Tag Archives: Schweiz

«Solidarität» oder «Schuss vor den Bug»

Die «No Billag»-Initiative sorgt in der Schaffhauser SVP für Unruhe. Namhafte Aushängeschilder der Partei kämpfen für ein Nein. Ein Besuch beim Parteitag.

«Hmm, do stimmt öpis nid.» Thomas Hurter ist kurz genervt und wirft dem Parteisekretär einen bösen Blick zu. Mariano Fioretti zuckt leicht zusammen. Mit einer Folie von Hurters Powerpointpräsentation ist etwas schiefgelaufen. Was der Nationalrat zeigen will, ist nicht erkennbar. Zufall, womöglich.

Thomas Hurter lässt sich nicht beirren, fährt fort und wird zum Schluss fast ein wenig pathetisch. Der Nationalrat lässt auf der Grossleinwand das weisse Kreuz auf rotem Grund einblenden. Dazu vier Stichworte: 1. Schweizer Kompromiss, 2. Solidarität hat unser Land erfolgreich gemacht, 3. Zusammenhalt der Schweiz, 4. Unabhängig von ausländischen Mediengiganten.

«Und da seit en SVPler», zischt einer der Zuhörer. Er kann es nicht fassen.

Die Stimmung ist gereizt. Wegen Thomas Hurter. Einige schütteln den Kopf, verwerfen die Hände, verstehen es nicht. Da weibelt der eigene Nationalrat für ein Nein zur «No Billag»-Initiative, vor seinen treusten Anhängern. Vor jenen, die ihn gewählt haben. Dank ihnen sitzt er überhaupt in Bern, der Thomas Hurter. Und jetzt das? Da gits doch nid!

Es ist Montagabend, knapp nach 20 Uhr. Draussen regnet es. Schon den ganzen Tag. Dicke Wolken ziehen über die Munotstadt. Huere Schiisswätter, um genau zu sein. Ein Tag, um zuhause zu sitzen und TV zu schauen. Auf SRF1 läuft die Quizsendung «Wir mal vier» mit Sven Epiney, auf dem Zweiten die amerikanische TV-Serie «Chicago Fire».

Man könnte auch ein Buch lesen.

Rund 60 Schaffhauser SVP-Mitglieder, vor allem Herren, haben sich dann doch entschieden, das Haus zu verlassen. Es ist schliesslich Parteitag der wählerstärksten Schaffhauser Partei und der «stärksten SVP-Sektion der Schweiz», wie Parteichef Pentti Aellig immer wieder gerne betont.

Der grosse Saal des alten Schützenhauses auf der Schaffhauser Breite ist fast voll. Einige sind aus den hintersten Ecken des Kantons gekommen. Aus Beggingen, Buchberg, Stein am Rhein. Auf der Traktandenliste steht: Parolenfassung zur «No Billag»-Initiative.

«Das Sprachrohr der EU»
Noch bevor Nationalrat Thomas Hurter eintrifft, geht’s richtig zur Sache. Parteichef Aellig eröffnet die Debatte. Mit scharfen Worten schiesst er gegen die «Elite an den goldenen Futtertrögen», den «Medienkoloss SRG» und die «subventionierten, gefügig gemachten Privatmedien»: Diese Dreierallianz befinde sich auf «orchestrierter Bedrohungstournee». Sie drohe damit, es gäbe keine Tagesschau, kein Lauberhornrennen mehr. «Das ist völliger Unsinn, das wissen wir alle hier drin! Bundesrat und Parlament würden auch bei einem Ja die SRG niemals beenden. Sie sind sehr flexibel mit dem Auslegen des Volkswillens. Man muss keine Angst haben. Darum jetzt: Schuss vor den Bug!»

Es ist Aelligs Mantra. «Schuss vor den Bug», sagt er immer wieder. In den «Schaffhauser Nachrichten», auf Twitter, an diesem Abend.

