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Kein Geschenk für die Heimatstadt

Die Stadt könnte von Subventionen des Bundes für E-Busse profitieren. Ausgerechnet Nationalrat Thomas Hurter ist dagegen – der einzige Stadtschaffhauser Politiker in Bern.

Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg
Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg

Ein Lobbyist für die Stadt, das ist er nicht. Thomas Hurter (SVP) – der einzige Bundesparlamentarier, der in der Stadt Schaffhausen wohnt – ist dagegen, dass Bundesbern eine neue Kasse aufmacht, um den Städten bei der Anschaffung von Elektrobussen finanziell unter die Arme zu greifen.

Die Verkehrskommission des Nationalrats, der Hurter angehört, hat kürzlich einen politischen Vorstoss verabschiedet, der den Bundesrat auffordert, zu prüfen, wie die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse finanziell gefördert werden kann. Weil die Technik relativ neu sei und erst kleine Stückzahlen hergestellt würden, seien die Anschaffungskosten eines Elektrobusses noch sehr viel teurer als die eines Dieselbusses. «Damit der Strassen-ÖV auch in der Schweiz künftig eine Vorbildfunktion einnimmt, soll der Bund befristet – im Sinne einer Anschubfinanzierung – einen Teil dieser Mehrkosten übernehmen, um die Durchsetzung von klimaneutralen Bussen in der Fläche zu beschleunigen», schreibt die Verkehrskommission in ihrem Vorstoss.

Nur eine Minderheit der Kommission, darunter Thomas Hurter, Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS), war dagegen.

Der umweltfreundliche Stadtrat

Subventionen für Städte, die auf Elektrobusse umsteigen: Da müssen bei Hurters Parteikollege Daniel Preisig, Finanz- und Busreferent der Munotstadt, zwangsläufig Dollarzeichen in den Augen aufleuchten. Die Stadt und die Schaffhauser Verkehrsbetriebe (VBSH) planen momentan die grosse E-Bus-Revolution. Derzeit besitzen die VBSH 41 Busse, wovon 7 Trolleybusse mit Strom angetrieben werden. Der Rest sind Autobusse mit Dieselantrieb. Ab 2027 soll die gesamte Busflotte nur noch aus Elektrobussen mit Schnellladesystemen bestehen.

Das wird teuer: Mit Investitionskosten von über 20 Millionen Franken rechnet die Stadt allein für die Anschaffung der ersten 15 Elektrobusse. Zum Vergleich: Dieselbusse wären für knapp 15 Millionen Franken zu haben.

Angesichts dieser Kosten ist klar: Ein zusätzlicher Batzen aus Bern würde mit offenen Armen in Empfang genommen.

Busreferent Daniel Preisig sagt denn auch: «Die VBSH und die Stadt stehen in engem Kontakt mit den Verbänden (Verband öffentlicher Verkehr VöV und Städteverband), welche bei der Bundespolitik die Forderung für eine stärkere Unterstützung von Elektrobussen auch in unserem Namen platziert haben.» Und: «Ich persönlich glaube an die Zukunft der Elektromobilität, besonders im öffentlichen Verkehr. Ein intelligent ausgestaltetes, zeitlich befristetes Förderprogramm oder die schrittweise Aufhebung der heute bestehenden, indirekten Subvention für Dieselbusse (Mineralölsteuer-Rückerstattung für den strassengebundenen ÖV) kann diese sinnvolle Entwicklung beschleunigen.» Preisig betont aber auch, dass das Schaffhauser E-Bus-Projekt wirtschaftlich sei: «Mit den tieferen Betriebskosten der E-Busse werden die Anfangsinvestitionen über die ganze Lebensdauer wieder eingespielt.»

Hurter bleibt hart

Nationalrat Thomas Hurter ist sich bewusst, dass seine Heimatstadt auf Elektrobusse umsteigen will und sich sein Parteikollege Daniel Preisig dafür einsetzt. Dennoch lehnt er einen neuen Fördertopf ab: «Bereits heute gibt es das Gefäss Agglomerationsprogramme, mit dem Hunderte von Millionen Franken in die Kantone und Städte fliessen. Daher soll ein allfälliger Antrag dort gestellt werden. Es braucht keine neuen Fördertöpfe!», sagt der Nationalrat.

Subventionen für die Anschaffung von Elektrobussen würden andere Busse benachteiligen, beispielsweise Trolleybusse, die noch ökologischer seien, wie dies auch in der Kommission ausgeführt worden sei. «Die Frage stellt sich dann auch, warum nur der ÖV von solchen Subventionen profitieren sollte.» Und: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig, und der Steuerzahler muss sie berappen», sagt Hurter.

Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»
Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»

Auch die Stadt hat für das E-Bus-Projekt bereits 4,5 Millionen Franken an Bundesgeldern aus dem Agglomerationsprogramm zugesichert erhalten, wodurch die Kosten für die Stadt sinken. Das Agglomerationsprogramm berücksichtigt allerdings nur Investitionen in die Infrastruktur. Dazu gehören laut Preisig die Ladearme, die Leistungselektronik und die Depoterweiterung.

Die Anschaffung der Busse wird hingegen nicht unterstützt. Zumindest noch nicht.

Dieser Artikel erschien am 31. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Kulturgelder für Politikerreisli

Der Kanton spendiert allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine Reise zu einem Weinfest am Genfersee – mit Geldern, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt wären.

Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.
Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.

Der wohl bekannteste Weinbauer der Schweiz, Bundesrat Guy Parmelin, reibt sich vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Hände. In grossen Mengen wird der Wein die Kehlen hinunterfliessen, wenn im Sommer am Genfersee «la Fête des Vignerons» (das Fest der Winzer) gefeiert wird. Das Fest in Vevey, einer Kleinstadt inmitten der Weinberge des Lavaux, ist eine Hommage an die Weinbaukultur einer ganzen Region und hat eine lange Tradition. Schon im 17. Jahrhundert soll eine Weinbruderschaft dem Weinbau gehuldigt und die Vorläufer der heutigen Fête ins Leben gerufen haben.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts findet das Fest etwa alle 20 bis 25 Jahre statt. 2019 ist es wieder so weit: Vevey lädt zur grossen Sause. Ab Mitte Juli kommen die Besucherinnen und Besucher 26 Tage lang in den Genuss von «spektakulären Aufführungen» in einer Arena für 20 000 Personen sowie unzähligen Tanz- und Musikshows drum herum. Und alle Kantone machen mit. Auch Schaffhausen.

Am 2. August wird Schaffhausen einen «Kantonstag light» ausrichten, wie der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann sagt. Die Regierung hat dafür 50 000 Franken reserviert, der Kantonsrat hat den Betrag mit dem Budget 2019 abgesegnet. Das Geld wird dem sogenannten Lotteriefonds entnommen, der mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen wird. Laut Ritzmann werden mit dem Geld unter anderem Auftritte von Schaffhauser Bands an besagtem Kantonstag bezahlt.

