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«Debakel», «Fehlentscheide», «Skandal»

Chaos bei der KSD: Die Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt sind noch grösser als bisher gedacht. Der Regierungsrat hat ein Rechtsgutachten ignoriert und vorsätzlich einen Gesetzesverstoss bewilligt.

Bild: sh.ch

Walter Hotz regt sich auf. Der Präsident der SVP und der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) zählt inzwischen schon 73 Lenze und hat bereits einige politische Querelen miterlebt. Noch immer aber schaut er mit besonders kritischen Augen darauf, wo der Staat seine Steuergelder ausgibt. Und vielleicht enerviert er sich gerade jetzt besonders, weil sogar ihm entgangen ist, was sich in den letzten Jahren bei der KSD, dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt, abgespielt hat. Es floss Geld am Parlament vorbei, teilweise auf nicht zurückverfolgbaren Wegen und entgegen anderslautenden gesetzlichen Regelungen.

Belege dafür, dass bei der KSD noch viel mehr schiefgelaufen ist, als bisher öffentlich bekannt gemacht wurde, liefern ein Bericht der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) und ein GPK-Protokoll. Es geht grob zusammengefasst um drei Themen: die kantonale Website sh.ch, das Projekt «e-services» sowie die Beschaffung einer Software mit dem Namen NSP.

Teurer als geplant

In Sachen Website berichtete die AZ bereits am 17. September, dass die Fiko beim Informatikunternehmen zahlreiche Missstände aufgedeckt hatte. Unter anderem hätte das kantonale Website-Projekt ausgeschrieben werden müssen. Nachdem der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) damals noch geschwiegen hatte, räumte er anschliessend an einer Pressekonferenz Fehler ein und entschuldigte sich dafür.

Vogelsanger legte damals aber nicht alle Karten auf den Tisch. Wie aus dem erwähnten Fiko-Bericht hervorgeht, wurde beim Projekt «e-services» die Kantonsverfassung missachtet und der Kantonsrat umgangen (siehe AZ vom 24. Dezember 2020). Im Rahmen von «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517’000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Ausserdem hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Die KSD anerkennt diese Feststellung. Walter Vogelsanger räumte Ende des Jahres auf Nachfrage von Radio Munot auch in diesem Punkt Fehler ein und erklärte, dass das Projekt «e-services» im Laufe der Zeit teurer geworden sei als ursprünglich gedacht. Man habe den Kantonsrat nicht absichtlich übergangen. Gegenüber der AZ schreibt Vogelsanger, «e-services» bestehe aus diversen einzelnen Teilaufträgen. Die Finanzkontrolle habe diese diversen Einzelaufträge zum ursprünglichen Projekt hinzugezählt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass dies zusammengefasst zu betrachten sei. Bei der KSD hingegen sei beim Projektstart «nicht vorhersehbar» gewesen, wie gross das Projekt am Ende werden würde.

Des Weiteren offenbart gerade das Beispiel «e-services», wie chaotisch die Zustände bei der KSD waren. Die Fiko konstatiert: «Mit einer Ausnahme aus dem Jahr 2016 liegen keine Verträge oder Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer für die e-services vor.» Die Fiko sieht sich dazu gezwungen, der KSD den Ratschlag zu erteilen, Aufträge nicht bloss mündlich abzuschliessen: «Wir weisen darauf hin, dass Schriftlichkeit den Leistungsbezüger schützt.»

Fragwürdiger Regierungsentscheid

Wir halten fest: Die Website und das Projekt «e-services» wurden teurer als geplant. Beide Aufträge hätten zudem ausgeschrieben werden müssen.

Aber das ist noch nicht alles: Auch bei der Beschaffung einer Software für Finanz- und Rechnungswesen namens NSP (New System Public) hätte laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen hat der Kanton die Software freihändig beschafft. Im gleichen Atemzug kritisiert die Fiko, dass zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt worden sei, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

«Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen»
Finanzkontrolle

Was in diesem Rechtsgutachten zur Beschaffung von NSP steht, ist im Detail nicht bekannt. Wenn die Fiko allerdings beanstandet, dass die Beschaffung so, wie sie abgelaufen ist, nicht hätte erfolgen dürfen, und gleichzeitig schreibt, die KSD habe hierzu ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ignoriert, liegt der Schluss nahe, dass das Rechtsgutachten genau das festgestellt hat, was auch die Fiko kritisiert: dass der Kanton die Software NSP nicht freihändig hätte beschaffen dürfen. Die Finanzkontrolleure halten dazu fest: «Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen. Ansonsten werden öffentliche Mittel nicht zielbringend eingesetzt.»

Die KSD anerkennt auch diese Feststellung, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es der Gesamtregierungsrat gewesen sei, der dieses Vorgehen 2015 im Bewusstsein, dass die Auftragsvergabe grundsätzlich ausschreibungspflichtig gewesen wäre, legitimiert habe: «Aufgrund technischer Besonderheiten und Effizienzgründen beschloss der Regierungsrat, den Auftrag (…) im freihändigen Verfahren zu vergeben», schreibt die KSD in ihrer Stellungnahme. Walter Vogelsanger schreibt gegenüber der AZ, der damalige Gesamtregierungsrat habe «die Rechtslage anders beurteilt» und «einen Ausnahmetatbestand als erfüllt betrachtet».

Im Klartext: Die KSD und die Regierung haben gewusst, dass die freihändige Beschaffung von NSP gegen das Submissionsrecht verstösst – und haben es dennoch getan. Laut Regierungsrat Walter Vogelsanger hat die Finanzsoftware NSP «Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Franken» generiert.

