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Der Pragmatiker

Acht Jahre lang hat ein Realist aus einer Partei voller Träumerinnen und Träumer die Stadt Schaffhausen mitregiert. Jetzt tritt er ab. Was hinterlässt uns Simon Stocker?

Simon Stocker. Bild: AL SH.

«Tschüss Simon. Mal schauen, wer mit mir in der nächsten Legislatur ein Glas Wein zum Zmittag trinken wird.» Das schrieb SVP-Mann Daniel Preisig kürzlich auf Facebook zum Abschied seines Stadtratskollegen Simon Stocker.

Es ist ein Satz, der einiges über Stocker verrät. Der gmögige, eingemittete AL-Stadtrat hat sich auch mit vielen Politikerinnen und Politikern aus anderen politischen Lagern gut vertragen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass sich der SVPler Preisig und der AL-Mann Stocker bei einem Vino vielleicht die eine oder andere Anekdote aus dem Schaffhauser Nachtleben anvertraut haben. Von damals, als Stocker im Jugendchäller aktiv war und Preisig die einst bekannten 1150-Partys mitorganisierte.

Die beiden jüngsten Stadtratsmitglieder der letzten Jahre sollen sich dem Vernehmen nach bisweilen über die Parteigrenzen hinweg – man könnte diese Allianz als «Partyfraktion» bezeichnen – für die Wiederbelebung der Altstadt eingesetzt haben. Mehr Leben und Lärm in Schaffhausen – vielleicht ist das das Erbe von Simon Stocker. Doch beginnen wir zunächst einmal von vorne.

Als die Flaschen flogen

Als Stocker 2012 als Drittbester souverän die Wahl in den Stadtrat schafft, beginnt für die AL und insbesondere für den neuen Sozial- und Sicherheitsreferenten eine Gratwanderung: Die AL will die junge, freche Partei bleiben, die der Politelite auch mal ans Bein seicht und ihren Prinzipien treu bleibt. Das heisst: Maximalforderungen in Form von meist chancenlosen Initiativen (Ausländerstimmrecht, 7-to-7) lancieren und damit auf die Nase fliegen. Simon Stocker hingegen, intern auch als «Spassbremse» bezeichnet, muss und will den Weg des Konsenspolitikers einschlagen. Also kleine und sichere Schritte gehen. Doch auch dieser Weg hätte scheitern können. Ausgerechnet wegen seiner Partei.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine (für hiesige Verhältnisse) radikale linke Partei, die auf Ungehorsam und Krawall gebürstet ist, in einer kleinbürgerlichen Stadt zwangsläufig auf Unverständnis stossen muss. So auch in Schaffhausen. Am brenzligsten wurde es Anfang 2014 im Nachgang zur illegalen «Silvesterparty 2013»: Stocker war gerade ein Jahr im Amt, als der AL nahestehende Personen in der Nacht auf Neujahr ein leerstehendes Haus am Walther-Bringolf-Platz besetzten und eine Fete schmissen, die ausartete. Flaschen flogen, Fensterscheiben zerbrachen, Wände wurden verkritzelt. Noch in der Nacht räumte die Polizei das Haus und nahm die Personalien der Feiernden auf. Nachdem die Hausbesitzerin eine Anzeige aufgegeben hatte, wurden umfangreiche DNA-Tests angeordnet. Die AL stellte sich dabei auf die Seite der Feiernden: Sie hätten dafür gesorgt, dass im leeren Gebäude «wenigstens kurzzeitig Leben einkehrt».

Damit war die nächste Eskalationsstufe erreicht. «Hauseigentümerverband ist empört», titelten die Schaffhauser Nachrichten kurze Zeit später auf der Frontseite als Replik auf die Aussage der linken Partei. Und sofort war klar: Jetzt muss der AL-Sicherheitsreferent etwas dazu sagen.

Stocker gab sich im Interview mit den SN diplomatisch und verteidigte grosso modo das Vorgehen von Polizei und Hausbesitzerin. So konnte er die Wogen glätten und sich selbst aus der Affäre raushalten. Parteiintern habe ihm das niemand übelgenommen, sagt der frühere AL-Stratege Florian Keller heute: «Nach Stockers Wahl war uns sofort klar, dass er nun eine andere Rolle einnehmen muss. Das hat sich hier zum ersten Mal gezeigt. Und es hat problemlos funktioniert.»

Auch Stocker erkannte schnell, wann er was sagen sollte – und wann er besser keinen Kommentar abgab. So umkurvte der AL-Stadtrat auch sämtliche weiteren Stolperfallen, darunter eine Diebstahl-Affäre am Altersheim Kirchhofplatz oder bisweilen fragwürdige und wenig schmeichelhafte Facebook-Beiträge von AL-Mitstreitern gegenüber SN-Journalisten. Ausserdem drehte der politische Wind.

Krach mit den Linken

Ab 2015 wurde der linke Albtraum Tatsache. Die Stadt wurde von einer rechten Mehrheit regiert. Wie schlimm war das für den AL-Vertreter im Stadtrat? Simon Stocker bleibt auch heute Diplomat: «Es hat sicher Entscheide gegeben, die in anderer politischer Konstellation kaum zustande gekommen wären. Aber es war damals wie auch in den letzten Jahren nicht so, dass im Stadtrat immer mit drei zu zwei abgestimmt wurde. Wenn wir das ständig getan hätten, hätten wir als Team nicht mehr funktionieren können. Wir versuchten immer, den Konsens zu finden. Und es kam manchmal zu Konstellationen, die man von aussen für unwahrscheinlich hält. Auch ich war vermutlich nicht immer auf klar linker Linie.»

Ein Entscheid jedenfalls scheint eindeutig auf die bürgerliche Mehrheit zurückzuführen zu sein: Die Abschaffung der 50/50-Regel. Jahrzehntelang galt für die Vergabe der Bootspfosten am Lindli das folgende Prinzip: Zur Hälfte an Boote mit Motor, zur Hälfte an jene ohne. Dann kippte der Stadtrat diese Regel, die linksgrüne «Aktion Rhy» lancierte eine Initiative zur Wiedereinführung von 50/50 und gewann. Doch ausgerechnet AL-Mann Stocker musste die Stadtratsmeinung gegen aussen verteidigen. Heute sagt Stocker: «Dieser Abstimmung weine ich keine Träne nach. Aber es war schon teilweise erschreckend, wie viele Leute nicht verstanden haben, was Konkordanz bedeutet und dass ich die Mehrheitsmeinung vertreten habe.»

«Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt»
Simon Stocker über Partys in der Altstadt.

Aber nicht nur die 50/50-Regel, auch mit anderen Entscheiden kam Stocker gerade bei älter gewordenen linken Altstadtbewohnerinnen und -bewohnern nicht gut an: mit seiner liberalen Bewilligungspraxis für diverse Feste, den Glühweinstand, die Crêperie am Lindli oder die Bockalp. Stocker macht kein Geheimnis daraus, dass er in diesen Fragen im Stadtrat viele Freiheiten geniessen konnte – und diese auch nutzte. Nur bei grösseren Events habe der Gesamtstadtrat beraten, sagt er.

Dann dürfte wohl auch die «Partyfraktion» gespielt haben. Stocker selber hat in diesen Fragen jedenfalls bis heute eine klare Haltung: «Ich habe selber jahrelang in der Altstadt gewohnt. Früher war es noch viel lauter. Von Donnerstag bis Samstag war drei Nächte lang die Hölle los. Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt. Aber wer in der Altstadt wohnt, muss mit einem gewissen Lärmpegel leben.»

Zuhören statt selber reden

Trotz dieser kritischen Stimmen war Stocker stets überaus beliebt. Das zeigte sich nicht zuletzt an seinem Wahlresultat 2016, als der AL-Politiker hinter Peter Neukomm auf Platz zwei landete und sich fortan Vizepräsident nennen durfte.

Einer der Gründe dafür: Stocker konnte mit Seniorinnen und Senioren. Seine Quartierspaziergänge erregten schweizweit Aufmerksamkeit. Sogar 10vor10 schaute einmal vorbei. Christian Stamm, der jüngst für die FDP Stocker als Stadtrat beerben wollte, aber bei der Nominierung unterlag, war seinerzeit als Präsident des Quartiervereins Herblingen involviert. Er erinnert sich: «Stocker hat die Leute gefragt, was sie wollen, anstatt etwas hinzustellen, das am Ende niemand braucht.»
Irgendwie klingt das unglaublich simpel. Aber doch verwundert es auch nicht, dass offenbar kaum ein Politiker vorher auf die Idee kam, den Leuten zuzuhören. Es scheint etwas dran zu sein, dass sich mancher Politiker am liebsten selbst reden hört. Auch SVP-Präsident Walter Hotz, der Stocker im Zuge der Diebstähle im Altersheim Kirchhofplatz scharf kritisiert und eine PUK gefordert hatte, sagt: «Das mit diesen Quartierspaziergängen, das war geschickt.»

