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Der Deal hält

Steuerreform: Von Krötenschluckern und Prinzipienreitern

SP-Kantonsrat Kurt Zubler fürchtete «bei all den Kröten, die geschluckt werden», bereits um den Fortbestand besagter Tierart. Es sollte sich allerdings schnell zeigen: Nicht alle Kantonsräte waren am Montag im Rahmen der ersten Debatte um die kantonale Steuerreform und das sozialpolitische Zusatzpaket (sogenannte «flankierende Massnahmen für Private») dazu bereit, Kröten zu schlucken. Einige Parteien beharrten auf ihren Prinzipien.

Nach der nationalen Abstimmung über das Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), die im Mai angenommen wurde, folgt nun die Umsetzung der Steuerreform auf kantonaler Ebene. Künftig sollen die normalen Unternehmen wie auch die internationalen Statusgesellschaften mit einem Gesamtsteuersatz von 12,35 Prozent belastet werden. Heute werden die normalen Firmen mit 16 Prozent, die Statusgesellschaften nur mit rund 8,7 Prozent besteuert.

Die Fraktionssprecher von SP, FDP, SVP und den Mitteparteien signalisierten Zustimmung zum Paket, das die SP und die bürgerliche Regierung hinter den Kulissen geschnürt hatte, obwohl sie alle nicht vollends begeistert waren. Einzig die Sprecher der AL und der Grünen machten klar, dass sie die Steuerreform ablehnen werden. So sagte AL-Kantonsrat Matthias Frick, er lasse sich nicht mit «Zückerli» ködern.

Mit den «Zückerli» meinte Frick das sozialpolitische Zusatzpaket, das unter anderem höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr beinhaltet. Insbesondere die Steuergutschrift, die bei einigen Familien, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, dazu führen kann, dass sie netto Gelder ausbezahlt erhalten, sorgte für Kritik aus der FDP. Dennoch werde auch die FDP mit Ja stimmen, so ihr Sprecher.

Wenn die Fronten unverändert bleiben, dürften die Steuerreform und das Zusatzpaket bei der Schlussabstimmung an der nächsten Kantonsratssitzung klar angenommen werden.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Ein zerbrechlicher Pakt

Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.

Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.

Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP

Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.

Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.

Die Folgen der USR III

Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.

Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.

Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch

Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.

Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.

Der Wunschkatalog der SP

Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.

Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.

Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.

Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch

Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.

Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.

Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»

Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.

Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».

«FDP und SVP haben nichts zustande gebracht»

SP-Präsident Christian Levrat wettert über rechte Klientelpolitik und Parteien, die sich einen grünen Anstrich geben.

Christian Levrat, haben Sie sich schon bei Michael Elsener bedankt?
Christian Levrat Nein. Aber ich habe die wütenden Reaktionen der FDP wahrgenommen (lacht). Erst danach habe ich mir die Sendung angesehen.

Finden Sie seinen Slogan «FDP – Fuck de Planet» gut?
Er bringt sehr direkt zum Ausdruck, was viele denken. Und es entspricht dem Verhalten der FDP bei der Diskussion über das CO2-Gesetz. Dort hat die FDP wirklich eine himmeltraurige Rolle gespielt. Die Freisinnigen haben alle wirksamen Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses gestrichen wie etwa die Flugticketabgabe oder Massnahmen im Gebäudebereich. Am Schluss waren sie noch erstaunt, dass das Gesetz im Nationalrat keine Mehrheit fand. Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden. Jetzt scheinen sie die Diskussion drehen zu wollen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat bei der Klimapolitik ein Entgegenkommen signalisiert. Prominente Schaffhauser FDP-Mitglieder wie Regierungsrat Christian Amsler und Kantonalpräsident Marcel Sonderegger unterstützen einen ökologischeren Kurs. Nehmen Sie das ernst?
Ich hoffe, dass ich es ernst nehmen kann. Bloss sieht es ziemlich stark nach einem reinen Vorwahlkampf-Geplänkel aus. Der frühere FDP-Präsident Philipp Müller hatte auch schon von einem ökologischeren Kurs gesprochen. Letztlich sehe ich eine FDP, die im Bereich Klima eine rückwärtsgewandte Politik betreibt, statt in die Zukunft zu schauen.

«Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden.»

Mit ein Auslöser für den Kurswechsel waren vermutlich die Klimastreiks. Waren Sie überrascht, dass Schülerinnen und Schüler auf die Strasse gehen und fürs Klima streiken?
Nicht wirklich, meine Tochter hat in ihrer Schule diese Klimastreiks mitgestaltet und hat eine Rede in Freiburg gehalten. Was mich aber überrascht hat, war die Breite der Bewegung. Am Anfang haben viele gedacht, ok, die Jungen wollen einfach einen Tag freimachen. Dann gab es aber auch in vielen Städten Demonstrationen an einem Samstag.

Haben Sie Ihre Tochter beim Verfassen der Rede unterstützt?
Nein, sie verantwortet ihre Texte selber. Ich habe ihr lediglich geraten, die Rede auswendig zu lernen. Wenn du vor 2000 Leuten auftrittst, kannst du nicht zitternd mit dem Zettel in der Hand sprechen.

Glauben Sie, die Klimastreiks haben einen Einfluss auf die Wahlen?
Ja, mit Sicherheit. Sie helfen vor allem den Grünen und den Grünliberalen. Andere Parteien versuchen jetzt, sich vor den Wahlen noch schnell einen grünen Anstrich zu geben. Das ist billig. Die Aufgabe der SP wird sein, im Wahlkampf nicht nur über das Umweltproblem an sich, sondern auch über sozial verträgliche Lösungen für die Energiewende zu reden.

Die Umsetzung der Energiewende wird schwierig, kantonale Strategien wie in Bern (vor drei Wochen), in Solothurn (2018) und schon früher in Schaffhausen (2015) wurden abgelehnt. In Schaffhausen hätte jede Bürgerin und jeder Bürger mehr für den Strom zahlen müssen. Dabei muss die Bevölkerung schon Steuern, Krankenkassenprämien und Versicherungen bezahlen. Irgendwann ist es vielleicht genug.
Diese Haltung verstehe ich. Genau deshalb kann man die Klimafrage nicht losgelöst von der sozialen Frage angehen. Es wurden zum Teil Massnahmen ohne Rücksicht auf jene Menschen ergriffen, die nicht wissen, wie sie das alles finanzieren sollen. Schauen Sie, was in Frankreich mit den Gilets Jaunes geschehen ist. Das ist genau die gleiche Logik. Wenn man die Benzinsteuer erhöht und gleichzeitig die Reichtumssteuer abschafft, provoziert das logischerweise einen Aufstand.

Wie könnte eine sozial verträgliche Energiewende aussehen?
In erster Linie muss die Energiewende über die Steuern finanziert werden, damit die Superreichen überproportional dazu beitragen. Das würde die Energiewende für den Mittelstand erträglich machen. Nur auf Pro-Kopf-Abgaben, Gebühren, Reglemente und Zwänge zu setzen, ist keine gute Idee. Sonst reagiert die Bevölkerung mit Ablehnung. Die Lösung von Basel-Stadt ist ein gutes Modell: Hausbesitzer, die veraltete Heizungen haben und nicht wissen, wie sie eine neue Heizung bezahlen sollen, erhalten eine Unterstützung vom Staat. Und schliesslich müssen wir den AHV-Fonds, die Nationalbank und die Banken dazu bringen, keinen Rappen mehr in fossile Energien zu investieren. Die Schweiz als globaler Akteur in der Finanzpolitik würde damit ein Signal an die gesamte Welt senden.

