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AL verzichtet auf Stadtratskandidatur

Kampf um Stockers Sitz: Kommt es jetzt zum Duell SP gegen FDP?

Die Alternative Liste wird ab dem nächsten Jahr nicht mehr im Schaffhauser Stadtrat vertreten sein. Die Partei verzichtet darauf, den Sitz von Simon Stocker zu verteidigen. Das gibt die AL in einem kurzen Statement auf Nachfrage der AZ bekannt.

Obwohl man sich grundsätzlich als Oppositionspartei betrachte, habe man sich in den letzten Monaten intensiv mit möglichen Kandidaturen für den Stadtrat auseinandergesetzt, schreibt die Partei. «Simon Stocker hat gezeigt, dass ein AL-Stadtrat Schaffhausen gut tut.» Und weiter: «Anna Brügel, Linda De Ventura und Angela Penkov wären kompetente, engagierte und würdige Nachfolgerinnen für Simon Stocker und mussten sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob sie in seine Fussstapfen treten können, sondern ob sie das wollen.» Derzeit sei für alle aber nicht der richtige Zeitpunkt, um ein Stadtratsamt auszuüben. Sie wollen «andere Lebensaufgaben nicht vernachlässigen». Bei den Stadtratswahlen im August werde die AL deshalb die anderen linken Kandidaturen unterstützen. 

Damit scheint definitiv klar, dass die SP neben Peter Neukomm mit einer zweiten Person antreten wird. SP-Fraktionsschef Urs Tanner hatte dies bereits einmal angekündigt. Sollte die SP verzichten, könnte Stockers Sitz kampflos ans bürgerliche Lager fallen.

SP: Frau oder Mann

Wie aus parteinahen Kreisen zu vernehmen ist, stehen Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sowie Grossstadtrat Marco Planas als mögliche Kandidierende zur Debatte.

Thommen wurde bisher in erster Linie als potenzielle Regierungsratskandidatin gehandelt. Ihr dürfte aber auch klar sein, dass die Wahlchancen von Kandidierenden linker Parteien in der Stadt grundsätzlich deutlich höher sind als im klar bürgerlich dominierten Kanton. Gegenüber der AZ sagt Thommen, das Stadtratsamt würde sie «grundsätzlich interessieren». Alles Weitere entscheide die Partei. Identisch äussert sich Marco Planas. 

Mit dem Verzicht der AL auf eine Kandidatur zeichnet sich ab, dass es im August voraussichtlich zum Duell zwischen SP und FDP kommen wird. Die FDP entscheidet nächste Woche, ob sie neben Raphaël Rohner mit Christian Stamm oder wie schon vor vier Jahren nochmals mit Diego Faccani ins Rennen steigt. Die SP kürt ihre Kandidierenden Anfang April. 

Und was macht die SVP?

Bleibt die Frage: Was macht die SVP? Grossstadtrat Michael Mundt, der von seinem Parteipräsidenten Hermann Schlatter bereits einmal als möglicher Stadtratskandidat ins Spiel gebracht wurde, hält sich derzeit noch bedeckt. Nachdem die FDP beschlossen habe, mit zwei Personen zu kandidieren, müsse die SVP nun schauen, ob es Sinn mache,  ebenfalls mit zwei Kandidaten anzutreten: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern», sagt Mundt. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefällt. Nächste Woche werde die Parteileitung eine strategische Sitzung abhalten und über das weitere Vorgehen beraten.

Dieser Text erschien am 13. Februar in der «Schaffhauser AZ»

Deutschland verkauft den Güterbahnhof

Die SBB werden alleinige Besitzerin des Güterbahnhofs und wollen das Areal entwickeln. Laut einem Experten könnten Wohnungen für 2000 Personen gebaut werden.