Ansonsten aber will Hotz keine Lobeshymne anstimmen. «Stocker hat als Stadtrat keine grossen Stricke zerrissen», bilanziert er.

Tatsache ist: Stocker hat in seinen acht Jahren kein grosses, zweistelliges Millionenprojekt wie die neue Kammgarn, das Stadthausgeviert oder den Elektrobus aufgegleist und damit das zukünftige Erscheinungsbild dieser Stadt verändert. Stocker nimmt das gelassen. Das habe sich nicht ergeben. «Solche grossen Infrastrukturprojekte gibt es nicht jedes Jahr. Es hätte mich sicher gereizt, ein neues Altersheim zu planen, aber kurz vor Beginn meiner Amtszeit wurde bereits das Künzleheim eingeweiht. Es bestand kein Bedarf.»

So bleibt vom AL-Stadtrat vor allem das Familienzentrum, das Stocker, ohne viel Geld auszugeben und damit ohne Volksabstimmung, am Kirchhofplatz in der Altstadt einrichtete.

Die Eröffnung des Familienzentrums sei denn auch einer seiner schönsten Momente in seinem Stadtratsleben gewesen. «An solchen Tagen, wenn ein Projekt erledigt ist, sieht man, was konkret entstanden ist. Das waren immer besondere Erlebnisse.»

Von aussen wirkt das Familienzentrum unscheinbar. Es ist einfach ein älteres Gebäude, das umfunktioniert wurde und nun einem neuen Zweck dient. Es ist kein moderner, millionenteurer Neubau, der Aufsehen erregt. Dabei hätte Stocker ein solches Projekt, den grossen Wurf, womöglich planen können. Die SVP hätte vermutlich eine Nein-Kampagne lanciert. «Ein Familienzentrum zu betreiben, ist keine Staatsaufgabe», sagt Walter Hotz. Vielleicht wäre das Projekt an der Urne abgeschifft, vielleicht auch nicht. Man weiss es nicht, weil es nicht so weit kam. Weil Stocker kleine Schritte ging, anstatt den grossen Sprung zu wagen. Vielleicht hat er damit die Chance vertan, sich selbst einen Tempel zu bauen. Aber so ist er eben, der Stocker. Einen Tempel braucht er nicht.

Dieser Artikel erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Mitte-Links am Drücker

Das Abstimmungsverhalten im Stadtparlament zeigt: Eine Allianz von SP, AL und Mitteparteien gibt den Ton an – zum Leidwesen von FDP und SVP. Eine Analyse.

Die Schlatters haben nicht viel zu lachen. Immer wieder stehen sie auf der Verliererseite. Ob es um das Projekt Kammgarn-West, die Velo- und Fussgängerbrücke Duraduct oder den Erhalt von Busnischen geht: Regelmässig werden Hermann Schlatter, Präsident der städtischen SVP, und Stephan Schlatter, Präsident des freisinnigen Pendants, zusammen mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen überstimmt.

Keine Frage: Als bürgerlicher Politiker im Stadtschaffhauser Parlament hat man schon weniger triste Zeiten erlebt. Seit den Wahlen vor vier Jahren indes, als das bürgerliche Lager geschwächt wurde, hat der Gegenwind markant zugenommen. Wie stark, das zeigt nun erstmals eine Analyse der AZ.

AL häufiger siegreich als die FDP

Im Stadtparlament herrscht eine klassische Pattsituation. Einem linken Lager aus AL und SP mit 13 Sitzen steht ein rechtsbürgerlicher Block aus FDP, SVP und EDU mit 16 Sitzen gegenüber. Keiner der beiden Pole hat alleine eine Mehrheit im 36-köpfigen Grossstadtrat. Bei umstrittenen Abstimmungen sind in den allermeisten Fällen die sieben Stimmen der Mittefraktion entscheidend, bestehend aus GLP (3), Grünen (2), EVP (1) und CVP (1).

Nun zeigt sich: Diese Mittefraktion stimmt deutlich häufiger mit den linken Parteien AL und SP als mit dem rechten Lager. Das ist das Resultat der Auswertung von insgesamt 67 elektronisch durchgeführten Abstimmungen über ein Jahr. Die Analyse offenbart, dass FDP und SVP bei weniger als sechs von zehn Abstimmungen als Siegerinnen hervorgehen, während AL und SP drei von vier Abstimmungen gewinnen. Obenaus schwingt die Mittefraktion, die 85 Prozent der Abstimmungen für sich entscheidet.

Exemplarisch zeigt sich das an der Person von Matthias Frick (AL): Der Linksaussen-Politiker sitzt sowohl im Stadt- wie auch im Kantonsparlament. Im klar bürgerlich dominierten Kantonsrat ist Frick derjenige, der am wenigsten Abstimmungen gewinnt. Nur zu 47 Prozent steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit.

Im Stadtparlament indes rangiert Frick mit einer Erfolgsquote von 66,7 Prozent immerhin auf Platz 20 von 36. Sämtliche Politikerinnen und Politiker von FDP und SVP landen hinter ihm. Die meisten Abstimmungen gewinnt EVP-Mann Rainer Schmidig (89,5 Prozent) aus der Mittefraktion, am anderen Ende der Skala findet sich Kurt Reuter (SVP) mit 52,2 Prozent.

Die Mitte koaliert mit links

Der Grund dafür liegt bei den Koalitionen, die im Grossstadtrat gebildet werden. Bei mehr als einem Drittel der Abstimmungen setzt sich ein Mitte-Links-Bündnis erfolgreich gegen FDP und SVP durch. Nur in 12 Prozent der Fälle schlägt sich die Mittefraktion mehrheitlich auf die Seite des rechtsbürgerlichen Lagers, während AL und SP das Nachsehen haben. In immerhin 24 Prozent der Abstimmungen sind sich alle Fraktionen einig. Klammert man diese unumstrittenen Abstimmungen aus, steigt der Anteil der Mitte-Links-Koalitionen auf fast 50 Prozent. Sprich: Bei jeder zweiten umstrittenen Abstimmung schlägt sich die Mitte auf die linke Seite.

FDP und SVP sind aber nicht immer chancenlos: Zu sechs Prozent können sich die beiden Parteien – obwohl sie eigentlich in der Minderheit sind – dank Enthaltungen, Abwesenheiten und vereinzelten Abweichlerinnen und Abweichlern aus dem Mitte-Links-Lager durchsetzen. So beispielsweise vor einem Jahr, als Jeanette Grüninger und Marco Planas (beide SP) zusammen mit FDP und SVP die Anschaffung eines Elektrotraktors für 75 000 Franken aus dem Budget 2020 strichen.

Bei den übrigen Abstimmungen kommt es zu diversen anderen Koalitionen, die kein einheitliches Bild zeigen. Auch die Mittefraktion kommt nicht immer mit all ihren Anliegen durch. Unter anderem stellte sich die Mittefraktion gegen ein neues Restaurant am städtischen Rheinufer (Gassa-Vorlage), wurde aber von Linken und Rechten überstimmt.

Eine Frage des Blickwinkels

Der Fall ist klar: Im Grossstadtrat gibt die Mittefraktion den Takt vor. Und der schlägt häufiger links als rechts. Damit zurück zu den Schlatters.

Die Erkenntnisse der Auswertung überraschen die beiden Präsidenten von FDP und SVP nicht. Sie erleben es seit dreieinhalb Jahren. Und sie sind sich einig: Beide sagen, die Mittefraktion stehe politisch betrachtet eigentlich gar nicht in der Mitte, sondern sei nach links gerutscht. Insbesondere die GLP, die die meisten Mitglieder der Mittefraktion stellt, halte nicht ein, was sie mit ihrem Namen verspreche, sagt Hermann Schlatter (SVP): «Die Grünliberale Partei sollte sich in Grünsoziale Partei umbenennen.» Und Stephan Schlatter (FDP) sagt: «Früher war das Parlament ausgeglichener, heute haben liberale Anliegen einen viel schwereren Stand.»

