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Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct (siehe Seite 2), seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».

«Stars in Town» droht das Aus

Ob das «Stars in Town» durchgeführt werden kann, ist derzeit völlig offen. Für den Fall einer Absage müssten «Rettungsszenarien» mit Hilfe des Staates getroffen werden. Sonst droht das Ende.

Wie lange noch? Wann wird sich das Leben wieder normalisieren? Was ist ab wann wieder erlaubt? Es sind Fragen, die sich derzeit viele stellen und auf die niemand eine genaue Antwort weiss.
Vor der Herausforderung, mit dieser Ungewissheit umzugehen, steht auch die Stars in Town AG, Veranstalterin des grössten Schaffhauser Musikfestivals. Deshalb stocken dort derzeit die Vorbereitungen für den fünftägigen Event, der vom 4. bis zum 8. August stattfinden soll: «Aktuell steht bei Stars in Town alles still, da auch alle unserer Lieferanten und Partner von diesem Lockdown betroffen sind. Diese Planungsunsicherheit ist für alle sehr unangenehm», schreibt Mediensprecher Urs Peter Naef auf Anfrage der AZ.

32 000 Besucherinnen und Besucher verzeichnete das Festival im letzten Jahr. Tausende drängten sich dicht nebeneinander vor der grossen Bühne, tanzten und wirbelten dabei ihre vom Schweiss durchnässten Haare durch die Luft.

Was für Virologinnen vermutlich ein Horrorszenario ist, würde die Veranstalterin auch dieses Jahr gerne sehen. Sonst droht möglicherweise gar das Ende der Stars in Town AG.

Warten auf den Bundesrat

Derzeit rechnet das Organisationsteam des Festivals noch damit, dass das Stars in Town stattfinden wird. Tickets können aktuell gekauft werden. «Solange die Behörden Veranstaltungen in der zweiten Jahreshälfte nicht verbieten, dürfen und wollen wir verhalten optimistisch sein», meint Urs Peter Naef. Schliesslich habe man auch gar keine andere Wahl, als vorerst am Termin festzuhalten: «Für eine Absage benötigen wir eine behördliche Massnahme (z.B. ein Veranstaltungsverbot), andernfalls haften wir für sämtliche Künstlergagen.»

Deshalb heisst es derzeit: Warten, bis der Bundesrat ankündigt, wie und ob die vorerst bis zum 19. April dauernde «ausserordentliche Lage» verlängert wird. Geplant sei, dass man bis spätestens 15. Mai eine verbindliche Ansage machen könne, ob das Stars in Town 2020 durchgeführt werden dürfe. Dazu stehe man in engem Kontakt mit den Behörden, meint Naef.

Rettung durch den Staat?

Klar ist: Die ersten Anlässe, die der Bundesrat verboten hatte, waren Grossveranstaltungen ab mehr als 1000 Personen. Womöglich sind es auch solche Veranstaltungen, die erst ganz zuletzt wieder erlaubt werden. Ob das noch dieses Jahr geschieht? Und was, wenn jemand heute Gelder für eine künftige Veranstaltung aufwendet, die zwar jetzt nicht vom Verbot betroffen ist, danach aber abgesagt werden muss, weil das Veranstaltungsverbot verlängert wird? Gibt es dann auch für diese Veranstaltungen Entschädigungen?

Etwas ratlos ist das Bundesamt für Kultur: «Wir können keine Ratschläge in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen in nächster Zeit abgeben», heisst es vom Amt auf Nachfrage. Der Kanton wiederum geht davon aus, dass «die Veranstalter im aktuellen Zeitpunkt nur die absolut notwendigen Ausgaben tätigen», wie Staatsschreiber Stefan Bilger schreibt.

Skeptisch war am Montagabend Susanne Herold, Professorin für Infektionskrankheiten an einer Universität in Deutschland. Gegenüber der ARD meinte sie, man müsse damit rechnen, dass «in diesem Jahr» vielleicht keine Grossveranstaltungen mehr stattfinden werden: «Auch wenn die Infektionswelle zurückgeht, wird es immer wieder Hotspots geben, wo Infektionen ausbrechen. Und auch die müssen wieder eingedämmt werden.» Speziell an Grossanlässen wie Fussballspielen oder Konzerten könne sich das Virus «extrem leicht ausbreiten». Ausserdem sei an solchen Veranstaltungen die «Kontaktnachverfolgung extrem schwierig».
Dieser Logik nach müsste das Stars in Town wohl abgesagt werden.
Das würde das Festival «hart treffen», wie Urs Peter Naef schreibt. Bereits jetzt seien etwa zehn bis zwölf Prozent des Eventbudgets von rund 4,5 Millionen Franken ausgegeben worden. «Diesen Schaden könnte der Veranstalter nicht alleine tragen», so Naef. Deshalb müsste «zur gegebenen Zeit mit der öffentlichen Hand über allfällige Rettungsszenarien» gesprochen werden. «Andernfalls besteht die Gefahr, dass Schaffhausen seinen grössten Kulturleuchtturm verlieren könnte.»

Versteckte Subventionen

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Stars in Town bereits in normalen Jahren mit Subventionen unterstützt wird. Zu einem fixen Beitrag von 50 000 Franken vom Kanton kommen weitere 50 000 Franken als Defizitgarantie bei schlechtem Wetter hinzu, ebenfalls vom Kanton. Zudem erhält die Stars in Town AG indirekt finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Der Stadtrat gewährt dem Festival Gebührenerlasse von jährlich knapp 100 000 Franken. Das schreibt der zuständige Stadtrat Simon Stocker (AL) auf Anfrage der AZ. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für Platzmieten, Bewilligungen, Material und Arbeitsaufwände der städtischen Behörden. Stocker hält aber auch fest, dass das Stars in Town nicht die einzige Veranstaltung sei, die solche Gebührenerlasse erhält. «Es profitieren zahlreiche Organisationen und Anlässe (Fasnacht, Kinderfest, Slow up, Herblinger Chilbi, Sommertheater, Kammgarn-Hoffest etc.).» Ende 2018 hat der Stadtrat eine neue Richtlinie beschlossen, die solche Gebührenerlasse regelt. Zu den Veranstaltungen, die davon profitieren, gehören beispielsweise 1.-August-Feiern sowie militärische und gemeinnützige Anlässe. Weiter zählen Veranstaltungen dazu, die nicht gewinnorientiert und öffentlich zugänglich sind. Ausserdem gibt es laut der Richtlinie Gebührenerlasse «bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses». «Der Stadtrat unterstützt damit Veranstaltungen, die zur Standortförderung und Attraktivierung der Stadt beitragen», so Stocker.