Es ist ein Ort mit Symbolkraft. Er steht für grosse Träume genauso wie für die harte Realität: Der Schaffhauser Güterbahnhof, seit fast 30 Jahren praktisch stillgelegt, scheint längst aus der Zeit gefallen zu sein und lebt trotzdem immer noch irgendwie weiter. Vermutlich deshalb, weil er für seine beiden grossen Besitzerinnen, Deutschland und die SBB, lange Zeit zu unbedeutend war, als dass man sich um ihn hätte kümmern müssen. 

Vor 50 Jahren indes war der Schaffhauser Güterbahnhof bedeutender Teil einer grossen Vision des langjährigen Schaffhauser Stadtpräsidenten, Nationalrates und Verwaltungsrates der SBB, Walther Bringolf. Er wollte aus der Munotstadt einen internationalen Dreh- und Angelpunkt im Güterverkehr machen. Jahrelang weibelte er für einen Ausbau des Güterbahnhofs, der in den 60er-Jahren an seine Kapazitätsgrenzen stiess. Doch der Neubau, der schliesslich im September 1975 eingeweiht wurde, stand unter keinem guten Stern. Die Erdölkrise von 1973 hatte Schaffhausen und Europa gebeutelt, der Handel brach ein. Ende der 80er-Jahre setzte dann bereits der Niedergang des für rund 60 Millionen Franken ausgebauten Güterbahnhofs ein. Das auch deshalb, weil die Georg Fischer AG ihre Giesserei von Schaffhausen nach Singen verlegte.

Schliesslich wurde fern von Schaffhausen entschieden, dass der Güterverkehr auf der Schiene vermehrt via Basel von und nach Italien verkehren sollte. Anfang der 90er-Jahre wurde der Güterbahnhof von den SBB weitgehend stillgelegt. Auf dem Areal kehrte Ruhe ein. Wo sich einst die Güterverwaltungen von SBB und DB, Schweizer und deutscher Zoll sowie acht Speditionsfirmen mit dem Verladen von diversen Gütern beschäftigten, gibt es heute noch ein Brockenhaus, einige Büros der Verkehrspolizei und ein paar weitere Sitzungszimmer. Dazu passt: In einem dieser Zimmer fanden einst Bewerbungskurse für Arbeitslose statt. Doch inzwischen scheint es nicht mal mehr das zu geben. Oder wie es die Stadt formuliert: Beim Güterbahnhof «bestehen Zwischennutzungen und Leerstände».

SBB: Kein Weiterverkauf geplant

Ein Problem: Es gibt zwei Besitzerinnen, die sich das Areal teilen. 35 Prozent des fast 100 000 Quadratmeter grossen Geländes gehören Deutschland, konkret dem Bundeseisenbahnvermögen BEV. Die restlichen 65 Prozent besitzen die SBB. Für keine der beiden Eigentümerinnen schien eine neue Entwicklung des Schaffhauser Güterbahnhofs in den vergangenen Jahrzehnten Priorität zu haben, zumal Absprachen über die Landesgrenzen hinaus naturgemäss die bürokratischen Wege erheblich verlängern. Und es fehlte der politische Druck. 

Schliesslich zwang die Schweizer Stimmbevölkerung 2013 mit der Zustimmung zum Raumplanungsgesetz die SBB als grösste Grundbesitzerin der Schweiz, die innere Verdichtung voranzutreiben. Jetzt, sechs Jahre später, erhält die Entwicklung des Güterbahnhofs neuen Schub. Nachdem die SBB vor einem Jahr bekannt gegeben haben, das gesamte Areal erwerben zu wollen, ist der Kauf nun praktisch unter Dach und Fach. Das Bundeseisenbahnvermögen BEV schreibt auf Nachfrage der AZ, dass die Verhandlungen mit den Schweizer Behörden abgeschlossen seien. Der Kaufvertrag sei bereits vom Bundesamt für Verkehr genehmigt worden. Auch über den Preis seien sich «beide Partner einig». Das heisst konkret: «Wir erwarten den baldigen Vertragsschluss», wie das BEV schreibt. Die SBB bestätigen, dass sie die 35 Prozent von Deutschland erwerben. Über den Kaufpreis werden keine Angaben gemacht. 

