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FDP & SVP: Keine Unterschiede

Der «bürgerliche Schulterschluss» existiert nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei städtischen Volksabstimmungen. In der zu Ende gehenden Legislatur fällten FDP und SVP immer die gleiche Parole. Das schafften nicht mal SP und Juso.

Mitten in der Legislatur wählten die Schaffhauser Daniel Preisig (SVP) in den Stadtrat und verschafften damit FDP und SVP eine Mehrheit in der Regierung. Die Linken verfluchten das Wahlresultat und sahen düsteren Zeiten entgegen. Doch wie sich nun – zwei Jahre später – herausstellt, blieb die rechte Revolution weitgehend aus. Einerseits lag das an FDP-Stadtrat Urs Hunziker, der das eine oder andere Mal gegen das Duo Preisig/Rohner stimmte und damit rechten Maximalforderungen nach einer höheren Steuersenkung oder einem billigeren Breite-Schulhaus eine Absage erteilte. Zu einem wesentlichen Teil war es aber auch das Parlament, das nicht so mitspielte, wie dies Freisinnige und SVPler gerne gehabt hätten.

Weil FDP, SVP und EDU zusammen nur 17 von 36 Sitzen innehaben, hatte der rechte Stadtrat keine Mehrheit im Gros­sen Stadtrat und war darum stets auf mindestens einen Unterstützer aus der Mitte-Fraktion mit ÖBS, GLP, EVP und CVP angewiesen, die sieben Sitze besetzt.

17-mal in der zu Ende gehenden Legislatur fiel ein Entscheid des Parlaments nur mit einer Stimme Unterschied oder gar mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten aus. Nicht immer wurden wichtige Entscheide dermassen knapp gefällt. Aber manchmal schon, vor allem während der Budgetdebatten. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils vier Entscheide mit einer Stimme Differenz gefällt – unter anderem, weil die Mitte-Fraktion nicht geschlossen abstimmte.

Die Macht einer Stimme
So war es Georg Merz (ÖBS), der vor einem Jahr die entscheidende Stimme gegen die Erhöhung der Subventionen für Kammgarn, Taptab und Vebikus abgab, die der jungfreisinnige Grossstadtrat Till Hardmeier gefordert hatte. Merz stellte sich hinter den Sparantrag und nahm Till Hardmeier gegen Angriffe des Stadtrates und von linker Seite gar in Schutz: «Ich glaube, Till Hardmeier will nicht die ganze Kultur an die Wand fahren», sagte er damals. Die Kürzung um 33’000 Franken bezeichnete er als «verantwortbar».

An der gleichen Sitzung lehnte seine Fraktionskollegin Theresia Derksen (CVP) zuerst eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte ab, stimmte danach aber als einzige ihrer Fraktion für eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt (den sogenannten Steuerrabatt) und damit gegen den Antrag ihres Fraktionskollegen René Schmidt (GLP), der den Steuerfuss unverändert lassen wollte.

Labile Mitte, vereinte Rechte
Wie unterschiedlich die Mittefraktion tickt, zeigen auch die Parolen der vier Parteien zu den städtischen Volksabstimmungen. 19-mal mussten die Stimmberechtigten der Stadt seit Januar 2013 zur Urne, um entweder Ja, Nein oder bei Stichfragen ein Kreuz auf ihren Stimmzettel zu kritzeln. In wichtigen Fragen waren ÖBS, GLP, EVP und CVP nicht gleicher Meinung, beispielsweise beim Breite-Schulhaus und beim Lindli-Verkauf. Dann, wenn man nur noch Ja oder Nein sagen kann, kippt die ÖBS eher nach links, die CVP nach rechts. Königsmacherin ist die GLP, die seit der Abstimmung über das FCS-Stadion im März 2015 jede städtische Volksabstimmung gewonnen hat – 13-mal in Folge.

Im Gegensatz zur labilen Mitte marschieren FDP und SVP konsequent im Gleichschritt. Beide Parteien haben zu ­allen 19 Volksabstimmungen inklusive Stichfragen exakt dieselben Parolen herausgegeben. So bekämpften Freisinnige und SVPler erfolgreich die 2000-Watt-Gesellschaft und die linken Wohnbau-Initiativen. Und gemeinsam verloren sie die Abstimmungen über das Breite-Schulhaus und den Verkauf des Lindli-Areals.

Zum Vergleich: Nicht einmal SP und Juso sind immer gleicher Meinung. Die Jungpartei war in vier der 19 Sachfragen anderer Ansicht, beispielsweise bei den Abstimmungen über den FCS-Park und den Verkauf des Hohberg-Areals. In beiden Fällen empfahl die Juso ein Nein, die SP ein Ja.

Die je nach Thema unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln auch die politische Stimmungslage in der Schaffhauser Bevölkerung. Und das muss man dem Grossen Stadtrat zugute halten: In zwei wichtigen Fragen – dem Breite-Schulhaus und dem Lindli-Areal – haben sowohl die linke wie auch die rechte Ratsseite eingesehen, dass man sich nicht einig wird. Im Gegensatz zum Kantonsrat, der zuletzt das Raumplanungsgesetz scheitern liess, einigte man sich auf einen Kompromiss und liess das Stimmvolk zwischen zwei Varianten entscheiden.

Abschlusszeugnis: gut
Insgesamt kann sich die Arbeit des Gros­sen Stadtrates mehr als sehen lassen. Seit Januar 2013 wurden Vorlagen des Parlaments nur in drei Fällen vom Stimmvolk verworfen: beim FCS-Park, beim Verkauf des Hohberg-Areals und bei der 2000-Watt-Gesellschaft. Diese Bilanz zeigt, dass der Grosse Stadtrat deutlich näher beim Volk politisiert als der Kantonsrat, der im gleichen Zeitraum mit nahezu allen bedeutenden Vorlagen gescheitert ist. Dem städtischen Parlament darf darum ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, obwohl die Wortgefechte bisweilen unterirdisches Niveau erreichen. Dann verhallen sogar «Pschhht»-Aufrufe im Minutentakt wirkungslos.

Landverkäufe haben’s schwer
Die Bilanz nach Parteien zeigt auch, dass sowohl rechte wie linke Maximalforderungen von einer Mehrheit nicht unterstützt werden. SP, AL und Juso scheiterten mit ihren Wohnbau- und Boden-Initia­tiven ebenso wie FDP und SVP in Sachen Breite-Schulhaus und Lindli-Verkauf.

Überraschende Zeichen hat das Stimmvolk kaum gesetzt, einzig in Sachen Bodenpolitik zeigt sich eine Tendenz. Dreimal entschieden die Stimmberechtigten der Stadt darüber, ob sie städtischen Boden verkaufen wollen oder nicht. Nur dem Verkauf eines Grundstücks an der Artilleriestrasse wurde an der Urne zugestimmt. Zuvor haben die Schaffhauser den Verkauf einer Hohberg-Parzelle abgelehnt. In diesem Jahr scheiterte auch der Verkauf des Lindli-Areals – deutlich.
Symbolisch dafür steht der Meinungswechsel bei den Sozialdemokraten. Während die SP Anfang 2013 den Verkauf der Hohberg-Parzelle noch unterstützte, gab sie später zum Landverkauf an der Artilleriestrasse Stimmfreigabe heraus. Den Verkauf des Lindli-Areals lehnte die Partei dann schliesslich ab, genau so wie ÖBS und GLP. Es scheint, als wären Landverkäufe heute nicht mehr mehrheits­fähig.

Diese Analyse erschien am 17. November 2016 in der «schaffhauser az».

Höhenflug und Bruchlandung

Zugpferd Katrin Bernath beflügelt die erstmals zu den Kantonsratswahlen angetretene Grünliberale Partei. Hingegen wurde die AL auf den Boden der Realität zurückgeholt – weil sie es verpasst hat, auf dem Land Fuss zu fassen. Und in der Stadt scheint sie ihren Zenit erreicht zu haben. Eine Analyse.

