steuern runter» – erlitten die Jungfreisinnigen allerdings Schiffbruch.

Auf Platz zwei folgt die EVP, der die Stimmberechtigten 13 Mal folgten.

Die starke Opposition
Am häufigsten bekämpften SP und AL Vorlagen des Regierungsrates. Beide Parteien gingen seit Januar 2013 jeweils 14 Mal in die Opposition – meistens erfolgreich. Die SP gewann neun Mal, wenn sie Regierungs- und Kantonsrat bekämpfte, die AL acht Mal. Insgesamt gewann die SP zwölf Volksabstimmungen, die AL zehn. Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigten sich unter anderem beim Spitalgesetz, beim Tourismusgesetz und beim Wasserwirtschaftsgesetz.

Wenn es darum geht, Vorlagen der Regierung zu bekämpfen, ist auch die SVP stark. Die Volkspartei ging zwar nur in sechs von 21 Fällen in die Opposition, gewann dabei aber immerhin fünf Mal. Das zeigt deutlich: Wenn eine der beiden gros­sen Parteien SP und SVP eine Vorlage bekämpft, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie abgelehnt wird. Gleichzeitig war das Parlament so schwach wie noch nie seit mindestens 1977. In der Legislatur 2013–2016 brachte es beim Stimmvolk nur 38 Prozent der Vorlagen durch. In den früheren Legislaturen seit 1977 wurden jeweils zwischen 70 und 96 Prozent der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat von den Stimmberechtigten angenommen.

Diese Analyse erschien am 15. September 2016 in der «schaffhauser az».

Teurer als erlaubt

Seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Schaffhauser Polizei übernommen hat, überschreitet diese jedes Jahr ihr Budget. Insgesamt hat die Polizei über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr zustand. Auf Druck einiger Kantonsräte kontrolliert die Finanzkontrolle nun die Polizeiausgaben.

Drohen die Polizeikosten aus dem Ruder zu laufen? Hat Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Finanzen ihrer Polizei nicht im Griff?

Fakt ist: Jahr für Jahr verschlingt die Schaffhauser Polizei mehr Geld. Gab der Kanton 2009, als Heinz Albicker noch Finanzdirektor war, 26,8 Millionen Franken für die Polizei aus, waren es 2015 schon fast 30 Millionen Franken. Das entspricht einer Zunahme um zwölf Prozent. Aber nicht nur das: In jedem Jahr, seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel am 1. April 2010 vom Erziehungsdepartement ins Finanzdepartement wechselte und damit die Verantwortung für die Schaffhauser Polizei übernahm, die dem Finanzdepartement unterstellt ist, hat die Polizei ihr Budget überschritten. Insgesamt hat die Polizei in den Jahren unter Rosmarie Widmer Gysel über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr laut Budget zugestanden hätte. Allein im Jahr 2012 waren es fast zwei Millionen Franken mehr als ursprünglich kalkuliert. 2013 war es wieder eine Million. Zuletzt, 2015, gab die Polizei 470’000 Franken mehr aus – unter anderem, weil der Regierungsrat nachträglich 92’000 Franken für Waffen gegen die «Terror-Gefahr» genehmigte (siehe «az» vom 6.5.2016).

Fünf Millionen in sechs Jahren
Mit den Budgetüberschreitungen konfrontiert, weist die Finanzdirektorin darauf hin, dass die Überschreitungen im Verhältnis zum gesamten Budget betrachtet werden müssten: «Bei kumulierten Ausgaben über sechs Jahre in der Höhe von 175,9 Mio. Franken entspricht dies einer Budgetüberschreitung um 2,9 Prozent.» Zudem würden höhere Ausgaben auch höhere Einnahmen generieren, sagt Rosmarie Widmer Gysel.

Der Vergleich von Ausgaben und Einnahmen zeigt tatsächlich, dass die Schaffhauser Polizei in den Jahren 2014 und 2015 mehr Geld eingenommen hat, als jeweils budgetiert war. In den Jahren 2010 bis 2013 war aber das Gegenteil der Fall, auch die Einnahmen blieben teilweise deutlich unter den Erwartungen. Unter dem Strich resultiert somit ein höherer Nettoaufwand von über fünf Millionen Franken seit 2010.