Wenig später hat Gastredner Nicolas Edelmann seinen Auftritt. Der parteilose Befürworter der «No Billag»-Initiative zählt auf: «Die SRG hat 108 Facebook-, 54 Twitter-, 32 Instagram- und 42 Youtube-Accounts.» Und er sagt Sätze wie: «Politiker und Lobbyisten möchten immer mehr Geld und immer mehr Macht, das ultimative Monopol.» – «Ein Millionär zahlt gleich viel Billag wie ein Büezer.» – «Die SRG hat über 200 Mitarbeiter für die Bundesratswahlen eingesetzt.» Ausserdem müsse etwas gegen diese «Abzocker-Löhne» getan werden: «Der Medianlohn bei der SRG beträgt 107’000 Franken, der CEO verdient 500’000 Franken.» Und vor allem: «Die SRG ist das Sprachrohr der EU.»

Edelmann sagt, dass es gegen all diese Missstände ein Heilmittel gebe: Die «No Billag»-Initiative.
Zum Schluss stellt er die rhetorische Frage: «Soll das Fernsehen wieder das Fernsehen des Volks werden? Dann stimmt Ja!»

«Jetzt haben sie Angst»
Die Diskussion ist eröffnet. Einer der Anwesenden sagt: «Die SRG-Mitarbeiter bezahlen keine Billag. Ich arbeite beim EKS, ich muss auch für den Strom bezahlen.» Ein anderer: «Das Monster ist überbordet. Jetzt haben sie massiv Angst. Aber es bizli spoht!» Oder: «Man muss nicht den Teufel an die Wand malen: Kein Fernsehen mehr für Taube und kein Radio mehr für Blinde, das wird nicht geschehen.» Und: «Die SRG ist ein Moloch geworden. Ich verstehe nicht, was ‹Der Bestatter› für den Zusammenhalt unseres Landes beisteuert.» Ausserdem: «Das ist eine Sauerei. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Wa do alls gsendet wird, so linksgstüürets. Stimmed jo, damit öpis passiert!» Tosender Applaus im Saal.

Die Gegner haben einen schweren Stand. Regierungsrat Ernst Landolt versucht es: Man solle auch an die älteren Leute denken, die viel Radio hören und viel Fernsehen schauen. «Die wännd guets Schwiizer Fernseh und Radio, nid das Net­flix-Züügs, wo dänn no vom Usland chunt.»

Kantonsrätin Virginia Stoll unterstützt ihn: Wer soll das Fernsehen finanzieren, wenn die Initiative angenommen wird? «Da werded irgendwelchi riichi Sieche si. Wännd mir Schwiizer üs denn manipuliere loh vo usländische Medie?»
Kantonsrat Markus Müller verweist darauf, dass auch Radio Munot betroffen ist. Doch das kommt nicht überall gut an: «Dä söll säge, dasser de Präsident vom Radio Munot Club isch!»

Immer wieder der Hurter
Und dann wieder der Thomas Hurter. Immer wieder räumt er ein: Ja, er sei auch unzufrieden mit der SRG. Ja, er hätte auch gerne ein anderes Fernsehen. Aber «Der Bestatter» sei eben kostendeckend. «Jede luegt dä Seich.» Und ja, er hätte gerne einen Gegenvorschlag und eine Billag von 200 Franken. Er sagt aber auch: «Das ganze Paket hält unser Land zusammen.» Die Randregionen, die Minderheiten, die Rätoromanen, die Gehörlosen. Solidarität eben.
Doch die Basis will davon nichts hören. «Ich has Gfühl, es SRF isch nur für Randgruppe gmacht», sagt einer. Schallendes Gelächter im Saal.

Kurz vor der Abstimmung zur Parolenfassung ergreift Pentti Aellig nochmals das Wort: Die Initiative sei vielleicht etwas hart, sagt er. «Aber ich bin extrem pessimistisch. Ich glaube, dass nichts geschieht, wenn nicht dieser Schuss vor den Bug kommt.»