«Schon fast ein bisschen kriminell»

GPK-Präsident Walter Hotz kennt den Fiko-Bericht seit dem Sommer. Am Montag, 24. August 2020, lädt er deshalb Walter Vogelsanger vor, die GPK diskutiert an besagter Sitzung den Bericht. Das Protokoll hat die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert und leicht geschwärzt erhalten.

«Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf anzuzapfen»
Walter Hotz, GPK-Präsident

Die Diskussion zeigt, dass der GPK die Brisanz des Themas durchaus bewusst ist. Während FDP-Kantonsrat Marcel Montanari noch von «einzelnen Fehlentscheiden» spricht, verlieren andere deutlichere Worte: AL-Kantonsrat Matthias Frick nennt das Ganze einen «Skandal», SP-Vertreterin Eva Neumann nimmt das Wort «Debakel» in den Mund, Patrick Portmann, ebenfalls SP, findet, es sei «ausser Spesen nichts gewesen».

Heute sagt Walter Hotz gegenüber der AZ zu den diversen Verstössen gegen geltende Gesetze bei der KSD: «Das ist alles schon fast ein bisschen kriminell. Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf zu finden und anzuzapfen, um all diese Ausgaben zu finanzieren.»

An diesem Montag im August ist es vonseiten der Regierung Walter Vogelsanger, der von der GPK in die Mangel genommen wird. Dieser sagt an der Sitzung: «Alle Feststellungen wurden anerkannt, gehen aber auch auf Entscheide vor meiner Zeit als Regierungsrat zurück.»

Er hat damit nicht unrecht. Beim Projekt Kantonswebsite wird laut Fiko bereits im März 2017 zum ersten Mal klar, dass die Kosten höher als gedacht ausfallen werden. Damals wurden die geschätzten Ausgaben von 240 000 auf 310 000 Franken heraufgesetzt. Am Ende wurde daraus mehr als eine Million.

Auch das Projekt «e-services» läuft schon spätestens im Jahr 2016. Und die freihändige Beschaffung von NSP trotz anderslautendem Rechtsgutachten wurde bereits 2015 vom Gesamtregierungsrat beschlossen und laut Stellungnahme der KSD im Januar 2018 «von der damaligen Regierungsrätin» abgesegnet. Walter Vogelsanger wurde erst 2016 in den Regierungsrat gewählt und übernahm die KSD ab April 2018.

Whistleblower Daniel Preisig

GPK-Präsident Walter Hotz sieht deshalb nicht nur Walter Vogelsanger in der Pflicht, sondern auch den sogenannten Fachausschuss der KSD. Dieses fünfköpfige Gremium ist offiziell «das oberste leitende Organ» des Informatikunternehmens und fasst alle strategischen und operativen Entscheide, sofern nicht der Regierungsrat oder der Stadtrat zuständig sind.

Es stellen sich Fragen: Wie viel wussten die Mitglieder dieses Fachausschusses? Und – falls sie etwas gewusst haben – was haben sie unternommen?

Walter Hotz hat dazu eine klare Meinung: «Ich hätte erwartet, dass die beiden städtischen Vertreter im Fachausschuss der KSD die GPK über diese Missstände informieren.»

Mit den beiden städtischen Vertretern meint Hotz einerseits FDP-Gross–stadtrat Martin Egger, der als Fachexperte dem fünfköpfigen Gremium angehört. Egger ist Informatikleiter des Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamtes. Andererseits zielt Hotz auf seinen eigenen Parteikollegen Daniel Preisig, der als Eignervertreter der Stadt vom Stadtrat in den Fachausschuss der KSD gewählt wurde. Beide sind schon länger dabei als Walter Vogelsanger. Preisig ist ausserdem Kantonsrat und Mitglied der kantonalen GPK. Hätte Daniel Preisig die GPK früher darüber informieren müssen, was bei der KSD alles schiefläuft?

Preisig verteidigt sich: «Dieser Vorwurf ist absurd.» Es sei sicher nicht seine Aufgabe als städtischer Eignervertreter, die kantonale GPK zu informieren. «Beim Thema KSD bin ich als Kantonsrat immer in den Ausstand getreten.» Das bedeute aber nicht, dass er den sich anbahnenden Missständen bei der KSD stets nur zugeschaut habe. Im Gegenteil: «Ich habe mich als zuständiger Stadtrat 2017 selbst in den Fachausschuss wählen lassen, um Verbesserungen anzustossen und die Rolle der Stadt zu stärken.» Weiter habe er vor vier Jahren darauf hingewirkt, dass die Stadt aus dem Website-Projekt ausgestiegen sei und einen personellen Wechsel im Fachausschuss erzwungen. Ausserdem sei er es gewesen, der der Finanzkontrolle empfohlen habe, die Beschaffungen bei der KSD unter die Lupe zu nehmen.

Diese Aussage deckt sich mit der Darstellung von Fiko-Chef Patrick Eichkorn. Auf eine Frage, weshalb die Fiko die KSD überhaupt kontrolliert habe, sagt Eichkorn an der GPK-Sitzung vom August 2020 unter anderem, die Fiko habe «deutliche Hinweise vonseiten der Stadt» erhalten.