Hauptgrund: die Lohnkosten
Einer der Hauptgründe für die Budgetüberschreitungen bei der Schaffhauser Polizei sind die Lohnkosten. In jedem Jahr unter der Führung von Rosmarie Widmer Gysel ausser 2015 gab die Polizei – teilweise massiv – mehr Geld für die Löhne aus, als budgetiert war. Insgesamt stiegen die Lohnkosten von 17,8 Millionen Franken (2010) auf 19 Millionen (2015). Dazu beschäftigt die Schaffhauser Polizei mehr Personal, als der Kantonsrat bewilligt hat (siehe «az» vom 3.12.2015).

Nun überprüft die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko) die Bücher der Schaffhauser Polizei. Das bestätigt der Leiter der Finanzkontrolle, Patrik Eichkorn, auf Anfrage der «az». Nur, die Budgetüberschreitungen der letzten Jahre seien nicht der Anlass für diese sogenannte Schwerpunktprüfung, «da Abweichungen in Aufwand und Ertrag sich nahezu aufgehoben haben», sagt Patrik Eichkorn. Wie bereits dargelegt, mag Eichkorns Aussage für die Jahre 2014 und 2015 zutreffen, nicht aber für die früheren Jahre. Das belegen die Zahlen eindeutig.

Was ist dann der Grund für die Untersuchung? Gibt es gar keinen? Ist alles nur reiner Zufall? Diesen Eindruck erwecken zumindest die Aussagen von Rosmarie Widmer Gysel und Patrik Eichkorn.

Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Die Finanzkontrolle führt jedes Jahr Schwerpunktprüfungen durch.» Dabei gehe es «um die Prüfung der Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit». 2014 wurden unter anderen die Musikschulen überprüft, im letzten Jahr das Gesundheitsamt.

Fiko-Leiter Patrik Eichkorn bestätigt die Aussagen von Widmer Gysel: «Die Auswahl für eine solche Prüfung erfolgt aufgrund einer Risikoanalyse von 18 Faktoren wie beispielsweise Buchführung, Ertragssituation, Zunahme von öffentlichen Leistungen.» Und er ergänzt: «Die Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei war bereits für das Jahr 2015 vorgesehen, konnte aus Kapazitätsgründen aber nicht durchgeführt werden.» Nun erfolge sie eben in diesem Jahr.

GPK forderte die Untersuchung
Die Aussagen von Widmer Gysel und Eichkorn sind aber nur die halbe Wahrheit: Dass die Untersuchung bei der Schaffhauser Polizei jetzt erfolgt und nicht wieder aufgeschoben wird, entspricht einer Forderung aus der Politik. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats (GPK), Patrick Stras­ser, sagt auf Anfrage der «az», dass die Polizei auch in der GPK ein Thema war. Bereits 2014 habe sich die GPK an einer Sitzung vertieft mit der Polizei auseinandergesetzt. Dabei wurden die gestiegenen Lohnkosten diskutiert und wurde kritisiert, dass der administrative Arbeitsanfall bei der Schaffhauser Polizei zulasten der Patrouillentätigkeit zunehme. «Anfang dieses Jahr forderte ein GPK-Mitglied schliesslich, dass die Fiko die Bücher der Polizei überprüft. Die Mehrheit der GPK stimmte einem Antrag zu, dass die Fiko diese Schwerpunktprüfung prioritär behandeln soll», sagt Strasser.

Während die Untersuchung läuft, zeigt sich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel überzeugt, dass diese keine Unregelmässigkeiten in den Büchern der Polizei zu Tage bringt: «Wie immer ist alles ganz transparent.»

Dieser Artikel erschien am 18. August 2016 in der «schaffhauser az».

Schwein gehabt, jetzt gibt es Rind

Am Anfang war Nichts. Dann trat ein offensichtlich hobbyloser Politiker auf den Plan. Sein Name: Pentti Aellig, seit zwei Jahren Interimspräsident der Schaffhauser SVP. Und Aellig war wütend. Denn der Islam hatte schon wieder einen wichtigen Etappensieg auf dem Wegzur Herrschaft über das Schweizer Volk errungen. Er hatte den Schaffhauser Zivilschutz erobert. Fortan gibt es für Zivilschützer im Dienst in ein paar Schleitheimer Restaurants kein Schweinefleisch mehr. Skandal.