200 Franken pro Person

Aber nicht nur: Ein Teil des Geldes wird für eine Politikerreise genutzt. Neben der rund 20-köpfigen offiziellen Schaffhauser Delegation mit Mitgliedern der Regierung dürfen auch alle 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte samt Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen. Sie haben kürzlich von der Regierung eine Einladung erhalten. Das bestätigt Ritzmann auf Nachfrage der AZ. Die Einladung beinhaltet laut Ritzmann die Carfahrt von Schaffhausen nach Vevey und zurück sowie die Tickets für die grosse Show in der Arena. Dieses Ticket kostet 139 Franken pro Person. Wie teuer die Carfahrt ist, hängt auch von der Anzahl der Anmeldungen ab. Ritzmann rechnet mit Kosten von etwa 200 Franken pro Person.

Angenommen, ein Drittel der 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nimmt die Einladung an und wird mit ihren Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen, kostet dies 8000 Franken.

Ob die Gelder des Lotteriefonds für Ausflüge von Politikerinnen und Politikern gedacht sind, darf jedoch angezweifelt werden. Gemäss Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden».

Beispielsweise unterstützt der Kanton mit Lotteriegeldern das Museum zu Allerheiligen, das Musikfestival Stars in Town oder das Rollstuhltaxi Schaffhausen.

Gehört eine Politikerreise dazu? Und reicht es nicht, wenn nur die offizielle Delegation nach Vevey reist?

Ritzmann sagt: «Der Auftritt des Kantons Schaffhausen an der Fête des Vignerons 2019 beinhaltet ausschliesslich gemeinnützige und kulturelle Elemente und verfolgt auch solche Zwecke, jedoch keinerlei kommerzielle Zwecke.» Und: «Es geht beim Auftritt an der Fête des Vignerons um die Vermittlung des Kantons mit seinen Besonderheiten und Traditionen (Kultur, Tourismus), insbesondere auch als Weinbaukanton.» Ausserdem solle der Gastkanton an seinem Kantonstag mit einer stattlichen Anzahl von Gästen am Fest präsent sein. Das beinhaltet laut Ritzmann auch die Präsenz der obersten Behörden des Kantons: «Eine Einladung der entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter ist vom Veranstaltungszweck gedeckt.»

Christian Ritzmann lässt aber auch durchblicken, dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der Regierung eine Einladung erwartet haben: «Im Übrigen kommt der Regierungsrat mit dieser Einladung durchaus auch dem Wunsch einzelner Kantonsratsmitglieder nach.»

Dieser Artikel erschien am 24. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Regierung im Formhoch

Die Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur zeigt: Die Schaffhauser Regierung reiht an der Urne derzeit Sieg an Sieg.

Unaufgeregte Normalität. Vielleicht ist es das, was die Schaffhauserinnen und Schaffhauser mögen. Möglicherweise haben sie vorhergesehen, dass es wieder so weit kommt. Dass der Sturm der kollektiven Empörung vorbeiziehen und wieder Ruhe einkehren wird.

Wahrscheinlich liegt es aber auch einfach daran, dass wieder etwas mehr Geld auf dem Konto des Kantons liegt. Damit lässt es sich deutlich entspannter politisieren. Vor ein paar Jahren war das noch anders, die Regierung taumelte:

Die NZZ titelte «Volk contra Politik» und schrieb von einer «Blockade zwischen Volk, Regierung und Parlament», denn «sämtliche einigermassen bedeutenden Vorlagen, die vors Volk kamen, wurden von diesem abgeschmettert». Als die Regierung im August 2016 zu den Erneuerungswahlen antrat, doppelte die alte Tante aus Zürich nach: «Wäre sie ein Trainergespann im Fussball, würde sie wohl in globo ersetzt.»

Auch der damalige SP-Präsident Werner Bächtold zeigte sich ob der Blockadepolitik ernüchtert. «Vielleicht bin ich zu alt», sagte er gegen Ende der letzten Legislatur in der AZ.

Das war vor zweieinhalb Jahren, als das politische Klima in Schaffhausen von Streitereien um den Sparkurs der Regierung geprägt war. Ein Sparkurs, der vom Stimmvolk nicht mitgetragen wurde und allen voran den linken Parteien, die dagegen kämpften, Erfolge an mehreren Abstimmungssonntagen einbrachte.

In einen Wahlerfolg ummünzen konnten die Linken diese Erfolge allerdings nicht. Vier von fünf Sitzen in der Regierung blieben in den Händen von FDP und SVP. Daran änderte auch die Ersatzwahl im vergangenen Jahr nichts.

Im Jahr 2018 ungeschlagen

Und ebendiese Regierung scheint inzwischen wieder fester denn je im Sattel zu sitzen, ja sie eilt gar von Sieg zu Sieg: 2018 folgten die Stimmberechtigten bei allen Abstimmungen den Empfehlungen des Regierungsrates. Unter anderem wurde mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal das teuerste Bauprojekt des Kantons seit dem Bau des Kantonsspitals Anfang der 70er-Jahre angenommen.

Dass die Exekutive in einem Jahr ohne eine einzige Niederlage an der Urne blieb, gab es zuletzt 2010. Damals sass noch ein gewisser Erhard Meister in der Regierung.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Januar 2017 scheiterten nur zwei von zwölf Vorlagen. Die einzigen Tolggen im Reinheit der Regierung stammen aus dem Jahr 2017: Neben einer volkswirtschaftlich unbedeutenden Steuervorlage lehnte das Stimmvolk auch die Streichung von Schullektionen ab. Es war dies das letzte Überbleibsel des Sparpakets aus dem Jahr 2014. Sogar Erziehungsdirektor Christian Amsler, der die geplante Streichung in der Öffentlichkeit verteidigen musste, kommentierte die wohl grösste Niederlage seiner Amtszeit mit den Worten: «Das ist erfreulich.»

Politik der Alltäglichkeit

Noch etwas häufiger, in elf von zwölf Fällen, folgte das Stimmvolk in den letzten beiden Jahren den Empfehlungen der Freisinnigen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass in Schaffhausen wieder die Politik der Alltäglichkeit eingekehrt ist. So, wie die gesamte Schweiz tickt. Die Schweizerinnen und Schweizer wagen an der Urne selten bis nie irgendwelche Experimente. Darum ist es auch auf nationaler Ebene die FDP, die häufig am meisten Abstimmungen gewinnt.

Am nächsten bei den Stimmberechtigten war allerdings keine Partei, sondern die Redaktion der Schaffhauser Nachrichten. Bei allen zwölf kantonalen Volksabstimmungen stimmte eine Mehrheit so, wie die SN empfohlen hatten.

Das heisst im Umkehrschluss, dass auf kantonaler Ebene Forderungen von linker und rechter Seite gescheitert sind. So war der Widerstand der SVP gegen das neue Strassenverkehrsamt ebenso fruchtlos wie die Volksini­tiativen von SP und AL. Die Initiativen «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» und «7to7» wurden vom Stimmvolk bachab geschickt. Am erfolglosesten ist nach der Hälfte der Legislatur die AL, die bei sieben der zwölf Urnengänge auf der Verliererseite stand.