Was in Zürich gerade in Mode ist, kommt in Schaffhausen zehn Jahre später an. Diesen Eindruck hinterlassen die Wahlen vom Sonntag. Im April 2007 trat die neu gegründete Grünliberale Partei im Kanton Zürich zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an, nachdem sie sich von den Grünen abgespalten hatte. Aus dem Stand holte die neue Partei 5,8 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag hatte die Schaffhauser GLP ihre Feuertaufe – und meisterte sie mit Bravour. Bei ihren ersten kantonalen Parlamentswahlen machte sie 5,7 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht einmal in allen Wahlkreisen antrat. Die Grünliberalen sind damit fünftstärkste Partei im Kanton. Dazu kommt auch noch Glück: Ihr Wähleranteil entspricht exakt 3,5 von 60 Kantonsratssitzen – macht aufgerundet vier Sitze. Zwei mehr als bisher.

Sieg auf Kosten der Linken
Zwei Gründe für den Erfolg der GLP liegen auf der Hand. Erstens sammelte die GLP wohl die 3,5 Prozent der Stimmen, welche die ÖBS gegenüber 2012 verloren hat.

Zweitens zog die Lokomotive Katrin Bernath massiv Stimmen an. Die vor einem Monat in den Schaffhauser Stadtrat gewählte Umweltökonomin holte fast 1700 Stimmen von fremden Listen – so viele wie kein anderer Kandidat im ganzen Kanton. Und: Sie ist vor allem bei linken Wählern beliebt. 800 dieser 1700 Stimmen bekam Bernath von SP-, AL- und ÖBS-Wählern, 500 von freien Listen, nur 300 von SVP, FDP und EDU, 100 von CVP und EVP.

Neben Bernath erhielten auch die anderen Kandidaten der städtischen GLP eher im linken als im rechten Lager zusätzliche Stimmen. So erreichten die Grünliberalen in der Stadt einen Wähleranteil von 8,5 Prozent – deutlich mehr als auf dem Land. Das verwundert nicht.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 schrieb das Forschungsinstitut «gfs.bern» über die GLP-Wähler: «Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum und siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Öffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik.»

SP schafft die Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das linke Lager – bestehend aus SP, AL und Juso – praktisch gleich stark bleibt wie vor vier Jahren. Die SP legte 0,5 Prozent zu, die AL verlor 0,4 und die Juso 0,2 Prozent. Nachdem die Sozialdemokraten 2008 und 2012 Stimmen eingebüsst hatten – zu einem Teil an die AL –, ist es ihnen nun gelungen, wieder leicht zuzulegen.

Dass das linke Lager dennoch einen Sitz im Kantonsrat verliert, liegt an der AL. Die Alternative Liste hat das erste Mal seit der Gründung der Partei im Jahr 2003 bei Parlamentswahlen Wähler verloren. Besonders unglücklich: es sind entscheidende Stimmen.

Der Wähleranteil der AL (7,1 Prozent) reicht nur noch für 4,4 Sitze – und wird abgerundet. 2012 wurde das Wahlresultat der AL noch auf fünf Sitze aufgerundet, was zur Gründung einer eigenen Fraktion reichte. Nun muss sich die AL einen Partner suchen.

Einer der Gründe für die knappe Wahlniederlage ist offensichtlich. Die AL ist auf dem Land nach wie vor praktisch inexistent. Ausser dem wiedergewählten Trasadinger Gemeinderat Matthias Frick hat die Partei weder im Reiat noch in Neuhausen und Stein am Rhein bekannte Persönlichkeiten. Diese aufzubauen hat sie in den letzten vier Jahren verpasst. Sie stellt in keiner der Landgemeinden Vertreter in den kommunalen Parlamenten – sie ist nicht einmal zu den Wahlen angetreten. Dementsprechend ist die AL auf dem Land nach wie vor eine Kleinpartei, die Wähleranteile zwischen 2,7 Prozent (Reiat) und 5,4 Prozent (Stein am Rhein) macht. Gegenüber 2012 konnte die Alternative Liste ausserhalb der Stadt nur um 16 Stimmen zulegen. Sie verbleibt damit bei unter vier Prozent Wähleranteil. Wenn die AL stärker werden will, muss sie zwingend auf dem Land zulegen.

AL – das Maximum erreicht?
Kein Zuwachs auf dem Land ist der Grund, warum sich die AL nicht steigern konnte. Weshalb die Partei sogar verloren hat, ist schwieriger zu deuten. Möglicherweise profitierte die Partei in den letzten Jahren davon, dass sie als neue, unverbrauchte Kraft Stimmen von parteiungebundenen Wählern abholte. Diesmal scheint es, als hätte ein Teil dieser Wähler die GLP-Liste eingeworfen.

Möglicherweise hat die AL mit 11,4 Prozent Wähleranteil in der Stadt aber auch ihren Zenit erreicht. In keiner anderen bedeutenden Stadt der Deutschschweiz holt eine Partei links der SP mehr Stimmen als die AL in der Munotstadt. In Zürich machte die Alternative Liste bei den städtischen Parlamentswahlen 2014 6,5 Prozent, in Winterthur 3,4 Prozent. In der Stadt Bern erreichen mehrere linke Kleinparteien zusammen rund sechs Prozent. Im Kanton Basel-Stadt vereint das «Grüne Bündnis», zu dem auch die linksalternative Gruppe «Basta!» zählt, zwar rund 12 Prozent der Stimmen – aber eben nur mit den Grünen zusammen. In St. Gallen und Luzern gibt es neben SP und Grünen keine weitere Linkspartei.

Gleichzeitig zeigten die Stadtschulratswahlen, dass die Schaffhauser AL durchaus Personen in den eigenen Reihen hat, die bis weit in die Mitte wählbar sind.

SVP vergibt Sitz Nummer 22
Insgesamt ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat so gut wie nichts. SVP und FDP halten mit ihren Jungparteien und der EDU weiterhin die absolute Mehrheit (siehe Grafik unten). Sie holen zusammen 33 der 60 Sitze – gleich viele wie vor den Wahlen. Die SVP stellt mit 21 Sitzen klar am meisten Kantonsräte. Einen möglichen 22. Sitz vergab die Partei mit ihrer Taktik, mit fünf verschiedenen Listen anzutreten. Hätte die SVP nur eine Liste eingereicht und damit gleich viele Stimmen geholt, hätte sie 22 Sitze erobert. Weil sich die Stimmen aber aufteilten und vier der fünf Listen abgerundet wurden, reichte es nur für 21 Sitze.

Die Mitte mit CVP, EVP, GLP und ÖBS legt einen Sitz zu und kommt auf neun Sitze. SP, Juso und AL schicken neu nur noch 18 Vertreter in den Kantonsrat.

Resultat Kantonsratswahlen:
SVP: 33.1% | +3.9% | 20 Sitze
SP: 21.5% | +0.5% | 13 Sitze
FDP: 13.9% | -1.1% | 9 Sitze
AL: 7.1% | -0.4% | 4 Sitze
GLP: 5.7% | +5.7% | 4 Sitze
ÖBS: 3.9% | -3.5% | 2 Sitze
EDU: 3.9% | +0.3% | 2 Sitze
CVP: 3.7% | -1.2% | 2 Sitze
EVP: 2.4% | +0.2% | 1 Sitz
JSVP: 2.0% | -2.4% | 1 Sitz
jf: 1.7% | -1.6% | 1 Sitz
Juso: 1.3% | -0.2% | 1 Sitz

Diese Analyse erschien am 29. September in der «schaffhauser az» .

Bilanz der Legislatur 2013-2016

Die Verlierer
Über 21 kantonale Vorlagen musste das Schaffhauser Stimmvolk seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2013 entscheiden. Nur acht Mal folgte es dabei den Parolen der FDP. Damit verloren die Freisinnigen von allen Parteien am meisten Volksabstimmungen. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP die regierungstreuste Partei ist. Nur in zwei Fällen folgte die FDP nicht dem Regierungsrat.

Zuletzt unterstützte die FDP als einzige Partei erfolglos sämtliche Massnahmen des Sparpakets ESH4. Weiter entschied das Stimmvolk bei der Strukturreform, dem Tourismusgesetz, dem Budget 2015, dem Wasserwirtschaftsgesetz, den Sparmassnahmen bei den Landeskirchen und der Schulzahnklinik sowie bei der Stahlgiesserei-Vorlage und der «Steuern runter»-Initiative gegen die Empfehlung der Freisinnigen.

