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Die FDP auf Bill Murrays Spuren

Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.

Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.

Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.

Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.

Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.

Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen

FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%

Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.

Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.

Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen

Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen

Portmann: Nicht gemässigt genug

SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.

Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen

Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.

Nationalrat: Grün statt Links

Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.

Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.

SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%

Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.

Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.

SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%

Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Nette und nicht so Nette

Sie lobbyieren für Banken, Airlines, strengeren Tierschutz oder bekämpfen die Islamisierung: Das sind unsere vier Leute in Bern.

Die Ständeräte Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos) sowie die Nationalratsmitglieder Thomas Hurter (SVP) und Martina Munz (SP) wollen am 20. Oktober wieder nach Bern gewählt werden. Aber was tun sie dort? Von welchen Firmen und Verbänden werden sie bezahlt? Und wie stimmen sie ab? Eine Spurensuche.

Hannes Germann

Hannes Germann zählt schon beinahe zum Inventar des Bundeshauses. Bereits seit 17 Jahren politisiert Germann im Ständerat. Im August 2002 gewann er das Duell gegen SP-Mann Hermann Keller und wurde seither viermal glanzvoll wiedergewählt.

Was ihm im Kanton Schaffhausen stets ausgezeichnete Wahlresultate einbringt, schmälert seine Chancen, Bundesrat zu werden: Germann gilt als netter, freundlicher SVP-Mann, der auch hin und wieder von der Parteilinie abweicht. Altbundesrat Adolf Ogi zählte ihn einst zum Kreis der «vernünftigen SVPler» und die NZZ titelte 2015 «Zu brav für die SVP». Der frühere Primarlehrer aus Opfertshofen war wieder einmal als möglicher Bundesratskandidat gehandelt, von den eigenen Parteikolleginnen und -kollegen aber nicht auf den offiziellen SVP-Wahlvorschlag gesetzt worden. 
Germann ist aber auch einer, der sich gerne hinter den Kulissen versteckt hält. Dass der Ständerat heute noch das Image einer halben «Dunkelkammer» hat, liegt an Politikern wie dem früheren Journalisten der Schaffhauser Nachrichten. 2017 stimmte Germann gegen die Veröffentlichung aller Abstimmungsresultate des Ständerats. Noch heute bleibt deshalb meistens geheim, wer wie abgestimmt hat (es sei denn, man verfolgt die Debatten live). Jene Abstimmungen, die veröffentlicht werden, zeigen, dass Germann beispielsweise der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) zugestimmt und sich bei der No-Billag-Initiative der Stimme enthalten hat.

Transparenz verweigert Germann auch, wenn es um seine Einkünfte aus seinen diversen Mandaten geht. Germann ist unter anderem Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse, Verwaltungsratsvizepräsident des Schaffhauser Elektrizitätswerks (EKS), Präsident des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten, Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes und Stiftungsratspräsident des Neuhauser Wohnheims Diheiplus. Die AZ schätzte einst, dass Germann zusätzlich zu seinem Lohn als Ständerat aus all seinen Mandaten 90 000 Franken pro Jahr verdient (siehe Ausgabe vom 14.6.2018).

Wie stark sich Germann ob all dieser Mandate noch um die einzelnen Firmen und Verbände kümmern kann, bleibt offen. Tatsache ist, dass sowohl die Ersparniskasse (ein früherer Direktor fälschte Dokumente und hinterliess einen Schaden von 3,7 Millionen Franken), das Diheiplus (die Stiftung schrieb 2015 einen Verlust von 600 000 Franken) wie auch das EKS in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen sorgten. An Hannes Germann prallte das freilich ab.

Dass Germann in Bern allerdings tief im Filz der Lobbyisten steckt, zeigte sich kürzlich daran, dass er von der WOZ auf den 2. Platz der Swiss Lobby Awards in der Kategorie Banken gehievt wurde: Er hat sich als Bankenvertreter trotz Finanzkrise immer wieder für laxere Regeln für die Geldinstitute eingesetzt und wollte das Bankgeheimnis so lange wie möglich bewahren.

