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Steuerhölle? – Ja, für die Unterschicht

Fragwürdige Vergleiche im Schaffhauser Abstimmungs-Magazin

Wer das Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Reichensteuerinitiative liest, bekommt den Eindruck, der Kanton Schaffhausen würde den Reichen bereits kräftig an den Kragen gehen.

Auf Seite 4 wird die Belastung der Stadt (!) Schaffhausen mit den Hauptstädten der Kantone Zürich, Schwyz, Zug, Aargau und Thurgau verglichen. Dabei wird am 30. November über eine kantonale und nicht über eine kommunale Vorlage abgestimmt. Wenn schon Vergleiche gemacht werden, sollten darum erstens Kantone und nicht Städte miteinander verglichen werden. Zweitens ist die Berücksichtigung der Vergleichskantone Zug und Schwyz und die Nichtbeachtung anderer Kantone wie St. Gallen, Solothurn oder Basel sehr fraglich.

Reichensteuerinitiative Abstimmungsmagazin
Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, Seite 4

Deshalb sind an dieser Stelle die unverfälschten Zahlen zur Steuerbelastung der Reichen und der Armen aus dem Jahr 2013 aufgeführt. Dabei zeigt sich, dass die Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern) ab einem Bruttoarbeitseinkommen von 250’000 Franken pro Jahr prozentual kaum mehr ansteigt. Die Kurve flacht richtiggehend ab und mehrere Kantone ziehen vorbei.

Die nächste Grafik zeigt noch besser, dass der Kanton Schaffhausen heute im Vergleich mit den anderen Kantonen die Armen wesentlich stärker besteuert als die Reichen. Wenn Handlungsbedarf bestünde, die Steuern zu erhöhen um Mehreinnahmen zu generieren, wäre es – im Vergleich mit den anderen Kantonen – am ehesten gerechtfertigt, zuerst bei den Reichsten abzuschöpfen, bevor bei den Ärmsten noch etwas abgeholt wird.

Generell ist es richtig, dass der Kanton Schaffhausen kein Steuerparadies darstellt. Eine Steuerhölle ist Schaffhausen aber nicht für die Reichen, sondern für die Unterschicht.

Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Keiner will nach Hemishofen

Würde die Ecopop-Initiative angenommen, wären nur vier Gemeinden im Kanton Schaffhausen nicht von der Zuwanderungsbegrenzung betroffen.

Am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab. Sie verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer, auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird.

Die Begrenzung von Ecopop gilt für die gesamte Schweiz. Eine einzelne Gemeinde dürfte natürlich weiterhin eine höhere Nettozuwanderung aus dem Ausland als 0,2 Prozent haben. Weil aber die schweizweite Zuwanderung sinken wird, müsste wahrscheinlich jede Gemeinde mit weniger Zuwanderern rechnen. Deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie hoch die internationale Nettozuwanderung in den Schaffhauser Gemeinden in den letzten Jahren war.

Würde die 0,2%-Klausel auf die Schaffhauser Gemeinden angewandt, wären nur Lohn, Hemishofen, Siblingen und Buchberg nicht betroffen, weil sie gemessen an ihrer Gesamtbevölkerung in den Jahren 1981 bis 2010 durchschnittlich eine tiefere Nettozuwanderung pro Jahr aus dem Ausland aufweisen.


Notiz: In der Grafik ist nur der internationale Wanderungssaldo berücksichtigt, nicht die Nettozuwanderung aus Gemeinden in der Schweiz.

Durchschnittlich weist der Kanton Schaffhausen in den Jahren 1981-2010 eine jährliche Nettozuwanderung von 0,45 Prozent auf. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative müsste der Kanton Schaffhausen seine Nettozuwanderung aus dem Ausland somit mehr als halbieren.

Die Zuwanderungsbegrenzung nach Ecopop unterscheidet bei den Einwanderern aus dem Ausland nicht zwischen Ausländern und Schweizern. Würde diese Unterteilung gemacht werden und beispielsweise nur die Zuwanderung der Ausländer begrenzt, wären sogar nur Lohn und Hemishofen nicht betroffen. In Siblingen und Buchberg wird die zu hohe Zuwanderung von Ausländern durch die Abwanderung von Schweizern ins Ausland wettgemacht.

Von einer Nettoabwanderung von Schweizern ins Ausland sind aber nicht nur Siblingen und Buchberg betroffen, sondern ganze zwei Drittel aller Gemeinden (!). Von 1981 bis 2010 haben netto 554 Schweizer den Kanton Schaffhausen ins Ausland verlassen. Umgekehrt sind netto 10’439 Ausländer in den Kanton eingewandert. Das entspricht einer Nettozuwanderung von 9’885 Personen (jährlich 329).

