Tag Archives: Schweiz

«Es ist gut, dass ich mich aufrege»

CVP-Präsident Gerhard Pfister über Gott, Lob von linker Seite und medialen Einheitsbrei.

Gerhard Pfister, glauben Sie, dass Gott die Wahlen beeinflussen wird?
Nein.

Warum nicht? Glaubt Gott nicht an die CVP?
Gott hat anderes zu tun, als sich um die CVP zu kümmern. Und wir sind keine Partei der Religion, wir sind eine Christdemokratische Partei.

Haben Sie mal daran gedacht, die CVP umzubenennen?
Nein. Das C ist durchaus eine schwierige Marke, aber es ist immerhin eine Marke und ein Alleinstellungsmerkmal. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass eine Werte-orientierte Politik und das Bekenntnis zur christlich geprägten Geschichte der Schweiz auch heute noch einen Platz haben. Immer wieder wird über Fundamentalismus und Rechtsstaat diskutiert. Dabei kann die CVP ihre christlichen Werte einbringen. Abgesehen davon haben wir vor drei Jahren die Basis ausdrücklich befragt, ob wir das C beibehalten wollen. Sie hat mit 90 Prozent gesagt: Ja.

Tatsache ist, dass die CVP in den letzten drei Jahren bei vielen kantonalen Wahlen Stimmen eingebüsst hat. Wissen Sie eigentlich auswendig, wie viele Sitze die CVP verloren hat?
Nicht exakt. Natürlich ärgert mich jeder einzelne Sitzverlust und freut mich jeder Sitzgewinn. Die aktuellen Umfragen zeigen aber, dass die CVP seit Herbst 2018 von allen Parteien am meisten zugelegt hat. Wir sind jetzt wieder knapp auf dem Niveau von vor vier Jahren. Ich bin überzeugt: Wenn wir so weiterarbeiten wie in den letzten paar Monaten, wirkt sich das auch im Wahlherbst aus.

Die CVP hat seit April 2016, als Sie das Parteipräsidium übernommen haben, 22 Sitze bei kantonalen Parlamentswahlen verloren. Im Fussball hätte man einen Trainer mit einer solchen Bilanz vermutlich schon längst entlassen und nicht auf die Kehrtwende gewartet. Sie gehen davon aus, dass jetzt die Kehrtwende kommt?
Ja. Als ich dieses Traineramt angenommen habe, habe ich gesagt, dass ich keinen Kurzeinsatz leisten will, sondern die Partei nachhaltig stärken möchte. Das ist ein Unterfangen von mehreren Jahren. FDP und SVP haben jeweils sieben, acht Jahre benötigt, bis sie den Turnaround geschafft haben. Ich gebe mir also noch ein paar Jahre Zeit. Wir sind auf gutem Weg.

Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch
Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch

Als Sie zum Parteipräsidenten gewählt wurden, haben viele damit gerechnet, dass die CVP nach rechts rutscht. «Ausgerechnet der reaktionärste Kopf der CVP wird ihr künftiger Vorsteher», schrieb die WOZ seinerzeit. Inzwischen bekommt die CVP Lob von linker Seite. SP-Präsident Levrat sagte in der NZZ: «Die CVP spielt ihre Rolle als ausgleichendes Element gut.» Ist Ihnen wohl im linken Lager?
Wir gehören nicht zum linken Lager. Lob von einem SP-Präsidenten zu erhalten, ist mängisch ein wenig vergiftet. Ich meine das kollegial und wertschätzend, aber es ist so: Die einen sagen, die CVP sei nach rechts gerutscht, die anderen sagen, wir seien eher nach links gerückt. Das heisst, wir sind in der Mitte geblieben. Dort gehören wir auch hin.

Sie machen aber sogar Werbung für die linke WOZ. Wie viel hat Ihnen die WOZ eigentlich dafür bezahlt?
Nichts. Das hat mich sogar sehr viel gekostet, nämlich zwei, drei Stunden Fotoshooting im Bundeshaus. Das war ziemlich aufwendig. Ich hatte der WOZ zugesagt, weil ich überzeugt bin, dass die Medien- und Meinungsvielfalt für unsere Gesellschaft etwas vom Wichtigsten ist. Ich rege mich zwar jeden Donnerstag auf, wenn ich die WOZ lese. Aber es ist gut, dass ich mich aufrege. Und es ist gut, dass es diese Stimme gibt. Ich hätte auch für die Weltwoche Werbung gemacht, wenn man mich gefragt hätte. In beiden Zeitungen lese ich Meinungen, die man sonst nirgends wahrnimmt. Hingegen führt der Zusammenschluss der grossen Medienhäuser immer stärker zu einem Einheitsbrei.

Müsste die Politik die Medien stärker unterstützen?
Wir greifen den Medien bereits mit der indirekten Presseförderung unter die Arme. Der Staat vergünstigt die Zustellung der Zeitungen. Das ist wichtig. Eine direkte Presseförderung sehe ich hingegen kritisch. Wenn der Staat Geld für den Journalismus ausgibt, ist das aus meiner Sicht gefährlich. Es bestünde das Risiko, dass der Staat bestimmt, was er in den Medien gerne lesen würde, wenn er sie schon finanziert. Es würde die Unabhängigkeit der Medien tangieren. Ich bin mir bewusst, dass es die Medienlandschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung unglaublich schwer hat. Viele Menschen sind sich nicht klar, dass Journalismus etwas kosten muss.

Jetzt will der Bundesrat Online-Medien fördern. Was halten Sie davon?
Ich sehe das sehr kritisch, weil es das Kernproblem nicht löst. Es ist ein Gesetz für die digitalen Medien. Wir müssen eher schauen, dass die Vielfalt erhalten bleibt. Das staatlich zu regulieren, halte ich allerdings für sehr schwierig.

Gehen Sie davon aus, dass die Printmedien wie die CVP irgendwann verschwinden werden?
Im Gegenteil. Wenn die Printmedien die gleiche Entwicklung machen wie die CVP, werden sie mehr Abonnenten gewinnen. Ich glaube, die Printmedien bleiben länger, als viele meinen. Ja, die Digitalisierung verändert den Journalismus und die Art und Weise, wie die Leute zu Nachrichten kommen. Darauf muss der Printjournalismus reagieren, indem er weniger darüber berichtet, was gerade passiert, sondern die Geschehnisse einordnet und Kritik übt. Für Wochenzeitungen beispielsweise sehe ich nach wie vor ein grosses Potenzial.

Zum Schluss eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die schlechte: Die Anzahl der Scheidungen hat 2018 zugenommen. Ist das ein schlechtes Omen für die CVP?
Nein. Ich würde schon sagen: Lieber man geht auseinander, als dass man ein Leben führt, das für beide keine Qualität hat. Wichtig ist, dass bei Scheidungen stets das Wohl des Kindes über allem steht.

Damit zur guten Nachricht: In Schaffhausen kann die CVP gar keine Wählerinnen und Wähler verlieren, weil sie vor vier Jahren gar nicht zur Wahl angetreten ist. Haben Sie der Parteipräsidentin Nathalie Zumstein schon zum Wahlerfolg gratuliert?
Ich habe ihr gratuliert und vor allem für den Einsatz gedankt. Hier in Schaffhausen, wo die CVP sehr klein ist, ist es nicht selbstverständlich, sich dermassen zu engagieren. Dafür ist die CVP in anderen Kantonen wie Appenzell Innerrhoden sehr stark. Dort sind die anderen Parteien so klein wie die CVP hier in Schaffhausen. Das gehört ebenfalls zur Vielfalt der Schweiz.

Dieses Interview mit Gerhard Pfister erschien am 7. März in der Schaffhauser AZ.

«FDP und SVP haben nichts zustande gebracht»

SP-Präsident Christian Levrat wettert über rechte Klientelpolitik und Parteien, die sich einen grünen Anstrich geben.

Christian Levrat, haben Sie sich schon bei Michael Elsener bedankt?
Nein. Aber ich habe die wütenden Reaktionen der FDP wahrgenommen (lacht). Erst danach habe ich mir die Sendung angesehen.

Finden Sie seinen Slogan «FDP – Fuck de Planet» gut?
Er bringt sehr direkt zum Ausdruck, was viele denken. Und es entspricht dem Verhalten der FDP bei der Diskussion über das CO2-Gesetz. Dort hat die FDP wirklich eine himmeltraurige Rolle gespielt. Die Freisinnigen haben alle wirksamen Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses gestrichen wie etwa die Flugticketabgabe oder Massnahmen im Gebäudebereich. Am Schluss waren sie noch erstaunt, dass das Gesetz im Nationalrat keine Mehrheit fand. Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden. Jetzt scheinen sie die Diskussion drehen zu wollen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat bei der Klimapolitik ein Entgegenkommen signalisiert. Prominente Schaffhauser FDP-Mitglieder wie Regierungsrat Christian Amsler und Kantonalpräsident Marcel Sonderegger unterstützen einen ökologischeren Kurs. Nehmen Sie das ernst?
Ich hoffe, dass ich es ernst nehmen kann. Bloss sieht es ziemlich stark nach einem reinen Vorwahlkampf-Geplänkel aus. Der frühere FDP-Präsident Philipp Müller hatte auch schon von einem ökologischeren Kurs gesprochen. Letztlich sehe ich eine FDP, die im Bereich Klima eine rückwärtsgewandte Politik betreibt, statt in die Zukunft zu schauen.

«Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden.»