Ein weiteres Indiz auf Germanns Verstrickungen: Jedes Parlamentsmitglied kann zwei sogenannte Batches vergeben, die es Drittpersonen erlauben, die «nichtöffentlichen Teile des Parlamentsgebäudes» zu betreten. Germann gestattet einer Lobbyistin der Hotz Communications AG, die unter anderem American British Tobacco zu ihren Klienten zählt, sowie einem Lobbyisten der Agentur Furrerhugi Zugang ins Bundeshaus. Furrerhugi steht beispielsweise im Dienst des Rohstoffkonzerns Glencore.

Thomas Hurter

2007 schnappte Thomas Hurter den Freisinnigen den Nationalratssitz weg, den zuvor Gerold Bührer innehatte. Nach zwei erfolgreichen Wiederwahlen kandidiert der 55-Jährige nun für seine vierte Amtszeit.

Wie sein Parteikollege Germann wurde auch Thomas Hurter 2015 als Bundesratskandidat gehandelt, aber auch er schaffte es nach den Hearings nicht auf den Wahlvorschlag der SVP, weil er ebenso bisweilen als «Abweichler» (NZZ) gilt. Daran hat sich in den letzten vier Jahren nicht viel geändert. Erst letzte Woche brüskierte Hurter seine Partei, als er sich als einer von nur zwei SVP-Mitgliedern im Nationalrat bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative (auch Kündigungsinitiative genannt) der Stimme enthielt. Die Begrenzungsinitiative der SVP verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Auch vor eineinhalb Jahren, bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative, die dem SRF den Stecker ziehen wollte, stellte sich Hurter gegen seine eigene Partei. Das sorgte sogar innerhalb der Schaffhauser SVP für kritische Stimmen. Mit diesem Kurs dürfte es Thomas Hurter auch in Zukunft kaum jemals auf ein SVP-Bundesratsticket schaffen. Wenn er politisch noch aufsteigen will, bleibt ihm einzig der Wechsel in den Ständerat, wenn Hannes Germann dereinst zurücktritt. Dafür wiederum stehen seine Chancen als moderater SVPler sehr gut.

Während Germann für die Banken lobbyiert, sind Hurters Steckenpferde die Armee und die Verkehrspolitik. Wenn es um den Flugverkehr geht, tritt der Swiss-Pilot Hurter gerne in den SRF-Sendungen Schawinski, Rundschau oder Kassensturz auf. Hurter spricht sich für den Kauf neuer Kampfjets und gegen neue Abgaben auf den Flug- und Autoverkehr aus. Subventionen für Elektrobusse lehnt er selbst dann ab, wenn sie seiner eigenen Heimatstadt zugute kommen würden. CO₂-Abgaben auf Treibstoffe könnten seiner Ansicht nach «zu mehr Tank- und Einkaufstourismus» führen. Damit fährt er ganz auf der Linie des Automobilclubs der Schweiz (ACS), den er präsidiert.

Mitunter muss Swiss-Pilot Thomas Hurter keinen Hehl daraus machen, welche Interessen er in Bern vertritt. Vor drei Wochen, als die FDP in einem politischen Vorstoss forderte, dass beim Kauf von Flugtickets künftig angegeben wird, wie viel CO₂ der gebuchte Flug verbraucht, sagte er: «Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Präsident der Aerosuisse, das ist der Dachverband der Luft- und Raumfahrt (…).» Anschliessend erläuterte Hurter, warum diese «Transparenz» nichts bringe, lediglich «Symbolpolitik» sei und deshalb abgelehnt gehöre.

In Sachen Transparenz fährt Hurter die gleiche Schiene wie Hannes Germann. Wie viel Geld Thomas Hurter für seine Mandate als Präsident von Aerosuisse und ACS kassiert, macht er nicht publik. Auch seine Einkünfte aus den anderen Mandaten deklariert er nicht. Hurter ist unter anderem noch Verwaltungsrat des Versicherungsbrokers Argenius Risk Experts und Vizepräsident von Glasfasernetz Schweiz.