Anders sehen das die Mitglieder der Mittefraktion. FDP und SVP seien selber daran schuld, dass sie häufig im Regen stehen: «Oft ist die linke Seite kompromissbereiter und eher gewillt, einen Schritt auf uns zuzugehen», sagt EVP-Mann Rainer Schmidig. Und Nathalie Zumstein (CVP) ergänzt: «FDP und SVP beharren teilweise verbissen auf ihren Positionen und sind selten bereit, davon nur ein kleines Stück abzurücken. Deshalb kann ich mich ihnen häufig nicht anschliessen.».» GLP-Präsident Christoph Hak beurteilt die Situation gleich und meint an die Adresse der SVP: «Wenn man am rechten Rand politisiert, sind alle anderen links.»

Hermann Schlatter und Stephan Schlatter wiederum meinen, man sei durchaus zu Kompromissen bereit, wenn solche angestrebt würden. Häufig sei das aber gar nicht der Fall. Hermann Schlatter nennt das Beispiel Bodenpolitik: «Vor nicht allzu langer Zeit waren Teile der Mittefraktion noch dazu bereit, hin und wieder ein Stück städtisches Land zu verkaufen. Heute ist das leider kein Thema mehr.»

So bleibt dem rechten Lager oft nur der Frust – und der Gang vor das Stimmvolk, wo sie bisweilen doch noch gewinnen. SVP-Präsident Hermann Schlatter hebt die Volksabstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur hervor, die SVP und FDP für sich entscheiden konnten: Die abgelehnte Parkierverordnung, die verweigerte Steuererhöhung, die verworfenen Kita-Vergünstigungen für städtische Mitarbeitende. «Oder wir sind gar gezwungen, vor Gericht zu gehen wie im Fall des Duraducts.»

Keine Trendwende in Sicht

Möglicherweise werden die beiden Schlatters demnächst sogar noch weniger zu lachen haben. Die aktuelle politische Grosswetterlage ist für das rechte Lager ungünstig. Sofern das Hoch der grünen Parteien auch Ende November, wenn das Stadtparlament neu gewählt wird, anhält und der Freisinn wie auch die SVP im Vergleich zu den Kantonsratswahlen nicht an Stimmen zulegen können, droht beiden Fraktionen jeweils ein Sitzverlust – und damit wohl noch mehr verlorene Abstimmungen.

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Methodik

Seit September 2019 stimmt das Schaffhauser Stadtparlament elektronisch ab. Wer wie abgestimmt hat, wird auf der Website der Stadt publiziert. Für diese Analyse hat die AZ insgesamt 67 Abstimmungen seit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bis Anfang September 2020 ausgewertet. Das Stimmverhalten einer Fraktion entspricht dem Stimmverhalten der Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder. Die Siegquoten der Fraktionen wurden anhand der individuellen Siegquoten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier berechnet. Abwesenheiten wurden nicht berücksichtigt.

Dieser Artikel erschien am 5. November in der «Schaffhauser AZ».

Bürgerliche beschuldigen sich gegenseitig

Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP

Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.

In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»

Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.

Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.

Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Historischer Triumph für die SP

Wahlen: SP-Mann Patrick Strasser verdrängt Christian Amsler (FDP) aus dem Regierungsrat. Und in der Stadt wehrt Christine Thommen den Angriff der Bürgerlichen ab. Eine Einordnung.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Irgendwann im Frühling klingelt das Telefon von Patrick Strasser. Am Apparat ist der alt gediente SP-Mann Matthias Freivogel. «Er hat mir gesagt: ‹Du, mir händ niemert, muesch id Hose›. Jo, ich ha denn halt die Hose ahgleit». So erzählt es Patrick Strasser am Abend des Wahlsonntags bei der Feier in der Kammgarn.

Ebenfalls im Frühling, Ende März oder Anfang April, fragt eine Journalistin aus dem Klettgau den Autor dieser Zeilen, der für die linke Arbeiterzeitung schreibt: «Warum stellt die SP nicht einmal Patrick Strasser auf? Der würde gewählt werden.»

Rund fünf Monate später wird sie recht behalten. Schon als die Resultate der ersten vier kleinen Landgemeinden eintreffen, wird klar: An diesem Sonntag, 30. August 2020, geschieht Historisches.

Ein Hauch von Emotionen

Patrick Strasser ist kein Mann, der ausflippt, der die Fassung verliert oder rumpoltert. Nicht, wenn er anderer Meinung ist, und auch nicht, wenn er gerade für einen der grössten politischen Erfolge seiner Partei sorgt. Strasser ist der Typ Stiller Geniesser. Im Normalfall.

Dann aber wird in der Rathauslaube ein neues Zwischenresultat auf der Grossleinwand eingeblendet. Und in diesem Moment, da kann auch Patrick Strasser nicht anders: Er ballt beide Fäuste und schüttelt sie, auf seinem Gesicht zeigt sich ein breites Grinsen, nur für ein paar Sekunden, bevor er sofort wieder einen ernsten Blick aufsetzt. Noch ist nichts definitiv entschieden.

So vergeht eine Stunde, dann eine weitere, und der Vorsprung auf Christian Amsler wird grösser und grösser. Irgendwann zwitschert der Schaffhauser SP-Präsident Daniel Meyer siegessicher ein erstes Bierchen. Und dann ist es definitiv: Patrick Strasser wird neuer Regierungsrat.

Fast überall besser als Amsler

Seit dem Rücktritt von Ernst Neukomm im Jahr 2000 jagte die SP den damals verlorenen zweiten Regierungsratssitz. Es brauchte fünf erfolglose Versuche – Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009, 2012), Kurt Zubler (2016) und Claudia Eimer (2017) – bis es endlich gelang.

Immer wieder habe man es versucht, «man hat uns gescholten, es ändere eh nichts», sagt Daniel Meyer im Hinblick auf die vielen, meist komplett chancenlosen Kandidaturen. Zwischendurch (2010) gab die SP aber sogar freiwillig Forfait und überliess die Aufgabe, wenigstens einen linken Gegenkandidaten zum bürgerlichen Favoriten aufzustellen, damit es überhaupt zu einer echten Wahl kommt, der Alternativen Liste.

Am Schluss des Tages wird Patrick Strasser in 21 der 26 Schaffhauser Gemeinden gewählt, auch auf dem Land. Nur fünf Gemeinden (Buchberg, Rüdlingen, Hemishofen, Buch und Stetten) gaben Christian Amsler den Vorzug.

Insgesamt macht Strasser 13’490 Stimmen. Keiner der früheren SP-Kandidierenden kam auch nur annähernd an dieses Resultat heran. Freivogel, Bächtold und Eimer machten jeweils weniger als 9000 Stimmen. Sogar Kurt Zubler und Walter Vogelsanger kamen vor vier Jahren bei weitem nicht an Strassers Resultat heran. Zubler blieb unter 11’000 Stimmen, Vogelsanger unter 12’000.

Das liegt vor allem an der Person Patrick Strasser: Der Oberhallauer ist keiner, der grosse sozialistische Reden schwingt und dem man im kleinen, verrauchten Keller zujubelt. Strasser ist politisch, aber vor allem auch in seiner Tonalität gemässigt. Er behandelt Leute, die anderer Meinung sind, nicht von oben herab und er beleidigt auch keine politischen Gegner. Stattdessen leistet er solide Arbeit und verschafft sich damit über die Parteigrenzen Respekt. Wer diesen Weg einschlägt, muss Ausdauer haben. Man landet damit kaum auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber am Ende zahlt es sich eben doch aus. Kurz: Für die SP und für diese Wahl war Patrick Strasser schlicht der perfekte Kandidat.

Erstmals zwei Frauen im Stadtrat

Der Tag sollte für die SP aber noch besser werden. Am späteren Nachmittag wurde klar, dass die SP auch in der Stadt gewinnt und künftig wieder mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein wird. Damit konnte grundsätzlich gerechnet werden. Wie deutlich Christine Thommen dann allerdings den Einzug ins Stadthaus schaffte, kam dann doch etwas überraschend. Die SP-Kandidatin, die für die Linke den Sitz von Simon Stocker (AL) verteidigen sollte, machte massiv mehr Stimmen als der amtierende Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Das ist ein klares Indiz dafür, dass sich die breite Mitte-Links-Allianz von Teilen der CVP bis Linksaussen gegenseitig geschlossen unterstützte.

Auch Peter Neukomm (SP) legte auf bereits sehr hohem Niveau (7869 Stimmen 2016) noch einmal um mehr als 400 Stimmen zu.