Die Sieger
Am anderen Ende der Skala steht ausgerechnet die Jungpartei der FDP. Die Jungfreisinnigen gewannen 14 der 21 Vorlagen und dürfen sich damit bis jetzt als Sieger dieser Legislatur fühlen. Das liegt unter anderem daran, dass die jungen Liberalen acht Mal eine andere Parole herausgaben als die FDP. Unter anderem lehnten die Jungfreisinnigen das Tourismusgesetz und die Strukturreform ab. Mit ihrem Kernanliegen – der eigenen Volksinitiative «Steuern runter» – erlitten die Jungfreisinnigen allerdings Schiffbruch.

Auf Platz zwei folgt die EVP, der die Stimmberechtigten 13 Mal folgten.

Die starke Opposition
Am häufigsten bekämpften SP und AL Vorlagen des Regierungsrates. Beide Parteien gingen seit Januar 2013 jeweils 14 Mal in die Opposition – meistens erfolgreich. Die SP gewann neun Mal, wenn sie Regierungs- und Kantonsrat bekämpfte, die AL acht Mal. Insgesamt gewann die SP zwölf Volksabstimmungen, die AL zehn. Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigten sich unter anderem beim Spitalgesetz, beim Tourismusgesetz und beim Wasserwirtschaftsgesetz.

Wenn es darum geht, Vorlagen der Regierung zu bekämpfen, ist auch die SVP stark. Die Volkspartei ging zwar nur in sechs von 21 Fällen in die Opposition, gewann dabei aber immerhin fünf Mal. Das zeigt deutlich: Wenn eine der beiden gros­sen Parteien SP und SVP eine Vorlage bekämpft, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie abgelehnt wird. Gleichzeitig war das Parlament so schwach wie noch nie seit mindestens 1977. In der Legislatur 2013–2016 brachte es beim Stimmvolk nur 38 Prozent der Vorlagen durch. In den früheren Legislaturen seit 1977 wurden jeweils zwischen 70 und 96 Prozent der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat von den Stimmberechtigten angenommen.

Diese Analyse erschien am 15. September 2016 in der «schaffhauser az».

Aufgelaufen

Die FDP kann ihren zweiten Stadtratssitz nicht verteidigen, Diego Faccani verliert das Duell gegen Katrin Bernath. Der «bürgerliche Schulterschluss» ist gescheitert. Die Analyse zu den Stadtratswahlen.

Es ist eine historische Niederlage. Mit zwei Ausnahmen war die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung vertreten. Ab 2017 wird das nicht mehr der Fall sein. Am Sonntag wählte die Stimmbevölkerung Katrin Bernath (GLP) neu in den Stadtrat. Diego Faccani (FDP), der den Sitz seines Parteikollegen Urs Hunziker verteidigen sollte, hatte das Nachsehen – und zwar deutlich. Faccani holte gerade mal drei Viertel so viel Stimmen wie die Kandidatin der Grünliberalen. Diese wiederum liess sogar Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) hinter sich.

Als Stadtrat gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen

Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen

Dass die FDP ihren zweiten Sitz verliert, war – wäre sie auf dem aktuellen Kurs weitergesegelt – nur eine Frage der Zeit. Zu schwach hat sich die Partei in den letzten Jahren präsentiert. In der Stadt büssten die Freisinnigen in den letzten Jahren bei allen Parlamentswahlen Stimmen ein, ob Grossstadtrat, Kantonsrat oder Nationalrat. Das führte dazu, dass die Partei Sitz um Sitz verlor: 2007 mussten die Freisinnigen ihren Nationalratssitz an Thomas Hurter (SVP) abgeben, 2008 ging das Stadtpräsidium an Thomas Feurer (ÖBS), und 2011 unterlag Christian Heydecker im Kampf um den bis dato freisinnigen Ständeratssitz dem Neuhauser Unternehmer Thomas Minder (parteilos). Den zweiten Schaffhauser Stadtratssitz rettete die Partei vor vier Jahren nur mit einem Vorsprung von 25 (!) Stimmen auf die SP.

Verheerender Schulterschluss
Nach diesem Schuss vor den Bug verbrüderte sich die FDP mit der SVP. Ein Fehler, denn heute ist klar: Die Wahl von SVP-Mann Daniel Preisig, welche die FDP vor zwei Jahren tatkräftig mitunterstützte, war einer der Hauptgründe, warum die Freisinnigen am Sonntag ihren zweiten Sitz verloren haben. Damals im Herbst 2014, nach dem Rücktritt von Thomas Feurer, trat Katrin Bernath bereits einmal an. Zudem schickte die SP Katrin Huber Ott ins Rennen. Beide unterlagen Preisig.

Hätten sich die Freisinnigen damals nicht vehement für Preisig ausgesprochen – vielleicht stattdessen sogar für Bernath –, wäre die GLP-Kandidatin wohl schon 2014 gewählt worden. Die SVP wiederum hätte wohl in diesem Jahr angegriffen – gegen die FDP. In diesem Fall wären die Freisinnigen aber ziemlich sicher von den Mitte- und Linkswählern unterstützt worden. Der Angriff der SVP wäre dadurch chancenlos gewesen.

Fakt bleibt: Der «bürgerliche Schulterschluss» hat der FDP in der Stadt bis heute rein gar nichts gebracht. Dafür hat die Partei ihre Eigenständigkeit inzwischen fast komplett aufgegeben. Sie war nicht einmal in der Lage, bei der Wahl um die Verteidigung des eigenen Stadtratssitzes den Lead im Wahlkampf zu übernehmen. Diesen überliess sie den SVP-Grossstadträten Hermann Schlatter und Mariano Fio­retti.

Kritik aus den eigenen Reihen
Diese Entwicklung gefällt längst nicht allen Freisinnigen. Ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, kritisiert gegenüber der «az» die «Anbiederung nach rechts» und moniert: «Das Verhalten der bürgerlichen Stadträte ist eine Frechheit. Es kann nicht sein, dass man die Stadträte der anderen, linken Parteien mit der eigenen Mehrheit so an die Wand drückt.»

Eine kritische Stimme, die anscheinden ungehört verhallt. Denn die Haupt-Protagonisten von FDP und SVP, Stephan Schlatter (Präsident FDP Stadt), Diego Faccani, Daniel Preisig und Hermann Schlatter, lobten noch am Wahlabend im Haus der Wirtschaft die «hervorragende Zusammenarbeit», «den guten Wahlkampf» und dankten für die gegenseitige Unterstützung.

Hermann Schlatter «hat gedacht, es reicht», warum es doch nicht klappte, «müssen wir analysieren». Diego Faccani vermutet, «vielleicht hat der Frauenbonus eine Rolle gespielt». Klar ist für den unterlegenen Stadtratskandidaten: Katrin Bernath wurde vor allem von den Linken gewählt. Eine Einschätzung, die mit Sicherheit zutrifft und ihre Gründe hat.

Die Kulturszene im Rücken
Ein Indiz dafür, dass entweder die Wahlbeteiligung links der Mitte stärker war als auf der rechten Seite oder selbst viele bürgerliche Wähler die linken Kandidaten wählten, zeigen die Resultate von Peter Neukomm (SP) und Simon Stocker (AL). Beide konnten gegenüber 2012 an Stimmen zulegen – obwohl sich die Zahl der gültigen Stimmen ingesamt kaum veränderte.

Stocker machte im Vergleich zur letzten Erneuerungswahl mehr als 1600 Stimmen vorwärts, Neukomm immerhin 550, wobei er schon 2012 mit einem riesigen Vorsprung von knapp 1700 Stimmen vor dem zweitplatzierten Thomas Feurer landete.
Der Grund für das starke linke Lager und die deutliche Wahl von Katrin Bernath könnte auf den 8. Dezember 2015 zurückzuführen sein. Vielleicht haben die FDP und Diego Faccani schon damals den entscheidenden Fehler gemacht, als sie – angespornt von der SVP – im Stadtparlament die Kultursubventionen kürzten und sich damit völlig unnötigerweise einen neuen Gegner geschaffen haben: die Kulturszene.

Katrin Bernath wiederum nahm an den Treffen des kurze Zeit später neu ins Leben gerufenen Kulturbündnisses teil und zeigte, dass sie sich für die Schaffhauser Kulturszene einsetzt. Hinter den Kulissen mobilisierte die Szene darum kräftig für die Wahl von Katrin Bernath. Denn für die Kulturschaffenden war klar: Selten war eine Wahl so eminent wichtig wie diese.