Mit ein Auslöser für den Kurswechsel waren vermutlich die Klimastreiks. Waren Sie überrascht, dass Schülerinnen und Schüler auf die Strasse gehen und fürs Klima streiken?
Nicht wirklich, meine Tochter hat in ihrer Schule diese Klimastreiks mitgestaltet und hat eine Rede in Freiburg gehalten. Was mich aber überrascht hat, war die Breite der Bewegung. Am Anfang haben viele gedacht, ok, die Jungen wollen einfach einen Tag freimachen. Dann gab es aber auch in vielen Städten Demonstrationen an einem Samstag.

Haben Sie Ihre Tochter beim Verfassen der Rede unterstützt?
Nein, sie verantwortet ihre Texte selber. Ich habe ihr lediglich geraten, die Rede auswendig zu lernen. Wenn du vor 2000 Leuten auftrittst, kannst du nicht zitternd mit dem Zettel in der Hand sprechen.

Glauben Sie, die Klimastreiks haben einen Einfluss auf die Wahlen?
Ja, mit Sicherheit. Sie helfen vor allem den Grünen und den Grünliberalen. Andere Parteien versuchen jetzt, sich vor den Wahlen noch schnell einen grünen Anstrich zu geben. Das ist billig. Die Aufgabe der SP wird sein, im Wahlkampf nicht nur über das Umweltproblem an sich, sondern auch über sozial verträgliche Lösungen für die Energiewende zu reden.

Die Umsetzung der Energiewende wird schwierig, kantonale Strategien wie in Bern (vor drei Wochen), in Solothurn (2018) und schon früher in Schaffhausen (2015) wurden abgelehnt. In Schaffhausen hätte jede Bürgerin und jeder Bürger mehr für den Strom zahlen müssen. Dabei muss die Bevölkerung schon Steuern, Krankenkassenprämien und Versicherungen bezahlen. Irgendwann ist es vielleicht genug.
Diese Haltung verstehe ich. Genau deshalb kann man die Klimafrage nicht losgelöst von der sozialen Frage angehen. Es wurden zum Teil Massnahmen ohne Rücksicht auf jene Menschen ergriffen, die nicht wissen, wie sie das alles finanzieren sollen. Schauen Sie, was in Frankreich mit den Gilets Jaunes geschehen ist. Das ist genau die gleiche Logik. Wenn man die Benzinsteuer erhöht und gleichzeitig die Reichtumssteuer abschafft, provoziert das logischerweise einen Aufstand.

Wie könnte eine sozial verträgliche Energiewende aussehen?
In erster Linie muss die Energiewende über die Steuern finanziert werden, damit die Superreichen überproportional dazu beitragen. Das würde die Energiewende für den Mittelstand erträglich machen. Nur auf Pro-Kopf-Abgaben, Gebühren, Reglemente und Zwänge zu setzen, ist keine gute Idee. Sonst reagiert die Bevölkerung mit Ablehnung. Die Lösung von Basel-Stadt ist ein gutes Modell: Hausbesitzer, die veraltete Heizungen haben und nicht wissen, wie sie eine neue Heizung bezahlen sollen, erhalten eine Unterstützung vom Staat. Und schliesslich müssen wir den AHV-Fonds, die Nationalbank und die Banken dazu bringen, keinen Rappen mehr in fossile Energien zu investieren. Die Schweiz als globaler Akteur in der Finanzpolitik würde damit ein Signal an die gesamte Welt senden.

Wenn wir bei den Steuern sind: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat die SP mit drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand für ein Nein Werbung gemacht. In der Stadt Schaffhausen unterstützt die SP jetzt eine Steuererhöhung.
Es braucht ein Gleichgewicht. In den letzten 20 Jahren sind in den meisten Kantonen die Steuern gesunken, vor allem die Reichen haben davon massiv profitiert. Gleichzeitig sind Pro-Kopf-Gebühren gestiegen, in erster Linie die Krankenkassenprämien. Wir haben also ein Steuersystem, das sich in den letzten 20 Jahren zuungunsten des Mittelstandes entwickelt hat. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel zu schieben.
Eine andere Frage ist, wie die Steuermittel verwendet werden. Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass deutlich mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen verwendet wurde – zulasten des Sozialen, vor allem bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Es findet eine knallharte Klientelpolitik von FDP und SVP statt, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Sie bedienen ihre Kundschaft: Landwirte, Armeefreunde und Automobilisten.

Hat die Schweiz Ihrer Meinung nach grundsätzlich einen guten Sozialstaat?
(überlegt) Nein… doch, aber einen mit erheblichen Schwächen. Zum Beispiel das Krankenkassensystem. Die Last für den Mittelstand hat enorm zugenommen. Früher versprachen Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Flavio Cotti, dass niemand mehr als acht Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse zahlen muss. Heute sind wir bei 14 Prozent. Darum haben wir eine Initiative lanciert, die verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent bezahlen muss.
Hinzu kommt das Problem der älteren Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren. Deren Situation ist teilweise dramatisch. Es kann nicht sein, dass solche Menschen ihre Pensionskasse verlieren oder ihr Haus verlassen müssen und für die letzten drei, vier Jahre bei der Sozialhilfe landen. Das ist absurd.
Die Bürgerlichen denken, man müsse die Sozialbedingungen so schlecht wie möglich machen. Dann würden die Leute schon wieder arbeiten. Die SP hat eine andere Logik: Wir müssen es den 45-Jährigen und den 50-Jährigen ermöglichen, eine neue Ausbildung zu machen, damit sie auch nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Das Ziel der SP ist vor allem, die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen. Vor 20 Jahren war es noch anders, damals besassen FDP und SVP im Ständerat mit 25 von 46 Sitzen die Mehrheit. Hätten Sie damals gedacht, dass der Ständerat einmal…
…zum Hort des Fortschrittes wird? (lacht). Nein.

Für die Linke ist der Ständerat inzwischen ein Glücksfall.
Paradoxerweise sind wir im Ständerat dabei, die laufende Legislatur der Rechten zu retten. FDP und SVP haben mit ihrer Mehrheit im Nationalrat praktisch nichts zustande gebracht. Weder beim Klima noch bei der Gesundheit, der Bildung oder in der Europapolitik. Die letzte Chance, um eine verlorene Legislatur zu verhindern, kommt am 19. Mai mit der STAF (Anm. d. Red.: Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung) ausgerechnet aus dem Ständerat, und zwar von Personen, die nicht Teil der FDP-SVP-Mehrheit sind. Diese STAF-Vorlage ist unglaublich wichtig. Im Ständerat haben wir erkannt, dass wir zusätzliche Gelder bei der AHV und eine dringende Steuerreform brauchen.

Die STAF hat auch viele Gegner im linken Lager. Die Grünen haben das Referendum ergriffen, die Juso hat die Nein-Parole beschlossen.
Ich begreife dieses Abwehrverhalten von links nur begrenzt. Mit der STAF bekommt die AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. 93 Prozent der Leute beziehen von der AHV mehr, als sie einzahlen. Wenn es uns gelingt, die AHV über zusätzliche Einnahmen und nicht über einen Leistungsabbau finanzieren zu können, verdient das von linker Seite mehr als nur ein Schulterzucken. Wir brauchen dieses Geld, um Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters zu verhindern.

Die Kritik von links zielt vor allem auf die Steuerreform.
Hier plädiere ich dafür, die Vorlage ernsthaft anzuschauen. Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern um eine Erhöhung der Steuern für multinationale Firmen, die heute wegen ihrer Sonderstatus praktisch keine Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene bezahlen. Diese Unternehmen werden künftig gleich viel Steuern bezahlen wie die anderen Unternehmen, die STAF bringt Mehreinnahmen.
Ich kann verstehen, dass die Steuerreform nicht allen Erwartungen von linker Seite entspricht. Aber man muss diese Reform nicht mit einer Wunschvorstellung, sondern mit dem jetzigen Zustand vergleichen. Heute bringen wir die halbe Welt um Steuereinnahmen. Wir schaffen mit dieser Reform endlich die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen ab, dafür kämpfen wir schon lange.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf das Thema Streik. Haben Sie eigentlich auch einmal die Schule geschwänzt?
Ja, eine ganze Woche lang.

Aus politischen Gründen?
Nein, ich habe einen Mordprozess im Gerichtssaal verfolgt. Ich wollte Jura studieren, und der Prozess hat mich sehr interessiert. Die Schulleitung hat mir dafür nicht freigegeben, aber ich bin trotzdem hingegangen.

Dieses Interview erschien am 28. Februar in der Schaffhauser AZ.

Das Schweigen der Richterin

Die langjährige Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin Cornelia Stamm Hurter (SVP) hält bewusst zurück, was sie von der Selbstbestimmungsinitiative ihrer Partei hält.

Ernst Landolt sitzt am Steuer eines Traktors und sagt dem «Blick»: «Ich werde ein Nein zur Durchsetzungsinitiative in die Urne legen.»

Ausgerechnet ein SVP-Regierungsrat lehnt die Initiative der eigenen Partei ab. Ein Nackenschlag für die «Volkspartei». Die Durchsetzungsinitiative scheitert. Das war vor drei Jahren.

Nun kommt Ende November die nächste Ini­tiative aus der SVP-Küche an die Urne: die Selbstbestimmungsinitiative, die gemäss SVP-Argumentarium «die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz» schützen soll. Die Absicht: Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht soll im Konfliktfall gegenüber internationalem Recht Vorrang haben.

Organisationen wie Amnesty International Schweiz bezeichnen das Volksbegehren als «Anti-Menschenrechts-Initiative». Und Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagt gegenüber dem «Blick», die Initiative sei «ein Angriff auf das Bundesgericht». So viel ist klar: Es geht um die Justiz und um den Rechtsstaat.