Gleichzeitig erhalten die Stadtratsmitglieder jeweils zwei Gratistickets für das Festival auf dem Herrenacker. Dieser Umstand stehe aber in keinem Zusammenhang mit den Gebührenerlassen, schreibt Stocker: «Der Stadtrat entscheidet stets unabhängig über die Kostenerlasse.» Und: «Der Stadtrat wird zu ganz vielen Anlässen eingeladen – ob mit oder ohne Gebührenerlass. Auch hier wieder einige Beispiele: Herbstmesse, Fasnachtsempfang, Zirkus Knie, Empfänge von Verbänden, Musikanlässe (Orchester, klassische Musik).» Bei der Teilnahme gehe es darum, den Organisatorinnen und Organisatoren Wertschätzung für ihr Engagement entgegenzubringen, wenn man ihre Einladung annimmt.

Das Stars in Town hält fest, dass die öffentlichen Gelder «bewusst für Nachwuchsprojekte» wie die freizugängliche Startrampe auf dem Fronwagplatz, das Kammgarnstars und das Family Festival eingesetzt werden. Ausserdem schreibt Naef: «Gemessen an der generierten Wertschöpfung sind diese Gelder verhältnismässig.» In den letzten Jahren habe das Festival «über 80 Millionen Franken an Wertschöpfung generiert».

Dieser Artikel erschien am 2. April in der «Schaffhauser AZ».

Update vom 29.4.2020: Nachdem der Bundesrat Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis Ende August verboten hat, wurde das Stars in Town 2020 umgehend abgesagt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die FDP will mit Diego Faccani einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern. Schon wieder. Warum es diesmal klappen soll, weiss niemand so genau.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm (von links). Foto: Stefan Kiss.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm sitzen um den Bartresen des Hotels Promenade und warten. Warten darauf, dass die FDP-Mitglieder entscheiden. 

Die Zeit vergeht. Einige nippen an einer Bierflasche. Man macht einen Witz. 

Dann, nach einer halben Stunde, öffnet sich die Tür. Journis und Kandidaten werden wieder hereingebeten. Die Parteibasis hat hinter geschlossenen Türen diskutiert und beschlossen: Neben dem amtierenden Stadtrat Raphaël Rohner wird die Partei Ende August mit Diego Faccani ins Rennen um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL) steigen. Christian Stamm, der ebenfalls zur Auswahl stand, zieht den Kürzeren. Der Entscheid sei «mit grosser Mehrheit und sehr eindeutig gefallen», verkündet der Präsident der FDP Stadt, Stephan Schlatter. Applaus im kleinen Saal. 

Eine Überraschung ist das nicht. Mutig ist es auch nicht wirklich. Und erfolgreich? Die definitive Antwort werden erst die Wahlen geben. Die Zeichen indes deuten kaum darauf, dass es diesmal anders ausgehen wird als noch vor vier Jahren, als die FDP mit dem gleichen Duo antrat – und scheiterte. 

Schon einmal gescheitert

Bereits 2016 wollte Diego Faccani in den Stadtrat. Damals ging es um einen freisinnigen Sitz, jenen von Urs Hunziker. Faccani landete mit 4600 Stimmen allerdings nur auf dem letzten Platz aller sechs Kandidierenden. Es fehlten knapp 1200 Stimmen auf den fünftplatzierten Daniel Preisig (SVP). Auf Katrin Bernath, die direkte Konkurrentin von der GLP, waren es gar 1500 Stimmen. Seither sind die Freisinnigen nur noch mit einer Person im Stadtrat vertreten. Wie aussergewöhnlich das ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: In den letzten 100 Jahren gab es nur 15 Jahre, in denen die FDP mit weniger als zwei Vertretern im Stadtrat sass. Die letzten vier Jahre gehören dazu. 

Der Verlust des zweiten Stadtratssitzes war indes nur die logische Konsequenz einer Reihe von Wahlniederlagen. Seit 2008 haben FDP und Jungfreisinnige einen Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die Partei schrumpfte von knapp 24 Prozent (9 Sitze im Parlament) auf 16 Prozent (6 Sitze). Die AZ titelte «FDP: Kurs aufs Riff» und «Aufgelaufen»

Nun also Prinzip Hoffnung. Denn so viel ist klar: In den letzten vier Jahren hat sich das politische Klima kaum zugunsten der Freisinnigen verändert. Im Gegenteil. Bei den letzten Nationalratswahlen unterboten sich FDP und Jungpartei noch einmal. In der Stadt Schaffhausen resultierte ein Wähleranteil von 9,6 Prozent, so wenig wie seit mindestens 1975 nicht. Damals waren es 34 Prozent gewesen, 1999 sogar 40 Prozent. 

Derzeit stehen aber Grün und Grünliberal im Trend. Wahlanalysen von SRF und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zeigen, dass die FDP zuletzt vor allem an die GLP Wählerinnen und Wähler verloren hat.

Die Stadtschaffhauser FDP zeigt sich darüber bis heute unbeeindruckt und macht keine Anstalten, ein grünes Mäntelchen anzuziehen: Erst letzte Woche diskutierte das Stadtparlament darüber, ob der städtische Stromversorger SH Power künftig nur noch Ökostrom anbieten soll. Der sogenannte Egalstrom, der unter anderem nicht erneuerbare Energien aus dem Ausland beinhaltet, soll gestrichen werden. Der Vorstoss kam von einem Grünliberalen. Freisinnige Sprecher lehnten die Forderung ab und kritisierten die GLP. Martin Egger sagte, bei einem solchen «Zwang» zum Ökostrom, da «blutet mein liberales Herz». Und Till Hardmeier forderte, die GLP solle das Wort «liberal» aus ihrem Parteinamen streichen.

SP-Mann Tanner bleibt gelassen

Die GLP sei eben «relativ wenig liberal», sagt auch Stephan Schlatter am Ende des Parteitages vom vergangenen Donnerstag zur AZ. Fragt man Grünliberale und Linke, heisst es wiederum, die FDP sei in den letzten Jahren nach rechts abgedriftet. 

Mittendrin in dieser von Wahlniederlagen arg gebeutelten Partei steht Diego Faccani, das Altstadtkind, das früher im Tellenbrunnen gebadet hat und heute das Schuhgeschäft der Eltern weiterführt. Seit sieben Jahren politisiert Faccani für die Freisinnigen, seit 2013 im Stadtparlament, seit 2017 auch im Kantonsrat. Er ist weder ein ultraliberaler Hardliner wie Christian Heydecker noch einer, der überdurchschnittlich häufig nach links ausschert, wie das Thomas Hauser macht. Das zeigte die Kantonsratsanalyse der AZ von Anfang Jahr.

«Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden»
Urs Tanner, SP.

Sein Konkurrent an diesem Abend im Hotel Promenade: Christian Stamm, politischer Neueinsteiger, aber kein unbekannter Name. Der Moderator von politischen Diskussionen bei Tele D und Radio Munot, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Herblingen und kürzlich auch interimistisch Mediensprecher des FC Schaffhausen, trat in den Medien immer wieder in Erscheinung. Wo er politisch steht, wusste man bis anhin nicht wirklich. Irgendwo am linken Flügel des bürgerlichen Lagers vielleicht. Ein Ideologe ist er sicherlich nicht. Das zeigt sich auch daran, dass er in der Vergangenheit bereits von SP, GLP und SVP angefragt worden sei, ob er für ein politisches Amt kandidieren wolle, wie Stamm selber sagt. Vielleicht gerade deshalb, weil man ihn nicht wirklich einordnen kann, meinte SP-Fraktionschef Urs Tanner schon vor dem Parteitag der Freisinnigen gegenüber der AZ, er stufe Stamm im Vergleich mit Faccani als gefährlicheren Kandidaten ein. Heute sagt Tanner: «Wer das Resultat von Diego Faccani vor vier Jahren anschaut und den Zustand der FDP, der wundert sich. Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden.»

Nun wird die SP gegen Faccani antreten. Die Skepsis gegenüber dem Quereinsteiger Stamm war bei vielen Mitgliedern zu gross. Man setzt auf den, den man schon kennt. Derweil wird Tanner zuhause wohl leise vor sich hin lächeln. 

FDP: Vergangenheit schönreden

Am Ende der Parteiversammlung, an der fast durchgehend die aus rechtsbürgerlicher Sicht bestehende, faktisch aber nicht vorhandene «linke Mehrheit» in der Stadt beklagt wurde, bleibt eine letzte, entscheidende Frage: Warum soll diesmal klappen, was bereits vor vier Jahren nicht funktioniert hat?

«Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden»
Vier FDP-Mitglieder.

Vier FDP-Mitglieder sagen unabhängig voneinander dasselbe: «Diego Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden, aber halt als Überzähliger ausgeschieden.»

Sie meinen damit, dass Faccani 2016 das sogenannte absolute Mehr, eine gesetzlich festgelegte Anzahl Stimmen, die auf einer mathematischen Formel basiert, erreicht hat. Freilich nützte ihm das herzlich wenig, weil das die anderen fünf Kandidierenden ebenfalls geschafft haben. Am Ende, wenn alle das absolute Mehr erreichen, werden die fünf Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Den Hinweis auf das Erreichen dieser Hürde ist lediglich eine beschönigende Ausrede von Verliererparteien. Das gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die SP, die jeweils dasselbe sagt, wenn sie mal wieder mit einem Angriff auf einen zweiten Regierungsratssitz gescheitert ist. 

Gibt es sonst noch ein Argument?

Grossstadtratspräsidentin Nicole Herren sagt: «Die Zeichen stehen vielleicht nicht unbedingt für die FDP. Es wird eine schwierige Aufgabe, aber ein Vertreter des Gewerbes würde dem Stadtrat guttun.»

Grossstadtrat Till Hardmeier meint, mit einem Kandidaten vom linken Flügel wären die Wahlchancen vermutlich höher. Ihm sei ein Kandidat auf Parteilinie aber lieber. Und Faccani bringe «einen grossen Politrucksack» mit. 

Parteipräsident Stephan Schlatter übt sich in Zweckoptimismus: «Diesmal klappt es. Es braucht jetzt eine Veränderung. Wir müssen knackiger auftreten und weniger kompromissbereit sein.»

Und Kantonsrat Thomas Hauser schöpft Hoffnung, weil die FDP diesmal einen eigenständigen Wahlkampf betreiben und nicht mehr eine derart enge Allianz mit der SVP eingehen werde wie noch vor vier Jahren. Damals bildeten Rohner und Faccani mit SVP-Mann Daniel Preisig ein Gespann. «Das bürgerliche Dreierticket» liess sich gemeinsam auf Wahlplakaten abbilden, so, als würden sie eine gemeinsame Partei vertreten. Heute spricht sich Hauser gegen eine solche gemeinsame Wahlkampagne aus: Indem man die Eigenmarke FDP stärke, könne es nur besser werden, sagt er. 

Das ist immerhin eine neue Strategie. Ob sie auch gut genug ist, wird sich zeigen.

Resultate Stadtratswahl 2016
Gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen
Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen
Absolutes Mehr: 3852 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

AL verzichtet auf Stadtratskandidatur

Kampf um Stockers Sitz: Kommt es jetzt zum Duell SP gegen FDP?

Die Alternative Liste wird ab dem nächsten Jahr nicht mehr im Schaffhauser Stadtrat vertreten sein. Die Partei verzichtet darauf, den Sitz von Simon Stocker zu verteidigen. Das gibt die AL in einem kurzen Statement auf Nachfrage der AZ bekannt.

Obwohl man sich grundsätzlich als Oppositionspartei betrachte, habe man sich in den letzten Monaten intensiv mit möglichen Kandidaturen für den Stadtrat auseinandergesetzt, schreibt die Partei. «Simon Stocker hat gezeigt, dass ein AL-Stadtrat Schaffhausen gut tut.» Und weiter: «Anna Brügel, Linda De Ventura und Angela Penkov wären kompetente, engagierte und würdige Nachfolgerinnen für Simon Stocker und mussten sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob sie in seine Fussstapfen treten können, sondern ob sie das wollen.» Derzeit sei für alle aber nicht der richtige Zeitpunkt, um ein Stadtratsamt auszuüben. Sie wollen «andere Lebensaufgaben nicht vernachlässigen». Bei den Stadtratswahlen im August werde die AL deshalb die anderen linken Kandidaturen unterstützen. 

Damit scheint definitiv klar, dass die SP neben Peter Neukomm mit einer zweiten Person antreten wird. SP-Fraktionsschef Urs Tanner hatte dies bereits einmal angekündigt. Sollte die SP verzichten, könnte Stockers Sitz kampflos ans bürgerliche Lager fallen.

SP: Frau oder Mann

Wie aus parteinahen Kreisen zu vernehmen ist, stehen Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sowie Grossstadtrat Marco Planas als mögliche Kandidierende zur Debatte.

