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Die Siegerin des FDP-Parteitages heisst SP

Die FDP-Mitglieder lehnen eine Listenverbindung mit der SVP ab. Damit sind die Nationalratswahlen in Schaffhausen praktisch entschieden. Eine Analyse.

Die Frage klang schon fast verzweifelt. Wäre es vielleicht doch noch möglich, mit der GLP und der CVP eine Listenverbindung einzugehen, wollte ein Parteimitglied wissen, nachdem die Versammlung soeben eine Allianz mit der SVP und der EDU mit 26 zu 17 Stimmen verworfen hatte. «Nein, keine Chance!» Die Antwort von Marcel Sonderegger, Parteipräsident der Schaffhauser FDP, kam prompt und unmissverständlich. Und damit ist klar: Die Nationalratswahlen 2019 sind für die Schaffhauser Freisinnigen praktisch gelaufen. Und das eineinhalb Monate vor dem Urnengang.

Die Schaffhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen derweil den Schämpi knallen lassen. Martina Munz ist so gut wie wiedergewählt. Das zeigt der Vergleich mit den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Vier Allianzen treten bei den Schaffhauser Nationalratswahlen 2019 an. Das gab der Kanton heute bekannt.

Der Sitz von Thomas Hurter (SVP) ist unumstritten. Dahinter hätte es zum Kampf um den Sitz von Martina Munz (SP) kommen können. Hätte.

Im Direktduell mit der linksgrünen Allianz aus SP, AL und Grünen müsste die FDP ihren Wähleranteil verdoppeln, während die linksgrüne Allianz gleichzeitig Stimmen verlieren müsste. Umso verheerender ist deshalb, dass es der FDP nicht gelang, eine Listenverbindung mit den Mitteparteien GLP, EVP und CVP einzugehen. Es darf angenommen werden, dass die drei Parteien im Oktober etwa sieben bis zehn Prozent der Stimmen machen werden. Würden diese Stimmen auch der FDP zugute kommen, wäre die Chance deutlich höher, der SP ernsthaft Konkurrenz machen zu können. Allerdings war diese Option bereits vom Tisch, als sich die FDP-Mitglieder am vergangenen Donnerstagabend im Hotel Promenade zum Parteitag trafen.

Die Mitteparteien hatten schon ein paar Tage zuvor verkündet, dass die FDP nicht Teil ihrer Mitteallianz sein werde. Nathalie Zumstein, Präsidentin der Schaffhauser CVP, sagte den Schaffhauser Nachrichten: «Die FDP teilte uns mit, dass ihr Spitzenkandidat lieber mit der SVP zusammengehen wolle.» Eine Allianz mit der SVP wiederum hatte Zumstein schon Monate früher ausgeschlossen. Ebenso die GLP.

FDP-Präsident Sonderegger und insbesondere Kandidat Marcel Finger versuchten die Mitglieder an der Parteiversammlung mit Nachdruck davon zu überzeugen, eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Jedoch: Es gelang ihnen nicht.

Viele Mitglieder äusserten ihren Unmut über das Wurm-Plakat und die SVP-Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler. Erst kürzlich hatte ein SVP-Kantonsrat Christian Amsler attackiert und ihm im Zusammenhang mit der BBZ-Affäre «mehrfaches Führungsversagen» vorgeworfen.

Amsler selber war am Parteitag nicht anwesend, liess jedoch über einen Stellvertreter ausrichten, er lehne eine Listenverbindung mit der SVP ab. Bereits vor vier Jahren hatte sich der Regierungsrat gegen eine solche Listenverbindung ausgesprochen. Damals entschieden die Mitglieder anders.

Dazu wendeten einige Freisinnige inhaltliche Differenzen mit der SVP ein (Stichwort: Rahmenabkommen). Alles zusammen war offenbar zu viel. Die Jungfreisinnigen kündigten sogar an, keine Unterlistenverbindung mit ihrer eigenen Mutterpartei einzugehen, wenn diese eine Listenverbindung mit der SVP eingehe. «Wir wollen der SVP nicht mehr länger in den Arsch kriechen», sagte Parteipräsidentin Meret Mannhart.