Lobbyisten den Zugang ins Bundeshaus zu verschaffen, scheint er aber nicht nötig zu haben. Thomas Hurter hat nur einen seiner beiden Zugangspässe vergeben: an seine Frau, Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter.

Thomas Minder

Vor acht Jahren hat Thomas Minder im Fahrwasser seiner Abzocker-Initiative den Sprung in den Ständerat geschafft und der Schaffhauser FDP den letzten Sitz in Bern genommen. Noch heute ist Minder der einzige parteilose Ständerat. Vor vier Jahren wehrte er die Angriffe von SP und FDP auf seinen Sitz schon einmal ab, jetzt kandidiert der 58-jährige Besitzer der Neuhauser Firma Trybol zum dritten Mal.

Obwohl Minder in der SVP-Fraktion politisiert, weicht er noch häufiger von der Parteilinie ab als Hurter oder Germann. Das zeigte 2015 eine Analyse von Minders Stimmverhalten. Als Minder schliesslich die zweite Gotthardröhre bekämpfte und als «Weltpremiere des Blödsinns» bezeichnete, forderte ein Aargauer SVP-Nationalrat gar, Minder solle aus der SVP-Fraktion austreten.
Das ist vier Jahre her. Seither scheint sich allerdings nicht viel geändert zu haben. Ein Grund dafür ist, dass der Neuhauser Ornithologe einen klar grüneren Kurs als die SVP fährt, beispielsweise stimmte Minder der Energiestrategie 2050 zu. Laut Ecorating, einem Umweltranking von diversen Umweltverbänden wie WWF, Greenpeace und Pro Natura, stimmt Minder zu 60 Prozent umweltfreundlich. Das ist häufiger als die meisten Ständeräte von FDP und CVP, die SVPler rangieren abgeschlagen am Ende der Skala. Zum Vergleich: Minders Fraktionskollege Hannes Germann kommt auf zehn Prozent, Nationalrat Thomas Hurter stimmte lediglich bei fünf Prozent der Abstimmungen zugunsten der Umwelt. Nur Martina Munz schwingt mit einem Wert von 98 Prozent weit obenauf.

Anders als die beiden SVPler stimmte Minder auch, als es darum ging, Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verlängern, damit Institutionen wie Kinderkrippen weiterhin subventioniert werden. Während Germann und Hurter dagegen stimmten, votierte Minder dafür.

In der Migrationspolitik überholt Minder die SVP aber bisweilen sogar rechtsaussen. Er unterstützt die Initiative für ein Burkaverbot und wettert wie die Hardliner gegen «die Masslosigkeit der Zuwanderung». 2014 nahm er als einziger der 46 Ständerätinnen und Ständeräte die Ecopop-Initiative an, die eine massive Beschränkung der Zuwanderung verlangte. Selbst der SVP war diese Initiative zu radikal.

Und Minder setzt auf Prinzipien: Den Steuer-AHV-Deal lehnte er ab, weil zwei sachfremde Geschäfte miteinander zu einem Päckli verschnürt und damit die sogenannte «Einheit der Materie» verletzt worden sei.

Seinen wichtigsten Kampf ficht Minder aber nach wie vor gegen Lohnexzesse, beispielsweise von Chefbeamten, und die Berner Filzpolitik. Er forderte, dass Topkader von bundesnahen Betrieben wie der Post keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten und dass «Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen sind». Minder selber gewährt lediglich seinem persönlichen Mitarbeiter Claudio Kuster Zugang ins Bundeshaus.