Thommen wurde bisher in erster Linie als potenzielle Regierungsratskandidatin gehandelt. Ihr dürfte aber auch klar sein, dass die Wahlchancen von Kandidierenden linker Parteien in der Stadt grundsätzlich deutlich höher sind als im klar bürgerlich dominierten Kanton. Gegenüber der AZ sagt Thommen, das Stadtratsamt würde sie «grundsätzlich interessieren». Alles Weitere entscheide die Partei. Identisch äussert sich Marco Planas. 

Mit dem Verzicht der AL auf eine Kandidatur zeichnet sich ab, dass es im August voraussichtlich zum Duell zwischen SP und FDP kommen wird. Die FDP entscheidet nächste Woche, ob sie neben Raphaël Rohner mit Christian Stamm oder wie schon vor vier Jahren nochmals mit Diego Faccani ins Rennen steigt. Die SP kürt ihre Kandidierenden Anfang April. 

Und was macht die SVP?

Bleibt die Frage: Was macht die SVP? Grossstadtrat Michael Mundt, der von seinem Parteipräsidenten Hermann Schlatter bereits einmal als möglicher Stadtratskandidat ins Spiel gebracht wurde, hält sich derzeit noch bedeckt. Nachdem die FDP beschlossen habe, mit zwei Personen zu kandidieren, müsse die SVP nun schauen, ob es Sinn mache,  ebenfalls mit zwei Kandidaten anzutreten: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern», sagt Mundt. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefällt. Nächste Woche werde die Parteileitung eine strategische Sitzung abhalten und über das weitere Vorgehen beraten.

Dieser Text erschien am 13. Februar in der «Schaffhauser AZ»

Regierung im Formhoch

Die Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur zeigt: Die Schaffhauser Regierung reiht an der Urne derzeit Sieg an Sieg.

Unaufgeregte Normalität. Vielleicht ist es das, was die Schaffhauserinnen und Schaffhauser mögen. Möglicherweise haben sie vorhergesehen, dass es wieder so weit kommt. Dass der Sturm der kollektiven Empörung vorbeiziehen und wieder Ruhe einkehren wird.

Wahrscheinlich liegt es aber auch einfach daran, dass wieder etwas mehr Geld auf dem Konto des Kantons liegt. Damit lässt es sich deutlich entspannter politisieren. Vor ein paar Jahren war das noch anders, die Regierung taumelte:

Die NZZ titelte «Volk contra Politik» und schrieb von einer «Blockade zwischen Volk, Regierung und Parlament», denn «sämtliche einigermassen bedeutenden Vorlagen, die vors Volk kamen, wurden von diesem abgeschmettert». Als die Regierung im August 2016 zu den Erneuerungswahlen antrat, doppelte die alte Tante aus Zürich nach: «Wäre sie ein Trainergespann im Fussball, würde sie wohl in globo ersetzt.»

Auch der damalige SP-Präsident Werner Bächtold zeigte sich ob der Blockadepolitik ernüchtert. «Vielleicht bin ich zu alt», sagte er gegen Ende der letzten Legislatur in der AZ.

Das war vor zweieinhalb Jahren, als das politische Klima in Schaffhausen von Streitereien um den Sparkurs der Regierung geprägt war. Ein Sparkurs, der vom Stimmvolk nicht mitgetragen wurde und allen voran den linken Parteien, die dagegen kämpften, Erfolge an mehreren Abstimmungssonntagen einbrachte.

In einen Wahlerfolg ummünzen konnten die Linken diese Erfolge allerdings nicht. Vier von fünf Sitzen in der Regierung blieben in den Händen von FDP und SVP. Daran änderte auch die Ersatzwahl im vergangenen Jahr nichts.

Im Jahr 2018 ungeschlagen

Und ebendiese Regierung scheint inzwischen wieder fester denn je im Sattel zu sitzen, ja sie eilt gar von Sieg zu Sieg: 2018 folgten die Stimmberechtigten bei allen Abstimmungen den Empfehlungen des Regierungsrates. Unter anderem wurde mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal das teuerste Bauprojekt des Kantons seit dem Bau des Kantonsspitals Anfang der 70er-Jahre angenommen.

Dass die Exekutive in einem Jahr ohne eine einzige Niederlage an der Urne blieb, gab es zuletzt 2010. Damals sass noch ein gewisser Erhard Meister in der Regierung.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Januar 2017 scheiterten nur zwei von zwölf Vorlagen. Die einzigen Tolggen im Reinheit der Regierung stammen aus dem Jahr 2017: Neben einer volkswirtschaftlich unbedeutenden Steuervorlage lehnte das Stimmvolk auch die Streichung von Schullektionen ab. Es war dies das letzte Überbleibsel des Sparpakets aus dem Jahr 2014. Sogar Erziehungsdirektor Christian Amsler, der die geplante Streichung in der Öffentlichkeit verteidigen musste, kommentierte die wohl grösste Niederlage seiner Amtszeit mit den Worten: «Das ist erfreulich.»

Politik der Alltäglichkeit

Noch etwas häufiger, in elf von zwölf Fällen, folgte das Stimmvolk in den letzten beiden Jahren den Empfehlungen der Freisinnigen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass in Schaffhausen wieder die Politik der Alltäglichkeit eingekehrt ist. So, wie die gesamte Schweiz tickt. Die Schweizerinnen und Schweizer wagen an der Urne selten bis nie irgendwelche Experimente. Darum ist es auch auf nationaler Ebene die FDP, die häufig am meisten Abstimmungen gewinnt.

Am nächsten bei den Stimmberechtigten war allerdings keine Partei, sondern die Redaktion der Schaffhauser Nachrichten. Bei allen zwölf kantonalen Volksabstimmungen stimmte eine Mehrheit so, wie die SN empfohlen hatten.

Das heisst im Umkehrschluss, dass auf kantonaler Ebene Forderungen von linker und rechter Seite gescheitert sind. So war der Widerstand der SVP gegen das neue Strassenverkehrsamt ebenso fruchtlos wie die Volksini­tiativen von SP und AL. Die Initiativen «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» und «7to7» wurden vom Stimmvolk bachab geschickt. Am erfolglosesten ist nach der Hälfte der Legislatur die AL, die bei sieben der zwölf Urnengänge auf der Verliererseite stand.

Diese Zahlen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung phasenweise harscher Kritik ausgesetzt war.

Das Bildungszentrum auf dem Geissberg wurde vom Kantonsrat bereits in der Planungsphase versenkt, und ein neues Polizeigesetz scheiterte schon in der Vernehmlassung am Widerstand der Gemeinden.

