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«Der Kompass ist nicht defekt»

Der frühere Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger will, dass die FDP einen neuen Kurs einschlägt. Die amtierenden Parteipräsidenten winken ab.

«Es hätte besser sein können», sagt der Schaffhauser FDP-Präsident Marcel Sonderegger. Und dann lacht er. Dabei ist ihm durchs Telefon anzuhören: Es ist ein bitteres Lachen, in dem eine grosse Portion Galgenhumor steckt. Aber was soll er auch anderes tun. Herumzuheulen macht die Dinge bekanntlich auch nicht besser.

Das Schaffhauser Wahljahr 2020 endet, wie die Wahljahre vor vier Jahren, vor acht Jahren, vor zwölf Jahren: mit Sitzverlusten für den Freisinn.

Konkret lautet die Bilanz: Einen Regierungsratssitz verloren, zusammen mit der Jungpartei zwei Sitze im Kantonsrat eingebüsst und auch im Stadtparlament werden die Jungfreisinnigen künftig nicht mehr vertreten sein. Deutlich gescheitert ist zudem der Versuch, den 2016 an die GLP verlorenen zweiten Stadtratssitz zurückzuerobern.

Vielleicht sah der frühere freisinnige Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger den für die FDP wenig ruhmreichen Ausgang der Grossstadtratswahlen voraus. Denn schon zwei Tage vor dem letzten Schaffhauser Wahlsonntag im Jahr 2020 äusserte er in den Schaffhauser Nachrichten Kritik am Kurs seiner Partei. In einer Kolumne mit dem Titel «Kompass defekt» monierte Wenger unter anderem: «Der liberale Kompass aus dem 19. Jahrhundert taugt nur bedingt für die Landschaft des 21. ‹Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat› als Politprogramm tönt einleuchtend, vor allem für Leute, die sich ohne Zutun Dritter ein unabhängiges Leben organisieren können.» Und: «Unsere Wasserreserven schwinden. Unser Klima läuft aus dem Ruder. Wir sind übervölkert, unterversorgt und überfressen. Wir fliegen ins All, vermüllen den Planeten und glauben, dass wir frei sind und es so, wie wir leben, auch bleiben können. Es wird nicht gehen.»

Ausgerechnet Wenger, der noch im Sommer – quasi aus dem Ruhestand geholt – den Stadtratswahlkampf seiner freisinnigen Gspänli Raphaël Rohner und Diego Faccani leitete, plädiert für einen neuen liberalen Kurs.

Kurs halten – trotz Gegenwind

Kritik aus den eigenen Reihen ist nichts Neues für die Schaffhauser FDP. Schon bei den Wahlen vor vier Jahren, als die FDP zusammen mit der SVP den sogenannten «bürgerlichen Schulterschluss» einging, kritisierte ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen mochte, in der AZ die «Anbiederung nach rechts» (siehe AZ vom 1. September 2016). 2019 hatte dann auch der einstige Neuhauser FDP-Einwohnerrat Markus Anderegg genug vom Freisinn. Er trat aus der Partei aus und warf ihr gleichzeitig vor, die Klimakrise nicht ernst genug zu nehmen: «Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Die Bauwirtschaft, die Bekämpfung der Zersiedelung, energetische Sanierungen, erneuerbare Energien, der Strommarkt – das sind alles Wirtschaftsthemen. Leider hat die Partei das bis heute nicht begriffen» (siehe AZ vom 21. Februar 2019).

Und nun also auch Marcel Wenger.

Dabei ist Schaffhausen – im Gegensatz zu den nationalen Wahlen vor fünf Jahren – diesmal kein Sonderfall. Schweizweit verliert derzeit keine andere Partei so viele Sitze in kantonalen Parlamenten wie die FDP. Insbesondere in den Städten wird es für die Freisinnigen immer ungemütlicher, zuletzt in St. Gallen, Bern und Basel. Die Zeitungen von CH-Media titelten gar: «Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit».