Ob der Frauenbonus – Bernath zieht nach Veronika Heller (SP, 1998–2008) und Jeanette Storrer (FDP, 2009–2012) als erst dritte Frau in die Stadtregierung ein – wirklich eine dermassen entscheidende Rolle spielte, erscheint hingegen fragwürdig. Denn Frauen wählen so oder so linker als Männer, das zeigen Studien immer wieder. Sprich: Frauen hätten wohl auch eher einen GLP-Mann statt einen FDP-Mann gewählt.

Klar aufgegangen ist die Taktik der SP, auf einen Angriff für einen zweiten Sitz zu verzichten und stattdessen Katrin Bernath zu unterstützen. Damit konnten die Sozialdemokraten korrigieren, was sie 2014 selber mitbewirkt hatten: die rechtskonservative Mehrheit. Denn Katrin Bernath brachte am Sonntag nachträglich den Beweis: Hätte sich die SP vor zwei Jahren zurückgehalten und Katrin Bernath wäre allein gegen Preisig angetreten, hätte sie gewonnen – und die SVP wäre heute nicht im Stadtrat vertreten.

Dieser Artikel erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az»

Näher dran, aber doch vorbei

Die FDP verteidigt ihren zweiten Sitz in der Kantonsregierung gegen den Angriff von SP, AL und ÖBS. Warum die Taktik der Linken – obwohl sie nicht zum Ziel führte – dennoch richtig war.

Als Regierungsrat gewählt:
Ernst Landolt (SVP, bisher): 15’451 Stimmen
Christian Amsler (FDP, bisher): 14’858 Stimmen
Rosmarie Widmer Gysel (SVP, bisher): 13’915 Stimmen
Martin Kessler (FDP, neu): 12’106 Stimmen
Walter Vogelsanger (SP, neu): 11’373 Stimmen

Nicht gewählt:
Kurt Zubler (SP, neu): 10’431 Stimmen
Linda De Ventura (AL, neu): 4731 Stimmen
Susi Stühlinger (AL, neu): 3960 Stimmen
Jürg Biedermann (ÖBS): 3884 Stimmen

Haben AL und ÖBS den zweiten Regierungsratssitz der SP verhindert? Diese Frage wurde am Sonntag schnell aufgeworfen. Unter anderem meinte der Politexperte von «Tele Top», Matthias Kappeler, fünf linke Kandidaten ins Rennen zu schicken, sei die falsche Strategie gewesen.

In der Tat könnte man meinen, wenn man die Stimmen von AL und ÖBS den beiden SP-Kandidaten hinzurechnet, hätte es für den zweiten SP-Sitz gereicht. Doch diese Milchbüechli-Rechnung hat einen Haken: Diejenigen, die AL und ÖBS gewählt haben, dürften zu einem sehr grossen Teil die gleichen Personen sein, die auch die beiden SP-Kandidaten aufgeschrieben haben. Sprich: Diese Wähler hätten anstelle eines AL- oder ÖBS-Kandidaten nicht nochmals einen SPler aufschreiben können, sondern hätten die restlichen Linien auf dem Wahlzettel wohl leer gelassen oder sogar bürgerliche Kandidaten gewählt. Letzteres hätte wiederum dazu geführt, dass die SP-Kandidaten im Vergleich zu ihren Kontrahenten von FDP und SVP noch mehr an Boden verloren hätten. Sprich: Auch ohne linkes Fünferticket hätte die SP den zweiten Sitz verpasst – vermutlich sogar noch deutlicher. Das zeigt auch der Vergleich mit der Wahl vor vier Jahren – als auf linker Seite mit Ursula Hafner-Wipf und Werner Bächtold (beide SP) nur zwei Kandidaten zur Verfügung standen. Damals war die Zahl der leeren Stimmen mit 54’812 enorm hoch. Am Sonntag hat sich diese auf 25’539 mehr als halbiert.

In den Reihen der SP wurden zudem Stimmen laut, die einen zweiten Wahlgang befürchteten, wenn sie neben den eigenen Kandidaten auch noch Linda De Ventura, Susi Stühlinger und Jürg Biedermann gewählt hätten. Doch auch dieses Szenario war von Anfang an nahezu ausgeschlossen. Bereits 2012 holte Werner Bächtold als Sechstplatzierter fast 1000 Stimmen mehr als das absolute Mehr. Diesmal übertraf Kurt Zubler die gesetzlich vorgesehene Wahlhürde noch deutlicher.

Fakt ist: Walter Vogelsanger und Kurt Zubler holten mehr Stimmen als das Duo Werner Bächtold und Ursula Hafner-Wipf vor vier Jahren, wobei Letztere sogar als Bisherige angetreten war. Kurt Zubler machte über 1400 Stimmen mehr als Werner Bächtold und blieb nur 1700 Stimmen hinter Direktkonkurrent Martin Kessler (FDP). 2012 holte Bächtold über 3000 Stimmen weniger als seine direkte Kontrahentin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Dass es trotzdem nicht für einen zweiten Sitz reichte, liegt an der Wählerbasis der SVP, die offensichtlich sehr zahlreich Martin Kessler gewählt hat – obwohl SVP und FDP sich offiziell nicht gegenseitig zur Wahl empfahlen.

Zudem ist die Strategie der FDP, einen Kandidaten vom Land ins Rennen zu schicken, aufgegangen. Kessler holte als neuer Kandidat ausserhalb der Stadt sogar mehr Stimmen als Reto Dubach vor vier Jahren als Bisheriger. Das ist bemerkenswert.

Diese Analyse erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az».

Kanton zahlt «SN»-Studie

Die Meier & Cie AG wollte zusammen mit der Journalistenschule MAZ eine Schaffhauser Medienakademie gründen. Dann sagte das MAZ ab – «unrentabel», lautete sein Fazit. Die Meier & Cie AG lässt aber noch nicht locker. Und bekommt für die Planung der Medienakademie Geld vom Kanton.

Das dominierende Schaffhauser Medienunternehmen, die Meier & Cie AG, wollte einen nächsten Schritt wagen: eine eigene Journalistenschule, hier in Schaffhausen. Das Ziel: Angehende Journalisten vor Ort ausbilden und damit den eigenen Nachwuchs sicherstellen. Praktische Erfahrungen hätten die Studenten gleich in den Subunternehmen der Meier & Cie AG sammeln können: bei den Schaffhauser Nachrichten, Radio Munot oder dem Schaffhauser Fernsehen.

Nach dem unerwarteten Tod des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten Norbert Neininger vor einem Jahr geriet das Projekt allerdings ins Stocken – die Zeit verging, ohne dass sich etwas tat. Doch vom Tisch ist die Medienakademie noch nicht. Der Kanton Schaffhausen hat die Leistungsvereinbarung mit dem Mutterhaus der Schaffhauser Nachrichten um ein Jahr bis Ende Dezember 2016 verlängert. Das ist dem Verwaltungsbericht 2015 des Kantons zu entnehmen.

«Unrentabel», sagt das MAZ
Das erstaunt aus zwei Gründen. Erstens wurde die Leistungsvereinbarung nicht auf den neusten Stand gebracht. Noch immer heisst es, die Meier & Cie AG als Projektträgerin möchte «in Kooperation mit dem St. Galler Tagblatt und der Schweizer Journalistenschule MAZ ein umfassendes Aus- und Weiterbildungsangebot für junge zukünftige Medienschaffende» anbieten.

Dabei gab das MAZ bereits vor knapp zwei Jahren bekannt, dass es aus dem Projekt aussteigt. Gegenüber der «az» bestätigt Direktor Diego Yanez, dass das MAZ definitiv nicht mitmacht – was zum zweiten Grund führt: «Wir sind der Ansicht, dass eine regionale Journalistenschule in Schaffhausen nicht wirtschaftlich rentabel betrieben werden kann», sagt Yanez. Seiner Ansicht nach braucht eine Journalistenschule eine gewisse Grös­se. Das MAZ hat im Diplomlehrgang, in der zweijährigen Grundausbildung, zurzeit rund 40 Studierende pro Jahrgang. Im Raum Schaffhausen und in den angrenzenden Regionen rechnet er mit maximal fünf oder sechs Studierenden. «Das ist zu wenig,» Zudem habe das MAZ erkennen müssen, dass eine Journalistenschule in Schaffhausen das Luzerner Pendant konkurrenzieren könnte. Aus Schaffhausen werden zurzeit drei Studierende in Luzern ausgebildet – zwei im Lehrgang Radio, eine in der Diplomausbildung. Alle drei sind von Radio Munot.