Diese Zahlen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung phasenweise harscher Kritik ausgesetzt war.

Das Bildungszentrum auf dem Geissberg wurde vom Kantonsrat bereits in der Planungsphase versenkt, und ein neues Polizeigesetz scheiterte schon in der Vernehmlassung am Widerstand der Gemeinden.

Weiterhin für Knatsch zwischen Parlament und Regierung sorgt auch der Streit um den Deal mit den EKS-Aktien. Und zum ersten Mal überhaupt setzte der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Hinter den Kulissen ist also nicht alles so golden, wie es gegen aussen wirkt.

Stadtrat unter Druck

Und trotzdem darf der Regierungsrat mit dem Wissen, das Stimmvolk hinter sich zu haben, in die zweite Hälfte der laufenden Legislatur starten. Das wiederum kann sein Pendant in der Stadt nicht von sich behaupten.

Im Gegensatz zum Regierungsrat weist der Stadtrat eine negative Halbzeitbilanz auf. Vier von sieben Abstimmungen in der laufenden Legislatur gingen verloren.

Allen voran war es die AL, die dem Stadtrat gleich drei happige Niederlagen bescherte: Mit der Klosterinitiative und als eine der führenden Kräfte bei der 50/50-­Initiative sowie dem Referendum gegen die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips. Zusammen mit Juso, Grünen und Jungfreisinnigen darf sich die Alternative Liste in der Stadt mit fünf von sieben gewonnenen Abstimmungen als Zwischensiegerin der laufenden Legislatur fühlen. Oder anders gesagt: Wenn, dann sind linksgrüne Ideen in der Stadt mehrheitsfähig.

Mit kleinen Schritten

Die deutlichste Niederlage kassierte der Stadtrat allerdings wegen des Widerstandes von rechter Seite. 72 Prozent der Stimmberechtigten lehnten im September 2017 die Vorlage zur Kinderbetreuung ab. Es war die höchste Pleite für einen Stadtrat, seit die Vorlage zur Aufwertung der Rhybadi im Sommer 2012 mit 73 Prozent verworfen wurde.

Dabei kam die Vorlage zur Kinderbetreuung zustande, als noch Urs Hunziker statt Katrin Bernath im Stadtrat sass und FDP und SVP mit drei von fünf Sitzen die Mehrheit im Gremium stellten. Sogar die SN empfahlen damals ein Ja zu dieser Vorlage.

Die städtischen Angestellten hätten demnach pro Kind und Tag 20 Franken von der Stadt erhalten, um damit ihre Ausgaben für die externe Kinderbetreuung ein Stück weit zu decken. Für den Rest der Bevölkerung hätte sich allerdings nichts geändert.

Nun liegt es in der Natur der Sache von Volksabstimmungen: Wenn nur eine kleine Gruppe von etwas profitiert, wird es grundsätzlich schwer, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten davon zu überzeugen. Insofern überraschte es nicht, dass diese Vorlage Schiffbruch erlitt.

So hat bei den Themen Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bisher einzig der Regierungsrat einen mehrheitsfähigen Vorschlag zustande gebracht.

Jetzt, wo die Subventionen für die Gemeinden fliessen, könnte die Stadt nachziehen und die Elterntarife senken, wie dies Bildungsreferent Raphaël Rohner kürzlich in dieser Zeitung angetönt hat. Eine revolutionäre Idee ist das nicht, aber vielleicht ist es genau deshalb ein Weg, der von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Dieser Artikel erschien am 4. Januar in der «Schaffhauser AZ».

So teuer wie nie zuvor

Die 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verdienten im vergangenen Jahr zusammen 450 000 Franken – so viel wie noch nie.

«Jede Putzfrau verdient mehr als wir.» Das sagte SVP-Kantonsrat Arnold Isliker vor knapp zwei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat beschloss, sein eigenes Sitzungsgeld zu erhöhen: von 180 auf 200 Franken pro vierstündige Sitzung.

Hämische Kommentare musste sich Isliker in Leserbriefen und in den sozialen Medien gefallen lassen. «Putzfrauen hätten diesen Lohn verdient» und «Egoismus pur» lauteten einige der Aussagen. Auch die Schaffhauser Nachrichten sprachen in einem Kommentar von einem «falschen Signal» und rechneten hoch: 200 Franken pro Sitzung entsprächen einem Monatslohn von knapp 9000 Franken.

Aber, wie viel verdienen sie wirklich, die Damen und Herren im Schaffhauser Kantonsrat? Exakte Zahlen wurden bis dato nicht öffentlich bekannt gegeben. Einzig die Gesamtkosten des Parlaments werden jeweils in der Staatsrechnung ausgewiesen. Und diese zeigen: Im vergangenen Jahr war das Parlament so teuer wie nie zuvor. 300 000 Franken verdienten die 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte an regulären Sitzungsgeldern. Hinzu kommen 150 000 Franken für Kommissionssitzungen.

Rechnet man die Fraktionsentschädigungen hinzu, steigen die Ausgaben des Kantons an die Ratsmitglieder und die Parteien auf eine halbe Million Franken.

Teurer trotz kleinerem Parlament

Die Kosten des Parlaments waren immer wieder Thema politischer Schlachten. 2003 lancierte die FDP die Volksinitiative «60 Kantonsräte sind genug», die ein Jahr später gegen den Widerstand aller anderen Parteien mit 70 Prozent Ja-Anteil vom Stimmvolk klar angenommen wurde.

«Mit 60 statt 80 Ratsmitgliedern lassen sich über 100 000 Franken pro Jahr einsparen», sagte der damalige FDP-Parteipräsident Christian Heydecker seinerzeit in den SN.

Per Anfang 2009 wurde die Volksinitiative umgesetzt. Die Kosten sanken gegenüber dem Jahr 2008 – als der Kantonsrat zum letzten Mal 80 Mitglieder umfasste – allerdings nur um 40 000 Franken. Dies, weil per Januar 2009 einerseits das Sitzungsgeld erhöht (von 150 auf 180 Franken) und andererseits erstmals die sogenannte Fraktionsentschädigung eingeführt wurde. Heute umfasst die Fraktionsentschädigung 800 Franken pro Ratsmitglied, also 48 000 Franken. Auch aus diesem Grund kostet das verkleinerte Parlament inzwischen 90 000 Franken mehr als das 80-köpfige Gremium im Jahr 2008.

Kommt hinzu, dass das Parlament 2017 26 Halbtagessitzungen benötigte, um seinen Geschäften nachzukommen. Auch das ist ein neuer Höchstwert. Zum Vergleich: 2006 waren es erst 18 Halbtagessitzungen.

Trotz der steigenden Kosten sieht Christian Heydecker derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Hingegen sei die aktuelle Entwicklung für ihn eine Bestätigung, dass die Ini-tiative «60 Kantonsräte sind genug» nötig war: «Ohne diese Initiative wären die Kosten heute noch viel höher», sagt Heydecker. Ausserdem sei das Parlament mittlerweile effizienter, die Traktandenliste kürzer, die Kommissionen kleiner.