Was sagt Cornelia Stamm Hurter, die über 20 Jahre lang als Schaffhauser Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin tätig war, zur Initiative ihrer Partei?

Kurz gesagt: nichts. Der Regierungsrat habe beschlossen, sich nicht zur Selbstbestimmungsinitiative zu äussern, lässt die Finanzdirektorin auf Nachfrage der «az» ausrichten.

Die Zurückhaltung der Schaffhauser SVP-Regierungsrätin zeigt sich auch auf Social Media. Cornelia Stamm Hurter gefällt beispielsweise die Facebook-Seite von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Unter die Seite «Selbstbestimmungsinitiative» hat sie jedoch kein Like gesetzt.

Auch dem sogenannten «Komitee Juristinnen und Juristen für die Selbstbestimmungsinitiative» gehört die Regierungsrätin nicht an. Und am kantonalen Parteitag, an dem – ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung – die Ja-Parole gefällt wurde, war sie nicht anwesend.

Die ehemalige Richterin will offenbar bewusst keine Position beziehen, weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit – auch nicht als Fürsprecherin der Initiative.

Auch ihr Regierungsratskollege Ernst Landolt äussert sich nicht zum Volksbegehren. Er sagt aber, er habe sich am Parteitag der Stimme enthalten.

Dieser Artikel erschien am 8. November in der «Schaffhauser AZ».

«Die SP hat mich enttäuscht»

Ein 21-jähriger Sozialdemokrat aus Interlaken hat die gesamte Parteileitung der SP Schweiz vorgeführt: Dimitri Rougy kämpft für das Referendum gegen die sogenannten «Sozialdetektive».

Dimitri Rougy. Foto: Instagram
Dimitri Rougy. Foto: Instagram

Dimitri Rougy, SP-Parlamentarier in Interlaken und Student der Kulturwissenschaften an der Universität Luzern, lancierte mit drei Mitstreitern das Referendum gegen das Gesetz für die Überwachung der Versicherten und damit gegen die sogenannten «Sozialdetektive» oder «Versicherungsspitzel». Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 entschieden hatte, für die Überwachung von IV-Bezügern fehle eine gesetzliche Grundlage, erliessen National- und Ständerat im März ein neues Gesetz – gegen den Widerstand von SP und Grünen. Dennoch wollte die SP-Leitung um Präsident Christian Levrat das neue Gesetz nicht mittels Referendum bekämpfen. Weil Dimitri Rougy und seine Mitstreiter über 60’000 Unterschriften gesammelt haben, kommt es voraussichtlich doch noch zur Volksabstimmung.

az Dimitri Rougy, warum setzen Sie sich für dieses Referendum ein? Sind Sie persönlich betroffen?
Dimitri Rougy Ja. Ich bin betroffen, meine Familie ist betroffen, alle sind betroffen. Das Gesetz erlaubt den Krankenkassen, der Krankentaggeldversicherung, der Invalidenversicherung und der AHV, selber Observation durchzuführen. Als ich das gelesen und erkannt habe, wie schnell dieses Gesetz durch das Parlament ging, habe ich realisiert: etwas stimmt nicht. Und tatsächlich: Nach massivem Druck durch die Versicherungslobby hat das Parlament ein Gesetz durchgepeitscht, das den Versicherungen mehr Mittel gibt als der Polizei bei der Fahndung nach Terroristen. Das Parlament hat hier den Bogen massiv überspannt und jedes Augenmass verloren.

Übertreiben Sie damit nicht? Es wird kaum jede Person überwacht werden, das wäre doch völlig unverhältnismässig und würde massive Kosten verursachen.
Nein, wir übertreiben nicht. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Die Observationen können von den Versicherungen selber angeordnet und durchgeführt werden, es gibt kaum Einschränkungen. Sie erhalten damit Kompetenzen, die bis anhin nur Polizei und Staatsanwaltschaft innehatten. Dass man solche Kompetenzen Privaten abtritt, die ein eigenes Interessen verfolgen, und es keine neutrale Stelle mehr dazwischen gibt, ist in einem Rechtsstaat sehr bedenklich.

Was wäre die Alternative?
Unser Grundrecht auf Privatsphäre muss geschützt werden. Ein Richtervorbehalt könnte ein gangbarer Weg sein. Wichtig ist aber, dass dieses Gesetz an der Urne an den Absender zurückgeschickt wird. Danach kann das Parlament darüber diskutieren, wie eine rechtsstaatliche Vorlage aussieht.

Wie viel Zeit haben Sie in das Referendum investiert? Sie haben unter anderem das Konzept für das Referendum entworfen, das macht man nicht nebenbei.
Ich engagiere mich gerne in der Freizeit für politische Anliegen, für die Menschen. Am Anfang habe ich nebenbei für das Referendum gearbeitet, inzwischen ist es zu einer Art Full-Time-Job geworden.

Es ist Sommer, die Sonne scheint: Sie könnten jetzt auch in der Badi sein, Fussball schauen, Bier trinken…
Ich habe mir diese Gedanken auch gemacht. Ich habe mich gefragt, wie viel es mir wert ist, wie viel Zeit ich aufwenden möchte. Für mich war es eine Abwägung zwischen Freizeit und dem Einsatz für die Verteidigung eines Grundrechts, das alle haben sollten. Am Ende spürte ich einen inneren Drang, dass ich das machen muss.

Sind Sie enttäuscht, dass andere Parteien oder Organisationen, die mehr Personal und Ressourcen haben, auf das Referendum verzichtet haben? Zum Beispiel die SP?
Natürlich bin ich von der SP-Leitung enttäuscht. Aber nicht nur die linken Parteien hätten einschreiten müssen, sondern alle. Es geht um unsere Grundrechte. Diese entstammen einer grundliberalen Tradition. Jede Partei hätte sich wehren sollen. Ich glaube, sie waren im Parlament einfach blind oder wurden von den Lobbyisten geblendet.

Auf Twitter konnte jeder live mitverfolgen, wie sich dieses Referendum anbahnte…
…(lacht) Bei uns kann man eigentlich alles auf Twitter mitverfolgen.

Als klar wurde, dass das Referendum ergriffen wird, war der Medienrummel sehr gross. Selten wurde ein Referendum dermassen intensiv begleitet wie dieses. Waren Sie davon überrascht?
Ja, das hat mich überrascht. Das hat uns in der Unterschriftensammlung stark geholfen. Wir hatten natürlich gehofft, dass das medial aufgegriffen wird. Dass es so erfolgreich wurde, ist aber nicht nur uns zu verdanken, sondern den 11’000 Personen, die das überall verbreitet haben. Ich habe noch nie eine Kampagne erlebt, die derart viral ging.

Der «Tages-Anzeiger» zitierte aus Ihrem Plan. Darin stand: «Das Konzept funktioniert nur, wenn keine gros­se Organisation das Referendum lanciert.» Was heisst das? Waren Sie froh darüber, dass die SP das Referendum nicht von Anfang an unterstützt hat?
Aus dem Kontext herausgerissen wirkt dieser Satz seltsam. Es stimmt selbstverständlich nicht, dass wir wollten, dass keine Organisation das Referendum unterstützt. Das Konzept sah vor, dass eine Bewegung von unten, aus der Bevölkerung heraus, entsteht. Das hätte nicht funktioniert, wenn eine grosse Organisation mitgemacht hätte, und es wäre auch nicht nötig gewesen. Eine Partei hat ganz andere Strukturen. Wäre die Ausgangslage anders gewesen, hätte es ein anderes Konzept benötigt.

Die Besonderheit an diesem Referendum war, dass Einzelpersonen über Online-Medien aufgerufen haben, sich zu beteiligen. Finanziert wurde es über ein Crowdfunding. Hätten die Medien ebenso intensiv berichtet, wenn es anders gewesen wäre? Wenn die SP das Referendum ergriffen hätte?
Wenn man ehrlich ist: wahrscheinlich nicht. Ich glaube, es ist tatsächlich einmalig, dass dermassen intensiv über ein Referendum berichtet wird.

Die SP-Leitung war gegen das Referendum, einige Parteimitglieder waren anderer Meinung. Diesen Konflikt innerhalb der Partei haben die Medien ebenfalls aufgegriffen. Das hat Ihnen zusätzlich in die Karten gespielt.
Dieser Konflikt hat der SP geschadet, das ist sicher so. Aber wie gesagt, wir hätten uns gewünscht, dass die SP oder eine andere Partei das Referendum lanciert. Christian Levrat hat den Entscheid gefällt, dies nicht zu tun.

Ich vertraue auf die Kraft der Masse.

Dimitri Rougy

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte: «Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht.» Können Sie das nachvollziehen? Was, wenn das Gesetz hochkant angenommen wird?
Die SP hat mit Blick auf die Wahlen 2019 entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen. Ich glaube, das war falsch. Wir dürfen unsere liberalen Grundwerte nicht aufopfern, nur weil man das Gefühl hat, dass eine Abstimmung an der Urne verloren geht und uns das Stimmen kosten könnte. Auch wenn es unangenehm ist, sollten wir uns für unsere Werte einsetzen. Und ich vertraue auf die Kraft der Masse, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Gesetz sät Misstrauen und zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Es geht um das in der Verfassung geschützte Grundrecht auf Privatsphäre. Darum, dass wir nicht in unserer Wohnung bespitzelt werden. Ich glaube, die Schweizerinnen und Schweizer sind intelligent genug, diesen Angriff zu erkennen. Darum gehe ich davon aus, dass das Gesetz abgelehnt wird.