Wenn wir bei den Steuern sind: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat die SP mit drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand für ein Nein Werbung gemacht. In der Stadt Schaffhausen unterstützt die SP jetzt eine Steuererhöhung.
Es braucht ein Gleichgewicht. In den letzten 20 Jahren sind in den meisten Kantonen die Steuern gesunken, vor allem die Reichen haben davon massiv profitiert. Gleichzeitig sind Pro-Kopf-Gebühren gestiegen, in erster Linie die Krankenkassenprämien. Wir haben also ein Steuersystem, das sich in den letzten 20 Jahren zuungunsten des Mittelstandes entwickelt hat. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel zu schieben.
Eine andere Frage ist, wie die Steuermittel verwendet werden. Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass deutlich mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen verwendet wurde – zulasten des Sozialen, vor allem bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Es findet eine knallharte Klientelpolitik von FDP und SVP statt, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Sie bedienen ihre Kundschaft: Landwirte, Armeefreunde und Automobilisten.

Hat die Schweiz Ihrer Meinung nach grundsätzlich einen guten Sozialstaat?
(überlegt) Nein… doch, aber einen mit erheblichen Schwächen. Zum Beispiel das Krankenkassensystem. Die Last für den Mittelstand hat enorm zugenommen. Früher versprachen Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Flavio Cotti, dass niemand mehr als acht Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse zahlen muss. Heute sind wir bei 14 Prozent. Darum haben wir eine Initiative lanciert, die verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent bezahlen muss.
Hinzu kommt das Problem der älteren Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren. Deren Situation ist teilweise dramatisch. Es kann nicht sein, dass solche Menschen ihre Pensionskasse verlieren oder ihr Haus verlassen müssen und für die letzten drei, vier Jahre bei der Sozialhilfe landen. Das ist absurd.
Die Bürgerlichen denken, man müsse die Sozialbedingungen so schlecht wie möglich machen. Dann würden die Leute schon wieder arbeiten. Die SP hat eine andere Logik: Wir müssen es den 45-Jährigen und den 50-Jährigen ermöglichen, eine neue Ausbildung zu machen, damit sie auch nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Das Ziel der SP ist vor allem, die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen. Vor 20 Jahren war es noch anders, damals besassen FDP und SVP im Ständerat mit 25 von 46 Sitzen die Mehrheit. Hätten Sie damals gedacht, dass der Ständerat einmal…
…zum Hort des Fortschrittes wird? (lacht). Nein.

Für die Linke ist der Ständerat inzwischen ein Glücksfall.
Paradoxerweise sind wir im Ständerat dabei, die laufende Legislatur der Rechten zu retten. FDP und SVP haben mit ihrer Mehrheit im Nationalrat praktisch nichts zustande gebracht. Weder beim Klima noch bei der Gesundheit, der Bildung oder in der Europapolitik. Die letzte Chance, um eine verlorene Legislatur zu verhindern, kommt am 19. Mai mit der STAF (Anm. d. Red.: Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung) ausgerechnet aus dem Ständerat, und zwar von Personen, die nicht Teil der FDP-SVP-Mehrheit sind. Diese STAF-Vorlage ist unglaublich wichtig. Im Ständerat haben wir erkannt, dass wir zusätzliche Gelder bei der AHV und eine dringende Steuerreform brauchen.

Die STAF hat auch viele Gegner im linken Lager. Die Grünen haben das Referendum ergriffen, die Juso hat die Nein-Parole beschlossen.
Ich begreife dieses Abwehrverhalten von links nur begrenzt. Mit der STAF bekommt die AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. 93 Prozent der Leute beziehen von der AHV mehr, als sie einzahlen. Wenn es uns gelingt, die AHV über zusätzliche Einnahmen und nicht über einen Leistungsabbau finanzieren zu können, verdient das von linker Seite mehr als nur ein Schulterzucken. Wir brauchen dieses Geld, um Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters zu verhindern.