Dann wird abgestimmt. Das Resultat ist eindeutig. 40 sind dafür, nur 13 dagegen, ein paar enthalten sich. Die Schaffhauser SVP fällt die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative. Draussen regnet es immer noch.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar in der «schaffhauser az».

Die gestohlene Glocke

Was die Schaffhauser in die Eidgenossenschaft trieb.

Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm und der Lottstetter Bürgermeister Jürgen Link reichen sich die Hände. Man kennt sich aus der Regionalkonferenz Zürich Nordost, wo man gemeinsam die Pläne kritisch hinterfragt, im Zürcher Weinland Atommüll zu vergraben.

Diesmal geht es um etwas anderes. Um ein Stück Schaffhauser und Lottstetter Geschichte. Oder anders gesagt: Um Diebesgut, das sich seit über 500 Jahren in Schaffhauser Besitz befindet.

Peter Neukomm, Jürgen Link und der Schaffhauser Stadtarchivar Peter Scheck steigen die Treppen des Fronwagturms empor. Keiner der Protagonisten war schon einmal hier oben. Zusammen mit dem Fotografen und dem Journalisten der «az» platzt die Gruppe in das Büro der Kommunikationsagentur «Kommpass». Nach einer kurzen Erklärung öffnen die freundlichen Herren die ausklappbare Tür zum Estrich. Ein Stapel Zeitungsbündel wird zur Seite geräumt. Es ist dunkel und riecht nach modrigem Holz. Die Balken, die das Dach des Fronwagturms stützen, scheinen uralt zu sein.

Der Fronwagturm. Bild: Wikimedia Commons.
Der Fronwagturm. Bild: Wikimedia Commons.

Eine halbwegs stabile Leiter führt zu einer kleinen Dachluke. Langsam wird sie geöffnet. Und da ist sie: die geschichtsträchtige Glocke.

Es herrscht Krieg
Wir schreiben das Jahr 1449. Im Norden Frankreichs tobt Jahre nach dem Tod der legendären Jeanne d’Arc noch immer der Hundertjährige Krieg. Im Tessin kämpfen die Urner gegen die Mailänder um Bellinzona. Im Westen der jungen Eidgenossenschaft haben die Berner soeben die Freiburger zermürbt. Rund um Zürich ist das Land vom «Alten Zürichkrieg» zwischen Eidgenossen und Zürchern schwer gezeichnet. Und dann beginnen auch im süddeutschen Raum die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fürsten und dem schwäbischen Städtebund um Nürnberg und Augsburg. Mittendrin sind die Schaffhauser, als eines von 31 Mitgliedern dieses Städtebundes.

Nicht weit entfernt von der Stadt Schaffhausen, bei Lottstetten, liegt das Schloss Balm. Es gehört den Grafen Alwig und Rudolf von Sulz. Die Grafen haben die schwäbischen Städte verärgert, weil sie den Handelsverkehr stören. Kürzlich sollen sie kostbare Tücher beschlagnahmt haben. Die Schaffhauser sehen sich darum gezwungen, dem Treiben der Grafen Einhalt zu gebieten.

Ein Fussmarsch vom Herrenacker nach Balm dauert zwei Stunden, zu Pferd ist man schneller dort.

Es ist die Nacht vom 22. auf den 23. September, als die Schaffhauser zusammen mit eidgenössischen Söldnern die Burg angreifen. Sie sind siegreich und nehmen Ursula, die Mutter der beiden Grafen, in Gefangenschaft. Später brennen sie das Schloss nieder, ein Teil der Beute wird an die Schaffhauser Bürger verhökert.

Die Provokation
Unter dem Diebesgut befindet sich auch das Burgglöcklein. Dieses hängen die Schaffhauser auf dem Fronwagturm auf, direkt neben dem Haus der Grafen von Sulz. Damit diese durch das Glockengeläut an die erlittene Niederlage erinnert werden.