Auch in Sachen Transparenz zeigen sich Unterschiede zu seinem Ratskollegen Hannes Germann: Minder stimmte für die Veröffentlichung aller Ständeratsabstimmungen und legt seine Einkünfte aus seinen Mandaten gegenüber dem Verein Lobbywatch offen. Allerdings hat Minder auch nicht viel zu verbergen. Seine einzigen Verwaltungsratsmandate hat er bei seinen eigenen Firmen Dianam SA und Trybol. Dafür zahle er sich nicht einen einzigen Franken aus. Minders Kritiker wiederum sagen, der parteilose Ständerat sei in Bern isoliert. Gerade in Wirtschaftskreisen macht sich Minder mit seinem Kampf gegen die Lobbyisten keine Freunde. Das zeigt sich auch daran, dass Minder – obwohl er selber Unternehmer ist – bei diesen Wahlen keine Unterstützung des kantonalen Gewerbeverbandes erhält. Dieser empfiehlt die beiden früheren Lehrer Hannes Germann und Christian Amsler zur Wahl in den Ständerat. Hingegen hat der Neuhauser Gewerbeverband mitgeteilt, «im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen» Thomas Minder zu unterstützen. Man scheint sich da offenbar nicht ganz einig zu sein.

Martina Munz

Man könnte sie als klassische Hinterbänklerin bezeichnen: SP-Nationalrätin Martina Munz rangiert beim Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung, das den Einfluss einer Politikerin oder eines Politikers misst, unter ferner liefen: Platz 150 (von 173). Sogar der angeblich isolierte Thomas Minder ist weiter vorne (Platz 116). Thomas Hurter landet auf Platz 83, Hannes Germann erreicht den beachtlichen achten Rang.

Fakt ist: In wichtigen Fragen wie dem Steuer-AHV-Deal ziehen in Bern andere die Fäden, darunter die Ständeräte Ruedi Noser (FDP), Konrad Graber (CVP) und Christian Levrat (SP). Die NZZ am Sonntag bezeichnete die mächtige Gruppe um die drei Ständeräte auch schon als «Schattenregierung». SP-Präsident Levrat landete im besagten Parlamentarier-Rating denn auch auf Platz 1.

Nach dem Rücktritt von Hans-Jürg Fehr rutschte Martina Munz 2013 in den Nationalrat nach. Vor vier Jahren wurde Munz zwar im Amt bestätigt, die Schaffhauser SP verlor jedoch sechs Prozent Wähleranteil und erreichte mit 28,8 Prozent das schlechteste Wahlresultat seit mehr als 30 Jahren. Jetzt will die 63-jährige Hallauerin ihren Sitz zum zweiten Mal verteidigen.

Dass aus Martina Munz nach einer allfälligen Wiederwahl noch eine der einflussreichsten Politikerinnen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Wobei man Munz mangelnden Fleiss nicht absprechen kann. Von den vier Bisherigen ist Munz gemessen an der Anzahl eingereichter politischer Vorstösse die aktivste. Sie hat bereits 171 Interpellationen, Anfragen oder Motionen lanciert. Zum Vergleich: Thomas Hurter kommt auf 113, Minder auf 45. Hannes Germann, obwohl schon fast dreimal so lange in Bern als Martina Munz, hat 39 politische Vorstösse verfasst.

Die Themen, die Martina Munz in Bern beackert, scheinen aber von geringerer Bedeutung zu sein: Bildung, Umweltschutz, Atommüllendlager. Die studierte Agronomin verfolgt den Prozess für ein Atommüllendlager stets mit kritischen Augen. Sie fordert, dass die Kosten für Schulverlegungen vergünstigt werden. Und sie will einen strengeren Tierschutz: Die Zwingerhaltung von Hunden soll bewilligungspflichtig werden.

Die frappanten Unterschiede zu den anderen drei Bundesparlamentariern zeigen sich auch beim Abstimmungsverhalten: Munz stimmte als Einzige des Schaffhauser Quartetts in Bern für das Gleichstellungsgesetz, das Lohnkontrollen bei Firmen verlangt, die unterschiedliche Löhne für Männer und Frauen zahlen. Weiter votierte die Sozialdemokratin für die Atomausstiegsinitiative, sie nahm den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub an und lehnte die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab.