Stellt sich die Frage: Was machen die SBB mit dem Areal? Die Grundstückspreise in den Städten stiegen in den letzten Jahren markant an. Die SBB wussten das zu nutzen und machten mit Landverkäufen kräftig Geld. Gemäss dem Sonntagsblick haben die SBB von 2007 bis 2017 Land und Immobilien im Wert von über 1,5 Milliarden Franken verkauft. Planen die SBB nach dem Kauf des Güterbahnhofs den Weiterverkauf des Areals?

Nein, schreiben die SBB. Man wolle das Areal im Eigentum behalten, könne sich aber vorstellen, «je nach Projektentwicklung Arealteile im Baurecht abzugeben».

Klar ist: Das weitgehend brachliegende Güterbahnhofareal hat für die Stadt Schaffhausen «grosses Entwicklungspotenzial». Das sagt der Experte Hans-Georg Bächtold. Der frühere Kantonsplaner von Basel-Landschaft hat bei der Entwicklung von ähnlichen Arealen in der Nordwestschweiz bereits mit den SBB zusammengearbeitet. Er schätzt, dass auf dem Gelände des heutigen Güterbahnhofs «Wohnungen für 2000 Personen gebaut und attraktive, verbindende Freiräume gestaltet werden könnten». Die zentrale Lage des Areals sei ein enormer Standortvorteil. Auch für den Bau von Hochhäusern sieht Bächtold das Gebiet als geeignet: «Der Schattenwurf ist beim Güterbahnhof nicht so problematisch.» Auch die Aussicht von anderen Gebäuden würde vergleichsweise wenig gestört.

Eine geheime Studie

Auch die Politik machte sich schon Gedanken, was aus dem Güterbahnhof werden soll. 2010 reichte AL-Politiker Simon Stocker einen politischen Vorstoss ein und wollte vom Stadtrat wissen, ob er bereit sei, «einen Prozess zur Umnutzung des Güterbahnhofs anzustossen». Der damalige Baureferent Peter Käppler (SP) sagte, Stocker renne mit seinem Vorstoss «offene Türen» ein, und kündigte eine Potenzialstudie an, die «im Laufe des Frühlings 2011» der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte.  

Seither sind acht Jahre vergangen. In der Zwischenzeit schossen hinter dem Bahnhof auf dem Bleicheareal oder im Mühlental neue Gebäude gen Himmel. Auf dem Güterbahnhof hingegen geschah: nichts. 

Simon Stocker, mittlerweile längst selber Mitglied des Stadtrats, weiss nicht, was aus besagter Studie geworden ist, und verweist an das Baureferat. Im Chefsessel dieses Referats kam es seither zu zwei Rochaden. Inzwischen sitzt dort Katrin Bernath (GLP), die besagte Studie mit dem Verweis darauf, sie diene als Grundlage für eine «laufende Entwicklung», nicht herausgeben will. 

Eine Vorstellung, was auf dem Güterbahnhof einmal entstehen soll, hat die Stadt aber schon einmal publik gemacht. Gemäss dem Anfang Jahr vom Stadtrat genehmigten Richtplan werden auf dem Gelände 30 Prozent Wohnungen und 70 Prozent Arbeitsplätze angestrebt. 

Diese Angaben seien für die SBB «im Sinn eines langfristigen Ziels realistisch und sinnvoll». Für konkrete Aussagen zur künftigen Nutzung und zur Anzahl geplanter Wohnungen sei es indes noch zu früh. Grundsätzlich aber streben die SBB «in all ihren Arealentwicklungen eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Städten und Kantonen an», so auch in diesem Fall. Man wolle «einen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung des Gebiets und der Stadt Schaffhausen leisten». 