Petra Gössi, Präsidentin der nationalen FDP, meinte vor dem Hintergrund der zahlreichen Wahlniederlagen kürzlich im «Sonntagsblick»: «Im urbanen Bereich – und da sind die Stadtparteien direkt angesprochen – müssen wir neue Ideen einbringen. Es reicht nicht mehr, nur über Parkplätze zu sprechen. Auch ein Liberaler will ein städtisches Verkehrskonzept, das funktioniert. Das ist tatsächlich ein Versäumnis – und etwas, woran wir arbeiten.»

Stichwort «FDP urban»: Bereits vor drei Jahren entstand bei der nationalen Partei eine Arbeitsgruppe, die sich spezifisch den Problemen in den Städten annehmen wollte. Stephan Schlatter, Präsident der Stadtschaffhauser FDP, sagt gegenüber der AZ, er sei im vergangenen Jahr einmal an einer Sitzung von «FDP urban» gewesen. In diesem Jahr sei das Projekt aber «coronabedingt leider etwas eingeschlafen». Konkrete Ergebnisse von «FDP urban» würden noch nicht vorliegen. Schlatter hofft, dass das Projekt im nächsten Jahr wieder stärker forciert wird.

Gleichzeitig ist Schlatter nicht der Ansicht, dass die FDP ihren Kurs neu ausrichten müsse, wie das Wenger fordert. «Unser Kompass ist nicht defekt», sagt Schlatter. Gleicher Meinung sind Kantonalpräsident Marcel Sonderegger und Grossstadträtin Nicole Herren. Die politische «Grosswetterlage» (Schlatter) oder der aktuelle «Zeitgeist» (Sonderegger) stehe derzeit halt einfach ungünstig. Dagegen könne man wenig ausrichten, konstatiert Sonderegger. Deshalb den Kurs zu ändern, sei aber erst recht keine gute Idee: «Das gehört zum kleinen Einmaleins des Marketings: Du darfst nicht ändern, wofür du mit deinem Namen stehst», sagt der Kantonalpräsident.

Ein neuer Pilot steigt ein

Aber vielleicht ein wenig nachjustieren? Einer, der ab Januar unbelastet in die städtische Politik einsteigen wird, ist Severin Brüngger, Jahrgang 1978, Easyjet-Pilot und früherer Handball-Nationalspieler. Er schaffte für die FDP den Sprung ins Stadtparlament. Erst vor zwei Jahren sei er der Partei beigetreten, sagt Brüngger, nachdem er zuvor schon FDP gewählt hatte. Die freisinnigen Grundwerte wie Eigenverantwortung, schlanker Staat, tiefe Steuern und Freiheit würden ihn überzeugen. Daran solle auch nicht gerüttelt werden trotz Wahlniederlagen: «Es ist wichtig, dass wir als FDP an einem liberalen Kurs festhalten. Wenn in einem politischen System alle die gleiche Haltung vertreten würden, wären wir in einem totalitären System. Das will wohl niemand.» Es gelte, liberale Lösungen statt Verbote zu finden.

Aber: Sind Verbote tatsächlich immer des Teufels? Sogar in der neuen Umwelt-Charta der FDP, die die Delegierten der Partei im Sommer 2019, kurz vor den nationalen Wahlen, verabschiedeten und mit der sich die Partei das inzwischen berühmte «grüne Mäntelchen» verpasste, steht unter anderem: «Umweltschädliche Stoffe verbieten: Bekannte Giftstoffe (wie FCKW in Kälte- oder Lösemitteln) sind konsequent zu verbieten, da sie für Mensch und Umwelt schädlich sind.»

Brüngger bleibt dennoch bei seiner Meinung: Verbote, beispielsweise von nicht-erneuerbarem Strom, wie das grüne und linke Parteien im Februar im Stadtschaffhauser Parlament gefordert hatten, betrachtet er skeptisch. «Da hätte ich wohl auch dagegen gestimmt.» Er sagt aber auch, die FDP könne nicht immer zu allem Nein sagen. Er wolle sich beispielsweise für Schulleitungen einsetzen. Und: Brüngger kann Petra Gössis Parkplatz-Votum etwas abgewinnen: «Liberal heisst nicht, verbissen um jeden Parkplatz zu kämpfen. Ich suche Lösungen für eine clevere, ausgewogene Verkehrsstrategie», sagt der neu gewählte Grossstadtrat.