Wie Thomas Minder gibt sie ihre Nebeneinkünfte bekannt. Laut ihren Angaben gegenüber Lobbywatch erhält Martina Munz jährlich 12 000 Franken als Präsidentin der Schweizer Allianz Gentechfrei und 2000 Franken für das Präsidium der Schweizerischen Gesellschaft für angewandte Bildungsforschung. Hinzu kommen 200 Franken pro Halbtag als Mitglied der Regionalkonferenz Zürich Nordost.

Ihre Zugangspässe fürs Parlament vergibt Munz an jeweils einen Lobbyisten des Schweizer Tierschutzes und der Swisspower AG, einer Allianz aus 21 Stadtwerken, der unter anderem der städtische Netzbetreiber SH Power angehört. 

Dieser Artikel erschien im Oktober 2019 in der «Schaffhauser AZ».

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.

Die SVP und ihre Freigeister

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Ständerat zeigt: Je linker die Fraktion, desto geschlossener stimmt sie.

Die Fraktionsdisziplin der SP-Ständeratsfraktion erreicht beinahe die 100-Prozent-Marke. In den Reihen der Genossen muss man Abweichler mit der Lupe suchen. Seit Beginn der Frühjahrssession 2014 gab es in der kleinen Kammer nur zwei Schlussabstimmungen, bei denen die SP-Ständeräte nicht einheitlich stimmten. So scherte Pascale Bruderer bei der eigenen Erbschaftssteuerinitiative als Nein-Sagerin aus.

Auf Platz zwei der geschlossensten Ständerats-Fraktionen folgt die CVP mit CSP-Ständerat René Imoberdorf. Das ist erstaunlich, fällt die CVP doch im Nationalrat als diejenige Fraktion mit der schlechtesten Geschlossenheit auf.

Erstaunlich ist auch, dass die SVP noch hinter der FDP die «disziplinloseste» Fraktion im Ständerat ist. Und das liegt nicht am parteilosen Fraktionsmitglied Thomas Minder, der bekanntlich häufig gegen seine SVP-Fraktionskollegen stimmt. Auch ohne Minder liegt die SVP-Fraktion noch klar hinter SP, CVP und FDP.

Berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen seit der Frühjahrssession 2014, die nicht mit einem Ja-Anteil von 100% ausgingen. Zudem wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gewertet (keine Enthaltungen). Das ergibt 48 Abstimmungen.

BDP, GLP und Grüne wurden nicht berücksichtigt, weil sie jeweils nur einen oder zwei Vertreter im Ständerat haben.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Thomas Minder – Immer noch in der falschen Fraktion

Vor einem Jahr analysierte ich an dieser Stelle das Abstimmungsverhalten von Thomas Minder. Damals zeigte sich, dass Minder im Vergleich mit allen Ständeräten am seltensten so wie die Ständeräte der SVP-Fraktion stimmt. Ein Jahr später zeigt sich: Es hat sich nichts verändert. Minder ist immer noch in der falschen Fraktion.

Nur bei jeder zweiten Schlussabstimmung, bei der es mindestens eine «Nein»-Stimme gab, stimmte Minder gleich wie seine Fraktionskollegen aus der SVP. Das mag für viele überraschend sein. Man hat Minder als «Polteri» gegen die Masseneinwanderung oder das neue Radio- und Fernsehgesetz in Erinnerung. Aber Fakt ist, die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre, die der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zum Anlasse nahm, Minders Austritt aus der SVP-Fraktion zu fordern, ist kein Einzelfall. Fernab der aufsehenerregenden Geschäfte stimmt Minder munter gegen die Interessen der SVP. Beispiele gibt es zur Genüge:

Das Bundesgesetz über die Weiterbildung, das EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten, das Bundesgesetz über die Bündelung der Aufsichtskompetenz über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften, die Ecopop-Initiative (alle Sommersession 2014), das Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, die Abstimmung über das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB), das Gesetz über die Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (alle Herbstsession 2014), die Schlussabstimmungen über das Verbot von Werbung für Kleinkredite, zum Kindesunterhalt und zum Kyoto-Protokoll (alle Frühjahrssession 2015).