So entschieden die Mitglieder – im Bewusstsein, dass die Chancen damit praktisch gleich Null sind –, keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Fringer und Sonderegger haben sich verzockt.

Noch in der gleichen Nacht twitterte SP-Kandidat Urs Tanner: «Gratuliere!»

Grüner Strom von rechten Politikern

Drei Mitglieder von SVP und FDP setzen auf erneuerbare Energien – und erhalten dafür staatliche Subventionen. Das sei gerechtfertigt, sagen sie.

Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg
Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg

Die Energiewende hat Namen. Namen wie Martin Kessler, Andrea Müller, Hansueli Graf und viele weitere. Es sind Privatpersonen, die auf dem Dach ihres Hauses oder ihres Bauernhofes eine Solaranlage installiert oder auf ihrem Landstück eine Biogasanlage erstellt haben. Und damit erneuerbaren Strom erzeugen.

Und erstaunlich: Die vermutlich grösste private Stromproduzentin von erneuerbaren Energien im Kanton Schaffhausen ist ausgerechnet eine SVP-Politikerin: Andrea Müller, Thaynger Gemeinderätin, betreibt mit ihrem Mann die Müller Energie GmbH, die laut eigener Website eine Biogasanlage und eine Photovoltaikanlage besitzt.

In den letzten vier Jahren hat die Müller Energie GmbH gemäss der neusten, letzte Woche veröffentlichten Liste der Bezügerinnen und Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) des Bundesamts für Energie (BfE) 5,8 Gigawattstunden erneuerbaren Strom produziert. Dafür hat die Firma 2,3 Millionen Franken Vergütungen erhalten. Von allen bei der KEV registrierten Schaffhauser Projekten hat einzig die KBA Hard, die von mehreren Gemeinden betrieben wird, mehr Strom ins Netz gespiesen und entsprechend mehr Gelder bekommen.

Warum Andrea Müller auf erneuerbare Energien setzt und wie wichtig die staatlichen Subventionen für den Betrieb der Anlagen sind, bleibt unklar. Die Thaynger SVP-Gemeinderätin will sich gegenüber der AZ nicht zu den Vergütungen äussern.

SVP-Politiker fährt Elektroauto

Andere stehen dazu. Hansueli Graf, Gemeindepräsident von Oberhallau und Kantonsrat der SVP, war einer der Ersten, der im Kanton Schaffhausen eine Solaranlage bei Swissgrid, der nationalen Netzgesellschaft, angemeldet hatte. Das war im Mai 2008. Der Landwirt sagt, er sehe in der regionalen Strom- und Energieproduktion eine Chance für die Landwirtschaft. «Ich will mein Geld möglichst nicht den Ölscheichs schicken», sagt Graf. Inzwischen fährt der Oberhallauer ein Elektroauto, das er mit Strom der eigenen Solaranlage auflädt. «Das macht wirklich Freude, weil das Produzieren und das Ernten erlebbar wird.»

Graf findet es gerechtfertigt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien im Verhältnis zu den Investitionen unterstützt wurde. In den Jahren 2011 bis 2018 hat Graf Vergütungen von knapp 250 000 Franken erhalten. «Diese Anschubfinanzierung hat es gebraucht. Ich habe damals weit über eine halbe Million Franken investiert. Das brauchte Mut und Finanzkraft», sagt Graf.

Heute könne seine eigene Photovoltaikanlage Strom für ca. zehn Rappen pro Kilowattstunde produzieren und brauche keine Unterstützung mehr. Konkret produziert Grafs von der KEV unterstützte Anlage 120 Megawattstunden Strom pro Jahr. Hinzu kommt eine zweite Anlage für den Eigengebrauch, die weitere 20 Megawattstunden beisteuert. «Dem Eigenverbrauch gehört die Zukunft. Das macht unabhängiger», sagt Graf. Dies entspreche ausserdem der Energiestrategie des Bundes.

