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Wem nützt das Panaschieren?

Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Aber: Was bewirkt das? Welche Parteien profitieren davon, welchen schadet es? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.

Eine Analyse der Netto-Panaschierstimmen (von fremden Listen erhaltene Stimmen abzüglich an andere Listen abgegebene Stimmen) der Kantonsratswahlen 2016 zeigt, dass insbesondere die Grünen und die AL vom Panaschieren profitiert haben. Hingegen hat die SVP mit Abstand am meisten Stimmen an andere Parteien verloren.

Ein genauerer Blick zeigt, woher AL und Grüne ihre Stimmen erhalten haben: von der SP. Die SVP hat vor allem an die FDP Stimmen verloren.

Panaschierstimmen von eigenen Listen und freien Listen wurden bei der Nettobilanz nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).

Weiter zeigt sich, dass die Netto-Panaschierstimmen bei den Grünen – gemessen an ihrem Stimmentotal – mit 10 Prozent doch ziemlich deutlich zu Buche schlagen. Bei den grossen Parteien haben die Netto-Panaschierstimmen allerdings keinen grossen Effekt am Stimmentotal.

Stellt sich die Frage: Hätte eine Partei mehr oder weniger Sitze im 60-köpfigen Kantonsrat, wenn sie durch das Panaschieren keine Stimmen an andere Parteien verloren oder von anderen Parteien gewonnen hätte?

Nein. Zumindest hätte es keine relevanten Sitzverschiebungen gegeben. Die hypothetischen Wähleranteile ohne Verluste oder Gewinne durch das Panaschieren zeigen, dass die SVP Hauptliste – die SVP war mit insgesamt fünf Listen zu den Kantonsratswahlen 2016 angetreten – einen Sitz zusätzlich erhalten hätte. Dieser Sitzgewinn wäre aber auf Kosten der SVP Senioren erfolgt, die ihren einzigen Sitz ohne Panaschierstimmen sehr wahrscheinlich verloren hätte, weil netto zwei Drittel ihrer Panaschierstimmen von der SVP Hauptliste stammen. Konkret wäre der Wähleranteil der SVP Hauptliste um 2,1 Prozentpunkte gestiegen, jener der SVP Senioren von 1 Prozent auf 0,7 Prozent gesunken.

Ohne das Panaschieren hätte die SVP 0,8 Prozent mehr Wähleranteil und würde damit auf total 35,9 Prozent wachsen. Die grössten Verliererinnen wären AL und Grüne, die jeweils 0,4 Prozent an Wähleranteil einbüssen würden und noch auf 6,7 Prozent (AL) und 3,5 Prozent (Grüne) kommen.

Strasser solls richten

Die SP will mit Patrick Strasser einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Eine kleine Analyse.

Patrick Strasser, 2012. Bild: SP Schaffhausen.

Einst wollten sie ihn nicht. Nun soll er doch schaffen, was in den letzten Jahren niemandem gelungen ist: Patrick Strasser soll für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Der Parteivorstand empfiehlt der Basis, neben dem amtierenden Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger mit Patrick Strasser zu den Wahlen vom 30. August anzutreten.

Es ist einerseits logisch, dass die SP irgendwann auf Strasser setzt. Kaum einer hat so viele politische Erfahrungen gesammelt wie Patrick Strasser. Er politisierte seit 2001 im Kantonsrat, er war Fraktionschef, Ratspräsident und Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Ausserdem amtierte er als Neuhauser und Oberhallauer Gemeinderat. Und dennoch ist Strasser – Jahrgang 1971 – heute noch keine 50 Jahre alt.

Andererseits kommt es auch ein Stück weit überraschend. Es scheint, als ob sich die SP erst jetzt, nachdem offenbar einmal mehr keine Frau gefunden wurde (oder keine Frau antreten will), an Strasser erinnert. Just jetzt, wo seine politische Karriere bereits zu Ende schien: Ende Februar trat Strasser nach 19 Jahren als Kantonsrat zurück, weil sich die Ratsarbeit mit seiner beruflichen Belastung als Kadermitarbeiter der Stadt Kloten zusehends nicht mehr vereinbaren lasse, wie er Anfang Jahr schrieb. Ausgerechnet jetzt soll er als Regierungsrat antreten und Wahlkampf betreiben.

Dass Strasser selber dieses Amt will, daraus machte er nie einen Hehl. Sein Problem war bislang seine Partei – oder sein politischer Kurs: Strasser kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Dazu passt: In seinem Rücktrittsschreiben wünschte er sich einen Kantonsrat, der weniger von «linken wie rechten Ideologien» geprägt werde und dessen Mitglieder «sich eigene Gedanken machen, statt wiederzukäuen, was Parteiobere beschlossen haben».

Diese Haltung brachte ihm auf linker Seite wenig Sympathien. Von Linksaussen wurde der SP schon angedroht, einen Kandidaten wie Strasser würde man nicht unterstützen. 2016 wurde Strasser aus all diesen Gründen nicht nominiert, die Basis entschied sich stattdessen für Kurt Zubler und Walter Vogelsanger, der die Wahl in den Regierungsrat anschliessend schaffte. Patrick Strasser hingegen wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert oder «zwischenparkiert», wie es Strasser formulierte.

Nun meldet sich Strasser zurück. Ob ihm gelingt, was bereits unzählige SP-Kandidaten vorher nicht geschafft haben, wird sich Ende August zeigen. Es wäre keine Überraschung, wenn es für die Linke einmal mehr nicht klappen würde.

Steuergeschenk für Reiche

Während die Krise grosse Teile der Wirtschaft lahmlegt, will der Regierungsrat die Reichen entlasten. Bei der FDP kommt das gut an, die SP tobt.

«Grobfahrlässig», «nicht akzeptabel» und «ein völlig falsches Signal zur Unzeit». Die Mitteilung der Schaffhauser SP, die die Partei kürzlich verschickt hat, ist gesalzen. Der Stein des Anstosses: Der Schaffhauser Regierungsrat plant, unter dem Stichwort «Attraktivierung des Wohnstandorts» 15 Millionen Franken für höhere Steuerabzüge für alle, aber vor allem für eine «Entlastung des steuerbaren Vermögens» auszugeben. Diese Pläne gab die Regierung Anfang April bekannt.

Das heisst konkret: Die Vermögenssteuern sollen sinken. In welchem Umfang ist zwar noch nicht bekannt, bereits klar ist aber: Die Hälfte der Schaffhauserinnen und Schaffhauser wird davon wohl nichts haben. Laut der kantonalen Steuerstatistik 2016 (neuere Zahlen sind nur in provisorischer Form verfügbar) haben 57 Prozent aller natürlichen Personen nach Berücksichtigung der Sozialabzüge (50 000 Franken für Alleinstehende, 100 000 Franken für Verheiratete, 30 000 Franken pro Kind) gar kein steuerbares Vermögen. Sie bezahlen deshalb keinen Franken Vermögenssteuer und können darum logischerweise auch nicht von einer Reduktion dieser Steuer profitieren. Bei jenen, die viel Vermögen haben, kann ein tieferer Steuersatz hingegen ganz schön einschenken.
Wie viel ein Millionär oder eine Millionärin künftig weniger bezahlen wird, will die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) derzeit noch nicht ausführen. Das Ziel des regierungsrätlichen Plans indes ist klar: «die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den angrenzenden Kantonen Thurgau und Zürich zu verbessern».

Doppelt so hohe Steuerlast

Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden von ennet dem Rhein offenbart in der Tat, dass die Vermögenssteuern in Schaffhausen zum Teil deutlich höher sind. Berechnungen der AZ mit den Steuerrechnern der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich zeigen: Eine verheiratete Person mit einem Bruttovermögen von einer Million Franken, konfessionslos und ohne Kinder, bezahlte 2019 in der Stadt Schaffhausen 2200 Franken an kantonalen Vermögenssteuern, in Feuerthalen (ZH) lediglich 845 Franken, in Diessenhofen (TG) 880 Franken. Berücksichtigt man zusätzlich die Gemeindesteuersätze (ohne Kopf- und Einkommenssteuer), resultiert für besagten Millionär in der Stadt Schaffhausen eine Steuerlast von 4060 Franken, in Feuerthalen 1808 Franken, in Diessenhofen 2297 Franken.

FDP: «Endlich etwas machen»

Für FDP-Kantonsrat Christian Heydecker ist deshalb klar: «Wir haben ein Riesenproblem.» Man stehe im Vergleich mit den umliegenden Kantonen «miserabel» da und müsse nun «endlich etwas machen».

Für die SP wiederum sind 4000 Franken an Vermögenssteuern, die eine Millionärin zahlen muss, «wahrlich nicht zu viel!». Dazu kommt die aktuelle Coronakrise: Jetzt, während Beizer ums Überleben kämpfen, Unternehmen Notfallkredite aufnehmen und Arbeitnehmerinnen auf Kurzarbeit Lohneinbussen haben oder gar um den Job fürchten müssen, würden Steuersenkungen für «die Leute, die am wenigsten finanzielle Probleme haben werden», nicht infrage kommen, schreibt die SP.