«Ich wurde abgeblockt»
Martin Egger, Mitglied KSD-Fachausschuss

Und was hat Martin Egger getan? Der FDP-Mann stellt klar, nicht als Stadtvertreter oder Politiker im Fachausschuss einzusitzen, sondern als Fachperson. Es sei darum nicht seine Aufgabe gewesen, die kantonale GPK zu informieren. Egger räumt zwar ein, er habe «im Nachhinein betrachtet wohl beharrlicher intervenieren müssen». Wie gravierend die Missstände sind, habe er aber lange nicht gewusst. Ausserdem seien die Mitglieder des Fachausschusses gar nie wirklich in die Entscheide der KSD miteinbezogen worden – insbesondere beim Website-Projekt. «Ich habe nach einem Hinweis einmal kritisch nachgefragt, wie es beim Projekt ‹sh.ch› aussieht. Ich wurde aber abgeblockt.» Erst im Dezember 2019 habe er davon erfahren, dass die Fiko aktiv sei und diverse Punkte beanstande. Die Hauptverantwortung tragen laut Martin Egger «der ehemalige Geschäftsführer und die frühere Präsidentin des Fachausschusses». Beide Posten wurden inzwischen neu besetzt (siehe auch AZ vom 17. September 2020).

Die politische Verantwortung hatte damals die frühere Präsidentin des KSD-Fachausschusses, Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Erst nach ihrem Rücktritt Ende März 2018 wurde das Informatikunternehmen Walter Vogelsanger zugeteilt.

Rosmarie Widmer Gysel war per Telefon nicht zu erreichen und hat auf eine Anfrage per Mail, ihre Sichtweise darzulegen, nicht reagiert.
Hotz will aufräumen

SVP-Präsident Walter Hotz ist sich bewusst, dass sich viele Missstände bei der KSD zumindest angebahnt haben, als seine Parteikollegin noch die zuständige Regierungsrätin war. «Wir wissen alle, wie sie war», meint er dazu. Gleichzeitig verspricht er: «Ich werde aktiv werden.» Am nächsten Montag wählt der Kantonsrat neue Mitglieder in die GPK. Hotz tritt nicht mehr an. Er sagt, er werde generell in keiner ständigen Kommission mehr Einsitz nehmen. Damit sei er «völlig frei» und müsse auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Es klingt wie eine Drohung von jemandem, der jetzt aufräumen will.

Dieser Artikel erschien am 14. Januar in der Schaffhauser AZ.

Der Bericht der Finanzkontrolle kann hier heruntergeladen werden.

Knatsch in der SP

Patrick Portmann abgesägt: Die Partei wählt ihren eigenen Mann aus der GPK.

Patrick Portmann. Bild: SP SH.

«Ich wurde zwar gebeten, nichts zu sagen, aber Sie kennen mich ja.» FDP-Kantonsrat Marcel Montanari scheuchte gleich zu Beginn des Politjahres 2021 mit einer unbequemen Frage die SP auf.

An der ersten Kantonsratssitzung der neuen Legislatur werden jeweils die Mitglieder diverser Kommissionen bestimmt, so auch jene des mächtigsten Gremiums, der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Auf der Liste der zur Wahl stehenden Personen fehlte allerdings der Name von SP-Mann Patrick Portmann, dem bisherigen GPK-Vizepräsidenten, der nun turnusgemäss das Präsidium übernehmen sollte. Dazu kam es aber nicht.

Portmann wurde von seiner Partei nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen. An seiner Stelle empfahl die SP dem Kantonsrat die Neuhauserin Franziska Brenn. Montanari, ebenfalls GPK-Mitglied, zeigte sich darüber irritiert: «Patrick Portmann hat meines Erachtens eine sehr gute Arbeit geleistet, er war kompetent und es war angenehm, mit ihm zusammenzuarbeiten». Nun hätte er Portmann gerne zum Präsidenten gewählt. «Da würde mich wundernehmen, was die Erwägungen der SP waren», so Montanari.

SP-Fraktionschef Kurt Zubler antwortete, man habe in der Fraktion darüber diskutiert, welche Personen in welche Kommissionen gehen, wie man das zu Beginn einer neuen Legislatur üblicherweise mache. Dabei habe sich gezeigt, dass vier Personen gerne in der GPK Einsitz genommen hätten. «In der Folge haben wir geheime Wahlen durchgeführt.» Dabei setzte sich Brenn gegen Portmann durch. Wie und aus welchen Gründen die einzelnen Mitglieder abgestimmt haben, könne er nicht sagen, so Zubler weiter: «Das Ganze hat sicher immer persönliche Gründe, aber es gibt nichts, was ich hier weiter anführen könnte.»

«Ich respektiere natürlich den Wahlvorschlag der SP. Persönlich bedauere ich es aber ausserordentlich, dass man Patrick Portmann aus der GPK gedrängt hat.»
Daniel Preisig (SVP), GPK-Mitglied

Montanari sagt auf Nachfrage der AZ, er empfinde Portmanns Nichtnomination als «unkollegial». Auch GPK-Mitglied Daniel Preisig (SVP) kann die Rochade nicht nachvollziehen: «Ich respektiere natürlich den Wahlvorschlag der SP. Persönlich bedauere ich es aber ausserordentlich, dass man Patrick Portmann aus der GPK gedrängt hat.» Einerseits habe man mit Portmann Kompromisse finden können, andererseits habe er seine Rolle als Überwacher der Regierung «ungeachtet der Parteizugehörigkeit» ausgeführt. «So, wie es sein müsste», sagt Preisig.

Entscheid per Los

Was hat dieses Lob von rechter Seite zu bedeuten? Heisst das, Pfleger und Gewerkschafter Portmann war in der GPK zu kritisch gegenüber Spital- und Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger, der ebenfalls der SP angehört? «Das war definitiv nicht der Grund», sagt Kurt Zubler auf Nachfrage. Portmann werde nun Einsitz in der Gesundheitskommission neh-men und sei damit sogar noch näher bei den Themen von Walter Vogelsanger. Ausserdem sei der Entscheid extrem knapp gewesen, nach Stimmengleichheit habe das Los zuungunsten von Patrick Portmann entschieden. Generell komme es aber «nicht sehr häufig vor», dass amtierende Kommissionsmitglieder herausgefordert werden, so Zubler.

