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Umstrittener Deal

Die kantonale Pensionskasse zahlt der Gemeinde Neuhausen 120’000 Franken, weil sie vergleichsweise hoch bauen durfte. Dieser Preis ist «eher tief», sagt die Expertin.

«Das ist absolut inakzeptabel, das ist für mich ein Betrug an der Neuhauser Bevölkerung», sagt Thomas Theiler. Der parteilose Neuhauser Einwohnerrat ist in Rage. Nicht zum ersten Mal. Und auch nicht zum ersten Mal ist der Grund für Theilers Aufregung das Bauprojekt «Posthof Süd».

Es wäre untertrieben, zu sagen, der Bau des Projekts «Posthof Süd» sei geräuschlos vonstatten gegangen. Im Gegenteil. Das 40 Meter hohe Bauprojekt mitten im Neuhauser Zentrum sorgte schon vor Baubeginn für ziemlich viel Krach in der Rheinfallgemeinde. Jahrelang wurde darum gestritten. Es hagelte Einsprachen, es kam zu einer Beschwerde vor dem Presserat und zu einem öffentlich ausgetragenen Kleinkrieg zwischen dem Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler und seinem Antagonisten, Thomas Theiler. 

Die Einsprachen verliefen fast alle im Sand, Theilers Beschwerde gegen die Schaffhauser Nachrichten und das damals noch bestehende Gemeindeblatt Neuhauser Woche wurde vom Presserat abgewiesen. Rawyler und Theiler einigten sich aussergerichtlich. Dann wurde gebaut.

Jetzt steht das Gebäude. Aber immer noch sorgt es für Aufregung.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Gemeinderats zeigt: Die kantonale Pensionskasse, Eigentümerin des Projekts «Posthof Süd», zahlt der Gemeinde 120’000 Franken, weil sie vergleichsweise hoch bauen durfte. Die Pensionskasse profitiert davon, schliesslich bedeutet höher bauen: mehr Wohnungen, mehr Mieteinnahmen, mehr Profit. Oder wie es der Neuhauser Gemeinderat formuliert: «Die Liegenschaft ‹Posthof Süd› weist eine deutlich höher als übliche Ausnutzung der bebauten Grundstücke auf. Die Baubereiche für auskragende Gebäudeteile und die erhebliche Überschreitung der (theoretischen) Regelbauweise von 20 m der Liegenschaft ‹Posthof Süd› auf 40 m sind mit Mehrwert- respektive Grundeigentümerbeiträgen abzugelten.»

Gleichzeitig habe die Pensionskasse bestritten, dass die Gemeinde Anrecht auf eine Abgeltung habe. Um einen Gerichtsprozess zu vermeiden, habe man sich deshalb «nach längeren Verhandlungen» geeinigt, schreibt der Gemeinderat in der Antwort auf kritische Fragen von Einwohnerrat Urs Hinnen (Grüne).

Thomas Theiler sagt, 120’000 Franken als Mehrwertabgabe seien «lächerlich» wenig: «Mindestens eine halbe Million hätte die Gemeinde erhalten müssen.» Auch Susanne Gatti, Raumplanerin des Kantons, sagt, die 120’000 Franken Abgeltung seien im Vergleich zum Mehrwert, den das Gebäude wegen der höheren Ausnützung erhalte, «eher tief angesetzt». 

Urs Hinnen warf deshalb erneut die Frage auf, welche Rolle Stephan Rawyler spielte, der zusätzlich zu seinem Amt als Baureferent und Gemeindepräsident auch Mitglied der Verwaltungskommission der Pensionskasse ist. Hinnen spricht von einem möglichen «Interessenkonflikt». 

Der Gemeinderat wiederum betont, dass Stephan Rawyler sowohl im Gemeinderat wie auch bei der Pensionskasse stets in den Ausstand getreten sei. Das würden andere Vertreter der kantonalen Pensionskasse (Oliver Diethelm, Stefan Klaiber, Ernst Schläpfer) ausdrücklich bestätigen. Schliesslich stelle auch das externe Prüforgan KPMG in dieser Hinsicht keinerlei Mängel fest. Und die Baubewilligung für das Projekt «Posthof Süd» habe der Kanton ausgesprochen. 