Christian Heydecker. Bild: FDP SH

Anders sieht das Christian Heydecker. Trotz Coronakrise verteidigt der freisinnige Politiker die geplante Senkung der Vermögenssteuer und verweist auf das rekordhohe, 570 Millionen Franken schwere Eigenkapital des Kantons: «Dank einer soliden bürgerlichen Finanzpolitik sind wir heute so gut aufgestellt. Es ist angebracht, dass jetzt auch einmal die Vermögenden, die viel Steuern zahlen, entlastet werden.» Ausserdem sei die Coronakrise keine strukturelle Krise, die jährlich wiederkehrende Steuerausfälle verursache.

Ähnlich argumentiert Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Sie verweist auf den Überschuss von 86 Millionen Franken, die der Kanton im vergangenen Jahr ausweisen konnte: Dank diesem Ergebnis, «das nicht zuletzt wegen der hohen, deutlich über dem Budget liegenden Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der guten Wirtschaftslage 2019 und der erfolgreichen kantonalen Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zustande gekommen ist, befindet sich der Kanton Schaffhausen in einer komfortablen finanziellen Ausgangslage, die es erlaubt, in dieser Krise sowohl der Wirtschaft unter die Arme zu greifen als auch Massnahmen zu Gunsten der natürlichen Personen zu ergreifen». Stamm Hurter erwähnt zudem, dass mit der ebenfalls geplanten Erhöhung der Versicherungsabzüge nicht nur die vermögenden Personen entlastet werden sollen.

Schon wieder ein Deal?

Einen Haken an der ganzen Geschichte findet FDP-Mann Heydecker aber doch. Die Regierung will die Senkung der Vermögenssteuer in Form einer sogenannten finanzpolitischen Reserve umsetzen. Gleichzeitig soll ein zweiter Reservetopf geschaffen werden, aus dem Massnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden sollen. Dieser zweite Geldtopf wird ebenfalls mit 15 Millionen Franken gefüllt.

Das wiederum kommt bei der SP grundsätzlich gut an. Obwohl 15 Millionen im Kampf gegen den Klimawandel zu wenig Mittel seien, wäre es «ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung», meint die Partei. FDP-Mann Heydecker hingegen hält von diesem Klimafonds nichts, kann sich aber «im Sinne des Kompromisses» vorstellen, beiden Fonds zuzustimmen.

Dass sowohl die Senkung der Vermögenssteuer wie auch der Klimafonds gleichzeitig via zwei Reservetöpfe angekündigt werden, hinterlasse indes den Eindruck, dass die Regierung wie bereits bei der Umsetzung der STAF ein Päckli schnüren möchte, sagt Heydecker.

Bei der Umsetzung der STAF hatten sich die SP und die bürgerlich dominierte Regierung hinter den Kulissen auf ein Paket geeinigt, das viele als Kompromiss bezeichneten und deshalb vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Darüber, dass nun offenbar erneut ein solcher «Deal» gemacht werde, sei er «nicht wahnsinnig amused», sagt Heydecker.

Dieser Artikel erschien am 23. April in der «Schaffhauser AZ».

Anfängerfehler

Wie die SP riskiert, dass Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Stimmvolk scheitern. Eine Manöverkritik.

12 Millionen Franken bis ins Jahr 2028. So viel Geld will die Schaffhauser Regierung ausgeben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Konkret sollen Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen und währenddessen arbeiten, finanziell entlastet werden. In der Regel einen Viertel der Tarife, die sie derzeit für die Betreuung der Kinder zahlen, soll ihnen der Kanton zurückerstatten. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Jahreseinkommen von 45 000 Franken, die in der Stadt Schaffhausen lebt und ihr Kind drei ganze Tage pro Woche in die Kinderkrippe bringt, könnte künftig mehr als 600 Franken pro Jahr sparen.

Zwar sollen die Kantonsbeiträge vorerst bis ins Jahr 2028 begrenzt werden, wenn sich die Eltern aber erst einmal an die Gutschriften gewöhnt haben, werden sich jene Politikerinnen und Politiker, die ihnen das Geld wieder wegnehmen wollen, nicht sonderlich beliebt machen.

Dieses Vorhaben, das die Regierung «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» nennt, muss bei den linken Parteien SP und AL grundsätzlich gut ankommen, schliesslich ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale Forderung der Linken. Bei allen Mängeln, die das Gesetz derzeit noch aufweist (beispielsweise werden Gemeinden benachteiligt, die ihre Betreuungstarife bereits in Eigenregie vergünstigen), bedeutet es gegenüber der heutigen Situation einen echten Fortschritt.

Die Vorgeschichte

Nun kam dieser Vorschlag des bürgerlich dominierten Regierungsrates nicht ohne Hintergedanken: Mit der Aussicht auf solche Gutschriften kam die Regierung just in dem Moment, als die Diskussion über die kantonale Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) und die damit verbundenen Steuersenkungen für Unternehmen aufkam.

Die Umsetzung der STAF war umstritten, der Kanton Solothurn beispielsweise scheiterte im ersten Anlauf, weil die linken Parteien dagegen ankämpften. Steuersenkungen für Unternehmen sind bei der Bevölkerung nicht nur beliebt, das zeigte schon die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform USR III.

Damit ein Gesetz gar nicht erst vors Volk kommt, muss es im Kantonsrat von einer Vierfünftelmehrheit angenommen werden. Die SP, die 12 der 60 Sitze innehat, hätte also eine Volksabstimmung über die Steuersenkungen für Unternehmen bewirken können.

Der Deal

Das wusste auch die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Damit die kantonale Umsetzung der STAF im Kantonsrat die Vierfünftelmehrheit erreicht, musste sie also die SP zu sich ins Boot holen. Das gelang Stamm Hurter mit der ältesten Binsenweisheit der Politgeschichte: Du gibst mir etwas, ich gebe dir etwas, wir gewinnen beide. In diesem Fall: Die SP sollte für die Zustimmung zu tieferen Steuern für Unternehmen im Gegenzug die erwähnten 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bekommen.

Die SP liess sich auf den Deal ein und stimmte der kantonalen Umsetzung der STAF in vorauseilendem Gehorsam bereits im Juli zu. Mittlerweile sind die Steuersenkungen für Unternehmen längst in trockenen Tüchern. Teil 2 des Deals, die Fördergelder für die Kinderbetreuung, sind allerdings noch lange nicht eingetütet: Die SVP fordert diverse Änderungen am Gesetz und will, dass es eine Volksabstimmung gibt. Stand jetzt ist, davon auszugehen, dass es auch dazu kommen wird.

Eine Volksabstimmung birgt immer das Risiko, dass das Gesetz, das zur Abstimmung kommt, abgelehnt wird. Dieses Risiko hätte die SP verhindern können, wenn sie beim Deal darauf bestanden hätte, dass über die Steuersenkungen erst entschieden wird, wenn die Fördergelder für die externe Kinderbetreuung gesichert sind.

Oder anders gesagt: Wenn sich zwei Fussballmannschaften auf ein 1:1 einigen, sollte man nicht die Mannschaft sein, die das erste Eigentor schiesst.

Dieser Text erschien am 16. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Die FDP auf Bill Murrays Spuren

Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.

Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.

Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.

Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.

Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.

Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen

FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%

Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.

Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.

Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen

Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen

Portmann: Nicht gemässigt genug

SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.

Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen

Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.

Nationalrat: Grün statt Links

Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.

Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.

SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%

Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.

Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.

SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%

Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Tanners Gratwanderung

Wahlen 2019: Nationalratskandidat Urs Tanner bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen arroganter Anspruchshaltung und selbstbewusstem Auftreten.

Streitgespräch zwischen Urs Tanner (SP) und Marcel Fringer (FDP) im Schaffhauser Fernsehen: Auf die Frage, ab wann er im Nationalrat Einsitz nehme, sagt Tanner zum Journalisten: «Ab Dezember 2019 natürlich, was ist denn das für eine Frage?». Ein schelmisches Lächeln zeigt sich auf Tanners Gesicht. Der Journalist ist sichtbar irritiert und setzt an, eine neue Frage zu formulieren. Tanner fällt ihm ins Wort: «Nein, Spass beiseite, das wäre völlig vermessen. Ich bin der Ersatzgoalie. Es braucht auch eine gute Nummer 2. Martina Munz hat eine sehr gute Arbeit gemacht.»

Das ist Urs Tanner, wie er leibt und lebt. Manche finden das vielleicht lustig, andere würden es möglicherweise als Zeichen von einer leicht anmassenden, arroganten Selbstüberschätzung deuten.

Tatsache bleibt: Tanner ist beim Stimmvolk einer der beliebtesten Politiker. Von 200 Kandidierenden machte bei den Schaffhauser Grossstadtratswahlen 2016 niemand mehr Stimmen als Urs Tanner. Damit habe er sich die Nomination verdient, sagt Tanner im Gespräch mit der AZ, doch mehr dazu später.

Den Militärdienst verweigert

Die AZ trifft Tanner in seinem Büro in der Webergasse. Es ist die kürzeste aller Ochsentouren, die die AZ in diesem Wahlkampf absolviert. Nach Reisen auf die Alp Babental zu Andreas Schnetzler (EDU) und nach Stein am Rhein zu Carmen Andrianjaramahavalisoa (EVP) sind es diesmal lediglich 100 Schritte über die Pflastersteine die Gasse hinunter, um von der Redaktion zu Nationalratskandidat Urs Tanner zu gelangen.

Der 51-jährige Tanner ist Jurist (ohne Anwaltspatent), Lehrer, Vater von zwei erwachsenen Kindern und inzwischen seit zwei Jahrzehnten Politiker. Verheiratet war er nie. «Ich lebe von Scheidungen», sagt der Jurist.

In seinem Büro dient eine alte, enorm schwere Holztüre als Tischplatte. Ein antikes Telefon, das noch funktioniert, schmückt den Raum, in dem rundherum jede Menge Ordner und dicke Bücher in diversen Regalen stehen. Darunter auch zwei Bände Hitler, Mein Kampf. Eine kritische Edition des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, in dem Hitlers Originaltext mit Kommentaren analysiert wird.

Über Bücher sei er politisiert worden, sagt Tanner und hebt Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues hervor, das den Ersten Weltkrieg aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert und zu jenen Büchern gehört, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden. Allerdings war das Buch bereits zuvor weltweit verbreitet worden. Womöglich hat die Verbrennungsaktion also letztlich nur dazu geführt, dass noch mehr Bücher von Remarque verkauft wurden, aber das ist ein anderes Thema.

Jedenfalls: Tanner hat sich zeit seines bisherigen Lebens nie mit dem Militär angefreundet. Ende der 80er-Jahre, als es noch keinen Zivildienst gab, habe er nach der Rekrutenschule den weiteren Militärdienst verweigert, erzählt Urs Tanner. Danach verlegte er seinen Wohnsitz für ein Jahr pro forma in den Kanton Zürich, wo man damals nicht allzu genau hinsah, wenn sich jemand um den Vaterlandsdienst foutierte. «Den Mut, den Militärdienst komplett zu verweigern und in den Knast zu gehen, wie das Köbi Hirzel tat, hatte ich nicht», gesteht Tanner. Später konnte der SP-Mann seine weiteren Diensttage unter anderem in einer Kinderkrippe leisten und seinen eigenen, zweijährigen Sohn betreuen.

Auch politisch kämpfte Urs Tanner gegen das Militär. Er sammelte 1993 Unterschriften gegen den Kauf von F/A-18-Kampfjets und 2014 gegen den Gripen. Noch heute schwärmt Tanner von der Gripen-Abstimmung: «Das erste Mal wurde eine Armee-Vorlage abgelehnt!»

Als der Tanner Windeln wechselte

Die Politik war im Hause Tanner schon immer präsent. Der Grossvater politisierte in der FDP, der Vater war Stadtschulratspräsident und Bezirksrichter, ebenfalls FDP. Zum politischen Bruch in der Familie sei es aber nicht gekommen, sagt der Sozialdemokrat Urs Tanner. Im Gegenteil: Sein Vater habe Anliegen wie eine autofreie Altstadt, für die sich der Sohn schon früher eingesetzt hatte, immer mit grosser Sympathie mitgetragen und sei schliesslich aus der FDP ausgetreten, als diese mit der Autopartei paktierte.

Tanners Zuhause ist seit jeher das Schaffhauser Fäsenstaub-Quartier. Als Sohn eines Richters sei er «gut behütet, materiell gesichert, aber nicht im Luxus» aufgewachsen, sagt er. Es sei ihm aber schnell wichtig gewesen, auf eigenen Beinen stehen zu können. «Vielleicht war es Eitelkeit, aber ich wollte mein eigenes Geld verdienen.» So arbeitete Tanner während des Studiums (Urs Tanner machte das Lehrerseminar, studierte Geschichte und Jura) und darüber hinaus insgesamt zehn Jahre lang als Hilfspfleger in Marthalen und im Altersheim Steig und wechselte Windeln. Und Gleichberechtigung habe er vorgelebt: Trotz Politik und Job sei immer klar gewesen, die Kinder würden seine Lebenspartnerin und er gemeinsam aufziehen.

«Englischer» Politstil

Seit zwei Jahrzehnten politisiert Urs Tanner inzwischen im Schaffhauser Stadtparlament. Er befasste sich mit Schulhäusern, Werkhöfen, Feuerwehrzentren. Aber bald sollen es grössere und wichtigere Themen werden. Tanner will in den Nationalrat und dereinst der Nachfolger von Martina Munz werden.

Der SP-Kandidat sagt, er habe sich zwei Jahrzehnte lang in den Dienst der Partei gestellt und unzählige Unterschriften gesammelt. Und Tanners Argumente sind die knapp 5200 Stimmen, die er 2016 auf sich vereinte: «Es scheint mir relativ logisch, jemanden zu nominieren, der so viele Stimmen gemacht hat. Wenn es eine andere Person als ich gewesen wäre, hätte diese Person die Nomination verdient», sagt Tanner. Und wenn Martina Munz wiedergewählt wird und die Legislatur durchzieht, dann wolle er auch in vier Jahren wieder kandidieren.

Tanners Anspruchshaltung kommt allerdings gerade in linken Kreisen nicht überall gut an. Dort, wo man generell Werte wie Bescheidenheit und gegenseitige Rücksichtnahme hochhält – manche würden sagen, dort, wo man «nett» zueinander ist –, wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Frauen in der Politik untervertreten sind. Deshalb müsse man Frauen wählen, und damit man Frauen wählen kann, müssten Frauen nominiert werden.
Anna Naeff, Nationalratskandidatin der Alternativen Liste, die mit der SP eine Listenverbindung eingeht, um den Sitz der SP im Nationalrat zu unterstützen, machte bereits vor einigen Monaten keinen Hehl daraus, dass sie von der Kandidatur Urs Tanner nicht begeistert ist. Man habe sich «eine Frau oder einen jungen Kandidaten» auf Listenplatz 2 gewünscht, sagte sie im Radio Rasa und ergänzte: Sie finde es «tragisch», dass die SP keine zweite Frau nominieren konnte.

Tatsache ist, dass die SP – wie auch FDP und SVP – kaum junge Frauen in den eigenen Reihen hat. SP-Grossstadträtin Monika Lacher führt dies auch darauf zurück, dass der raue Politstil, der in der Politik vorherrsche, viele Frauen abschrecke.

Ist Tanner, der sich im Stadtparlament immer mal wieder Wortgefechte mit Bürgerlichen liefert und «für theatralische Voten bekannt» sei, wie die AZ vor einem Monat schrieb, mit seinem Politstil mitschuldig, dass sich nur wenige Frauen in die Politik wagen? Dass es auch in der SP praktisch keine jungen Frauen gibt?

«Ich hoffe nicht», sagt Tanner. «Wenn, dann sicher nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig. Ich versuche, nie auf den Mann oder die Frau zu zielen, es geht mir immer um die Sache.» Tanner sagt aber auch, früher habe es in den Reihen der SP Frauen wie Esther Bänziger und Bea Hauser gegeben, die ebenfalls selten ein Blatt vor den Mund genommen hätten. «Dass das nicht allen behagt, kann ich verstehen. Aber ich vermute, es ist auch eine Typenfrage», sagt Tanner, der seinen Politstil als «englisch» bezeichnet.

Der Bruch mit der AL

Fakt ist: Vor fünf Monaten kam es zu einem Bruch zwischen SP und AL. Die gemeinsamen Fraktionssitzungen sind Geschichte. Sie spalteten sich ausgerechnet an der Person des SP-Fraktionschefs Urs Tanner. Wie die AZ Ende April publik machte, kündigte die AL die gemeinsamen Sitzungen, weil Tanner den Leuten oft ins Wort gefallen sei und Diskussionen abgeklemmt habe. Insgesamt seien die Sitzungen zeitraubend und ineffizient gewesen. Auch SPler hätten diese Kritik hinter vorgehaltener Hand geäussert. Ausserdem habe Tanner politische Vorstösse ohne Absprache geschrieben und eingereicht.

Der Konflikt mit der AL sei «Schnee von gestern», sagt Urs Tanner heute und spricht von einem «Sturm im Wasserglas». Mit Bea Will, der Fraktionschefin der AL, komme er gut aus. Und Tanner ist überzeugt, diese Episode habe ihm nicht geschadet. Ausserdem habe sich die AL mit dem Kommunisten-Foto inzwischen selber ins Abseits manövriert, so Tanner.

Die bürgerliche Seite schaute dem linksinternen Konflikt derweil genüsslich zu: Eineinhalb Wochen nach der Trennung von SP und AL druckten die Schaffhauser Nachrichten eine Karikatur, die drei plärrende AL-Kinder zeigt, die auf Tanner zeigen und «Er ist gar nicht nett!» schreien.

Die Karikatur hängt jetzt in Tanners Büro. Er hat sie gekauft. Man könnte meinen, es sei seine Siegestrophäe.

Dieser Artikel erschien am 3. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

«FDP und SVP haben nichts zustande gebracht»

SP-Präsident Christian Levrat wettert über rechte Klientelpolitik und Parteien, die sich einen grünen Anstrich geben.

Christian Levrat, haben Sie sich schon bei Michael Elsener bedankt?
Christian Levrat Nein. Aber ich habe die wütenden Reaktionen der FDP wahrgenommen (lacht). Erst danach habe ich mir die Sendung angesehen.

Finden Sie seinen Slogan «FDP – Fuck de Planet» gut?
Er bringt sehr direkt zum Ausdruck, was viele denken. Und es entspricht dem Verhalten der FDP bei der Diskussion über das CO2-Gesetz. Dort hat die FDP wirklich eine himmeltraurige Rolle gespielt. Die Freisinnigen haben alle wirksamen Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses gestrichen wie etwa die Flugticketabgabe oder Massnahmen im Gebäudebereich. Am Schluss waren sie noch erstaunt, dass das Gesetz im Nationalrat keine Mehrheit fand. Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden. Jetzt scheinen sie die Diskussion drehen zu wollen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat bei der Klimapolitik ein Entgegenkommen signalisiert. Prominente Schaffhauser FDP-Mitglieder wie Regierungsrat Christian Amsler und Kantonalpräsident Marcel Sonderegger unterstützen einen ökologischeren Kurs. Nehmen Sie das ernst?
Ich hoffe, dass ich es ernst nehmen kann. Bloss sieht es ziemlich stark nach einem reinen Vorwahlkampf-Geplänkel aus. Der frühere FDP-Präsident Philipp Müller hatte auch schon von einem ökologischeren Kurs gesprochen. Letztlich sehe ich eine FDP, die im Bereich Klima eine rückwärtsgewandte Politik betreibt, statt in die Zukunft zu schauen.

«Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden.»

Mit ein Auslöser für den Kurswechsel waren vermutlich die Klimastreiks. Waren Sie überrascht, dass Schülerinnen und Schüler auf die Strasse gehen und fürs Klima streiken?
Nicht wirklich, meine Tochter hat in ihrer Schule diese Klimastreiks mitgestaltet und hat eine Rede in Freiburg gehalten. Was mich aber überrascht hat, war die Breite der Bewegung. Am Anfang haben viele gedacht, ok, die Jungen wollen einfach einen Tag freimachen. Dann gab es aber auch in vielen Städten Demonstrationen an einem Samstag.

Haben Sie Ihre Tochter beim Verfassen der Rede unterstützt?
Nein, sie verantwortet ihre Texte selber. Ich habe ihr lediglich geraten, die Rede auswendig zu lernen. Wenn du vor 2000 Leuten auftrittst, kannst du nicht zitternd mit dem Zettel in der Hand sprechen.

Glauben Sie, die Klimastreiks haben einen Einfluss auf die Wahlen?
Ja, mit Sicherheit. Sie helfen vor allem den Grünen und den Grünliberalen. Andere Parteien versuchen jetzt, sich vor den Wahlen noch schnell einen grünen Anstrich zu geben. Das ist billig. Die Aufgabe der SP wird sein, im Wahlkampf nicht nur über das Umweltproblem an sich, sondern auch über sozial verträgliche Lösungen für die Energiewende zu reden.

Die Umsetzung der Energiewende wird schwierig, kantonale Strategien wie in Bern (vor drei Wochen), in Solothurn (2018) und schon früher in Schaffhausen (2015) wurden abgelehnt. In Schaffhausen hätte jede Bürgerin und jeder Bürger mehr für den Strom zahlen müssen. Dabei muss die Bevölkerung schon Steuern, Krankenkassenprämien und Versicherungen bezahlen. Irgendwann ist es vielleicht genug.
Diese Haltung verstehe ich. Genau deshalb kann man die Klimafrage nicht losgelöst von der sozialen Frage angehen. Es wurden zum Teil Massnahmen ohne Rücksicht auf jene Menschen ergriffen, die nicht wissen, wie sie das alles finanzieren sollen. Schauen Sie, was in Frankreich mit den Gilets Jaunes geschehen ist. Das ist genau die gleiche Logik. Wenn man die Benzinsteuer erhöht und gleichzeitig die Reichtumssteuer abschafft, provoziert das logischerweise einen Aufstand.

Wie könnte eine sozial verträgliche Energiewende aussehen?
In erster Linie muss die Energiewende über die Steuern finanziert werden, damit die Superreichen überproportional dazu beitragen. Das würde die Energiewende für den Mittelstand erträglich machen. Nur auf Pro-Kopf-Abgaben, Gebühren, Reglemente und Zwänge zu setzen, ist keine gute Idee. Sonst reagiert die Bevölkerung mit Ablehnung. Die Lösung von Basel-Stadt ist ein gutes Modell: Hausbesitzer, die veraltete Heizungen haben und nicht wissen, wie sie eine neue Heizung bezahlen sollen, erhalten eine Unterstützung vom Staat. Und schliesslich müssen wir den AHV-Fonds, die Nationalbank und die Banken dazu bringen, keinen Rappen mehr in fossile Energien zu investieren. Die Schweiz als globaler Akteur in der Finanzpolitik würde damit ein Signal an die gesamte Welt senden.

Wenn wir bei den Steuern sind: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat die SP mit drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand für ein Nein Werbung gemacht. In der Stadt Schaffhausen unterstützt die SP jetzt eine Steuererhöhung.
Es braucht ein Gleichgewicht. In den letzten 20 Jahren sind in den meisten Kantonen die Steuern gesunken, vor allem die Reichen haben davon massiv profitiert. Gleichzeitig sind Pro-Kopf-Gebühren gestiegen, in erster Linie die Krankenkassenprämien. Wir haben also ein Steuersystem, das sich in den letzten 20 Jahren zuungunsten des Mittelstandes entwickelt hat. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel zu schieben.
Eine andere Frage ist, wie die Steuermittel verwendet werden. Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass deutlich mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen verwendet wurde – zulasten des Sozialen, vor allem bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Es findet eine knallharte Klientelpolitik von FDP und SVP statt, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Sie bedienen ihre Kundschaft: Landwirte, Armeefreunde und Automobilisten.

Hat die Schweiz Ihrer Meinung nach grundsätzlich einen guten Sozialstaat?
(überlegt) Nein… doch, aber einen mit erheblichen Schwächen. Zum Beispiel das Krankenkassensystem. Die Last für den Mittelstand hat enorm zugenommen. Früher versprachen Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Flavio Cotti, dass niemand mehr als acht Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse zahlen muss. Heute sind wir bei 14 Prozent. Darum haben wir eine Initiative lanciert, die verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent bezahlen muss.
Hinzu kommt das Problem der älteren Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren. Deren Situation ist teilweise dramatisch. Es kann nicht sein, dass solche Menschen ihre Pensionskasse verlieren oder ihr Haus verlassen müssen und für die letzten drei, vier Jahre bei der Sozialhilfe landen. Das ist absurd.
Die Bürgerlichen denken, man müsse die Sozialbedingungen so schlecht wie möglich machen. Dann würden die Leute schon wieder arbeiten. Die SP hat eine andere Logik: Wir müssen es den 45-Jährigen und den 50-Jährigen ermöglichen, eine neue Ausbildung zu machen, damit sie auch nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Das Ziel der SP ist vor allem, die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen. Vor 20 Jahren war es noch anders, damals besassen FDP und SVP im Ständerat mit 25 von 46 Sitzen die Mehrheit. Hätten Sie damals gedacht, dass der Ständerat einmal…
…zum Hort des Fortschrittes wird? (lacht). Nein.

Für die Linke ist der Ständerat inzwischen ein Glücksfall.
Paradoxerweise sind wir im Ständerat dabei, die laufende Legislatur der Rechten zu retten. FDP und SVP haben mit ihrer Mehrheit im Nationalrat praktisch nichts zustande gebracht. Weder beim Klima noch bei der Gesundheit, der Bildung oder in der Europapolitik. Die letzte Chance, um eine verlorene Legislatur zu verhindern, kommt am 19. Mai mit der STAF (Anm. d. Red.: Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung) ausgerechnet aus dem Ständerat, und zwar von Personen, die nicht Teil der FDP-SVP-Mehrheit sind. Diese STAF-Vorlage ist unglaublich wichtig. Im Ständerat haben wir erkannt, dass wir zusätzliche Gelder bei der AHV und eine dringende Steuerreform brauchen.

Die STAF hat auch viele Gegner im linken Lager. Die Grünen haben das Referendum ergriffen, die Juso hat die Nein-Parole beschlossen.
Ich begreife dieses Abwehrverhalten von links nur begrenzt. Mit der STAF bekommt die AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. 93 Prozent der Leute beziehen von der AHV mehr, als sie einzahlen. Wenn es uns gelingt, die AHV über zusätzliche Einnahmen und nicht über einen Leistungsabbau finanzieren zu können, verdient das von linker Seite mehr als nur ein Schulterzucken. Wir brauchen dieses Geld, um Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters zu verhindern.

Die Kritik von links zielt vor allem auf die Steuerreform.
Hier plädiere ich dafür, die Vorlage ernsthaft anzuschauen. Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern um eine Erhöhung der Steuern für multinationale Firmen, die heute wegen ihrer Sonderstatus praktisch keine Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene bezahlen. Diese Unternehmen werden künftig gleich viel Steuern bezahlen wie die anderen Unternehmen, die STAF bringt Mehreinnahmen.
Ich kann verstehen, dass die Steuerreform nicht allen Erwartungen von linker Seite entspricht. Aber man muss diese Reform nicht mit einer Wunschvorstellung, sondern mit dem jetzigen Zustand vergleichen. Heute bringen wir die halbe Welt um Steuereinnahmen. Wir schaffen mit dieser Reform endlich die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen ab, dafür kämpfen wir schon lange.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf das Thema Streik. Haben Sie eigentlich auch einmal die Schule geschwänzt?
Ja, eine ganze Woche lang.

Aus politischen Gründen?
Nein, ich habe einen Mordprozess im Gerichtssaal verfolgt. Ich wollte Jura studieren, und der Prozess hat mich sehr interessiert. Die Schulleitung hat mir dafür nicht freigegeben, aber ich bin trotzdem hingegangen.

Dieses Interview erschien am 28. Februar in der Schaffhauser AZ.

Die Zeit der Männer

Die SP übergibt ihre Ämter sukzessive an neue Gesichter – allerdings kaum an junge Frauen.

Die meisten sagen Sätze wie diesen: «Wenn mich die Partei will, dann stehe ich zur Verfügung.» Er macht das nicht. Er sagt stattdessen: «Ich will kandidieren.» Und: «Ich bringe 5000 Stimmen mit.»

Urs Tanner ist ein Mann mit grossem Selbstvertrauen. Manche würden es wohl Arroganz nennen. Aber selbst Kritikerinnen und Kritiker werden einräumen müssen: Urs Tanner hat einige Argumente.

Der Jurist und Lehrer ist einer der erfahrensten Politiker in den Reihen der Sozialdemokraten. Inzwischen sitzt er seit zwei Jahrzehnten im Stadtparlament. 2016, bei den letzten Wahlen, war er mit knapp 5200 Stimmen der bestgewählte Grossstadtrat aller 200 Kandidierenden.

Und trotzdem zählt Tanner noch nicht zu den alten Eisen. 52 Jahre alt wird er in diesem Jahr. Zeit, um nach Grösserem zu streben. Jetzt will Urs Tanner in den Nationalrat. Wenn es nach ihm geht, wird er im Oktober zusammen mit Martina Munz zu den eidgenössischen Wahlen antreten – und die Klettgauerin eines Tages beerben.

«Es gibt keine Absprachen», hält Urs Tanner fest. Dennoch: Dass die Person, die im Herbst hinter Martina Munz auf dem zweiten Listenplatz kandidiert, den Sprung in den Nationalrat schaffen wird, ist durchaus realistisch.

Kaum Alternativen

Martina Munz wird 2019 64 Jahre alt. Und bereits ihr Vorgänger, Hans-Jürg Fehr, trat während der Legislatur zurück. Martina Munz, die zuvor auf Platz zwei kandidiert hatte, rutschte nach – und wurde Nationalrätin.

Offiziell werden die Kandidierenden für den Nationalrat am kantonalen Parteitag vom 20. Februar nominiert. Zuvor, noch in diesem Monat, wird die SP Stadt entscheiden, ob sie eines ihrer Mitglieder ins Rennen schickt. «Ich gehe davon aus, dass die SP Stadt Urs Tanner nominieren wird», sagt Grossstadtrat Christian Ulmer. Eine andere Person kommt ihm nicht in den Sinn. Auch andere Parteimitglieder wollen oder können auf Nachfrage der AZ keine weiteren Namen nennen.

Klar ist: Neben Tanner gibt es nicht mehr viele Personen, die mit einer ähnlich hohen Zahl an Stimmen rechnen dürfen. Und mit einem zweitklassigen Namen zu den Nationalratswahlen anzutreten, kann sich die SP nicht leisten. Zu dünn ist der Vorsprung auf das Mitte-Rechts-Lager.

Peter Neukomm und Walter Vogelsanger werden ihre Ämter als Stadtpräsident und Regierungsrat kaum aufgeben. Stadtschulratspräsidentin Katrin Huber hat mit den Schaffhauser Nachrichten eine mächtige Gegnerin. Ob die Partei will oder nicht: Das ist ein Handicap. Alt-Stadtrat Peter Käppler kann davon ein Lied singen. Und Kurt Zubler, Nationalratskandidat 2015, ist inzwischen 60 Jahre alt.

Bleibt einer übrig: Patrick Strasser.

Der auf dem Abstellgleis

Ähnlich wie Urs Tanner hat Strasser bereits knapp zwei Jahrzehnte lang Erfahrungen als Politiker gesammelt. Seit 2001 sitzt er im Kantonsrat. Er war Fraktionschef, Ratspräsident, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Neuhauser Gemeinderat, Oberhallauer Gemeinderat.

Sein Problem: Er kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Ein Nachteil innerhalb der Partei, ein Vorteil bei Majorzwahlen.

Wäre Strasser für die Regierungsratswahlen 2016 nominiert worden, hätte ihn die mehrheitlich konservative Stimmbevölkerung der Schaffhauser Landgemeinden vermutlich in den Regierungsrat gewählt – so, wie sie es mit Walter Vogelsanger tat.

Doch so weit kam es nicht. Strasser wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert. «Zwischenparkiert», präzisiert Strasser gegenüber der AZ. Er gibt sich heute sportlich. Wenn man für ein Amt kandidiere, müsse man damit rechnen, dass man nicht nominiert werde, sagt er.

Für die Wahlen 2019 nimmt sich Strasser aber gleich selber aus dem Spiel. Er absolviert derzeit eine Weiterbildung für ein Zusatzdiplom, die er erst Anfang 2020 abschliessen werde. «Daneben bleibt für einen Wahlkampf in diesem Jahr keine Zeit», sagt er.

Sein Vorteil: Mit 47 Jahren ist Strasser noch immer der drittjüngste SP-Kantonsrat. Möglicherweise kommt seine Zeit noch.

Zurück zu den Nationalratswahlen: Die Zeichen für Urs Tanner stehen günstig. Und sollte Martina Munz eines Tages abtreten, wären damit die drei prestigeträchtigsten Ämter der SP (Stadtpräsidium, Regierungsrat, Nationalrat) in den Händen von Männern. Und so schnell dürfte sich daran nichts ändern. Es scheint, als breche das Zeitalter der SP-Männer an.

Die Ausnahme

Szenenwechsel. Dienstagabend im Grossen Stadtrat. Im hell erleuchteten, von Holztäfer geprägten Saal schreitet eine junge Frau nach vorne und sagt die drei Worte: «Ich gelobe es.»

Sie ist das Gesicht der Stunde, der Generationenwechsel der SP in persona: Nicole Gfeller, 32-jährige Pflegefachfrau, ist diese Woche als neue Stadtparlamentarierin vereidigt worden, nachdem der 59-jährige Urs Fürer zurückgetreten war.

Gleichzeitig steht sie etwas alleine da, die Nicole Gfeller. Als einziges SP-Mitglied ist sie: eine Frau, jünger als 35 und Parlamentarierin. Weder im Neuhauser Einwohnerrat noch im Kantonsrat findet sich eine solche Person.

Das Verdikt ist klar: Der SP fehlen die jungen Frauen in den Parlamenten.

Gfeller ist sich dessen bewusst. Seit fünf Jahren Mitglied der Partei, ist sie 2016 zum ersten Mal bei Wahlen angetreten. «Das wollte ich zuerst nicht», sagt die neue Grossstadträtin. Ihr sei es wie anderen ergangen. «Viele Frauen sind an der Politik interessiert, trauen sich ein solches Amt aber nicht zu oder wollen sich lieber im Hintergrund halten», sagt Gfeller. Auch sie habe deshalb gezögert. Sie habe aber auch realisiert, dass es zu wenige Frauen in der Politik hat. Darum wollte sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Monika Lacher, Präsidentin der SP Stadt, teilt die Ansicht der jungen Parteikollegin: «Der raue Stil, der manchmal in der Politik herrscht, das ‹Umegeifere›, das schreckt viele Frauen ab.» Ausserdem: «Auch wenn es altmodisch klingt, es ist nunmal so: Frauen bekommen Kinder», fügt Lacher hinzu. «Wenn eine Frau Kinder hat und berufstätig ist, hat sie kaum noch Zeit, um Politik zu machen.»