Der Landwirt hat sich den erneuerbaren Energien verschrieben. Er amtiert als Präsident des Vereins Landenergie Schaffhausen, der die Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Biomasse, Kleinwind und Holz in der Landwirtschaft fördert und Projekte für den Bau von entsprechenden Energieerzeugungsanlagen unterstützt und begleitet. Gleichzeitig politisiert Graf in der SVP, die die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wie auch die kantonale Energiestrategie zur Stärkung der erneuerbaren Energien, die 2015 vom Schaffhauser Stimmvolk verworfen wurde, zuerst im Kantonsrat verwässert und anschliessend mit einer Nein-Parole bekämpft hat.

An der Position der SVP in Sachen Umweltpolitik scheint sich auch in diesen Tagen nichts zu ändern. Präsident Albert Rösti bezeichnete die Umweltpolitik nach den Zürcher Wahlen als «saisonalen Trend». Und diesen Dienstag äusserte sich auch Christoph Blocher an einer Pressekonferenz. Ob der Mensch am Klimawandel Schuld trage, sei hoch umstritten, sagte Blocher laut dem Tages-Anzeiger. Die Gletscher seien früher schon geschrumpft und gewachsen.

«In diesem Bereich bin ich schon noch ziemlich einsam in der SVP, aber ich bleibe dran», sagt Hansueli Graf. Und er ist überzeugt: «Die Position der SVP in der Umweltpolitik wird sich wandeln. Wir sollten ja nicht am Volk vorbeipolitisieren.»

Ziel: Atomenergie ersetzen

Einige Kilometer südlich von Oberhallau, in Trasadingen, lebt Martin Kessler, Baudirektor und Mitglied der FDP. Auch seine Partei ist nicht dafür bekannt, konsequent erneuerbare Energien fördern zu wollen. Wie die SVP haben die Schaffhauser Freisinnigen die Energiestrategien des Bundes und des Kantons abgelehnt.

Dennoch: Auf dem Hausdach von Familie Kessler ist eine Solaranlage installiert. In Betrieb ging sie kurz vor Weihnachten 2011. Ab 2015 erhielt Familie Kessler KEV-Gelder, kumuliert knapp 18 000 Franken bis Ende 2018. Durchschnittlich produzierte die Solaranlage der Kesslers etwas mehr als 9 Megawattstunden Strom pro Jahr. «Das deckt den gesamten Stromverbrauch unseres Vier-Personen-Haushalts und meines Elektroautos», sagt der Baudirektor. Auch Kessler findet es gerechtfertig, dass die erneuerbaren Energien mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Finanziell gelohnt habe sich die eigene Solaranlage deswegen aber noch nicht, sagt Kessler. Er rechnet damit, dass sich die Anlage in etwa zehn Jahren amortisiert habe.

Martin Kessler setzt nicht nur privat auf den Ausbau der Solarenergie. Als zuständiger Regierungsrat vertrat Kessler vor knapp einem Jahr die neuen Ziele der Schaffhauser Regierung in Sachen Umweltpolitik im Schaffhauser Kantonsrat. Diese lauten bis 2035: Ausbau der Solarenergie auf 100 Gigawattstunden (GWh). Das ist siebenmal mehr, als 2016 produziert wurde (neuere Zahlen liegen nicht vor). Weiter sollen die Windenergie auf 53 GWh, die Geothermie auf 26 GWh, die Biomasse auf 25 GWh und die Wasserkraft um 5 GWh ausgebaut werden. Zusammen mit bestehenden Anlagen ausserhalb des Kantonsgebiets sowie der aktuell genutzten Wasserkraft könnte damit «der Anteil der Kernenergie vollständig ersetzt werden», heisst es im entsprechenden Bericht der Regierung. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch im gesamten Kanton stabil bei 500 GWh bleiben.

Nach dem «Bremser» – der Ablehnung der kantonalen Energiestrategie 2015 – wolle die Regierung nun «ein Konzept umsetzen, das Wirkung zeigt», sagte Kessler im Parlament. Konkrete Vorlagen werden folgen, sagt der Baudirektor: «Der Kantonsrat wird somit in den nächsten Jahren öfters Gelegenheit haben, zu beweisen, wie ernst es ihm mit der Energiewende und damit auch mit der Klimapolitik ist.»