Derweil landete GLP-Stadträtin Katrin Bernath, die an der Wahlfeier der SP bejubelt wurde, als wäre auch sie eine Genossin, auf Platz zwei. Und das, obwohl ihre Partei nicht einmal zehn Prozent Wähleranteil hat (die SVP ist zweieinhalb mal so stark).

Weil Thommen neu gewählt und Bernath im Amt bestätigt wurde, werden ab Januar erstmals zwei Frauen gleichzeitig dem Stadtrat angehören. Thommen ist überhaupt erst die vierte Frau, die als Stadträtin amtieren wird. Der vergangene Wahlsonntag ist also auch in dieser Hinsicht historisch.

FDP und SVP: Planloser Angriff

Was dem Mitte-Links-Bündnis gelungen ist, hat das rechte Lager nicht geschafft. Die Wahltaktik von FDP und SVP erwies sich als desaströs, sofern man überhaupt von einer Art Taktik sprechen kann. Die beiden Parteien verhielten sich in etwa wie eine Fussballmannschaft, die nur aus Angreifern besteht, die völlig planlos nach vorne stürmen, ohne sich gegenseitig abzusichern.

Zwar gaben die beiden Parteien knapp einen Monat vor dem Wahltag dann doch noch bekannt, sich gegenseitig zu unterstützen. Es fehlte innerhalb der eigenen Wählerschaft aber offensichtlich der Glaube daran. Der Schaden war längst angerichtet. Schon kurz nachdem die SVP bekannt gab, mit Michael Mundt ebenfalls einen zweiten Kandidaten aufzustellen, ging der Ärger los. Der städtische FDP-Präsident Stephan Schlatter bezeichnete Mundts Kandidatur gegenüber Radio Munot als «PR-Aktion für die Zukunft», Kantonsrat Thomas Hauser nannte sie «einen Seich». Das liess sich nicht mehr retten.

Allerdings wäre es auch bei einer besseren Zusammenarbeit kaum gelungen, einen dritten Sitz im Stadtrat zu erobern. Auch das ist eine Lehre dieses Wahltags: Wenn Mitte-Links konsequent zusammenspannt, hat das rechte Lager in der Stadt nicht den Hauch einer Chance. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über das Kammgarn-Projekt, das in der Stadt mit 58,2 Prozent angenommen wurde. Das ist sogar deutlicher als die Zustimmung zu den beiden Millionenprojekten Stadthausgeviert und E-Bus, obwohl es seinerzeit gegen beide Projekte praktisch keine nennenswerte Opposition gab. «Ich bin wahnsinnig stolz auf meine Stadt», kommentierte Peter Neukomm deshalb das Votum der städtischen Stimmbevölkerung.

Weil die Zustimmung zum Kammgarn-Projekt in der Stadt derart deutlich ausfiel, reichte es auch kantonal zu einer hauchdünnen Mehrheit von 185 Stimmen (50,3 Prozent), obwohl insgesamt nur vier Gemeinden dem Umzug der PH in die Kammgarn zustimmten.

Eine leichte kritische Stimme gab es an der Wahlfeier in der Kammgarn dann aber doch noch: Die Präsidentin der SP Stadt, Monika Lacher, konnte sich einen Seitenhieb an die neu und wiedergewählten Stadtratsmitglieder von Mitte-Links nicht verkneifen. Die Wahlresultate würden eine klares Signal aussenden, so Lacher: «Ich denke, ihr habt den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, linke Themen vielleicht noch ein Stück vehementer zu vertreten und etwas weniger kompromissbereit zu sein.» Und Lacher präsentierte gleich einen breiten Forderungskatalog: Die Förderung des Langsamverkehrs rigoroser anpacken, die Altstadt von Autos befreien, endlich geleitete Schulen einführen, das Pflege- und Spitexpersonal in den Heimen besser entlöhnen. Nicht wenige quittierten den Appell mit zustimmenden Rufen und Applaus. Geht es nach Lacher ist klar: Es soll für FDP und SVP in der Stadt künftig noch viel ungemütlicher werden.

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Rechtsrutsch oder Status quo

SVP und FDP wollen die Mehrheit im Stadtrat erobern. Wird SP-Kandidatin Christine Thommen nicht gewählt, rückt die Stadt nach rechts.

Linker wirds nicht. So viel ist bereits klar. Die Schaffhauser Linke kann bei den Stadtratswahlen Ende August nur den Status quo halten – oder es gibt einen Rechtsrutsch.

Zwei rechte Männer und eine linke Frau wollen den frei werdenden Stadtratssitz von Simon Stocker (AL) übernehmen. Schafft SP-Kandidatin Christine Thommen die Wahl, wird die Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach wie bis anhin politisch ausgeglichen regiert werden: von zwei linken Stadtratsmitgliedern, einer Vertreterin der politischen Mitte (GLP) und zwei bürgerlichen Männern. Gelingt ihr das aber nicht, rückt der Stadtrat nach rechts, egal ob Diego Faccani (FDP) oder Michael Mundt (SVP) den Sprung ins fünfköpfige Gremium schaffen. Die Frage ist nur: wie weit nach rechts.

Zwei Brüder im Geiste

Obwohl erst 34 Jahre alt, ist Michael Mundt bereits ein ziemlich bekannter Name auf der Schaffhauser Politbühne. Das auch deshalb, weil ihn die SVP im vergangenen Jahr zusammen mit den politischen Schwergewichten Thomas Hurter und Hannes Germann in die nationalen Wahlen schickte. Mundt wurde zwar nicht gewählt, konnte sich aber vielerorts in Szene setzen. Auch die AZ widmete dem Bankkaufmann zwei Seiten (siehe Ausgabe vom 15. August 2019) und bezeichnete ihn dabei als «zweiten Preisig». Dass die SVP Mundt schon diesmal in den Stadtrat hieven will, kam dann allerdings zumindest bei einem Freisinnigen nicht allzu gut an. Mundts Kandidatur sei «ein Seich», weil sie Faccani schade, meinte FDP-Urgestein Thomas Hauser Ende Mai nach Bekanntgabe der Kandidatur. In der Tat hätte es nicht zwei neue bürgerliche Kandidaten benötigt, um im Stadtrat die Mehrheit nach rechts zu kippen, wie es das gemeinsame Ziel von FDP und SVP ist.

Nachdem man sich offenbar zu Beginn des Wahlkampfs nicht abgesprochen hatte, haben sich die beiden rechten Parteien inzwischen aber doch noch auf eine gemeinsame Strategie geeinigt: Wie sie diese Woche bekanntgaben, empfehlen sie sich als sogenanntes Viererticket (Rohner, Preisig, Faccani, Mundt) gegenseitig zur Wahl. Das Ziel ist klar: die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler vereinen und möglichst wenige Stimmen an Mitte-Links abgeben. Ähnliches versuchte die linke Seite vor vier Jahren bei den Regierungsratswahlen.

Kommt hinzu, dass man die politischen Unterschiede zwischen Michael Mundt und Diego Faccani sowieso mit der Lupe suchen muss. Vergangene Abstimmungen im Stadtparlament (siehe Kasten nebenan) zeigen klar, wofür die beiden stehen: Sie sind gegen das Projekt Kammgarn-West (siehe auch Seite 8), gegen das Duraduct, gegen den Abbau von Parkplätzen in der Altstadt und gegen das Vorhaben, den städtischen Stromversorger SH Power zu verpflichten, künftig nur noch Ökostrom anzubieten. Oder wie es AL-Grossstadträtin Bea Will sagt: «Beide sind Sparfüchse, die alles abbremsen, was Geld kostet. Die Stadt braucht in den nächsten Jahren finanzielle Ressourcen für wichtige Investitionen in die Bildung, den Klimaschutz und ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept. Ich mag mir nicht ausmalen, was mit der Entwicklung unserer Stadt geschieht, wenn einer der beiden ‹erfrischend› Bürgerlichen gewählt werden sollte.»

Disput um Schulleitungen

Am anderen Ende des politischen Spektrums kommen hingegen beide bürgerlichen Kandidaturen gut an. Beat Brunner, Gastrounternehmer und EDU-Grossstadtrat, sagt: «Gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise ist es umso wichtiger, dass die Stadt sorgsam mit ihren Steuereinnahmen umgeht.» Dafür würden sowohl Mundt wie auch Faccani einstehen, meint Brunner.