Sie sieht das freilich etwas anders: Nicole Herren, bestgewählte FDP-Grossstadträtin und frühere Altstadt-Gewerblerin, sagt: «Die Leute, egal ob Autofahrer oder Velofahrerin, wollen direkt vor den Geschäften parkieren können. Sogar, wenn sie ins Fitnesscenter gehen! Wenn das in der Altstadt nicht mehr möglich ist, werden sie an andere Orte, nach Feuerthalen, Herblingen oder nach Deutschland, ausweichen. Abgesehen davon generieren die Parkplätze in der Altstadt Einnahmen in Millionenhöhe, die für den ÖV verwendet werden.»
Nein, an der heiligen Kuh namens Parkplatz wird wohl auch Petra Gössi nicht rütteln können.

Eine strategische Fehleinschätzung

Es scheint klar: Von einem neuen Kurs wollen die FDP-Mitglieder nichts wissen. Auch wenn der aktuelle Weg – gemessen an der Gunst der Wählerinnen und Wähler – immer weniger erfolgreich ist.
Etwas anderes, als am Kurs festzuhalten, bleibe der Partei auch nicht wirklich übrig, meint Politologe Michael Hermann. Das Projekt «FDP urban» sieht er skeptisch: «Es wird schwierig, wenn eine Partei versucht, verschiedene Hüte anzuziehen. Wenn die FDP in den Städten eine andere Politik macht als in den Agglomerationen, wirkt sie nur bedingt glaubwürdig.»

Das Problem, mit dem sich die FDP derzeit in den Zentren konfrontiert sehe, sei die Folge einer selbst verschuldeten strategischen Fehleinschätzung, die schon 15 Jahre zurückliege: «Nach dem Aufstieg der SVP haben verschiedene Parteien, auch die FDP, versucht, das Erfolgsrezept der SVP – parteiinterne Geschlossenheit – zu kopieren. Das hat aber dazu geführt, dass die FDP ihren linksliberalen Flügel aktiv vergrault hat. Man hat diese Personen beinahe etwas verächtlich in die rote Ecke gestellt. Heute fehlen sie. Dadurch entstand im politischen System Raum für die Grünliberalen, die nun in den Städten auf dem Vorwärtsmarsch sind.» Das gilt auch in der Stadt Schaffhausen, wo die GLP vor eineinhalb Wochen zur viertstärksten Partei aufgestiegen ist.
Einen Weg zurück gibt es für die Freisinnigen laut Hermann kaum: «Würde die FDP nun den Kurs wechseln und versuchen, in den Städten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, könnte sie Gefahr laufen, in den Agglomerationen zu verlieren – und damit unter dem Strich noch weiter absacken.» Die Kernwählerschaft der FDP sei heute in den eher wohlhabenden Agglo-Gemeinden zu finden. «Wenn sie diese auch noch verliert, dann hat die Partei wirklich ein ernsthaftes Problem.»

Oder anders gesagt: Die Gelegenheit, das Steuerrad herumzureissen, hat die FDP längst verpasst.

Dieser Artikel erschien am 10. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Mitte-Links am Drücker

Das Abstimmungsverhalten im Stadtparlament zeigt: Eine Allianz von SP, AL und Mitteparteien gibt den Ton an – zum Leidwesen von FDP und SVP. Eine Analyse.

Die Schlatters haben nicht viel zu lachen. Immer wieder stehen sie auf der Verliererseite. Ob es um das Projekt Kammgarn-West, die Velo- und Fussgängerbrücke Duraduct oder den Erhalt von Busnischen geht: Regelmässig werden Hermann Schlatter, Präsident der städtischen SVP, und Stephan Schlatter, Präsident des freisinnigen Pendants, zusammen mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen überstimmt.