Auch Gemeindepräsident Stephan Rawyler weist jegliche Vorwürfe wegen eines Interessenkonflikts zurück. Er sagt aber auch, dass die Abgeltung von 120’000 Franken am «unteren Rand, aber noch akzeptabel» sei. «Natürlich hätten wir gerne mehr erhalten», sagt Rawyler. Es sei aber schliesslich eine Frage der Güterabwägung gewesen: Gerichtsprozess oder Einigung.

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Neuhausen: Rawyler tritt ab

Neuhausen sucht einen neuen Gemeindepräsidenten. Roland Müller (Grüne) steht bereits in den Startlöchern.

Stephan Rawyler (FDP) zieht sich aus der Politik zurück. Das gab der Neuhauser Gemeindepräsident diese Woche bekannt. Neben Beringen und Thayngen wird damit Ende August auch in Neuhausen ein neuer Gemeindepräsident oder – es wäre das erste Mal in der Geschichte Neuhausens – eine Gemeindepräsidentin gewählt.

Rawyler übernahm 2005 als Nachfolger von Hansjörg Wahrenberger (SP) das Präsidium der Rheinfallgemeinde. Zuvor war er schon sechseinhalb Jahre Mitglied des Gemeinderats gewesen. Nach sieben Jahren im Kantonsrat und 22 Jahren in der Neuhauser Regierung hat er nun genug von der Politik. Nicht, weil ihm das Amt des Gemeindepräsidenten keine Freude mehr bereite, betont Rawyler, sondern weil es Zeit sei, einer jüngeren Person Platz zu machen. Rawyler wird in diesem Jahr 59 Jahre alt. Er wolle künftig in reduziertem Pensum wieder als Anwalt tätig sein.

Nachdem Rawyler 2008 und 2012 jeweils ohne Konkurrenz im Amt bestätigt wurde, schienen sich die kritischen Stimmen in den letzten Jahren allerdings zu häufen. Vor allem die rege Bautätigkeit missfiel Rawylers Kritikern um den parteilosen Einwohnerrat Thomas Theiler. Dennoch wurde Rawyler 2016 mit 54 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Roland Müller (Grüne) zum dritten Mal wiedergewählt. 

Stellt sich die Frage: Wer wird Rawylers Nachfolger? Roland Müller sagt: Unabhängig vom Rücktritt von Stephan Rawyler habe er sich überlegt, nach 2016 erneut als Gemeindepräsident oder als Gemeinderat zu kandidieren. «Daran ändert sich nichts.» Über eine Nomination würden die Mitglieder seiner Partei entscheiden. 

Einwohnerrat Thomas Theiler, der bereits seine Kandidatur für den Gemeinderat angekündigt hat, kann sich das Amt des Gemeindepräsidenten hingegen nicht vorstellen. Er sei Handwerker durch und durch und wolle keinen reinen Bürojob. Einer allfälligen Kandidatur von Roland Müller sieht er durchaus positiv entgegen, wenn es ihm gelinge, «radikale grüne Ansichten» ein Stück weit zurückzustecken.

Von den amtierenden Gemeinderatsmitgliedern Franziska Brenn (SP), Ruedi Meier (SP), Christian Di Ronco (CVP) und Dino Tamagni (SVP) kündigt bislang niemand eine Kandidatur für das Präsidium an. Franziska Brenn sagt, sie sei mit ihren Ämtern als Sozialreferentin und Kantonsrätin grundsätzlich sehr zufrieden und werde voraussichtlich für beide Posten wieder kandidieren, aber kaum für das Präsidium. Ähnlich äussert sich Schulreferent Ruedi Meier. Auch er möchte Gemeinderat bleiben, sagt zum Präsidium aber «eher nein». Und Heimreferent Christian Di Ronco (CVP) hat ebenfalls vor, nochmals als Gemeinderat zu kandidieren, zum Präsidium will er sich nicht äussern. 