Quelle: BFS

Zukunftsmusik

Glanzresultat für Daniel Preisig? Wahlkampf-Fiasko für die SP? Jein. Das Resultat des zweiten Stadtratswahlgangs widerspiegelt relativ genau die Realität. Das zeigt der Stimmenvergleich unter der Berücksichtigung der Leerstimmen.

Den Ausschlag gab vor allem der (fehlende) Bündnispartner. Die SVP konnte auf die FDP zählen. Die SP zwar auf die AL, aber das reicht nirgends hin. Die SP hätte Support aus der Mitte benötigt. Das zeigt auch die Wahl von Peter Neukomm, der sich im zweiten Duell «SP gegen Bürgerlich» durchsetzte und dabei auf die Wahlempfehlung von ÖBS und EVP zählen konnte. Die restlichen matchentscheidenden Stimmen liegen aber immer auch am Kandidaten und seinem Wahlkampf.

Dass die Stadt links sein soll – wie man da und dort immer wieder hört – ist nichts weiter als eine Mär.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahl von Daniel Preisig wird die FDP längerfristig einen Sitz im Schaffhauser Stadtrat kosten. Diese These ist gewagt, wird aber unter einer Prämisse eintreten.

Gemessen an den Wähleranteilen ist die FDP im Stadtrat übervertreten.

Urs Hunziker (FDP, Jahrgang 56) wird ab 2015 der amtsälteste Stadtrat sein. 2001 wurde er gewählt. Wenn die Gesamterneuerungswahlen 2016 stattfinden, ist er 61 Jahre alt. Sicherlich noch kein Alter, um nicht wieder anzutreten. 2020 könnte er dann pünktlich in die Rente gehen. Die Frage ist, ob er überhaupt Lust dazu hat, noch sechs Jahre im Amt zu bleiben. Zweifel sind da: Hätte er das vor, warum hat er auf die Kandidatur für das Stadtpräsidium zugunsten von Raphaël Rohner – der erst 2012 gewählt wurde – verzichtet?

Angenommen Urs Hunziker wird nicht mehr bis 2020 im Amt bleiben wollen. In diesem Fall wird ihn die FDP dazu drängen, nicht in einem Gesamterneuerungsjahr – also 2016 – zurückzutreten. Die Chancen für einen neuen FDP-Kandidaten würden sonst schlecht stehen. Bereits 2012 wackelte ihr zweiter Sitz gewaltig, und allfällige Herausforderer aus der Mitte oder von links würden sich bei Gesamterneuerungswahlen nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Der zweite FDP-Sitz wäre futsch.

Stadtratswahlen 2012:
Peter Neukomm (SP): 7468 Stimmen
Thomas Feurer (ÖBS): 5762 Stimmen
Simon Stocker (AL): 5687 Stimmen
Urs Hunziker (FDP): 5433 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 4859 Stimmen
Nicht gewählt:
Peter Käppler (SP): 4834 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 4077 Stimmen

Angenommen Urs Hunziker wird noch im nächsten Jahr oder irgendwann zwischen 2017 und 2019 zurücktreten. In diesem Fall hätte die FDP klar die besseren Chancen, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Wenn Mitte-Links aber etwas gelernt hat (Prämisse) und zusammenspannt, verliert die FDP auch so ihren zweiten Sitz.

Diese Entwicklung wäre ein Abbild der politischen Realität.

Der grösste Sparfuchs im Kanton

Das Schaffhauser Stimmvolk hat seit November 2012 über vier Sparvorlagen abgestimmt. Drei hatte es verworfen, bis es Ende September zum ersten Mal eine Sparvorlage (Buspreise) annahm.

Ein Vergleich der Gemeinden zeigt jedoch, dass die Sparvorlagen sehr unterschiedlich beurteilt werden. So stimmte Bargen bei allen vier Vorlagen für das Sparen, während Neuhausen sogar beinahe auch nicht bei den Buspreisen sparen wollte. Klar ist, der sparfreundliche Bürger ist auf dem Land zuhause.

Warum die Flextax-Initiative scheiterte

Als einzige Sparvorlage in den letzten zwei Jahren kam die Abschaffung der 1,5 Millionen Franken für Tariferleichterungen beim Flextax-Verbund durch. Eine Analyse zeigt, dass vor allem die Wählerschaft im Klettgau bei der Bus-Vorlage, im Vergleich zu den anderen drei Sparvorlagen, viel stärker für das Sparen stimmte.

Weil sich viele der Gemeinden wie Beggingen, Wilchingen, Oberhallau und Buchberg am Rande des Kantons befinden – relativ weit entfernt von der Stadt – drängt sich eine Analyse nach den ÖV-Verbindungen in die Stadt auf. Dazu wurden die Gemeinden ihrer jeweiligen Flextaxzone zugeteilt.