Während Mundt zum ersten Mal für den Stadtrat kandidiert, hat das Diego Faccani schon einmal erlebt. Vor vier Jahren scheiterte er allerdings im Duell gegen Katrin Bernath (GLP). Nun will es der 55-jährige Schuhmachermeister nochmals wissen. «Als Vertreter des Gewerbes wird sich Diego Faccani für eine lebendige Altstadt einsetzen», sagt Beat Brunner. Ausserdem habe Faccani erkannt, dass man um Schulleitungen mittlerweile nicht mehr herum komme.
Schulleitungen: Das ist einer der wenigen Unterschiede zwischen Mundt und Faccani. Das Thema sorgte einst sogar für einen kurzen Disput zwischen den beiden bürgerlichen Herren: Faccani hatte vor zwei Jahren einen politischen Vorstoss eingereicht, in dem er (nach den Abstimmungspleiten von 2010 und 2012) erneut die Einführung von Schulleitungen forderte. Die SVP und Mundt lehnten dies kategorisch ab. Mundt selber packte dabei den verbalen Zweihänder aus und sagte an der Debatte im März 2019: Ausgerechnet die FDP, «welche sich doch stets eine schlanke Verwaltung und einen schlanken Staat auf die Fahne schreibt», stehe nun für geleitete Schulen, die «den Steuerzahler Jahr für Jahr wiederkehrend Millionenbeträge kosten und den Verwaltungsapparat weiter aufblähen werden». Und: «Bitte konzentriert euch wieder auf eure Kernkompetenzen, Unternehmertum und Eigenverantwortung fördern, weniger Bürokratie und weniger Steuern.»

FDP-Mann Diego Faccani konterte: «Auch die Bildung, das ist wie in der Privatwirtschaft, muss ab und zu wieder überdacht werden. Nicht neu erfunden, aber einfach überdacht werden.»

Zusammengefasst heisst das: Der eine bürgerliche Mann ist noch etwas rechter als der andere.

Die linke Hoffnungsträgerin

Jene, die eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat verhindern will, ist ausgerechnet eine frühere FDP-Politikerin. Christine Thommen, 43-jährig, seit 2013 Leiterin der Schaffhauser Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, hat seit zwei Jahren bei der SP eine neue politische Heimat gefunden. Wobei, Thommen sei ja schon immer links gewesen. Das sagt sie selber (siehe AZ vom 22. Mai 2020) ebenso wie praktisch alle, die man heute fragt. So auch EDU-Mann Beat Brunner, der vor zehn Jahren noch zusammen mit Thommen im Stadtparlament sass: «Sie hat schon damals in der äusserst linken politischen Ecke der FDP politisiert», sagt er. Heute, bei der SP, sei Christine Thommen «am richtigen Ort», was wiederum der Grund sei, warum er sie nicht wählen werde. «Thommen steht wie die gesamte SP für einen weiteren Ausbau des Verwaltungsapparats. Ich hingegen will mehr Eigenverantwortung», so Brunner.

Unterstützung erhält die SP-Kandidatin dafür von Bea Will. Christine Thommen sei eine «Powerfrau», die sicherlich problemlos in die Fussstapfen von Simon Stocker treten könne, meint die AL-Politikerin: «So, wie ich sie am Hearing bei unserer Parteiversammlung erlebt habe, wird sie dem gesamten Stadtrat etwas mehr Pfupf geben.» Und aus politischer Perspektive zeigt sich Bea Will überzeugt, dass Thommen bei Themen wie Langsamverkehr, Bildung, Gleichberechtigung und Familienfreundlichkeit einen klaren (linksgrünen) Kurs fahren werde.

Das sieht der abtretende Sozialreferent Simon Stocker offenbar genauso. Er liess es sich nicht nehmen, auf Facebook eine Empfehlung abzugeben, wer seine Nachfolge antreten soll: Christine Thommen.

Dieser Artikel erschien am 6. August in der Schaffhauser AZ.

Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct, seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».

«Stars in Town» droht das Aus

Ob das «Stars in Town» durchgeführt werden kann, ist derzeit völlig offen. Für den Fall einer Absage müssten «Rettungsszenarien» mit Hilfe des Staates getroffen werden. Sonst droht das Ende.

Wie lange noch? Wann wird sich das Leben wieder normalisieren? Was ist ab wann wieder erlaubt? Es sind Fragen, die sich derzeit viele stellen und auf die niemand eine genaue Antwort weiss.

Vor der Herausforderung, mit dieser Ungewissheit umzugehen, steht auch die Stars in Town AG, Veranstalterin des grössten Schaffhauser Musikfestivals. Deshalb stocken dort derzeit die Vorbereitungen für den fünftägigen Event, der vom 4. bis zum 8. August stattfinden soll: «Aktuell steht bei Stars in Town alles still, da auch alle unserer Lieferanten und Partner von diesem Lockdown betroffen sind. Diese Planungsunsicherheit ist für alle sehr unangenehm», schreibt Mediensprecher Urs Peter Naef auf Anfrage der AZ.

32 000 Besucherinnen und Besucher verzeichnete das Festival im letzten Jahr. Tausende drängten sich dicht nebeneinander vor der grossen Bühne, tanzten und wirbelten dabei ihre vom Schweiss durchnässten Haare durch die Luft.

Was für Virologinnen vermutlich ein Horrorszenario ist, würde die Veranstalterin auch dieses Jahr gerne sehen. Sonst droht möglicherweise gar das Ende der Stars in Town AG.

Warten auf den Bundesrat

Derzeit rechnet das Organisationsteam des Festivals noch damit, dass das Stars in Town stattfinden wird. Tickets können aktuell gekauft werden. «Solange die Behörden Veranstaltungen in der zweiten Jahreshälfte nicht verbieten, dürfen und wollen wir verhalten optimistisch sein», meint Urs Peter Naef. Schliesslich habe man auch gar keine andere Wahl, als vorerst am Termin festzuhalten: «Für eine Absage benötigen wir eine behördliche Massnahme (z.B. ein Veranstaltungsverbot), andernfalls haften wir für sämtliche Künstlergagen.»

Deshalb heisst es derzeit: Warten, bis der Bundesrat ankündigt, wie und ob die vorerst bis zum 19. April dauernde «ausserordentliche Lage» verlängert wird. Geplant sei, dass man bis spätestens 15. Mai eine verbindliche Ansage machen könne, ob das Stars in Town 2020 durchgeführt werden dürfe. Dazu stehe man in engem Kontakt mit den Behörden, meint Naef.

Rettung durch den Staat?

Klar ist: Die ersten Anlässe, die der Bundesrat verboten hatte, waren Grossveranstaltungen ab mehr als 1000 Personen. Womöglich sind es auch solche Veranstaltungen, die erst ganz zuletzt wieder erlaubt werden. Ob das noch dieses Jahr geschieht? Und was, wenn jemand heute Gelder für eine künftige Veranstaltung aufwendet, die zwar jetzt nicht vom Verbot betroffen ist, danach aber abgesagt werden muss, weil das Veranstaltungsverbot verlängert wird? Gibt es dann auch für diese Veranstaltungen Entschädigungen?

Etwas ratlos ist das Bundesamt für Kultur: «Wir können keine Ratschläge in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen in nächster Zeit abgeben», heisst es vom Amt auf Nachfrage. Der Kanton wiederum geht davon aus, dass «die Veranstalter im aktuellen Zeitpunkt nur die absolut notwendigen Ausgaben tätigen», wie Staatsschreiber Stefan Bilger schreibt.

Skeptisch war am Montagabend Susanne Herold, Professorin für Infektionskrankheiten an einer Universität in Deutschland. Gegenüber der ARD meinte sie, man müsse damit rechnen, dass «in diesem Jahr» vielleicht keine Grossveranstaltungen mehr stattfinden werden: «Auch wenn die Infektionswelle zurückgeht, wird es immer wieder Hotspots geben, wo Infektionen ausbrechen. Und auch die müssen wieder eingedämmt werden.» Speziell an Grossanlässen wie Fussballspielen oder Konzerten könne sich das Virus «extrem leicht ausbreiten». Ausserdem sei an solchen Veranstaltungen die «Kontaktnachverfolgung extrem schwierig».
Dieser Logik nach müsste das Stars in Town wohl abgesagt werden.
Das würde das Festival «hart treffen», wie Urs Peter Naef schreibt. Bereits jetzt seien etwa zehn bis zwölf Prozent des Eventbudgets von rund 4,5 Millionen Franken ausgegeben worden. «Diesen Schaden könnte der Veranstalter nicht alleine tragen», so Naef. Deshalb müsste «zur gegebenen Zeit mit der öffentlichen Hand über allfällige Rettungsszenarien» gesprochen werden. «Andernfalls besteht die Gefahr, dass Schaffhausen seinen grössten Kulturleuchtturm verlieren könnte.»

