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Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct (siehe Seite 2), seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».

«Stars in Town» droht das Aus

Ob das «Stars in Town» durchgeführt werden kann, ist derzeit völlig offen. Für den Fall einer Absage müssten «Rettungsszenarien» mit Hilfe des Staates getroffen werden. Sonst droht das Ende.

Wie lange noch? Wann wird sich das Leben wieder normalisieren? Was ist ab wann wieder erlaubt? Es sind Fragen, die sich derzeit viele stellen und auf die niemand eine genaue Antwort weiss.
Vor der Herausforderung, mit dieser Ungewissheit umzugehen, steht auch die Stars in Town AG, Veranstalterin des grössten Schaffhauser Musikfestivals. Deshalb stocken dort derzeit die Vorbereitungen für den fünftägigen Event, der vom 4. bis zum 8. August stattfinden soll: «Aktuell steht bei Stars in Town alles still, da auch alle unserer Lieferanten und Partner von diesem Lockdown betroffen sind. Diese Planungsunsicherheit ist für alle sehr unangenehm», schreibt Mediensprecher Urs Peter Naef auf Anfrage der AZ.

32 000 Besucherinnen und Besucher verzeichnete das Festival im letzten Jahr. Tausende drängten sich dicht nebeneinander vor der grossen Bühne, tanzten und wirbelten dabei ihre vom Schweiss durchnässten Haare durch die Luft.

Was für Virologinnen vermutlich ein Horrorszenario ist, würde die Veranstalterin auch dieses Jahr gerne sehen. Sonst droht möglicherweise gar das Ende der Stars in Town AG.

Warten auf den Bundesrat

Derzeit rechnet das Organisationsteam des Festivals noch damit, dass das Stars in Town stattfinden wird. Tickets können aktuell gekauft werden. «Solange die Behörden Veranstaltungen in der zweiten Jahreshälfte nicht verbieten, dürfen und wollen wir verhalten optimistisch sein», meint Urs Peter Naef. Schliesslich habe man auch gar keine andere Wahl, als vorerst am Termin festzuhalten: «Für eine Absage benötigen wir eine behördliche Massnahme (z.B. ein Veranstaltungsverbot), andernfalls haften wir für sämtliche Künstlergagen.»

Deshalb heisst es derzeit: Warten, bis der Bundesrat ankündigt, wie und ob die vorerst bis zum 19. April dauernde «ausserordentliche Lage» verlängert wird. Geplant sei, dass man bis spätestens 15. Mai eine verbindliche Ansage machen könne, ob das Stars in Town 2020 durchgeführt werden dürfe. Dazu stehe man in engem Kontakt mit den Behörden, meint Naef.

Rettung durch den Staat?

Klar ist: Die ersten Anlässe, die der Bundesrat verboten hatte, waren Grossveranstaltungen ab mehr als 1000 Personen. Womöglich sind es auch solche Veranstaltungen, die erst ganz zuletzt wieder erlaubt werden. Ob das noch dieses Jahr geschieht? Und was, wenn jemand heute Gelder für eine künftige Veranstaltung aufwendet, die zwar jetzt nicht vom Verbot betroffen ist, danach aber abgesagt werden muss, weil das Veranstaltungsverbot verlängert wird? Gibt es dann auch für diese Veranstaltungen Entschädigungen?

Etwas ratlos ist das Bundesamt für Kultur: «Wir können keine Ratschläge in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen in nächster Zeit abgeben», heisst es vom Amt auf Nachfrage. Der Kanton wiederum geht davon aus, dass «die Veranstalter im aktuellen Zeitpunkt nur die absolut notwendigen Ausgaben tätigen», wie Staatsschreiber Stefan Bilger schreibt.

Skeptisch war am Montagabend Susanne Herold, Professorin für Infektionskrankheiten an einer Universität in Deutschland. Gegenüber der ARD meinte sie, man müsse damit rechnen, dass «in diesem Jahr» vielleicht keine Grossveranstaltungen mehr stattfinden werden: «Auch wenn die Infektionswelle zurückgeht, wird es immer wieder Hotspots geben, wo Infektionen ausbrechen. Und auch die müssen wieder eingedämmt werden.» Speziell an Grossanlässen wie Fussballspielen oder Konzerten könne sich das Virus «extrem leicht ausbreiten». Ausserdem sei an solchen Veranstaltungen die «Kontaktnachverfolgung extrem schwierig».
Dieser Logik nach müsste das Stars in Town wohl abgesagt werden.
Das würde das Festival «hart treffen», wie Urs Peter Naef schreibt. Bereits jetzt seien etwa zehn bis zwölf Prozent des Eventbudgets von rund 4,5 Millionen Franken ausgegeben worden. «Diesen Schaden könnte der Veranstalter nicht alleine tragen», so Naef. Deshalb müsste «zur gegebenen Zeit mit der öffentlichen Hand über allfällige Rettungsszenarien» gesprochen werden. «Andernfalls besteht die Gefahr, dass Schaffhausen seinen grössten Kulturleuchtturm verlieren könnte.»

Versteckte Subventionen

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Stars in Town bereits in normalen Jahren mit Subventionen unterstützt wird. Zu einem fixen Beitrag von 50 000 Franken vom Kanton kommen weitere 50 000 Franken als Defizitgarantie bei schlechtem Wetter hinzu, ebenfalls vom Kanton. Zudem erhält die Stars in Town AG indirekt finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Der Stadtrat gewährt dem Festival Gebührenerlasse von jährlich knapp 100 000 Franken. Das schreibt der zuständige Stadtrat Simon Stocker (AL) auf Anfrage der AZ. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für Platzmieten, Bewilligungen, Material und Arbeitsaufwände der städtischen Behörden. Stocker hält aber auch fest, dass das Stars in Town nicht die einzige Veranstaltung sei, die solche Gebührenerlasse erhält. «Es profitieren zahlreiche Organisationen und Anlässe (Fasnacht, Kinderfest, Slow up, Herblinger Chilbi, Sommertheater, Kammgarn-Hoffest etc.).» Ende 2018 hat der Stadtrat eine neue Richtlinie beschlossen, die solche Gebührenerlasse regelt. Zu den Veranstaltungen, die davon profitieren, gehören beispielsweise 1.-August-Feiern sowie militärische und gemeinnützige Anlässe. Weiter zählen Veranstaltungen dazu, die nicht gewinnorientiert und öffentlich zugänglich sind. Ausserdem gibt es laut der Richtlinie Gebührenerlasse «bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses». «Der Stadtrat unterstützt damit Veranstaltungen, die zur Standortförderung und Attraktivierung der Stadt beitragen», so Stocker.

Gleichzeitig erhalten die Stadtratsmitglieder jeweils zwei Gratistickets für das Festival auf dem Herrenacker. Dieser Umstand stehe aber in keinem Zusammenhang mit den Gebührenerlassen, schreibt Stocker: «Der Stadtrat entscheidet stets unabhängig über die Kostenerlasse.» Und: «Der Stadtrat wird zu ganz vielen Anlässen eingeladen – ob mit oder ohne Gebührenerlass. Auch hier wieder einige Beispiele: Herbstmesse, Fasnachtsempfang, Zirkus Knie, Empfänge von Verbänden, Musikanlässe (Orchester, klassische Musik).» Bei der Teilnahme gehe es darum, den Organisatorinnen und Organisatoren Wertschätzung für ihr Engagement entgegenzubringen, wenn man ihre Einladung annimmt.

Das Stars in Town hält fest, dass die öffentlichen Gelder «bewusst für Nachwuchsprojekte» wie die freizugängliche Startrampe auf dem Fronwagplatz, das Kammgarnstars und das Family Festival eingesetzt werden. Ausserdem schreibt Naef: «Gemessen an der generierten Wertschöpfung sind diese Gelder verhältnismässig.» In den letzten Jahren habe das Festival «über 80 Millionen Franken an Wertschöpfung generiert».

Dieser Artikel erschien am 2. April in der «Schaffhauser AZ».