Gleichwohl möchte Heydecker nicht, dass sein persönlicher Lohn als Kantonsrat in den Medien puliziert wird. Als eines von wenigen Mitgliedern des Rates hat er eine Anfrage der AZ auf Offenlegung der Entschädigungen abgelehnt. Aufgrund der Anzahl Ratssitzungen lässt sich aber berechnen, dass seine Entschädigungen 2017 mindestens 4400 Franken betragen haben. Heydecker war laut den Protokollen an 22 der 26 Sitzungen durchgehend anwesend. An wie vielen Kommissionssitzungen der freisinnige Kantonsrat teilnahm, ist nicht bekannt.

Der Präsident verdiente am meisten

48 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben dem Sekretariat die Einwilligung gegeben, ihre Entschädigungen gegenüber der AZ herauszugeben. Die Zusammenstellung des Ratssekretariats zeigt:

Von den 48 Kantonsräten, die ihre Entschädigungen offenlegen, haben 2017 Thomas Hauser (FDP), Marcel Montanari (JF) und Peter Scheck (SVP) am meisten verdient. Das erstaunt nicht. Thomas Hauser amtierte in besagtem Jahr als Präsident des Kantonsrats und leitete die Sitzungen des Gremiums. Der Präsident erhält jeweils das doppelte Sitzungsgeld, also 400 statt 200 Franken.

Marcel Montanari ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der wichtigsten Kommission des Rates. Auch er erhält für die Leitung der Kommissionssitzungen den doppelten Lohn. Ausserdem erhalten die Mitglieder der GPK eine pauschale Vergütung. Zum Vergleich: 2015, als der GPK-Präsident noch Patrick Strasser (SP) hiess, wurden für dieses Amt inklusive Reiseentschädigungen 16 300 Franken ausbezahlt.

Peter Scheck erhielt unter anderem für das Präsidium der Justizkommission sowie für die Leitung mehrerer weiterer Kommissionen die doppelte Entschädigung.

Am anderen Ende der Rangliste stehen die beiden SVP-Kantonsräte Herbert Hirsiger und Hansueli Graf sowie der in diesem Sommer zurückgetretene AL-Politiker Till Aders. Alle drei haben 2017 weniger als 4500 Franken verdient. Dies, weil sie entweder an vielen Ratssitzungen abwesend waren oder kaum in Kommissionen mitgearbeitet haben.

Stundenlohn unter 25 Franken

Rechne man die Vorbereitungszeit hinzu, verdiene ein Kantonsrat zwischen 15 bis 25 Franken pro Stunde, schätzen diverse Politikerinnen und Politiker von SVP, SP, AL und CVP. «Die Aussage von Arnold Isliker ist daher richtig», sagt Kantonsrat Urs Capaul (Grüne).

Von diesem Lohn müssen nahezu alle Ratsmitglieder nochmals einen Teil an ihre Partei abgeben. Das zeigt eine Umfrage der AZ unter den Fraktionspräsidenten. Bei der SP und der SVP sind es pauschale Beiträge: «Jedes SP-Ratsmitglied gibt drei Sitzungsgelder pro Jahr an die Partei ab, das sind aktuell 600 Franken pro Person», sagt SP-Fraktionspräsident Kurt Zubler. Bei der SVP ist es leicht mehr: 625 Franken pro Jahr bzw. 2500 Franken pro Legislatur. «Als Rückstellung für den nächsten Wahlkampf», so SVP-Fraktionspräsident Peter Scheck.

Grüne und Grünliberale geben gar 50 Prozent der ordentlichen Sitzungsgelder an die Partei ab, dafür dürfen sie die Einnahmen aus Kommissionssitzungen vollständig behalten. Die Mitglieder der AL liefern 33 Prozent aller Entschädigungen an die Partei ab, bei der CVP sind es mindestens 10 Prozent.

Auch bei der FDP gibt es eine Abgabe. Wie hoch diese ist, will Fraktionspräsident Beat Hedinger aber nicht bekannt geben.

Von der Fraktionsentschädigung profitieren die Ratsmitglieder persönlich kaum, einzig ein paar Spesen würden damit bezahlt, sagen die Fraktionspräsidenten. Der Rest fliesse grösstenteils in die Parteikassen, bei der FDP sogar zu 100 Prozent.

Marcel Montanari, der in den letzten drei Jahren stets zu den «Topverdienern» im Kantonsratssaal gehörte, findet die Entschädigungen eher zu tief als zu hoch. «Wir Kantonsräte arbeiten günstiger als zwei Regierungsräte zusammen», sagt er.

Damit hat er recht: Die fünf Schaffhauser Regierungsräte verdienen pro Nase 260 000 Franken im Jahr.

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».

Der Herbst-Blues von 1975

Vor 43 Jahren handelte der einstige Kommunist und «az»-Verwaltungsratspräsident Ernst Illi wie ein «übelster Kapitalist»: Er entliess mehr als die Hälfte der Redaktion, um die Löhne zu senken.

Längst hat der Sound von B. B. King und Muddy Waters die Welt erobert. Schwerer, amerikanischer Blues hallt aus den Boxen. Die Fernsehsender zeigen, wie US-Präsident Gerald Ford in Salzburg auf der Treppe der «Air Force One» ausrutscht und auf den Hintern fällt. Derweil stehen die Kommunisten nach dem Sieg über die Amerikaner in Vietnam kurz davor, auch Laos unter ihre Kontrolle zu bringen.

Wir schrei­ben den 3. Juni 1975.

An diesem Dienstag braut sich über der Schaffhauser Webergasse ein Unwetter zusammen. An den nächsten beiden Tagen wird gar Hagel auf die Munotstadt niederprasseln. Das wird die Schweizerische Hagelversicherungsgesellschaft später in ihren Akten notieren.

Am Tag vor dem Sturm treffen sich die Bosse der damaligen «schaffhauser az» und reden Tacheles: Verwaltungsratspräsident Ernst Illi sagt, «das Redaktionsproblem» müsse subito gelöst werden. So steht es im Protokoll der damaligen Verwaltungsratssitzung.

Dreieinhalb Monate später entlässt der Verwaltungsrat den Chefredaktor Hanspeter Gahlinger sowie Redaktorin Susie Ilg und Redaktor Max Hess. Nur Lisbeth Vetter und Hugo Leu bleiben übrig. Ein Aufschrei geht durch die Medienbranche.

Was war geschehen?

Interne Zensur

Die Zeiten wurden rau. Inserateeinnahmen brachen weg, die Abozahlen sanken. Die «schaffhauser az» stand unter Spardruck. «Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Redaktionskosten mit 75’000 Franken viel zu hoch sind (…)», steht im Protokoll der VR-Sitzung vom Juni 1975.

Taktgeber im Verwaltungsrat der «schaffhauser az» waren damals zwei einstige Kommunisten, die schon lange das Pensionsalter erreicht hatten: Verwaltungsratspräsident Ernst Illi, einst Gemeindepräsident von Neuhausen, hatte bereits mehr als 70 Jahre auf dem Buckel. Und VR-Mitglied Walther Bringolf, zu diesem Zeitpunkt längst als Stadtpräsident und Nationalrat zurückgetreten, war gar schon 80 Jahre alt.