Weiterhin für Knatsch zwischen Parlament und Regierung sorgt auch der Streit um den Deal mit den EKS-Aktien. Und zum ersten Mal überhaupt setzte der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Hinter den Kulissen ist also nicht alles so golden, wie es gegen aussen wirkt.

Stadtrat unter Druck

Und trotzdem darf der Regierungsrat mit dem Wissen, das Stimmvolk hinter sich zu haben, in die zweite Hälfte der laufenden Legislatur starten. Das wiederum kann sein Pendant in der Stadt nicht von sich behaupten.

Im Gegensatz zum Regierungsrat weist der Stadtrat eine negative Halbzeitbilanz auf. Vier von sieben Abstimmungen in der laufenden Legislatur gingen verloren.

Allen voran war es die AL, die dem Stadtrat gleich drei happige Niederlagen bescherte: Mit der Klosterinitiative und als eine der führenden Kräfte bei der 50/50-­Initiative sowie dem Referendum gegen die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips. Zusammen mit Juso, Grünen und Jungfreisinnigen darf sich die Alternative Liste in der Stadt mit fünf von sieben gewonnenen Abstimmungen als Zwischensiegerin der laufenden Legislatur fühlen. Oder anders gesagt: Wenn, dann sind linksgrüne Ideen in der Stadt mehrheitsfähig.

Mit kleinen Schritten

Die deutlichste Niederlage kassierte der Stadtrat allerdings wegen des Widerstandes von rechter Seite. 72 Prozent der Stimmberechtigten lehnten im September 2017 die Vorlage zur Kinderbetreuung ab. Es war die höchste Pleite für einen Stadtrat, seit die Vorlage zur Aufwertung der Rhybadi im Sommer 2012 mit 73 Prozent verworfen wurde.

Dabei kam die Vorlage zur Kinderbetreuung zustande, als noch Urs Hunziker statt Katrin Bernath im Stadtrat sass und FDP und SVP mit drei von fünf Sitzen die Mehrheit im Gremium stellten. Sogar die SN empfahlen damals ein Ja zu dieser Vorlage.

Die städtischen Angestellten hätten demnach pro Kind und Tag 20 Franken von der Stadt erhalten, um damit ihre Ausgaben für die externe Kinderbetreuung ein Stück weit zu decken. Für den Rest der Bevölkerung hätte sich allerdings nichts geändert.

Nun liegt es in der Natur der Sache von Volksabstimmungen: Wenn nur eine kleine Gruppe von etwas profitiert, wird es grundsätzlich schwer, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten davon zu überzeugen. Insofern überraschte es nicht, dass diese Vorlage Schiffbruch erlitt.

So hat bei den Themen Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bisher einzig der Regierungsrat einen mehrheitsfähigen Vorschlag zustande gebracht.

Jetzt, wo die Subventionen für die Gemeinden fliessen, könnte die Stadt nachziehen und die Elterntarife senken, wie dies Bildungsreferent Raphaël Rohner kürzlich in dieser Zeitung angetönt hat. Eine revolutionäre Idee ist das nicht, aber vielleicht ist es genau deshalb ein Weg, der von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Dieser Artikel erschien am 4. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Aufgelaufen

Die FDP kann ihren zweiten Stadtratssitz nicht verteidigen, Diego Faccani verliert das Duell gegen Katrin Bernath. Der «bürgerliche Schulterschluss» ist gescheitert. Die Analyse zu den Stadtratswahlen.

Es ist eine historische Niederlage. Mit zwei Ausnahmen war die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung vertreten. Ab 2017 wird das nicht mehr der Fall sein. Am Sonntag wählte die Stimmbevölkerung Katrin Bernath (GLP) neu in den Stadtrat. Diego Faccani (FDP), der den Sitz seines Parteikollegen Urs Hunziker verteidigen sollte, hatte das Nachsehen – und zwar deutlich. Faccani holte gerade mal drei Viertel so viel Stimmen wie die Kandidatin der Grünliberalen. Diese wiederum liess sogar Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) hinter sich.

Als Stadtrat gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen

Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen

Dass die FDP ihren zweiten Sitz verliert, war – wäre sie auf dem aktuellen Kurs weitergesegelt – nur eine Frage der Zeit. Zu schwach hat sich die Partei in den letzten Jahren präsentiert. In der Stadt büssten die Freisinnigen in den letzten Jahren bei allen Parlamentswahlen Stimmen ein, ob Grossstadtrat, Kantonsrat oder Nationalrat. Das führte dazu, dass die Partei Sitz um Sitz verlor: 2007 mussten die Freisinnigen ihren Nationalratssitz an Thomas Hurter (SVP) abgeben, 2008 ging das Stadtpräsidium an Thomas Feurer (ÖBS), und 2011 unterlag Christian Heydecker im Kampf um den bis dato freisinnigen Ständeratssitz dem Neuhauser Unternehmer Thomas Minder (parteilos). Den zweiten Schaffhauser Stadtratssitz rettete die Partei vor vier Jahren nur mit einem Vorsprung von 25 (!) Stimmen auf die SP.

Verheerender Schulterschluss

Nach diesem Schuss vor den Bug verbrüderte sich die FDP mit der SVP. Ein Fehler, denn heute ist klar: Die Wahl von SVP-Mann Daniel Preisig, welche die FDP vor zwei Jahren tatkräftig mitunterstützte, war einer der Hauptgründe, warum die Freisinnigen am Sonntag ihren zweiten Sitz verloren haben. Damals im Herbst 2014, nach dem Rücktritt von Thomas Feurer, trat Katrin Bernath bereits einmal an. Zudem schickte die SP Katrin Huber Ott ins Rennen. Beide unterlagen Preisig.

Hätten sich die Freisinnigen damals nicht vehement für Preisig ausgesprochen – vielleicht stattdessen sogar für Bernath –, wäre die GLP-Kandidatin wohl schon 2014 gewählt worden. Die SVP wiederum hätte wohl in diesem Jahr angegriffen – gegen die FDP. In diesem Fall wären die Freisinnigen aber ziemlich sicher von den Mitte- und Linkswählern unterstützt worden. Der Angriff der SVP wäre dadurch chancenlos gewesen.

Fakt bleibt: Der «bürgerliche Schulterschluss» hat der FDP in der Stadt bis heute rein gar nichts gebracht. Dafür hat die Partei ihre Eigenständigkeit inzwischen fast komplett aufgegeben. Sie war nicht einmal in der Lage, bei der Wahl um die Verteidigung des eigenen Stadtratssitzes den Lead im Wahlkampf zu übernehmen. Diesen überliess sie den SVP-Grossstadträten Hermann Schlatter und Mariano Fio­retti.