Update vom 29.4.2020: Nachdem der Bundesrat Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis Ende August verboten hat, wurde das Stars in Town 2020 umgehend abgesagt.

Gericht rügt Stadtparlament

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde von SVP-Präsident Walter Hotz abgelehnt. Das gab das Gericht kürzlich bekannt. Hotz hatte im Rahmen der zweiten Abstimmung über das Neubauprojekt Werkhof SH Power im Schweizersbild moniert, dass die Stadt Schaffhausen nur über die in der Zwischenzeit neu berechneten Zusatzkosten des Projekts abstimmen liess. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stadt dem Stimmvolk die Gesamtkosten des neuen Bauprojekts hätte vorlegen müssen.

Das Obergericht ging in seinem Urteil allerdings gar nicht erst auf diese Streitfrage ein. Es lehnte die Beschwerde von Hotz deshalb ab, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Gleichzeitig tadelt das Gericht aber auch das Stadtparlament. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates sei teilweise «als lückenhaft zu betrachten», moniert das Gericht. Das Stadtparlament sei seiner Verpflichtung, die amtliche Veröffentlichung seiner Beschlüsse in seiner Geschäftsordnung zu regeln, «bisher nicht bzw. nur unvollständig nachgekommen». Dennoch hätte Hotz als aktiver Politiker früher über das Projekt Bescheid wissen und die Beschwerde entsprechend früher einreichen müssen. Gegenüber der AZ sagt Walter Hotz, er habe noch nicht entschieden, ob er das Urteil anfechten will.

Die Stimmbevölkerung der Stadt hatte den Bau des Werkhofs 2016 mit 77 Prozent und die Zusatzkosten 2019 mit 60 Prozent der Stimmen angenommen. Vor diesem Hintergrund hofft Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) darauf, dass Walter Hotz den Entscheid des Stimmvolks nun akzeptieren und das Urteil nicht vor Bundesgericht anfechten werde. «Sonst gehen weitere Monate verloren», sagt Neukomm. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, kann SH Power nicht umziehen und das frei werdende Gaswerk-Areal am Lindli nicht neu gestaltet werden.

Dieser Text erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ»

Mitte mit Linksdrall

Sie wird dort gewählt, wo die Reichen wohnen. Und sie sorgt bei FDP und SVP für Frust, weil sie häufig mit der SP paktiert. Wie die GLP wirklich tickt. Eine Analyse.

Je höher die Steuerkraft pro Person in einer Gemeinde (Zahlen von 2018), desto höher war auch der Wähleranteil der GLP bei den Nationalratswahlen 2019. Grafik: Jimmy Sauter.

Das Verdikt ist klar: Je tiefer der Steuerfuss einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen. Und: Der Wähleranteil der GLP ist in jenen Gemeinden überdurchschnittlich hoch, in denen auch die Steuerkraft pro Person gross ist. Das zeigen Analysen der AZ aufgrund der vergangenen Nationalratswahlen.

Konkret heisst das: In den steuergünstigen Gemeinden wie Buchberg, Stetten und Rüdlingen, wo die Steuerkraft pro Kopf mit über 4000 Franken am höchsten liegt, machte die GLP im Herbst bis zu 10 Prozent der Stimmen. In Beggingen hingegen, wo die Steuerkraft gerade mal 2000 Franken pro Person beträgt und der Steuerfuss bei 119 Prozent liegt – so hoch wie nirgends sonst im Kanton –, wählten nicht einmal zwei Prozent grünliberal. Der Zusammenhang ist statistisch erkennbar. 

Das heisst überspitzt gesagt: Je reicher die Bevölkerung einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen.

Was sagt das aus über die Partei, die noch nicht einmal sechs Jahre alt ist, aber die Politik – vor allem in der Stadt Schaffhausen – bereits entscheidend mitprägt? Bleibt den Leuten dort, wo sie dem Fiskus weniger abgeben müssen, mehr Geld im eigenen Portemonnaie, um auch noch was zugunsten einer nachhaltigen Umwelt abgeben zu können, während man gleichzeitig kaum auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen angewiesen ist? Sprich: Muss man sich GLP-Wählen leisten können?

Kantonsrätin Maria Härvelid und Christoph Hak, Präsident der Schaffhauser GLP, sollen das erklären.

Der, der einst SP wählte

Es ist Montagmorgen, auf dem Weg in das Schaffhauser Breitequartier. Regentropfen klatschen gegen die Fensterscheiben des Busses. Draussen ziehen zwei- und dreistöckige Mehr- und Einfamilienhäuser mit kleinen grünen Vorgärten vorbei. Hier ist Christoph Hak zu Hause. 

Am Montag kümmert sich Hak um die Politik. Und um die beiden Kinder. An den anderen Tagen arbeitet er als Coach und Personalverantwortlicher in der Arbeitsintegration, wo er Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt führen soll.

Bereits am frühen Morgen hat er ein Kind zum Arzt gebracht. Bevor er den Zmittag kochen wird, hat er noch eine Stunde Zeit.

Also: Muss man sich GLP-Wählen leisten können, Christoph Hak?

«Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Wir machen keine Politik für die Reichen, sondern Politik für den Mittelstand. Klar, das sagen die meisten anderen bürgerlichen Parteien auch, aber sie machen es nicht. Die SVP macht Politik für Reiche und Superreiche, die FDP dasselbe.»

Christoph Hak sitzt am Stubentisch. Hinter ihm sind dicke Bücher (Stieg Larssons Krimis) und Kinderspiele (Cluedo, Monopoly) in weissen Regalen verstaut. In einer Ecke stapeln sich Unmengen CDs.

Früher wählte er SP, sagt Hak. 2003 aber, als Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, wandte er sich von den Genossinnen und Genossen ab. «Die SP hätte aus dem Bundesrat austreten und in die Opposition gehen müssen. Dass sie das nicht getan hat, zeigte mir, dass sie wie alle anderen Parteien nur an der Macht interessiert ist», sagt Hak. 

Das klingt ziemlich radikal.

Hak: «Ja, das war aber auch noch eine anderen Zeit, ich war jung.»

Stimmt es also, wenn es heisst: Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es danach noch ist, hat keinen Verstand?

Hak: «Für mich trifft das ein Stück weit zu, ja».

Das Migrantenkind

Ortswechsel. Vom Breitequartier in die Schaffhauser Altstadt. Über Mittag, zwischen Kantonsratssitzung und Kommissionssitzung, ist im Terminkalender von Maria Härvelid noch nichts eingetragen. Sie empfängt die AZ in einem Sitzungszimmer einer Freundin.

Maria Härvelid ist «ein Migrantenkind», wie sie selbst sagt. In Schweden geboren, die Mutter Schweizerin, kam sie als 10-Jährige in die Schweiz. Und blieb hier. Sie machte die Ausbildung zur Pflegefachfrau, absolvierte Weiterbildungen und arbeitet heute als Bereichsleiterin am Thurgauer Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales.

Auch Maria Härvelid, bis kürzlich Co-Präsidentin der GLP, ist nicht mit der Aussage einverstanden, dass man sich GLP-Wählen leisten können muss. Sie nimmt die AZ-Analyse auseinander und sagt, der vergleichsweise hohe Wähleranteil der GLP in Buchberg und Rüdlingen sei wohl darauf zurückzuführen, dass die beiden Gemeinden näher beim Kanton Zürich liegen, wo die GLP schon seit 2004 existiert, zehn Jahre länger als in Schaffhausen. «Im unteren Kantonsteil hat man mehr Erfahrungen mit unserer Politik machen können, deshalb ist der Wähleranteil dort vermutlich auch höher», meint Härvelid.

Sie hat nicht ganz unrecht. Ohne Buchberg und Rüdlingen nimmt der Zusammenhang zwischen Steuerkraft und Wähleranteil der GLP ab, er existiert aber weiterhin, wenn auch auf tieferem Niveau. 