Portmann selber wollte sich gegenüber der AZ nicht äussern. Jedenfalls: Nachdem der junge Überflieger Portmann noch bei den Ständeratswahlen 2019 das beste Ergebnis eines SP-Kandidierenden seit 20 Jahren erzielt hatte und von der Partei als Held gefeiert wurde, scheint der Wind parteiintern zu drehen.

Dieser Artikel erschien am 21. Januar in der Schaffhauser AZ.

Bürgerliche beschuldigen sich gegenseitig

Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP

Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.

In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»

Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.

Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.

Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Historischer Triumph für die SP

Wahlen: SP-Mann Patrick Strasser verdrängt Christian Amsler (FDP) aus dem Regierungsrat. Und in der Stadt wehrt Christine Thommen den Angriff der Bürgerlichen ab. Eine Einordnung.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Irgendwann im Frühling klingelt das Telefon von Patrick Strasser. Am Apparat ist der alt gediente SP-Mann Matthias Freivogel. «Er hat mir gesagt: ‹Du, mir händ niemert, muesch id Hose›. Jo, ich ha denn halt die Hose ahgleit». So erzählt es Patrick Strasser am Abend des Wahlsonntags bei der Feier in der Kammgarn.

Ebenfalls im Frühling, Ende März oder Anfang April, fragt eine Journalistin aus dem Klettgau den Autor dieser Zeilen, der für die linke Arbeiterzeitung schreibt: «Warum stellt die SP nicht einmal Patrick Strasser auf? Der würde gewählt werden.»

Rund fünf Monate später wird sie recht behalten. Schon als die Resultate der ersten vier kleinen Landgemeinden eintreffen, wird klar: An diesem Sonntag, 30. August 2020, geschieht Historisches.

Ein Hauch von Emotionen

Patrick Strasser ist kein Mann, der ausflippt, der die Fassung verliert oder rumpoltert. Nicht, wenn er anderer Meinung ist, und auch nicht, wenn er gerade für einen der grössten politischen Erfolge seiner Partei sorgt. Strasser ist der Typ Stiller Geniesser. Im Normalfall.

Dann aber wird in der Rathauslaube ein neues Zwischenresultat auf der Grossleinwand eingeblendet. Und in diesem Moment, da kann auch Patrick Strasser nicht anders: Er ballt beide Fäuste und schüttelt sie, auf seinem Gesicht zeigt sich ein breites Grinsen, nur für ein paar Sekunden, bevor er sofort wieder einen ernsten Blick aufsetzt. Noch ist nichts definitiv entschieden.

So vergeht eine Stunde, dann eine weitere, und der Vorsprung auf Christian Amsler wird grösser und grösser. Irgendwann zwitschert der Schaffhauser SP-Präsident Daniel Meyer siegessicher ein erstes Bierchen. Und dann ist es definitiv: Patrick Strasser wird neuer Regierungsrat.

Fast überall besser als Amsler

Seit dem Rücktritt von Ernst Neukomm im Jahr 2000 jagte die SP den damals verlorenen zweiten Regierungsratssitz. Es brauchte fünf erfolglose Versuche – Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009, 2012), Kurt Zubler (2016) und Claudia Eimer (2017) – bis es endlich gelang.

Immer wieder habe man es versucht, «man hat uns gescholten, es ändere eh nichts», sagt Daniel Meyer im Hinblick auf die vielen, meist komplett chancenlosen Kandidaturen. Zwischendurch (2010) gab die SP aber sogar freiwillig Forfait und überliess die Aufgabe, wenigstens einen linken Gegenkandidaten zum bürgerlichen Favoriten aufzustellen, damit es überhaupt zu einer echten Wahl kommt, der Alternativen Liste.

Am Schluss des Tages wird Patrick Strasser in 21 der 26 Schaffhauser Gemeinden gewählt, auch auf dem Land. Nur fünf Gemeinden (Buchberg, Rüdlingen, Hemishofen, Buch und Stetten) gaben Christian Amsler den Vorzug.

Insgesamt macht Strasser 13’490 Stimmen. Keiner der früheren SP-Kandidierenden kam auch nur annähernd an dieses Resultat heran. Freivogel, Bächtold und Eimer machten jeweils weniger als 9000 Stimmen. Sogar Kurt Zubler und Walter Vogelsanger kamen vor vier Jahren bei weitem nicht an Strassers Resultat heran. Zubler blieb unter 11’000 Stimmen, Vogelsanger unter 12’000.

Das liegt vor allem an der Person Patrick Strasser: Der Oberhallauer ist keiner, der grosse sozialistische Reden schwingt und dem man im kleinen, verrauchten Keller zujubelt. Strasser ist politisch, aber vor allem auch in seiner Tonalität gemässigt. Er behandelt Leute, die anderer Meinung sind, nicht von oben herab und er beleidigt auch keine politischen Gegner. Stattdessen leistet er solide Arbeit und verschafft sich damit über die Parteigrenzen Respekt. Wer diesen Weg einschlägt, muss Ausdauer haben. Man landet damit kaum auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber am Ende zahlt es sich eben doch aus. Kurz: Für die SP und für diese Wahl war Patrick Strasser schlicht der perfekte Kandidat.