Dabei zeigt sich, dass in der Stadt-Zone 810 die Vorlage sehr umstritten war. Am deutlichsten war die Ablehnung im untersten Kantonsteil und in der äusseren Klettgau-Zone.

Weiter zeigt sich, dass auch die Anzahl der Zonen, die durchfahren werden müssen, um in die Stadt zu gelangen, eine Rolle spielen. Am höchsten war die Ablehnung bei denen, die bis in die Stadt vier Zonen durchfahren (und bezahlen) müssen.

Es kann somit festgehalten werden: Je weiter weg von der Stadt jemand wohnt, desto höher war die Wahrscheinlichkeit, dass er ein Nein in die Urne legte.

Somit stellt sich die Frage, ob Preiserhöhungen zuerst in den Zonen erfolgen sollten, welche am deutlichsten Nein gesagt haben. Das Problem höherer Preise ist auf jeden Fall in Neuhausen und Schaffhausen drängender.

Harakiri, Bluff oder wider die Statistik?

Die SP Stadt Schaffhausen hat bereits kurz nach Bekanntgabe der Stadtratswahlresultate bekannt gegeben, mit Katrin Huber Ott im zweiten Wahlgang nochmal anzutreten. Damit setzt die SP die Grünliberalen und ihre Kandidatin Katrin Bernath gewaltig unter Druck. Zieht sie nicht zurück, ist SVP-Kandidat Daniel Preisig so gut wie gewählt.

Stadtratswahlen vom 28. September 2014: 1. Wahlgang
Daniel Preisig (SVP): 5’378
Katrin Huber Ott (SP): 3’228
Katrin Bernath (GLP): 2’968

Katrin Huber Ott hat im ersten Wahlgang rund 250 Stimmen mehr gemacht als die GLP-Kandidatin. Deshalb ist die offensive Strategie vertretbar. Andererseits könnte Katrin Bernath geltend machen, dass sie als Vertreterin der Mitte im Duell gegen Daniel Preisig die höheren Chancen hätte, als eine Kandidatur von Links. Nimmt man die Grossstadtratswahlen von 2012 als Gradmesser, wäre eine SP-Kandidatur gegen Preisig erfolglos. Eine GLP-Kandidatur könnte in der Theorie aber knapp mehr Stimmen vereinen. Ausschlaggebend sind die CVP-Wähler.

Tatsache ist, beide Parteien müssen sich auf eine Kandidatur einigen, wenn sie den bürgerlichen Stadtrat verhindern wollen. Ein Indiz dafür, dass sowohl GLP wie auch SP besser daran wären, die Kandidatur des anderen zu unterstützen, statt Preisig in den Stadtrat zu hieven, zeigt der Vergleich ihrer Parolen zu kantonalen Volksabstimmungen seit 2003.

Die ÖBS des Kantons Schaffhausen, der bis vor kurzem auch die jetzigen GLP-Mitglieder angehörten, hat mit der SP die höchste Übereinstimmung. In nahezu 80 Prozent geben diese Parteien die gleiche Abstimmungsempfehlungen heraus. Mit der SVP hat die ÖBS nur eine Übereinstimmung von 44 Prozent. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die GLP weiter rechts steht als die ÖBS, dürften die Gemeinsamkeiten mit der SP – gerade in den aktuell breit diskutierten Energie-Themen – viel höher sein.

Sollte die GLP zurückziehen, dürften allerdings die CVP-Wähler abspringen. Die CVP hat mit der SVP eine höhere Übereinstimmung als mit der SP – und übrigens auch mit der ÖBS. Genau diese Stimmen machen in der Theorie den Unterschied aus.

Dass diese Zahlenspielereien in der Praxis jeweils nicht immer aufgehen, zeigte gerade die Wahl von Peter Neukomm zum Stadtpräsidenten. Wie dem auch sei: Rein rechnerisch hätte eine GLP-Kandidatur eine bessere Chance als eine SP-Kandidatur.

Das Volk will nicht sparen

Diese Woche hat der Regierungsrat ein neues Sparpaket vorgestellt. Das Entlastungsprogramm 2014 (EP14) soll den Finanzhaushalt bis ins Jahr 2017 im Umfang von insgesamt 40 Millionen Franken entlasten. Das Volk will aber nicht sparen.