Die Kritik von links zielt vor allem auf die Steuerreform.
Hier plädiere ich dafür, die Vorlage ernsthaft anzuschauen. Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern um eine Erhöhung der Steuern für multinationale Firmen, die heute wegen ihrer Sonderstatus praktisch keine Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene bezahlen. Diese Unternehmen werden künftig gleich viel Steuern bezahlen wie die anderen Unternehmen, die STAF bringt Mehreinnahmen.
Ich kann verstehen, dass die Steuerreform nicht allen Erwartungen von linker Seite entspricht. Aber man muss diese Reform nicht mit einer Wunschvorstellung, sondern mit dem jetzigen Zustand vergleichen. Heute bringen wir die halbe Welt um Steuereinnahmen. Wir schaffen mit dieser Reform endlich die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen ab, dafür kämpfen wir schon lange.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf das Thema Streik. Haben Sie eigentlich auch einmal die Schule geschwänzt?
Ja, eine ganze Woche lang.

Aus politischen Gründen?
Nein, ich habe einen Mordprozess im Gerichtssaal verfolgt. Ich wollte Jura studieren, und der Prozess hat mich sehr interessiert. Die Schulleitung hat mir dafür nicht freigegeben, aber ich bin trotzdem hingegangen.

Dieses Interview erschien am 28. Februar in der Schaffhauser AZ.

Verraten und verkauft

Die Schaffhauser Regierung will das Kantonsspital verkaufen, weil sie das Geld für einen Neubau verprasst hat – für Steuersenkungen. Ein Drama in fünf Akten.

Bild: J. Sauter
Bild: J. Sauter

Es ist eine Kapitulation. Der Schaffhauser Regierungsrat sieht den Kanton nicht in der Lage, selber einen Neubau des Kantonsspitals zu finanzieren. Rund 200 Millionen Franken wären dafür nötig. Geld, das der Kanton nicht hat – zumindest laut Regierung. Darum will sie das marode Spital auf dem Geissberg an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Spitäler Schaffhausen» abgeben. Die Führung der Spitäler Schaffhausen, der fünfköpfige Spitalrat, würde damit die Kompetenz erhalten, den 200 Millionen Franken teuren Neubau selbst in die Hand zu nehmen und könnte auch zukünftige bauliche Entscheide selbst treffen. Am 28. Februar wird das Schaffhauser Volk darüber abstimmen.

Aber wie kam es dazu, dass sich der Kanton Schaffhausen selber einen Neubau nicht leisten kann – oder will? Und gibt es eine Alternative zum Plan der Regierung?

Erster Akt: Was 2012 geschah

Rückblende: Noch zu Beginn des Jahres 2012 schlug die Schaffhauser Regierung vor, den Neubau des Kantonsspitals über höhere Steuern zu finanzieren – wie bereits in den 70er-Jahren, als das Spital zum letzten Mal saniert wurde. Konkret wollte die Regierung vier Steuerprozente einsetzen, über die Dauer von 38 Jahren (Nachzulesen in der Orientierungsvorlage der Regierung vom Januar 2012).

Kurz darauf entbrannte ein Streit darüber, ob es legal sei, den Spitalneubau über eine Steuererhöhung zu finanzieren. Die von der Regierung vorgesehene Finanzierung verstosse gegen das neue Bundesgesetz über die Krankenversicherung, das anfangs 2012 in Kraft getreten war, so der Vorwurf.

«SN»-Redaktor Erwin Künzi konfrontierte Gesundheitsdirektorin Ursula Hafner mit diesem Vorwurf und fragte sie (in den «SN» vom 27. März 2012): «Planen Sie beim Kantonsspital mit einer illegalen Finanzierung?» Ulla Hafner antwortete: «Das machen wir sicher nicht.»

Sie erklärte, dass der Neubau nicht direkt mit höheren Steuern, sondern mit den Mieteinnahmen finanziert werden soll.