Dass ein Referendum von Einzelpersonen erfolgreich gesammelt werden kann, hat auch die Politikwissenschaftler auf den Plan gerufen…
…(lacht) die kommen immer bei solchen Dingen.

Politologe Uwe Serdült von der Universität Zürich warnte im «Tages-Anzeiger» vor dieser Entwicklung. Er befürchtet, wenn Entscheide ständig an der Urne gefällt werden, benötige es keine Parteien mehr. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine sehr spannende Frage. Parteien und Organisationen haben in der Schweiz die historisch gewachsene Funktion, bevor ein Gesetz verabschiedet wird, die Interessen ihrer Wähler einzubringen. Das Referendum hingegen bietet die Möglichkeit, dass die Bürger gegen ein Gesetz das Veto einlegen und «Stop» sagen können. Jetzt ist es so: Alle rechtsstaatlichen Bedenken sind von Rechtsprofessoren, vom Verein Demokratische Juristen Schweiz, bereits von Anfang an eingebracht worden. Sie wurden ignoriert. Wenn nun eine ausserparlamentarische Gruppe ein Referendum lanciert, ist das höchst demokratisch. Es ist ein Mittel der Bevölkerung, nicht mehr nur ein Marketinginstrument von Parteien, die sich profilieren wollen. Das ist der Inbegriff der direkten Demokratie.

Dennoch: Ist die Hürde von 50’000 Unterschriften für ein Referendum noch hoch genug? Das sind inzwischen weniger als 1 Prozent der Stimmberechtigten.
Das glaube ich nicht. Im Gegenteil, Organisationen und Parteien haben Mühe, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Es ist immer häufiger so, dass sie Leute dafür bezahlen, dass sie Unterschriften sammeln. Das finde ich aus demokratiepolitischer Sicht sehr heikel.

Aber wenn bereits ein paar Privatpersonen erfolgreich ein Referendum ergreifen können, könnte das dazu führen, dass es künftig extrem viele Referenden gibt.
Es ist ja nicht so, dass wir die Unterschriften mühelos gesammelt hätten. Wir sind 11’000 Leute, die jeden Tag, bei jedem Wetter, auf die Strasse gegangen sind, in der gesamten Schweiz. Dahinter steckt sehr viel Knochenarbeit. Ausserdem gibt es eine Frist von 100 Tagen. Das ist eine sehr kurze Zeit, zumal die Unterschriften von den Gemeinden noch beglaubigt werden müssen. Nur weil es jetzt einmal geklappt hat, ist das noch lange kein Trend. Sollte es tatsächlich häufiger zu Referenden kommen, sind vielleicht die Entscheide des Parlaments einfach nicht gut genug. Ausserdem muss man sich überlegen, ob es nicht einmal Zeit wäre, um über Lobbying zu reden, über Deals im Hinterzimmer. Und darüber, wer eigentlich diese Gesetze schreibt. Das ist zentral. Dort hadert die Schweizer Demokratie zurzeit. Das Referendum ist derzeit das beste Mittel, um den Lobbyisten entgegenzuwirken.

Streben Sie eine Politikerkarriere an?
(lacht) Das fragen alle. Ich kämpfe momentan für ein Referendum, das ich aus tiefster Überzeugung mache. Dann möchte ich mein Studium beenden. Ich weiss nicht genau, was nebenbei noch Platz hat. Ehrlich gesagt, habe ich noch nicht die Zeit gefunden, mir Gedanken darüber zu machen. Es ist jetzt auch nicht die Zeit dafür.

Ich bin kein Parteisoldat.

Dimitri Rougy

Oder ist eine politische Karriere in der SP sowieso schon vorbei? Sie haben sich vermutlich innerhalb der Partei nicht viele Freunde gemacht.
Ich weiss es nicht. Ich bin sicherlich kein Parteisoldat. Ich stehe für meine Werte ein und nicht dafür, was eine Partei sagt. Und ich nehme mir das Recht heraus, etwas zu tun, was die Parteileitung ablehnt. Ich habe eine eigene Meinung und stehe dazu.

Die Debatte darüber, wie viel Überwachung nötig ist, wird in den nächsten Jahren nicht abflachen. Auch die Schaffhauser Regierung will ein neues Polizeigesetz, das die Kompetenzen der Polizei massiv ausbauen würde.
Auch im Kanton Bern sollen Observationen der Polizei einfacher möglich sein. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, weil sie unsere Grundrechte im Kern trifft. Wir müssen uns fragen, wie viel Freiheit wir bereit sind, abzugeben. Irgendwann dient diese Überwachung nicht mehr der Sicherheit, sondern der Kontrolle und Manipulation. Das ist gefährlich. Dagegen müssen wir uns wehren.

Dieses Interview erschien am 28. Juni in der «schaffhauser az».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

Zugespitzte Kampagne

Die Befürworter des Geldspielgesetzes suggerieren in einem Inserat, bei einem Nein an der Urne seien Kammgarn, Jazzfestival und Stars in Town in Gefahr. Ob das geschieht, ist mehr als fraglich.

Inserat zum Geldspielgesetz, «SN» vom 19. Mai.
Inserat zum Geldspielgesetz, «SN» vom 19. Mai.

«Tiergehege geschlossen – wegen Geldmangel». «Konzert abgesagt – wegen Geldmangel». Mit diesen Sprüchen werben die Befürworter des Geldspielgesetzes seit mehreren Wochen für ein Ja an der Urne. Und nun hat die Drohkulisse auch Schaffhausen erreicht: Bei einer Ablehnung des neuen Geldspielgesetzes seien die Unterstützungsbeiträge für Kammgarn, Jazzfestival und «Stars in Town» in Gefahr. Das suggeriert ein Inserat in den «Schaffhauser Nachrichten».

Aber stimmt das? Drohen der Kammgarn, dem Jazzfestival und dem Stars in Town das grosse Lichterlöschen?

Adrian Brugger, Geschäftsleiter der Stars in Town AG, die das gleichnamige Festival organisiert, sagt auf Nachfrage der «az», er habe vom Inserat keine Kenntnis gehabt. Auch habe der Regierungsrat den Festivalorganisatoren gegenüber nie erwähnt, dass die Unterstützung (2017: 50’000 Franken) sinken würde, sollte das Geldspielgesetz abgelehnt werden. Zumindest in den nächsten beiden Jahren können die Beiträge an das Stars in Town gar nicht reduziert werden. «Unsere Leistungsvereinbarung läuft bis 2020.»

Brugger betont aber auch, dass ohne Unterstützung des Kantons das Stars in Town kaum über die Runden kommt: «Auch wenn der Kulturbeitrag nur ca. 1,3 Prozent (mit Defizitgarantie 2,6 Prozent) des Gesamtbudgets entspricht, ist dieser Beitrag für unsere finanzielle Absicherung wichtig.»

Urs Röllin vom Jazzfestival, das 2017 107’000 Franken vom Kanton bekam, und Hausi Naef von der Kammgarn (2017: 100’000 Franken) wollen gegenüber der «az» derzeit keine Fragen zum Inserat beantworten. Urs Röllin sagt, er habe sich noch nicht vertieft mit der Abstimmung befasst.

Kultur dank Lottospielern

Nun stellt sich die Frage: Warum könnten Kammgarn, Jazzfestival und Stars in Town Unterstützungsgelder des Kantons verlieren, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird?

Derzeit werden die drei Kulturinstitutionen vom Kanton über den sogenannten Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert. Generell läuft praktisch die gesamte kantonale Kulturförderung über diesen Fonds. Eine Vielzahl weiterer Institutionen wie das Stadttheater (2017: 230’000 CHF) und das Museum zu Allerheiligen (2017: 215’000 CHF), aber auch die Bibliotheken der Stadt Schaffhausen, diverse Sportvereine oder archäologische Projekte werden damit unterstützt.

Gespiesen wird der Lotteriegewinn-Fonds durch Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz. Sprich: Wer Lotto spielt, unterstützt auch die Schaffhauser Kulturszene.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Kanton jedes Jahr minim mehr Geld von Swisslos erhält. 2017 waren es 3,8 Millionen Franken, 10 Jahre zuvor 3,4 Millionen.

Im Gegensatz dazu steht es um das Schaffhauser Casino deutlich schlechter. Zumindest der Kanton Schaffhausen profitiert nicht mehr gleich viel wie noch vor zehn Jahren. 2007 betrug die sogenannte Spielbankenabgabe des Casinos auf dem Herrenacker noch satte 3,2 Millionen Franken. Zehn Jahre später waren es nur noch 1,9 Millionen.

Auch die Stadt bekommt weniger Geld: 2007 erhielt die Munotstadt etwas mehr als eine Million Franken. Inzwischen sind es weniger als 600’000 Franken.

Die Casino-Misere

Gründe für diesen Rückgang sind laut Andreas Vögeli, Sekretär des kantonalen Innendepartements, das Raucherschutzgesetz, das 2012 eröffnete Casino in Zürich, neue, in Grenznähe gelegene Spielhöllen und vor allem: der Online-Markt.

Gemäss einer vom Bund beauftragten Studie der Universität Bern machen ausländische Glücksspiel-Anbieter via Internet jährlich über 250 Millionen Franken Profit. Im Gegensatz zu den Schweizer Casinos und Swisslos zahlen die ausländischen Firmen in der Schweiz aber keine Abgaben an Bund und Kantone.