«Eine klare Provokation», sagt Stadtarchivar Peter Scheck. Er hat die Episode über den Überfall auf die Burg Balm in seinem Werk «Die politischen Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454» niedergeschrieben.

Später kauften die Schaffhauser den Grafen von Sulz auch besagtes Haus ab. Eines Abends im alten Gasthaus «Tanne» sei der Kaufvertrag besiegelt worden. Graf Alwig von Sulz soll nicht mehr ganz nüchtern gewesen sein, erzählt Scheck.

Laut einer Sage haben die Schaffhauser noch in der gleichen Nacht mit dem Abriss des Hauses begonnen. Heute befindet sich an dieser Stelle die Gasse namens «Tanne», die den Fronwagplatz mit dem Herrenacker verbindet.

Die Strafe
26. März 1451. Kurfürst Friedrich I. von der Pfalz, der dem königlichen Hofgericht vorstand, verurteilt die Schaffhauser für den Überfall auf die Burg Balm: Die Schaffhauser müssen das Schloss neu aufbauen, der Gräfin Ursula die Beute vollumfänglich zurückerstatten und die Angehörigen eines beim Kampf getöteten Knechts mit 100 Gulden entschädigen. Das Urteil wird später von höchster Stelle, dem römisch-deutschen König Friedrich III., bestätigt. Die Schaffhauser wollen die Strafe allerdings nicht akzeptieren.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der schwäbische Städtebund hat inzwischen mit den Fürsten Frieden geschlossen und will die Schaffhauser bei ihren Kriegsausgaben nicht unterstützen. «Die Zukunft für Schaffhausen sah schlecht aus. Einerseits drohten Kosten von gewaltiger Höhe, andererseits musste man ständig mit einem Überfall österreichischer Truppen rechnen. Zudem zweifelte man je länger, je mehr an der Zuverlässigkeit der verbündeten Reichsstädte. In dieser Not wandten sich die Schaffhauser an die Eidgenossen, die inzwischen ihren eigenen Zwist beigelegt hatten», schreibt Peter Scheck in seinem Buch.

Wie gut die Schaffhauser die Boten der Eidgenossen behandelt haben, beschreibt Scheck wie folgt: «Es ist aus dieser Zeit keine Stadtrechnung vorhanden, die unter der Rubrik ‹Schenkkanten› nicht mindestens einen Boten der Eidgenossenschaft aufführt, der mit Stadtwein beschenkt worden ist.»

Ein paar Jahre später, 1454, schliessen die Schaffhauser mit den Eidgenossen ein offizielles Bündnis. 1501 wird Schaffhausen schliesslich vollwertiges Mitglied der Eidgenossenschaft. Die Burg Balm wird nie wieder aufgebaut.

Vergebung
568 Jahre nach dem Überfall auf die Burg Balm: Würden die Lottstetter die Glocke eigentlich gerne zurückwollen?
Bürgermeister Jürgen Link winkt ab. Sollen sie sie behalten, die Schaffhauser.

Hätten wir auch nicht hergegeben, meint Peter Neukomm.

Die Glocke jedenfalls schlägt weiterhin, versichern die Herren der Kommunikationsfirma. Jede Viertelstunde.

Quelle: Die politischen Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454. Scheck, Peter. Schaffhausen: Meier, 1994.

Dieser Artikel erschien am 29. Dezember in der «schaffhauser az».

Aufstand der Nein-Sager

Trotz dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: Die Fremdenfeindlichkeit in den Schaffhauser Landgemeinden hat zugenommen. In 19 Gemeinden wurde die Initiative der SVP angenommen.