Versteckte Subventionen

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Stars in Town bereits in normalen Jahren mit Subventionen unterstützt wird. Zu einem fixen Beitrag von 50 000 Franken vom Kanton kommen weitere 50 000 Franken als Defizitgarantie bei schlechtem Wetter hinzu, ebenfalls vom Kanton. Zudem erhält die Stars in Town AG indirekt finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Der Stadtrat gewährt dem Festival Gebührenerlasse von jährlich knapp 100 000 Franken. Das schreibt der zuständige Stadtrat Simon Stocker (AL) auf Anfrage der AZ. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für Platzmieten, Bewilligungen, Material und Arbeitsaufwände der städtischen Behörden. Stocker hält aber auch fest, dass das Stars in Town nicht die einzige Veranstaltung sei, die solche Gebührenerlasse erhält. «Es profitieren zahlreiche Organisationen und Anlässe (Fasnacht, Kinderfest, Slow up, Herblinger Chilbi, Sommertheater, Kammgarn-Hoffest etc.).» Ende 2018 hat der Stadtrat eine neue Richtlinie beschlossen, die solche Gebührenerlasse regelt. Zu den Veranstaltungen, die davon profitieren, gehören beispielsweise 1.-August-Feiern sowie militärische und gemeinnützige Anlässe. Weiter zählen Veranstaltungen dazu, die nicht gewinnorientiert und öffentlich zugänglich sind. Ausserdem gibt es laut der Richtlinie Gebührenerlasse «bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses». «Der Stadtrat unterstützt damit Veranstaltungen, die zur Standortförderung und Attraktivierung der Stadt beitragen», so Stocker.

Gleichzeitig erhalten die Stadtratsmitglieder jeweils zwei Gratistickets für das Festival auf dem Herrenacker. Dieser Umstand stehe aber in keinem Zusammenhang mit den Gebührenerlassen, schreibt Stocker: «Der Stadtrat entscheidet stets unabhängig über die Kostenerlasse.» Und: «Der Stadtrat wird zu ganz vielen Anlässen eingeladen – ob mit oder ohne Gebührenerlass. Auch hier wieder einige Beispiele: Herbstmesse, Fasnachtsempfang, Zirkus Knie, Empfänge von Verbänden, Musikanlässe (Orchester, klassische Musik).» Bei der Teilnahme gehe es darum, den Organisatorinnen und Organisatoren Wertschätzung für ihr Engagement entgegenzubringen, wenn man ihre Einladung annimmt.

Das Stars in Town hält fest, dass die öffentlichen Gelder «bewusst für Nachwuchsprojekte» wie die freizugängliche Startrampe auf dem Fronwagplatz, das Kammgarnstars und das Family Festival eingesetzt werden. Ausserdem schreibt Naef: «Gemessen an der generierten Wertschöpfung sind diese Gelder verhältnismässig.» In den letzten Jahren habe das Festival «über 80 Millionen Franken an Wertschöpfung generiert».

Dieser Artikel erschien am 2. April in der «Schaffhauser AZ».

Update vom 29.4.2020: Nachdem der Bundesrat Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis Ende August verboten hat, wurde das Stars in Town 2020 umgehend abgesagt.

Gericht rügt Stadtparlament

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde von SVP-Präsident Walter Hotz abgelehnt. Das gab das Gericht kürzlich bekannt. Hotz hatte im Rahmen der zweiten Abstimmung über das Neubauprojekt Werkhof SH Power im Schweizersbild moniert, dass die Stadt Schaffhausen nur über die in der Zwischenzeit neu berechneten Zusatzkosten des Projekts abstimmen liess. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stadt dem Stimmvolk die Gesamtkosten des neuen Bauprojekts hätte vorlegen müssen.

Das Obergericht ging in seinem Urteil allerdings gar nicht erst auf diese Streitfrage ein. Es lehnte die Beschwerde von Hotz deshalb ab, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Gleichzeitig tadelt das Gericht aber auch das Stadtparlament. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates sei teilweise «als lückenhaft zu betrachten», moniert das Gericht. Das Stadtparlament sei seiner Verpflichtung, die amtliche Veröffentlichung seiner Beschlüsse in seiner Geschäftsordnung zu regeln, «bisher nicht bzw. nur unvollständig nachgekommen». Dennoch hätte Hotz als aktiver Politiker früher über das Projekt Bescheid wissen und die Beschwerde entsprechend früher einreichen müssen. Gegenüber der AZ sagt Walter Hotz, er habe noch nicht entschieden, ob er das Urteil anfechten will.

Die Stimmbevölkerung der Stadt hatte den Bau des Werkhofs 2016 mit 77 Prozent und die Zusatzkosten 2019 mit 60 Prozent der Stimmen angenommen. Vor diesem Hintergrund hofft Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) darauf, dass Walter Hotz den Entscheid des Stimmvolks nun akzeptieren und das Urteil nicht vor Bundesgericht anfechten werde. «Sonst gehen weitere Monate verloren», sagt Neukomm. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, kann SH Power nicht umziehen und das frei werdende Gaswerk-Areal am Lindli nicht neu gestaltet werden.

Dieser Text erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ»

Mitte mit Linksdrall

Sie wird dort gewählt, wo die Reichen wohnen. Und sie sorgt bei FDP und SVP für Frust, weil sie häufig mit der SP paktiert. Wie die GLP wirklich tickt. Eine Analyse.

Je höher die Steuerkraft pro Person in einer Gemeinde (Zahlen von 2018), desto höher war auch der Wähleranteil der GLP bei den Nationalratswahlen 2019. Grafik: Jimmy Sauter.

Das Verdikt ist klar: Je tiefer der Steuerfuss einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen. Und: Der Wähleranteil der GLP ist in jenen Gemeinden überdurchschnittlich hoch, in denen auch die Steuerkraft pro Person gross ist. Das zeigen Analysen der AZ aufgrund der vergangenen Nationalratswahlen.

Konkret heisst das: In den steuergünstigen Gemeinden wie Buchberg, Stetten und Rüdlingen, wo die Steuerkraft pro Kopf mit über 4000 Franken am höchsten liegt, machte die GLP im Herbst bis zu 10 Prozent der Stimmen. In Beggingen hingegen, wo die Steuerkraft gerade mal 2000 Franken pro Person beträgt und der Steuerfuss bei 119 Prozent liegt – so hoch wie nirgends sonst im Kanton –, wählten nicht einmal zwei Prozent grünliberal. Der Zusammenhang ist statistisch erkennbar. 

Das heisst überspitzt gesagt: Je reicher die Bevölkerung einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen.

Was sagt das aus über die Partei, die noch nicht einmal sechs Jahre alt ist, aber die Politik – vor allem in der Stadt Schaffhausen – bereits entscheidend mitprägt? Bleibt den Leuten dort, wo sie dem Fiskus weniger abgeben müssen, mehr Geld im eigenen Portemonnaie, um auch noch was zugunsten einer nachhaltigen Umwelt abgeben zu können, während man gleichzeitig kaum auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen angewiesen ist? Sprich: Muss man sich GLP-Wählen leisten können?

Kantonsrätin Maria Härvelid und Christoph Hak, Präsident der Schaffhauser GLP, sollen das erklären.

Der, der einst SP wählte

Es ist Montagmorgen, auf dem Weg in das Schaffhauser Breitequartier. Regentropfen klatschen gegen die Fensterscheiben des Busses. Draussen ziehen zwei- und dreistöckige Mehr- und Einfamilienhäuser mit kleinen grünen Vorgärten vorbei. Hier ist Christoph Hak zu Hause. 

Am Montag kümmert sich Hak um die Politik. Und um die beiden Kinder. An den anderen Tagen arbeitet er als Coach und Personalverantwortlicher in der Arbeitsintegration, wo er Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt führen soll.

Bereits am frühen Morgen hat er ein Kind zum Arzt gebracht. Bevor er den Zmittag kochen wird, hat er noch eine Stunde Zeit.

Also: Muss man sich GLP-Wählen leisten können, Christoph Hak?

«Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Wir machen keine Politik für die Reichen, sondern Politik für den Mittelstand. Klar, das sagen die meisten anderen bürgerlichen Parteien auch, aber sie machen es nicht. Die SVP macht Politik für Reiche und Superreiche, die FDP dasselbe.»

Christoph Hak sitzt am Stubentisch. Hinter ihm sind dicke Bücher (Stieg Larssons Krimis) und Kinderspiele (Cluedo, Monopoly) in weissen Regalen verstaut. In einer Ecke stapeln sich Unmengen CDs.