Graf: Windenergie vorantreiben

Unterstützung erhielt Martin Kessler von SVP-Kantonsrat Hansueli Graf: «Ich denke, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, die einheimischen Ressourcen besser zu nutzen», sagte Hansueli Graf während der Debatte. Gleichzeitig sammeln Parteikolleginnen und -kollegen des Oberhallauer Landwirts zurzeit Unterschriften für eine Initiative, die die Hürden für den Bau von Grosswindanlagen erhöhen würde.

Dabei liegt gerade die Windenergie im Kanton Schaffhausen völlig brach. 2016 wurde noch keine einzige Kilowattstunde Windstrom produziert. Seither hat sich daran nicht viel geändert. Das Wepfer-Windrad des Schaffhauser Elektrizitätswerks produzierte 2017 und 2018 im Schnitt lediglich 9,5 Megawattstunden Strom pro Jahr. Das ist minim mehr als die Solaranlage von Familie Kessler.

Aus diesem Grund sagt auch Hansueli Graf, der Kanton müsse die Windenergie vorantreiben, «denn diese ist eine optimale und notwendige Ergänzung für die Nacht und die Wintermonate». Ob er sich mit dieser Haltung innerhalb der Partei neue Freunde macht, wird sich zeigen.

Dieser Artikel erschien am 18. April in der Schaffhauser AZ.

Kein Geschenk für die Heimatstadt

Die Stadt könnte von Subventionen des Bundes für E-Busse profitieren. Ausgerechnet Nationalrat Thomas Hurter ist dagegen – der einzige Stadtschaffhauser Politiker in Bern.

Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg
Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg

Ein Lobbyist für die Stadt, das ist er nicht. Thomas Hurter (SVP) – der einzige Bundesparlamentarier, der in der Stadt Schaffhausen wohnt – ist dagegen, dass Bundesbern eine neue Kasse aufmacht, um den Städten bei der Anschaffung von Elektrobussen finanziell unter die Arme zu greifen.

Die Verkehrskommission des Nationalrats, der Hurter angehört, hat kürzlich einen politischen Vorstoss verabschiedet, der den Bundesrat auffordert, zu prüfen, wie die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse finanziell gefördert werden kann. Weil die Technik relativ neu sei und erst kleine Stückzahlen hergestellt würden, seien die Anschaffungskosten eines Elektrobusses noch sehr viel teurer als die eines Dieselbusses. «Damit der Strassen-ÖV auch in der Schweiz künftig eine Vorbildfunktion einnimmt, soll der Bund befristet – im Sinne einer Anschubfinanzierung – einen Teil dieser Mehrkosten übernehmen, um die Durchsetzung von klimaneutralen Bussen in der Fläche zu beschleunigen», schreibt die Verkehrskommission in ihrem Vorstoss.

Nur eine Minderheit der Kommission, darunter Thomas Hurter, Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS), war dagegen.

Der umweltfreundliche Stadtrat

Subventionen für Städte, die auf Elektrobusse umsteigen: Da müssen bei Hurters Parteikollege Daniel Preisig, Finanz- und Busreferent der Munotstadt, zwangsläufig Dollarzeichen in den Augen aufleuchten. Die Stadt und die Schaffhauser Verkehrsbetriebe (VBSH) planen momentan die grosse E-Bus-Revolution. Derzeit besitzen die VBSH 41 Busse, wovon 7 Trolleybusse mit Strom angetrieben werden. Der Rest sind Autobusse mit Dieselantrieb. Ab 2027 soll die gesamte Busflotte nur noch aus Elektrobussen mit Schnellladesystemen bestehen.

Das wird teuer: Mit Investitionskosten von über 20 Millionen Franken rechnet die Stadt allein für die Anschaffung der ersten 15 Elektrobusse. Zum Vergleich: Dieselbusse wären für knapp 15 Millionen Franken zu haben.

Angesichts dieser Kosten ist klar: Ein zusätzlicher Batzen aus Bern würde mit offenen Armen in Empfang genommen.