Meier & Cie AG: Optimistisch
Unbeeindruckt von der Skepsis des MAZ, will die Meier & Cie AG erst eine Machbarkeitsstudie durchführen, um «zu prüfen, ob und mit welchem Angebot eine Medienakademie in Schaffhausen rentabel betrieben werden könnte», schreibt Beat Rechsteiner, der für die Meier & Cie AG die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton unterzeichnet hat. Im Gegensatz zum MAZ ist er der Ansicht, dass sich diese Frage zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beantworten lässt. Und er ergänzt: «Das Projekt verläuft nach Plan.»

Diese Studie, auf die das MAZ die Antwort bereits kennt, wird vom Kanton Schaffhausen mit 20’000 Franken aus der Staatskasse mitfinanziert. Dazu kommen 25’000 Franken vom Bund. Bei Gesamtkosten von 76’000 Franken heisst das: Der Steuerzahler finanziert eine Studie über ein Projekt – aus dem ein Projektträger bereits ausgestiegen ist – zu fast 60 Prozent.

Der Kanton wartet ab
Warum glaubt der Kanton trotz Absage des MAZ noch an dieses Projekt? Und wieso hat der Kanton eine Leistungsvereinbarung verlängert, die schon seit zwei Jahren nicht mehr aktuell ist?

Geld ist jedenfalls bisher noch keines geflossen, sagt Daniel Sattler, Sekretär des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements, auf Anfrage der «az»: «Die Beiträge des Kantons werden jeweils erst entrichtet, wenn die Projektträger die in der Leistungsvereinbarung umschriebenen Leistungen erfüllt haben.» Aus diesem Grund sei auch keine Anpassung der Leistungsvereinbarung erforderlich. Ausserdem: «Bei Machbarkeitsprojekten geht es sodann um die Prüfung verschiedener Möglichkeiten. Der Abgang eines Allianzpartners bedeutet nicht gleich die Unmöglichkeit dieser Abklärungen.»

Sollte sich nach Abschluss dieser Abklärungen – und wenn die Steuergelder weg sind – allerdings herausstellen, dass sich eine Schaffhauser Journalistenschule nicht rentabel betreiben lässt, muss sich der Kanton kritische Fragen gefallen lassen.

Dieser Artikel erschien am 26. Mai 2016 in der «schaffhauser az».

Christen auf Irrwegen

Weniger als ein halbes Jahr vor den kantonalen Parlamentswahlen ist es still um die Schaffhauser CVP. Der Partei mangelt es an eigenen Ideen – also teilt sie halt die Haltung der Freisinnigen.

Nur ein einziger politischer Vorstoss in den letzten drei Jahren: Die Schaffhauser CVP erscheint ideen- und profillos – und hat kaum Personal. Aus diesem Grund verzichtete sie im letzten Jahr sogar darauf, an den Nationalratswahlen teilzunehmen.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Im Kanton Schaffhausen war die CVP zwar noch nie besonders stark. Aber sie war schon wesentlich bedeutender als heute. 1964 holte sie zehn Prozent der Kantonsratssitze (acht von 80). Bei den letzten Wahlen 2012 erreichte die Partei noch 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Das reichte für drei Sitze im inzwischen auf 60 Mitglieder verkleinerten Kantonsparlament. Das ist wenig. Aber immerhin ist die CVP damit – nach der Spaltung der ÖBS – die fünftgrösste Partei im Rat. Trotzdem haben die Christdemokraten ein grosses Problem: Man nimmt sie kaum wahr.

Auf die Frage, wo die CVP im Parteienspektrum steht, antwortet Kantonsrat Franz Marty: ‘Wir sind die Mitte-Partei. Wir suchen Lösungen, während Links und Rechts sich gegenseitig neutralisieren’. Seine Ratskollegin Theresia Derksen ergänzt: ‘Wir sind liberal-sozial.’ Oder wie es Mediensprecher Servan Grüninger formuliert: ‘Wir sind pragmatisch.’

Was ist drin in der CVP?
Aber was heisst das? Welche konkreten Positionen bezieht die CVP, wenn sie sich entscheiden muss? Die Zwischenbilanz gegen Ende der aktuellen Legislatur – weniger als ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen – zeigt klar und deutlich: Wenn die CVP nur noch mit ‘Ja’ oder ‘Nein’ antworten kann, schwenkt die Partei nahezu immer auf die Linie der FDP ein. Die Auswertung aller Parolen bei kantonalen Volksabstimmungen seit Beginn des Jahres 2003 unterstreicht dieses Bild: Die CVP fällt zu 88 Prozent die gleiche Parole wie die FDP. Oder anders gesagt: Bei 56 von 64 Volksabstimmungen war die CVP gleicher Meinung wie die Freisinnigen. Mit keiner anderen Partei ist die Übereinstimmung grösser. Die Frage liegt darum auf der Hand: Was unterscheidet die CVP überhaupt noch von der FDP?

CVP und Abstimmungsparolen
Die Grafik zeigt, wie häufig die CVP die gleiche Abstimmungsparole herausgibt, wie die unten erwähnten Parteien (Angaben in Prozent, nur kantonale Volksabstimmungen, Zeitraum vom 1.1.03 bis 1.3.16).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

Ein detaillierter Blick auf diese 64 Volksabstimmungen bringt Klarheit: Kommen die Freisinnigen mit radikalen Forderungen nach Steuererleichterungen für Reiche, zieht die CVP nicht mit. So lehnten die Christdemokraten die beiden freisinnigen Volksinitiativen ‘Steuern runter’ (2013) und ‘Bierdeckel’ (2009) ab. Dazu kommt: Die CVP ist ein bisschen grüner als die FDP. Das bewies die Partei vor einem Jahr, als sie das Baugesetz und damit einen kleinen Schritt Richtung Energieeffizienz unterstützte. Die FDP lehnte das ab.

Differenzen gab es auch 2013, als die Christdemokraten Sparmassnahmen bei den Landeskirchen bekämpften. Die CVP will zwar laut eigener Aussage ‘einen gesunden Kantonshaushalt’, aber nicht auf Kosten der Kirchen. Der Staat sei auf ‘das Engagement von Freiwilligen’ angewiesen, sagte Theresia Derksen seinerzeit in der Ratsdebatte.

Am gleichen Tag entschied die CVP aber auch, Sparmassnahmen auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Die Partei empfahl ein ‘Ja’ zur Streichung von Subventionen bei der Schulzahnklinik. Das führt zur nächsten Frage: Wie sozial ist die Schaffhauser CVP?

Im Fokus: Sozialhilfebezüger
Die Partei schreibt über sich selbst, sie setze sich ‘für eine Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben’ ein. Was das konkret heisst, bewies der Neuhauser Gemeinderat Christian Di Ronco 2014, als er noch Kantonsrat war. Er forderte den Regierungsrat auf, die Sozialhilfegelder zu kürzen. Es war der einzige politische Vorstoss – neben zwei kleinen Anfragen zum Verkehrschaos in Neuhausen und zur integrativen Schulform – den die CVP in der laufenden Legislatur im Kantonsrat eingereicht hat.

Ist das tatsächlich das Kernthema der CVP? Den Sozialhilfebezügern die Leistungen streichen? Demnächst wird der Schaffhauser Kantonsrat darüber entscheiden. Der Regierungsrat will die Sozialhilfegelder um jährlich 200’000 Franken kürzen – sogar unter die geltenden Richtlinien, die ihrerseits schon zu tief sind (siehe ‘az’ vom 24. März). Die Meinungen dazu sind gemacht. CVP-Kantonsrat Franz Marty sagt: ‘Ich werde diese Kürzungen mittragen. Diese immer noch grosszügigen Beträge werden ausgerichtet, nachdem die Öffentlichkeit bereits Gesundheits- und Mietkosten bezahlt hat.’

Keine Familienpartei
‘In Zukunft will die CVP: Kinder von den Krankenkassenprämien ausnehmen und die Halbierung der Prämien für junge Erwachsene.’ So steht es schwarz auf weiss geschrieben – auf der Internetseite der CVP Schweiz. Im Kanton Schaffhausen machen die CVPler genau das Gegenteil. Im Januar, bei der Debatte über das Sparpaket ESH4 (auch Entlastungsprogramm EP14 genannt), stimmten sie der vom Regierungsrat vorgeschlagenen radikalen Kürzung der Prämienverbilligungen zu. Und diese treffen vor allem Familien mit Kindern. Das gibt sogar der Regierungsrat zu. Familienfreundlich ist anders.