Es war eine Überraschung. Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat die ausländerfeindliche Durchsetzungsini­tiative der SVP am Sonntag mit 54,9 Prozent der Stimmen abgelehnt. Das ist darum erstaunlich, weil man im Vorfeld befürchten musste, dass Schaffhausen dieser Ini­tiative zustimmt. Schliesslich hatten die Schaffhauser Stimmberechtigten die Ausschaffungsinitiative, die die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative «durchsetzen» wollte, im November 2010 mit 56,3 Prozent klar angenommen. Dazwischen sagte das Schaffhauser Stimmvolk auch Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung.

Was ist geschehen? Wollte ein Teil jener Stimmbürger, die vor knapp sechs Jahren die Ausschaffungsinitiative befürwortet hatten, keine solch radikale Lösung, wie sie die Schweizerische Volkspartei diesmal präsentierte? Eine detaillierte Analyse des Abstimmungsresultats vom vergangenen Sonntag zeigt: Nein. Nahezu alle, die seinerzeit Ja stimmten, hätten nun für das Ziel «Ausländer kompromisslos ausschaffen» den Schweizer Rechtsstaat geopfert – vor allem jene auf dem Land.

Beggingen ist die Nummer 1
19 der 26 Gemeinden des Kantons Schaffhausen haben am Sonntag die Durchsetzungsinitiative angenommen. Und noch bedenklicher: In 12 Gemeinden ist die Zahl der Ja-Sager absolut gesehen sogar gestiegen – selbst wenn man berücksichtigt, dass es heute mehr Stimmberechtigte gibt als noch im Jahr 2010.

Generell ist in den Landgemeinden die Zahl jener Personen, die den fremdenfeindlichen Kurs der SVP unterstützen, nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: 2010 haben in den 24 Landgemeinden 9’049 Personen Ja zur Ausschaffungsini­tiative gesagt. Am Sonntag unterstützten sogar 117 Personen zusätzlich die Durchsetzungsinitiative (siehe erste Grafik).

Die Krone der ausländerfeindlichsten Gemeinde durfte sich Beggingen aufsetzen. 67 Prozent stimmten dort der Durchsetzungsinitiative zu. Und das, obwohl in Beggingen gerade mal 39 Ausländer leben. Das entspricht einem Ausländeranteil von 7,8 Prozent (Stand: 31.12.2014).

Den Ausschlag dafür, dass im Kanton Schaffhausen trotzdem ein Nein resultierte, gaben in erster Linie die hohe Stimmbeteiligung und damit ein deutlicher Zuwachs des Nein-Lagers – und die Stadt zusammen mit Neuhausen.

Die Städter hielten dagegen
2010 betrug die Stimmbeteiligung im Kanton noch 67,9 Prozent. Am Sonntag waren es 75,8 Prozent. In absoluten Zahlen heisst das: Am Sonntag gingen knapp 39’000 Personen zur Urne. 2010 waren es noch 33’500. Und: Nahezu alle «Neuwähler» stimmten mit Nein. Dementsprechend machte das Nein-Lager gegenüber 2010 über 6’700 Stimmen gut, alleine 3’000 in der Stadt Schaffhausen. Das führte dazu, dass die Stadt die Durchsetzungsinitiative mit fast 4’000 Stimmen Unterschied ablehnte. Zum Vergleich: 2010 hatte die Stadt die Ausschaffungs­initiative nur mit fünf Stimmen Differenz verworfen.
Einmal mehr zeigt sich, dass die ausländerfeindlichen SVP-Initiativen in Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil einen schwereren Stand haben. Während die 24 Schaffhauser Landgemeinden (Ausländeranteil: 17,8 Prozent) die Durchsetzungsinitiative mit 51,7 Prozent annahmen, lehnten die Stadt und Neuhausen (Ausländeranteil: 30,5 Prozent) das Volksbegehren mit 60,8 Prozent ab. Das gleiche Bild zeigt der Vergleich der Kantone (siehe zweite Grafik): je höher der Ausländeranteil, desto tiefer die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative.