Unter dem Titel «Die Grossväter schlugen zu» rollte das damalige alternative Schaffhauser Magazin «Info» im November 1975 die Hintergründe der Entlassungen auf. Laut dem Magazin herrschte innerhalb der Schaffhauser Linken schon seit längerer Zeit ein zäher Machtkampf zwischen zwei Generationen, der auch für Zoff zwischen Redaktion und Verwaltungsrat sorgte. Den Alten war die Redaktion zu aggressiv und nahm zu wenig Rücksicht auf Inserenten. Deshalb griffen sie ein. So schrieb das «Info»: «Die alteingesessenen Setzer, gedeckt vom Verwaltungsrat, (…) zensurierten Artikel nach eigenem Gutdünken, liessen ganze Linien weg, verwiesen Beiträge, die ihnen nicht passten, auf zweitrangige Plätze oder verhinderten überhaupt das Erscheinen von nicht genehmen Arbeiten.» Die «az» hatte nach dem Verständnis von Illi und Bringolf als Propagandablatt für die Partei zu dienen.

Dass dies nicht immer der Fall war, zeigt ein Brief eines Genossen an den VR. Darin beklagt sich der SP-Politiker, sein Votum im Parlament sei in der Berichterstattung der «az» ungenügend berücksichtigt worden.

Die Dolchstosslegende

Eine jüngere SP-Generation um den Thaynger Gemeindepräsidenten Walter Stamm und Kurt Reiniger, Bringolfs Nachfolger im Nationalrat, hatte – «alarmiert durch das Abserbeln der ‹az› einerseits und die Klagen der Redaktion andererseits» – im Jahr zuvor versucht, die alte Garde um Illi und Bringolf abzulösen. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, die «az» ruinieren zu wollen.

Reiniger und Stamm, vom «Info» «Palastrevolutionäre» genannt, forderten die Einberufung einer Aktionärsversammlung und die Einsetzung eines Krisenstabes – dem sie selbst angehören sollten.
Auch die Redaktion positionierte sich: Sie stellte sich hinter die «Palastrevolutionäre» und drohte damit, kollektiv den Hut zu nehmen, wenn die Forderungen von Reiniger und Stamm abgelehnt würden.

Allerdings verbündeten sich die beiden Putschisten ausgerechnet mit dem Verleger des «Schaffhauser Bocks», René Steiner. Dies wiederum brachte Walther Bringolf, der im «Bock» eine Konkurrenz sah, gewaltig auf die Palme. Er beschuldigte die jüngeren Genossen, die «az» an Steiner verhökern zu wollen – eine «Dolchstosslegende», wie das «Info» später festhielt. Dennoch stellten sich die Aktionäre mehrheitlich auf die Seite von Bringolf. Die Palastrevolution scheiterte.

In der Folge baute der Verwaltungsrat seine Macht aus und schwang im September 1975 die grosse Entlassungskeule.

Illis Alleingang

Im Vorfeld der Kündigungen hatte Chefredaktor Gahlinger eigene Sparvorschläge eingebracht. So sollte bei den Fotografien gespart sowie das Budget für die freien Mitarbeiter halbiert werden. 17’000 Franken hätte man seiner Ansicht nach ohne Entlassungen einsparen können. Der Verwaltungsrat hielt davon allerdings wenig. Ausserdem seien die Sparvorschläge eine Woche zu spät eingetroffen.

Das Gremium beschloss deshalb einstimmig, Gahlinger zu entlassen. Unter anderem warf es dem Geschassten fehlende organisatorische Fähigkeiten vor.

Die Kündigungen von Susie Ilg und Max Hess hatte VR-Präsident Ernst Illi allerdings im Alleingang entschieden und die Betroffenen nicht im Vorfeld informiert. Illi hatte gehofft, Ilg und Hess danach zu einem tieferen Lohn wieder für die «az» gewinnen zu können. Das zeigen die Akten. Ein Vorhaben, das nicht aufging – und schweizweit für Empörung sorgte.

Die Schweizerische Journalisten-Union protestierte gegen die Entlassungen in einem in den «Schaffhauser Nachrichten» publizierten offenen Brief an den Verwaltungsrat. Sie kritisierte unter anderem, dass der VR «die gesamte schweizerische Gewerkschaftsbewegung in Misskredit» gebracht habe. Den Versuch, Ilg und Hess zu günstigeren Konditionen erneut anzustellen, bezeichnete die Journalisten-Union gar als ein «Verhalten, das übelster kapitalistischer Tradition entspricht».

Auch die Gewerkschaft VPOD forderte den VR auf, die Kündigungen rückgängig zu machen. Die Geschäftsleitung der SP meldete sich ebenfalls zu Wort und distanzierte sich von den Entlassungen. Und sogar die «SN» nahmen «mit Sorge» von den Kündigungen Kenntnis.

Gahlingers Theorie

Hanspeter Gahlinger seinerseits vermutete im Interview mit dem «Info», dass Personen aus dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverband (SMUV) hinter seiner Entlassung steckten. Dies, nachdem er in mehreren Artikeln die Georg Fischer AG kritisiert hatte, weil sie eine Arbeitersiedlung im Pantli-Quartier «bei Nacht und Nebel» abgerissen hatte. Gahlinger musste allerdings auch einräumen, dass er die Sparvorschläge eine Woche zu spät eingereicht hatte.

Trotz Protesten gegen die Entlassungen blieb der Verwaltungsrat der «az» hart. Zudem hatten Susie Ilg und Max Hess ohnehin keine Lust mehr, zur Zeitung zurückzukehren, wie sie dem VR mitteilten. Später ernannte der Verwaltungsrat Arthur Müller als neuen Chefredaktor.

Susie Ilg sollte danach Korrespondentin bei der Schweizerischen Depeschenagentur SDA werden und Hanspeter Gahlinger Nachrichtenchef beim «Blick».

Max Hess wird 1981 in den Schaffhauser Stadtrat und acht Jahre später gar zum dritten sozialdemokratischen Stadtpräsidenten nach Hermann Schlatter und Walther Bringolf gewählt.

Der Wandel bei der «az» wird erst ein paar Jahre später eingeleitet, als Hans-Jürg Fehr und Bernhard Ott – der Autor des damaligen «Info»-Artikels – bei der Zeitung einsteigen.

Dieser Artikel erschien im Rahmen der Jubiläumsserie «100 Jahre az» am 25. Oktober in der «schaffhauser az» und beruht unter anderem auf dem Buch «Wir sind da und bleiben da» des Wirtschafts­historikers Adrian Knoepfli.

Illegale OLMA-Finanzierung?

Die Schaffhauser Regierung will für den Auftritt an der OLMA-Messe 2020 eine Million Franken aus dem Lotteriefonds verwenden. Das verstosse gegen die Bundesverfassung, kritisiert ein Rechtsprofessor.