Erstmals zwei Frauen im Stadtrat

Der Tag sollte für die SP aber noch besser werden. Am späteren Nachmittag wurde klar, dass die SP auch in der Stadt gewinnt und künftig wieder mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein wird. Damit konnte grundsätzlich gerechnet werden. Wie deutlich Christine Thommen dann allerdings den Einzug ins Stadthaus schaffte, kam dann doch etwas überraschend. Die SP-Kandidatin, die für die Linke den Sitz von Simon Stocker (AL) verteidigen sollte, machte massiv mehr Stimmen als der amtierende Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Das ist ein klares Indiz dafür, dass sich die breite Mitte-Links-Allianz von Teilen der CVP bis Linksaussen gegenseitig geschlossen unterstützte.

Auch Peter Neukomm (SP) legte auf bereits sehr hohem Niveau (7869 Stimmen 2016) noch einmal um mehr als 400 Stimmen zu.

Derweil landete GLP-Stadträtin Katrin Bernath, die an der Wahlfeier der SP bejubelt wurde, als wäre auch sie eine Genossin, auf Platz zwei. Und das, obwohl ihre Partei nicht einmal zehn Prozent Wähleranteil hat (die SVP ist zweieinhalb mal so stark).

Weil Thommen neu gewählt und Bernath im Amt bestätigt wurde, werden ab Januar erstmals zwei Frauen gleichzeitig dem Stadtrat angehören. Thommen ist überhaupt erst die vierte Frau, die als Stadträtin amtieren wird. Der vergangene Wahlsonntag ist also auch in dieser Hinsicht historisch.

FDP und SVP: Planloser Angriff

Was dem Mitte-Links-Bündnis gelungen ist, hat das rechte Lager nicht geschafft. Die Wahltaktik von FDP und SVP erwies sich als desaströs, sofern man überhaupt von einer Art Taktik sprechen kann. Die beiden Parteien verhielten sich in etwa wie eine Fussballmannschaft, die nur aus Angreifern besteht, die völlig planlos nach vorne stürmen, ohne sich gegenseitig abzusichern.

Zwar gaben die beiden Parteien knapp einen Monat vor dem Wahltag dann doch noch bekannt, sich gegenseitig zu unterstützen. Es fehlte innerhalb der eigenen Wählerschaft aber offensichtlich der Glaube daran. Der Schaden war längst angerichtet. Schon kurz nachdem die SVP bekannt gab, mit Michael Mundt ebenfalls einen zweiten Kandidaten aufzustellen, ging der Ärger los. Der städtische FDP-Präsident Stephan Schlatter bezeichnete Mundts Kandidatur gegenüber Radio Munot als «PR-Aktion für die Zukunft», Kantonsrat Thomas Hauser nannte sie «einen Seich». Das liess sich nicht mehr retten.

Allerdings wäre es auch bei einer besseren Zusammenarbeit kaum gelungen, einen dritten Sitz im Stadtrat zu erobern. Auch das ist eine Lehre dieses Wahltags: Wenn Mitte-Links konsequent zusammenspannt, hat das rechte Lager in der Stadt nicht den Hauch einer Chance. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über das Kammgarn-Projekt, das in der Stadt mit 58,2 Prozent angenommen wurde. Das ist sogar deutlicher als die Zustimmung zu den beiden Millionenprojekten Stadthausgeviert und E-Bus, obwohl es seinerzeit gegen beide Projekte praktisch keine nennenswerte Opposition gab. «Ich bin wahnsinnig stolz auf meine Stadt», kommentierte Peter Neukomm deshalb das Votum der städtischen Stimmbevölkerung.

Weil die Zustimmung zum Kammgarn-Projekt in der Stadt derart deutlich ausfiel, reichte es auch kantonal zu einer hauchdünnen Mehrheit von 185 Stimmen (50,3 Prozent), obwohl insgesamt nur vier Gemeinden dem Umzug der PH in die Kammgarn zustimmten.

Eine leichte kritische Stimme gab es an der Wahlfeier in der Kammgarn dann aber doch noch: Die Präsidentin der SP Stadt, Monika Lacher, konnte sich einen Seitenhieb an die neu und wiedergewählten Stadtratsmitglieder von Mitte-Links nicht verkneifen. Die Wahlresultate würden eine klares Signal aussenden, so Lacher: «Ich denke, ihr habt den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, linke Themen vielleicht noch ein Stück vehementer zu vertreten und etwas weniger kompromissbereit zu sein.» Und Lacher präsentierte gleich einen breiten Forderungskatalog: Die Förderung des Langsamverkehrs rigoroser anpacken, die Altstadt von Autos befreien, endlich geleitete Schulen einführen, das Pflege- und Spitexpersonal in den Heimen besser entlöhnen. Nicht wenige quittierten den Appell mit zustimmenden Rufen und Applaus. Geht es nach Lacher ist klar: Es soll für FDP und SVP in der Stadt künftig noch viel ungemütlicher werden.

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Laden dicht

Die Geschäfte sind geschlossen. Was ist jetzt mit den Mieten? Der Präsident des Gewerbeverbandes erlässt sie, die Brauerei Falken nicht.

Die Stühle sind auf den Tischen aufeinander gestapelt, der Pächter hantiert mit einem Putzlappen, die Tochter turnt durchs leere Lokal. Im Restaurant Falken in der Schaffhauser Altstadt ist wie in vielen anderen Betrieben zurzeit nichts los. Pächter Jonas Jacky nutzt die Zeit, um die Beiz auf Vordermann zu bringen. Die Angestellten hat er in Kurzarbeit geschickt. Das habe gut geklappt, erzählt er am Telefon und klingt dabei noch relativ gelassen. Einen Notfallkredit musste er bisher nicht aufnehmen. Und das habe er auch nicht vor: Schulden anhäufen, das will Jacky vermeiden. Noch habe er ein paar Reserven. «Ich bin sparsam», sagt Jacky. Auch die Miete fürs Lokal werde er bezahlen können.