Busreferent Daniel Preisig sagt denn auch: «Die VBSH und die Stadt stehen in engem Kontakt mit den Verbänden (Verband öffentlicher Verkehr VöV und Städteverband), welche bei der Bundespolitik die Forderung für eine stärkere Unterstützung von Elektrobussen auch in unserem Namen platziert haben.» Und: «Ich persönlich glaube an die Zukunft der Elektromobilität, besonders im öffentlichen Verkehr. Ein intelligent ausgestaltetes, zeitlich befristetes Förderprogramm oder die schrittweise Aufhebung der heute bestehenden, indirekten Subvention für Dieselbusse (Mineralölsteuer-Rückerstattung für den strassengebundenen ÖV) kann diese sinnvolle Entwicklung beschleunigen.» Preisig betont aber auch, dass das Schaffhauser E-Bus-Projekt wirtschaftlich sei: «Mit den tieferen Betriebskosten der E-Busse werden die Anfangsinvestitionen über die ganze Lebensdauer wieder eingespielt.»

Hurter bleibt hart

Nationalrat Thomas Hurter ist sich bewusst, dass seine Heimatstadt auf Elektrobusse umsteigen will und sich sein Parteikollege Daniel Preisig dafür einsetzt. Dennoch lehnt er einen neuen Fördertopf ab: «Bereits heute gibt es das Gefäss Agglomerationsprogramme, mit dem Hunderte von Millionen Franken in die Kantone und Städte fliessen. Daher soll ein allfälliger Antrag dort gestellt werden. Es braucht keine neuen Fördertöpfe!», sagt der Nationalrat.

Subventionen für die Anschaffung von Elektrobussen würden andere Busse benachteiligen, beispielsweise Trolleybusse, die noch ökologischer seien, wie dies auch in der Kommission ausgeführt worden sei. «Die Frage stellt sich dann auch, warum nur der ÖV von solchen Subventionen profitieren sollte.» Und: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig, und der Steuerzahler muss sie berappen», sagt Hurter.

Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»
Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»

Auch die Stadt hat für das E-Bus-Projekt bereits 4,5 Millionen Franken an Bundesgeldern aus dem Agglomerationsprogramm zugesichert erhalten, wodurch die Kosten für die Stadt sinken. Das Agglomerationsprogramm berücksichtigt allerdings nur Investitionen in die Infrastruktur. Dazu gehören laut Preisig die Ladearme, die Leistungselektronik und die Depoterweiterung.

Die Anschaffung der Busse wird hingegen nicht unterstützt. Zumindest noch nicht.

Dieser Artikel erschien am 31. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Das Schweigen der Richterin

Die langjährige Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin Cornelia Stamm Hurter (SVP) hält bewusst zurück, was sie von der Selbstbestimmungsinitiative ihrer Partei hält.

Ernst Landolt sitzt am Steuer eines Traktors und sagt dem «Blick»: «Ich werde ein Nein zur Durchsetzungsinitiative in die Urne legen.»

Ausgerechnet ein SVP-Regierungsrat lehnt die Initiative der eigenen Partei ab. Ein Nackenschlag für die «Volkspartei». Die Durchsetzungsinitiative scheitert. Das war vor drei Jahren.

Nun kommt Ende November die nächste Ini­tiative aus der SVP-Küche an die Urne: die Selbstbestimmungsinitiative, die gemäss SVP-Argumentarium «die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz» schützen soll. Die Absicht: Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht soll im Konfliktfall gegenüber internationalem Recht Vorrang haben.

Organisationen wie Amnesty International Schweiz bezeichnen das Volksbegehren als «Anti-Menschenrechts-Initiative». Und Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagt gegenüber dem «Blick», die Initiative sei «ein Angriff auf das Bundesgericht». So viel ist klar: Es geht um die Justiz und um den Rechtsstaat.

Was sagt Cornelia Stamm Hurter, die über 20 Jahre lang als Schaffhauser Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin tätig war, zur Initiative ihrer Partei?

Kurz gesagt: nichts. Der Regierungsrat habe beschlossen, sich nicht zur Selbstbestimmungsinitiative zu äussern, lässt die Finanzdirektorin auf Nachfrage der «az» ausrichten.

Die Zurückhaltung der Schaffhauser SVP-Regierungsrätin zeigt sich auch auf Social Media. Cornelia Stamm Hurter gefällt beispielsweise die Facebook-Seite von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Unter die Seite «Selbstbestimmungsinitiative» hat sie jedoch kein Like gesetzt.