Die «Spitäler Schaffhausen» zahlen dem Kanton seit 2006 für die Nutzung der Gebäude jährlich 10,5 Millionen Franken Miete. Der Kanton ist im Gegenzug dazu verpflichtet, die Infrastruktur und damit auch das Gebäude des Spitals aufrecht zu erhalten. So wie es jeder Liegenschaftsvermieter tun müsste.

Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter
Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter

Doch das Geld aus den Mieteinnahmen ist futsch. Das gab Ursula Hafner im selben Interview mit Erwin Künzi zu: «Dieses Geld floss (…) nicht in einen Erneuerungsfonds, sondern in die allgemeine Staatsrechnung und wurde dort für andere Investitionen sowie für Steuersenkungen eingesetzt. Jetzt, wo es an den Neubau des Spitals geht, fehlt dieses Geld. Deshalb wird nun ein Steuerzuschlag nötig.»

Fazit: Die Finanzierung eines Neubaus mit den Mieteinnahmen der «Spitäler Schaffhausen» ist möglich. Aber: Die Regierung hat kein Geld dafür zur Seite gelegt.

Die 10,5 Millionen Franken an jährlichen Mieteinnahmen nutzte sie stattdessen, um die Steuern zugunsten der Reichen zu senken. Spät, aber noch nicht zu spät, wollte die Regierung umschwenken. In Zukunft sollten diese Mieteinnahmen für den Spitalneubau verwendet werden. Das wiederum hätte bedeutet, dass dieses Geld in der Staatsrechnung fehlt. Um dieses Loch zu stopfen, sei laut Ursula Hafner eine Steuererhöhung notwendig.

Zweiter Akt: Was danach nicht geschah

Von diesem Plan ist die Schaffhauser Regierung in der Zwischenzeit bekanntlich abgerückt. Aber warum?

Der Grund dafür liegt ebenfalls rund dreieinhalb Jahre zurück. Im Juni 2012 debattierte der Schaffhauser Kantonsrat über die erwähnte Orientierungsvorlage der Regierung. Und stiess mit der geplanten Steuererhöhung bei den Bürgerlichen auf taube Ohren.

So sagte Felix Tenger, damals FDP-Kantonsrat: «Die FDP/CVP-Fraktion wird einer Spitalvorlage mit einer Objektsteuer nicht zustimmen». Und Thomas Hurter (SVP) doppelte nach: «Meiner Meinung nach hat die Vorlage, solange sie einen Steuerzuschlag enthält, keine Chance». Nachzulesen im Ratsprotokoll vom 11. Juni 2012.

Offen bleibt, bei wem die Steuererhöhung nach der Meinung von Thomas Hurter keine Chance habe. Bei den Kantonsräten von FDP und SVP? Oder beim Stimmvolk? Fakt ist, das Stimmvolk wurde dazu nie befragt.

Dritter Akt: Die katastrophale Steuerpolitik

Die Haltung der Bürgerlichen ist konsequent. Würden sie nun einer Steuererhöhung zustimmen, würden sie zugeben, dass ihre Steuerdumpingpolitik fehlerhaft war. Dem Kanton Schaffhausen entgehen wegen der Steuersenkungen seit 2001 mittlerweile jährlich 75 Millionen Franken. Das bestätigte die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel zuletzt an der Budgetdebatte im November des letzten Jahres im Schaffhauser Kantonsrat.

Konkret hat der Kanton Schaffhausen 2008 die Gewinnsteuer von Unternehmen reduziert und den Steuerfuss viermal (2002, 2003, 2005 und 2007) um insgesamt 12 Prozentpunkte gesenkt. Weiter hat er die 13. Progressionsstufe abgeschafft. Personen wie der reichste Schaffhauser Giorgio Behr (Vermögen gemäss «Bilanz»: 400-450 Millionen Franken) zahlen darum prozentual praktisch gleich viel Einkommenssteuern wie jemand mit einem Einkommen von 210’000 Franken.