Wieder will der Regierungsrat die Prämienverbilligungen kürzen, obwohl das Stimmvolk erst vor zwei Jahren an der Urne Sparmassnahmen in diesem Bereich abgelehnt hat. Überhaupt hat der Regierungsrat seit den Gesamterneuerungswahlen vom August 2012 drei von drei Sparvorlagen an der Urne verloren. Den Anfang machte wie erwähnt die Prämienverbilligungsinitiative im November 2012, die mit 53,3 Prozent angenommen wurde. Ein Jahr später wurden die Sparvorlagen «Landeskirchen» und«Kieferorthopädie» von der Stimmbevölkerung abgelehnt.

Neben dem Regierungsrat befürworteten auch SVP und FDP alle diese Sparvorlagen. Am schlimmsten sieht die Bilanz aber für die Schaffhauser FDP aus. Sie hat sogar noch die Volksinitiative «Steuern runter» vom März 2013 verloren. Nur 32,3 Prozent sagten damals «Ja» zur Initiative. Ausgerechnet die FDP, die zwei Regierungsratsmitglieder stellt, unterstützt in diesen Zeiten, in denen der Kanton mit tiefroten Zahlen kämpft und Sparvorlagen beim Volk reihenweise scheitern, eine solche Vorlage, welche den Finanzhaushalt noch tiefer hätte abstürzen lassen.

Die vierte Sparvorlage

Die neuste Sparvorlage kommt wieder in Form einer Initiative daher: Am 29. Mai 2012 präsentierte der Regierungsrat das Sparpaket «ESH3». Damit wollte er ab 2015 jährlich 24,7 Millionen Franken einsparen. Eine der insgesamt 101 Massnahmen waren Einsparungen von 1,5 Millionen Franken mit Hilfe der Abschaffung der Tariferleichterungen im Tarifverbund FlexTax. Dagegen hat die SP die Flextaxinitiative lanciert, über die am Sonntag abgestimmt wird.

Parolen Flextaxinitiative:
«JA»: SP, Juso, AL, ÖBS
«NEIN»: SVP, FDP, CVP, JFSH, JSVP, EDU, EVP, GLP

Wie eine kürzlich veröffentlichte Analyse aller kantonalen Volksabstimmungen seit 2003 aufzeigt, gewinnt die SP nahezu jede zweite Abstimmung gegen die Regierung. Und angesichts der bereits gescheiterten Sparvorlagen wäre es deshalb eine Überraschung, wenn die Flextaxinitiative am Sonntag nicht angenommen würde.

Plädoyer für eine EDU-Regierung

Seit 2003 ist die Schaffhauser Stimmbevölkerung öfter den Abstimmungsparolen der EDU gefolgt als jenen der Regierung.

Es ging um Leben und Tod – zumindest für die Äschen. Das suggerierte die Kampagne der Gegner des neuen Wasserwirtschaftsgesetzes. Und weil die Schaffhauser Stimmbevölkerung loyal hinter den Äschen steht, lehnte sie am 18. Mai mit 58,7 Prozent die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes ab und stimmte damit einmal mehr gegen die Empfehlung der Regierung.

Diese Niederlage ist in der laufenden Legislatur der vorläufige Tiefpunkt für den Regierungsrat. Seit den Wahlen vom Herbst 2012 entschied das Schaffhauser Stimmvolk bereits bei den beiden Sparvorlagen (Kieferorthopädie und Landeskirchen), der Prämienverbilligungsinitiative und der Stahlgiesserei-Vorlage anders als von den Regierenden gewünscht. Damit wurden fünf von acht Abstimmungen verloren. Überhaupt haben die Schaffhauser seit 2003 nur zwei Vorlagen gegen die Empfehlung des Regierungsrates deutlicher verworfen: Das Schulgesetz vom Februar 2009 (71,9%) und die Strassenverkehrssteuer vom Mai 2003 (64,1%). Grund genug, die Abstimmungsempfehlungen von Kantons- und Regierungsrat einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die «Volkspartei» politisiert am Volk vorbei

Wäre Politik ein Sport, eine Abstimmung ein Spiel und die Parteien je eine Mannschaft, wäre die EDU Schaffhauser Meister – und die Junge SVP verdient sich die rote Loser-Laterne, knapp hinter ihrer Mutterpartei. Das zeigt eine Auswertung aller Parteiparolen seit Beginn des Jahres 2003. Mit 39 von 54 gewonnenen Abstimmungen erreicht die EDU eine Siegquote von 72,2%, höher als jene des Regierungrates (71,7%). Hinter der Partei mit einem Wähleranteil von 3,53% (Kantonsratswahl 2012) folgen die SP und die CVP, die sich mit 70,4% Rang zwei teilen. Erst dahinter reiht sich der Kantonsrat ein, dessen Abstimmungsempfehlungen jeweils in 68,5% der Fälle befolgt wird. Die unterschiedlichen Werte im Vergleich zum Regierungsrat erklären sich erstens dadurch, dass die Regierung nicht zu allen Vorlagen eine Abstimmungsempfehlung ausgesprochen hat oder diese «nicht (mehr) lückenlos vorhanden» sind, wie Staatsschreiber Christian Ritzmann auf Anfrage schreibt. Zweitens gibt es drei Fälle, in denen die Regierung eine andere Parole als die Mehrheit des Kantonsrates aussprach. Die Volksinitiativen «Bierdeckel», «EKS vors Volk» und «60 Kantonsräte sind genug».