Die «Grünasozialen»

Die ehemalige Co-Präsidentin der GLP war früher Mitglied der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), bis sich die Partei in Grüne und Grünliberale gespalten hat. Härvelid trat der GLP bei, die in den letzten Jahren Auftrieb erhalten hat. Im Zuge der «Fridays for future»-Bewegung seien zahlreiche Junge beigetreten, rund 100 Mitglieder habe die Partei inzwischen. Maria Härvelid sagt aber auch, die Arbeit habe in letzter Zeit deutlich zugenommen. «Wir sind von der Stubentisch-Partei zu einer Partei geworden, die eine professionelle Organisation braucht.»

Hinzu kommt der politische und mediale Gegenwind. Vor einem Jahr wurde die GLP von der WOZ als «die Grünasozialen» bezeichnet. Die Wochenzeitung untermauert ihren Standpunkt unter anderem mit den Positionen der nationalen Partei. Die GLP kämpfte für die Unternehmenssteurreform III und den Einsatz von Detektiven gegen Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger. Ausserdem lehnten die Grünliberalen linke Anliegen wie die Erbschaftssteuerinitiative und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von ausländischen Millionärinnen und Millionären ab.

Wie ist das, wenn man «grünasozial» genannt wird?

Maria Härvelid schaut irritiert und schüttelt den Kopf. Die WOZ liest sie anscheinend nicht. «Das ist völlig verkehrt», sagt sie dann und überlegt: «Wir bearbeiten Wirtschaftsthemen. Und je nach Thematik gewichten wir diese manchmal höher. Wenn ich das jetzt aus extrem linker Perspektive anschaue, dann mag man diese Optik haben. Persönlich sage ich: Ich? Asozial?» Härvelid winkt mit der Hand ab und schüttelt nochmals den Kopf. Ihr fehlen die Worte. 

Tatsache ist aber auch: Die Schaffhauser GLP trug vor vier Jahren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen mit. Die Sparmassnahme scheiterte zwar anschliessend am Stimmvolk, aber dennoch: Es sind Parolen wie diese, die auf linker Seite nicht gut ankommen. Ebenso lösten die Nein-Empfehlungen der GLP zur Bodeninitiative des Umweltverbandes WWF und jüngst zur Transparenzinitiative der Juso auf linker Seite Kopfschütteln aus. Im Zweifel setzen sie sich eben doch mit den Rechten ins gleiche Boot, heisst es.

Gleichzeitig wird die Partei von FDP und SVP insbesondere in der Stadt immer wieder mit den Linken gleichgestellt. Man spricht von einer «linken Mehrheit», obwohl die linken Parteien (AL, Juso, SP, Grüne) nur 15 von 36 Sitzen im Stadtparlament innehaben. Nur wer die EVP (1 Sitz) und die GLP (3 Sitze) zum linken Lager zählt, kommt auf eine «linke» Mehrheit. 

Maria Härvelid sagt: «Wir werden von den anderen immer dorthin geschoben, wo sie uns sehen wollen. Von links und rechts wird an uns gezogen. Aber wir lassen uns auf keine Spiele ein.»

Einig sind sich Hak und Härvelid, dass die GLP «im Gegensatz zu den Polparteien keine einfachen Antworten» auf die komplexen politischen Probleme anbiete. «Wer unsere Position verstehen will, muss selber mitdenken», sagt Hak. «Das führt vermutlich dazu, dass wir im Bildungsbürgertum eher verstanden werden.» Das Bildungsbürgertum wiederum zählt zur wohlhabenden Schicht. 

Frust auf der rechten Seite

Der Frust bei FDP und SVP kommt allerdings nicht von ungefähr. Eine Analyse der AZ zeigt: Die drei GLP-Grossstadträte Raphael Kräuchi, René Schmidt und Bernhard Egli stimmen im Stadtparlament deutlich häufiger zusammen mit der SP als mit der FDP. Bei 77 Prozent der Abstimmungen stimmten GLP und SP identisch, nur bei 52 Prozent der Abstimmungen nahm die GLP die gleiche Position wie die Freisinnigen ein (berücksichtigt wurden 42 Abstimmungen von Anfang September 2019 bis Ende Februar 2020). In der Stadt verhilft die GLP den Linken also häufiger zu einer Mehrheit als den Rechten. Beispiele, in denen sich die Mitte-Links-Allianz durchsetzte, sind Lohnerhöhungen für das Stadtpersonal, der Ausbau der autofreien Zone in der Altstadt, der Kampf gegen ausländischen Strom aus nicht erneuerbaren Energien oder diese Woche das Kammgarn-Projekt (siehe Seite 7). 

Schliesslich zeigt sich auch im Kantonsrat, dass die GLP häufiger zusammen mit der SP (74 Prozent Übereinstimmung) als mit der FDP (69 Prozent) abstimmt. Die Hellgrünen tendieren eher zum sozialistischen Rot als zum liberalen Blau. Das Bildungsbürgertum hat – zumindest in gewissem Mass – ein soziales Gewissen.

Dieser Artikel erschien am 5. März in der «Schaffhauser AZ».

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die FDP will mit Diego Faccani einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern. Schon wieder. Warum es diesmal klappen soll, weiss niemand so genau.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm (von links). Foto: Stefan Kiss.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm sitzen um den Bartresen des Hotels Promenade und warten. Warten darauf, dass die FDP-Mitglieder entscheiden. 

Die Zeit vergeht. Einige nippen an einer Bierflasche. Man macht einen Witz. 

Dann, nach einer halben Stunde, öffnet sich die Tür. Journis und Kandidaten werden wieder hereingebeten. Die Parteibasis hat hinter geschlossenen Türen diskutiert und beschlossen: Neben dem amtierenden Stadtrat Raphaël Rohner wird die Partei Ende August mit Diego Faccani ins Rennen um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL) steigen. Christian Stamm, der ebenfalls zur Auswahl stand, zieht den Kürzeren. Der Entscheid sei «mit grosser Mehrheit und sehr eindeutig gefallen», verkündet der Präsident der FDP Stadt, Stephan Schlatter. Applaus im kleinen Saal. 

Eine Überraschung ist das nicht. Mutig ist es auch nicht wirklich. Und erfolgreich? Die definitive Antwort werden erst die Wahlen geben. Die Zeichen indes deuten kaum darauf, dass es diesmal anders ausgehen wird als noch vor vier Jahren, als die FDP mit dem gleichen Duo antrat – und scheiterte. 

Schon einmal gescheitert

Bereits 2016 wollte Diego Faccani in den Stadtrat. Damals ging es um einen freisinnigen Sitz, jenen von Urs Hunziker. Faccani landete mit 4600 Stimmen allerdings nur auf dem letzten Platz aller sechs Kandidierenden. Es fehlten knapp 1200 Stimmen auf den fünftplatzierten Daniel Preisig (SVP). Auf Katrin Bernath, die direkte Konkurrentin von der GLP, waren es gar 1500 Stimmen. Seither sind die Freisinnigen nur noch mit einer Person im Stadtrat vertreten. Wie aussergewöhnlich das ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: In den letzten 100 Jahren gab es nur 15 Jahre, in denen die FDP mit weniger als zwei Vertretern im Stadtrat sass. Die letzten vier Jahre gehören dazu. 

Der Verlust des zweiten Stadtratssitzes war indes nur die logische Konsequenz einer Reihe von Wahlniederlagen. Seit 2008 haben FDP und Jungfreisinnige einen Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die Partei schrumpfte von knapp 24 Prozent (9 Sitze im Parlament) auf 16 Prozent (6 Sitze). Die AZ titelte «FDP: Kurs aufs Riff» und «Aufgelaufen»

Nun also Prinzip Hoffnung. Denn so viel ist klar: In den letzten vier Jahren hat sich das politische Klima kaum zugunsten der Freisinnigen verändert. Im Gegenteil. Bei den letzten Nationalratswahlen unterboten sich FDP und Jungpartei noch einmal. In der Stadt Schaffhausen resultierte ein Wähleranteil von 9,6 Prozent, so wenig wie seit mindestens 1975 nicht. Damals waren es 34 Prozent gewesen, 1999 sogar 40 Prozent. 