Wenn ein Bundesrat ein Ferkel in den Händen hält, weiss die Schweiz: Die OLMA hat begonnen.

Die 1943 ins Leben gerufene Messe für Landwirtschaft und Ernährung in St. Gallen ist Kult, knapp 400’000 Besucher vor Ort, Medienberichte im ganzen Land.

Eine besondere Rolle spielt jeweils der sogenannte Gastkanton, der sich auf Einladung der OLMA-Veranstalter den Zuschauern präsentieren darf. Eine Werbeplattform, die sich die Schaffhauser Regierung nicht entgehen lassen will. Geht es nach ihr, soll 2020 der Kanton Schaffhausen in den Genuss kommen, sich an der wohl berühmtesten Messe der Schweiz zu präsentieren. Es wäre bereits der fünfte Auftritt, zuletzt war Schaffhausen 1995 Gastkanton an der OLMA.

Der Auftritt an der OLMA ist allerdings nicht gratis. Die Schaffhauser Regierung rechnet mit Kosten von 1,15 Millionen. Der grösste Teil, eine Million Franken, soll mit Mitteln aus dem sogenannten Lotteriefonds finanziert werden. Doch diese Art der Finanzierung eines OLMA-Auftritts ist juristisch umstritten.

Der Verfassungsartikel

Laut Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Kantone dafür sorgen, dass die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden». Dies sei bei einem OLMA-Auftritt nicht vollständig der Fall, kritisiert Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen.

Er sagt: Soweit es beim OLMA-Auftritt darum gehe, Schaffhauser Kultur und Traditionen bekannt zu machen, beispielsweise mit einem Festumzug und dem Auftritt von Musikgruppen, sei dies durchaus gemeinnützig und somit mit Artikel 106 der Bundesverfassung vereinbar. «Heikler wird es dort, wo es um die Förderung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen geht. Hier geht es nicht mehr um Gemeinnutz, sondern um ‹kollektiven Eigennutz› und das ist nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Ob diese Unterscheidung sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man streiten. Tatsache ist, dass sie heute so in der Bundesverfassung verankert ist und eine klare Abgrenzung verlangt.»

In ihrem Bericht an den Kantonsrat, der über die Finanzierung entscheiden wird, erwähnt die Regierung explizit, dass der OLMA-Auftritt auch für eine «gezielte Standortförderung» genutzt werden soll. Konkret sollen gemäss dem Bericht unter anderem 150’000 Franken für «Kommunikation/PR/Marketing/Give-Aways/Bekleidung» ausgegeben werden. Hinzu kommen 600’000 Franken für die sogenannte Sonderschau. In besagter Sonderschau würden nach dem Plan der Regierung auch «verschiedene Organisationen (Tourismus, Verbände usw.) und Firmen (Unternehmen, Produzenten usw.) aktiv eingebunden werden».
Rechtsprofessor Benjamin Schindler schliesst daraus: «Offenbar geht es also nicht nur um Kultur und Soziales, sondern auch um die Bewerbung Schaffhausens als Wirtschaftsstandort.» Das sei nicht im Einklang mit der Verfassung.

Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Seiner Ansicht nach müsste die Regierung bei den einzelnen Budgetposten des 1-Million-Franken-Projekts eine klare Trennung zwischen Ausgaben für gemeinnützige Zwecke und solchen für die kommerzielle Standortförderung vornehmen. «Letztere müssten dann Dritte (Verbände oder Unternehmen) finanzieren oder sie müssten über den regulären Staatshaushalt finanziert werden. Das ist natürlich etwas aufwändiger, aber es wäre der rechtlich korrekte Weg.»

Landolt widerspricht

Der zuständige Regierungsrat, Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP), ist anderer Meinung: «Der Regierungsrat teilt die (juristische) Auffassung von Herrn Schindler nicht.» Der Gastkanton-Auftritt verfolge keine kommerziellen Ziele, sondern beinhalte ausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke.

Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.
Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.

Der OLMA-Auftritt lasse sich auch nicht «in akademischer Weise» aufteilen: «Die von Herrn Schindler geforderte Trennung einzelner Budgetposten in ‹gemeinnützig› und ‹nicht gemeinnützig› ist nach Auffassung des Regierungsrates sachlich nicht angezeigt und praktisch gar nicht möglich», sagt Landolt. «Es geht ja bei einem OLMA-Auftritt um die ganzheitliche Vermittlung des Kantons in allen Facetten, Besonderheiten und Traditionen (Landschaft, Kultur, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Sport, Politik usw.). Diese Vermittlung – die eben beispielsweise auch Marketing oder PR-Massnahmen beinhaltet – ist in ihrer Gesamtheit gemeinnützig.» Deshalb sei die geplante Finanzierung auch mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung.

Kein Einzelfall

Weiter weist Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt darauf hin, dass bereits andere Kantone ihren OLMA-Auftritt mit Lotteriefonds-Geldern finanziert haben. Dazu gehört der Kanton Thurgau, der im vergangenen Jahr Gastkanton war und dafür 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds entnahm.

Rechtsprofessor Benjamin Schindler weiss, dass sich die Kantone regelmässig aus dem Lotteriefonds bedienen, so auch der Kanton Luzern im Jahr 2014. Schon damals äusserte Schindler Kritik. «Leider gibt es kaum griffige Aufsichtsinstrumente, wenn sich Kantone im Bereich Lotterien über die Vorgaben des Bundes hinwegsetzen. Die Aufsichtsinstrumente beziehen sich vor allem auf Anbieter von Lotterien, nicht aber auf die Kantone, die über die Erträge der Lotteriefonds entscheiden.»

Wende in Luzern

Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) möchte sich auf Anfrage der «az» zum Schaffhauser Fall nicht im Detail äus­sern, weil derzeit das Geldspielrecht revidiert wird. Der stellvertretende Kommissionsdirektor Patrik Eichenberger verweist darauf, dass die Lotteriefonds-Gelder im Allgemeinen so ausgegeben werden, wie es die Bundesgesetzgebung verlange: «Würden Lotteriegelder systematisch zweckentfremdet (beispielsweise für den Strassenbau verwendet), würde dies dazu führen, dass Bewilligungen entzogen bzw. nicht mehr erteilt werden können. Ein derartiger Schritt stand aber bis heute nie zur Diskussion. Dass Einzelfälle in der Öffentlichkeit zu – teilweise kontroversen – Diskussionen Anlass geben, ist angesichts der grossen Anzahl jährlicher Vergabungen klar und im Rahmen einer transparenten Vergabepraxis in den Kantonen auch nicht unerwünscht.»

Immerhin habe in Luzern im Nachhinein ein Meinungswechsel stattgefunden, sagt Benjamin Schindler. Nach Kritik von verschiedenen Seiten an der Verwendung der Lotteriefonds-Gelder sagte Luzern den Auftritt am Zürcher Sechseläuten ab.

Dieser Artikel erschien am 9. August in der «schaffhauser az».