Finanziert wurden diese Steuersenkungen zumindest teilweise auf Kosten des Spitals.

Vierter Akt: Mitspracherecht streichen

Seit der Ratsdebatte Mitte 2012 ist auch die Regierung umgeschwenkt und bringt nun eine Vorlage ohne Steuererhöhung vors Volk.

Einziges Problem: Das Stimmvolk könnte dem Plan der Regierung noch in die Quere kommen. Die Lösung dafür liegt aber ebenfalls bereits in der Vorlage versteckt. Bei einer Übertragung des Spitals an den fünfköpfigen Spitalrat – der übrigens aus zwei Ökonomen, einem ehemaligen Vertreter einer Privatklinik, dem Präsident des Verbandes der Zürcher Krankenhäuser, die mit dem Schaffhauser Spital in direkter Konkurrenz stehen, und Ulla Hafner besteht – hat das Stimmvolk nämlich gar nichts mehr zu sagen. Der nicht vom Volk gewählte Spitalrat kann selber bestimmen, was mit den 200 Millionen Franken passiert.

Zum Vergleich: Wollen Kantons- und Regierungsrat mehr als drei (!) Millionen Franken ausgeben, muss die Bevölkerung zwingend darüber entscheiden. Das Stimmvolk wird mit der Spitalvorlage somit zum stillen Zuschauer degradiert.

Aus direktdemokratischer Sicht noch viel bedenklicher ist aber, dass die Schaffhauser Politelite das Stimmvolk nicht einmal zum geplanten Spitalverkauf befragen wollte. Die zuständige Kommission sprach sich mit sieben zu einer Stimme bei einer Enthaltung gegen eine Volksabstimmung aus. Erst als sich Widerstand regte, stimmte eine Mehrheit im Kantonsrat für eine freiwillige Volksabstimmung.

Fünfter Akt: Privatisierung vorbereiten

Die vorgesehene Übertragung der Liegenschaften an die Führung der «Spitäler Schaffhausen» ist zwar rein formell keine Privatisierung, aber faktisch ein weiterer Schritt in diese Richtung. Und vor allem ist es der zweitletzte und bedeutendste aller Schritte auf dem Weg zum privatisierten Spital.

Nahezu jede Spitalprivatisierung in der Schweiz wurde genau gleich aufgegleist wie derzeit in Schaffhausen. Erster Schritt: Spitalbetrieb ausgliedern an eine öffentliche-rechtliche Anstalt (in Schaffhausen 2006 passiert). Zweiter Schritt: Übertragung der Liegenschaften und Mitsprache des Stimmvolks beschneiden (Abstimmung am 28. Februar 2016). Letzter Schritt: Formelle Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft und Verkauf der Aktien an Pharmakonzerne (wird bei einem Ja am 28. Februar wohl in ein paar Jahren kommen). Einen Schritt zurück gibt es nicht.

Mit genau dieser Methode hat der Kanton Bern – obwohl das Berner Stimmvolk 2005 eine Privatisierung der Spitäler an der Urne abgelehnt hat – seine Spitäler inzwischen in Aktiengesellschaften umgewandelt. In seiner aktuellen Strategie sieht der Berner Regierungsrat nun sogar den Verkauf von Aktien an Dritte vor.

In Schaffhausen steht Rechtsaussen-Politiker Erwin Sutter (EDU) an der Spitze desselben Vorhabens. Er gibt offen zu, dass das Stimmvolk lediglich ein Störenfried ist. Im Juni des letzten Jahres sagte er bei der Debatte im Kantonsrat, wenn das Volk nicht mehr mitbestimmt, gewinne die Führung der «Spitäler Schaffhausen» an «Flexibilität». Ein weiterer Vorteil sei, «dass der Neubau auf das betriebswirtschaftlich Notwendige begrenzt wird. (…) Zudem werden die Spezialisten der Banken den Businessplan sehr genau überprüfen, wenn die Spitäler am Markt Geld aufnehmen müssen.» Diese Banker würden dafür sorgen, dass «die Investitionen auf das Notwendige und Realisierbare beschränkt werden».