Derzeit stehen aber Grün und Grünliberal im Trend. Wahlanalysen von SRF und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zeigen, dass die FDP zuletzt vor allem an die GLP Wählerinnen und Wähler verloren hat.

Die Stadtschaffhauser FDP zeigt sich darüber bis heute unbeeindruckt und macht keine Anstalten, ein grünes Mäntelchen anzuziehen: Erst letzte Woche diskutierte das Stadtparlament darüber, ob der städtische Stromversorger SH Power künftig nur noch Ökostrom anbieten soll. Der sogenannte Egalstrom, der unter anderem nicht erneuerbare Energien aus dem Ausland beinhaltet, soll gestrichen werden. Der Vorstoss kam von einem Grünliberalen. Freisinnige Sprecher lehnten die Forderung ab und kritisierten die GLP. Martin Egger sagte, bei einem solchen «Zwang» zum Ökostrom, da «blutet mein liberales Herz». Und Till Hardmeier forderte, die GLP solle das Wort «liberal» aus ihrem Parteinamen streichen.

SP-Mann Tanner bleibt gelassen

Die GLP sei eben «relativ wenig liberal», sagt auch Stephan Schlatter am Ende des Parteitages vom vergangenen Donnerstag zur AZ. Fragt man Grünliberale und Linke, heisst es wiederum, die FDP sei in den letzten Jahren nach rechts abgedriftet. 

Mittendrin in dieser von Wahlniederlagen arg gebeutelten Partei steht Diego Faccani, das Altstadtkind, das früher im Tellenbrunnen gebadet hat und heute das Schuhgeschäft der Eltern weiterführt. Seit sieben Jahren politisiert Faccani für die Freisinnigen, seit 2013 im Stadtparlament, seit 2017 auch im Kantonsrat. Er ist weder ein ultraliberaler Hardliner wie Christian Heydecker noch einer, der überdurchschnittlich häufig nach links ausschert, wie das Thomas Hauser macht. Das zeigte die Kantonsratsanalyse der AZ von Anfang Jahr.

«Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden»
Urs Tanner, SP.

Sein Konkurrent an diesem Abend im Hotel Promenade: Christian Stamm, politischer Neueinsteiger, aber kein unbekannter Name. Der Moderator von politischen Diskussionen bei Tele D und Radio Munot, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Herblingen und kürzlich auch interimistisch Mediensprecher des FC Schaffhausen, trat in den Medien immer wieder in Erscheinung. Wo er politisch steht, wusste man bis anhin nicht wirklich. Irgendwo am linken Flügel des bürgerlichen Lagers vielleicht. Ein Ideologe ist er sicherlich nicht. Das zeigt sich auch daran, dass er in der Vergangenheit bereits von SP, GLP und SVP angefragt worden sei, ob er für ein politisches Amt kandidieren wolle, wie Stamm selber sagt. Vielleicht gerade deshalb, weil man ihn nicht wirklich einordnen kann, meinte SP-Fraktionschef Urs Tanner schon vor dem Parteitag der Freisinnigen gegenüber der AZ, er stufe Stamm im Vergleich mit Faccani als gefährlicheren Kandidaten ein. Heute sagt Tanner: «Wer das Resultat von Diego Faccani vor vier Jahren anschaut und den Zustand der FDP, der wundert sich. Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden.»

Nun wird die SP gegen Faccani antreten. Die Skepsis gegenüber dem Quereinsteiger Stamm war bei vielen Mitgliedern zu gross. Man setzt auf den, den man schon kennt. Derweil wird Tanner zuhause wohl leise vor sich hin lächeln. 

FDP: Vergangenheit schönreden

Am Ende der Parteiversammlung, an der fast durchgehend die aus rechtsbürgerlicher Sicht bestehende, faktisch aber nicht vorhandene «linke Mehrheit» in der Stadt beklagt wurde, bleibt eine letzte, entscheidende Frage: Warum soll diesmal klappen, was bereits vor vier Jahren nicht funktioniert hat?

«Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden»
Vier FDP-Mitglieder.

Vier FDP-Mitglieder sagen unabhängig voneinander dasselbe: «Diego Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden, aber halt als Überzähliger ausgeschieden.»

Sie meinen damit, dass Faccani 2016 das sogenannte absolute Mehr, eine gesetzlich festgelegte Anzahl Stimmen, die auf einer mathematischen Formel basiert, erreicht hat. Freilich nützte ihm das herzlich wenig, weil das die anderen fünf Kandidierenden ebenfalls geschafft haben. Am Ende, wenn alle das absolute Mehr erreichen, werden die fünf Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Den Hinweis auf das Erreichen dieser Hürde ist lediglich eine beschönigende Ausrede von Verliererparteien. Das gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die SP, die jeweils dasselbe sagt, wenn sie mal wieder mit einem Angriff auf einen zweiten Regierungsratssitz gescheitert ist. 

Gibt es sonst noch ein Argument?

Grossstadtratspräsidentin Nicole Herren sagt: «Die Zeichen stehen vielleicht nicht unbedingt für die FDP. Es wird eine schwierige Aufgabe, aber ein Vertreter des Gewerbes würde dem Stadtrat guttun.»

Grossstadtrat Till Hardmeier meint, mit einem Kandidaten vom linken Flügel wären die Wahlchancen vermutlich höher. Ihm sei ein Kandidat auf Parteilinie aber lieber. Und Faccani bringe «einen grossen Politrucksack» mit. 

Parteipräsident Stephan Schlatter übt sich in Zweckoptimismus: «Diesmal klappt es. Es braucht jetzt eine Veränderung. Wir müssen knackiger auftreten und weniger kompromissbereit sein.»

Und Kantonsrat Thomas Hauser schöpft Hoffnung, weil die FDP diesmal einen eigenständigen Wahlkampf betreiben und nicht mehr eine derart enge Allianz mit der SVP eingehen werde wie noch vor vier Jahren. Damals bildeten Rohner und Faccani mit SVP-Mann Daniel Preisig ein Gespann. «Das bürgerliche Dreierticket» liess sich gemeinsam auf Wahlplakaten abbilden, so, als würden sie eine gemeinsame Partei vertreten. Heute spricht sich Hauser gegen eine solche gemeinsame Wahlkampagne aus: Indem man die Eigenmarke FDP stärke, könne es nur besser werden, sagt er. 

Das ist immerhin eine neue Strategie. Ob sie auch gut genug ist, wird sich zeigen.

Resultate Stadtratswahl 2016
Gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen
Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen
Absolutes Mehr: 3852 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Ein Drittel der Politiker bezieht Ökostrom

Erneuerbarer Strom: Wie vorbildlich sind die Schaffhauser Politikerinnen und Politiker?

Sind sie Vorbilder in Sachen erneuerbare Energien, die Schaffhauser Politikerinnen und Politiker? Einige schon, andere nicht. Das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung. Die AZ hat alle Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrates angefragt, welche Art von Strom sie beziehen. 

Auslöser für die Umfrage ist, dass das Stadtschaffhauser Parlament den städtischen Stromversorger SH Power dazu zwingen will, künftig nur noch ökologischen Strom anzubieten (siehe Ausgabe von letzter Woche). Der sogenannte «Egalstrom», der unter anderem aus nicht erneuerbaren Energien aus dem Ausland besteht, soll abgeschafft werden. Aber: Beziehen die Stadtschaffhauser Politikerinnen und Politiker denn auch selber Ökostrom?

Von den total 41 angeschriebenen Personen haben etwas mehr als die Hälfte geantwortet. Die meisten gaben an, eine der drei Sorten Ökostrom zu beziehen, die SH Power anbietet. Insgesamt bezahlen knapp ein Drittel des Stadtparlaments sowie drei von fünf Stadtratsmitgliedern laut eigenen Angaben Ökostrom. Darunter sind Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, wobei jene auf linksgrüner Seite wenig überraschend in der Mehrzahl sind.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Christian Ulmer (SP) und Simon Sepan (AL) geben freiwillig zu, Egalstrom zu beziehen. Beide kündigen aber an, nun umgehend auf Ökostrom umzusteigen. Dasselbe macht auch Michael Mundt (SVP). Er habe sich entschieden, künftig Wasserstrom zu beziehen: «Der dadurch resultierende Aufpreis ist für mich minim, und mit Schweizer Wasserstrom kann ich ganz gut leben», schreibt Mundt. 