Hier setzt das Geldspielgesetz an, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt. «Das Geldspielgesetz will Anbieter ohne Schweizer Bewilligung deshalb auch im Internet vom Schweizer Markt fernhalten. Dafür sieht es Zugangssperren vor.» So lautet der Plan gemäss Abstimmungsmagazin. Im Gegenzug soll es Schweizer Anbietern wie dem Schaffhauser Casino erlaubt sein, künftig auch Online-Spiele anzubieten.

Die Gegner des Geldspielgesetzes, angeführt von den Jungfreisinnigen, stören sich vor allem an diesen Zugangssperren. Sie sprechen von «Internet-Zensur» und einem gefährlichen Präzedenzfall, «der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet. Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern.»

Geht es nach ihnen, soll das internationale Online-Casino-Angebot nach Schweizer Auflagen reguliert und besteuert werden, anstatt es komplett zu sperren.

Konkurrenz aus Gibraltar

Doch zurück zur Schaffhauser Kulturszene: Anders als die Gelder von Swisslos flies­sen die Abgaben des Casinos in Schaffhausen nicht in den Lotteriegewinn-Fonds, sondern wie Steuereinnahmen in den normalen Staatshaushalt, beim Kanton wie auch bei der Stadt. Das bestätigen das kantonale Finanzdepartement sowie Stadtschreiber Christian Schneider gegenüber der «az». Der Kanton finanziert damit Polizei, Schullektionen oder das Kantonsspital – aber keine der drei Kulturinstitutionen. Warum sollte nun ausgerechnet bei der Kultur gespart werden?

Das nationale Ja-Komitee wie auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, ebenfalls Mitglied des Ja-Komitees) argumentieren, dass die Einlagen in den Lotteriegewinn-Fonds künftig zurückgehen werden, wenn das neue Geldspielgesetz abgelehnt und der Status quo bestehen bliebe.

Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos, sagt: «Es gibt seit 1 bis 2 Jahren neue Angebote aus Malta und Gibraltar, welche die Lotterien direkt konkurrenzieren. In Deutschland erwirtschaften sie bereits 1 Milliarde Euro Umsatz. Ähnlich aggressiv sind sie in Australien und Grossbritannien. Bei einem Nein zum Geldspielgesetz werden sie den Schweizer Markt aggressiv attackieren, den sie bisher nur am Rande bearbeitet haben.»

Und Regierungsrat Walter Vogelsanger meint: «Falls die Einlagen in den Lotteriegewinn-Fonds zurückgehen (damit ist zu rechnen, wenn bei einem konstanten Spielvolumen der Online-Anteil wächst und diese Mittel vermehrt ins Ausland abfliessen), bleibt selbstredend weniger für die Kultur übrig.»

Mehr Geld für die Kultur?

Das neue Geldspielgesetz sieht jedoch nicht nur Zugangssperren für ausländische Online-Anbieter vor. Um die Schweizer Glücksspielanbieter attraktiver zu machen, sollen Lottogewinne bis zu einer Million Franken künftig steuerfrei werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle betragen laut dem Obwaldner Ständerat Karl Vogler über 100 Millionen Franken.

Geld, das auch dem Kanton Schaffhausen fehlen wird? Departementsekretär Andreas Vögeli verweist darauf, dass im Gegenzug ausländische Anbieter, die keine Abgaben zahlen, vom Markt ausgeschlossen werden: «In der Gesamtrechnung gewinnt man mehr, darum sind diese Steuerausfälle verkraftbar.» Laut Swisslos und dem Abstimmungsmagazin sollen die Mehreinnahmen mittelfristig bis zu 300 Millionen Franken betragen. Geld, das laut Vögeli auch dem Lotteriegewinn-Fonds zugute kommen soll – und damit der Schaffhauser Kulturförderung. Das zumindest ist der Plan.

Gemäss aktuellem Stand sind die Einnahmen des kantonalen Lotteriegewinn-Fonds allerdings noch nicht rückläufig. Das ist Fakt.

Handkehrum sind der Stadt, die nur vom Casino und nicht von den Lotterien profitiert, in den letzten zehn Jahren Hunderttausende von Franken entgangen. Und auch die Stadt unterstützt das Jazzfestival und die Kammgarn mit finanziellen Mitteln, wenn auch mit weniger Geld als der Kanton.

Fazit: Die Drohung im Inserat ist nicht gänzlich aus der Luft gegriffen – aber sehr zugespitzt.

Dieser Artikel erschien am 24. Mai in der «schaffhauser az».

«Da isch doch kä seriösi Politik!»

Die Vollgeld-Initiative will das Finanzsystem umkrempeln. Die Bankenvertreter schreien Alarm – auch im beschaulichen Schaffhausen. Am Podium entladen sich die Emotionen.

«Würden Sie zuerst einmal die Frage beantworten?» Moderator Wälz Studer stösst schon zu Beginn des Podiums zur Vollgeld-Initiative auf Widerstände. Die Gäste bleiben meistens stur, so wie Christoph Pfluger, Herausgeber der Zeitschrift «Zeitpunkt» aus Solothurn und an diesem Abend Wortführer der Befürworter: «Man muss zuerst die Grundlagen verstehen, sonst kann man nicht seriös diskutieren!», entgegnet er. Im weiteren Verlauf des Abends wird die Debatte nicht weniger emotional.

Montagabend: Der Saal im Hotel Kronenhof ist gut gefüllt. Das Podium, vom Schaffhauser Ja-Komitee um Jakob Koch initiiert, kann mit Lokalprominenz aufwarten, zumindest im gegnerischen Lager: Das politische Schwergewicht Hannes Germann (Ständerat, SVP) und Alt-Kantonsrat Florian Hotz (Jungfreisinnige), inzwischen Bankratspräsident der Schaffhauser Kantonalbank, sprechen sich für ein Nein zur Vollgeld-Initiative aus. Auf der Ja-Seite sitzen ein Werklehrer aus Thayngen, Alfred Sollberger, der an diesem Abend kaum zu Wort kommt, und eben: Christoph Pfluger. Es hat, gemessen am Renommee der Duellanten, schon weniger einseitig stark besetzte Podien gegeben.

Dass auf der Ja-Seite kein prominenter Politiker in den Ring steigt, ist nicht verwunderlich. Die Vollgeld-Initiative kennt praktisch nur Gegner. Die versammelte Elite des Landes bekämpft sie: Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung, der Gewerkschaftsbund, der Bundesrat sowie alle grossen Parteien (SVP, SP, FDP, CVP, GLP, BDP, EVP). Die Grünen entscheiden morgen Samstag. Bisher sagen einzig die Jusos Ja.

Im Ständerat wurde die Initiative mit 42 zu null Stimmen verworfen, im 200-köpfigen Nationalrat gab es gerade mal neun Ja-Stimmen. Als ihm der Kragen platzt, wirft Hannes Germann diese geballte Gegnerschaft in den Ring: «Händers Gfüehl, da sind alles Amateure, wo dem Land wetted Schade zuefüege?»

Pfluger kontert: «Nei, aber Parteiverträter, wo vo Banke zahlt werded!»

Germann hält dagegen: «Sie verschtönd nüt vo Politik!»

Ein Teil der Anwesenden honoriert Germanns Wutausbruch mit Szenenapplaus.

Geld aus dem Quasi-Nichts

Dennoch: Dass sich ausgerechnet zwei Bankenvertreter (Germann ist Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse) gegen die Vollgeld-Initiative wehren, muss zwangsläufig misstrauisch machen. Oder anders gesagt: ein geschickter Schachzug des Ja-Komitees. Für eine Suche nach sachdienlichen Antworten ist dies aber nicht geeignet. Denn die Banken, so viel ist klar, würden massiv unter Druck kommen. Vor diesem Hintergrund steht auch fest: Die beiden Bankenvertreter haben einiges zu verlieren.

Eine zentrale Forderung der Vollgeld-Initiative lautet: Banken dürfen nur noch so viel Geld verleihen, wie sie selbst ihr Eigen nennen. Pfluger führt aus: «Wenn die Banken heute einen Kredit über eine Million Franken verleihen, müssen sie davon nur 25’000 Franken selbst besitzen.» So würden die Banken 975’000 Franken aus dem Nichts schaffen. Dadurch erhöht sich die Geldmenge. Und davon profitieren vor allem die Reichen. Pfluger: «Die Reichen werden immer reicher.»

Germann kontert: «Natürlich vermehren die Banken Geld. Aber ich kann nicht einfach sagen: Schwupp, ich bin eine Bank und schaffe Geld aus dem Nichts. Banken müssen zuerst einmal Geld haben, sie brauchen Sicherheiten und Eigenkapital.»

Am Ende räumt Pfluger ein: Nicht aus dem Nichts, aber «aus dem Quasi-Nichts».

Die Finanzkrisen

Die Vollgeld-Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise von 2008. Sie will die Geldschöpfung der Banken bekämpfen und faule Kredite verhindern. Staatliche Bankenrettungen würden somit unnötig, das Geld der Sparer ist sicher – so der Plan.

Pfluger: «Der Internationale Währungsfonds hat seit 1970 über 400 Finanzkrisen gezählt. Auf dem Finanzmarkt herrscht eine unglaubliche Unordnung. Die Vollgeld-Initiative leistet einen wichtigen Beitrag, dass eine Währung wieder sicher und stabil sein kann.»

Szenenapplaus für den Solothurner.