Nicht unbeteiligt ist auch der Kanton. Baudirektor Martin Kessler (FDP) sagt: «Die SBB, die Stadt Schaffhausen und der Kanton haben beschlossen, das Güterverwaltungsareal mittelfristig städtebaulich gemeinsam zu entwickeln.» Abklärungen für einen möglichen Rahmenplan seien bereits gemacht worden. «Der Landverkauf ermöglicht die nächsten Schritte», sagt Kessler. Der Baudirektor schliesst zudem nicht per se aus, Teile des Areals selber zu erwerben: «Grundsätzlich ist der Kanton an einer Entwicklung dieser sehr zentralen Lage interessiert. Falls ein Angebot der SBB käme, würde der Kanton dies prüfen.»

Bis die letzte Stunde des Güterbahnhofs geschlagen hat, dürfte es allerdings noch ein paar Jahre dauern. Laut Richtplan der Stadt hat der Güterbahnhof nur die Priorität 2 (mittelfristig). Fünf Projekte – Mühlental, Rheinufer-Ost, Herblingertal, Ebnat-West und Grubenquartier – sind laut Richtplan dringender. Dem Güterbahnhof bleibt eine letzte Gnadenfrist. 

Dieser Artikel erschien am 5. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

FDP & SVP: Keine Unterschiede

Der «bürgerliche Schulterschluss» existiert nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei städtischen Volksabstimmungen. In der zu Ende gehenden Legislatur fällten FDP und SVP immer die gleiche Parole. Das schafften nicht mal SP und Juso.

Mitten in der Legislatur wählten die Schaffhauser Daniel Preisig (SVP) in den Stadtrat und verschafften damit FDP und SVP eine Mehrheit in der Regierung. Die Linken verfluchten das Wahlresultat und sahen düsteren Zeiten entgegen. Doch wie sich nun – zwei Jahre später – herausstellt, blieb die rechte Revolution weitgehend aus. Einerseits lag das an FDP-Stadtrat Urs Hunziker, der das eine oder andere Mal gegen das Duo Preisig/Rohner stimmte und damit rechten Maximalforderungen nach einer höheren Steuersenkung oder einem billigeren Breite-Schulhaus eine Absage erteilte. Zu einem wesentlichen Teil war es aber auch das Parlament, das nicht so mitspielte, wie dies Freisinnige und SVPler gerne gehabt hätten.

Weil FDP, SVP und EDU zusammen nur 17 von 36 Sitzen innehaben, hatte der rechte Stadtrat keine Mehrheit im Gros­sen Stadtrat und war darum stets auf mindestens einen Unterstützer aus der Mitte-Fraktion mit ÖBS, GLP, EVP und CVP angewiesen, die sieben Sitze besetzt.

17-mal in der zu Ende gehenden Legislatur fiel ein Entscheid des Parlaments nur mit einer Stimme Unterschied oder gar mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten aus. Nicht immer wurden wichtige Entscheide dermassen knapp gefällt. Aber manchmal schon, vor allem während der Budgetdebatten. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils vier Entscheide mit einer Stimme Differenz gefällt – unter anderem, weil die Mitte-Fraktion nicht geschlossen abstimmte.

Die Macht einer Stimme
So war es Georg Merz (ÖBS), der vor einem Jahr die entscheidende Stimme gegen die Erhöhung der Subventionen für Kammgarn, Taptab und Vebikus abgab, die der jungfreisinnige Grossstadtrat Till Hardmeier gefordert hatte. Merz stellte sich hinter den Sparantrag und nahm Till Hardmeier gegen Angriffe des Stadtrates und von linker Seite gar in Schutz: «Ich glaube, Till Hardmeier will nicht die ganze Kultur an die Wand fahren», sagte er damals. Die Kürzung um 33’000 Franken bezeichnete er als «verantwortbar».