Immerhin folgt die Stimmbevölkerung den Empfehlungen der Exekutive und der Legislative öfter als jenen der meisten Parteien. Hinter der FDP (66,7%), der ÖBS und der EVP (je 64,8%), folgen die Jungfreisinnigen (64%) sowie die AL (59,2%). Auf den letzten Rängen landen die SVP (57,4%) und ihre Jungpartei (56%). Das Schaffhauser «Volk» folgt damit am wenigsten den Parolen der «Volkspartei».

Wer diese tiefe Quote mit der Oppositionsrolle der SVP erklären will, kommt nicht weit. Die Partei, die nämlich am häufigsten eine Parole gegen die Mehrheit des Kantonsrates ausspricht und somit die aktivste Oppositionspartei darstellt, ist die AL. Bei 24 von 49 Abstimmungsvorlagen hat sie die gegenteilige Parole ausgegeben und dabei immerhin neunmal gewonnen. Häufiger hat nur die SP den Kampf gegen die Regierung für sich enschieden. Sie trägt in zehn von 22 Fällen, in denen sie die Oppositionsrolle einnimmt, den Sieg davon. Die SVP ergriff zwar auch häufig eine Parole gegen die Regierung (16 Mal), war dabei aber nur viermal erfolgreich.

Die AL ist faktisch die Jungpartei der SP

In 87,8% fassen die AL und die SP die gleiche Parole. Nur die Junge SVP und die SVP haben mit 88% eine höhere Übereinstimmung. In 86% sind sich die Jungfreisinnigen und die FDP einig.

Grosses Konfliktpotenzial gibt es zwischen der AL und den Jungfreisinnigen. Lediglich 38,8% beträgt die Übereinstimmung zwischen diesen beiden Parteien. Das ist der tiefste Wert überhaupt. Hingegen scheint die CVP mit allen Parteien gut auszukommen. Am tiefsten sind die Gemeinsamkeiten mit der AL (55,1%), am höchsten mit der FDP (83,3%).

Kantonaler Vergleich: Schaffhausen im Mittelfeld

Im kantonalen Vergleich rangiert Schaffhausen in der unteren Tabellenhälfte. Mit einer Siegquote von 71,7% seit 2003 schafft es der Regierungsrat nur auf Platz 15 von 24 mitspielenden Kantonen. Für Glarus und Appenzell Innerrhoden sind keine Daten verfügbar, weil diese andere Spielregeln anwenden (Landsgemeinde). Damit ist Schaffhausen sowohl unter dem kantonalen Durchschnittswert von 75,5% und hinter dem Bundesrat (73,1%). Immerhin lässt man grosse Namen wie Genf (70%) Basel-Stadt (68,5%), und Bern (47,4%) hinter sich. Und noch wichtiger: Den Thurgau (66,7%). Zu den Spitzenplätzen fehlt aber einiges. Die Nidwaldner Regierungen haben nur eine von 22 Vorlagen verloren, nämlich die Totalrevision des kantonalen Baugesetzes vom 28. September 2008. Das ergibt eine Erfolgsquote von 95,5%. Dahinter folgen Zug (92,3%) und St. Gallen (90%), wobei die St. Galler Regierung erst seit 2010 Abstimmungsempfehlungen ausspricht.

Diese Tabelle muss jedoch mit Vorsicht interpretiert werden, weil leider einige Kantone im Archivieren der Abstimmungsempfehlungen ihrer Regierungen ziemlich schlampig vorgehen. Vor allem in Bern und im Tessin fehlen im verwendeten Datensatz von «Année Politique Suisse», das vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern herausgegeben wird, relativ viele Parolen.

Quellen: Année Politique Suisse, Staatskanzlei Kanton Schaffhausen, «Schaffhauser Nachrichten»

Dieser Artikel erschien im August 2014 im Magazin «Lappi tue d’Augen uf».

«Wir fordern nur unser Recht ein»

Ein Bundesgerichtsentscheid von 2003 verpflichtet die Kantone dazu, Plätze für die Jenischen zur Verfügung zu stellen. Doch mit der Umsetzung hapert es gewaltig. Schaffhausen hat bis heute keine Lösung parat.