Der Preisunterschied zwischen dem günstigsten Ökostrom und dem Egalstrom ist in der Tat klein. Pro Kilowattstunde Strom kostet der sogenannte «Cleansolution Basic – Schweizer Wasserstrom» 22.66 Rappen. Der Egal­strom ist mit 22.23 Rappen noch leicht billiger.

Während einige den Wechsel ankündigen, bleiben andere konsequent. Till Hardmeier (FDP) schreibt: «Ich will den billigsten. Es kommt bei allen der gleiche Strom aus der Steckdose, egal was man wählt.»

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

AL verzichtet auf Stadtratskandidatur

Kampf um Stockers Sitz: Kommt es jetzt zum Duell SP gegen FDP?

Die Alternative Liste wird ab dem nächsten Jahr nicht mehr im Schaffhauser Stadtrat vertreten sein. Die Partei verzichtet darauf, den Sitz von Simon Stocker zu verteidigen. Das gibt die AL in einem kurzen Statement auf Nachfrage der AZ bekannt.

Obwohl man sich grundsätzlich als Oppositionspartei betrachte, habe man sich in den letzten Monaten intensiv mit möglichen Kandidaturen für den Stadtrat auseinandergesetzt, schreibt die Partei. «Simon Stocker hat gezeigt, dass ein AL-Stadtrat Schaffhausen gut tut.» Und weiter: «Anna Brügel, Linda De Ventura und Angela Penkov wären kompetente, engagierte und würdige Nachfolgerinnen für Simon Stocker und mussten sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob sie in seine Fussstapfen treten können, sondern ob sie das wollen.» Derzeit sei für alle aber nicht der richtige Zeitpunkt, um ein Stadtratsamt auszuüben. Sie wollen «andere Lebensaufgaben nicht vernachlässigen». Bei den Stadtratswahlen im August werde die AL deshalb die anderen linken Kandidaturen unterstützen. 

Damit scheint definitiv klar, dass die SP neben Peter Neukomm mit einer zweiten Person antreten wird. SP-Fraktionsschef Urs Tanner hatte dies bereits einmal angekündigt. Sollte die SP verzichten, könnte Stockers Sitz kampflos ans bürgerliche Lager fallen.

SP: Frau oder Mann

Wie aus parteinahen Kreisen zu vernehmen ist, stehen Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sowie Grossstadtrat Marco Planas als mögliche Kandidierende zur Debatte.

Thommen wurde bisher in erster Linie als potenzielle Regierungsratskandidatin gehandelt. Ihr dürfte aber auch klar sein, dass die Wahlchancen von Kandidierenden linker Parteien in der Stadt grundsätzlich deutlich höher sind als im klar bürgerlich dominierten Kanton. Gegenüber der AZ sagt Thommen, das Stadtratsamt würde sie «grundsätzlich interessieren». Alles Weitere entscheide die Partei. Identisch äussert sich Marco Planas. 

Mit dem Verzicht der AL auf eine Kandidatur zeichnet sich ab, dass es im August voraussichtlich zum Duell zwischen SP und FDP kommen wird. Die FDP entscheidet nächste Woche, ob sie neben Raphaël Rohner mit Christian Stamm oder wie schon vor vier Jahren nochmals mit Diego Faccani ins Rennen steigt. Die SP kürt ihre Kandidierenden Anfang April. 

Und was macht die SVP?

Bleibt die Frage: Was macht die SVP? Grossstadtrat Michael Mundt, der von seinem Parteipräsidenten Hermann Schlatter bereits einmal als möglicher Stadtratskandidat ins Spiel gebracht wurde, hält sich derzeit noch bedeckt. Nachdem die FDP beschlossen habe, mit zwei Personen zu kandidieren, müsse die SVP nun schauen, ob es Sinn mache,  ebenfalls mit zwei Kandidaten anzutreten: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern», sagt Mundt. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefällt. Nächste Woche werde die Parteileitung eine strategische Sitzung abhalten und über das weitere Vorgehen beraten.

Dieser Text erschien am 13. Februar in der «Schaffhauser AZ»

Deutschland verkauft den Güterbahnhof

Die SBB werden alleinige Besitzerin des Güterbahnhofs und wollen das Areal entwickeln. Laut einem Experten könnten Wohnungen für 2000 Personen gebaut werden.

Es ist ein Ort mit Symbolkraft. Er steht für grosse Träume genauso wie für die harte Realität: Der Schaffhauser Güterbahnhof, seit fast 30 Jahren praktisch stillgelegt, scheint längst aus der Zeit gefallen zu sein und lebt trotzdem immer noch irgendwie weiter. Vermutlich deshalb, weil er für seine beiden grossen Besitzerinnen, Deutschland und die SBB, lange Zeit zu unbedeutend war, als dass man sich um ihn hätte kümmern müssen. 

Vor 50 Jahren indes war der Schaffhauser Güterbahnhof bedeutender Teil einer grossen Vision des langjährigen Schaffhauser Stadtpräsidenten, Nationalrates und Verwaltungsrates der SBB, Walther Bringolf. Er wollte aus der Munotstadt einen internationalen Dreh- und Angelpunkt im Güterverkehr machen. Jahrelang weibelte er für einen Ausbau des Güterbahnhofs, der in den 60er-Jahren an seine Kapazitätsgrenzen stiess. Doch der Neubau, der schliesslich im September 1975 eingeweiht wurde, stand unter keinem guten Stern. Die Erdölkrise von 1973 hatte Schaffhausen und Europa gebeutelt, der Handel brach ein. Ende der 80er-Jahre setzte dann bereits der Niedergang des für rund 60 Millionen Franken ausgebauten Güterbahnhofs ein. Das auch deshalb, weil die Georg Fischer AG ihre Giesserei von Schaffhausen nach Singen verlegte.

Schliesslich wurde fern von Schaffhausen entschieden, dass der Güterverkehr auf der Schiene vermehrt via Basel von und nach Italien verkehren sollte. Anfang der 90er-Jahre wurde der Güterbahnhof von den SBB weitgehend stillgelegt. Auf dem Areal kehrte Ruhe ein. Wo sich einst die Güterverwaltungen von SBB und DB, Schweizer und deutscher Zoll sowie acht Speditionsfirmen mit dem Verladen von diversen Gütern beschäftigten, gibt es heute noch ein Brockenhaus, einige Büros der Verkehrspolizei und ein paar weitere Sitzungszimmer. Dazu passt: In einem dieser Zimmer fanden einst Bewerbungskurse für Arbeitslose statt. Doch inzwischen scheint es nicht mal mehr das zu geben. Oder wie es die Stadt formuliert: Beim Güterbahnhof «bestehen Zwischennutzungen und Leerstände».

SBB: Kein Weiterverkauf geplant

Ein Problem: Es gibt zwei Besitzerinnen, die sich das Areal teilen. 35 Prozent des fast 100 000 Quadratmeter grossen Geländes gehören Deutschland, konkret dem Bundeseisenbahnvermögen BEV. Die restlichen 65 Prozent besitzen die SBB. Für keine der beiden Eigentümerinnen schien eine neue Entwicklung des Schaffhauser Güterbahnhofs in den vergangenen Jahrzehnten Priorität zu haben, zumal Absprachen über die Landesgrenzen hinaus naturgemäss die bürokratischen Wege erheblich verlängern. Und es fehlte der politische Druck. 