Auch dem sogenannten «Komitee Juristinnen und Juristen für die Selbstbestimmungsinitiative» gehört die Regierungsrätin nicht an. Und am kantonalen Parteitag, an dem – ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung – die Ja-Parole gefällt wurde, war sie nicht anwesend.

Die ehemalige Richterin will offenbar bewusst keine Position beziehen, weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit – auch nicht als Fürsprecherin der Initiative.

Auch ihr Regierungsratskollege Ernst Landolt äussert sich nicht zum Volksbegehren. Er sagt aber, er habe sich am Parteitag der Stimme enthalten.

Dieser Artikel erschien am 8. November in der «Schaffhauser AZ».

SVP mit prall gefüllter Kriegskasse

Die Schaffhauser SVP hat im vergangenen Jahr Einnahmen von knapp 200’000 Franken erzielt. Das gab Kassier Dino Tamagni am Montag am Parteitag bekannt.

Die Einnahmen setzen sich unter anderem aus Mitgliederbeiträgen in der Höhe von 37’000 Franken und Mandatsbeiträgen von 48’000 Franken zusammen. Hinzu kamen weitere Einnahmen von 88’000 Franken. Darunter seien Spenden für den Wahlkampf von Cornelia Stamm Hurter, erläuterte Tamagni.

Die Regierungsratswahl und mehrere Abstimmungskämpfe machten denn auch den grössten Ausgabenposten aus. Insgesamt hat die kantonale SVP dafür 85’000 Franken aufgewendet.

Trotz der Regierungsratswahl konnte die Partei 2017 knapp 40’000 Franken beiseite legen, um damit unter anderem die kommenden Wahlkämpfe zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die bis dato zurückgestellten Reserven auf 95’000 Franken. Laut Tamagni ist geplant, bis Ende 2018 117’000 Franken anzuhäufen, um damit in das nationale Wahljahr 2019 zu starten. Dafür sollen im laufenden Jahr erneut rund 20’000 Franken zurückgelegt werden. Das kantonale Wahljahr 2020 will die Partei dann mit einem Betrag von 118’000 in Angriff nehmen.

Weiter gab Parteisekretär Mariano Fioretti an der Parteiversammlung bekannt, dass die Schaffhauser SVP per Ende 2017 1086 Mitglieder zählen konnte. Somit ist jeder 75. Einwohner des Kantons Mitglied der «Volkspartei».

Dieser Artikel erschien am 17. Mai in der «schaffhauser az».

«Solidarität» oder «Schuss vor den Bug»

Die «No Billag»-Initiative sorgt in der Schaffhauser SVP für Unruhe. Namhafte Aushängeschilder der Partei kämpfen für ein Nein. Ein Besuch beim Parteitag.

«Hmm, do stimmt öpis nid.» Thomas Hurter ist kurz genervt und wirft dem Parteisekretär einen bösen Blick zu. Mariano Fioretti zuckt leicht zusammen. Mit einer Folie von Hurters Powerpointpräsentation ist etwas schiefgelaufen. Was der Nationalrat zeigen will, ist nicht erkennbar. Zufall, womöglich.

Thomas Hurter lässt sich nicht beirren, fährt fort und wird zum Schluss fast ein wenig pathetisch. Der Nationalrat lässt auf der Grossleinwand das weisse Kreuz auf rotem Grund einblenden. Dazu vier Stichworte: 1. Schweizer Kompromiss, 2. Solidarität hat unser Land erfolgreich gemacht, 3. Zusammenhalt der Schweiz, 4. Unabhängig von ausländischen Mediengiganten.

«Und da seit en SVPler», zischt einer der Zuhörer. Er kann es nicht fassen.

Die Stimmung ist gereizt. Wegen Thomas Hurter. Einige schütteln den Kopf, verwerfen die Hände, verstehen es nicht. Da weibelt der eigene Nationalrat für ein Nein zur «No Billag»-Initiative, vor seinen treusten Anhängern. Vor jenen, die ihn gewählt haben. Dank ihnen sitzt er überhaupt in Bern, der Thomas Hurter. Und jetzt das? Da gits doch nid!