Der PROVISORISCHE DURCHGANGSPLATZ beim Langriet. Foto: Jimmy Sauter

Ein Bundesgerichtsentscheid von 2003 verpflichtet die Kantone dazu, Plätze für die Jenischen zur Verfügung zu stellen. Doch mit der Umsetzung hapert es gewaltig. Schaffhausen hat bis heute keine Lösung parat.

Das Wetter ist wechselhaft an diesem Mittwoch, dem 14. Mai. Zwischendurch regnet es, eine kühle Brise weht im Neuhauser Langriet. Die Temperaturen laden nicht gerade dazu ein, im Freien unter einer Plane auf einem Plastikstuhl zu verweilen und die frische Luft zu geniessen.

Reto Moser, Aktuar und Vorstandsmitglied der Bewegung Schweizer Reisenden, macht das nichts aus. Er verkriecht sich bei diesen Bedingungen nicht in einer warmen Stube. Er zieht den grossen Teil des Jahres mit seinem Wohnwagen durch die Schweiz, wie viele andere Jenische.

Reto Moser hat extra früher aufgehört zu arbeiten, um sich mit den Gemeindepräsidenten von Neuhausen und Beringen, Stephan Rawyler und Hansruedi Schuler, beim Verkehrsgarten zu treffen. Eine Woche zuvor hatte er hier seine temporäre Wohnstätte aufgebaut. Zum Zeitpunkt des Treffens mit den zwei Gemeindepräsidenten lebten noch sieben weitere Familien vor Ort. Bis zum 21. Mai durften sie bleiben.

Dass die Gruppe zwei Wochen in Neuhausen leben konnte, ist eine Ausnahme. Lange Zeit haben die Jenischen den Kanton Schaffhausen nämlich gemieden. Nicht weil sie wollten, sondern weil es hier keinen Durchgangsplatz für sie gibt. Dabei wäre der Kanton dazu verpflichtet, der Minderheit einen Platz zur Verfügung zu stellen.

Die Kantone sind in der Pflicht

Die Jenischen sind in der Schweiz offiziell als nationale Minderheit anerkannt, sie sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, leisten hier Militärdienst, zahlen Steuern. Trotz internationaler Verpflichtungen lässt die Schweiz das Volk aber bisher vielerorts im Regen stehen.

Wir blenden zurück: Am 1. Februar 1999 war das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten in Kraft getreten. Darin anerkennt die Schweiz die Fahrenden als nationale Minderheit und verpflichtet sich «die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Religion, ihre Sprache, ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe, zu bewahren.» (Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Art. 5, Abs. 1)

Am 28. März 2003 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid über die Rechte der Jenischen in der Schweiz. Er lautet wie folgt: «Die Nutzungsplanung muss Zonen und geeignete Plätze vorsehen, die für den Aufenthalt von Schweizer Fahrenden geeignet sind und deren traditioneller Lebensweise entsprechen (…)». Weil die Raumplanung eine Kompetenz der Kantone ist, wird damit auch Schaffhausen in die Pflicht genommen.

Schaffhausen: Zero Plätze

Warum gibt es heute – elf Jahre nach dem Bundesgerichtsentscheid – im Kanton Schaffhausen keinen festen Platz für die Jenischen? Hat der Kanton überhaupt jemals Anstrengungen vorgenommen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen? Tatsächlich schien sich lange Zeit niemand darum zu kümmern. Erst im Jahre 2012 unternahm der Kanton erste Bemühungen, den Verpflichtungen nachzukommen. Susanne Gatti, Dienststellenleiterin des Planungs- und Naturschutzamtes, erklärt: «Wir sind im Rahmen der Richtplanerarbeitung 2012 mit der Stiftung ‚Zukunft für Schweizer Fahrende’ in Kontakt getreten. Gemäss deren Standbericht 2010 fehlt im Kanton Schaffhausen ein Durchgangsplatz mit 10 Stellplätzen.» Ob und wo es früher solche Plätze gab, ist den Behörden unbekannt: «Wir führen keine Übersicht über aufgehobene Durchgangsplätze in Schaffhausen».

Zumindest in Neuhausen ist man in dieser Angelegenheit besser informiert. Stefan Rawyler: «Bis vor wenigen Jahren konnte die Gemeinde den Platz oberhalb der ‚Chiesgrueb’ zur Verfügung stellen. Als ständiger Durchgangsplatz hätte sich dieser aber nicht geeignet. Zudem wird der Platz in den letzten Jahren für andere Zwecke regelmässig genutzt, so dass er auch für einen kurzfristigen Aufenthalt von Fahrenden nicht mehr zur Verfügung steht.» Auch in Zukunft sei kein ständiger Durchgangsplatz möglich, weil Neuhausen flächenmässig keine grosse Gemeinde sei. Neuhausen stellt den Jenischen aber für dieses Jahr immerhin zweimal provisorisch den Verkehrsgarten zur Verfügung. Reto Moser sieht jedoch nicht ein, warum der «Chiesgrueb»-Platz nicht genutzt werden kann: «Der Platz steht leer. Es stehen lediglich zwei grosse Container darauf.»