Schliesslich zwang die Schweizer Stimmbevölkerung 2013 mit der Zustimmung zum Raumplanungsgesetz die SBB als grösste Grundbesitzerin der Schweiz, die innere Verdichtung voranzutreiben. Jetzt, sechs Jahre später, erhält die Entwicklung des Güterbahnhofs neuen Schub. Nachdem die SBB vor einem Jahr bekannt gegeben haben, das gesamte Areal erwerben zu wollen, ist der Kauf nun praktisch unter Dach und Fach. Das Bundeseisenbahnvermögen BEV schreibt auf Nachfrage der AZ, dass die Verhandlungen mit den Schweizer Behörden abgeschlossen seien. Der Kaufvertrag sei bereits vom Bundesamt für Verkehr genehmigt worden. Auch über den Preis seien sich «beide Partner einig». Das heisst konkret: «Wir erwarten den baldigen Vertragsschluss», wie das BEV schreibt. Die SBB bestätigen, dass sie die 35 Prozent von Deutschland erwerben. Über den Kaufpreis werden keine Angaben gemacht. 

Stellt sich die Frage: Was machen die SBB mit dem Areal? Die Grundstückspreise in den Städten stiegen in den letzten Jahren markant an. Die SBB wussten das zu nutzen und machten mit Landverkäufen kräftig Geld. Gemäss dem Sonntagsblick haben die SBB von 2007 bis 2017 Land und Immobilien im Wert von über 1,5 Milliarden Franken verkauft. Planen die SBB nach dem Kauf des Güterbahnhofs den Weiterverkauf des Areals?

Nein, schreiben die SBB. Man wolle das Areal im Eigentum behalten, könne sich aber vorstellen, «je nach Projektentwicklung Arealteile im Baurecht abzugeben».

Klar ist: Das weitgehend brachliegende Güterbahnhofareal hat für die Stadt Schaffhausen «grosses Entwicklungspotenzial». Das sagt der Experte Hans-Georg Bächtold. Der frühere Kantonsplaner von Basel-Landschaft hat bei der Entwicklung von ähnlichen Arealen in der Nordwestschweiz bereits mit den SBB zusammengearbeitet. Er schätzt, dass auf dem Gelände des heutigen Güterbahnhofs «Wohnungen für 2000 Personen gebaut und attraktive, verbindende Freiräume gestaltet werden könnten». Die zentrale Lage des Areals sei ein enormer Standortvorteil. Auch für den Bau von Hochhäusern sieht Bächtold das Gebiet als geeignet: «Der Schattenwurf ist beim Güterbahnhof nicht so problematisch.» Auch die Aussicht von anderen Gebäuden würde vergleichsweise wenig gestört.

Eine geheime Studie

Auch die Politik machte sich schon Gedanken, was aus dem Güterbahnhof werden soll. 2010 reichte AL-Politiker Simon Stocker einen politischen Vorstoss ein und wollte vom Stadtrat wissen, ob er bereit sei, «einen Prozess zur Umnutzung des Güterbahnhofs anzustossen». Der damalige Baureferent Peter Käppler (SP) sagte, Stocker renne mit seinem Vorstoss «offene Türen» ein, und kündigte eine Potenzialstudie an, die «im Laufe des Frühlings 2011» der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte.  

Seither sind acht Jahre vergangen. In der Zwischenzeit schossen hinter dem Bahnhof auf dem Bleicheareal oder im Mühlental neue Gebäude gen Himmel. Auf dem Güterbahnhof hingegen geschah: nichts. 

Simon Stocker, mittlerweile längst selber Mitglied des Stadtrats, weiss nicht, was aus besagter Studie geworden ist, und verweist an das Baureferat. Im Chefsessel dieses Referats kam es seither zu zwei Rochaden. Inzwischen sitzt dort Katrin Bernath (GLP), die besagte Studie mit dem Verweis darauf, sie diene als Grundlage für eine «laufende Entwicklung», nicht herausgeben will. 

Eine Vorstellung, was auf dem Güterbahnhof einmal entstehen soll, hat die Stadt aber schon einmal publik gemacht. Gemäss dem Anfang Jahr vom Stadtrat genehmigten Richtplan werden auf dem Gelände 30 Prozent Wohnungen und 70 Prozent Arbeitsplätze angestrebt. 

Diese Angaben seien für die SBB «im Sinn eines langfristigen Ziels realistisch und sinnvoll». Für konkrete Aussagen zur künftigen Nutzung und zur Anzahl geplanter Wohnungen sei es indes noch zu früh. Grundsätzlich aber streben die SBB «in all ihren Arealentwicklungen eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Städten und Kantonen an», so auch in diesem Fall. Man wolle «einen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung des Gebiets und der Stadt Schaffhausen leisten». 

Nicht unbeteiligt ist auch der Kanton. Baudirektor Martin Kessler (FDP) sagt: «Die SBB, die Stadt Schaffhausen und der Kanton haben beschlossen, das Güterverwaltungsareal mittelfristig städtebaulich gemeinsam zu entwickeln.» Abklärungen für einen möglichen Rahmenplan seien bereits gemacht worden. «Der Landverkauf ermöglicht die nächsten Schritte», sagt Kessler. Der Baudirektor schliesst zudem nicht per se aus, Teile des Areals selber zu erwerben: «Grundsätzlich ist der Kanton an einer Entwicklung dieser sehr zentralen Lage interessiert. Falls ein Angebot der SBB käme, würde der Kanton dies prüfen.»

Bis die letzte Stunde des Güterbahnhofs geschlagen hat, dürfte es allerdings noch ein paar Jahre dauern. Laut Richtplan der Stadt hat der Güterbahnhof nur die Priorität 2 (mittelfristig). Fünf Projekte – Mühlental, Rheinufer-Ost, Herblingertal, Ebnat-West und Grubenquartier – sind laut Richtplan dringender. Dem Güterbahnhof bleibt eine letzte Gnadenfrist. 

Dieser Artikel erschien am 5. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Tanners Gratwanderung

Wahlen 2019: Nationalratskandidat Urs Tanner bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen arroganter Anspruchshaltung und selbstbewusstem Auftreten.

Streitgespräch zwischen Urs Tanner (SP) und Marcel Fringer (FDP) im Schaffhauser Fernsehen: Auf die Frage, ab wann er im Nationalrat Einsitz nehme, sagt Tanner zum Journalisten: «Ab Dezember 2019 natürlich, was ist denn das für eine Frage?». Ein schelmisches Lächeln zeigt sich auf Tanners Gesicht. Der Journalist ist sichtbar irritiert und setzt an, eine neue Frage zu formulieren. Tanner fällt ihm ins Wort: «Nein, Spass beiseite, das wäre völlig vermessen. Ich bin der Ersatzgoalie. Es braucht auch eine gute Nummer 2. Martina Munz hat eine sehr gute Arbeit gemacht.»

Das ist Urs Tanner, wie er leibt und lebt. Manche finden das vielleicht lustig, andere würden es möglicherweise als Zeichen von einer leicht anmassenden, arroganten Selbstüberschätzung deuten.

Tatsache bleibt: Tanner ist beim Stimmvolk einer der beliebtesten Politiker. Von 200 Kandidierenden machte bei den Schaffhauser Grossstadtratswahlen 2016 niemand mehr Stimmen als Urs Tanner. Damit habe er sich die Nomination verdient, sagt Tanner im Gespräch mit der AZ, doch mehr dazu später.

Den Militärdienst verweigert

Die AZ trifft Tanner in seinem Büro in der Webergasse. Es ist die kürzeste aller Ochsentouren, die die AZ in diesem Wahlkampf absolviert. Nach Reisen auf die Alp Babental zu Andreas Schnetzler (EDU) und nach Stein am Rhein zu Carmen Andrianjaramahavalisoa (EVP) sind es diesmal lediglich 100 Schritte über die Pflastersteine die Gasse hinunter, um von der Redaktion zu Nationalratskandidat Urs Tanner zu gelangen.

Der 51-jährige Tanner ist Jurist (ohne Anwaltspatent), Lehrer, Vater von zwei erwachsenen Kindern und inzwischen seit zwei Jahrzehnten Politiker. Verheiratet war er nie. «Ich lebe von Scheidungen», sagt der Jurist.