An der gleichen Sitzung lehnte seine Fraktionskollegin Theresia Derksen (CVP) zuerst eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte ab, stimmte danach aber als einzige ihrer Fraktion für eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt (den sogenannten Steuerrabatt) und damit gegen den Antrag ihres Fraktionskollegen René Schmidt (GLP), der den Steuerfuss unverändert lassen wollte.

Labile Mitte, vereinte Rechte
Wie unterschiedlich die Mittefraktion tickt, zeigen auch die Parolen der vier Parteien zu den städtischen Volksabstimmungen. 19-mal mussten die Stimmberechtigten der Stadt seit Januar 2013 zur Urne, um entweder Ja, Nein oder bei Stichfragen ein Kreuz auf ihren Stimmzettel zu kritzeln. In wichtigen Fragen waren ÖBS, GLP, EVP und CVP nicht gleicher Meinung, beispielsweise beim Breite-Schulhaus und beim Lindli-Verkauf. Dann, wenn man nur noch Ja oder Nein sagen kann, kippt die ÖBS eher nach links, die CVP nach rechts. Königsmacherin ist die GLP, die seit der Abstimmung über das FCS-Stadion im März 2015 jede städtische Volksabstimmung gewonnen hat – 13-mal in Folge.

Im Gegensatz zur labilen Mitte marschieren FDP und SVP konsequent im Gleichschritt. Beide Parteien haben zu ­allen 19 Volksabstimmungen inklusive Stichfragen exakt dieselben Parolen herausgegeben. So bekämpften Freisinnige und SVPler erfolgreich die 2000-Watt-Gesellschaft und die linken Wohnbau-Initiativen. Und gemeinsam verloren sie die Abstimmungen über das Breite-Schulhaus und den Verkauf des Lindli-Areals.

Zum Vergleich: Nicht einmal SP und Juso sind immer gleicher Meinung. Die Jungpartei war in vier der 19 Sachfragen anderer Ansicht, beispielsweise bei den Abstimmungen über den FCS-Park und den Verkauf des Hohberg-Areals. In beiden Fällen empfahl die Juso ein Nein, die SP ein Ja.

Die je nach Thema unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln auch die politische Stimmungslage in der Schaffhauser Bevölkerung. Und das muss man dem Grossen Stadtrat zugute halten: In zwei wichtigen Fragen – dem Breite-Schulhaus und dem Lindli-Areal – haben sowohl die linke wie auch die rechte Ratsseite eingesehen, dass man sich nicht einig wird. Im Gegensatz zum Kantonsrat, der zuletzt das Raumplanungsgesetz scheitern liess, einigte man sich auf einen Kompromiss und liess das Stimmvolk zwischen zwei Varianten entscheiden.

Abschlusszeugnis: gut
Insgesamt kann sich die Arbeit des Gros­sen Stadtrates mehr als sehen lassen. Seit Januar 2013 wurden Vorlagen des Parlaments nur in drei Fällen vom Stimmvolk verworfen: beim FCS-Park, beim Verkauf des Hohberg-Areals und bei der 2000-Watt-Gesellschaft. Diese Bilanz zeigt, dass der Grosse Stadtrat deutlich näher beim Volk politisiert als der Kantonsrat, der im gleichen Zeitraum mit nahezu allen bedeutenden Vorlagen gescheitert ist. Dem städtischen Parlament darf darum ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, obwohl die Wortgefechte bisweilen unterirdisches Niveau erreichen. Dann verhallen sogar «Pschhht»-Aufrufe im Minutentakt wirkungslos.

Landverkäufe haben’s schwer
Die Bilanz nach Parteien zeigt auch, dass sowohl rechte wie linke Maximalforderungen von einer Mehrheit nicht unterstützt werden. SP, AL und Juso scheiterten mit ihren Wohnbau- und Boden-Initia­tiven ebenso wie FDP und SVP in Sachen Breite-Schulhaus und Lindli-Verkauf.