Ein Platz in Beringen?

Zurück ins Langriet. Reto Moser zeigt den Herren das Camp. Der Beringer Gemeindepräsident Hansruedi Schuler hat Verständnis für die Jenischen und prüft mögliche Standorte in seiner Gemeinde. Erste Gespräche zwischen Beringen, dem Kanton und der Bewegung der Schweizer Reisenden haben bereits stattgefunden: «Dabei ging es um grundsätzliche Abklärungen, ob ein Platz für die Schweizer Fahrenden gefunden werden könnte. Es wurden auch mögliche Gebiete angeschaut, konkrete Standorte sind jedoch noch nicht definiert worden. Im Moment sind die kantonalen Stellen daran, zu prüfen wie es konkret weiter gehen könnte». Nach rund zwanzig Minuten ziehen beide wieder ab.

Reto Moser setzt sich an den Tisch auf seinem Vorplatz und erklärt dem Lappi-Journalisten die missliche Lage. Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund: «Offiziell gibt es hierzulande 43 Plätze, wo wir unsere Wohnwagen abstellen können. Aber diese Zahlen entsprechen nicht der Realität. Viele Plätze, die aufgeführt werden, verfügen über keine genügende Infrastruktur». Dabei sind die Anforderungen gering. «Wir benötigen lediglich Wasser, Strom und eine sanitäre Anlage. Zudem sollte ein Platz schon über die Grösse verfügen, dass man sicher 10 bis 15 Wohnwagen abstellen kann. Schweizweit gibt es weniger als 20 solcher Plätze. Das heisst, dass die publizierte Liste nicht den Tatsachen entspricht und somit der Bevölkerung falsche Zahlen vorgegaukelt werden. Diese falschen Aussagen erschweren unsere Bemühungen für zusätzliche Plätze.»

«Von Grund auf aufklären»

Ob der Kanton mit dem nötigen Nachdruck auf die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags pocht, den Jenischen einen Platz zu bieten, wenn sich alle Gemeinden zurückhalten, ist fraglich. Susanne Gatti sagt: «Die von uns ins Auge gefassten Standorte sind aus verschiedenen Gründen nicht in Frage gekommen.»

Auch ob in Beringen dereinst ein Durchgangsplatz eingerichtet wird, steht in den Sternen. «Wir machen uns keine Illusionen, es ist ein langer Weg», sagt Reto Moser. Wenn für einen Platz die Raumplanungszonen geändert werden müssen, könnte es sogar zu einer Volksabstimmung kommen. So geschehen am 18. Mai im sanktgallischen Thal. Anwohner ergriffen das Referendum gegen den geplanten Platz. Am Schluss machten 127 Stimmen den Unterschied. 52,8 Prozent der Stimmbevölkerung sagten nein. Es ist nur eines von wenigen Beispielen, das die Ablehnung zeigt, mit der die Bevölkerung den Jenischen begegnet.

Für Reto Moser ist deshalb klar: «Wir müssen die Schweizer nicht sensibilisieren, wir müssen sie von Grund auf aufklären. Es herrscht Nichtwissen par excellence, durch sämtliche Bevölkerungsschichten.»

Auf die Missachtung ihrer Rechte haben die Jenischen im April mit einer Demonstration auf der Kleinen Allmend in Bern hingewiesen, bis die Berner Polizei der Besetzung ein unsanftes Ende setzte. Marco Graf, Vizepräsident der Bewegung, hat sich mittlerweile zu uns gesetzt. Er erklärt: «Die Aktion war ein Hilfeschrei.» Und Reto Moser ergänzt: «Ja, es war nie unsere Absicht, die Vorschlaghammer-Methode zu ergreifen, aber es war jetzt einfach notwendig, um politischen Druck aufzubauen, sonst passiert gar nichts. Wir warten bereits zu lange auf Lösungen.» Beide ziehen sie ein durchwegs positives Fazit nach der Besetzung. Auf einen Schlag wurden den Jenischen in der Schweiz drei zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt. Genug ist das aber noch lange nicht.

Links:
Rahmenübereinkommen
Bundesgerichtsentscheid (E. 3.1 und 3.2.)