Ein Stück weit in einer Zwickmühle steckt die Neuhauser SVP. Der amtierende Finanzreferent Dino Tamagni wird immer wieder als möglicher Regierungsratskandidat gehandelt. Dort wird allerdings erst ein Platz frei, wenn sich Ernst Landolt entscheidet, zurückzutreten. 

Sollte das geschehen und sollte die Parteibasis Tamagni nominieren, müsste die Neuhauser SVP einen neuen Gemeinderat suchen, sofern sie das Amt nicht kampflos abgeben will. Parteipräsident Andreas Neuenschwander sagt dazu, er mache sich selbstverständlich über alle Szenarien Gedanken. Dino Tamagni meint, es gebe «verschiedene Optionen».

Bedeckt hält sich auch die FDP: «Ich gehe davon aus, dass wir jemanden nominieren werden, um weiterhin im Gemeinderat vertreten zu sein», sagt Parteipräsident Peter Fischli. Die Suche läuft.

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Neuhausen kann nicht rechnen

Die Neuhauser Wahlbehörde unter Präsident Stephan Rawyler (FDP) hat im Zusammenhang mit der Wahl für zwei Sitze in der Neuhauser Schulbehörde vom vergangenen Sonntag falsche Zahlen veröffentlicht.

Nachdem Politaktivist Claudio Kuster auf Twitter auf Fehler im Dokument hingewiesen hatte, gab die Gemeinde am Dienstag neue Zahlen bekannt. Konkret wurden sowohl die Anzahl gültiger Stimmen sowie das absolute Mehr, eine mathematische Wahlhürde, falsch publiziert. Zudem wurde die Anzahl Stimmen für vereinzelte Kandidaten nicht publiziert. Ohne diese Zahl kann weder das Total gültiger Stimmen noch das absolute Mehr berechnet werden. Dies geschieht laut Artikel 24 des kantonalen Wahlgesetzes wie folgt: «Bei den Wahlen werden die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.»

Neuhausen hat sich um über 1000 Stimmen verrechnet. Statt der anfangs publizierten 830 gültigen Stimmen waren laut den am Dienstag publizierten Zahlen 1888 Stimmen gültig. Das absolute Mehr liegt neu bei 473 Stimmen statt bei 209, wie am Wahlsonntag veröffentlicht. Ausserdem ist nun die Stimmbeteiligung von 45 Prozent auf 55 Prozent angewachsen.

Sofern die neuen Zahlen korrekt sind, bleiben Hedy Mannhart (FDP, 553 Stimmen) und Isabella Zellweger (SVP, 510 Stimmen) gewählt. Die Wahl nicht geschafft haben Andrea Zarotti (AL, 468 Stimmen) und Hatice Gür (SP, 281 Stimmen).

Neuhausen erklärt die falschen Zahlen «aufgrund einer fehlerhaften Verknüpfung in einer Excel-Datei».

Schon 2016 falsch

Recherchen der «az» zeigen, dass die Neuhauser Wahlbehörde nicht zum ersten Mal falsche Zahlen publiziert hat. Bereits bei den Gemeinderatswahlen im September 2016 wurde das absolute Mehr falsch berechnet. Laut dem im Geschäftsbericht 2016 publizierten Wahlresultat sowie der Berichterstattung in den «Schaffhauser Nachrichten» betrug das absolute Mehr seinerzeit 945 Stimmen. Dabei wurden jedoch 1’924 leere und 250 ungültige Stimmen miteinberechnet, obwohl es im Wahlgesetz heisst: «Leere Stimmen und ungültige Stimmzettel fallen ausser Betracht.»

Berechnungen der «az» zufolge müsste das absolute Mehr der Gemeinderatswahlen 2016 bei 673 Stimmen liegen. Gemeindepräsident Stephan Rawyler beharrt gegenüber der «az» darauf, dass man leere und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt habe.

Am Endergebnis von 2016 ändert sich ohnehin nichts, es standen nur vier Personen für vier Gemeinderatssitze zur Verfügung.

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az»