Kritik aus den eigenen Reihen

Diese Entwicklung gefällt längst nicht allen Freisinnigen. Ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, kritisiert gegenüber der «az» die «Anbiederung nach rechts» und moniert: «Das Verhalten der bürgerlichen Stadträte ist eine Frechheit. Es kann nicht sein, dass man die Stadträte der anderen, linken Parteien mit der eigenen Mehrheit so an die Wand drückt.»

Eine kritische Stimme, die anscheinden ungehört verhallt. Denn die Haupt-Protagonisten von FDP und SVP, Stephan Schlatter (Präsident FDP Stadt), Diego Faccani, Daniel Preisig und Hermann Schlatter, lobten noch am Wahlabend im Haus der Wirtschaft die «hervorragende Zusammenarbeit», «den guten Wahlkampf» und dankten für die gegenseitige Unterstützung.

Hermann Schlatter «hat gedacht, es reicht», warum es doch nicht klappte, «müssen wir analysieren». Diego Faccani vermutet, «vielleicht hat der Frauenbonus eine Rolle gespielt». Klar ist für den unterlegenen Stadtratskandidaten: Katrin Bernath wurde vor allem von den Linken gewählt. Eine Einschätzung, die mit Sicherheit zutrifft und ihre Gründe hat.

Die Kulturszene im Rücken

Ein Indiz dafür, dass entweder die Wahlbeteiligung links der Mitte stärker war als auf der rechten Seite oder selbst viele bürgerliche Wähler die linken Kandidaten wählten, zeigen die Resultate von Peter Neukomm (SP) und Simon Stocker (AL). Beide konnten gegenüber 2012 an Stimmen zulegen – obwohl sich die Zahl der gültigen Stimmen ingesamt kaum veränderte.

Stocker machte im Vergleich zur letzten Erneuerungswahl mehr als 1600 Stimmen vorwärts, Neukomm immerhin 550, wobei er schon 2012 mit einem riesigen Vorsprung von knapp 1700 Stimmen vor dem zweitplatzierten Thomas Feurer landete.

Der Grund für das starke linke Lager und die deutliche Wahl von Katrin Bernath könnte auf den 8. Dezember 2015 zurückzuführen sein. Vielleicht haben die FDP und Diego Faccani schon damals den entscheidenden Fehler gemacht, als sie – angespornt von der SVP – im Stadtparlament die Kultursubventionen kürzten und sich damit völlig unnötigerweise einen neuen Gegner geschaffen haben: die Kulturszene.

Katrin Bernath wiederum nahm an den Treffen des kurze Zeit später neu ins Leben gerufenen Kulturbündnisses teil und zeigte, dass sie sich für die Schaffhauser Kulturszene einsetzt. Hinter den Kulissen mobilisierte die Szene darum kräftig für die Wahl von Katrin Bernath. Denn für die Kulturschaffenden war klar: Selten war eine Wahl so eminent wichtig wie diese.

Ob der Frauenbonus – Bernath zieht nach Veronika Heller (SP, 1998–2008) und Jeanette Storrer (FDP, 2009–2012) als erst dritte Frau in die Stadtregierung ein – wirklich eine dermassen entscheidende Rolle spielte, erscheint hingegen fragwürdig. Denn Frauen wählen so oder so linker als Männer, das zeigen Studien immer wieder. Sprich: Frauen hätten wohl auch eher einen GLP-Mann statt einen FDP-Mann gewählt.

Klar aufgegangen ist die Taktik der SP, auf einen Angriff für einen zweiten Sitz zu verzichten und stattdessen Katrin Bernath zu unterstützen. Damit konnten die Sozialdemokraten korrigieren, was sie 2014 selber mitbewirkt hatten: die rechtskonservative Mehrheit. Denn Katrin Bernath brachte am Sonntag nachträglich den Beweis: Hätte sich die SP vor zwei Jahren zurückgehalten und Katrin Bernath wäre allein gegen Preisig angetreten, hätte sie gewonnen – und die SVP wäre heute nicht im Stadtrat vertreten.

Dieser Artikel erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az»

Hey FDP – Sitze abgeben!

Die Schaffhauser FDP ist zurzeit sowohl in der Stadt- wie auch in der Kantonsregierung übervertreten. Wer für Konkordanz steht, müsste darum in diesem Wahljahr Kandidaten anderer Parteien wählen.

Grafik Konkordanz

Sie ist die heilige Kuh des schweizerischen Regierungssystems: die Konkordanz. Sie bedeutet kurz zusammengefasst: Alle wichtigen Interessengruppen des Schweizervolks sollen in der Regierung vertreten sein. Klassischerweise in Form einer Person.

Welche Art von Konkordanz gilt, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. Vor den Bundesratswahlen forderte beispielsweise die SVP Schweiz mit dem Verweis auf die fehlende Konkordanz einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Nach der Wahl von Guy Parmelin sprach die SVP dann davon, dass die Konkordanz wiederhergestellt sei.

Das ist Unsinn. Die SVP versteht unter Konkordanz die alte Zauberformel, wonach die stärksten drei Parteien zwei Sitze zugut haben und die viertstärkste einen. Das ist jedoch völlig willkürlich. Warum nach vier Parteien einen Strich ziehen und die anderen aussen vor lassen?

Ebenso willkürlich ist die so genannte «inhaltliche Konkordanz». Dabei geht es nicht in erster Linie um Parteistärken, sondern vielmehr um gemeinsame Inhalte. Die inhaltliche Konkordanz erlaubt darum beispielsweise das «Block»-Denken. Die Parteien können in einen Links-Block (SP, Grüne), einen Mitte-Block (GLP, CVP, BDP) und einen Rechts-Block (FDP, SVP) aufgeteilt werden. Diese Form von Konkordanz ist aber umstritten, weil sie verschiedene Blockbildungen und somit verschiedene Interpretationen zulässt.

Die eine echte Konkordanz
Der einzige Typus von Konkordanz, die keinen Spielraum für Interpretationen bietet, ist die arithmetische Konkordanz, weil sie auf den Regeln der Mathematik beruht. Für den Bundesrat heisst das, die FDP müsste einen Sitz an die Grünen abtreten. Das wäre dann wirkliche Konkordanz.

Aber wie sieht es eigentlich mit der Konkordanz in Schaffhausen aus? Ein Blick auf die aktuelle Sitzverteilung in den Regierungen von Kanton und Stadt zeigt: schlecht. Schuld daran ist die FDP.