In Zukunft sollen also BankerInnen darüber bestimmen, was die Schaffhauser Bevölkerung an Leistungen im Gesundheitswesen noch beanspruchen darf. Im Gegensatz zum Schaffhauser Volk haben sie künftig ein direktes Mitspracherecht. Und besonders bizarr: Ebendieser Erwin Sutter kämpft in einem Komitee unter dem Slogan «Ja zum öffentlichen Spital» für die erwähnte Beschneidung der Volksrechte und den zweitletzten Schritt zum privatisierten Spital. Das ist purer Etikettenschwindel.

Was ist Plan B?

Ebensolchen Schwindel betreibt die Schaffhauser Politelite mit der Drohung, es gäbe keinen Plan B. Diese Angstmacherei hat das Schaffhauser Stimmvolk bereits beim Tourismusgesetz nicht überzeugt. Damals gab es zwar wirklich keinen Plan B – aber diesmal existiert er. Dank Gesundheitsdirektorin Ulla Hafner. Ihre Vorlage aus dem Jahr 2012 ist Plan B. Man muss sie nur aus der Schublade nehmen, konkretisieren und dem Stimmvolk vorlegen. Dann kann das Schaffhauser Volk endlich sagen, ob es weiterhin ein öffentliches Spital in Kantonsbesitz haben und dafür eine Steuererhöhung in Kauf nehmen will.

Dieser Artikel erschien Anfang 2016 im Magazin «Lappe tue d’Augen uf».

Steuerhölle? – Ja, für die Unterschicht

Fragwürdige Vergleiche im Schaffhauser Abstimmungs-Magazin

Wer das Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Reichensteuerinitiative liest, bekommt den Eindruck, der Kanton Schaffhausen würde den Reichen bereits kräftig an den Kragen gehen.

Auf Seite 4 wird die Belastung der Stadt (!) Schaffhausen mit den Hauptstädten der Kantone Zürich, Schwyz, Zug, Aargau und Thurgau verglichen. Dabei wird am 30. November über eine kantonale und nicht über eine kommunale Vorlage abgestimmt. Wenn schon Vergleiche gemacht werden, sollten darum erstens Kantone und nicht Städte miteinander verglichen werden. Zweitens ist die Berücksichtigung der Vergleichskantone Zug und Schwyz und die Nichtbeachtung anderer Kantone wie St. Gallen, Solothurn oder Basel sehr fraglich.

Reichensteuerinitiative Abstimmungsmagazin
Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, Seite 4

Deshalb sind an dieser Stelle die unverfälschten Zahlen zur Steuerbelastung der Reichen und der Armen aus dem Jahr 2013 aufgeführt. Dabei zeigt sich, dass die Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern) ab einem Bruttoarbeitseinkommen von 250’000 Franken pro Jahr prozentual kaum mehr ansteigt. Die Kurve flacht richtiggehend ab und mehrere Kantone ziehen vorbei.

Die nächste Grafik zeigt noch besser, dass der Kanton Schaffhausen heute im Vergleich mit den anderen Kantonen die Armen wesentlich stärker besteuert als die Reichen. Wenn Handlungsbedarf bestünde, die Steuern zu erhöhen um Mehreinnahmen zu generieren, wäre es – im Vergleich mit den anderen Kantonen – am ehesten gerechtfertigt, zuerst bei den Reichsten abzuschöpfen, bevor bei den Ärmsten noch etwas abgeholt wird.

Generell ist es richtig, dass der Kanton Schaffhausen kein Steuerparadies darstellt. Eine Steuerhölle ist Schaffhausen aber nicht für die Reichen, sondern für die Unterschicht.

Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV