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«Die SP hat mich enttäuscht»

Ein 21-jähriger Sozialdemokrat aus Interlaken hat die gesamte Parteileitung der SP Schweiz vorgeführt: Dimitri Rougy kämpft für das Referendum gegen die sogenannten «Sozialdetektive».

Dimitri Rougy. Foto: Instagram
Dimitri Rougy. Foto: Instagram

Dimitri Rougy, SP-Parlamentarier in Interlaken und Student der Kulturwissenschaften an der Universität Luzern, lancierte mit drei Mitstreitern das Referendum gegen das Gesetz für die Überwachung der Versicherten und damit gegen die sogenannten «Sozialdetektive» oder «Versicherungsspitzel». Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 entschieden hatte, für die Überwachung von IV-Bezügern fehle eine gesetzliche Grundlage, erliessen National- und Ständerat im März ein neues Gesetz – gegen den Widerstand von SP und Grünen. Dennoch wollte die SP-Leitung um Präsident Christian Levrat das neue Gesetz nicht mittels Referendum bekämpfen. Weil Dimitri Rougy und seine Mitstreiter über 60’000 Unterschriften gesammelt haben, kommt es voraussichtlich doch noch zur Volksabstimmung.

az Dimitri Rougy, warum setzen Sie sich für dieses Referendum ein? Sind Sie persönlich betroffen?
Dimitri Rougy Ja. Ich bin betroffen, meine Familie ist betroffen, alle sind betroffen. Das Gesetz erlaubt den Krankenkassen, der Krankentaggeldversicherung, der Invalidenversicherung und der AHV, selber Observation durchzuführen. Als ich das gelesen und erkannt habe, wie schnell dieses Gesetz durch das Parlament ging, habe ich realisiert: etwas stimmt nicht. Und tatsächlich: Nach massivem Druck durch die Versicherungslobby hat das Parlament ein Gesetz durchgepeitscht, das den Versicherungen mehr Mittel gibt als der Polizei bei der Fahndung nach Terroristen. Das Parlament hat hier den Bogen massiv überspannt und jedes Augenmass verloren.

Übertreiben Sie damit nicht? Es wird kaum jede Person überwacht werden, das wäre doch völlig unverhältnismässig und würde massive Kosten verursachen.
Nein, wir übertreiben nicht. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Die Observationen können von den Versicherungen selber angeordnet und durchgeführt werden, es gibt kaum Einschränkungen. Sie erhalten damit Kompetenzen, die bis anhin nur Polizei und Staatsanwaltschaft innehatten. Dass man solche Kompetenzen Privaten abtritt, die ein eigenes Interessen verfolgen, und es keine neutrale Stelle mehr dazwischen gibt, ist in einem Rechtsstaat sehr bedenklich.

Was wäre die Alternative?
Unser Grundrecht auf Privatsphäre muss geschützt werden. Ein Richtervorbehalt könnte ein gangbarer Weg sein. Wichtig ist aber, dass dieses Gesetz an der Urne an den Absender zurückgeschickt wird. Danach kann das Parlament darüber diskutieren, wie eine rechtsstaatliche Vorlage aussieht.

Wie viel Zeit haben Sie in das Referendum investiert? Sie haben unter anderem das Konzept für das Referendum entworfen, das macht man nicht nebenbei.
Ich engagiere mich gerne in der Freizeit für politische Anliegen, für die Menschen. Am Anfang habe ich nebenbei für das Referendum gearbeitet, inzwischen ist es zu einer Art Full-Time-Job geworden.

Es ist Sommer, die Sonne scheint: Sie könnten jetzt auch in der Badi sein, Fussball schauen, Bier trinken…
Ich habe mir diese Gedanken auch gemacht. Ich habe mich gefragt, wie viel es mir wert ist, wie viel Zeit ich aufwenden möchte. Für mich war es eine Abwägung zwischen Freizeit und dem Einsatz für die Verteidigung eines Grundrechts, das alle haben sollten. Am Ende spürte ich einen inneren Drang, dass ich das machen muss.

Sind Sie enttäuscht, dass andere Parteien oder Organisationen, die mehr Personal und Ressourcen haben, auf das Referendum verzichtet haben? Zum Beispiel die SP?
Natürlich bin ich von der SP-Leitung enttäuscht. Aber nicht nur die linken Parteien hätten einschreiten müssen, sondern alle. Es geht um unsere Grundrechte. Diese entstammen einer grundliberalen Tradition. Jede Partei hätte sich wehren sollen. Ich glaube, sie waren im Parlament einfach blind oder wurden von den Lobbyisten geblendet.

Auf Twitter konnte jeder live mitverfolgen, wie sich dieses Referendum anbahnte…
…(lacht) Bei uns kann man eigentlich alles auf Twitter mitverfolgen.

Als klar wurde, dass das Referendum ergriffen wird, war der Medienrummel sehr gross. Selten wurde ein Referendum dermassen intensiv begleitet wie dieses. Waren Sie davon überrascht?
Ja, das hat mich überrascht. Das hat uns in der Unterschriftensammlung stark geholfen. Wir hatten natürlich gehofft, dass das medial aufgegriffen wird. Dass es so erfolgreich wurde, ist aber nicht nur uns zu verdanken, sondern den 11’000 Personen, die das überall verbreitet haben. Ich habe noch nie eine Kampagne erlebt, die derart viral ging.

Der «Tages-Anzeiger» zitierte aus Ihrem Plan. Darin stand: «Das Konzept funktioniert nur, wenn keine gros­se Organisation das Referendum lanciert.» Was heisst das? Waren Sie froh darüber, dass die SP das Referendum nicht von Anfang an unterstützt hat?
Aus dem Kontext herausgerissen wirkt dieser Satz seltsam. Es stimmt selbstverständlich nicht, dass wir wollten, dass keine Organisation das Referendum unterstützt. Das Konzept sah vor, dass eine Bewegung von unten, aus der Bevölkerung heraus, entsteht. Das hätte nicht funktioniert, wenn eine grosse Organisation mitgemacht hätte, und es wäre auch nicht nötig gewesen. Eine Partei hat ganz andere Strukturen. Wäre die Ausgangslage anders gewesen, hätte es ein anderes Konzept benötigt.

Die Besonderheit an diesem Referendum war, dass Einzelpersonen über Online-Medien aufgerufen haben, sich zu beteiligen. Finanziert wurde es über ein Crowdfunding. Hätten die Medien ebenso intensiv berichtet, wenn es anders gewesen wäre? Wenn die SP das Referendum ergriffen hätte?
Wenn man ehrlich ist: wahrscheinlich nicht. Ich glaube, es ist tatsächlich einmalig, dass dermassen intensiv über ein Referendum berichtet wird.

Die SP-Leitung war gegen das Referendum, einige Parteimitglieder waren anderer Meinung. Diesen Konflikt innerhalb der Partei haben die Medien ebenfalls aufgegriffen. Das hat Ihnen zusätzlich in die Karten gespielt.
Dieser Konflikt hat der SP geschadet, das ist sicher so. Aber wie gesagt, wir hätten uns gewünscht, dass die SP oder eine andere Partei das Referendum lanciert. Christian Levrat hat den Entscheid gefällt, dies nicht zu tun.

Ich vertraue auf die Kraft der Masse.

Dimitri Rougy

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte: «Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht.» Können Sie das nachvollziehen? Was, wenn das Gesetz hochkant angenommen wird?
Die SP hat mit Blick auf die Wahlen 2019 entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen. Ich glaube, das war falsch. Wir dürfen unsere liberalen Grundwerte nicht aufopfern, nur weil man das Gefühl hat, dass eine Abstimmung an der Urne verloren geht und uns das Stimmen kosten könnte. Auch wenn es unangenehm ist, sollten wir uns für unsere Werte einsetzen. Und ich vertraue auf die Kraft der Masse, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Gesetz sät Misstrauen und zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Es geht um das in der Verfassung geschützte Grundrecht auf Privatsphäre. Darum, dass wir nicht in unserer Wohnung bespitzelt werden. Ich glaube, die Schweizerinnen und Schweizer sind intelligent genug, diesen Angriff zu erkennen. Darum gehe ich davon aus, dass das Gesetz abgelehnt wird.

Dass ein Referendum von Einzelpersonen erfolgreich gesammelt werden kann, hat auch die Politikwissenschaftler auf den Plan gerufen…
…(lacht) die kommen immer bei solchen Dingen.

Politologe Uwe Serdült von der Universität Zürich warnte im «Tages-Anzeiger» vor dieser Entwicklung. Er befürchtet, wenn Entscheide ständig an der Urne gefällt werden, benötige es keine Parteien mehr. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine sehr spannende Frage. Parteien und Organisationen haben in der Schweiz die historisch gewachsene Funktion, bevor ein Gesetz verabschiedet wird, die Interessen ihrer Wähler einzubringen. Das Referendum hingegen bietet die Möglichkeit, dass die Bürger gegen ein Gesetz das Veto einlegen und «Stop» sagen können. Jetzt ist es so: Alle rechtsstaatlichen Bedenken sind von Rechtsprofessoren, vom Verein Demokratische Juristen Schweiz, bereits von Anfang an eingebracht worden. Sie wurden ignoriert. Wenn nun eine ausserparlamentarische Gruppe ein Referendum lanciert, ist das höchst demokratisch. Es ist ein Mittel der Bevölkerung, nicht mehr nur ein Marketinginstrument von Parteien, die sich profilieren wollen. Das ist der Inbegriff der direkten Demokratie.

Dennoch: Ist die Hürde von 50’000 Unterschriften für ein Referendum noch hoch genug? Das sind inzwischen weniger als 1 Prozent der Stimmberechtigten.
Das glaube ich nicht. Im Gegenteil, Organisationen und Parteien haben Mühe, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Es ist immer häufiger so, dass sie Leute dafür bezahlen, dass sie Unterschriften sammeln. Das finde ich aus demokratiepolitischer Sicht sehr heikel.

Aber wenn bereits ein paar Privatpersonen erfolgreich ein Referendum ergreifen können, könnte das dazu führen, dass es künftig extrem viele Referenden gibt.
Es ist ja nicht so, dass wir die Unterschriften mühelos gesammelt hätten. Wir sind 11’000 Leute, die jeden Tag, bei jedem Wetter, auf die Strasse gegangen sind, in der gesamten Schweiz. Dahinter steckt sehr viel Knochenarbeit. Ausserdem gibt es eine Frist von 100 Tagen. Das ist eine sehr kurze Zeit, zumal die Unterschriften von den Gemeinden noch beglaubigt werden müssen. Nur weil es jetzt einmal geklappt hat, ist das noch lange kein Trend. Sollte es tatsächlich häufiger zu Referenden kommen, sind vielleicht die Entscheide des Parlaments einfach nicht gut genug. Ausserdem muss man sich überlegen, ob es nicht einmal Zeit wäre, um über Lobbying zu reden, über Deals im Hinterzimmer. Und darüber, wer eigentlich diese Gesetze schreibt. Das ist zentral. Dort hadert die Schweizer Demokratie zurzeit. Das Referendum ist derzeit das beste Mittel, um den Lobbyisten entgegenzuwirken.

Streben Sie eine Politikerkarriere an?
(lacht) Das fragen alle. Ich kämpfe momentan für ein Referendum, das ich aus tiefster Überzeugung mache. Dann möchte ich mein Studium beenden. Ich weiss nicht genau, was nebenbei noch Platz hat. Ehrlich gesagt, habe ich noch nicht die Zeit gefunden, mir Gedanken darüber zu machen. Es ist jetzt auch nicht die Zeit dafür.

Ich bin kein Parteisoldat.

Dimitri Rougy

Oder ist eine politische Karriere in der SP sowieso schon vorbei? Sie haben sich vermutlich innerhalb der Partei nicht viele Freunde gemacht.
Ich weiss es nicht. Ich bin sicherlich kein Parteisoldat. Ich stehe für meine Werte ein und nicht dafür, was eine Partei sagt. Und ich nehme mir das Recht heraus, etwas zu tun, was die Parteileitung ablehnt. Ich habe eine eigene Meinung und stehe dazu.

Die Debatte darüber, wie viel Überwachung nötig ist, wird in den nächsten Jahren nicht abflachen. Auch die Schaffhauser Regierung will ein neues Polizeigesetz, das die Kompetenzen der Polizei massiv ausbauen würde.
Auch im Kanton Bern sollen Observationen der Polizei einfacher möglich sein. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, weil sie unsere Grundrechte im Kern trifft. Wir müssen uns fragen, wie viel Freiheit wir bereit sind, abzugeben. Irgendwann dient diese Überwachung nicht mehr der Sicherheit, sondern der Kontrolle und Manipulation. Das ist gefährlich. Dagegen müssen wir uns wehren.

Dieses Interview erschien am 28. Juni in der «schaffhauser az».

Lücke im Wahlgesetz

In Neuhausen sind teilweise bis zu 300 Abstimmungscouverts ungültig, weil sie zu spät in den Gemeindebriefkasten geworfen werden. Das sagte die Neuhauser Gemeindeschreiberin Janine Rutz gegenüber «Radio Munot». Das entspricht mehr als fünf Prozent der Neuhauser Stimmberechtigten. Dies dürfte ein Grund dafür sein, warum Neuhausen konstant die tiefste Stimmbeteiligung im Kanton aufweist.

Auch städtische Stimmbürger sind betroffen: In Schaffhausen seien es jeweils rund 100 Couverts, die zu spät eingeworfen werden.

Das kantonale Wahlgesetz (siehe Art. 53bis, Abs. 4) sieht vor, dass die Gemeinden nur Abstimmungscouverts berücksichtigen dürfen, die am Wahlwochenende bis Samstag um 12 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. Das, obwohl die Urnen jeweils bis am Sonntag um 11 Uhr geöffnet sind.

Abstimmungscouverts, die von Samstagmittag bis zur Urnenschliessung in den Gemeindebriefkästen landen, dürfen weder zur Berechnung der Stimmbeteiligung noch für das Abstimmungsresultat berücksichtigt werden.

Der Neuhauser SP-Kantonsrat Renzo Loiudice will dies nun mit einem politischen Vorstoss ändern. Konkret fordert er, dass die Gemeindebriefkästen in Zukunft ebenfalls bis Sonntag um 11 Uhr, wenn die Urnen jeweils schliessen, geleert werden dürfen. Loiudice erhofft sich eine höhere Stimmbeteiligung.

Dieser Artikel erschien am 15. März in der «schaffhauser az»

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt

Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate

Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Bilanz der Legislatur 2013-2016

Die Verlierer
Über 21 kantonale Vorlagen musste das Schaffhauser Stimmvolk seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2013 entscheiden. Nur acht Mal folgte es dabei den Parolen der FDP. Damit verloren die Freisinnigen von allen Parteien am meisten Volksabstimmungen. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP die regierungstreuste Partei ist. Nur in zwei Fällen folgte die FDP nicht dem Regierungsrat.

Zuletzt unterstützte die FDP als einzige Partei erfolglos sämtliche Massnahmen des Sparpakets ESH4. Weiter entschied das Stimmvolk bei der Strukturreform, dem Tourismusgesetz, dem Budget 2015, dem Wasserwirtschaftsgesetz, den Sparmassnahmen bei den Landeskirchen und der Schulzahnklinik sowie bei der Stahlgiesserei-Vorlage und der «Steuern runter»-Initiative gegen die Empfehlung der Freisinnigen.

Die Sieger
Am anderen Ende der Skala steht ausgerechnet die Jungpartei der FDP. Die Jungfreisinnigen gewannen 14 der 21 Vorlagen und dürfen sich damit bis jetzt als Sieger dieser Legislatur fühlen. Das liegt unter anderem daran, dass die jungen Liberalen acht Mal eine andere Parole herausgaben als die FDP. Unter anderem lehnten die Jungfreisinnigen das Tourismusgesetz und die Strukturreform ab. Mit ihrem Kernanliegen – der eigenen Volksinitiative «Steuern runter» – erlitten die Jungfreisinnigen allerdings Schiffbruch.

Auf Platz zwei folgt die EVP, der die Stimmberechtigten 13 Mal folgten.

Die starke Opposition
Am häufigsten bekämpften SP und AL Vorlagen des Regierungsrates. Beide Parteien gingen seit Januar 2013 jeweils 14 Mal in die Opposition – meistens erfolgreich. Die SP gewann neun Mal, wenn sie Regierungs- und Kantonsrat bekämpfte, die AL acht Mal. Insgesamt gewann die SP zwölf Volksabstimmungen, die AL zehn. Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigten sich unter anderem beim Spitalgesetz, beim Tourismusgesetz und beim Wasserwirtschaftsgesetz.

Wenn es darum geht, Vorlagen der Regierung zu bekämpfen, ist auch die SVP stark. Die Volkspartei ging zwar nur in sechs von 21 Fällen in die Opposition, gewann dabei aber immerhin fünf Mal. Das zeigt deutlich: Wenn eine der beiden gros­sen Parteien SP und SVP eine Vorlage bekämpft, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie abgelehnt wird. Gleichzeitig war das Parlament so schwach wie noch nie seit mindestens 1977. In der Legislatur 2013–2016 brachte es beim Stimmvolk nur 38 Prozent der Vorlagen durch. In den früheren Legislaturen seit 1977 wurden jeweils zwischen 70 und 96 Prozent der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat von den Stimmberechtigten angenommen.

Diese Analyse erschien am 15. September 2016 in der «schaffhauser az».

Näher dran, aber doch vorbei

Die FDP verteidigt ihren zweiten Sitz in der Kantonsregierung gegen den Angriff von SP, AL und ÖBS. Warum die Taktik der Linken – obwohl sie nicht zum Ziel führte – dennoch richtig war.

Als Regierungsrat gewählt:
Ernst Landolt (SVP, bisher): 15’451 Stimmen
Christian Amsler (FDP, bisher): 14’858 Stimmen
Rosmarie Widmer Gysel (SVP, bisher): 13’915 Stimmen
Martin Kessler (FDP, neu): 12’106 Stimmen
Walter Vogelsanger (SP, neu): 11’373 Stimmen

Nicht gewählt:
Kurt Zubler (SP, neu): 10’431 Stimmen
Linda De Ventura (AL, neu): 4731 Stimmen
Susi Stühlinger (AL, neu): 3960 Stimmen
Jürg Biedermann (ÖBS): 3884 Stimmen

Haben AL und ÖBS den zweiten Regierungsratssitz der SP verhindert? Diese Frage wurde am Sonntag schnell aufgeworfen. Unter anderem meinte der Politexperte von «Tele Top», Matthias Kappeler, fünf linke Kandidaten ins Rennen zu schicken, sei die falsche Strategie gewesen.

In der Tat könnte man meinen, wenn man die Stimmen von AL und ÖBS den beiden SP-Kandidaten hinzurechnet, hätte es für den zweiten SP-Sitz gereicht. Doch diese Milchbüechli-Rechnung hat einen Haken: Diejenigen, die AL und ÖBS gewählt haben, dürften zu einem sehr grossen Teil die gleichen Personen sein, die auch die beiden SP-Kandidaten aufgeschrieben haben. Sprich: Diese Wähler hätten anstelle eines AL- oder ÖBS-Kandidaten nicht nochmals einen SPler aufschreiben können, sondern hätten die restlichen Linien auf dem Wahlzettel wohl leer gelassen oder sogar bürgerliche Kandidaten gewählt. Letzteres hätte wiederum dazu geführt, dass die SP-Kandidaten im Vergleich zu ihren Kontrahenten von FDP und SVP noch mehr an Boden verloren hätten. Sprich: Auch ohne linkes Fünferticket hätte die SP den zweiten Sitz verpasst – vermutlich sogar noch deutlicher. Das zeigt auch der Vergleich mit der Wahl vor vier Jahren – als auf linker Seite mit Ursula Hafner-Wipf und Werner Bächtold (beide SP) nur zwei Kandidaten zur Verfügung standen. Damals war die Zahl der leeren Stimmen mit 54’812 enorm hoch. Am Sonntag hat sich diese auf 25’539 mehr als halbiert.

In den Reihen der SP wurden zudem Stimmen laut, die einen zweiten Wahlgang befürchteten, wenn sie neben den eigenen Kandidaten auch noch Linda De Ventura, Susi Stühlinger und Jürg Biedermann gewählt hätten. Doch auch dieses Szenario war von Anfang an nahezu ausgeschlossen. Bereits 2012 holte Werner Bächtold als Sechstplatzierter fast 1000 Stimmen mehr als das absolute Mehr. Diesmal übertraf Kurt Zubler die gesetzlich vorgesehene Wahlhürde noch deutlicher.

Fakt ist: Walter Vogelsanger und Kurt Zubler holten mehr Stimmen als das Duo Werner Bächtold und Ursula Hafner-Wipf vor vier Jahren, wobei Letztere sogar als Bisherige angetreten war. Kurt Zubler machte über 1400 Stimmen mehr als Werner Bächtold und blieb nur 1700 Stimmen hinter Direktkonkurrent Martin Kessler (FDP). 2012 holte Bächtold über 3000 Stimmen weniger als seine direkte Kontrahentin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Dass es trotzdem nicht für einen zweiten Sitz reichte, liegt an der Wählerbasis der SVP, die offensichtlich sehr zahlreich Martin Kessler gewählt hat – obwohl SVP und FDP sich offiziell nicht gegenseitig zur Wahl empfahlen.

Zudem ist die Strategie der FDP, einen Kandidaten vom Land ins Rennen zu schicken, aufgegangen. Kessler holte als neuer Kandidat ausserhalb der Stadt sogar mehr Stimmen als Reto Dubach vor vier Jahren als Bisheriger. Das ist bemerkenswert.

Diese Analyse erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az».

Böser Bub Cédric war einmal

1.-Mai-Redner Cédric Wermuth über sein Image als «Bad Boy» und den drohenden Untergang des politischen Journalismus.

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Herr Wermuth, lesen Sie eigentlich Leserkommentare?
Nicht mehr. Das habe ich mir eine Zeit lang angetan. Ich schaue manchmal, wenn ein neues Thema auf die politische Agenda kommt und es mich wirklich interessiert, wie die Leute darauf reagieren, ob es konstruktive Rückmeldungen gibt. Aber ich stelle fest, dass es jedes Mal zuerst eine Flut von Kommentaren gibt, die immer den gleichen Inhalt haben: Ich werde als Landesverräter beschimpft und beleidigt, ganz egal, um was es im Text geht. Und irgendwann hat man das gesehen. Aber ich bekomme auf Presseauftritte auch immer viele Rückmeldungen per Mail oder direkt. Diese sind meistens substanzieller. Ich antworte darum lieber auf diese Feedbacks.

Einige dieser persönlichen Rückmeldungen bewahren Sie auf.
Ja. Einige publiziere ich auch. Zum Teil sind die Leute sehr kreativ. Einmal bekam ich eine sehr aufwendig gestaltete Collage mit Bildern von mir und Hannibal Gaddafi. Der anonyme Schreiber vermutete, wir seien Zwillinge. Vielleicht mache ich mal ein Buch mit den besten Briefen.

Häufig wird Ihnen auch vorgeworfen, Sie hätten noch nie richtig gearbeitet. Nun treten Sie als Redner am Tag der Arbeit auf. Wenn Sie noch nie gearbeitet hätten, wäre das wohl unpassend.
Historisch ist der 1. Mai ja eigentlich ein Tag für weniger Arbeit. Die demonstrierenden Arbeiter und Arbeiterinnen kämpften für den Acht-Stunden-Tag. Zum Vorwurf, ich arbeite nicht: Es lohnt sich nicht, darauf zu antworten. Seit ich 15 bin, engagiere ich mich politisch. Ich habe gemeinsam mit anderen die JUSO zu einer initiativ- und kampagnenfähigen Jungpartei aufgebaut, war Vize-Präsident der zweitgrössten Partei des Landes, leite heute im Co-Präsidium die viertgrösste Kantonalsektion der SP, bin zweimal gewählter Nationalrat und Vize-Präsident der Bundeshausfraktion. Daneben habe ich mein Liz-Studium abgeschlossen, war und bin berufstätig und Vater einer Tochter. Heute arbeite ich zwischen 70 und 90 Prozent politisch, daneben erarbeite ich in Teilzeit Kampagnen für NGOs. Ich nehme zur Kenntnis, dass offenbar für viele Kritiker politisches Engagement nichts zählt, weil man dabei keine Millionenboni einstreichen kann. Früher hat mich das genervt, heute kann ich damit leben.

Sie sind einer der bekanntesten Politiker in der Schweiz. Warum?
Meine Bekanntheit hängt stark mit meinem früheren Amt als Juso-Präsident zusammen. Ich hatte das Glück, dass ich in einem Moment politisch aktiv wurde, als es auf linker Seite kaum eine prägnante, junge Figur gab.

Ihre Provokationen halfen dabei sicher. Provozieren Sie gerne?
Nicht um der Provokation willen. Die Frage ist, ob die politische Botschaft ankommt. Mit Provokation versucht man, einen Missstand anzuprangern. Sozialdemokratische Politik ist Provokation, weil sie dem bürgerlichen Selbstverständnis wehtut. Ich nenne ein Beispiel einer aktuellen Debatte: Wenn wir eine Elternzeit von 24 Wochen fordern, finden das alle radikal. Schauen wir aber die Familienrealitäten an, ist die Forderung geradezu pragmatisch. Eigentlich halte ich meine Politik nicht für sehr radikal, aber offenbar gibt es dazu unterschiedliche Wahrnehmungen. Wenn ich nichts verändern möchte, muss ich keine Politik machen.

Provozieren Sie bewusst, damit Sie in den Medien stattfinden?
Das war früher sicher so, damit haben wir die Juso als politische Kraft gestärkt und junge Menschen politisiert. Heute steht das für mich nicht mehr im Vordergrund.

Äussern Sie sich darum nun zurückhaltender?
Mir wurde die dauernde Präsenz in den Medien zu viel. Gerade mit der zunehmenden Boulevardisierung der Medienlandschaft bedeutet Präsenz auch immer, nahe am Abgrund zu stehen. Wer gehypt wird, wird auch gerne niedergeschrieben. Das ist eine Gratwanderung, die viel Nerven kostet. Heute kann ich beschliessen, ich sage jetzt drei Monate gar nichts. Das ist angenehmer.

Sie sorgen aber nach wie vor selber immer wieder für Aufsehen. Im letzten Jahr haben Sie für Roger Köppels «Weltwoche» Kolumnen geschrieben. Dafür wurden Sie sogar von der linken «WoZ» niedergeknüppelt. «Alles für den Scheinwerfer», titelte die «WoZ» damals.
Genau (lacht). Also, eine längerfristige Zusammenarbeit mit der «Weltwoche» war nie geplant, das hat die «WoZ» frei erfunden. Überhaupt waren Inhalt und Form dieses Verrisses nahe am Niveau der «Weltwoche». Es war von Anfang an klar, dass ich vier Artikel über den Wahlkampf schreibe, nicht mehr. Die «WoZ» ist eine wichtige Ergänzung der doch sehr bürgerlichen Medienlandschaft. Manchmal überbeisst sie ideologisch etwas, aber das ist ihre Rolle.

Haben Sie eigentlich einen PR-Berater?
Nein. Die Schweizer Politik ist viel zu wenig professionalisiert, damit man sich das als Nationalrat leisten könnte. Try and Error ist das Motto und manchmal spreche ich mich kurz mit der Parteileitung ab. Aber grundsätzlich ist der Umgang mit den Medien für die Linke eine sehr schwierige Frage: Wie geht man mit der zunehmenden Dominanz der bürgerlichen, sich stark reaktionär entwickelnden Schweizer Medienlandschaft um? Und wie geht man mit der «Weltwoche» um? Ignorieren oder nicht? Den Entscheid, den ich gefällt habe, kann man kritisieren. Die «WoZ» hat dann halt den Zweihänder ausgepackt, damit muss ich leben können. Ich probiere gerne aus, übertrete auch mal eine Grenze. Mir passen auch auf der linken Seite vorgespurte Wege oder Tabus nicht. Dann wird man auch kritisiert. Ich teile ja auch gerne aus, dann muss man auch einstecken können.

Nun wissen auch Journalisten, dass ein Artikel mit einem Quote von Ihnen viele Klicks und Kommentare generiert. Spüren Sie das, dass Sie zu allem um ein Statement gebeten werden?
Ja sicher, bis zu einem gewissen Grad ist das auch reizvoll. Vor allem am Anfang der politischen Karriere. Aber vielen Journalisten ging es nur noch darum, mich als Reizfigur zu instrumentalisieren, unabhängig vom Inhalt. Das haben mir Journalisten auch offen gesagt. Sie haben mir sogar vorgeschlagen, was ich sagen könnte.
(allgemeines Gelächter)
Das ist wirklich so. Früher, als ich noch Juso-Präsident war, habe ich jedes Mal, wenn SP-Präsident Christian Levrat etwas sagte, ein Telefon erhalten. Ich wurde gefragt, ob ich das nicht kritisieren wolle.

Waren Sie sich damals als Juso-Präsident bewusst, dass Sie sich mit Ihren Provokationen ein Image aufbauen, das Sie heute kaum mehr loswerden?
Nein, überhaupt nicht. Was Medienarbeit angeht, waren wir völlige Anfänger. Als 2008 ein neues Team gemeinsam mit mir die Leitung der Juso übernommen hat, haben wir uns vorgenommen, dass in fünf, sechs Jahren die Juso öffentlich wahrgenommen wird. Denn damals kannte niemand die Juso. Aber innert kürzester Zeit explodierte die Medienaufmerksamkeit. Auch wegen der Bankenkrise. Damit haben wir nie gerechnet. Wir haben relativ sorglos Aktionen durchgezogen wie die Hotelbesetzung in Baden oder einen Sitzstreik vor der UBS am Paradeplatz. Aber dass solche Geschichten so stark haften bleiben, hätte ich nicht gedacht. Auch heute fängt noch jedes Porträt damit an. Ich stehe zu allem, was wir gemacht haben, aber manchmal würde ich mir wünschen, die Medien würden etwas mehr meine heutige Rolle zur Kenntnis nehmen.

Was unterscheidet denn einen guten von einem schlechten Journalisten? Gibt es überhaupt noch gute Journalisten?
Ich kritisiere die Arbeit der Journalisten tatsächlich oft. Aber es ist immer zuerst eine Kritik an den Umständen, wie Journalisten ihre Arbeit erledigen müssen. Ich stelle fest, dass mich Journalisten anrufen, die erst seit einigen Tagen Bundeshaus-Redaktor oder im Inland-Team einer Zeitung sind und die bereits Artikel über Asyl-, Europa- und Atompolitik oder das neuste Positionspapier der SP schreiben müssen. Das ist schlicht nicht machbar. Selbst wir müssen uns ja auf wenige Themen konzentrieren, wenn wir die Berge von Akten bewältigen wollen. Die Journalisten haben oft nur noch Zeit für oberflächliche Analysen. Ich kann denen manchmal sagen, was ich will, ob das jetzt inhaltlich stimmt oder nicht, die haben gar nicht die Ressourcen, das zu überprüfen. Das ist das Hauptproblem. Beispielsweise hat der Blick vor ein paar Wochen einen Artikel über einen vermeintlichen Skandal beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (Anmerkung der Redaktion: hier der Link zum Blick-Artikel und hier der Link zur Stellungnahme von Cédric Wermuth). Die Geschichte ist schlicht falsch. Aber verschiedene Medien übernahmen die Story, weil niemand die Zeit hatte, die Fakten zu überprüfen. Es war wichtiger, diese Schlagzeile auch zu haben.

Dann haben Sie den eigentlichen Skandal aufgedeckt.
Ich war damals in der Finanzkommission, als der Entscheid fiel. Deshalb hat eine Journalistin der NZZ nachgefragt, worauf ich meine Akten rausgesucht habe. Als ich herausfand, wie dieser Fall zustande kam, habe ich mich so genervt, dass ich selber darüber geschrieben habe. Darum: Genügend Zeit für die Recherche ist sehr wichtig. Im allgemeinen sind die Journalisten bei Radio SRF am besten vorbereitet. Die sind am stärksten in den Themen drin. Bei den Printredaktionen spürt man den Profitdruck und die Ausdünnung der Redaktionsressourcen. Wenn wenige Leute für unzählige Themen verantwortlich sind, dann ist es klar, dass nur noch oberflächlich recherchierte Geschichten geschrieben werden. Es fehlt an Einordnung und kritischen Kommentaren, wie das ein Constantin Seibt macht.

Eine freie Presse gibt es auch noch, wenn sie durch die öffentliche Hand mitfinanziert wird. Aber wenn sie sich ihre Inhalte aus ökonomischen Zwängen bestimmen lässt, dann ist sie keine freie Presse mehr.

Cédric Wermuth

Wer ist daran schuld? Die Medienkonzerne?
Vor allem ist diese Entwicklung ein Ausdruck der ökonomischen Krise der Medienlandschaft, und da sind die Verleger sicher mitschuldig. Sie haben zum Beispiel die Einführung der Gratis-Zeitung gepusht. Und wie man jetzt feststellt, war das eine selbstkannibalisierende Entwicklung. Aber auch die Politik hat nicht reagiert. Eine freie Presse gibt es auch noch, wenn sie durch die öffentliche Hand mitfinanziert wird. Aber wenn sie sich ihre Inhalte von ökonomischen Zwängen bestimmen lässt, dann ist sie keine freie Presse mehr. Schauen Sie die aktuelle Debatte an: Jetzt fordern sogar einige Verleger, man müsse sich den Interessen der Inserenten beugen. Ich glaube, es braucht eine öffentlich-rechtliche Medienförderung, nicht nur für die SRG, auch für die Privaten.

Die neusten Abozahlen zeigen: Medien, die polarisieren, haben zugelegt. Vor allem die «WoZ» und die «Weltwoche». Hingegen hat die «NZZ» an Abonnenten verloren. Warum ist das so?
Dass die «WoZ» zulegt, ist sicher ein Ausdruck dafür, dass das Bedürfnis nach Einordnung und Orientierung in einer Zeit der Verunsicherung und permanenten Krise gestiegen ist. Das gleiche trifft wohl auch bei der «Weltwoche» zu, einfach auf der reaktionären Seite. Aber man muss die längerfristigen Perspektiven sehen. Ob man die Qualität nur steigern kann, wenn man Bezahl-Medien abschafft und die Finanzierung auf eine andere Art löst, weiss ich nicht. Aber die Frage muss man zumindest stellen. Denn die privaten Medien sind ein Teil des Service public – auch wenn sie das nicht gerne hören –, darum sind sie auch vom regulären Mehrwertsteuersatz befreit. Es kann nicht sein, dass die Medien als vierte Macht im Staat primär gewinnbringende Unternehmen sind. Das widerspricht der Logik des politischen Journalismus.

Wechseln wir das Thema und sprechen über die SP. In der Partei nehmen Sie die klassische Rolle des Oppositionspolitikers wahr, während Ihre Parteikollegin, Pascale Bruderer, erfolgreich Realpolitik betreibt. 2011 holte sie als erste SP-Vertreterin seit 1948 einen Ständeratssitz im Aargau. Sie hat beste Chancen, einmal Bundesrätin zu werden. Sie haben Ihre Chance darauf vermutlich schon verspielt. Warum wollen Sie nicht Bundesrat werden?
Ich würde mir aus ganz anderen Gründen ein Parlament wünschen, das sich überlegt, mich in den Bundesrat zu wählen (lacht). Das wäre dann ein Parlament mit einer substanziell anderen, fortschrittlichen Mehrheit. Bei den aktuellen Mehrheiten ist das tatsächlich sehr unwahrscheinlich. Ich würde allerdings auch nicht wollen.

Und ein Exekutivamt im Aargau?
Im Moment sicher nicht. Aus verschiedenen Gründen. Ich will aber vorausschicken, und das meine ich wirklich so: Ich bin sehr dankbar für alle, die ein Exekutivamt übernehmen. Gerade seit ich in Bundesbern bin, habe ich Respekt vor allen Bundesräten, schlicht wegen der zeitlichen Belastung, die dieses Amt mit sich bringt. Jeder von uns hat seine Grenzen, die muss man kennen. Ausserdem bin ich nicht der Typ, der gegen aussen glaubhaft eine Mehrheitsmeinung vertreten kann, die meinem politischen Herz zuwider ist. Ich werde lieber nicht gewählt, als dass ich meine Position aufgeben müsste. Aber wenn die Sozialdemokratie eine Volkspartei sein will, braucht es die gesamte Bandbreite. Und das funktioniert im Aargau sehr gut. Pascale und ich haben ein hervorragendes Verhältnis. Sie nimmt einfach eine andere Rolle wahr. Wenn ich in einer Kommission sitze, versuche ich auch, Kompromisse zu finden. Aber in der öffentlichen Arena geht es um grundsätzliche Positionen, das muss man unterschieden. Andere gehen in ihrem Exekutiv-Amt auf. Alain Berset zum Beispiel macht das sehr gut, Simonetta Sommaruga sowieso. Aber das muss auch nicht jeder. Eine politische Karriere besteht nicht immer daraus, ein Exekutivamt als Ziel zu haben. Aber vielleicht sieht das bei mir in zehn Jahren auch anders aus.

Immerhin provozieren Sie heute bereits nicht mehr so oft wie früher. Hat das auch mit dem Älterwerden zu tun? Man sagt, mit dem Alter kommt die Weisheit.
(lacht) Nein. Ich glaube erstens nicht, dass ich mich inhaltlich verändert habe (überlegt). Ich habe meine Position weiterentwickelt, aber es ist sicher nicht so, dass ich politisch in die Mitte gerückt wäre, im Gegenteil. Ich glaube, es hat schlicht und ergreifend mit der Veränderung meines Umfelds zu tun. Meine Partnerin und ich haben eine Tochter, eine Familie. Da werden andere Dinge wichtig. Und dafür braucht es mehr Zeit. Ein Tag hat nun mal nicht mehr als 24 Stunden. Ich habe Prioritäten gesetzt und sage heute bewusst Auftritte und Medienanfragen ab.

Trotzdem gibt es innerhalb der Partei auch inhaltliche Differenzen. Kürzlich stritt die SP an ihrem Parteitag über die Europapolitik. Wie funktioniert das in der SP, wenn verschiedene Ansichten aufeinanderprallen? Die Grünen zum Beispiel sind daran gescheitert, die haben sich gespalten.
Die innerparteiliche Auseinandersetzung ist enorm anstrengend, aber wichtig. Ich verstehe nicht, wieso Medien jedes Mal einen Skandal darin sehen wollen, wenn wir intern diskutieren. Wo soll denn die politische Debatte stattfinden, wenn nicht in der Partei? Es ist doch genau unsere Aufgabe, um Inhalte zu streiten. So entwickelt man politische Vorschläge. Und gerade in der Europapolitik gibt es heute keine eindeutigen Antworten mehr. Leider scheuen die Parteien – auch die SP – inhaltliche Auseinandersetzungen, weil man Angst vor dem Bild hat, das die Medien dann in die Öffentlichkeit transportieren. Das ist genau falsch. Demokratie ist Auseinandersetzung. Daniel Jositsch forderte nach den Wahlen einen neuen liberalen Flügel in der SP – ohne zu sagen, was er denn mit «liberal» genau meint. Das war wenig konstruktiv. Aber wenn ein solcher «liberaler» Flügel klare Positionen formulieren würde, über die wir streiten könnten, wäre das sehr produktiv. Das zwingt alle Seiten, ihre Argumente zu schärfen. Eine Partei, die nicht streitet, ist tot.

Die SVP ist keine demokratische Partei.

Cédric Wermuth.

Nun, bei der SVP gibt es nur einen, der sagt, so läuft’s. Das mussten zuletzt die Schaffhauser Bundesratskandidaten erfahren.
Das stimmt, da war ich wohl unpräzis: Jede demokratische Partei muss streiten. Die SVP ist keine demokratische Partei. Das hat manchmal sektenhafte Züge, was in dieser Partei abläuft. Nicht nur bei den Bundesratswahlen, auch jetzt. Das sieht man an der Ernennung von Andreas Glarner zum Chef Asyl. Das war eine eiskalte Absetzung von Heinz Brand. Wer nicht gehorcht, wird abserviert.

Wie viel Schaffhausen findet eigentlich in Bern statt? Hier beklagt man sich, Schaffhausen sei in Bern kein Thema.
Ich stelle fest, dass sich alle Kantone darüber beklagen. Auch Zürcher und Berner sagen, sie werden nicht entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt. Einerseits gibt es eine starke Tendenz zur Nationalisierung der Politik, das wird für kleinräumige Strukturen immer schwieriger. Gleichzeitig haben diese im Ständerat ein krasses Übergewicht. Es ist mit Verlaub schon etwas absurd, wenn 16’000 Appenzeller im Ständerat gleich viel Stimmen haben wie Zürich oder die Waadt. Die Kantonsgrenzen entsprechen längst nicht mehr den Lebensrealitäten. Mein Fall zeigt das exemplarisch: Noch vor einem Jahr wohnte ich in Baden, meine Partnerin in Luzern, ich studierte in Zürich und arbeitete in Bern. In welchem dieser vier Kantone mein Hauptwohnort war, kann ich eigentlich gar nicht sagen. Darunter leiden hauptsächlich die kleinen Kantone. Schaffhausen als Kanton spielt eine ähnliche Rolle wie andere kleine Kantone (überlegt). Immerhin habt ihr prominente und profilierte Ständeräte, das hilft. Von daher glaube ich eher, dass Schaffhausen ein Kanton ist, der im Verhältnis zu seiner Grösse überdurchschnittlich wahrgenommen wird.

Es gibt Leute, die sagen: Niemand lobbyiert in Bern für die Interessen des Kantons Schaffhausen. Oder haben Sie schon mal jemanden getroffen, der das macht? War schon eimal ein Schaffhauser Regierungsrat in Bern?
(überlegt)
Kennen Sie überhaupt einen Schaffhauser Regierungsrat?
Persönlich nicht enger. Ursula Hafner Wipf habe ich an Parteianlässen schon getroffen. Grundsätzlich stelle ich fest, dass die Kantone sehr unterschiedlich gut in Bern lobbyieren. Nach vier Jahren Bern bin ich aber sicher, dass die Kantone, die ins Lobbying investieren, daraus sehr viel Profit ziehen.

Gibt es dafür ein Beispiel?
Das Tessin. Der Kanton Tessin konnte innerhalb von wenigen Wochen sein Modell, wie Artikel 121 (Anmerkung der Redaktion: Masseneinwanderungsinitiative) umgesetzt werden soll, glaubwürdig verkaufen. Egal ob man den Vorschlag jetzt gut findet oder nicht, aber plötzlich setzen sich alle damit auseinander. Auch mein Kanton, der Aargau hat diese Wichtigkeit noch nicht begriffen. Andere Kantone wie Genf, Basel-Stadt oder Zürich sind ebenfalls sehr präsent. Zürich hat natürlich den Vorteil, dass es wegen seiner Grösse automatisch viel mehr Lobbyisten gibt, die sich für die Interessen des Kantons stark machen.

Von den kleinen Kantonen betreibt keiner Lobbyarbeit?
Letzthin habe ich mitbekommen, dass Basel-Land offenbar eine Lobbyistin hat, aber ich habe sie noch nie angetroffen.

Wie sieht es in der SP aus? Spielt Schaffhausen in der Partei eine Rolle seit Hans-Jürg Fehr weg ist?
Schaffhausen ist wie alle anderen. Hans-Jürg war natürlich eine überragende Figur, aber nicht weil er aus Schaffhausen kam, sondern von seiner Rolle her. Ich kann mich nur noch am Rand erinnern, ich war ja nur zwei Jahre mit ihm in der Fraktion. Martina Munz hat sich vor allem in der Umwelt- und Atompolitik in der Fraktion und darüber hinaus profiliert.

Sprechen wir noch kurz über den 1. Mai. Wie viele Reden halten Sie eigentlich an diesem Tag?
In diesem Jahr nur eine. Früher bin ich drei- oder viermal aufgetreten. Aber das mache ich nicht mehr. Man kann so nach der Rede gar nicht mehr mit den Leuten diskutieren. Und meist sind die Festbesucher dann eher enttäuscht, wenn man gleich wieder abrauscht. Ausserdem war ich schon seit längerem nicht mehr in Schaffhausen, und eigentlich gefällt mir die Stadt sehr. Ich werde also noch ein paar Stunden vor Ort sein und danach noch im Aargau eine 1.-Mai-Feier besuchen. Aber nur als Zuschauer.

 

Dieses Interview erschien in einer gekürzten Version am 28. April 2016 in der schaffhauser az.

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.

Die SVP und ihre Freigeister

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Ständerat zeigt: Je linker die Fraktion, desto geschlossener stimmt sie.

Die Fraktionsdisziplin der SP-Ständeratsfraktion erreicht beinahe die 100-Prozent-Marke. In den Reihen der Genossen muss man Abweichler mit der Lupe suchen. Seit Beginn der Frühjahrssession 2014 gab es in der kleinen Kammer nur zwei Schlussabstimmungen, bei denen die SP-Ständeräte nicht einheitlich stimmten. So scherte Pascale Bruderer bei der eigenen Erbschaftssteuerinitiative als Nein-Sagerin aus.

Auf Platz zwei der geschlossensten Ständerats-Fraktionen folgt die CVP mit CSP-Ständerat René Imoberdorf. Das ist erstaunlich, fällt die CVP doch im Nationalrat als diejenige Fraktion mit der schlechtesten Geschlossenheit auf.

Erstaunlich ist auch, dass die SVP noch hinter der FDP die «disziplinloseste» Fraktion im Ständerat ist. Und das liegt nicht am parteilosen Fraktionsmitglied Thomas Minder, der bekanntlich häufig gegen seine SVP-Fraktionskollegen stimmt. Auch ohne Minder liegt die SVP-Fraktion noch klar hinter SP, CVP und FDP.

Berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen seit der Frühjahrssession 2014, die nicht mit einem Ja-Anteil von 100% ausgingen. Zudem wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gewertet (keine Enthaltungen). Das ergibt 48 Abstimmungen.

BDP, GLP und Grüne wurden nicht berücksichtigt, weil sie jeweils nur einen oder zwei Vertreter im Ständerat haben.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Nationalratswahl 2015: Die Prognose

Der bürgerliche Schulterschluss wird keine Früchte tragen. Die SP wird ihren Sitz verteidigen und die FDP als Juniorpartner der SVP in Erinnerung bleiben.

Noch Mitte Januar war FDP-Präsident Philipp Müller bei der Schaffhauser Kantonalsektion zu Gast, und schwor die Partei bei den kommenden Nationalratswahlen auf einen Alleingang ein. Das verleitete FDP-Regierungsrat Christian Amsler gegenüber Radio Munot zur Aussage, seiner Meinung nach sollte die FDP keine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Die Basis war anderer Meinung. Nun steht die bürgerliche Listenverbindung.

Damit ist die Ausgangslage klar: Die Listenverbindung FDP/SVP muss mehr als zwei Drittel der Stimmen holen, damit die FDP überhaupt die Chance auf einen der beiden Sitze hat. Das ist realistisch betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Seit 1975 hat die SP alleine bereits immer mehr als einen Drittel der Stimmen geholt.

2011 holten SP und Juso 34,6 Prozent. Dazu kam die AL mit 4,3. Zusammen erreichte der linke Block 38,9 Prozent der Stimmen. Der bürgerliche Block müsste den Linken im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011 somit mehr als fünf Prozent der Stimmen abknöpfen. Und selbst dann ist der FDP der Nationalratssitz noch nicht sicher. Angenommen die FDP holt alle Stimmen der CVP (die wohl nicht mehr antritt) und EDU, Jungfreisinnige (jf) und Junge SVP bleiben gleich stark: Selbst in diesem Fall müsste die FDP von diesen fünf Prozent zwei Drittel abholen. Sprich: Die FDP muss ihren Wähleranteil im Minimum verdoppeln. Sonst bleibt die Unterlistenverbindung FDP/jf auf weniger als der Hälfte der Stimmen der Koalition SVP/JSVP – und die SVP würde sich sogar alle beiden Nationalratssitze schnappen. Angesichts der unterschiedlichen Trends, welche die beiden Parteien in den letzten Jahren hingelegt haben, ist das sogar noch realistischer. Auf jeden Fall bleibt die FDP als Juniorpartner in Erinnerung.

Die Szenarien im Überblick

Die SP wird bei den kommenden Nationalratswahlen auf jeden Fall Stimmen einbüssen, weil die ÖBS zum ersten Mal auch antritt. Weil die ÖBS aber auch Teil der linken Listenverbindung ist und sogar auf die Wahlempfehlung der GLP zählen kann, dürfte das linke Lager insgesamt eher gestärkt werden.