Die Freisinnigen besetzen zurzeit in Stadt und Kanton je zwei von fünf Sitzen in den Exekutiven und sind damit im Vergleich zu ihren Wähleranteilen bei den letzten Parlamentswahlen klar übervertreten. Bei den letzten Grossstadtratswahlen 2012 holte die FDP zusammen mit ihrer Jungpartei 20,4 Prozent der Wählerstimmen. Im Kanton waren es 18,3 Prozent. Für zwei Sitze wären sowohl in der Stadt wie auch im Kanton 40 Prozent nötig.

Im Kanton werden im August zwei Sitze neu vergeben. Die Bisherigen Reto Dubach (FDP) und Ursula Hafner-Wipf (SP, mehr auf Seite 5) treten nicht mehr an. Die beiden SVP-Regierungsräte Ernst Landolt und Rosmarie Widmer Gysel sowie Christian Amsler (FDP) kandidieren erneut, sofern sie von ihrer Partei nominiert werden.

Unbestritten ist, dass SVP und FDP in die Regierung gehören. Die Frage ist nur, wie viele Sitze sie dort besetzen sollten und wie viele Sitze den anderen Parteien zustehen. Die arithmetische Konkordanz gibt darauf nur eine Antwort. Denn Mathematik lügt nicht. Eins und eins gibt immer zwei.

Kanton: AL statt FDP
Um den Anspruch einer Partei auf einen der fünf Sitze zu berechnen, nimmt man folgende Formel: 5 (Anzahl zu vergebende Sitze), geteilt durch 100 (maximal möglicher Wähleranteil). Das Resultat wird mit dem erzielten Wähleranteil der Partei multipliziert.

Beispiel: Für die wählerstärkste Partei im Kanton Schaffhausen, die SVP (Wähleranteil inklusive Jungpartei: 33,6 Prozent), ergibt das einen «Sitzanspruch-Wert» von 1,68. Ein Sitz ist garantiert. Für einen zweiten fehlen ein Wert von 0,32 oder 6,4 Wählerprozente.

Nach dem gleichen Schema können die Sitzansprüche der anderen Parteien eruiert werden. Dabei resultiert für die SP (Wähleranteil 2012 inklusive Juso: 22,6 Prozent) ein Wert von 1,13. Auch das gibt mindestens einen Sitz. Für einen zweiten fehlt aber deutlich mehr als bei der SVP.

Der Sitzanspruch der FDP (Wähleranteil 2012 inklusive Jungpartei: 18,3 Prozent) entspricht einem Wert von 0,91. Das reicht nicht einmal für einen garantierten Sitz.

Als viertstärkste Partei folgt die AL (7,48 Prozent) mit einem Sitzanspruch von 0,374. Ganz knapp dahinter kommt die 2012 noch nicht gespaltene ÖBS mit 7,45 Wählerprozenten oder einem «Sitzanspruch-Wert» von 0,373.
Wir halten fest: Je einer der fünf Regierungsratssitze geht an die SVP und die SP. Die beiden Parteien haben somit noch einen «Sitzanspruch-Restwert» von 0,68 (SVP) und 0,13 (SP).

Die übrigen drei Sitze werden nach den Regeln der arithmetischen Konkordanz jeweils an jene Parteien vergeben, die «am nächsten bei 1 liegen», also den höchsten Sitzanspruch haben.

Mit einem Wert von 0,91 geht der dritte Sitz an die FDP. Danach folgt der zweite Sitz für die SVP, dank dem Restwert von 0,68. Zuletzt bleibt der fünfte Sitz übrig. Dabei sind noch die SP mit einem Restwert von 0,13, die AL mit 0,374 und die ungeteilte ÖBS mit 0,373 im Rennen. Ausserdem alle anderen kleinen Parteien. FDP und SVP haben aber mittlerweile keinen Anspruch mehr auf einen Sitz, weil sie bereits mehr Sitze haben, als ihnen gemäss Wähleranteil zusteht. Oder anders gesagt: Ihr «Sitzanspruch-Restwert» ist unter null gefallen.

Den höchsten Wert aller übrig gebliebenen Parteien hat die AL. Nach arithmetischer Konkordanz hätte somit die AL den Regierungsratssitz von Reto Dubach (FDP) zugut. Statt je zwei Regierungsräten aus SVP und FDP sowie einem aus der SP müsste die Regierung aus zwei Mitgliedern der SVP und je einem aus FDP, SP und AL bestehen (siehe Grafik «Regierungsrat»).

Stadt: ÖBS/GLP statt FDP
In der Stadt wird nach dem angekündigten Rücktritt von Urs Hunziker (FDP) ebenfalls ein Sitz frei. Allenfalls ein zweiter, wenn Raphaël Rohner (ebenfalls FDP) als Regierungsrat kandidiert. Gesichert ist, dass Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL) und Daniel Preisig (SVP) wieder antreten.

Gleich wie im Kanton können in der Stadt die Ansprüche der Parteien auf einen Stadtratssitz berechnet werden. Das Resultat zeigt: Den drei grössten Parteien SP, SVP und FDP steht jeweils ein garantierter Sitz zu. Ihre Restwerte sind jedoch zu klein, als dass sie einen zweiten Sitz beanspruchen könnten. Der vierte Sitz geht darum berechtigterweise an Simon Stocker (AL). Und der letzte Sitz würde gemäss den Grossstadtratswahlen von 2012 der ÖBS zustehen.

Nun hat sich die ÖBS in der Zwischenzeit gespalten. Aus ihr ist die GLP hervorgegangen. Welche der beiden Parteien wie stark ist, wissen wir erst nach den Grossstadtratswahlen im November, also nach den Stadtratswahlen. Das spielt aber in diesem Fall gar keine Rolle. 2012 holte die ungeteilte ÖBS in der Stadt 10,6 Wählerprozent. Selbst wenn ÖBS und GLP damals theoretisch gleich stark waren, also je 5,3 Wählerprozent auf sich vereinen, hätte keine andere Partei einen höheren «Sitzanspruch-Wert».

Somit ist klar: Gemäss arithmetischer Konkordanz gehört der Stadtratssitz von Urs Hunziker (FDP) entweder der ÖBS oder der GLP. Aber sicher nicht der FDP. Der neue Stadtrat würde somit aus fünf Vertretern von fünf verschiedenen Parteien bestehen (siehe Grafik «Stadtrat»).