Von der Natur des Menschen

Hannes Germann lässt sich davon nicht beirren: «Nein, das tut sie nicht. 15. Januar 2015: Aufhebung der Euro-Untergrenze, von heute auf morgen, alle sind überrascht worden. Die Nationalbank muss diskret und unabhängig entscheiden können, auch wenn wir in der Politik Zeter und Mordio schreien. Das Vollgeldsystem führt dazu, dass die Nationalbank sämtlichen Handlungsspielraum verliert und zum Hampelmann der Politik wird. Thomas Jordan (Nationalbank-Präsident) hat uns eindringlich davor gewarnt.»

Germann spricht einen weiteren Aspekt der Initiative an: Die Nationalbank soll neu geschaffenes Geld schuldenfrei – ohne Gegenleistung – in Umlauf bringen. Dieses soll direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt werden.

Der Ständerat doppelt nach: «Die Politik würde zur Nationalbank gehen und sagen: Hier haben wir noch ein Projekt. Nationalbank: Geld drucken. Dänn no verteile ad Kantön, mä verspricht allne schuldefrei, no chli vom Himmel, damit alli chönd go ufläse… Da isch doch kä seriösi Politik, Herr Pflueger! Sie sind doch au en Schwiizer.»

Pfluger: «Es ist unseriös, mit Ängsten zu hausieren. Dass Politiker wie Sie, die jetzt sparsam sind, plötzlich an der Ausgabenschraube drehen, das ist doch absurd…»

Florian Hotz: «Aber die Natur des Menschen…»

Pfluger ruft irgendwas dazwischen, Germann mischt sich ein. Moderator Wälz Studer übertönt sie beide: «Nur eine ufs mol!»

Pfluger: «Es wird keine Anspruchspolitik ausbrechen. Die Nationalbank schüttet bereits heute Geld an die Kantone aus. Es wird genauso wenig ein Theater geben wie jetzt.»

Florian Hotz: «Gegen die Natur des Menschen kann man nicht ankämpfen. Wenn er mehr im Portemonnaie hat, gibt er normalerweise auch mehr aus. Der Politiker ist nicht besser als der normale Mensch, sondern genau gleich anfällig.»

Pfluger: «Die wissenschaftliche Forschung sagt klar: Je mehr direkte Demokratie, desto wirtschaftlich vernünftiger ist das Gemeinwesen.»

Hotz: «Aber nicht bei unbegrenzten Mitteln!»

Pfluger: «Die Staaten, die viel Geld ausgeben, haben deutlich weniger demokratische Kontrolle!»

Hotz: «Es geht nicht um die direktdemokratische Kontrolle!»

Studer: «Heilige Bimbam!»

Keine Insel

Germann: «Wenn wir das weltweit machen würden, könnte ich sagen: Also, versuchen wir es. Und wenn es sich nicht bewährt, kehren wir zum alten System zurück. Doch das Finanzsystem ist mobil. Wenn einem das System in der Schweiz nicht passt, geht man ins Ausland. Aber ich will das Geld in der Schweiz behalten. Die Welt richtet sich nicht nach den Spielregeln der Schweiz.»

Moderator Studer: «Die Geschäfte laufen künftig im Ausland. Eine Gefahr für das Schweizer Bankenwesen?»

Pfluger: «Das sehe ich überhaupt nicht. Wir hätten das vertrauenswürdigste Bankensystem der Welt. Das soll ein Nachteil sein? Im Gegenteil. Man wird vermutlich kontrollieren müssen, dass nicht zu viel ausländisches Geld in die Schweiz kommt.»

Hotz: «Jetzt enttäuschen Sie mich. Kapitalverkehrskontrollen verwenden autoritäre Regimes wie China.»

Ernüchterung

Nach eineinhalbstündiger Debatte und einer offenen Fragerunde sind am Ende des Podiums nur wenige Fragen geklärt. Die Meinungen gehen fundamental auseinander. Die Gegner sprechen von einem Hochrisiko-Experiment, das es nirgends auf der Welt gibt. Die Befürworter sagen, die aktuelle Finanzordnung sei das Hochrisiko-System.

Klar scheint einzig: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Irgendwo. Irgendwann.

Dieser Artikel erschien am 4. Mai in der «schaffhauser az».

«Solidarität» oder «Schuss vor den Bug»

Die «No Billag»-Initiative sorgt in der Schaffhauser SVP für Unruhe. Namhafte Aushängeschilder der Partei kämpfen für ein Nein. Ein Besuch beim Parteitag.

«Hmm, do stimmt öpis nid.» Thomas Hurter ist kurz genervt und wirft dem Parteisekretär einen bösen Blick zu. Mariano Fioretti zuckt leicht zusammen. Mit einer Folie von Hurters Powerpointpräsentation ist etwas schiefgelaufen. Was der Nationalrat zeigen will, ist nicht erkennbar. Zufall, womöglich.

Thomas Hurter lässt sich nicht beirren, fährt fort und wird zum Schluss fast ein wenig pathetisch. Der Nationalrat lässt auf der Grossleinwand das weisse Kreuz auf rotem Grund einblenden. Dazu vier Stichworte: 1. Schweizer Kompromiss, 2. Solidarität hat unser Land erfolgreich gemacht, 3. Zusammenhalt der Schweiz, 4. Unabhängig von ausländischen Mediengiganten.

«Und da seit en SVPler», zischt einer der Zuhörer. Er kann es nicht fassen.

Die Stimmung ist gereizt. Wegen Thomas Hurter. Einige schütteln den Kopf, verwerfen die Hände, verstehen es nicht. Da weibelt der eigene Nationalrat für ein Nein zur «No Billag»-Initiative, vor seinen treusten Anhängern. Vor jenen, die ihn gewählt haben. Dank ihnen sitzt er überhaupt in Bern, der Thomas Hurter. Und jetzt das? Da gits doch nid!

Es ist Montagabend, knapp nach 20 Uhr. Draussen regnet es. Schon den ganzen Tag. Dicke Wolken ziehen über die Munotstadt. Huere Schiisswätter, um genau zu sein. Ein Tag, um zuhause zu sitzen und TV zu schauen. Auf SRF1 läuft die Quizsendung «Wir mal vier» mit Sven Epiney, auf dem Zweiten die amerikanische TV-Serie «Chicago Fire».

Man könnte auch ein Buch lesen.

Rund 60 Schaffhauser SVP-Mitglieder, vor allem Herren, haben sich dann doch entschieden, das Haus zu verlassen. Es ist schliesslich Parteitag der wählerstärksten Schaffhauser Partei und der «stärksten SVP-Sektion der Schweiz», wie Parteichef Pentti Aellig immer wieder gerne betont.

Der grosse Saal des alten Schützenhauses auf der Schaffhauser Breite ist fast voll. Einige sind aus den hintersten Ecken des Kantons gekommen. Aus Beggingen, Buchberg, Stein am Rhein. Auf der Traktandenliste steht: Parolenfassung zur «No Billag»-Initiative.

«Das Sprachrohr der EU»

Noch bevor Nationalrat Thomas Hurter eintrifft, geht’s richtig zur Sache. Parteichef Aellig eröffnet die Debatte. Mit scharfen Worten schiesst er gegen die «Elite an den goldenen Futtertrögen», den «Medienkoloss SRG» und die «subventionierten, gefügig gemachten Privatmedien»: Diese Dreierallianz befinde sich auf «orchestrierter Bedrohungstournee». Sie drohe damit, es gäbe keine Tagesschau, kein Lauberhornrennen mehr. «Das ist völliger Unsinn, das wissen wir alle hier drin! Bundesrat und Parlament würden auch bei einem Ja die SRG niemals beenden. Sie sind sehr flexibel mit dem Auslegen des Volkswillens. Man muss keine Angst haben. Darum jetzt: Schuss vor den Bug!»

Es ist Aelligs Mantra. «Schuss vor den Bug», sagt er immer wieder. In den «Schaffhauser Nachrichten», auf Twitter, an diesem Abend.

Wenig später hat Gastredner Nicolas Edelmann seinen Auftritt. Der parteilose Befürworter der «No Billag»-Initiative zählt auf: «Die SRG hat 108 Facebook-, 54 Twitter-, 32 Instagram- und 42 Youtube-Accounts.» Und er sagt Sätze wie: «Politiker und Lobbyisten möchten immer mehr Geld und immer mehr Macht, das ultimative Monopol.» – «Ein Millionär zahlt gleich viel Billag wie ein Büezer.» – «Die SRG hat über 200 Mitarbeiter für die Bundesratswahlen eingesetzt.» Ausserdem müsse etwas gegen diese «Abzocker-Löhne» getan werden: «Der Medianlohn bei der SRG beträgt 107’000 Franken, der CEO verdient 500’000 Franken.» Und vor allem: «Die SRG ist das Sprachrohr der EU.»

Edelmann sagt, dass es gegen all diese Missstände ein Heilmittel gebe: Die «No Billag»-Initiative.
Zum Schluss stellt er die rhetorische Frage: «Soll das Fernsehen wieder das Fernsehen des Volks werden? Dann stimmt Ja!»

«Jetzt haben sie Angst»

Die Diskussion ist eröffnet. Einer der Anwesenden sagt: «Die SRG-Mitarbeiter bezahlen keine Billag. Ich arbeite beim EKS, ich muss auch für den Strom bezahlen.» Ein anderer: «Das Monster ist überbordet. Jetzt haben sie massiv Angst. Aber es bizli spoht!» Oder: «Man muss nicht den Teufel an die Wand malen: Kein Fernsehen mehr für Taube und kein Radio mehr für Blinde, das wird nicht geschehen.» Und: «Die SRG ist ein Moloch geworden. Ich verstehe nicht, was ‹Der Bestatter› für den Zusammenhalt unseres Landes beisteuert.» Ausserdem: «Das ist eine Sauerei. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Wa do alls gsendet wird, so linksgstüürets. Stimmed jo, damit öpis passiert!» Tosender Applaus im Saal.