CVP und Sparpaket ESH4
Die Grafik zeigt, welche Partei beim Sparpaket ESH4 wie häufig wie die CVP stimmte (in Prozent).

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Quelle: Eigene Berechnungen

‘Für Forderungen, welche die CVP Schweiz mit einem grundsätzlichen Systemwechsel stellt, ist die CVP Schaffhausen nicht verantwortlich’, entgegnet Franz Marty, und ergänzt: ‘Solange Leute wie ich im aktuell gültigen Schaffhauser Modell jährlich Tausende von Franken an Krankenkassenprämien rückvergütet erhalten, spritzt diese Giesskanne zu weit.’ Auch seine Ratskollegin Theresia Derksen verteidigt sich: ‘Ich meine, der Kanton Schaffhausen mit seinem strukturellen Defizit muss sparen. Leider müssen da halt auch die Prämienverbilligungsbeiträge nach unten angepasst werden.’

Wahr ist aber auch: Noch am gleichen Tag stimmten Theresia Derksen und Franz Marty dagegen, dass auf den Handel mit Alkohol eine geringe Steuer erhoben wird. Diese hätte dem Kanton Mehreinnahmen von jährlich 150’000 Franken generiert. Und dieser Vorschlag kam notabene vom bürgerlich dominierten Regierungsrat.

Dafür will die CVP, dass der Kanton Geld für den Tourismus ausgibt. Ende des letzten Jahres setzte sich Franz Marty als Tourismusförderer in Szene. Nachdem das Stimmvolk das Tourismusgesetz abgelehnt hatte und der Organisation Schaffhauserland Tourismus der finanzielle Kollaps drohte, stellte der Bäcker aus Stein am Rhein im Kantonsrat den Antrag, Schaffhauserland Tourismus eine Finanzspritze von 250’000 Franken für das aktuelle Jahr zu sprechen. Übrigens: Seine Parteikollegin und Sitznachbarin im Kantonsrat, Theresia Derksen, arbeitet bei ebendieser Tourismusorganisation.

Ansonsten sind die langjährigen Kantonsräte Franz Marty und Theresia Derksen im Rat kaum aufgefallen. Beide haben seit ihrer Wahl im Herbst 2008 noch nie einen politischen Vorstoss eingereicht. Franz Marty sagt dazu: ‘Viele Vorstösse, egal von welcher Seite, bringen ausser medienwirksamer Profilierung überhaupt nichts. Wir bringen uns dagegen in den Kommissionen ein und suchen dort nach mehrheitsfähigen Lösungen. Vor allem dafür sind wir als Volksvertreter gewählt.’

Sowohl Theresia Derksen wie auch Franz Marty sagen, sie werden im Herbst wieder antreten. Oder müssen sie? Der Nachwuchs jedenfalls ist dünn. Nachdem 2010 die Junge CVP Schaffhausen gegründet worden war, ist es heute still geworden um die Jungpartei. Während Juso, Jungfreisinnige und Junge SVP vor vier Jahren mit eigenen Listen bei den Wahlen antraten und Sitze eroberten, verschickt die JCVP weder Pressemitteilungen noch Abstimmungsparolen. Gibt’s die JCVP überhaupt noch? ‘Ja’, sagt Mediensprecher Servan Grüninger. Zurzeit seien aber alle Mitglieder der Jungen CVP in der Mutterpartei aktiv.

Nachwuchshoffnung weg
Eine Nachwuchshoffnung ist vor drei Jahren abgesprungen: Patrick Portmann, der frühere Präsident der Jungen CVP, trat medienwirksam zur SP über. Dem ‘Blick’ sagte er damals, die CVP ‘nähert sich immer stärker der FDP an. (…) Die Christdemokraten geben sich zwar als Familienpartei aus, doch wenn es hart auf hart kommt, entscheiden die Finanzen’. Das sagte Portmann, nachdem er sowohl bei den Nationalratswahlen 2011 als auch bei den Kantonsratswahlen 2012 Spitzenkandidat der Schaffhauser CVP gewesen war.

Stimmt Portmanns Vorwurf? Rita Flück Hänzi, ab nächster Woche neue Kantonsrätin für den zurückgetretenen Marco Rutz, erklärt: ‘Manchmal muss man in den sauren Apfel beis­sen. Ist es sinnvoll, bei der Bildung zu sparen? Eigentlich nicht. Aber wir müssen sparen.’ Und Servan Grüninger ergänzt: ‘Wir müssen die Realitäten sehen. Ein ausgeglichener Kantonshaushalt ist wichtig.’ Am Schluss schwenkt die CVP dann eben doch auf die Linie der FDP. Ob Bildungs-, Familien- oder Finanzpolitik.

Dieser Artikel erschien am 7. April 2016 in der schaffhauser az.

Update: Am 13.4. veröffentlichte die Schaffhauser CVP auf ihrer Facebookseite folgende Replik:

Wir danken der Schaffhauser AZ für die klare Auflistungen unserer Positionen!

Ja, unsere Kantonsratsmitglieder setzen auf Kommissionsarbeit statt auf öffentlichkeitswirksame Motionen und Postulate. Damit macht man zwar keinen Lärm, sorgt aber für Lösungen.

Ja, die CVP setzt sich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und für gesunde Kantonsfinanzen ein. Nur wenn Gemeinden und Kanton nachhaltig wirtschaften, können sie ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen

Und ja: Die CVP setzt sich nicht nur für Solidarität ein, sondern fordert auch Eigenverantwortung. Der Staat ist schliesslich kein Selbstbedienungsladen.

Kurzum: Die CVP stellt sich gegen die wirtschaftsfeindliche und kurzsichtige Giesskannenpolitik der Linken genauso wie gegen die unsolidarische und kontraproduktiven Kahlschlagforderung der Rechten.

Wir lassen uns deshalb von einseitigen und ideologisch gefärbten Presseartikeln nicht aus der Ruhe bringen. Denn glücklicherweise entscheidet nicht die Redaktion der AZ über den Nutzen unserer Politik, sondern die Schaffhauser Bevölkerung.

Pure Rotmalerei

Die Finanzmisere ist vorbei. Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Im letzten Jahr erwirtschaftete er einen Gewinn von fünf Millionen Franken – und das, obwohl der Regierungsrat zuerst mit einem rekordhohen Defizit gerechnet und das Sparpaket ‘ESH4’ lanciert hatte. Nun zeigt die ‘az’ auf: Die Rotmalerei der Regierung hat System – sie will damit den Spardruck konstant aufrechterhalten.

Wie schlimm ist die Finanzlage des Kantons Schaffhausen wirklich? Als der Regierungsrat im September 2014 das Sparpaket ‘ESH4’ lancierte, präsentierte er gleichzeitig das Budget für das Jahr 2015 – und malte den Teufel an die Wand: Mit einem rekordhohen Defizit von 38,9 Millionen Franken müsse der Kanton ­rechnen, wenn nicht sofort nachhaltige Sparmassnahmen umgesetzt werden. Die Regierung sprach von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken, das mit ‘ESH4’ beseitigt werden soll, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Ziel: schwarze Zahlen ab 2017.

Darum überarbeitete die Regierung das ursprüngliche Budget 2015 gleich selber, fügte zahlreiche Sparmassnahmen hinzu und liess diese Ende 2014 im Kantonsrat von der Mehrheit aus FDP und SVP absegnen. Damals resultierte ein Defizit von 29 Millionen Franken. Doch dabei blieb es nicht. Die Linken polterten, SP und Juso ergriffen das Referendum gegen die Sparmassnahmen und gewannen die Volksabstimmung. Die Regierung musste nochmals über die Bücher – und siehe da, plötzlich schloss das Budget 2015 nur noch mit einem Minus von sieben Millionen Franken ab. Allerdings blieben die von den Stimmberechtigten abgelehnten Sparmassnahmen nahezu alle im Budget. Stattdessen nutzten FDP und SVP die Chance, um die Steuererhöhung zu streichen. Übrig blieb im Juni 2015 ein Budget mit einem Defizit von zehn Millionen Franken.