Früher wählte er SP, sagt Hak. 2003 aber, als Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, wandte er sich von den Genossinnen und Genossen ab. «Die SP hätte aus dem Bundesrat austreten und in die Opposition gehen müssen. Dass sie das nicht getan hat, zeigte mir, dass sie wie alle anderen Parteien nur an der Macht interessiert ist», sagt Hak. 

Das klingt ziemlich radikal.

Hak: «Ja, das war aber auch noch eine anderen Zeit, ich war jung.»

Stimmt es also, wenn es heisst: Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es danach noch ist, hat keinen Verstand?

Hak: «Für mich trifft das ein Stück weit zu, ja».

Das Migrantenkind

Ortswechsel. Vom Breitequartier in die Schaffhauser Altstadt. Über Mittag, zwischen Kantonsratssitzung und Kommissionssitzung, ist im Terminkalender von Maria Härvelid noch nichts eingetragen. Sie empfängt die AZ in einem Sitzungszimmer einer Freundin.

Maria Härvelid ist «ein Migrantenkind», wie sie selbst sagt. In Schweden geboren, die Mutter Schweizerin, kam sie als 10-Jährige in die Schweiz. Und blieb hier. Sie machte die Ausbildung zur Pflegefachfrau, absolvierte Weiterbildungen und arbeitet heute als Bereichsleiterin am Thurgauer Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales.

Auch Maria Härvelid, bis kürzlich Co-Präsidentin der GLP, ist nicht mit der Aussage einverstanden, dass man sich GLP-Wählen leisten können muss. Sie nimmt die AZ-Analyse auseinander und sagt, der vergleichsweise hohe Wähleranteil der GLP in Buchberg und Rüdlingen sei wohl darauf zurückzuführen, dass die beiden Gemeinden näher beim Kanton Zürich liegen, wo die GLP schon seit 2004 existiert, zehn Jahre länger als in Schaffhausen. «Im unteren Kantonsteil hat man mehr Erfahrungen mit unserer Politik machen können, deshalb ist der Wähleranteil dort vermutlich auch höher», meint Härvelid.

Sie hat nicht ganz unrecht. Ohne Buchberg und Rüdlingen nimmt der Zusammenhang zwischen Steuerkraft und Wähleranteil der GLP ab, er existiert aber weiterhin, wenn auch auf tieferem Niveau. 

Die «Grünasozialen»

Die ehemalige Co-Präsidentin der GLP war früher Mitglied der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), bis sich die Partei in Grüne und Grünliberale gespalten hat. Härvelid trat der GLP bei, die in den letzten Jahren Auftrieb erhalten hat. Im Zuge der «Fridays for future»-Bewegung seien zahlreiche Junge beigetreten, rund 100 Mitglieder habe die Partei inzwischen. Maria Härvelid sagt aber auch, die Arbeit habe in letzter Zeit deutlich zugenommen. «Wir sind von der Stubentisch-Partei zu einer Partei geworden, die eine professionelle Organisation braucht.»

Hinzu kommt der politische und mediale Gegenwind. Vor einem Jahr wurde die GLP von der WOZ als «die Grünasozialen» bezeichnet. Die Wochenzeitung untermauert ihren Standpunkt unter anderem mit den Positionen der nationalen Partei. Die GLP kämpfte für die Unternehmenssteurreform III und den Einsatz von Detektiven gegen Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger. Ausserdem lehnten die Grünliberalen linke Anliegen wie die Erbschaftssteuerinitiative und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von ausländischen Millionärinnen und Millionären ab.

Wie ist das, wenn man «grünasozial» genannt wird?

Maria Härvelid schaut irritiert und schüttelt den Kopf. Die WOZ liest sie anscheinend nicht. «Das ist völlig verkehrt», sagt sie dann und überlegt: «Wir bearbeiten Wirtschaftsthemen. Und je nach Thematik gewichten wir diese manchmal höher. Wenn ich das jetzt aus extrem linker Perspektive anschaue, dann mag man diese Optik haben. Persönlich sage ich: Ich? Asozial?» Härvelid winkt mit der Hand ab und schüttelt nochmals den Kopf. Ihr fehlen die Worte. 

Tatsache ist aber auch: Die Schaffhauser GLP trug vor vier Jahren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen mit. Die Sparmassnahme scheiterte zwar anschliessend am Stimmvolk, aber dennoch: Es sind Parolen wie diese, die auf linker Seite nicht gut ankommen. Ebenso lösten die Nein-Empfehlungen der GLP zur Bodeninitiative des Umweltverbandes WWF und jüngst zur Transparenzinitiative der Juso auf linker Seite Kopfschütteln aus. Im Zweifel setzen sie sich eben doch mit den Rechten ins gleiche Boot, heisst es.

Gleichzeitig wird die Partei von FDP und SVP insbesondere in der Stadt immer wieder mit den Linken gleichgestellt. Man spricht von einer «linken Mehrheit», obwohl die linken Parteien (AL, Juso, SP, Grüne) nur 15 von 36 Sitzen im Stadtparlament innehaben. Nur wer die EVP (1 Sitz) und die GLP (3 Sitze) zum linken Lager zählt, kommt auf eine «linke» Mehrheit. 

Maria Härvelid sagt: «Wir werden von den anderen immer dorthin geschoben, wo sie uns sehen wollen. Von links und rechts wird an uns gezogen. Aber wir lassen uns auf keine Spiele ein.»

Einig sind sich Hak und Härvelid, dass die GLP «im Gegensatz zu den Polparteien keine einfachen Antworten» auf die komplexen politischen Probleme anbiete. «Wer unsere Position verstehen will, muss selber mitdenken», sagt Hak. «Das führt vermutlich dazu, dass wir im Bildungsbürgertum eher verstanden werden.» Das Bildungsbürgertum wiederum zählt zur wohlhabenden Schicht. 

Frust auf der rechten Seite

Der Frust bei FDP und SVP kommt allerdings nicht von ungefähr. Eine Analyse der AZ zeigt: Die drei GLP-Grossstadträte Raphael Kräuchi, René Schmidt und Bernhard Egli stimmen im Stadtparlament deutlich häufiger zusammen mit der SP als mit der FDP. Bei 77 Prozent der Abstimmungen stimmten GLP und SP identisch, nur bei 52 Prozent der Abstimmungen nahm die GLP die gleiche Position wie die Freisinnigen ein (berücksichtigt wurden 42 Abstimmungen von Anfang September 2019 bis Ende Februar 2020). In der Stadt verhilft die GLP den Linken also häufiger zu einer Mehrheit als den Rechten. Beispiele, in denen sich die Mitte-Links-Allianz durchsetzte, sind Lohnerhöhungen für das Stadtpersonal, der Ausbau der autofreien Zone in der Altstadt, der Kampf gegen ausländischen Strom aus nicht erneuerbaren Energien oder diese Woche das Kammgarn-Projekt (siehe Seite 7). 

Schliesslich zeigt sich auch im Kantonsrat, dass die GLP häufiger zusammen mit der SP (74 Prozent Übereinstimmung) als mit der FDP (69 Prozent) abstimmt. Die Hellgrünen tendieren eher zum sozialistischen Rot als zum liberalen Blau. Das Bildungsbürgertum hat – zumindest in gewissem Mass – ein soziales Gewissen.

Dieser Artikel erschien am 5. März in der «Schaffhauser AZ».

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die FDP will mit Diego Faccani einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern. Schon wieder. Warum es diesmal klappen soll, weiss niemand so genau.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm (von links). Foto: Stefan Kiss.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm sitzen um den Bartresen des Hotels Promenade und warten. Warten darauf, dass die FDP-Mitglieder entscheiden. 

Die Zeit vergeht. Einige nippen an einer Bierflasche. Man macht einen Witz. 

Dann, nach einer halben Stunde, öffnet sich die Tür. Journis und Kandidaten werden wieder hereingebeten. Die Parteibasis hat hinter geschlossenen Türen diskutiert und beschlossen: Neben dem amtierenden Stadtrat Raphaël Rohner wird die Partei Ende August mit Diego Faccani ins Rennen um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL) steigen. Christian Stamm, der ebenfalls zur Auswahl stand, zieht den Kürzeren. Der Entscheid sei «mit grosser Mehrheit und sehr eindeutig gefallen», verkündet der Präsident der FDP Stadt, Stephan Schlatter. Applaus im kleinen Saal. 