Es ist Montagabend, knapp nach 20 Uhr. Draussen regnet es. Schon den ganzen Tag. Dicke Wolken ziehen über die Munotstadt. Huere Schiisswätter, um genau zu sein. Ein Tag, um zuhause zu sitzen und TV zu schauen. Auf SRF1 läuft die Quizsendung «Wir mal vier» mit Sven Epiney, auf dem Zweiten die amerikanische TV-Serie «Chicago Fire».

Man könnte auch ein Buch lesen.

Rund 60 Schaffhauser SVP-Mitglieder, vor allem Herren, haben sich dann doch entschieden, das Haus zu verlassen. Es ist schliesslich Parteitag der wählerstärksten Schaffhauser Partei und der «stärksten SVP-Sektion der Schweiz», wie Parteichef Pentti Aellig immer wieder gerne betont.

Der grosse Saal des alten Schützenhauses auf der Schaffhauser Breite ist fast voll. Einige sind aus den hintersten Ecken des Kantons gekommen. Aus Beggingen, Buchberg, Stein am Rhein. Auf der Traktandenliste steht: Parolenfassung zur «No Billag»-Initiative.

«Das Sprachrohr der EU»

Noch bevor Nationalrat Thomas Hurter eintrifft, geht’s richtig zur Sache. Parteichef Aellig eröffnet die Debatte. Mit scharfen Worten schiesst er gegen die «Elite an den goldenen Futtertrögen», den «Medienkoloss SRG» und die «subventionierten, gefügig gemachten Privatmedien»: Diese Dreierallianz befinde sich auf «orchestrierter Bedrohungstournee». Sie drohe damit, es gäbe keine Tagesschau, kein Lauberhornrennen mehr. «Das ist völliger Unsinn, das wissen wir alle hier drin! Bundesrat und Parlament würden auch bei einem Ja die SRG niemals beenden. Sie sind sehr flexibel mit dem Auslegen des Volkswillens. Man muss keine Angst haben. Darum jetzt: Schuss vor den Bug!»

Es ist Aelligs Mantra. «Schuss vor den Bug», sagt er immer wieder. In den «Schaffhauser Nachrichten», auf Twitter, an diesem Abend.

Wenig später hat Gastredner Nicolas Edelmann seinen Auftritt. Der parteilose Befürworter der «No Billag»-Initiative zählt auf: «Die SRG hat 108 Facebook-, 54 Twitter-, 32 Instagram- und 42 Youtube-Accounts.» Und er sagt Sätze wie: «Politiker und Lobbyisten möchten immer mehr Geld und immer mehr Macht, das ultimative Monopol.» – «Ein Millionär zahlt gleich viel Billag wie ein Büezer.» – «Die SRG hat über 200 Mitarbeiter für die Bundesratswahlen eingesetzt.» Ausserdem müsse etwas gegen diese «Abzocker-Löhne» getan werden: «Der Medianlohn bei der SRG beträgt 107’000 Franken, der CEO verdient 500’000 Franken.» Und vor allem: «Die SRG ist das Sprachrohr der EU.»

Edelmann sagt, dass es gegen all diese Missstände ein Heilmittel gebe: Die «No Billag»-Initiative.
Zum Schluss stellt er die rhetorische Frage: «Soll das Fernsehen wieder das Fernsehen des Volks werden? Dann stimmt Ja!»

«Jetzt haben sie Angst»

Die Diskussion ist eröffnet. Einer der Anwesenden sagt: «Die SRG-Mitarbeiter bezahlen keine Billag. Ich arbeite beim EKS, ich muss auch für den Strom bezahlen.» Ein anderer: «Das Monster ist überbordet. Jetzt haben sie massiv Angst. Aber es bizli spoht!» Oder: «Man muss nicht den Teufel an die Wand malen: Kein Fernsehen mehr für Taube und kein Radio mehr für Blinde, das wird nicht geschehen.» Und: «Die SRG ist ein Moloch geworden. Ich verstehe nicht, was ‹Der Bestatter› für den Zusammenhalt unseres Landes beisteuert.» Ausserdem: «Das ist eine Sauerei. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Wa do alls gsendet wird, so linksgstüürets. Stimmed jo, damit öpis passiert!» Tosender Applaus im Saal.