In seinem Büro dient eine alte, enorm schwere Holztüre als Tischplatte. Ein antikes Telefon, das noch funktioniert, schmückt den Raum, in dem rundherum jede Menge Ordner und dicke Bücher in diversen Regalen stehen. Darunter auch zwei Bände Hitler, Mein Kampf. Eine kritische Edition des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, in dem Hitlers Originaltext mit Kommentaren analysiert wird.

Über Bücher sei er politisiert worden, sagt Tanner und hebt Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues hervor, das den Ersten Weltkrieg aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert und zu jenen Büchern gehört, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden. Allerdings war das Buch bereits zuvor weltweit verbreitet worden. Womöglich hat die Verbrennungsaktion also letztlich nur dazu geführt, dass noch mehr Bücher von Remarque verkauft wurden, aber das ist ein anderes Thema.

Jedenfalls: Tanner hat sich zeit seines bisherigen Lebens nie mit dem Militär angefreundet. Ende der 80er-Jahre, als es noch keinen Zivildienst gab, habe er nach der Rekrutenschule den weiteren Militärdienst verweigert, erzählt Urs Tanner. Danach verlegte er seinen Wohnsitz für ein Jahr pro forma in den Kanton Zürich, wo man damals nicht allzu genau hinsah, wenn sich jemand um den Vaterlandsdienst foutierte. «Den Mut, den Militärdienst komplett zu verweigern und in den Knast zu gehen, wie das Köbi Hirzel tat, hatte ich nicht», gesteht Tanner. Später konnte der SP-Mann seine weiteren Diensttage unter anderem in einer Kinderkrippe leisten und seinen eigenen, zweijährigen Sohn betreuen.

Auch politisch kämpfte Urs Tanner gegen das Militär. Er sammelte 1993 Unterschriften gegen den Kauf von F/A-18-Kampfjets und 2014 gegen den Gripen. Noch heute schwärmt Tanner von der Gripen-Abstimmung: «Das erste Mal wurde eine Armee-Vorlage abgelehnt!»

Als der Tanner Windeln wechselte

Die Politik war im Hause Tanner schon immer präsent. Der Grossvater politisierte in der FDP, der Vater war Stadtschulratspräsident und Bezirksrichter, ebenfalls FDP. Zum politischen Bruch in der Familie sei es aber nicht gekommen, sagt der Sozialdemokrat Urs Tanner. Im Gegenteil: Sein Vater habe Anliegen wie eine autofreie Altstadt, für die sich der Sohn schon früher eingesetzt hatte, immer mit grosser Sympathie mitgetragen und sei schliesslich aus der FDP ausgetreten, als diese mit der Autopartei paktierte.

Tanners Zuhause ist seit jeher das Schaffhauser Fäsenstaub-Quartier. Als Sohn eines Richters sei er «gut behütet, materiell gesichert, aber nicht im Luxus» aufgewachsen, sagt er. Es sei ihm aber schnell wichtig gewesen, auf eigenen Beinen stehen zu können. «Vielleicht war es Eitelkeit, aber ich wollte mein eigenes Geld verdienen.» So arbeitete Tanner während des Studiums (Urs Tanner machte das Lehrerseminar, studierte Geschichte und Jura) und darüber hinaus insgesamt zehn Jahre lang als Hilfspfleger in Marthalen und im Altersheim Steig und wechselte Windeln. Und Gleichberechtigung habe er vorgelebt: Trotz Politik und Job sei immer klar gewesen, die Kinder würden seine Lebenspartnerin und er gemeinsam aufziehen.

«Englischer» Politstil

Seit zwei Jahrzehnten politisiert Urs Tanner inzwischen im Schaffhauser Stadtparlament. Er befasste sich mit Schulhäusern, Werkhöfen, Feuerwehrzentren. Aber bald sollen es grössere und wichtigere Themen werden. Tanner will in den Nationalrat und dereinst der Nachfolger von Martina Munz werden.

Der SP-Kandidat sagt, er habe sich zwei Jahrzehnte lang in den Dienst der Partei gestellt und unzählige Unterschriften gesammelt. Und Tanners Argumente sind die knapp 5200 Stimmen, die er 2016 auf sich vereinte: «Es scheint mir relativ logisch, jemanden zu nominieren, der so viele Stimmen gemacht hat. Wenn es eine andere Person als ich gewesen wäre, hätte diese Person die Nomination verdient», sagt Tanner. Und wenn Martina Munz wiedergewählt wird und die Legislatur durchzieht, dann wolle er auch in vier Jahren wieder kandidieren.

Tanners Anspruchshaltung kommt allerdings gerade in linken Kreisen nicht überall gut an. Dort, wo man generell Werte wie Bescheidenheit und gegenseitige Rücksichtnahme hochhält – manche würden sagen, dort, wo man «nett» zueinander ist –, wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Frauen in der Politik untervertreten sind. Deshalb müsse man Frauen wählen, und damit man Frauen wählen kann, müssten Frauen nominiert werden.
Anna Naeff, Nationalratskandidatin der Alternativen Liste, die mit der SP eine Listenverbindung eingeht, um den Sitz der SP im Nationalrat zu unterstützen, machte bereits vor einigen Monaten keinen Hehl daraus, dass sie von der Kandidatur Urs Tanner nicht begeistert ist. Man habe sich «eine Frau oder einen jungen Kandidaten» auf Listenplatz 2 gewünscht, sagte sie im Radio Rasa und ergänzte: Sie finde es «tragisch», dass die SP keine zweite Frau nominieren konnte.

Tatsache ist, dass die SP – wie auch FDP und SVP – kaum junge Frauen in den eigenen Reihen hat. SP-Grossstadträtin Monika Lacher führt dies auch darauf zurück, dass der raue Politstil, der in der Politik vorherrsche, viele Frauen abschrecke.

Ist Tanner, der sich im Stadtparlament immer mal wieder Wortgefechte mit Bürgerlichen liefert und «für theatralische Voten bekannt» sei, wie die AZ vor einem Monat schrieb, mit seinem Politstil mitschuldig, dass sich nur wenige Frauen in die Politik wagen? Dass es auch in der SP praktisch keine jungen Frauen gibt?

«Ich hoffe nicht», sagt Tanner. «Wenn, dann sicher nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig. Ich versuche, nie auf den Mann oder die Frau zu zielen, es geht mir immer um die Sache.» Tanner sagt aber auch, früher habe es in den Reihen der SP Frauen wie Esther Bänziger und Bea Hauser gegeben, die ebenfalls selten ein Blatt vor den Mund genommen hätten. «Dass das nicht allen behagt, kann ich verstehen. Aber ich vermute, es ist auch eine Typenfrage», sagt Tanner, der seinen Politstil als «englisch» bezeichnet.

Der Bruch mit der AL

Fakt ist: Vor fünf Monaten kam es zu einem Bruch zwischen SP und AL. Die gemeinsamen Fraktionssitzungen sind Geschichte. Sie spalteten sich ausgerechnet an der Person des SP-Fraktionschefs Urs Tanner. Wie die AZ Ende April publik machte, kündigte die AL die gemeinsamen Sitzungen, weil Tanner den Leuten oft ins Wort gefallen sei und Diskussionen abgeklemmt habe. Insgesamt seien die Sitzungen zeitraubend und ineffizient gewesen. Auch SPler hätten diese Kritik hinter vorgehaltener Hand geäussert. Ausserdem habe Tanner politische Vorstösse ohne Absprache geschrieben und eingereicht.

Der Konflikt mit der AL sei «Schnee von gestern», sagt Urs Tanner heute und spricht von einem «Sturm im Wasserglas». Mit Bea Will, der Fraktionschefin der AL, komme er gut aus. Und Tanner ist überzeugt, diese Episode habe ihm nicht geschadet. Ausserdem habe sich die AL mit dem Kommunisten-Foto inzwischen selber ins Abseits manövriert, so Tanner.