Ein paar Sorgen macht sich Martin Winter, Pächter des Restaurants Rhyhalde am oberen Ende des Lindli. Erst im Februar hatte er als neuer Pächter das Lokal eröffnet. Jetzt ist der Laden schon wieder dicht. An einzelnen Tagen biete er Take-Away an, sagt Winter. «Es ist ein Zeichen, dass wir noch am Leben sind. Diese Einnahmen reichen aber natürlich nirgends hin.» Wenigstens hätten einige Gläubiger für seine Situation Verständnis, er könne ein paar Ausgaben derzeit aufschieben, sagt er. «Aber aufgeschoben heisst nicht aufgehoben.»

Von der Stadt in den Reiat: Etwas enttäuscht ist Christine Hatt. Die Altdorferin betreibt am Thaynger Kreuzplatz im Alleingang ein kleines Schmuckgeschäft, repariert Uhren, wechselt Batterien. Ein paar Reparaturen habe sie in den ersten Tagen nach der Einführung des Lockdowns noch machen können, sagt Hatt, aber neue Kundschaft sei seither keine mehr dazugekommen. Einnahmen hat sie nicht, Kosten aber sehr wohl. Beim Amt habe es geheissen, man werde sich um sie kümmern, sobald man dazu käme, erzählt Hatt und schiebt nach: «Das dauert viel zu lange.» Einen Kredit aufnehmen und Schulden machen, das will auch sie nicht. Lieber werde sie ihr Geschäft ganz schliessen, wenn es denn unausweichlich sei.

Christine Hatt sagt aber auch: «Andere sind sicher schlimmer dran.» Sie werde ohnehin bald pensioniert. Und immerhin: Im April muss Christine Hatt für ihren Laden keine Miete bezahlen. Ihr Vermieter ist ihr entgegengekommen, darüber sei sie sehr froh.

Marcel Fringer erlässt die Mieten

Der Vermieter von Christine Hatt heisst Marcel Fringer, amtiert als Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, war 2019 Nationalratskandidat der FDP und will Ende August, sofern die Wahlen planmässig stattfinden, neuer Gmeindspräsi von Thayngen werden. Vielleicht schwingt deshalb bei Fringer eine kleine Portion Opportunismus mit. Immerhin stünde es einem Kandidaten fürs Gemeindepräsidium wohl nicht allzu gut an, in Krisenzeiten als geiziger Vermieter Schlagzeilen zu machen.

Die Mietfrage indes spaltet derzeit die Politik, die Verbände und die Rechtsexpertinnen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kommt, dass Geschäfte derzeit keine oder keine vollständige Miete bezahlen müssen. Der Schweizerische Hauseigentümerverband HEV konterte allerdings umgehend und liess ebenfalls ein Gutachten anfertigen. Die vom HEV bezahlten Experten sagen wenig überraschend das Gegenteil: Die Mieten müssen weiterhin bezahlt werden. Soweit die Rechtslage: völlig unklar.

Auch Marcel Fringer ist gegen generelle Mieterlasse. Fringer sagt, seine Frau und er könnten es sich leisten, einen Monat auf die Mieteinnahmen für die gemeinsame Liegenschaft zu verzichten. Andere hingegen nicht.

Damit ist Fringer ganz auf der Linie des Bundesrates. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie keine generellen Mieterlasse will.

Das bedeutet auch: Die FDP-Bundesräte sind gegen Mieterlasse, schliesslich sitzen zwei FDP-Vertreter in der Landesregierung und geben dort den Kurs vor. Weder Mitte-Links noch die SVP haben ohne die Stimmen der beiden Freisinnigen eine Mehrheit.

Warum will die FDP keine Mieterlasse für die kleinen Unternehmen, die immer wieder, gerade auch vom Freisinn, als «Rückgrat der Wirtschaft» geadelt werden? Stehen die Freisinnigen in Krisenzeiten wie damals beim Swissair-Grounding wieder den Grossen zur Seite, diesmal den Immobilienfirmen, und lassen die Kleinen hängen?

«Sicher nicht», sagt Fringer. Die eine Branche gegen die andere auszuspielen, das sei keine Lösung. Generelle Mieterlasse würden lediglich dazu führen, dass sich das Problem verlagert, von den Mieterinnen und Mietern zur Vermieterin. Und: Die Vermieter, das seien nicht nur grosse und reiche Immobilienfirmen, schon gar nicht in Schaffhausen oder Thayngen. Hier seien die Vermieter viele einzelne Privatpersonen, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind. «Die haben auch Rechnungen zu bezahlen: Reparaturen, Hypothekarzinsen, Amortisationskosten», sagt Fringer. Und: «Wenn der Bundesrat die Mietreduktion reglementieren würde, dann müssten auch die Banken in die Pflicht genommen werden und allenfalls auf Hypothekarzinsen oder Amortisationskosten verzichten, was meines Wissen bereits geschieht. Das würde die Vermieterinnen entlasten. Dann wiederum könnten die Mieten gesenkt werden.»

Marcel Fringer schiebt den Ball also den Banken zu.

Folgt ein Beizensterben?

Wer hätte das gedacht: Auch bei den Banken sitzen Freisinnige auf Chefsesseln.