Eine Überraschung ist das nicht. Mutig ist es auch nicht wirklich. Und erfolgreich? Die definitive Antwort werden erst die Wahlen geben. Die Zeichen indes deuten kaum darauf, dass es diesmal anders ausgehen wird als noch vor vier Jahren, als die FDP mit dem gleichen Duo antrat – und scheiterte. 

Schon einmal gescheitert

Bereits 2016 wollte Diego Faccani in den Stadtrat. Damals ging es um einen freisinnigen Sitz, jenen von Urs Hunziker. Faccani landete mit 4600 Stimmen allerdings nur auf dem letzten Platz aller sechs Kandidierenden. Es fehlten knapp 1200 Stimmen auf den fünftplatzierten Daniel Preisig (SVP). Auf Katrin Bernath, die direkte Konkurrentin von der GLP, waren es gar 1500 Stimmen. Seither sind die Freisinnigen nur noch mit einer Person im Stadtrat vertreten. Wie aussergewöhnlich das ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: In den letzten 100 Jahren gab es nur 15 Jahre, in denen die FDP mit weniger als zwei Vertretern im Stadtrat sass. Die letzten vier Jahre gehören dazu. 

Der Verlust des zweiten Stadtratssitzes war indes nur die logische Konsequenz einer Reihe von Wahlniederlagen. Seit 2008 haben FDP und Jungfreisinnige einen Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die Partei schrumpfte von knapp 24 Prozent (9 Sitze im Parlament) auf 16 Prozent (6 Sitze). Die AZ titelte «FDP: Kurs aufs Riff» und «Aufgelaufen»

Nun also Prinzip Hoffnung. Denn so viel ist klar: In den letzten vier Jahren hat sich das politische Klima kaum zugunsten der Freisinnigen verändert. Im Gegenteil. Bei den letzten Nationalratswahlen unterboten sich FDP und Jungpartei noch einmal. In der Stadt Schaffhausen resultierte ein Wähleranteil von 9,6 Prozent, so wenig wie seit mindestens 1975 nicht. Damals waren es 34 Prozent gewesen, 1999 sogar 40 Prozent. 

Derzeit stehen aber Grün und Grünliberal im Trend. Wahlanalysen von SRF und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zeigen, dass die FDP zuletzt vor allem an die GLP Wählerinnen und Wähler verloren hat.

Die Stadtschaffhauser FDP zeigt sich darüber bis heute unbeeindruckt und macht keine Anstalten, ein grünes Mäntelchen anzuziehen: Erst letzte Woche diskutierte das Stadtparlament darüber, ob der städtische Stromversorger SH Power künftig nur noch Ökostrom anbieten soll. Der sogenannte Egalstrom, der unter anderem nicht erneuerbare Energien aus dem Ausland beinhaltet, soll gestrichen werden. Der Vorstoss kam von einem Grünliberalen. Freisinnige Sprecher lehnten die Forderung ab und kritisierten die GLP. Martin Egger sagte, bei einem solchen «Zwang» zum Ökostrom, da «blutet mein liberales Herz». Und Till Hardmeier forderte, die GLP solle das Wort «liberal» aus ihrem Parteinamen streichen.

SP-Mann Tanner bleibt gelassen

Die GLP sei eben «relativ wenig liberal», sagt auch Stephan Schlatter am Ende des Parteitages vom vergangenen Donnerstag zur AZ. Fragt man Grünliberale und Linke, heisst es wiederum, die FDP sei in den letzten Jahren nach rechts abgedriftet. 

Mittendrin in dieser von Wahlniederlagen arg gebeutelten Partei steht Diego Faccani, das Altstadtkind, das früher im Tellenbrunnen gebadet hat und heute das Schuhgeschäft der Eltern weiterführt. Seit sieben Jahren politisiert Faccani für die Freisinnigen, seit 2013 im Stadtparlament, seit 2017 auch im Kantonsrat. Er ist weder ein ultraliberaler Hardliner wie Christian Heydecker noch einer, der überdurchschnittlich häufig nach links ausschert, wie das Thomas Hauser macht. Das zeigte die Kantonsratsanalyse der AZ von Anfang Jahr.

«Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden»
Urs Tanner, SP.

Sein Konkurrent an diesem Abend im Hotel Promenade: Christian Stamm, politischer Neueinsteiger, aber kein unbekannter Name. Der Moderator von politischen Diskussionen bei Tele D und Radio Munot, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Herblingen und kürzlich auch interimistisch Mediensprecher des FC Schaffhausen, trat in den Medien immer wieder in Erscheinung. Wo er politisch steht, wusste man bis anhin nicht wirklich. Irgendwo am linken Flügel des bürgerlichen Lagers vielleicht. Ein Ideologe ist er sicherlich nicht. Das zeigt sich auch daran, dass er in der Vergangenheit bereits von SP, GLP und SVP angefragt worden sei, ob er für ein politisches Amt kandidieren wolle, wie Stamm selber sagt. Vielleicht gerade deshalb, weil man ihn nicht wirklich einordnen kann, meinte SP-Fraktionschef Urs Tanner schon vor dem Parteitag der Freisinnigen gegenüber der AZ, er stufe Stamm im Vergleich mit Faccani als gefährlicheren Kandidaten ein. Heute sagt Tanner: «Wer das Resultat von Diego Faccani vor vier Jahren anschaut und den Zustand der FDP, der wundert sich. Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden.»

Nun wird die SP gegen Faccani antreten. Die Skepsis gegenüber dem Quereinsteiger Stamm war bei vielen Mitgliedern zu gross. Man setzt auf den, den man schon kennt. Derweil wird Tanner zuhause wohl leise vor sich hin lächeln. 

FDP: Vergangenheit schönreden

Am Ende der Parteiversammlung, an der fast durchgehend die aus rechtsbürgerlicher Sicht bestehende, faktisch aber nicht vorhandene «linke Mehrheit» in der Stadt beklagt wurde, bleibt eine letzte, entscheidende Frage: Warum soll diesmal klappen, was bereits vor vier Jahren nicht funktioniert hat?

«Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden»
Vier FDP-Mitglieder.

Vier FDP-Mitglieder sagen unabhängig voneinander dasselbe: «Diego Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden, aber halt als Überzähliger ausgeschieden.»

Sie meinen damit, dass Faccani 2016 das sogenannte absolute Mehr, eine gesetzlich festgelegte Anzahl Stimmen, die auf einer mathematischen Formel basiert, erreicht hat. Freilich nützte ihm das herzlich wenig, weil das die anderen fünf Kandidierenden ebenfalls geschafft haben. Am Ende, wenn alle das absolute Mehr erreichen, werden die fünf Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Den Hinweis auf das Erreichen dieser Hürde ist lediglich eine beschönigende Ausrede von Verliererparteien. Das gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die SP, die jeweils dasselbe sagt, wenn sie mal wieder mit einem Angriff auf einen zweiten Regierungsratssitz gescheitert ist. 

Gibt es sonst noch ein Argument?

Grossstadtratspräsidentin Nicole Herren sagt: «Die Zeichen stehen vielleicht nicht unbedingt für die FDP. Es wird eine schwierige Aufgabe, aber ein Vertreter des Gewerbes würde dem Stadtrat guttun.»

Grossstadtrat Till Hardmeier meint, mit einem Kandidaten vom linken Flügel wären die Wahlchancen vermutlich höher. Ihm sei ein Kandidat auf Parteilinie aber lieber. Und Faccani bringe «einen grossen Politrucksack» mit. 

Parteipräsident Stephan Schlatter übt sich in Zweckoptimismus: «Diesmal klappt es. Es braucht jetzt eine Veränderung. Wir müssen knackiger auftreten und weniger kompromissbereit sein.»

Und Kantonsrat Thomas Hauser schöpft Hoffnung, weil die FDP diesmal einen eigenständigen Wahlkampf betreiben und nicht mehr eine derart enge Allianz mit der SVP eingehen werde wie noch vor vier Jahren. Damals bildeten Rohner und Faccani mit SVP-Mann Daniel Preisig ein Gespann. «Das bürgerliche Dreierticket» liess sich gemeinsam auf Wahlplakaten abbilden, so, als würden sie eine gemeinsame Partei vertreten. Heute spricht sich Hauser gegen eine solche gemeinsame Wahlkampagne aus: Indem man die Eigenmarke FDP stärke, könne es nur besser werden, sagt er. 

Das ist immerhin eine neue Strategie. Ob sie auch gut genug ist, wird sich zeigen.

Resultate Stadtratswahl 2016
Gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen
Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen
Absolutes Mehr: 3852 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».