Nun liegt die Rechnung 2015 auf dem Tisch: Statt dem ursprünglichen Horror­szenario (38,9 Millionen Franken Verlust) resultiert ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Und dabei sind einige der grössten Brocken des Sparpakets ‘ESH4’ noch gar nicht umgesetzt. Über die Kürzung der Prämienverbilligung entscheidet das Stimmvolk Anfang Juli. Bereits gescheitert ist der Steuerfussabtausch.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der Kanton schloss nahezu jedes Jahr besser ab, als die Budgets jeweils prophezeiten. Für das Jahr 2012 rechnete der Regierungsrat mit einem Minus von 36 Millionen Franken. Am Ende waren es aber nur 30 Millionen. Ein Jahr später budgetierte er einen Verlust von 24 Millionen Franken. Die Rechnung schloss mit einem Minus von 17 Millionen ab. Für 2014 prognostizierte der Regierungsrat ein Minus von 38 Millionen Franken. Am Ende waren es 23.

Jedes Jahr 5 Millionen zu negativ
Geht man noch weiter zurück, stellt man fest, dass die verschiedenen Schaffhauser Kantonsregierungen schon ab Mitte der 70er-Jahre systematisch zu konservativ budgetierten. Fakt ist: Seit 1975 – also über einen Zeitraum von 41 Jahren – schloss die Rechnung nur gerade viermal (!) schlechter ab als das Budget.

Besonders krass war die Differenz im Jahr 2005. Damals resultierte statt einer budgetierten schwarzen Null ein Überschuss von 95 Millionen Franken. Dieses Jahr war jedoch ein Sonderfall. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkaufte ihre Goldreserven und der Erlös floss zu einem grossen Teil in die Kantonskassen. Damit war nicht zu rechnen, weshalb das Jahr 2005 für die nachfolgende Analyse nicht berücksichtigt wurde.

Dennoch: Auch ohne diesen Sonderfall haben die Schaffhauser Kantonsregierungen seit 1975 insgesamt über 300 Millionen Franken zu schlecht budgetiert – das entspricht 5,2 Millionen Franken pro Jahr. Berücksichtigt man sogar nur die letzten zehn Jahre, rechnete der Regierungsrat jeweils über elf Millionen Franken zu konservativ. Oder anders gesagt: In den letzten 41 Jahren hat der Regierungsrat nur achtmal ein Budget mit einem Gewinn präsentiert. Die Rechnung schloss aber in 24 Jahren positiv ab.

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel widerspricht. ‘Der Kanton Schaffhausen budgetiert absolut nicht zu pessimistisch. Es reicht nicht, nur das budgetierte Defizit dem effektiven Defizit gegenüberzustellen. Wir hatten regelmässig höhere Ausgaben als budgetiert, vor allem in den Aufgaben­bereichen Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Glücklicherweise hatten wir aber auch leicht höhere Einnahmen. Diese waren jedoch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zum grössten Teil auf einmalige Sondereffekte wie Gelder der Nationalbank, höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen und einen entsprechend höheren Anteil an Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Ausserdem entsprechen diese Abweichungen nicht einmal einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, eher konservativ zu budgetieren.’

Schaffhausen – kein Einzelfall
Schaffhausen ist in dieser Hinsicht allerdings kein Einzelfall. Zu diesem Schluss kommt die Analyse ‘Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen’ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) von Daniel Lampart und Anna Tanner. Die Autoren halten fest: ‘Die Kantone stehen (…) in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend.’

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel kann auch diesem Argument nicht viel abgewinnen: ‘Wir haben zwar ein ­Eigenkapital von 123 Millionen Franken. Aber das sind keine flüssigen Mittel, mit denen wir unsere Investitionen finanzieren können. In den letzten Jahren mussten wir Schulden anhäufen, um die laufenden Investitionen zu decken.’ Und sie warnt weiterhin: ‘Es ist sehr wichtig, dass die Stimmberechtigten im Juli den Entlastungsmassnahmen zustimmen. Sonst sieht es düster aus. Ein Staat muss seine Investitionen selbst finanzieren können.’

Ursache der Finanzmisere
Differenzen zwischen den Ansichten des Regierungsrates und der Autoren der SGB-Studie gibt es auch hinsichtlich der Ursachen der Finanzlöcher. Rosmarie Widmer Gysel sieht die stetig steigenden Kosten für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt als Grund für das Defizit – zusammen machten die drei Bereiche im letzten Jahr 82,7 Prozent der Nettoausgaben des Kantons aus. Die Analyse des SGB kommt jedoch zu einem anderen Schluss: ‘Kantone mit einem nennenswerten Defizit (AR, BL, OW, SZ, NW, TI, SO, SH, TG, ZG, SG) haben alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Steuern für Unternehmen und Gutverdienende gesenkt. (…) Die aus der erfolglosen Tiefsteuerpolitik resultierenden Einnahmenausfälle führen zu aus ökonomischer Sicht unnötigen oder zumindest übertriebenen Sparmassnahmen.’

Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte bereits 2014 erkannt, dass der Kanton schwarze Zahlen nicht alleine mit Einsparungen erreichen wird. Er wollte darum schon Ende 2014 eine Steuererhöhung. Inzwischen ist diese Steuererhöhung Tatsache, doch auch das ist falsch, sagen die Autoren der SGB-Analyse. Anstatt die Steuern für alle zu erhöhen sollten die Kantone die früher beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche rückgängig machen.

Wieder widerspricht die Finanzdirektorin. Sie ist überzeugt, die Steuererleichterungen für Unternehmen hätten sich ausgezahlt: ‘Dabei ging es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen und hier zu halten. Insgesamt – und das ist doch entscheidend – stiegen die Kantonssteuereinnahmen zwischen 2001 und 2015 um 52 Millionen Franken.’

Dieser Artikel erschien am 17. März 2016 in der schaffhauser az.

Den Volksentscheid abgeschafft

In den ersten beiden Sitzungen im Jahr 2016, am 11. und 25. Januar, hat es der Schaffhauser Kantonsrat zustande gebracht, zwei Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks zunichte zu machen. Am 11. Januar stimmte eine Mehrheit für Sparmassnahmen bei den Krankenkassenprämien-Verbilligungen (obwohl das Stimmvolk diese im November 2012 an der Urne ablehnte) und am 25. Januar stimmte eine Mehrheit für ein neues Tourismusgesetz (obwohl im Oktober 2015 das Stimmvolk dieses an der Urne ablehnte).

Die folgende Grafik zeigt, welche Parteien wie häufig gegen diese Volksentscheide gestimmt haben.

Nachfolgende Tabelle zeigt, welche Schaffhauser Kantonsräte zweimal, einmal oder gar nie gegen diese Volksentscheide stimmten.

Notiz: In der Liste fehlen fünf Kantonsräte, aus folgenden Gründen:

1. Die Stimmabgabe im Kantonsrat erfolgt, indem man sich von seinem Platz erhebt. Folgende Personen erheben sich jedoch nicht, sondern zählen ihre Stimmen zum Schluss dazu – sprich: es ist unmöglich zu wissen, wie sie abgestimmt haben: Rainer Schmidig (EVP, Stimmenzähler), Till Aders (AL, Stimmenzähler), Walter Vogelsanger (SP, Kantonsratspräsident).

2. Folgende Personen waren bei beiden Abstimmungen abwesend: Andreas Bachmann (SVP), Marco Rutz (CVP).

Hey FDP – Sitze abgeben!

Die Schaffhauser FDP ist zurzeit sowohl in der Stadt- wie auch in der Kantonsregierung übervertreten. Wer für Konkordanz steht, müsste darum in diesem Wahljahr Kandidaten anderer Parteien wählen.

Grafik Konkordanz

Sie ist die heilige Kuh des schweizerischen Regierungssystems: die Konkordanz. Sie bedeutet kurz zusammengefasst: Alle wichtigen Interessengruppen des Schweizervolks sollen in der Regierung vertreten sein. Klassischerweise in Form einer Person.

Welche Art von Konkordanz gilt, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. Vor den Bundesratswahlen forderte beispielsweise die SVP Schweiz mit dem Verweis auf die fehlende Konkordanz einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Nach der Wahl von Guy Parmelin sprach die SVP dann davon, dass die Konkordanz wiederhergestellt sei.