Wie im Kanton Schaffhausen ist auch schweizweit die Zahl der Ja-Sager nur minimal geschrumpft – um 23’000 Stimmen. Hingegen legte das Nein-Lager um über 700’000 Stimmen zu. Daraus muss man konstatieren: Das Schweizervolk ist grundsätzlich nicht weniger fremdenfeindlich geworden. Vielmehr sind jene, die von ihren ausländerfeindlichen Mitbürgern die Schnauze voll haben, endlich einmal aufgestanden.

Ob diese 700’000 Personen sich aber auch in Zukunft gegen solch radikale Ini­tiativen wehren, wird sich zeigen. Skepsis ist angebracht.

Dieser Artikel erschien am 3. März in der «schaffhauser az»

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.

Die SVP und ihre Freigeister

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Ständerat zeigt: Je linker die Fraktion, desto geschlossener stimmt sie.

Die Fraktionsdisziplin der SP-Ständeratsfraktion erreicht beinahe die 100-Prozent-Marke. In den Reihen der Genossen muss man Abweichler mit der Lupe suchen. Seit Beginn der Frühjahrssession 2014 gab es in der kleinen Kammer nur zwei Schlussabstimmungen, bei denen die SP-Ständeräte nicht einheitlich stimmten. So scherte Pascale Bruderer bei der eigenen Erbschaftssteuerinitiative als Nein-Sagerin aus.

Auf Platz zwei der geschlossensten Ständerats-Fraktionen folgt die CVP mit CSP-Ständerat René Imoberdorf. Das ist erstaunlich, fällt die CVP doch im Nationalrat als diejenige Fraktion mit der schlechtesten Geschlossenheit auf.

Erstaunlich ist auch, dass die SVP noch hinter der FDP die «disziplinloseste» Fraktion im Ständerat ist. Und das liegt nicht am parteilosen Fraktionsmitglied Thomas Minder, der bekanntlich häufig gegen seine SVP-Fraktionskollegen stimmt. Auch ohne Minder liegt die SVP-Fraktion noch klar hinter SP, CVP und FDP.

Berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen seit der Frühjahrssession 2014, die nicht mit einem Ja-Anteil von 100% ausgingen. Zudem wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gewertet (keine Enthaltungen). Das ergibt 48 Abstimmungen.

BDP, GLP und Grüne wurden nicht berücksichtigt, weil sie jeweils nur einen oder zwei Vertreter im Ständerat haben.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Gegen die Schaffhauser Radiosender

Die Bürgerlichen wollen keine starken Schaffhauser Radiosender.

Die Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) würde den 21 lokalen Radio- und Fernsehsendern, die einen Servie Public-Auftrag haben, jährlich zusätzlich 27 Millionen Franken bringen. Auch die beiden Schaffhauser Radiosender Radio Munot und Radio Rasa würden davon profitieren. Mit dem zusätzlichen Geld könnte Radio Munot beispielsweise das Personal aufstocken oder vermehrt Weiterbildungen anbieten, sagt der Geschäftsführer von Radio Munot, Marcel Fischer.

Das scheint die bürgerlichen Schaffhauser Parteien nicht zu kümmern. SVP, FDP, EDU und GLP wollen keine starken lokalen Radiosender und empfehlen ein «Nein» zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. «Ja» sagen SP, AL, CVP und EVP. Keine Meinung hat die ÖBS, sie skandiert die Stimmfreigabe.

Von den Schaffhauser Bundesparlamentariern sagte nur SP-Nationalrätin Martina Munz «Ja» zum neuen RTVG. Ihr Nationalratskollege Thomas Hurter stimmte ebenso «Nein» wie der parteilose Ständerat Thomas Minder. Hannes Germann stimmte nicht ab, weil er zu dieser Zeit Ständeratspräsident war.