Sofort nahmen ein paar investigative Journalisten von SN, Radio Top, SRF und 20 Minuten Aelligs Enthüllungsstory auf und zeigten das ganze Ausmass des Skandals. Besonders brisant war der Bericht des Staatsfernsehens. Das SRF wagte sich dorthin, wo das Verbot umgesetzt werden muss, nach Schleitheim, zur Alp Babental. «Simmerdo i de Schwiiz oder wo?», fragt Heinrich Roth, Wirt des Restaurants Babental, in die Kamera. Roth ist wütend. Er muss nun teures Rindfleisch statt billiges Schweinefleisch einkaufen und macht darum weniger Profit. Roth ist also einer der Direktbetroffenen. Wobei, eigentlich nur am Rande. Direktbetroffene sind vor allem die Schaffhauser Zivilschützer. Was denken die eigentlich über das Schweinefleisch-Verbot? Leider weiss man das nicht, weil keiner der investigativen Journis einen Zivilschützer gefragt hat. Stattdessen kommt FDP-Nationalrat Walter Müller, Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbands, zu Wort. Gegenüber 20 Minuten sagt Müller: «Es geht nicht, dass die Mehrheit sich einer Minderheitanpassen muss. Das ist völlig deplatziert.»

Mein Stichwort. Denn ich gehöre zur bisher nicht befragten müllerschen Mehrheit. Gestatten: Jimmy Sauter, Schützer in Zivil, Funktion: Betreuer, Zug Neuhausen.

Meine Idee: Lasst doch alle Muslime für untauglich erklären. Veganer sind’s ja auch. Oder noch besser, schickt alle Muslime in den Militärdienst. Dort klappt’s ja offenbar mit der Verpflegung, und dort lernen sie auch den Umgang mit Waffe und Sprengstoff. Oder ist das zu gefährlich? Weil Muslime und Terrorismus und so. Aellig jedenfalls warnt bereits: «Der Islam ist auf der einzigen Alp Schaffhausens angekommen.»

Hallelujah. Das erfordert dringend ein Mahnmal für die erlittene Niederlage. Oder besser einen Wachturm, der vor künftigen Invasionen der Muslime schützt. Der Zivilschutz könnte ihn gleich selber bauen, der hat eh nichts zu tun. Aber nein, geht ja nicht. Dummerweise gibt’s da dieses Minarettverbot.

PS: Im Bericht von Radio Top erfuhr ich, dass Zivilschützer in Winterthur bereits seit ein paar Jahren kein Schweinefleisch mehr erhalten. Gewusst, Walter Müller?

PPS: Im letzten Jahr war ich vier Nächte im Einsatz, bei den Flüchtlingen auf der Breite. Ich bekam gar nichts zu essen, sondern musste meine Sandwiches selber kaufen, während die Flüchtlinge auf Staatskosten verpflegt wurden. Wär das ein Skandal? SN? 20 Minuten? SRF?

Diese Glosse erschien am 31. März 2016 in der «schaffhauser az».

Aufstand der Nein-Sager

Trotz dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: Die Fremdenfeindlichkeit in den Schaffhauser Landgemeinden hat zugenommen. In 19 Gemeinden wurde die Initiative der SVP angenommen.

Es war eine Überraschung. Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat die ausländerfeindliche Durchsetzungsini­tiative der SVP am Sonntag mit 54,9 Prozent der Stimmen abgelehnt. Das ist darum erstaunlich, weil man im Vorfeld befürchten musste, dass Schaffhausen dieser Ini­tiative zustimmt. Schliesslich hatten die Schaffhauser Stimmberechtigten die Ausschaffungsinitiative, die die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative «durchsetzen» wollte, im November 2010 mit 56,3 Prozent klar angenommen. Dazwischen sagte das Schaffhauser Stimmvolk auch Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung.