Dieser Artikel erschien am 4. Juni 2014 im Magazin «Lappi tue d’Augen uf»

Schaffhausen hat abgestimmt – Nein zum Wasserwirtschaftsgesetz

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen hat mit deutlicher Mehrheit die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes verworfen. 58.7% sagten Nein und stimmten damit gegen die Empfehlung des Regierungsrates. Das ist die dritte Abstimmungspleite der Schaffhauser Kantonsregierung in Serie. Bei den acht Abstimmungen seit den Gesamterneuerungswahlen im August 2012 hat die Stimmbevölkerung damit fünfmal gegen die Regierung votiert.

Besonders deutlich hat Neuhausen die Gesetzesänderung verworfen. Offensichtlich herrschte in der Gemeinde am Rheinfall eine grosse Angst vor einem neuen Rheinfallkraftwerk. Nur 912 Personen sagten Ja, 2’393 legten ein Nein in die Urne. Das entspricht einer Ablehnung von 72.4%! Auch über dem Durchschnitt war die Ablehnung in der Stadt Schaffhausen. 62.1% sagten dort Nein (5’348 Ja, 8’756 Nein). Auf dem Land war die Zustimmung grösser. In den folgenden 10 Gemeinden resultierte sogar ein Ja: Bargen, Beggingen, Buch, Buchberg, Hallau, Ramsen, Rüdlingen, Schleitheim, Siblingen und Trasadingen.

Mit 74.5% ebenfalls klar abgelehnt hat Schaffhausen die Mindestlohn-Initiative. Eine deutliche Zustimmung gab es dafür zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (87.2%) und zur Pädophilie-Initiative (65.7%). Wie auch in der gesamten Schweiz war nur die Beschaffung der Gripen-Jets umstritten. Mit 50.6% stimmte der Kanton Schaffhausen gegen den Kauf der Kampfflugzeuge. Damit hat sich die Schaffhauser Stimmbevölkerung bei allen Vorlagen gleich wie die Mehrheit des Schweizer Volkes entschieden.

Mit 70.4% war die Stimmbeteiligung ausserordentlich hoch. Am niedrigsten war sie mit 65% in Neuhausen, am höchsten in Lohn (81.9%). In der gesamten Schweiz betrug sie 56%.

Regierungsrat droht neues Fiasko

Am Sonntag bestimmt die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen über die Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes. Konkret geht es um Artikel 19 des Gesetzes. Er be­grenzt die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaff­hauser Gebiet auf das heutige Mass. Faktisch bedeutet das, dass nicht nur ein Höherstau des Rheins oder ein neues Rheinfallkraftwerk auf Schaffhauser Gebiet ver­boten sind, sondern auch eine bessere Ausnützung ohne Höherstau. Deshalb wollen Regierungs- und Kantonsrat (44 zu 5 Stimmen) diesen Artikel nun mit einem Absatz ergänzen, der Ausnahmen zulässt.

Parteiparolen zum Wasserwirtschaftsgesetz
«JA»: SVP, FDP, AL, CVP, EDU, EVP
«NEIN»: SP, ÖBS

Während die bürgerlichen Parteien allesamt die Ja-Parole gefasst haben, zeigt sich die Linke gespalten: Die Alternative Liste hat nach intensiver Diskussion die Ja-Parole beschlossen, die SP und die ÖBS empfehlen ein Nein. Trotz bürgerlichem Schulterschluss und linker Uneinigkeit droht der Kantonsregierung – einmal mehr – eine Niederlage an der Urne. Das Komitee «Wasserwirtschaftsgesetz Nein» hat eine massive Kampagne gegen die Revision gefahren, die APG-Plakate im SVP-Stil sind überall präsent.

Flyer des Komitees «Wasserwirtschaftsgesetz Nein»

«Die Energiewende schaffen wir ohne neue Wasserkraftwerke im Rhein. Lassen wir dem Rheinfall seine schäumende Kraft», lässt sich SP-Nationalrätin Martina Munz auf dem Flyer zitieren. Ob Links-Grün mit dieser Haltung nicht ein Eigentor schiesst – gerade in Anbetracht der Diskussionen um ein Atomendlager in der Region –, sei einmal dahingestellt.

Auf jeden Fall wäre die Ablehnung der Gesetzesrevision eine weitere bittere Pille für den Regierungsrat. Zuletzt scheiterten im Herbst die zwei Sparvorlagen (Landeskirchen, Kieferorthopädie). In dieser Legislatur (seit den Wahlen vom 26. August 2012) hat das Volk bereits in vier von sieben Fällen gegen die Empfehlung der Kantonsregierung entschieden. Angesichts des geltenden Konkordanzsystems ist das schlicht eine miserable Zustimmungsquote.