Überraschende Zeichen hat das Stimmvolk kaum gesetzt, einzig in Sachen Bodenpolitik zeigt sich eine Tendenz. Dreimal entschieden die Stimmberechtigten der Stadt darüber, ob sie städtischen Boden verkaufen wollen oder nicht. Nur dem Verkauf eines Grundstücks an der Artilleriestrasse wurde an der Urne zugestimmt. Zuvor haben die Schaffhauser den Verkauf einer Hohberg-Parzelle abgelehnt. In diesem Jahr scheiterte auch der Verkauf des Lindli-Areals – deutlich.
Symbolisch dafür steht der Meinungswechsel bei den Sozialdemokraten. Während die SP Anfang 2013 den Verkauf der Hohberg-Parzelle noch unterstützte, gab sie später zum Landverkauf an der Artilleriestrasse Stimmfreigabe heraus. Den Verkauf des Lindli-Areals lehnte die Partei dann schliesslich ab, genau so wie ÖBS und GLP. Es scheint, als wären Landverkäufe heute nicht mehr mehrheits­fähig.

Diese Analyse erschien am 17. November 2016 in der «schaffhauser az».

Aufgelaufen

Die FDP kann ihren zweiten Stadtratssitz nicht verteidigen, Diego Faccani verliert das Duell gegen Katrin Bernath. Der «bürgerliche Schulterschluss» ist gescheitert. Die Analyse zu den Stadtratswahlen.

Es ist eine historische Niederlage. Mit zwei Ausnahmen war die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung vertreten. Ab 2017 wird das nicht mehr der Fall sein. Am Sonntag wählte die Stimmbevölkerung Katrin Bernath (GLP) neu in den Stadtrat. Diego Faccani (FDP), der den Sitz seines Parteikollegen Urs Hunziker verteidigen sollte, hatte das Nachsehen – und zwar deutlich. Faccani holte gerade mal drei Viertel so viel Stimmen wie die Kandidatin der Grünliberalen. Diese wiederum liess sogar Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) hinter sich.

Als Stadtrat gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen

Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen

Dass die FDP ihren zweiten Sitz verliert, war – wäre sie auf dem aktuellen Kurs weitergesegelt – nur eine Frage der Zeit. Zu schwach hat sich die Partei in den letzten Jahren präsentiert. In der Stadt büssten die Freisinnigen in den letzten Jahren bei allen Parlamentswahlen Stimmen ein, ob Grossstadtrat, Kantonsrat oder Nationalrat. Das führte dazu, dass die Partei Sitz um Sitz verlor: 2007 mussten die Freisinnigen ihren Nationalratssitz an Thomas Hurter (SVP) abgeben, 2008 ging das Stadtpräsidium an Thomas Feurer (ÖBS), und 2011 unterlag Christian Heydecker im Kampf um den bis dato freisinnigen Ständeratssitz dem Neuhauser Unternehmer Thomas Minder (parteilos). Den zweiten Schaffhauser Stadtratssitz rettete die Partei vor vier Jahren nur mit einem Vorsprung von 25 (!) Stimmen auf die SP.

Verheerender Schulterschluss

Nach diesem Schuss vor den Bug verbrüderte sich die FDP mit der SVP. Ein Fehler, denn heute ist klar: Die Wahl von SVP-Mann Daniel Preisig, welche die FDP vor zwei Jahren tatkräftig mitunterstützte, war einer der Hauptgründe, warum die Freisinnigen am Sonntag ihren zweiten Sitz verloren haben. Damals im Herbst 2014, nach dem Rücktritt von Thomas Feurer, trat Katrin Bernath bereits einmal an. Zudem schickte die SP Katrin Huber Ott ins Rennen. Beide unterlagen Preisig.

Hätten sich die Freisinnigen damals nicht vehement für Preisig ausgesprochen – vielleicht stattdessen sogar für Bernath –, wäre die GLP-Kandidatin wohl schon 2014 gewählt worden. Die SVP wiederum hätte wohl in diesem Jahr angegriffen – gegen die FDP. In diesem Fall wären die Freisinnigen aber ziemlich sicher von den Mitte- und Linkswählern unterstützt worden. Der Angriff der SVP wäre dadurch chancenlos gewesen.