Die bürgerliche Seite schaute dem linksinternen Konflikt derweil genüsslich zu: Eineinhalb Wochen nach der Trennung von SP und AL druckten die Schaffhauser Nachrichten eine Karikatur, die drei plärrende AL-Kinder zeigt, die auf Tanner zeigen und «Er ist gar nicht nett!» schreien.

Die Karikatur hängt jetzt in Tanners Büro. Er hat sie gekauft. Man könnte meinen, es sei seine Siegestrophäe.

Dieser Artikel erschien am 3. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

FDP & SVP: Keine Unterschiede

Der «bürgerliche Schulterschluss» existiert nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei städtischen Volksabstimmungen. In der zu Ende gehenden Legislatur fällten FDP und SVP immer die gleiche Parole. Das schafften nicht mal SP und Juso.

Mitten in der Legislatur wählten die Schaffhauser Daniel Preisig (SVP) in den Stadtrat und verschafften damit FDP und SVP eine Mehrheit in der Regierung. Die Linken verfluchten das Wahlresultat und sahen düsteren Zeiten entgegen. Doch wie sich nun – zwei Jahre später – herausstellt, blieb die rechte Revolution weitgehend aus. Einerseits lag das an FDP-Stadtrat Urs Hunziker, der das eine oder andere Mal gegen das Duo Preisig/Rohner stimmte und damit rechten Maximalforderungen nach einer höheren Steuersenkung oder einem billigeren Breite-Schulhaus eine Absage erteilte. Zu einem wesentlichen Teil war es aber auch das Parlament, das nicht so mitspielte, wie dies Freisinnige und SVPler gerne gehabt hätten.

Weil FDP, SVP und EDU zusammen nur 17 von 36 Sitzen innehaben, hatte der rechte Stadtrat keine Mehrheit im Gros­sen Stadtrat und war darum stets auf mindestens einen Unterstützer aus der Mitte-Fraktion mit ÖBS, GLP, EVP und CVP angewiesen, die sieben Sitze besetzt.

17-mal in der zu Ende gehenden Legislatur fiel ein Entscheid des Parlaments nur mit einer Stimme Unterschied oder gar mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten aus. Nicht immer wurden wichtige Entscheide dermassen knapp gefällt. Aber manchmal schon, vor allem während der Budgetdebatten. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils vier Entscheide mit einer Stimme Differenz gefällt – unter anderem, weil die Mitte-Fraktion nicht geschlossen abstimmte.

Die Macht einer Stimme
So war es Georg Merz (ÖBS), der vor einem Jahr die entscheidende Stimme gegen die Erhöhung der Subventionen für Kammgarn, Taptab und Vebikus abgab, die der jungfreisinnige Grossstadtrat Till Hardmeier gefordert hatte. Merz stellte sich hinter den Sparantrag und nahm Till Hardmeier gegen Angriffe des Stadtrates und von linker Seite gar in Schutz: «Ich glaube, Till Hardmeier will nicht die ganze Kultur an die Wand fahren», sagte er damals. Die Kürzung um 33’000 Franken bezeichnete er als «verantwortbar».

An der gleichen Sitzung lehnte seine Fraktionskollegin Theresia Derksen (CVP) zuerst eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte ab, stimmte danach aber als einzige ihrer Fraktion für eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt (den sogenannten Steuerrabatt) und damit gegen den Antrag ihres Fraktionskollegen René Schmidt (GLP), der den Steuerfuss unverändert lassen wollte.

Labile Mitte, vereinte Rechte
Wie unterschiedlich die Mittefraktion tickt, zeigen auch die Parolen der vier Parteien zu den städtischen Volksabstimmungen. 19-mal mussten die Stimmberechtigten der Stadt seit Januar 2013 zur Urne, um entweder Ja, Nein oder bei Stichfragen ein Kreuz auf ihren Stimmzettel zu kritzeln. In wichtigen Fragen waren ÖBS, GLP, EVP und CVP nicht gleicher Meinung, beispielsweise beim Breite-Schulhaus und beim Lindli-Verkauf. Dann, wenn man nur noch Ja oder Nein sagen kann, kippt die ÖBS eher nach links, die CVP nach rechts. Königsmacherin ist die GLP, die seit der Abstimmung über das FCS-Stadion im März 2015 jede städtische Volksabstimmung gewonnen hat – 13-mal in Folge.

Im Gegensatz zur labilen Mitte marschieren FDP und SVP konsequent im Gleichschritt. Beide Parteien haben zu ­allen 19 Volksabstimmungen inklusive Stichfragen exakt dieselben Parolen herausgegeben. So bekämpften Freisinnige und SVPler erfolgreich die 2000-Watt-Gesellschaft und die linken Wohnbau-Initiativen. Und gemeinsam verloren sie die Abstimmungen über das Breite-Schulhaus und den Verkauf des Lindli-Areals.

Zum Vergleich: Nicht einmal SP und Juso sind immer gleicher Meinung. Die Jungpartei war in vier der 19 Sachfragen anderer Ansicht, beispielsweise bei den Abstimmungen über den FCS-Park und den Verkauf des Hohberg-Areals. In beiden Fällen empfahl die Juso ein Nein, die SP ein Ja.

Die je nach Thema unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln auch die politische Stimmungslage in der Schaffhauser Bevölkerung. Und das muss man dem Grossen Stadtrat zugute halten: In zwei wichtigen Fragen – dem Breite-Schulhaus und dem Lindli-Areal – haben sowohl die linke wie auch die rechte Ratsseite eingesehen, dass man sich nicht einig wird. Im Gegensatz zum Kantonsrat, der zuletzt das Raumplanungsgesetz scheitern liess, einigte man sich auf einen Kompromiss und liess das Stimmvolk zwischen zwei Varianten entscheiden.

Abschlusszeugnis: gut
Insgesamt kann sich die Arbeit des Gros­sen Stadtrates mehr als sehen lassen. Seit Januar 2013 wurden Vorlagen des Parlaments nur in drei Fällen vom Stimmvolk verworfen: beim FCS-Park, beim Verkauf des Hohberg-Areals und bei der 2000-Watt-Gesellschaft. Diese Bilanz zeigt, dass der Grosse Stadtrat deutlich näher beim Volk politisiert als der Kantonsrat, der im gleichen Zeitraum mit nahezu allen bedeutenden Vorlagen gescheitert ist. Dem städtischen Parlament darf darum ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, obwohl die Wortgefechte bisweilen unterirdisches Niveau erreichen. Dann verhallen sogar «Pschhht»-Aufrufe im Minutentakt wirkungslos.

Landverkäufe haben’s schwer
Die Bilanz nach Parteien zeigt auch, dass sowohl rechte wie linke Maximalforderungen von einer Mehrheit nicht unterstützt werden. SP, AL und Juso scheiterten mit ihren Wohnbau- und Boden-Initia­tiven ebenso wie FDP und SVP in Sachen Breite-Schulhaus und Lindli-Verkauf.

Überraschende Zeichen hat das Stimmvolk kaum gesetzt, einzig in Sachen Bodenpolitik zeigt sich eine Tendenz. Dreimal entschieden die Stimmberechtigten der Stadt darüber, ob sie städtischen Boden verkaufen wollen oder nicht. Nur dem Verkauf eines Grundstücks an der Artilleriestrasse wurde an der Urne zugestimmt. Zuvor haben die Schaffhauser den Verkauf einer Hohberg-Parzelle abgelehnt. In diesem Jahr scheiterte auch der Verkauf des Lindli-Areals – deutlich.
Symbolisch dafür steht der Meinungswechsel bei den Sozialdemokraten. Während die SP Anfang 2013 den Verkauf der Hohberg-Parzelle noch unterstützte, gab sie später zum Landverkauf an der Artilleriestrasse Stimmfreigabe heraus. Den Verkauf des Lindli-Areals lehnte die Partei dann schliesslich ab, genau so wie ÖBS und GLP. Es scheint, als wären Landverkäufe heute nicht mehr mehrheits­fähig.

Diese Analyse erschien am 17. November 2016 in der «schaffhauser az».