Die Gegner haben einen schweren Stand. Regierungsrat Ernst Landolt versucht es: Man solle auch an die älteren Leute denken, die viel Radio hören und viel Fernsehen schauen. «Die wännd guets Schwiizer Fernseh und Radio, nid das Net­flix-Züügs, wo dänn no vom Usland chunt.»

Kantonsrätin Virginia Stoll unterstützt ihn: Wer soll das Fernsehen finanzieren, wenn die Initiative angenommen wird? «Da werded irgendwelchi riichi Sieche si. Wännd mir Schwiizer üs denn manipuliere loh vo usländische Medie?»
Kantonsrat Markus Müller verweist darauf, dass auch Radio Munot betroffen ist. Doch das kommt nicht überall gut an: «Dä söll säge, dasser de Präsident vom Radio Munot Club isch!»

Immer wieder der Hurter

Und dann wieder der Thomas Hurter. Immer wieder räumt er ein: Ja, er sei auch unzufrieden mit der SRG. Ja, er hätte auch gerne ein anderes Fernsehen. Aber «Der Bestatter» sei eben kostendeckend. «Jede luegt dä Seich.» Und ja, er hätte gerne einen Gegenvorschlag und eine Billag von 200 Franken. Er sagt aber auch: «Das ganze Paket hält unser Land zusammen.» Die Randregionen, die Minderheiten, die Rätoromanen, die Gehörlosen. Solidarität eben.
Doch die Basis will davon nichts hören. «Ich has Gfühl, es SRF isch nur für Randgruppe gmacht», sagt einer. Schallendes Gelächter im Saal.

Kurz vor der Abstimmung zur Parolenfassung ergreift Pentti Aellig nochmals das Wort: Die Initiative sei vielleicht etwas hart, sagt er. «Aber ich bin extrem pessimistisch. Ich glaube, dass nichts geschieht, wenn nicht dieser Schuss vor den Bug kommt.»

Dann wird abgestimmt. Das Resultat ist eindeutig. 40 sind dafür, nur 13 dagegen, ein paar enthalten sich. Die Schaffhauser SVP fällt die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative. Draussen regnet es immer noch.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar in der «schaffhauser az».

Die gestohlene Glocke

Was die Schaffhauser in die Eidgenossenschaft trieb.

Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm und der Lottstetter Bürgermeister Jürgen Link reichen sich die Hände. Man kennt sich aus der Regionalkonferenz Zürich Nordost, wo man gemeinsam die Pläne kritisch hinterfragt, im Zürcher Weinland Atommüll zu vergraben.

Diesmal geht es um etwas anderes. Um ein Stück Schaffhauser und Lottstetter Geschichte. Oder anders gesagt: Um Diebesgut, das sich seit über 500 Jahren in Schaffhauser Besitz befindet.

Peter Neukomm, Jürgen Link und der Schaffhauser Stadtarchivar Peter Scheck steigen die Treppen des Fronwagturms empor. Keiner der Protagonisten war schon einmal hier oben. Zusammen mit dem Fotografen und dem Journalisten der «az» platzt die Gruppe in das Büro der Kommunikationsagentur «Kommpass». Nach einer kurzen Erklärung öffnen die freundlichen Herren die ausklappbare Tür zum Estrich. Ein Stapel Zeitungsbündel wird zur Seite geräumt. Es ist dunkel und riecht nach modrigem Holz. Die Balken, die das Dach des Fronwagturms stützen, scheinen uralt zu sein.

Der Fronwagturm. Bild: Wikimedia Commons.
Der Fronwagturm. Bild: Wikimedia Commons.

Eine halbwegs stabile Leiter führt zu einer kleinen Dachluke. Langsam wird sie geöffnet. Und da ist sie: die geschichtsträchtige Glocke.

Es herrscht Krieg

Wir schreiben das Jahr 1449. Im Norden Frankreichs tobt Jahre nach dem Tod der legendären Jeanne d’Arc noch immer der Hundertjährige Krieg. Im Tessin kämpfen die Urner gegen die Mailänder um Bellinzona. Im Westen der jungen Eidgenossenschaft haben die Berner soeben die Freiburger zermürbt. Rund um Zürich ist das Land vom «Alten Zürichkrieg» zwischen Eidgenossen und Zürchern schwer gezeichnet. Und dann beginnen auch im süddeutschen Raum die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fürsten und dem schwäbischen Städtebund um Nürnberg und Augsburg. Mittendrin sind die Schaffhauser, als eines von 31 Mitgliedern dieses Städtebundes.

Nicht weit entfernt von der Stadt Schaffhausen, bei Lottstetten, liegt das Schloss Balm. Es gehört den Grafen Alwig und Rudolf von Sulz. Die Grafen haben die schwäbischen Städte verärgert, weil sie den Handelsverkehr stören. Kürzlich sollen sie kostbare Tücher beschlagnahmt haben. Die Schaffhauser sehen sich darum gezwungen, dem Treiben der Grafen Einhalt zu gebieten.

Ein Fussmarsch vom Herrenacker nach Balm dauert zwei Stunden, zu Pferd ist man schneller dort.

Es ist die Nacht vom 22. auf den 23. September, als die Schaffhauser zusammen mit eidgenössischen Söldnern die Burg angreifen. Sie sind siegreich und nehmen Ursula, die Mutter der beiden Grafen, in Gefangenschaft. Später brennen sie das Schloss nieder, ein Teil der Beute wird an die Schaffhauser Bürger verhökert.

Die Provokation

Unter dem Diebesgut befindet sich auch das Burgglöcklein. Dieses hängen die Schaffhauser auf dem Fronwagturm auf, direkt neben dem Haus der Grafen von Sulz. Damit diese durch das Glockengeläut an die erlittene Niederlage erinnert werden.

«Eine klare Provokation», sagt Stadtarchivar Peter Scheck. Er hat die Episode über den Überfall auf die Burg Balm in seinem Werk «Die politischen Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454» niedergeschrieben.

Später kauften die Schaffhauser den Grafen von Sulz auch besagtes Haus ab. Eines Abends im alten Gasthaus «Tanne» sei der Kaufvertrag besiegelt worden. Graf Alwig von Sulz soll nicht mehr ganz nüchtern gewesen sein, erzählt Scheck.

Laut einer Sage haben die Schaffhauser noch in der gleichen Nacht mit dem Abriss des Hauses begonnen. Heute befindet sich an dieser Stelle die Gasse namens «Tanne», die den Fronwagplatz mit dem Herrenacker verbindet.

Die Strafe

26. März 1451. Kurfürst Friedrich I. von der Pfalz, der dem königlichen Hofgericht vorstand, verurteilt die Schaffhauser für den Überfall auf die Burg Balm: Die Schaffhauser müssen das Schloss neu aufbauen, der Gräfin Ursula die Beute vollumfänglich zurückerstatten und die Angehörigen eines beim Kampf getöteten Knechts mit 100 Gulden entschädigen. Das Urteil wird später von höchster Stelle, dem römisch-deutschen König Friedrich III., bestätigt. Die Schaffhauser wollen die Strafe allerdings nicht akzeptieren.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der schwäbische Städtebund hat inzwischen mit den Fürsten Frieden geschlossen und will die Schaffhauser bei ihren Kriegsausgaben nicht unterstützen. «Die Zukunft für Schaffhausen sah schlecht aus. Einerseits drohten Kosten von gewaltiger Höhe, andererseits musste man ständig mit einem Überfall österreichischer Truppen rechnen. Zudem zweifelte man je länger, je mehr an der Zuverlässigkeit der verbündeten Reichsstädte. In dieser Not wandten sich die Schaffhauser an die Eidgenossen, die inzwischen ihren eigenen Zwist beigelegt hatten», schreibt Peter Scheck in seinem Buch.

Wie gut die Schaffhauser die Boten der Eidgenossen behandelt haben, beschreibt Scheck wie folgt: «Es ist aus dieser Zeit keine Stadtrechnung vorhanden, die unter der Rubrik ‹Schenkkanten› nicht mindestens einen Boten der Eidgenossenschaft aufführt, der mit Stadtwein beschenkt worden ist.»

Ein paar Jahre später, 1454, schliessen die Schaffhauser mit den Eidgenossen ein offizielles Bündnis. 1501 wird Schaffhausen schliesslich vollwertiges Mitglied der Eidgenossenschaft. Die Burg Balm wird nie wieder aufgebaut.

Vergebung

568 Jahre nach dem Überfall auf die Burg Balm: Würden die Lottstetter die Glocke eigentlich gerne zurückwollen?
Bürgermeister Jürgen Link winkt ab. Sollen sie sie behalten, die Schaffhauser.

Hätten wir auch nicht hergegeben, meint Peter Neukomm.

Die Glocke jedenfalls schlägt weiterhin, versichern die Herren der Kommunikationsfirma. Jede Viertelstunde.

Quelle: Die politischen Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454. Scheck, Peter. Schaffhausen: Meier, 1994.

Dieser Artikel erschien am 29. Dezember in der «schaffhauser az».