Fakt bleibt: Der «bürgerliche Schulterschluss» hat der FDP in der Stadt bis heute rein gar nichts gebracht. Dafür hat die Partei ihre Eigenständigkeit inzwischen fast komplett aufgegeben. Sie war nicht einmal in der Lage, bei der Wahl um die Verteidigung des eigenen Stadtratssitzes den Lead im Wahlkampf zu übernehmen. Diesen überliess sie den SVP-Grossstadträten Hermann Schlatter und Mariano Fio­retti.

Kritik aus den eigenen Reihen

Diese Entwicklung gefällt längst nicht allen Freisinnigen. Ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, kritisiert gegenüber der «az» die «Anbiederung nach rechts» und moniert: «Das Verhalten der bürgerlichen Stadträte ist eine Frechheit. Es kann nicht sein, dass man die Stadträte der anderen, linken Parteien mit der eigenen Mehrheit so an die Wand drückt.»

Eine kritische Stimme, die anscheinden ungehört verhallt. Denn die Haupt-Protagonisten von FDP und SVP, Stephan Schlatter (Präsident FDP Stadt), Diego Faccani, Daniel Preisig und Hermann Schlatter, lobten noch am Wahlabend im Haus der Wirtschaft die «hervorragende Zusammenarbeit», «den guten Wahlkampf» und dankten für die gegenseitige Unterstützung.

Hermann Schlatter «hat gedacht, es reicht», warum es doch nicht klappte, «müssen wir analysieren». Diego Faccani vermutet, «vielleicht hat der Frauenbonus eine Rolle gespielt». Klar ist für den unterlegenen Stadtratskandidaten: Katrin Bernath wurde vor allem von den Linken gewählt. Eine Einschätzung, die mit Sicherheit zutrifft und ihre Gründe hat.

Die Kulturszene im Rücken

Ein Indiz dafür, dass entweder die Wahlbeteiligung links der Mitte stärker war als auf der rechten Seite oder selbst viele bürgerliche Wähler die linken Kandidaten wählten, zeigen die Resultate von Peter Neukomm (SP) und Simon Stocker (AL). Beide konnten gegenüber 2012 an Stimmen zulegen – obwohl sich die Zahl der gültigen Stimmen ingesamt kaum veränderte.

Stocker machte im Vergleich zur letzten Erneuerungswahl mehr als 1600 Stimmen vorwärts, Neukomm immerhin 550, wobei er schon 2012 mit einem riesigen Vorsprung von knapp 1700 Stimmen vor dem zweitplatzierten Thomas Feurer landete.

Der Grund für das starke linke Lager und die deutliche Wahl von Katrin Bernath könnte auf den 8. Dezember 2015 zurückzuführen sein. Vielleicht haben die FDP und Diego Faccani schon damals den entscheidenden Fehler gemacht, als sie – angespornt von der SVP – im Stadtparlament die Kultursubventionen kürzten und sich damit völlig unnötigerweise einen neuen Gegner geschaffen haben: die Kulturszene.

Katrin Bernath wiederum nahm an den Treffen des kurze Zeit später neu ins Leben gerufenen Kulturbündnisses teil und zeigte, dass sie sich für die Schaffhauser Kulturszene einsetzt. Hinter den Kulissen mobilisierte die Szene darum kräftig für die Wahl von Katrin Bernath. Denn für die Kulturschaffenden war klar: Selten war eine Wahl so eminent wichtig wie diese.

Ob der Frauenbonus – Bernath zieht nach Veronika Heller (SP, 1998–2008) und Jeanette Storrer (FDP, 2009–2012) als erst dritte Frau in die Stadtregierung ein – wirklich eine dermassen entscheidende Rolle spielte, erscheint hingegen fragwürdig. Denn Frauen wählen so oder so linker als Männer, das zeigen Studien immer wieder. Sprich: Frauen hätten wohl auch eher einen GLP-Mann statt einen FDP-Mann gewählt.