FDP-Kantonsrat Lorenz Laich ist Vorsitzender der Geschäftsleitung der Clientis BS Bank. Zu Fringers Input schreibt er, seine Bank sei «bereit, Gesuche zu prüfen, welche die Sistierung von Amortisationszahlungen oder einen Zahlungsaufschub bei Zinsen zum Gegenstand haben». Aber: «Ganz grundsätzlich kann es nicht sein, dass einer Branche geholfen werden soll, indem eine andere Branche dafür in die Bresche springt und dadurch unter Umständen dann selber in Bedrängnis gerät.»

Laich plädiert für persönliche Gespräch zwischen Mietern und Vermieterinnen: «Wenn bisher die Verpflichtungen stets zuverlässig und termingerecht erfüllt worden sind, darf durchaus ein Entgegenkommen erwartet bzw. verlangt werden.»

Das Gespräch bringt aber nicht immer eine Lösung. Das weiss Renato Pedroncelli, Präsident des Schaffhauser Gastroverbandes. In der Gastrobranche sind die Margen ohnehin tief. Schon 2018 war die Rede vom grossen Beizensterben. Nun ist Corona da. Folgt das nächste Beizensterben?

«Einige werden nicht mehr aufmachen», befürchtet Pedroncelli. Mit ein Grund dafür: die Mieten.

Einige Vermieter stellen sich stur

Ein paar Beizerinnen und Beizer haben dabei noch Glück: Die Stadträte von Schaffhausen und Stein am Rhein haben ihren Pächterinnen und Pächtern die Miete für den April erlassen. Daniel Preisig, Schaffhauser Immobilienreferent, schreibt: «Es geht um das Überleben der Betriebe, um die Sicherung von Arbeitsplätzen und auch darum, Leerstände zu vermeiden. Bei einem Leerstand hätte die Stadt über Monate gar keinen Pachtertrag.» Der Erlass der Monatspacht April für die Restaurants koste die Stadt laut Preisig rund 20 000 Franken. Ausserdem habe der Stadtrat entschieden, für den Rest des Jahres auf ein «Umsatzpachtmodell» umzustellen. Die generelle Sockelpacht entfalle, während die Stadt «angemessen am Umsatz beteiligt» werde.

Die Mieterlasse von Schaffhausen und Stein am Rhein seien «ein positives Zeichen», sagt Pedroncelli, auch wenn es gleichzeitig eine Ungleichbehandlung zwischen den städtischen Betrieben und den privaten Beizerinnen und Beizern bedeute, die keinen Mieterlass erhalten. Pedroncelli hofft, dass der Entscheid als Signal für andere Vermieter verstanden werde. Allerdings habe er auch schon Rückmeldungen erhalten, wonach sich einige private Vermieterinnen und Vermieter «teilweise stur» stellen. Einem Betrieb sei sogar mitgeteilt worden, wenn er die Miete nicht bezahlen könne, solle er eben kündigen.

Das wiederum kann Gion Hendry, Präsident des Schaffhauser Hauseigentümerverbandes HEV, nicht ganz nachvollziehen. Es werde in der aktuellen Krise vermutlich nicht einfach, neue Mieterinnen und Mieter zu finden, sagt er. Deshalb plädiert auch Hendry für das persönliche Gespräch. Und Hendry spricht aus Erfahrung: In seiner Anwaltskanzlei seien inzwischen rund 30 Fälle gelandet, bei 20 habe man schon einvernehmliche Lösungen gefunden, einige wenige Vermieterinnen hätten ihre Mieten immerhin um die Hälfte reduziert. «Wir sind nicht gänzlich unverständig», sagt Hendry.

Vermieterin selber in der Krise

Zurück zu Jonas Jacky ins traditionsreiche Falken-Restaurant. Die Vermieterin von Jacky heisst Brauerei Falken und besteht derzeit darauf, dass die Mieten bezahlt werden. Das bestätigt CEO Markus Höfler gegenüber der AZ. Rund 20 Liegenschaften verpachtet die Brauerei, die derzeit selber von der Krise gebeutelt wird. 80 Prozent der Kundschaft seiner Firma stammen aus der Gastrobranche, sagt Höfler. Dementsprechend hoch sei wahrscheinlich auch der Umsatzeinbruch. Für die Mitarbeitenden musste die Brauerei deshalb bereits Kurzarbeit anmelden. Der Lohn der betroffenen Angestellten werde aber von der Firma aufgestockt, sagt Höfler. Entlassungen seien in der aktuellen Phase nicht geplant.
Bei den Mieten signalisiert Höfler notfalls Gesprächsbereitschaft: «Wenn zuverlässige Pächterinnen und Pächter, die in der Vergangenheit immer pünktlich ihre Rechnungen bezahlt haben, wegen den Mieten in Schwierigkeiten kommen, werden wir eine Lösung finden», sagt Höfler. Allen werde man aber wohl nicht entgegenkommen können.

Dieser Artikel erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ».

Werden die Wahlen verschoben?

Im Notfall verlängert sich die Legislatur.

Der Kanton prüft, die Wahlen zu verschieben. Staatsschreiber Stefan Bilger rechnet damit, dass wegen der Coronakrise mindestens gewisse Einschränkungen über den 19. April hinaus andauern könnten. Dies würde die Suche nach Kandidierenden für die Exekutiv- und die Parlamentswahlen behindern. «In beiden Fällen kann dieser wichtige demokratische Entscheidfindungsprozess nur korrekt ablaufen, wenn keine erheblichen Mobilitäts- und Versammlungseinschränkungen in dieser Zeit bestehen», meint Bilger. «Je länger mit solchen Einschränkungen gerechnet werden muss, umso weiter nach hinten wären die Wahlen zu verschieben.»