Keine Frage: Als bürgerlicher Politiker im Stadtschaffhauser Parlament hat man schon weniger triste Zeiten erlebt. Seit den Wahlen vor vier Jahren indes, als das bürgerliche Lager geschwächt wurde, hat der Gegenwind markant zugenommen. Wie stark, das zeigt nun erstmals eine Analyse der AZ.

AL häufiger siegreich als die FDP

Im Stadtparlament herrscht eine klassische Pattsituation. Einem linken Lager aus AL und SP mit 13 Sitzen steht ein rechtsbürgerlicher Block aus FDP, SVP und EDU mit 16 Sitzen gegenüber. Keiner der beiden Pole hat alleine eine Mehrheit im 36-köpfigen Grossstadtrat. Bei umstrittenen Abstimmungen sind in den allermeisten Fällen die sieben Stimmen der Mittefraktion entscheidend, bestehend aus GLP (3), Grünen (2), EVP (1) und CVP (1).

Nun zeigt sich: Diese Mittefraktion stimmt deutlich häufiger mit den linken Parteien AL und SP als mit dem rechten Lager. Das ist das Resultat der Auswertung von insgesamt 67 elektronisch durchgeführten Abstimmungen über ein Jahr. Die Analyse offenbart, dass FDP und SVP bei weniger als sechs von zehn Abstimmungen als Siegerinnen hervorgehen, während AL und SP drei von vier Abstimmungen gewinnen. Obenaus schwingt die Mittefraktion, die 85 Prozent der Abstimmungen für sich entscheidet.

Exemplarisch zeigt sich das an der Person von Matthias Frick (AL): Der Linksaussen-Politiker sitzt sowohl im Stadt- wie auch im Kantonsparlament. Im klar bürgerlich dominierten Kantonsrat ist Frick derjenige, der am wenigsten Abstimmungen gewinnt. Nur zu 47 Prozent steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit.

Im Stadtparlament indes rangiert Frick mit einer Erfolgsquote von 66,7 Prozent immerhin auf Platz 20 von 36. Sämtliche Politikerinnen und Politiker von FDP und SVP landen hinter ihm. Die meisten Abstimmungen gewinnt EVP-Mann Rainer Schmidig (89,5 Prozent) aus der Mittefraktion, am anderen Ende der Skala findet sich Kurt Reuter (SVP) mit 52,2 Prozent.

Die Mitte koaliert mit links

Der Grund dafür liegt bei den Koalitionen, die im Grossstadtrat gebildet werden. Bei mehr als einem Drittel der Abstimmungen setzt sich ein Mitte-Links-Bündnis erfolgreich gegen FDP und SVP durch. Nur in 12 Prozent der Fälle schlägt sich die Mittefraktion mehrheitlich auf die Seite des rechtsbürgerlichen Lagers, während AL und SP das Nachsehen haben. In immerhin 24 Prozent der Abstimmungen sind sich alle Fraktionen einig. Klammert man diese unumstrittenen Abstimmungen aus, steigt der Anteil der Mitte-Links-Koalitionen auf fast 50 Prozent. Sprich: Bei jeder zweiten umstrittenen Abstimmung schlägt sich die Mitte auf die linke Seite.

FDP und SVP sind aber nicht immer chancenlos: Zu sechs Prozent können sich die beiden Parteien – obwohl sie eigentlich in der Minderheit sind – dank Enthaltungen, Abwesenheiten und vereinzelten Abweichlerinnen und Abweichlern aus dem Mitte-Links-Lager durchsetzen. So beispielsweise vor einem Jahr, als Jeanette Grüninger und Marco Planas (beide SP) zusammen mit FDP und SVP die Anschaffung eines Elektrotraktors für 75 000 Franken aus dem Budget 2020 strichen.

Bei den übrigen Abstimmungen kommt es zu diversen anderen Koalitionen, die kein einheitliches Bild zeigen. Auch die Mittefraktion kommt nicht immer mit all ihren Anliegen durch. Unter anderem stellte sich die Mittefraktion gegen ein neues Restaurant am städtischen Rheinufer (Gassa-Vorlage), wurde aber von Linken und Rechten überstimmt.