Klar aufgegangen ist die Taktik der SP, auf einen Angriff für einen zweiten Sitz zu verzichten und stattdessen Katrin Bernath zu unterstützen. Damit konnten die Sozialdemokraten korrigieren, was sie 2014 selber mitbewirkt hatten: die rechtskonservative Mehrheit. Denn Katrin Bernath brachte am Sonntag nachträglich den Beweis: Hätte sich die SP vor zwei Jahren zurückgehalten und Katrin Bernath wäre allein gegen Preisig angetreten, hätte sie gewonnen – und die SVP wäre heute nicht im Stadtrat vertreten.

Dieser Artikel erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az»

Stadt versus Land: 6 zu 5

Die Reichensteuer-Initiative war die erste kantonale Vorlage seit März 2007, welche die Stadt gegen das Land verlor.

Am 30. November hat die Stadt Schaffhausen der Reichensteuer-Initiative der AL mit 51,16 Prozent der Stimmen zugestimmt. Weil die Landgemeinden die Initiative aber klar ablehnten (42.63% JA), fiel die Initiative durch. Dass die Stadt bei einer kantonalen Vorlage gegen das Land verliert, ist eine Seltenheit. Letztmals war das im März 2007 der Fall, als die Stadt der Revision des Steuerwesens zustimmte, aber ebenfalls gegen die Landgemeinden verlor.

Generell herrscht zwischen Stadt und Land mehrheitlich Einigkeit. Seit Beginn des Jahres 2004 kamen 56 kantonale Vorlagen zur Abstimmung (inklusive der Stichfrage bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Davon haben Stadt und Land nur elf Mal unterschiedlich abgestimmt. Das ist nicht verwunderlich, denn der Entscheid fiel bei den meisten Vorlagen deutlich aus. Nur in 17 der 56 Vorlagen betrug die Differenz weniger als 10% (sprich: der Entscheid fiel knapper als 55% zu 45% aus).

SVP-Initiativen scheiterten an der Stadt

Und von diesen 17 knappen Abstimmungen hat die Stadt in sechs Fällen das Land überstimmt. Nur fünfmal – wie bei der Reichensteuer-Initiative – musste sich die Stadt dem Willen der Landgemeinden beugen. In weiteren sechs Fällen herrschte Einigkeit.

Zuletzt siegte die Stadt gegen das Land viermal in Serie. So hätten die Landgemeinden die Volksinitiative «Schluss mit der
Diskriminierung der klassischen Familie»
der Jungen SVP angenommen. Auch die Pauschalbesteuerung hätte das Land nicht abgeschafft. In der Stichfrage zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag hätte sich das Land für den Gegenvorschlag ausgesprochen, wenn auch nur mit zwei (!) Stimmen Unterschied (6456 für Initiative, 6458 für Gegenvorschlag). Zudem hätte der Kanton ohne die Stadt der SVP-Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS» zugestimmt.

Grosse Bandbreite

Der durchschnittliche Unterschied zwischen dem Land und der Stadt liegt bei 5,71 Prozentpunkte. Am krassesten war die Differenz bei den Abstimmungen zur Lehrstellen-Initiative und zur Flextax-Initiative. Beides waren Vorlagen, die von der Linken (AL und SP) aufs politische Tapet gebracht wurden. Die Differenz betrug in beiden Fällen über 12 Prozentpunkte.

Die höchste Einigkeit herrschte bei der Abstimmung über die Aufnahme der J15 (Schaffhausen – Thayngen) ins Nationalstrassennetz im Jahr 2008. Nur 0,02 Prozentpunkte betrug damals die Differenz zwischen den Stadt und Land.

Kompletter Datensatz: Sauter, Jimmy (2014): Stadt versus Land: 6 zu 5, jsauter.ch