Jetzt, gut zwei Jahre nach den Wahlen, hat Nicole Gfeller ein Amt. Und sie will es behalten. Auch 2020 will sie wieder kandidieren.

Zahlreiche Rücktritte

Vielleicht kann Gfeller junge Frauen nachziehen. Allenfalls kommt Seraina Fürer, einstige Juso-Kantonsrätin, die vor einem Jahr wegzog, irgendwann zurück in die Munotstadt – mehrere SPler wollen die Hoffnung darauf nicht aufgeben.

Einige nennen auch Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), die kürzlich von der FDP zur SP übertrat. Daniel Borer bringt Sabina Tektas-Sorg ins Spiel, die 2016 für den Neuhauser Einwohnerrat kandidiert hatte. Und dennoch: Die jüngeren weiblichen Nachwuchshoffnungen der SP lassen sich an einer Hand abzählen.

Dabei wäre jetzt die Gelegenheit, in die Bresche zu springen. Bei der SP ist derzeit ein Generationenwechsel im Gang.

Zuoberst an der Parteispitze hat die SP den Wechsel bereits 2017 eingeläutet. Der damals 31-jährige Daniel Meyer übernahm das Präsidium von Werner Bächtold.

Nun erfolgt die Wachablösung auch in den Räten. Neben Urs Fürer im Stadtparlament sind in den letzten beiden Jahren im Kantonsrat gleich vier SP-Mitglieder zurückgetreten. Mindestens einer dürfte in naher Zukunft noch dazukommen: Der Abgang von Jürg Tanner zeichnet sich ab. Der 61-jährige Jurist macht keinen Hehl daraus, dass er wohl noch vor den nächsten Wahlen abtreten wird.

Dank jenen, die bisher nachgerückt sind – neben Gfeller im Stadtparlament sind es Irene Gruhler Heinzer, Katrin Huber, Eva Neumann und Marco Passafaro im Kantonsrat –, hat sich der Frauenanteil in den SP-Fraktionen leicht erhöht, erreicht aber keine 40 Prozent. Und auch eine Verjüngung hat kaum stattgefunden. Nach Gfeller ist Katrin Huber, 48-jährig, die jüngste Frau in den Reihen der SP.

Auch eine Umfrage unter zahlreichen SP-Mitgliedern zeigt: In den Polepositionen für künftige Posten stehen vor allem Männer.

Männer in den Startlöchern

Es ist insbesondere ein Name, der häufig zuerst fällt: Patrick Portmann. Mehrere von der AZ befragten SP-Mitglieder loben ihn: «Portmann ist ein aktiver, kämpferischer Jungspund». «Einer, der die Leute begeistern kann». «Kein Akademiker», wie es heute viele Genossinnen und Genossen sind.

Kein Zweifel. Der junge Mann soll einmal in grosse Fussstapfen treten. Um heranzureifen, hat der 29-Jährige allerdings noch ein paar Jahre Zeit. Bis dahin sind womöglich noch andere am Zug. Beispielweise die beiden Grossstadträte Marco Planas und Christian Ulmer. Auch sie werden von zahlreichen SP-Leuten als künftige Figuren genannt. Vielleicht wird einer von beiden 2020 oder 2024 als Stadtrat kandidieren.

Auch in Neuhausen hat die SP mehrere Personen mit Ambitionen, auch hier sind es vor allem Männer. Derzeit ist die Neuhauser SP mit Renzo Loiudice, 39, und Franziska Brenn, 58, im Kantonsrat vertreten. 2020 will auch Einwohnerrat Daniel Borer, der vor rund einem Jahr mit Kritik am «extremen Linkskurs» der nationalen Parteileitung in die Medien kam, ins Kantonsparlament einziehen. Gleichzeitig ist SP-Präsident Daniel Meyer aus dem Klettgau nach Neuhausen umgezogen und könnte damit im Neuhauser Wahlkreis kandidieren.

Jedenfalls: Für die Frauen scheint kein Platz mehr frei.

Dieser Artikel erschien am 10. Januar in der «Schaffhauser AZ»

Abgang eines Rebellen

Er flog aus der Kanti, schmiss die Lehre hin, sein Vormund warf das Handtuch: Werner Bächtold, früherer Präsident der Schaffhauser Sozialdemokraten, verlässt die politische Bühne. Ein Rückblick.

«Merkwürdigerweise fühlt sich der Wähler nicht verantwortlich für das Versagen der Regierung, die er gewählt hat.» Das sagte einst der italienische Schriftsteller und Journalist Alberto Moravia.

Werner Bächtold lacht, als er den Spruch zum ersten Mal hört. Dann lehnt er sich zurück und verwirft die Hände.

Zweimal ist er für die SP angetreten, um in die Schaffhauser Regierung einzuziehen. Zweimal ist er gescheitert. Und dann geschieht das: Dasselbe Stimmvolk, das Bächtold nicht in der Regierung haben will, folgt den Empfehlungen von ihm und der Partei, die er präsidiert, und versenkt sämtliche Sparvorlagen der Regierung – um sie weniger als zwei Monate später wiederzuwählen.

Werner Bächtold. Bild: SP Schaffhausen.

Versuchen, den Wähler zu verstehen: Das muss Werner Bächtold künftig nicht mehr. Der frühere SP-Präsident verlässt die politische Bühne, gibt sein Mandat als Kantonsrat ab und will kürzertreten. Im Herbst wird er 65 Jahre alt und pensioniert.

Die erste Demo

Rückblende: 23. März 1969, Hemishofen. Es regnet in Strömen. Ein Meer aus Regenschirmen verdeckt die Köpfe von rund 7’000 Personen. Dazwischen ragt ein Transparent in die Luft: «Hütet euch bei Hemishofen».

Mittendrin: der 15-jährige Werner Bächtold. Es ist seine erste Demonstration.

Die Kundgebung gegen ein geplantes Stauwehr bei Hemishofen verläuft friedlich und endet, «ohne dass die Ordnungskräfte der Steiner, Diessenhofer und Schaffhauser Pontoniere einzugreifen brauchten», berichten die «Schaffhauser Nachrichten» tags darauf.
Jahrzehnte später wird Werner Bächtold vorgeworfen, er sei ein «Zerstörer des Rheins». Doch dazu später.

Die Teilnahme an der Demonstration wurde von der Mutter gebilligt. Allerdings wäre Werner Bächtold wohl auch hingegangen, wenn er die Erlaubnis nicht bekommen hätte. Schon früh übte er sich als Rebell: «Mä hat mir gseit: ‹Wämä Chriesi isst und denn goht go bade, denn isch da dä sicher Tod. Da hani natürli möse usprobiere – und wiemä gseht, hanis überlebt. Dänn hani nümme alles glaubt, womä mir gseit hät.»

Der Schicksalsschlag

Kurze Zeit später kommen seine Eltern bei einem Autounfall ums Leben. Werner Bächtold, mitten in der Pubertät, und seine beiden älteren Geschwister stehen plötzlich alleine da. Was nun?

«Man wollte mich in ein Lehrlingsheim verfrachten», erinnert sich Werner Bächtold.

Dagegen wehrt er sich – erfolgreich. Eine Tante übernimmt «pro forma» die Verantwortung für die drei Geschwister, die vorerst im Elternhaus auf dem Emmersberg bleiben. Werner Bächtold bekommt einen Vormund – dem er das Leben allerdings auch nicht gerade einfach macht.
Der Jugendliche fliegt aus der Kanti, fängt eine Lehre an – «auf Druck der Verwandtschaft» – und bricht sie nach einem Jahr gleich wieder ab. «Da hat mein Vormund das Handtuch geworfen. Nachträglich gesehen verstehe ich das gut, so einfach war das nicht mit einem pubertierenden jungen Mann.»

Werner Bächtold geht nach Glarus, macht die Matura, kommt wieder zurück. Lehrerseminar in Schaffhausen. Obwohl: «Eigentlich wollte ich nie wirklich Lehrer werden. Es war der schnellste Weg, um einen Abschluss zu erreichen.»

Nach der Ausbildung geht er an die Uni, studiert vier Semester Geschichte und Germanistik, arbeitet nebenbei auf dem Bau, in einer Buchhandlung und im Service, um «das wirkliche Leben» kennenzulernen. Dann wird er doch Lehrer. Zehn Jahre im Gega an der Bachstrasse, zehn Jahre auf der Breite, wo er auch Schulhausvorsteher wird. «Ich habe es gerne gemacht», sagt er heute.

Als die ältere der beiden Töchter ins gleiche Schulhaus kommt, hängt Werner Bächtold den Lehrerjob an den Nagel. «Ich dachte: ‹Nein, das tue ich ihr nicht an›. Ich wollte nicht, dass sie gehänselt wird. Und sie sollte ihre Geheimnisse aus der Schule bewahren können. Eltern müssen nicht immer alles wissen.»