Eine Frage des Blickwinkels

Der Fall ist klar: Im Grossstadtrat gibt die Mittefraktion den Takt vor. Und der schlägt häufiger links als rechts. Damit zurück zu den Schlatters.

Die Erkenntnisse der Auswertung überraschen die beiden Präsidenten von FDP und SVP nicht. Sie erleben es seit dreieinhalb Jahren. Und sie sind sich einig: Beide sagen, die Mittefraktion stehe politisch betrachtet eigentlich gar nicht in der Mitte, sondern sei nach links gerutscht. Insbesondere die GLP, die die meisten Mitglieder der Mittefraktion stellt, halte nicht ein, was sie mit ihrem Namen verspreche, sagt Hermann Schlatter (SVP): «Die Grünliberale Partei sollte sich in Grünsoziale Partei umbenennen.» Und Stephan Schlatter (FDP) sagt: «Früher war das Parlament ausgeglichener, heute haben liberale Anliegen einen viel schwereren Stand.»

Anders sehen das die Mitglieder der Mittefraktion. FDP und SVP seien selber daran schuld, dass sie häufig im Regen stehen: «Oft ist die linke Seite kompromissbereiter und eher gewillt, einen Schritt auf uns zuzugehen», sagt EVP-Mann Rainer Schmidig. Und Nathalie Zumstein (CVP) ergänzt: «FDP und SVP beharren teilweise verbissen auf ihren Positionen und sind selten bereit, davon nur ein kleines Stück abzurücken. Deshalb kann ich mich ihnen häufig nicht anschliessen.».» GLP-Präsident Christoph Hak beurteilt die Situation gleich und meint an die Adresse der SVP: «Wenn man am rechten Rand politisiert, sind alle anderen links.»

Hermann Schlatter und Stephan Schlatter wiederum meinen, man sei durchaus zu Kompromissen bereit, wenn solche angestrebt würden. Häufig sei das aber gar nicht der Fall. Hermann Schlatter nennt das Beispiel Bodenpolitik: «Vor nicht allzu langer Zeit waren Teile der Mittefraktion noch dazu bereit, hin und wieder ein Stück städtisches Land zu verkaufen. Heute ist das leider kein Thema mehr.»

So bleibt dem rechten Lager oft nur der Frust – und der Gang vor das Stimmvolk, wo sie bisweilen doch noch gewinnen. SVP-Präsident Hermann Schlatter hebt die Volksabstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur hervor, die SVP und FDP für sich entscheiden konnten: Die abgelehnte Parkierverordnung, die verweigerte Steuererhöhung, die verworfenen Kita-Vergünstigungen für städtische Mitarbeitende. «Oder wir sind gar gezwungen, vor Gericht zu gehen wie im Fall des Duraducts.»

Keine Trendwende in Sicht

Möglicherweise werden die beiden Schlatters demnächst sogar noch weniger zu lachen haben. Die aktuelle politische Grosswetterlage ist für das rechte Lager ungünstig. Sofern das Hoch der grünen Parteien auch Ende November, wenn das Stadtparlament neu gewählt wird, anhält und der Freisinn wie auch die SVP im Vergleich zu den Kantonsratswahlen nicht an Stimmen zulegen können, droht beiden Fraktionen jeweils ein Sitzverlust – und damit wohl noch mehr verlorene Abstimmungen.

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Methodik

Seit September 2019 stimmt das Schaffhauser Stadtparlament elektronisch ab. Wer wie abgestimmt hat, wird auf der Website der Stadt publiziert. Für diese Analyse hat die AZ insgesamt 67 Abstimmungen seit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bis Anfang September 2020 ausgewertet. Das Stimmverhalten einer Fraktion entspricht dem Stimmverhalten der Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder. Die Siegquoten der Fraktionen wurden anhand der individuellen Siegquoten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier berechnet. Abwesenheiten wurden nicht berücksichtigt.

Dieser Artikel erschien am 5. November in der «Schaffhauser AZ».