Abstimmung über das Kyoto-Protokoll, Ständerat, März 2015
Minder gegen die SVP: Die Abstimmung zum Kyoto-Protokoll (März 2015) ist kein Einzelfall. Quelle: politnetz.ch.

Natürlich hat Minder auch hin und wieder gegen Interessen der SP oder der CVP gestimmt. So lehnte er die Einheitskasse der Sozialdemokraten genauso ab wie die Familieninitiative der Christdemokraten. Alles in allem zeigt Minders Abstimmungsverhalten das Bild eines typischen Mittepolitikers mit einem leicht linken Touch. Die Übereinstimmung mit den SP-Ständeräten ist sogar minim höher als jene mit den FDP-Vertretern.

Notiz 1: Für die Analyse berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen im Ständerat seit Beginn der Frühjahrssession 2014 bis Ende der Frühjahrssession 2015, die nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung endeten (die Berücksichtigung von Abstimmungen, zu denen alle Ständeräte «Ja» sagten, macht keinen Sinn. Die Übereinstimmung mit allen Fraktionen würde nur steigen), und bei denen Thomas Minder aktiv mit «Ja» oder «Nein» gestimmt hat (vier Abstimmungen fielen aus der Wertung, weil Minder sich in drei Fällen der Stimme enthalten hat und einmal nicht anwesend war). Insgesamt wurden somit 44 Schlussabstimmungen berücksichtigt.

Notiz 2: Die BDP stellt im Ständerat nur einen Vertreter, die GLP und die Grünen nur je zwei. Darum ist die Übereinstimmung mit diesen Fraktion mit Vorsicht zu interpretieren.

Notiz 3: Claude Hêche (2015) und Hannes Germann (2014) waren während der berücksichtigten Zeitperiode Ständeratspräsidenten. Sie haben bei den Abstimmungen, die während ihrer Amtszeit stattfanden, nicht abgestimmt. Ihre Werte beruhen somit nur auf den Abstimmungen, bei denen sie nicht im Amt waren und sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Den eigenen Ständeratskandidaten desavouiert

Die Schaffhauser FDP schickt Regierungsrat Reto Dubach in den Ständeratswahlkampf – und schiesst am gleichen Abend seine eigene Energiestrategie ab.

In den Jahren 2003 bis 2014 hat die FDP des Kantons Schaffhausen nur zweimal eine Abstimmungsparole gegen die Empfehlung des Regierungsrates abgegeben. 2008 lehnte die Partei das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ab und 2013 folgte das «Ja» zur Volksinitiative «Steuern runter». Sie ist damit die mit grossem Abstand regierungstreuste Partei des Kantons.


Notiz: Stand August 2014.

Mit dem «Nein» zur Revision des Baugesetzes und der kantonalen Energiestrategie geht die FDP zum dritten Mal in die Opposition. Und das ausgerechnet bei der Vorlage, die aus dem Departement des eigenen Ständeratskandidaten kommt. Wahltaktisch desaströs.

Wie zu erwarten war, empfiehlt auch die SVP ein «Nein» zur Revision des Baugesetzes. Damit stellen die Bürgerlichen den eigenen Regierungsrat bloss. Seit Beginn des Jahres 2003 geschah das, dass FDP und SVP zusammen eine Parole gegen die eigene Regierung ausgeben, genau einmal, als 2008 auch die SVP das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ablehnte. Ganz verloren ist die Revision des Baugesetzes aber noch nicht. Das Volk nahm schon 2008 trotz Nein der Bürgerlichen das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen mit 66 Prozent deutlich an.

Dubachs Chancen sind gleich Null

2011 schickte die FDP Christian Heydecker in den Ständeratswahlkampf. Der Atomlobbyist kam beim Stimmvolk aber gar nicht gut an. Dieses wählte stattdessen Thomas Minder.