CVP – Inkonsequent

Die CVP und ihr «Kampf» für die Familien

Teil 1:
Am 2. Juni 2014 stimmte die CVP im Nationalrat geschlossen gegen eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion, die eine Erhöhung der Ausbildungs- und Kinderzulagen um monatlich 60 Franken pro Kind wollte (Abstimmungsprotokoll, eingereichter Text, detailliertes Abstimmungsverhalten).

PI Fehr CVP
Notiz: Grün bedeutet Ablehnung der höheren Kinderzulagen, die roten Punkte sind die EVP-Nationalrätinnen.

Teil 2:
Am 13. Juni 2014 lehnte die CVP auch im Ständerat eine ähnliche Forderung ab. Eine Motion von Paul Rechsteiner (SP/SG) wollte die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 50 Franken pro Monat erhöhen. Grund: Die Teuerung. Die heute geltenden Minimalsätze von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage seien vor rund zehn Jahren festgelegt worden, machte Rechsteiner in der Debatte geltend. Unterdessen seien die Kinderkosten aber gestiegen. So koste ein Kind gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik aktuell 942 Franken im Monat und in einem Einelternhaushalt sogar 1201 Franken. Vor zehn Jahren habe ein Kind in einer Paarfamilie noch mit 819 Franken zu Buche geschlagen. Bei Paaren mit zwei Kindern lägen die monatlichen Ausgaben bei 754 Franken pro Kind, bei solchen mit drei Kindern bei 607 Franken.

Die CVP-Fraktion im Ständerat stimmte mit zwei Ausnahmen dagegen. Die Motion scheiterte.

Motion Rechsteiner SR

Die Rechnung geht nicht auf

Wenn die Familieninitiative der CVP angenommen wird, kommt EP15.

«Der Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden wären bei einer Annahme der Initiative mit jährlichen Ertragsausfällen von mindestens 5 Millionen Franken erheblich betroffen». Das schreibt der Schaffhauser Regierungsrat in seiner Mitteilung vom 12. Februar.

Das strukturelle Defizit des Kantons würde damit um 12,5 Prozent ansteigen. Statt 40 Millionen Franken wären es jedes Jahr 45 Millionen. Wo will die CVP dieses Geld holen? Nicht bei den Reichen. Zur Reichensteuerinitiative, die im November knapp scheiterte, gab die CVP die Nein-Parole raus. Begründung: «Die Reichensteuerinitiative der AL verspricht mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen. In Zeiten von Sparpaketen und Leistungskürzungen mag ein solches Anliegen verlockend wirken, doch ob es den gewünschten Effekt haben wird, ist zweifelhaft».

Bleibt, die Folgen via Entlastungmassnahmen auszugleichen. Ein Blick auf das aktuelle Entlastungsprogramm EP14 zeigt, Hauptentlastungsmassnahmen sind Einsparungen bei den Prämienverbilligungen (8,7 Millionen) und bei der Bildung (11,3 Millionen). Überflüssig zu erwähnen, wen das trifft.

EP14 Bildung

Die Schaffhauser SVP hat die Auswirkungen auf den Kanton Schaffhausen bemerkt und im Gegensatz zu ihrer nationalen Partei die Nein-Parole gefasst. Klar ist, wenn sich das Stimmvolk vom Steuerabzug ködern lässt, wird die Quittung in Form eines neuen Entlastungsprogramms EP15 kommen.

Einer reicht

Warum das Volk der SVP nur einen Bundesratssitz zugestehen will – eine provokante These zum Gezetter um Bundesratssitze.

Seit der Abwahl von Christoph Blocher jammert die SVP über die bösen Linken, die ihnen den zweiten Bundesratssitz geklaut haben. Aber steht der SVP überhaupt ein zweiter Bundesratssitz zu?

Die Ansprüche auf einen Bundesratssitz werden nahezu immer aufgrund der Wähleranteile der Nationalratswahlen hergeleitet. Nach den Wahlen von 1999 ist die SVP in dieser Hinsicht klar stärkste Partei.