Was ist geschehen? Wollte ein Teil jener Stimmbürger, die vor knapp sechs Jahren die Ausschaffungsinitiative befürwortet hatten, keine solch radikale Lösung, wie sie die Schweizerische Volkspartei diesmal präsentierte? Eine detaillierte Analyse des Abstimmungsresultats vom vergangenen Sonntag zeigt: Nein. Nahezu alle, die seinerzeit Ja stimmten, hätten nun für das Ziel «Ausländer kompromisslos ausschaffen» den Schweizer Rechtsstaat geopfert – vor allem jene auf dem Land.

Beggingen ist die Nummer 1
19 der 26 Gemeinden des Kantons Schaffhausen haben am Sonntag die Durchsetzungsinitiative angenommen. Und noch bedenklicher: In 12 Gemeinden ist die Zahl der Ja-Sager absolut gesehen sogar gestiegen – selbst wenn man berücksichtigt, dass es heute mehr Stimmberechtigte gibt als noch im Jahr 2010.

Generell ist in den Landgemeinden die Zahl jener Personen, die den fremdenfeindlichen Kurs der SVP unterstützen, nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: 2010 haben in den 24 Landgemeinden 9’049 Personen Ja zur Ausschaffungsini­tiative gesagt. Am Sonntag unterstützten sogar 117 Personen zusätzlich die Durchsetzungsinitiative (siehe erste Grafik).

Die Krone der ausländerfeindlichsten Gemeinde durfte sich Beggingen aufsetzen. 67 Prozent stimmten dort der Durchsetzungsinitiative zu. Und das, obwohl in Beggingen gerade mal 39 Ausländer leben. Das entspricht einem Ausländeranteil von 7,8 Prozent (Stand: 31.12.2014).

Den Ausschlag dafür, dass im Kanton Schaffhausen trotzdem ein Nein resultierte, gaben in erster Linie die hohe Stimmbeteiligung und damit ein deutlicher Zuwachs des Nein-Lagers – und die Stadt zusammen mit Neuhausen.

Die Städter hielten dagegen
2010 betrug die Stimmbeteiligung im Kanton noch 67,9 Prozent. Am Sonntag waren es 75,8 Prozent. In absoluten Zahlen heisst das: Am Sonntag gingen knapp 39’000 Personen zur Urne. 2010 waren es noch 33’500. Und: Nahezu alle «Neuwähler» stimmten mit Nein. Dementsprechend machte das Nein-Lager gegenüber 2010 über 6’700 Stimmen gut, alleine 3’000 in der Stadt Schaffhausen. Das führte dazu, dass die Stadt die Durchsetzungsinitiative mit fast 4’000 Stimmen Unterschied ablehnte. Zum Vergleich: 2010 hatte die Stadt die Ausschaffungs­initiative nur mit fünf Stimmen Differenz verworfen.
Einmal mehr zeigt sich, dass die ausländerfeindlichen SVP-Initiativen in Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil einen schwereren Stand haben. Während die 24 Schaffhauser Landgemeinden (Ausländeranteil: 17,8 Prozent) die Durchsetzungsinitiative mit 51,7 Prozent annahmen, lehnten die Stadt und Neuhausen (Ausländeranteil: 30,5 Prozent) das Volksbegehren mit 60,8 Prozent ab. Das gleiche Bild zeigt der Vergleich der Kantone (siehe zweite Grafik): je höher der Ausländeranteil, desto tiefer die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative.

Wie im Kanton Schaffhausen ist auch schweizweit die Zahl der Ja-Sager nur minimal geschrumpft – um 23’000 Stimmen. Hingegen legte das Nein-Lager um über 700’000 Stimmen zu. Daraus muss man konstatieren: Das Schweizervolk ist grundsätzlich nicht weniger fremdenfeindlich geworden. Vielmehr sind jene, die von ihren ausländerfeindlichen Mitbürgern die Schnauze voll haben, endlich einmal aufgestanden.

Ob diese 700’000 Personen sich aber auch in Zukunft gegen solch radikale Ini­tiativen wehren, wird sich zeigen. Skepsis ist angebracht.

Dieser Artikel erschien am 3. März in der «schaffhauser az»