Nun macht die FDP in Sachen Kandidat eine energietechnische Kehrtwende und will den verlorenen Sitz mit dem grünen Turbo Reto Dubach zurückholen. Zweifellos ein profilierter Kandidat mit guten Chancen, wäre da nicht die eigene Partei, die in der Energiefrage immer noch eine absolut konträre Haltung einnimmt. Und das Entlastungsprogramm EP14. In diesem Jahr wird der Regierungsrat – und vor allem Reto Dubach als Baudirektor – der Bevölkerung klar machen müssen, dass sie in Zukunft auf einiges verzichten werden muss, beispielsweise beim ÖV. Wahltaktisch desaströs, Teil 2.

Im Nationalrat hat die FDP ohnehin nicht den Hauch einer Chance. Bei den letzten Wahlen stürzte sie regelrecht ab.

Fazit: Nach den Wahlen im Herbst schickt Schaffhausen wieder die gleichen vier Personen nach Bern.

Thomas Minder – In der falschen Fraktion

Eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens des parteilosen Ständerates Thomas Minder zeigt, dass der Schaffhauser Unternehmer am häufigsten nicht mit seinen SVP-Fraktionskollegen stimmt.

Thomas Minder wurde im Herbst 2012 vom Schaffhauser Volk in den Ständerat gewählt. Im Abstimmungskampf half ihm sein Engagement für „seine“ Abzocker-Initiative. Heute, eineinhalb Jahre nach der Annahme der Initiative, glauben nur noch 42 Prozent der Bevölkerung, dass die Lohnsysteme damit gerechter werden. Das zeigte jüngst eine Umfrage des Beratungsunternehmens hkp. Die Initiative löste lediglich einen Sturm im Wasserglas aus.

Übrig geblieben ist ein offiziell parteiloser Schaffhauser Ständerat, der sich in Bern der SVP-Fraktion angeschlossen hat. Aber was tut Thomas Minder eigentlich, wenn er nicht gegen Windmühlen wie die Abzockerei kämpft? Was für eine Politik betreibt Thomas Minder wirklich? Was ist drin, in der Marke „Parteilos“?

Seit der Frühjahrssession veröffentlicht der Ständerat teilweise das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder. Dass es dazu kam, war auch ein Verdienst von Thomas Minder, der am 7. März 2013 wie 26 Ratskollegen für die Parlamentarische Initiative für ein transparentes Abstimmungsverhalten von Alt-SVP-Ständerat This Jenny stimmte. Zuvor wurde dank der Firma Politnetz bekannt, dass sich die Stimmenzähler des Ständerates des öfteren schwer taten, korrekt auf 46 zu zählen. Stichwort Stöckli-Gate.

Die Ergebnisse der Gesamt- und Schlussabstimmungen der Frühjahrssession und der Sommersession 2014 erlauben nun Rückschlüsse darauf, welche Vorlagen Thomas Minder unterstützt und welche er ablehnt. Total 102 Abstimmungsprotokolle sind öffentlich einsehbar. Davon stimmte der Ständerat 69 Mal geschlossen „Ja“. Interessant sind jene Abstimmungen, die nicht einstimmig ausgingen, besonders von den 33 Schlussabstimmungen (Frühjahrssession: 15, Sommersession: 18). 15 dieser 33 endeten nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung.

Bei diesen 15 Abstimmungen war Thomas Minder einmal abwesend (Revision des Lebensmittel-Gesetzes vom Freitag, 20. Juni, 8:22 Uhr), zweimal stimmte er „Nein“ und damit gegen die Ablehnung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» vom Freitag, 21. März, 8:37 Uhr sowie gegen die Ablehnung der Ecopop-Initiative vom Freitag, 20. Juni, 8:31 Uhr. Zwölfmal stimmte er „Ja“.

Ein Vergleich mit dem Abstimmungsverhalten der anderen Ständeräte bei diesen 14 Abstimmungen zeigt, dass Thomas Minder am häufigsten mit den Kollegen der CVP stimmt. Ausgerechnet mit seinen SVP-Fraktionskollegen hat Thomas Minder die tiefste Übereinstimmung.

Als Ratspräsident stimmte Hannes Germann bei allen Abstimmungen nicht mit und fehlt deshalb in der Liste.

Quellen: Politnetz.ch, Parlament.ch