Zwei Stimmenzähler verurteilt

Im Nachgang zum angeblichen «Fall Ibrahim Tas» sind zwei städtische Stimmenzähler mit Bussen bestraft worden. Sie haben den «SN» Interna verraten und damit gegen das Amtsgeheimnis verstossen.

Zwei Stimmenzähler der Stadt Schaffhausen sind wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses bestraft worden. Das geht aus zwei Strafbefehlen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft hervor, in welche die «az» Einsicht nehmen konnte.

Die beiden Stimmenzähler, zwei Rentner aus der Stadt, müssen jeweils eine Busse von 450 Franken sowie 400 Franken Staatsgebühren bezahlen. Zusätzlich erhalten sie eine bedingte Geldstrafe von je 1800 Franken.

Die beiden Stimmenzähler wurden 2013 von der SVP vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Inzwischen sind beide Personen nicht mehr im Amt.

Die Amtsgeheimnisverletzung haben sie nach den Schaffhauser Grossstadtratswahlen vom 27. November 2016 begangen. Stimmenzähler A.* hat am Tag nach der Wahl einer Drittperson gegenüber gesagt, dass es bei den Wahlen seiner Ansicht nach zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Auf 92 Wahlzetteln sei der Name von SP-Kandidat Ibrahim Tas jeweils kumuliert aufgeführt gewesen. Es habe sich dabei um komplett identisch ausgefüllte Wahlzettel gehandelt.

Noch am gleichen Abend bestätigte derselbe Stimmenzähler gegenüber einem Journalisten der «Schaffhauser Nachrichten», dass er von Unstimmigkeiten bei den Wahlen im Wahlbüro gehört habe. Der Stadtschreiber Christian Schneider habe angeordnet, die Stimmenzähler sollten die Zettel mit dem Namen Ibrahim Tas zur Seite legen.

Der zweite Stimmenzähler B.* bestätigte angebliche Unstimmigkeiten bei den Wahlen ein paar Tage später gegenüber einem zweiten Journalisten der «SN».

Am 7. Dezember 2016 titelten die «SN» schliesslich «Wirbel um 92 identische Wahlzettel» und nannten dabei erstmals öffentlich den Namen Ibrahim Tas. Die «SN» beriefen sich im Artikel auf «Aussagen aus der Stimmenzählerschaft».

Schon 2017 teils geständig

Danach folgten mehrere Anzeigen. Einerseits wurde gegen Ibrahim Tas Anzeige wegen des Verdachts auf Stimmenfang erstattet. Dieses Verfahren wurde später allerdings eingestellt, Tas konnte keine strafbare Handlung nachgewiesen werden.

Weiter erstatteten die Stadt und Urs Tanner als Fraktionspräsident der SP Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. In diesem Fall deutete zuerst alles darauf hin, dass die Stimmenzähler ungeschoren davonkommen. Im März 2017 stellte die Schaffhauser Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unbekannt ein.

Dagegen wehrte sich wiederum der Stadtrat – erfolgreich. Das Obergericht entschied im Juli 2017, dass sich die Staatsanwaltschaft dem Fall nochmals annehmen muss. Dies aus zwei Gründen, wie aus dem Obergerichtsentscheid hervorgeht:

Erstens hatte die Staatsanwaltschaft vor der Einstellung des Verfahrens der Stadt keine Frist für Beweisanträge gewährt. Damit sei aus Sicht des Obergerichts das rechtliche Gehör der Stadt verletzt worden.

Zweitens sei das Verfahren auch aufgrund der Aktenlage «zu Unrecht» eingestellt worden. Diese war nämlich bereits zum damaligen Zeitpunkt relativ klar:

Zwar haben die beiden «SN»-Journalisten bei den Befragungen durch die Polizei – gestützt auf den Quellenschutz – keine Angaben zur mutmasslichen Täterschaft gemacht. Hingegen haben die beiden Stimmenzähler bereits im Januar 2017, ebenfalls bei den Befragungen durch die Polizei, zugegeben, den «SN» gegenüber Unregelmäs­sigkeiten bei den Wahlen bestätigt zu haben. Trotz dieser Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zuerst eingestellt.

Nun, im zweiten Anlauf, hat die Staatsanwaltschaft anders entschieden.

SP-Mann Urs Tanner zeigt sich auf Anfrage der «az» überrascht. Er habe keine Kenntnis von den verhängten Strafen gehabt. Es freue ihn jedoch, dass die Stimmenzähler ermittelt werden konnten und bestraft wurden: «Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Das ist eine Genugtuung für Ibrahim Tas.»

*Namen der Redaktion bekannt.

Dieser Artikel erschien am 5. Juli in der «schaffhauser az».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

SVP mit prall gefüllter Kriegskasse

Die Schaffhauser SVP hat im vergangenen Jahr Einnahmen von knapp 200’000 Franken erzielt. Das gab Kassier Dino Tamagni am Montag am Parteitag bekannt.

Die Einnahmen setzen sich unter anderem aus Mitgliederbeiträgen in der Höhe von 37’000 Franken und Mandatsbeiträgen von 48’000 Franken zusammen. Hinzu kamen weitere Einnahmen von 88’000 Franken. Darunter seien Spenden für den Wahlkampf von Cornelia Stamm Hurter, erläuterte Tamagni.

Die Regierungsratswahl und mehrere Abstimmungskämpfe machten denn auch den grössten Ausgabenposten aus. Insgesamt hat die kantonale SVP dafür 85’000 Franken aufgewendet.

Trotz der Regierungsratswahl konnte die Partei 2017 knapp 40’000 Franken beiseite legen, um damit unter anderem die kommenden Wahlkämpfe zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die bis dato zurückgestellten Reserven auf 95’000 Franken. Laut Tamagni ist geplant, bis Ende 2018 117’000 Franken anzuhäufen, um damit in das nationale Wahljahr 2019 zu starten. Dafür sollen im laufenden Jahr erneut rund 20’000 Franken zurückgelegt werden. Das kantonale Wahljahr 2020 will die Partei dann mit einem Betrag von 118’000 in Angriff nehmen.

Weiter gab Parteisekretär Mariano Fioretti an der Parteiversammlung bekannt, dass die Schaffhauser SVP per Ende 2017 1086 Mitglieder zählen konnte. Somit ist jeder 75. Einwohner des Kantons Mitglied der «Volkspartei».

Dieser Artikel erschien am 17. Mai in der «schaffhauser az».

Der Riese und die Zwerge

Wie die Kulturgelder der Stadt Schaffhausen verteilt werden – eine Analyse

«Wir wollen und brauchen die Kultur, aber sie soll nicht immer noch mehr erhalten.» Das sagte FDF-Grossstadträtin Nicole Herren im Dezember 2015 während der Debatte über die Subventionen an die Kammgarn. Die Geschichte ist bekannt: Mit einer Stimme Unterschied lehnte der Grosse Stadtrat eine Erhöhung der Subventionen für die Kammgarn ab. Die Kulturszene geriet in Aufruhr, versuchte sich zu organisieren – und fand sich im Schaffhauser Kulturbündnis wieder.