Die Gegner haben einen schweren Stand. Regierungsrat Ernst Landolt versucht es: Man solle auch an die älteren Leute denken, die viel Radio hören und viel Fernsehen schauen. «Die wännd guets Schwiizer Fernseh und Radio, nid das Net­flix-Züügs, wo dänn no vom Usland chunt.»

Kantonsrätin Virginia Stoll unterstützt ihn: Wer soll das Fernsehen finanzieren, wenn die Initiative angenommen wird? «Da werded irgendwelchi riichi Sieche si. Wännd mir Schwiizer üs denn manipuliere loh vo usländische Medie?»
Kantonsrat Markus Müller verweist darauf, dass auch Radio Munot betroffen ist. Doch das kommt nicht überall gut an: «Dä söll säge, dasser de Präsident vom Radio Munot Club isch!»

Immer wieder der Hurter

Und dann wieder der Thomas Hurter. Immer wieder räumt er ein: Ja, er sei auch unzufrieden mit der SRG. Ja, er hätte auch gerne ein anderes Fernsehen. Aber «Der Bestatter» sei eben kostendeckend. «Jede luegt dä Seich.» Und ja, er hätte gerne einen Gegenvorschlag und eine Billag von 200 Franken. Er sagt aber auch: «Das ganze Paket hält unser Land zusammen.» Die Randregionen, die Minderheiten, die Rätoromanen, die Gehörlosen. Solidarität eben.
Doch die Basis will davon nichts hören. «Ich has Gfühl, es SRF isch nur für Randgruppe gmacht», sagt einer. Schallendes Gelächter im Saal.

Kurz vor der Abstimmung zur Parolenfassung ergreift Pentti Aellig nochmals das Wort: Die Initiative sei vielleicht etwas hart, sagt er. «Aber ich bin extrem pessimistisch. Ich glaube, dass nichts geschieht, wenn nicht dieser Schuss vor den Bug kommt.»

Dann wird abgestimmt. Das Resultat ist eindeutig. 40 sind dafür, nur 13 dagegen, ein paar enthalten sich. Die Schaffhauser SVP fällt die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative. Draussen regnet es immer noch.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar in der «schaffhauser az».

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt

Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate

Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Wie eine Windfahne

Der Entscheid war knapp. Mit 23 zu 22 Stimmen hat die SVP am Montag an ihrem Parteitag den Gegenvorschlag zur «7to7»-Initiative abgelehnt. Das gab die Partei diese Woche bekannt. Damit hat die SVP-Basis gegen ihre Vertreter im Kantonsrat entschieden. Im Parlament hatte die SVP den Gegenvorschlag noch unterstützt. Konkret haben seinerzeit 17 SVP-Kantonsräte den Gegenvorschlag angenommen, während kein einziger SVP-Vertreter dagegen gestimmt hatte. Einzig Mariano Fioretti hatte sich der Stimme enthalten. Das belegen Video- aufnahmen der «az».

Insgesamt wurde der Gegenvorschlag im Kantonsrat dank der Unterstützung der SVP mit 40 zu sieben Stimmen angenommen. Das heisst: Hätten die erwähnten 17 SVP-Kantonsräte den Gegenvorschlag abgelehnt, wäre dieser bereits im Parlament gescheitert und würde nun gar nicht erst zur Abstimmung gelangen.

Erb wechselt die Seite

Weiter geht aus der Mitteilung der Partei hervor, dass sich ins- besondere der Schaffhauser Stadt- und Kantonsrat Daniel Preisig für die Ablehnung des Gegenvorschlags stark machte: «Kantonsrat Daniel Preisig betonte, dass er nicht gegen Tagesschulen sei. Trotzdem dürfe dieser Vorlage aufgrund der unausgegorenen Finanzierung aber nicht zugestimmt werden», heisst es. Preisig war an der entsprechenden Abstimmung im Kantonsrat abwesend.

Neben Preisig hat sich gemäss Medienmitteilung auch Kantonsrat Samuel Erb am Parteitag für die Ablehnung des Gegenvorschlags ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Parlament hatte Erb dem gleichen Gegenvorschlag noch zugestimmt.

Dieser Text erschien am 2. November in der «Schaffhauser AZ».

Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».