«Vielleicht morgen»

Asylgesetz: Zwei Asylsuchende würden Ja stimmen

Sie sind 4500 Kilometer von ihrem Heimatland entfernt: Biniam Daniel und Mohammed Ahmed (von links). Foto: Peter Pfister, «schaffhauser az»
Sie sind 4500 Kilometer von ihrem Heimatland entfernt: Biniam Daniel und Mohammed Ahmed (von links). Foto: Peter Pfister, «schaffhauser az»

Knapp zwei Jahre sind vergangen, seit sie im Juli 2014 in die Schweiz gekommen waren. Und noch immer haben die beiden Eritreer – Mohammed Ahmed, 20 Jahre alt, und Biniam Daniel, 28 – keine Ahnung, ob sie hier bleiben dürfen oder wieder zurück nach Eritrea müssen.

Das geht an die Substanz – und stösst auf Unverständnis. Mohammed Ahmed klagt: «Es ist schwierig, nicht zu wissen, wann der Entscheid kommt. Jeden Tag könnte es so weit sein. Vielleicht morgen.» Und Biniam Daniel ergänzt: «Es gibt Personen, die nach uns hier angekommen sind und schon einen Entscheid erhalten haben. Warum wir nicht?»

Eine Antwort darauf gibt es nicht. «Wir bekommen keine Informationen. Mein Betreuer weiss auch nicht, wann der Entscheid gefällt wird», sagt Mohammed Ahmed. Die Stimmung unter jenen Asylsuchenden, die warten und warten, wird dadurch nicht besser, das weiss auch Monique Bremi, die Leiterin der Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen: «Die Ungewissheit führt bei den meisten Personen zu Gesundheitsproblemen. Vor allem Personen, die an posttraumatischer Belastungsstörung erkrankt sind, erleiden oft erhebliche Verschlechterungen ihrer Erkrankung.» Und: Ohne Entscheid gäbe es weder eine Lehrstelle noch Arbeit. «Diese Situation schafft handkehrum bei der einheimischen Bevölkerung Missmut, weil zu Unrecht gedacht wird, dass Asylsuchende nicht arbeiten und sich nicht integrieren wollen», sagt Bremi.

Mohammend Ahmed und Biniam Daniel wiederum sehen: Wer aufgenommen ist und einen Job gefunden hat, kann sein eigenes Geld verdienen – und ausgeben. Während die beiden Eritreer sich noch immer kaum etwas leisten können – und kaum etwas zu tun haben.

Eine Beschäftigung wäre der Deutschunterricht. Aber auch hier werden einige aus­sen vor gelassen. Biniam Daniel zum Beispiel. Der ältere der beiden Eritreer spricht noch kaum Deutsch, obwohl er seit fast zwei Jahren hier ist. Mohammed Ahmed übersetzt für ihn auf Tigrinisch, eine der neun Sprachen, die in Eritrea gesprochen werden. Ahmed selbst erzählt stolz, er habe kürzlich die Deutschprüfung bestanden, Niveau A2. Dabei sind beide gleich lang in der Schweiz. Nur, es gilt folgende Regel: Wer jünger als 23 Jahre alt ist, darf häufiger in den Unterricht. Biniam ist 28. Er darf darum nur zwei Mal pro Woche jeweils eine Stunde zur Schule gehen. «Das ist nicht genug», sagt Biniam Daniel und ergänzt: «Anerkannte Flüchtlinge dürfen die ganze Woche über in den Unterricht.»

Für beide ist klar: Dürften sie am 5. Juni abstimmen, würden sie ein Ja zur Asylgesetzrevision in die Urne werfen.

Nur noch 140 Tage

Denn jahrelanges Warten auf einen Entscheid – das würde das neue Asylgesetz zumindest teilweise ändern. Viele der Asylsuchenden sollen in Zukunft nur noch maximal 140 Tage, weniger als fünf Monate, auf einen Entscheid warten. In einem «beschleunigten Verfahren» könnte ihr Asylantrag schneller behandelt werden. Dafür werden unter anderem die Beschwerdefristen der Asylsuchenden von bisher 30 auf zehn Tage verkürzt. Davon würden laut Parlament und Bundesrat alle profitieren: die Asylsuchenden, die früher Bescheid erhalten, ob sie hier bleiben dürfen oder wieder gehen müssen, und Bund und Kantone, die finanziell entlastet werden, weil viele Asylsuchende früher zurückgeschafft werden. Aus diesem Grund unterstützt auch der Schaffhauser Regierungsrat die Revision des Asylgesetzes. Er ist der Ansicht, der Kanton könnte «bei der Unterbringung, Betreuung und Integration» der Asylsuchenden Kosten sparen. Die Revision des Asylgesetzes ist darum «im Interesse der Asylsuchenden wie des Staates und des Steuerzahlers», sagt Simone Stöcklin (CVP), die Präsidentin des kantonalen Pro-Komitees.

«Beschleunigungsanwälte»

Dennoch ist das neue Gesetz umstritten. Die lauteste Kritik kommt von der SVP. «Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt», behauptet die Volkspartei. «Falsch, das sind Beschleunigungsanwälte» sagen Befürworter aus den Reihen der FDP. Und Simone Stöcklin ergänzt: «Ohne diese Rechtsvertretung ist eine Beschleunigung der Verfahren nicht möglich.»

In Zürich hat der Bund das «beschleunigte Verfahren» bereits getestet. «Die Ergebnisse zeigen, dass dadurch die Beschwerden zurückgehen, Asylbewerbende mit aussichtslosen Verfahren die Schweiz schneller freiwillig verlassen und die Verfahren massiv kürzer werden», sagt Stöcklin. Doch diese Resultate lassen sich auch anders interpretieren.

Fakt ist: Ein Rechtsvertreter soll aus der Staatskasse pauschal mit 1360 Franken pro asylsuchende Person entschädigt werden. Egal, wie komplex ein Fall ist. Befürchtungen, die «Beschleunigungsanwälte» könnten aus diesem Grund Asylsuchende dazu überreden, einen negativen Entscheid nicht weiterzuziehen, damit sich der eigene Aufwand in Grenzen hält, sind deshalb nicht aus der Luft gegriffen. Dies beklagen unter anderem Flüchtlingsorganisationen und Juristen.

Dagegen wirft Monique Bremi ein: «Wie hoch die Pauschalen angesetzt sind, steht noch nicht fest.» Und sie ergänzt: «Es darf nicht vergessen werden, dass der Rechtsschutz bisher ausschliesslich durch Hilfswerke und Vereine finanziert wurde, deren Ressourcen stark begrenzt sind, was den Zugang zum Rechtsschutz für viele Asylsuchende erschwert oder gar verunmöglicht. Die vorgesehene Pauschale stellt folglich eine deutliche Verbesserung dar und sichert allen Asylsuchenden systematisch den korrekten Zugang zum Asylverfahren.» Auch aus diesem Grund empfiehlt sie ein Ja zur Asylgesetzrevision.

Auf Kosten der Flüchtlinge?

Dabei stellt sich eine weitere Frage: Wie kurz darf eine Beschwerdefrist sein, damit die Grundsätze des Rechtstaats nicht untergraben werden? Vor allem dann, wenn eine Person keine Ahnung hat, wie das Schweizer Rechtssystem funktioniert, und zudem einen Übersetzer braucht, weil sie kein Deutsch spricht?

Ein 80-seitiges Gutachten der Rechtsprofessorin Martina Caroni (Universität Luzern) nimmt sich dieser Frage an – und kommt zu einem vernichtenden Schluss: Die Verkürzung der Beschwerdefrist auf zehn Tage sei eine «schwerwiegende Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Interessen der Asylsuchenden» und verletze Artikel 29 der Bundesverfassung. Dieser besagt, dass jede Person einen «Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung» vor Gericht hat.

Die Vereinigung Demokratischer Juristen Schweiz (DJS) – Auftraggeber der Studie – fragt darum, «ob die Beschränkung des Rechtsweges nicht doch eigentliches Motiv der Revision ist», und kommt zum Schluss: Das neue Gesetz sei ein «weiterer Abbau eines wirksamen und fairen Asylverfahrens». Die DJS empfiehlt darum die Ablehnung der Asylgesetzrevision.

Das kleinere Übel

Ähnlich kritisch beurteilt die Flüchtlingsorganisation «Solidarité sans frontières» (Sosf) das Gesetz. Sie kritisiert die Absicht des Bundesrates, Flüchtlinge in Bundeszentren zu konzentrieren und erst nach Abschluss des 140-tägigen Verfahrens auf die Kantone zu verteilen. «Die faktische Kasernierung in grossen Zentren verstärkt die soziale und räumliche Isolierung der Asylsuchenden vom Rest der Bevölkerung», schreibt die Sosf. Dennoch empfiehlt sie, dem Gesetz zuzustimmen, weil ein Nein als Sieg der SVP interpretiert werden würde. «Und das wiederum wäre der Türöffner für eine neuerliche Revision des Gesetzes mit dem Ziel, die kostenlose Rechtsvertretung gleich ganz zu beerdigen und womöglich noch weitere von der SVP gewollte Verschärfungen durchzusetzen.»

Kürzere Beschwerdefristen? Kaserne statt Integrationszentrum? Die Nachteile beeindrucken Biniam Daniel und Mohammed Ahmed kaum – wobei fraglich ist, ob sie verstehen, um was es dabei geht. Für Mohammed Ahmed ist jedenfalls klar: «Egal ob der Entscheid negativ oder positiv ist. Hauptsache, es gibt einen Entscheid. Ich kenne Leute, die waren drei Jahre hier und haben erst dann erfahren, dass sie gehen müssen.» Um auszureisen, gab man ihnen dann drei Tage Zeit, sagt Mohammed Ahmed. Und fragt: «Was soll das?»

Dieser Artikel erschien am 26. Mai in der «schaffhauser az».