Wegen der Ausgestaltung der Wahlkreise sind Nationalratswahlen faktisch kantonale Wahlen. Es gilt: Schaffhauser wählen Schaffhauser, Zürcher wählen Zürcher. Aus diesem Grund stellen Parteien, die so oder so keine Chance auf einen Nationalratssitz haben, gerade in kleinen Kantonen wie Schaffhausen, gar nicht erst eigene Kandidaten auf. Dementsprechend fehlen diesen Parteien bei der Hochrechnung auf den «nationalen Wähleranteil» immer Wählerprozente.

Aus diesem Grund ist es eigentlich nicht ganz richtig, den Anspruch auf einen Bundesratssitz aus den Nationalratswahlen herzuleiten. Eine Möglichkeit, dies zu ändern, wäre eine Anpassung des Wahlsystems bei den Nationalratswahlen auf das in vielen Kantonen bereits angewendete Verfahren «Doppelter Pukelsheim».

Das Volk will die SVP nicht in der Regierung

Unabhängig vom Wahlsystem gibt es ein klares Zeichen dafür, dass die Schweizerinnen und Schweizer gar keine starke Regierungspartei SVP wollen. Die Kantone liefern den Beweis.

Die SP hat in den Kantonen durchschnittlich am meisten Regierungsratssitze inne, gefolgt von der FDP und der CVP. Erst an vierter Stelle folgt die SVP. Nach der alten Zauberformel 2-2-2-1 würde der SVP somit weiterhin nur ein Bundesratssitz zustehen.

Absolut konträr zu den Regierungsratswahlen stehen die kantonalen Parlamentswahlen. Hier ist die SVP klar wählerstärkste Partei.

WM-Stübli in der Schäferei

Von  Beat Hochheuser, schaffhausen.net

Die Spiele der Schweizer Nationalmannschaft werden in der Schäferei in Schaffhausen jeweils mit eigenem Moderatoren-Team begleitet. Das bedeutet: Die Fernsehübertragung läuft ohne Ton und die Moderation erfolgt live vor Ort in der Schäferei via Mikrophone und separater Soundanlage.

Die Kommentatoren haben es sich zu diesem Zweck in der Schäferei Schaffhausen äussert gemütlich eingerichtet mit eigenem Tisch, Bier, Kippen und Laptop. Über das grosse Mischpult können sie auch vorbereitete Audio-Schnipsel einspielen wie beispielsweise lustige Kommentare von Spielern, die sie früher einmal irgendwo mitgeschnitten haben. Selbstverständlich steht den Kommentatoren auch ein eigener grosser Fernseher zur Verfügung, so dass sie das Spielgeschehen gut mitverfolgen und meisterhaft kommentieren können.

Für die Zuschauer in der Schäferei stehen diverse Fernseher zur Verfügung, so dass jeder Gast den Match gut mitverfolgen kann – begleitet von der professionellen und auch sehr lustigen Moderation der Schäferei-live-Kommentatoren. Wenn man in der Schäferei zu Gast ist, läuft das dann in etwas so wie in diesem Video ab:

Morgen, am Dienstag, 1. Juli 2014 um 18:00 Uhr, findet bekanntlich das nächste Spiel der Schweizer Nationalmannschaft statt: Das Achtelfinale Argentinien – Schweiz. Dieser Match wird selbstverständlich in der Schäferei wieder live kommentiert – diesmal abermals vom altgedienten Kommentator Jimmy Sauter sowie von Fussballfan Jérôme Ehrat, der auch selbst häufig Fussball spielt und auf den regionalen Fussballplätzen regelmässig als Koryphäe gehandelt wird. Wir dürfen uns also wieder auf erstklassige Live-Kommentatoren morgen in der Schäferei in der Webergasse Schaffhausen gegenüber der Fass-Beiz freuen. See you there!

Dieser Artikel von Beat Hochheuser erschien am 30. Juni 2014 auf schaffhausen.net