Das ist Unsinn. Die SVP versteht unter Konkordanz die alte Zauberformel, wonach die stärksten drei Parteien zwei Sitze zugut haben und die viertstärkste einen. Das ist jedoch völlig willkürlich. Warum nach vier Parteien einen Strich ziehen und die anderen aussen vor lassen?

Ebenso willkürlich ist die so genannte «inhaltliche Konkordanz». Dabei geht es nicht in erster Linie um Parteistärken, sondern vielmehr um gemeinsame Inhalte. Die inhaltliche Konkordanz erlaubt darum beispielsweise das «Block»-Denken. Die Parteien können in einen Links-Block (SP, Grüne), einen Mitte-Block (GLP, CVP, BDP) und einen Rechts-Block (FDP, SVP) aufgeteilt werden. Diese Form von Konkordanz ist aber umstritten, weil sie verschiedene Blockbildungen und somit verschiedene Interpretationen zulässt.

Die eine echte Konkordanz
Der einzige Typus von Konkordanz, die keinen Spielraum für Interpretationen bietet, ist die arithmetische Konkordanz, weil sie auf den Regeln der Mathematik beruht. Für den Bundesrat heisst das, die FDP müsste einen Sitz an die Grünen abtreten. Das wäre dann wirkliche Konkordanz.

Aber wie sieht es eigentlich mit der Konkordanz in Schaffhausen aus? Ein Blick auf die aktuelle Sitzverteilung in den Regierungen von Kanton und Stadt zeigt: schlecht. Schuld daran ist die FDP.

Die Freisinnigen besetzen zurzeit in Stadt und Kanton je zwei von fünf Sitzen in den Exekutiven und sind damit im Vergleich zu ihren Wähleranteilen bei den letzten Parlamentswahlen klar übervertreten. Bei den letzten Grossstadtratswahlen 2012 holte die FDP zusammen mit ihrer Jungpartei 20,4 Prozent der Wählerstimmen. Im Kanton waren es 18,3 Prozent. Für zwei Sitze wären sowohl in der Stadt wie auch im Kanton 40 Prozent nötig.

Im Kanton werden im August zwei Sitze neu vergeben. Die Bisherigen Reto Dubach (FDP) und Ursula Hafner-Wipf (SP, mehr auf Seite 5) treten nicht mehr an. Die beiden SVP-Regierungsräte Ernst Landolt und Rosmarie Widmer Gysel sowie Christian Amsler (FDP) kandidieren erneut, sofern sie von ihrer Partei nominiert werden.

Unbestritten ist, dass SVP und FDP in die Regierung gehören. Die Frage ist nur, wie viele Sitze sie dort besetzen sollten und wie viele Sitze den anderen Parteien zustehen. Die arithmetische Konkordanz gibt darauf nur eine Antwort. Denn Mathematik lügt nicht. Eins und eins gibt immer zwei.

Kanton: AL statt FDP
Um den Anspruch einer Partei auf einen der fünf Sitze zu berechnen, nimmt man folgende Formel: 5 (Anzahl zu vergebende Sitze), geteilt durch 100 (maximal möglicher Wähleranteil). Das Resultat wird mit dem erzielten Wähleranteil der Partei multipliziert.

Beispiel: Für die wählerstärkste Partei im Kanton Schaffhausen, die SVP (Wähleranteil inklusive Jungpartei: 33,6 Prozent), ergibt das einen «Sitzanspruch-Wert» von 1,68. Ein Sitz ist garantiert. Für einen zweiten fehlen ein Wert von 0,32 oder 6,4 Wählerprozente.

Nach dem gleichen Schema können die Sitzansprüche der anderen Parteien eruiert werden. Dabei resultiert für die SP (Wähleranteil 2012 inklusive Juso: 22,6 Prozent) ein Wert von 1,13. Auch das gibt mindestens einen Sitz. Für einen zweiten fehlt aber deutlich mehr als bei der SVP.

Der Sitzanspruch der FDP (Wähleranteil 2012 inklusive Jungpartei: 18,3 Prozent) entspricht einem Wert von 0,91. Das reicht nicht einmal für einen garantierten Sitz.

Als viertstärkste Partei folgt die AL (7,48 Prozent) mit einem Sitzanspruch von 0,374. Ganz knapp dahinter kommt die 2012 noch nicht gespaltene ÖBS mit 7,45 Wählerprozenten oder einem «Sitzanspruch-Wert» von 0,373.
Wir halten fest: Je einer der fünf Regierungsratssitze geht an die SVP und die SP. Die beiden Parteien haben somit noch einen «Sitzanspruch-Restwert» von 0,68 (SVP) und 0,13 (SP).

Die übrigen drei Sitze werden nach den Regeln der arithmetischen Konkordanz jeweils an jene Parteien vergeben, die «am nächsten bei 1 liegen», also den höchsten Sitzanspruch haben.

Mit einem Wert von 0,91 geht der dritte Sitz an die FDP. Danach folgt der zweite Sitz für die SVP, dank dem Restwert von 0,68. Zuletzt bleibt der fünfte Sitz übrig. Dabei sind noch die SP mit einem Restwert von 0,13, die AL mit 0,374 und die ungeteilte ÖBS mit 0,373 im Rennen. Ausserdem alle anderen kleinen Parteien. FDP und SVP haben aber mittlerweile keinen Anspruch mehr auf einen Sitz, weil sie bereits mehr Sitze haben, als ihnen gemäss Wähleranteil zusteht. Oder anders gesagt: Ihr «Sitzanspruch-Restwert» ist unter null gefallen.

Den höchsten Wert aller übrig gebliebenen Parteien hat die AL. Nach arithmetischer Konkordanz hätte somit die AL den Regierungsratssitz von Reto Dubach (FDP) zugut. Statt je zwei Regierungsräten aus SVP und FDP sowie einem aus der SP müsste die Regierung aus zwei Mitgliedern der SVP und je einem aus FDP, SP und AL bestehen (siehe Grafik «Regierungsrat»).

Stadt: ÖBS/GLP statt FDP
In der Stadt wird nach dem angekündigten Rücktritt von Urs Hunziker (FDP) ebenfalls ein Sitz frei. Allenfalls ein zweiter, wenn Raphaël Rohner (ebenfalls FDP) als Regierungsrat kandidiert. Gesichert ist, dass Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL) und Daniel Preisig (SVP) wieder antreten.

Gleich wie im Kanton können in der Stadt die Ansprüche der Parteien auf einen Stadtratssitz berechnet werden. Das Resultat zeigt: Den drei grössten Parteien SP, SVP und FDP steht jeweils ein garantierter Sitz zu. Ihre Restwerte sind jedoch zu klein, als dass sie einen zweiten Sitz beanspruchen könnten. Der vierte Sitz geht darum berechtigterweise an Simon Stocker (AL). Und der letzte Sitz würde gemäss den Grossstadtratswahlen von 2012 der ÖBS zustehen.

Nun hat sich die ÖBS in der Zwischenzeit gespalten. Aus ihr ist die GLP hervorgegangen. Welche der beiden Parteien wie stark ist, wissen wir erst nach den Grossstadtratswahlen im November, also nach den Stadtratswahlen. Das spielt aber in diesem Fall gar keine Rolle. 2012 holte die ungeteilte ÖBS in der Stadt 10,6 Wählerprozent. Selbst wenn ÖBS und GLP damals theoretisch gleich stark waren, also je 5,3 Wählerprozent auf sich vereinen, hätte keine andere Partei einen höheren «Sitzanspruch-Wert».

Somit ist klar: Gemäss arithmetischer Konkordanz gehört der Stadtratssitz von Urs Hunziker (FDP) entweder der ÖBS oder der GLP. Aber sicher nicht der FDP. Der neue Stadtrat würde somit aus fünf Vertretern von fünf verschiedenen Parteien bestehen (siehe Grafik «Stadtrat»).

Natürlich entscheidet das Stimmvolk, wen es in die Regierung wählt. Aber die Auswahl stellen die Parteien. Wenn die FDP neben Christian Amsler keinen zweiten Regierungsratskandidaten nominiert, wird das Stimmvolk auch keinen zweiten FDPler wählen. Stellt die FDP aber zwei Kandidaten, bricht sie die Konkordanz.

Dieser Artikel erschien am 7. Januar 2016 in der «schaffhauser az».