Natürlich entscheidet das Stimmvolk, wen es in die Regierung wählt. Aber die Auswahl stellen die Parteien. Wenn die FDP neben Christian Amsler keinen zweiten Regierungsratskandidaten nominiert, wird das Stimmvolk auch keinen zweiten FDPler wählen. Stellt die FDP aber zwei Kandidaten, bricht sie die Konkordanz.

Dieser Artikel erschien am 7. Januar 2016 in der «schaffhauser az».

Zukunftsmusik

Glanzresultat für Daniel Preisig? Wahlkampf-Fiasko für die SP? Jein. Das Resultat des zweiten Stadtratswahlgangs widerspiegelt relativ genau die Realität. Das zeigt der Stimmenvergleich unter der Berücksichtigung der Leerstimmen.

Den Ausschlag gab vor allem der (fehlende) Bündnispartner. Die SVP konnte auf die FDP zählen. Die SP zwar auf die AL, aber das reicht nirgends hin. Die SP hätte Support aus der Mitte benötigt. Das zeigt auch die Wahl von Peter Neukomm, der sich im zweiten Duell «SP gegen Bürgerlich» durchsetzte und dabei auf die Wahlempfehlung von ÖBS und EVP zählen konnte. Die restlichen matchentscheidenden Stimmen liegen aber immer auch am Kandidaten und seinem Wahlkampf.

Dass die Stadt links sein soll – wie man da und dort immer wieder hört – ist nichts weiter als eine Mär.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahl von Daniel Preisig wird die FDP längerfristig einen Sitz im Schaffhauser Stadtrat kosten. Diese These ist gewagt, wird aber unter einer Prämisse eintreten.

Gemessen an den Wähleranteilen ist die FDP im Stadtrat übervertreten.

Urs Hunziker (FDP, Jahrgang 56) wird ab 2015 der amtsälteste Stadtrat sein. 2001 wurde er gewählt. Wenn die Gesamterneuerungswahlen 2016 stattfinden, ist er 61 Jahre alt. Sicherlich noch kein Alter, um nicht wieder anzutreten. 2020 könnte er dann pünktlich in die Rente gehen. Die Frage ist, ob er überhaupt Lust dazu hat, noch sechs Jahre im Amt zu bleiben. Zweifel sind da: Hätte er das vor, warum hat er auf die Kandidatur für das Stadtpräsidium zugunsten von Raphaël Rohner – der erst 2012 gewählt wurde – verzichtet?

Angenommen Urs Hunziker wird nicht mehr bis 2020 im Amt bleiben wollen. In diesem Fall wird ihn die FDP dazu drängen, nicht in einem Gesamterneuerungsjahr – also 2016 – zurückzutreten. Die Chancen für einen neuen FDP-Kandidaten würden sonst schlecht stehen. Bereits 2012 wackelte ihr zweiter Sitz gewaltig, und allfällige Herausforderer aus der Mitte oder von links würden sich bei Gesamterneuerungswahlen nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Der zweite FDP-Sitz wäre futsch.

Stadtratswahlen 2012:
Peter Neukomm (SP): 7468 Stimmen
Thomas Feurer (ÖBS): 5762 Stimmen
Simon Stocker (AL): 5687 Stimmen
Urs Hunziker (FDP): 5433 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 4859 Stimmen
Nicht gewählt:
Peter Käppler (SP): 4834 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 4077 Stimmen

Angenommen Urs Hunziker wird noch im nächsten Jahr oder irgendwann zwischen 2017 und 2019 zurücktreten. In diesem Fall hätte die FDP klar die besseren Chancen, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Wenn Mitte-Links aber etwas gelernt hat (Prämisse) und zusammenspannt, verliert die FDP auch so ihren zweiten Sitz.

Diese Entwicklung wäre ein Abbild der politischen Realität.

Harakiri, Bluff oder wider die Statistik?

Die SP Stadt Schaffhausen hat bereits kurz nach Bekanntgabe der Stadtratswahlresultate bekannt gegeben, mit Katrin Huber Ott im zweiten Wahlgang nochmal anzutreten. Damit setzt die SP die Grünliberalen und ihre Kandidatin Katrin Bernath gewaltig unter Druck. Zieht sie nicht zurück, ist SVP-Kandidat Daniel Preisig so gut wie gewählt.

Stadtratswahlen vom 28. September 2014: 1. Wahlgang
Daniel Preisig (SVP): 5’378
Katrin Huber Ott (SP): 3’228
Katrin Bernath (GLP): 2’968

Katrin Huber Ott hat im ersten Wahlgang rund 250 Stimmen mehr gemacht als die GLP-Kandidatin. Deshalb ist die offensive Strategie vertretbar. Andererseits könnte Katrin Bernath geltend machen, dass sie als Vertreterin der Mitte im Duell gegen Daniel Preisig die höheren Chancen hätte, als eine Kandidatur von Links. Nimmt man die Grossstadtratswahlen von 2012 als Gradmesser, wäre eine SP-Kandidatur gegen Preisig erfolglos. Eine GLP-Kandidatur könnte in der Theorie aber knapp mehr Stimmen vereinen. Ausschlaggebend sind die CVP-Wähler.

Tatsache ist, beide Parteien müssen sich auf eine Kandidatur einigen, wenn sie den bürgerlichen Stadtrat verhindern wollen. Ein Indiz dafür, dass sowohl GLP wie auch SP besser daran wären, die Kandidatur des anderen zu unterstützen, statt Preisig in den Stadtrat zu hieven, zeigt der Vergleich ihrer Parolen zu kantonalen Volksabstimmungen seit 2003.

Die ÖBS des Kantons Schaffhausen, der bis vor kurzem auch die jetzigen GLP-Mitglieder angehörten, hat mit der SP die höchste Übereinstimmung. In nahezu 80 Prozent geben diese Parteien die gleiche Abstimmungsempfehlungen heraus. Mit der SVP hat die ÖBS nur eine Übereinstimmung von 44 Prozent. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die GLP weiter rechts steht als die ÖBS, dürften die Gemeinsamkeiten mit der SP – gerade in den aktuell breit diskutierten Energie-Themen – viel höher sein.

Sollte die GLP zurückziehen, dürften allerdings die CVP-Wähler abspringen. Die CVP hat mit der SVP eine höhere Übereinstimmung als mit der SP – und übrigens auch mit der ÖBS. Genau diese Stimmen machen in der Theorie den Unterschied aus.

Dass diese Zahlenspielereien in der Praxis jeweils nicht immer aufgehen, zeigte gerade die Wahl von Peter Neukomm zum Stadtpräsidenten. Wie dem auch sei: Rein rechnerisch hätte eine GLP-Kandidatur eine bessere Chance als eine SP-Kandidatur.