«Er war engagiert»

Es folgt der Wechsel in die Verwaltung, ins Schulamt der Stadt, später nach Winterthur – und der Einstieg in die Politik.

Werner Bächtold ist 50 Jahre alt, als er 2004 in den Kantonsrat gewählt wird. Innerhalb der Partei übernimmt er bald wichtige Ämter. 2009 wird er Präsident der SP-Fraktion im Kantonsparlament, später Präsident der kantonalen Partei. Zeitweise leitet er die arbeitsintensive Geschäftsprüfungskommission, bis zum Schluss wird er in über 50 Kommissionen sitzen. Werner Bächtold macht keine halben Sachen. «Er war engagiert», konstatiert SVP-Mann Walter Hotz.

«Es braucht viel, bis ich die Fassung verliere.»
Werner Bächtold

Auf die Frage, was er anders machen würde, wenn er nochmals von vorne anfangen könnte, sagt Werner Bächtold: «Ich würde früher in die Politik einsteigen.»

Gleichzeitig hält er fest: «Ich habe es nicht getan, weil ich meine Kinder aufwachsen sehen und ein aktiver Vater sein wollte.» Beruf, Familie und Politik, das sei kaum vereinbar, meint Bächtold. Vorausgesetzt, man sei ein aktiver Politiker. «Wenn man wie ein Hinterbänkler nur herumsitzt und den anderen die Luft wegatmet, dann geht das schon.»

Der Politiker

Der Politiker Werner Bächtold kann austeilen, das zeigen seine Voten. Bei seinen Linken, und auch den Linksaussen, kommt er damit jahrelang gut an. Als er 2009 gegen Christian Amsler zum ersten Mal für den Regierungsrat kandidiert, lanciert die Alternative Liste eine eigene Kampagne pro Bächtold. AL-Mann Florian Keller sagt: «Werner Bächtold war einer der gescheitesten Leute im Rat und einer der progressivsten SPler.»

Vielleicht zu weit links, um in einem konservativen Kanton in die Regierung gewählt zu werden?

Werner Bächtold sagt, er sei immer kompromissbereit gewesen. Manchmal hatten daran aber nicht einmal seine Parteikollegen ihre Freude, Werner Bächtold war innerhalb der SP plötzlich in der Minderheit.

2006 spricht sich Werner Bächtold gegen die Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache an der Primarschule» aus. Die Partei fällt die Ja-Parole.

2007 unterstützt er die Zentralisierung des Steuerwesens. Die Partei ist dagegen.

2009 nimmt er das Schulgesetz an, schreibt einen Pro-Leserbrief («Es werden bedarfsgerechte Tagesstrukturen realisiert») und nimmt Seite an Seite mit der damaligen Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) an einer Podiumsdiskussion teil. Unter den Gegnern: der damalige Lehrervereinspräsident Roland Kammer. Auch die Partei ist dagegen.

2014 stimmt Werner Bächtold im Kantonsrat für das Wasserwirtschaftsgesetz. Wieder: Die Partei ist dagegen. Werner Bächtold, der leidenschaftliche Stachelweidling-Fahrer, wird «Zerstörer des Rheins» genannt. «Jemand hat mir gesagt: ‹Wer für das Wasserwirtschaftsgesetz stimmt, hat sein Daseinsrecht in der SP verloren.› Das fand ich absolut lächerlich.» Werner Bächtold reagiert – und tritt dem Ja-Komitee bei. Ein Jahr später wird er Parteipräsident.
Er selbst sagt, es brauche viel, bis er die Fassung verliere. Und doch kam es vor: zum Beispiel, als die Entlastungslektion für Klassenlehrer vom Kantonsrat abgelehnt wird – mit dem Segen von Erziehungsdirektor Christian Amsler. Werner Bächtold protestiert und tritt unter lautem Getöse aus der zuständigen Kommission aus.

Inzwischen ist die Entlastungslektion genehmigt, sie soll im August 2020 in Kraft treten – sechs Jahre später als ursprünglich versprochen.
Werner Bächtold wird die Einführung als Pensionär aus dem «Unruhestand», wie er selbst sagt, mitverfolgen.

***

Ausgewählte Zitate von Werner Bächtold:

«Ich bin doch nicht blöd»
Werner Bächtold lehnt die Unternehmenssteuerreform II ab, 2008.

«Mir kommen keine Tränen, wenn sich das Vermögen eines Einzelnen von zehn auf fünf Milliarden Franken reduziert»
Podiumsdiskussion zur Finanzkrise, 2009.

«Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Familien, denen am Ende des Monats nicht viel oder gar nichts übrig bleibt»
Zu den Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen, 2011.

«Ich bin kein Cüpli- und Apéro-Typ»
Vor den Regierungsratswahlen, 2012.

«Das ist ein Verbrechen an der Jugend»
Zum Sparpaket ESH4, 2015.

«Ich verzichte in der Regel auf Polemik»
Zur Entlastungslektion, 2017.

Dieser Artikel erschien am 19. Juli 2018 in der «Schaffhauser AZ».

«Die SP hat mich enttäuscht»

Ein 21-jähriger Sozialdemokrat aus Interlaken hat die gesamte Parteileitung der SP Schweiz vorgeführt: Dimitri Rougy kämpft für das Referendum gegen die sogenannten «Sozialdetektive».

Dimitri Rougy. Foto: Instagram
Dimitri Rougy. Foto: Instagram

Dimitri Rougy, SP-Parlamentarier in Interlaken und Student der Kulturwissenschaften an der Universität Luzern, lancierte mit drei Mitstreitern das Referendum gegen das Gesetz für die Überwachung der Versicherten und damit gegen die sogenannten «Sozialdetektive» oder «Versicherungsspitzel». Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 entschieden hatte, für die Überwachung von IV-Bezügern fehle eine gesetzliche Grundlage, erliessen National- und Ständerat im März ein neues Gesetz – gegen den Widerstand von SP und Grünen. Dennoch wollte die SP-Leitung um Präsident Christian Levrat das neue Gesetz nicht mittels Referendum bekämpfen. Weil Dimitri Rougy und seine Mitstreiter über 60’000 Unterschriften gesammelt haben, kommt es voraussichtlich doch noch zur Volksabstimmung.

az Dimitri Rougy, warum setzen Sie sich für dieses Referendum ein? Sind Sie persönlich betroffen?
Dimitri Rougy Ja. Ich bin betroffen, meine Familie ist betroffen, alle sind betroffen. Das Gesetz erlaubt den Krankenkassen, der Krankentaggeldversicherung, der Invalidenversicherung und der AHV, selber Observation durchzuführen. Als ich das gelesen und erkannt habe, wie schnell dieses Gesetz durch das Parlament ging, habe ich realisiert: etwas stimmt nicht. Und tatsächlich: Nach massivem Druck durch die Versicherungslobby hat das Parlament ein Gesetz durchgepeitscht, das den Versicherungen mehr Mittel gibt als der Polizei bei der Fahndung nach Terroristen. Das Parlament hat hier den Bogen massiv überspannt und jedes Augenmass verloren.

Übertreiben Sie damit nicht? Es wird kaum jede Person überwacht werden, das wäre doch völlig unverhältnismässig und würde massive Kosten verursachen.
Nein, wir übertreiben nicht. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Die Observationen können von den Versicherungen selber angeordnet und durchgeführt werden, es gibt kaum Einschränkungen. Sie erhalten damit Kompetenzen, die bis anhin nur Polizei und Staatsanwaltschaft innehatten. Dass man solche Kompetenzen Privaten abtritt, die ein eigenes Interessen verfolgen, und es keine neutrale Stelle mehr dazwischen gibt, ist in einem Rechtsstaat sehr bedenklich.

Was wäre die Alternative?
Unser Grundrecht auf Privatsphäre muss geschützt werden. Ein Richtervorbehalt könnte ein gangbarer Weg sein. Wichtig ist aber, dass dieses Gesetz an der Urne an den Absender zurückgeschickt wird. Danach kann das Parlament darüber diskutieren, wie eine rechtsstaatliche Vorlage aussieht.

Wie viel Zeit haben Sie in das Referendum investiert? Sie haben unter anderem das Konzept für das Referendum entworfen, das macht man nicht nebenbei.
Ich engagiere mich gerne in der Freizeit für politische Anliegen, für die Menschen. Am Anfang habe ich nebenbei für das Referendum gearbeitet, inzwischen ist es zu einer Art Full-Time-Job geworden.

Es ist Sommer, die Sonne scheint: Sie könnten jetzt auch in der Badi sein, Fussball schauen, Bier trinken…
Ich habe mir diese Gedanken auch gemacht. Ich habe mich gefragt, wie viel es mir wert ist, wie viel Zeit ich aufwenden möchte. Für mich war es eine Abwägung zwischen Freizeit und dem Einsatz für die Verteidigung eines Grundrechts, das alle haben sollten. Am Ende spürte ich einen inneren Drang, dass ich das machen muss.

Sind Sie enttäuscht, dass andere Parteien oder Organisationen, die mehr Personal und Ressourcen haben, auf das Referendum verzichtet haben? Zum Beispiel die SP?
Natürlich bin ich von der SP-Leitung enttäuscht. Aber nicht nur die linken Parteien hätten einschreiten müssen, sondern alle. Es geht um unsere Grundrechte. Diese entstammen einer grundliberalen Tradition. Jede Partei hätte sich wehren sollen. Ich glaube, sie waren im Parlament einfach blind oder wurden von den Lobbyisten geblendet.

Auf Twitter konnte jeder live mitverfolgen, wie sich dieses Referendum anbahnte…
…(lacht) Bei uns kann man eigentlich alles auf Twitter mitverfolgen.

Als klar wurde, dass das Referendum ergriffen wird, war der Medienrummel sehr gross. Selten wurde ein Referendum dermassen intensiv begleitet wie dieses. Waren Sie davon überrascht?
Ja, das hat mich überrascht. Das hat uns in der Unterschriftensammlung stark geholfen. Wir hatten natürlich gehofft, dass das medial aufgegriffen wird. Dass es so erfolgreich wurde, ist aber nicht nur uns zu verdanken, sondern den 11’000 Personen, die das überall verbreitet haben. Ich habe noch nie eine Kampagne erlebt, die derart viral ging.

Der «Tages-Anzeiger» zitierte aus Ihrem Plan. Darin stand: «Das Konzept funktioniert nur, wenn keine gros­se Organisation das Referendum lanciert.» Was heisst das? Waren Sie froh darüber, dass die SP das Referendum nicht von Anfang an unterstützt hat?
Aus dem Kontext herausgerissen wirkt dieser Satz seltsam. Es stimmt selbstverständlich nicht, dass wir wollten, dass keine Organisation das Referendum unterstützt. Das Konzept sah vor, dass eine Bewegung von unten, aus der Bevölkerung heraus, entsteht. Das hätte nicht funktioniert, wenn eine grosse Organisation mitgemacht hätte, und es wäre auch nicht nötig gewesen. Eine Partei hat ganz andere Strukturen. Wäre die Ausgangslage anders gewesen, hätte es ein anderes Konzept benötigt.

Die Besonderheit an diesem Referendum war, dass Einzelpersonen über Online-Medien aufgerufen haben, sich zu beteiligen. Finanziert wurde es über ein Crowdfunding. Hätten die Medien ebenso intensiv berichtet, wenn es anders gewesen wäre? Wenn die SP das Referendum ergriffen hätte?
Wenn man ehrlich ist: wahrscheinlich nicht. Ich glaube, es ist tatsächlich einmalig, dass dermassen intensiv über ein Referendum berichtet wird.

Die SP-Leitung war gegen das Referendum, einige Parteimitglieder waren anderer Meinung. Diesen Konflikt innerhalb der Partei haben die Medien ebenfalls aufgegriffen. Das hat Ihnen zusätzlich in die Karten gespielt.
Dieser Konflikt hat der SP geschadet, das ist sicher so. Aber wie gesagt, wir hätten uns gewünscht, dass die SP oder eine andere Partei das Referendum lanciert. Christian Levrat hat den Entscheid gefällt, dies nicht zu tun.

Ich vertraue auf die Kraft der Masse.

Dimitri Rougy

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte: «Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht.» Können Sie das nachvollziehen? Was, wenn das Gesetz hochkant angenommen wird?
Die SP hat mit Blick auf die Wahlen 2019 entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen. Ich glaube, das war falsch. Wir dürfen unsere liberalen Grundwerte nicht aufopfern, nur weil man das Gefühl hat, dass eine Abstimmung an der Urne verloren geht und uns das Stimmen kosten könnte. Auch wenn es unangenehm ist, sollten wir uns für unsere Werte einsetzen. Und ich vertraue auf die Kraft der Masse, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Gesetz sät Misstrauen und zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Es geht um das in der Verfassung geschützte Grundrecht auf Privatsphäre. Darum, dass wir nicht in unserer Wohnung bespitzelt werden. Ich glaube, die Schweizerinnen und Schweizer sind intelligent genug, diesen Angriff zu erkennen. Darum gehe ich davon aus, dass das Gesetz abgelehnt wird.

Dass ein Referendum von Einzelpersonen erfolgreich gesammelt werden kann, hat auch die Politikwissenschaftler auf den Plan gerufen…
…(lacht) die kommen immer bei solchen Dingen.

Politologe Uwe Serdült von der Universität Zürich warnte im «Tages-Anzeiger» vor dieser Entwicklung. Er befürchtet, wenn Entscheide ständig an der Urne gefällt werden, benötige es keine Parteien mehr. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine sehr spannende Frage. Parteien und Organisationen haben in der Schweiz die historisch gewachsene Funktion, bevor ein Gesetz verabschiedet wird, die Interessen ihrer Wähler einzubringen. Das Referendum hingegen bietet die Möglichkeit, dass die Bürger gegen ein Gesetz das Veto einlegen und «Stop» sagen können. Jetzt ist es so: Alle rechtsstaatlichen Bedenken sind von Rechtsprofessoren, vom Verein Demokratische Juristen Schweiz, bereits von Anfang an eingebracht worden. Sie wurden ignoriert. Wenn nun eine ausserparlamentarische Gruppe ein Referendum lanciert, ist das höchst demokratisch. Es ist ein Mittel der Bevölkerung, nicht mehr nur ein Marketinginstrument von Parteien, die sich profilieren wollen. Das ist der Inbegriff der direkten Demokratie.

Dennoch: Ist die Hürde von 50’000 Unterschriften für ein Referendum noch hoch genug? Das sind inzwischen weniger als 1 Prozent der Stimmberechtigten.
Das glaube ich nicht. Im Gegenteil, Organisationen und Parteien haben Mühe, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Es ist immer häufiger so, dass sie Leute dafür bezahlen, dass sie Unterschriften sammeln. Das finde ich aus demokratiepolitischer Sicht sehr heikel.

Aber wenn bereits ein paar Privatpersonen erfolgreich ein Referendum ergreifen können, könnte das dazu führen, dass es künftig extrem viele Referenden gibt.
Es ist ja nicht so, dass wir die Unterschriften mühelos gesammelt hätten. Wir sind 11’000 Leute, die jeden Tag, bei jedem Wetter, auf die Strasse gegangen sind, in der gesamten Schweiz. Dahinter steckt sehr viel Knochenarbeit. Ausserdem gibt es eine Frist von 100 Tagen. Das ist eine sehr kurze Zeit, zumal die Unterschriften von den Gemeinden noch beglaubigt werden müssen. Nur weil es jetzt einmal geklappt hat, ist das noch lange kein Trend. Sollte es tatsächlich häufiger zu Referenden kommen, sind vielleicht die Entscheide des Parlaments einfach nicht gut genug. Ausserdem muss man sich überlegen, ob es nicht einmal Zeit wäre, um über Lobbying zu reden, über Deals im Hinterzimmer. Und darüber, wer eigentlich diese Gesetze schreibt. Das ist zentral. Dort hadert die Schweizer Demokratie zurzeit. Das Referendum ist derzeit das beste Mittel, um den Lobbyisten entgegenzuwirken.

Streben Sie eine Politikerkarriere an?
(lacht) Das fragen alle. Ich kämpfe momentan für ein Referendum, das ich aus tiefster Überzeugung mache. Dann möchte ich mein Studium beenden. Ich weiss nicht genau, was nebenbei noch Platz hat. Ehrlich gesagt, habe ich noch nicht die Zeit gefunden, mir Gedanken darüber zu machen. Es ist jetzt auch nicht die Zeit dafür.

Ich bin kein Parteisoldat.

Dimitri Rougy

Oder ist eine politische Karriere in der SP sowieso schon vorbei? Sie haben sich vermutlich innerhalb der Partei nicht viele Freunde gemacht.
Ich weiss es nicht. Ich bin sicherlich kein Parteisoldat. Ich stehe für meine Werte ein und nicht dafür, was eine Partei sagt. Und ich nehme mir das Recht heraus, etwas zu tun, was die Parteileitung ablehnt. Ich habe eine eigene Meinung und stehe dazu.

Die Debatte darüber, wie viel Überwachung nötig ist, wird in den nächsten Jahren nicht abflachen. Auch die Schaffhauser Regierung will ein neues Polizeigesetz, das die Kompetenzen der Polizei massiv ausbauen würde.
Auch im Kanton Bern sollen Observationen der Polizei einfacher möglich sein. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, weil sie unsere Grundrechte im Kern trifft. Wir müssen uns fragen, wie viel Freiheit wir bereit sind, abzugeben. Irgendwann dient diese Überwachung nicht mehr der Sicherheit, sondern der Kontrolle und Manipulation. Das ist gefährlich. Dagegen müssen wir uns wehren.

Dieses Interview erschien am 28. Juni in der «schaffhauser az».