Seither ist es ruhiger geworden. Es ist die berühmte Ruhe vor dem Sturm, denn Ende dieses Jahres dürfte die damalige Debatte erneut hochkochen: Die drei­jährige Leistungsvereinbarung mit der Kammgarn läuft ab und muss neu ausgehandelt werden. Der Grosse Stadtrat wird also erneut über höhere Subventionen für die Kammgarn entscheiden. Doch ist das gerechtfertigt? Stimmt es, was die freisinnige Parlamentarierin gesagt hat, oder waren ihre Worte – wie man heute sagt – Fake News?

Bei der Kammgarn gespart

Die Antwort ist auf den ersten Blick eindeutig: ein klarer Fall von Fake News. Die Jahresrechnungen zeigen, dass die städtischen Subventionen für die Kammgarn seit dem Jahr 2005 nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind.

Konkret erhielt die Kammgarn im Jahr 2005 von der Stadt 80’000 Franken, davon 60’000 als Teil einer Leistungsvereinbarung für das kulturelle Programm sowie 20’000 als «Betriebsbeitrag». Heute liegen die Netto-Subventionen für die Kammgarn bei 70’000 Franken. Wiederum 60’000 fürs Programm sowie 10’000 dafür, dass die Kammgarn eine externe Revisionsstelle beizieht, um ihre Jahresrechnungen zu prüfen. Insgesamt sind die Netto-Subventionen somit um 10’000 Franken gesunken. Und das, obwohl die Kammgarn – zusammen mit Vebikus und Taptab – laut dem von Stadt und Kanton herausgegebenen Kulturbrief 2017 die «klar besucherstärkste Kulturinstitution in Schaffhausen» ist.

Die Profiteure

Gleichzeitig sind die Ausgaben der Stadt für die Kultur deutlich angewachsen. Nicole Herren hatte also doch nicht ganz unrecht. Gab die Stadt 2005 noch rund 3,8 Millionen Franken für die Kultur aus, sind es inzwischen fünf Millionen. Davon profitiert hat vor allem das Museum zu Allerheiligen.

2005 unterstützte die Stadt das Museum mit netto 2,2 Millionen Franken. 2016 waren es – inklusive Sonderausstellungen – bereits 3,2 Millionen. Insgesamt fliessen fast zwei Drittel des städtischen Kultur­etats in das Museum. Oder anders gesagt: Ein Jahr Museumsbetrieb kostet die Stadt gleich viel wie 46 Jahre Kammgarn. Und die Tendenz zeigt weiter nach oben: Für dieses Jahr ist ein Netto-Aufwand von 3,5 Millionen Franken budgetiert.

Ein detaillierter Blick auf die einzelnen Budgetposten zeigt, dass vor allem die Lohnkosten gestiegen sind. Sie betrugen 2016 2,6 Millionen Franken, 550’000 Franken mehr als noch 2005.

Neben dem Museum hat auch das Stadttheater profitiert. Während das Stadttheater 2005 mit netto 694’000 Franken unterstützt wurde, waren es 2016 schon 819’000 Franken. Wie beim Museum zeigt sich, dass die Kosten über die Jahre relativ konstant zugenommen haben, beispielsweise sind die Lohnkosten von 615’000 auf 750’000 Franken gestiegen – und sie werden weiter zunehmen: Per Oktober 2017 bewilligte der Stadtrat eine zusätz­liche Stelle als Bühnentechniker.

Für die Steigerung der Kulturausgaben ist zudem der sogenannte «Kulturdienst» mitverantwortlich. Auch hier liegen die Lohnkosten mittlerweile 70’000 Franken höher als noch 2005.

Weniger Kulturförderung

Im Gegensatz dazu ist der Etat «Kulturförderung» gesunken. Unter diesem Budgetposten subventioniert die Stadt neben der Kammgarn und dem Musik Collegium MCS eine Vielzahl weiterer kleiner Institutionen vom Momoll Theater über das Sommertheater bis zum Jazzfestival. Dazu werden einzelne Veranstaltungen wie die Oper «Carmen» des Munotvereins oder Bands wie Lo Fat Orchestra und die United Brass Schaffhausen unterstützt. Aus­serdem werden die jährlichen Kulturförderpreise aus diesem Budget finanziert.

Während die Stadt 2005 netto 691’000 Franken für die «Kulturförderung» ausgab, darunter 110’000 Franken für die inzwischen geschlossenen «Hallen für Neue Kunst», lagen die Ausgaben 2016 noch bei netto 587’000 Franken.
Durchschnittlich betrachtet sind die Ausgaben für die Kulturförderung um 9500 Franken pro Jahr reduziert worden.

Das Fazit ist klar: Wäre Nicole Herren konsequent gewesen, hätte sie nicht bei der Kammgarn, sondern beim Museum, dem Stadttheater oder dem Kulturdienst den Rotstift ansetzen müssen.

***

Museum Allerheiligen
64,7 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
3,2 Millionen Franken
Netto-Aufwand 2005:
2,2 Millionen Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 89’800 Franken pro Jahr

Stadttheater
16,6 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
819’000 Franken
Netto-Aufwand 2005:
694’000 Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 11’300 Franken pro Jahr

Musik Collegium Schaffhausen (MCS)
2,2 Prozent
Subventionen 2016:
109’200 Franken
Künftige Subventionen:
120’000 Franken
Das Musik Collegium Schaffhausen (MCS), dessen Präsident der städtische Kulturreferent Raphaël Rohner (FDP) ist, soll künftig 120’000 statt wie bisher 109’200 Franken erhalten. Das gab die Stadt Ende Februar bekannt.

Kammgarn
1,4 Prozent
Subventionen 2016:
70’000 Franken
Subventionen 2005:
80’000 Franken
Durchschnittliche Reduktion seit 2005:
– 900 Franken pro Jahr

Bachfest
1 Prozent
Das Bachfest findet nur alle zwei Jahre statt, zuletzt im Jahr 2016. Insgesamt wurde das Bachfest mit 98’300 Franken netto subven­tioniert. Verteilt auf zwei Jahre resultieren für 2016 Netto-­Subventionen von 49’150 Franken.

Rest
9,3 Prozent
Dazu gehören elf Organisationen wie Schauwerk, Sgaramusch, Taptab und Vebikus, die eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Ausserdem wurden 2016 rund 60 kleinere Projekte gefördert, darunter Konzerte im Orient und im Rüden sowie Musikgruppen wie «Papst & Abstinenzler» und der Frauenchor Herblingen. Weiter werden jährlich 40’000 Franken für Förderpreise ausgegeben.
Leistungsvereinbarungen (ohne Kammgarn und MCS):
172’500 Franken
Rund 60 kleine Projekte:
104’800 Franken
Förderpreise:
40’000 Franken
Beiträge an kantonale und städtische Vereinigungen und Institutionen, einmalige Beiträge an Veranstaltungen, Konzertbetrieb St. Johann, Organisten:
143’300 Franken
Total: 460’600 Franken

Kulturdienst
4,8 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
237’100 Franken

Quellen: Stadtrechnungen, Kulturbriefe

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az».