Eigentlich sollten am 30. August der Regierungsrat und der Stadtrat gewählt werden. Zur Option stehe nun sogar eine «Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen um mehrere Monate mit entsprechender Verlängerung der Amtsdauer bis in das Jahr 2021». Die Legislatur, die Anfang 2017 begann und eigentlich per Ende 2020 enden sollte, könnte also länger als geplant dauern. Personen wie Ernst Landolt, Simon Stocker oder die Gemeindepräsidenten von Neuhausen, Beringen und Thayngen, die allesamt ihren Rücktritt angekündigt haben, müssten noch etwas länger als gedacht im Amt bleiben.

Rechtlich sei eine Verlängerung der Legislatur zulässig. Bilger verweist unter anderem auf das kantonale Bevölkerungsschutzgesetz. Unter Artikel 16 heisst es: «Im Notstandsfall verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann.»

Dieser Text erschien in leicht abgeänderter Form in der «Schaffhauser AZ» vom 2. April.

Schon im Normalfall am Limit

Das Personal am Kantonsspital wird in der aktuellen Krise besonders gefordert. Dabei stösst es schon seit Jahren an seine Grenzen.

Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter
Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter

«Jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir in Schaffhausen noch ein Spital haben. Wenn ich daran denke, dass wir jetzt nach Zürich, Winterthur oder Bülach gehen müssten … Ich weiss nicht, wie das bei der Bevölkerung ankommen würde.» Das sagte Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) Ende letzter Woche an einer Pressekonferenz. Es war kein schlechter Scherz.

Schaffhausen ohne richtiges Spital, das ist kein völlig undenkbares Szenario. Im Zuge der seit Jahren dauernden Diskussion über den dringend nötigen Neubau des Kantonsspitals kamen immer wieder Überlegungen auf, ob Schaffhausen überhaupt ein eigenes Spital braucht.

Nach einem Entscheid der Schaffhauser Stimmbevölkerung 2016 ist klar, dass die Spitäler Schaffhausen die Mittel für den Neubau – geschätzte 270 Millionen Franken – selber auftreiben müssen. Dennoch warnte der neoliberale Ökonom Roger Ballmer vor einem Jahr in den Schaffhauser Nachrichten davor, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allenfalls in die Bresche springen müssen, wenn sich die Spitäler übernehmen und ein überdimensioniertes Projekt aufgleisen würden. Ballmer, der einst bei der UBS arbeitete – die, wie wir alle wissen, wegen Misswirtschaft vom Staat gerettet werden musste –, plädierte deshalb für einen Marschhalt in Sachen Neubau. Er brachte dafür eine Art Mini-Spital ins Spiel, das im Wesentlichen noch eine Notfallstation umfasst. Zufall oder nicht: Ballmer sitzt zusammen mit Spitalratspräsident Rolf Leutert und dem Chefredaktor der SN im gleichen elitären Service Club, dem Lions Club.

Die bürgerlichen SN warfen nach Ballmers Äusserungen die Frage auf, ob wirklich jede Region ein eigenes Spital brauche. Und auch die wirtschaftsliberale NZZ konstatierte immer wieder: «Die Schweiz hat viel zu viele Spitäler.» Mit dem Krisenfall rechnete niemand.
Jetzt ist sie da, die Krise. Und sie offenbart, wie schnell das angeblich überdimensionierte Spitalwesen an seine Grenzen stösst. Vor allem Pfleger und Ärztinnen sind gefordert, den Betrieb am Laufen zu halten. Dabei muss das Personal bereits im Normalzustand ans Limit gehen, auch in Schaffhausen. Und das schon seit mehreren Jahren.

Unzählige Überstunden

Vor fünf Jahren berichtete die AZ, dass für Ärzte am Schaffhauser Kantonsspital Arbeitstage von 12 bis 13 Stunden pro Tag normal seien und ein Oberarzt im Jahr 2014 im Durchschnitt 93 Überstunden leistete (siehe Ausgabe vom 5. März 2015). Daran scheint sich wenig geändert zu haben. Die Zürcher Sektion des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen (VSAO) bestätigt gegenüber der AZ, dass es am Schaffhauser Kantonsspital «immer wieder zu hoher Arbeitsbelastung kommt». Schliesslich schilderten im Sommer 2019 zwei Pflegekräfte gegenüber Radio Top prekäre Zustände am Spital. Wegen des Zeitdrucks würden zahlreiche Fehler passieren. Beispielsweise würden Patientinnen und Patienten die falschen Medikamente bekommen, weil sie verwechselt werden. Die Verantwortlichen dementierten die Vorwürfe. Dennoch legen Zahlen zu den Überstunden des Spitalpersonals, die die Spitäler Schaffhausen gegenüber der AZ im vergangenen Jahr offengelegt haben, den Schluss nahe, dass insbesondere die Pflege überlastet ist. Schliesslich musste auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger im vergangenen Jahr einräumen, es könne bei Krankheitsfällen unter dem Personal «punktuell zu Verletzungen des Arbeitsgesetzes kommen».

Der Aufstand eines Liberalen

Ausgerechnet einem freisinnigen Politiker, der sich normalerweise streng ans Credo «mehr Freiheit, weniger Staat» seiner Partei hält, lupfte es im letzten Sommer endgültig den Deckel. Der Thaynger Kantonsrat Marcel Montanari weist seit fünf Jahren darauf hin, dass das Personal am Kantonsspital viel zu viele Überstunden anhäuft und auch das Arbeitsgesetz wohl nicht immer eingehalten werde, obwohl es für Notfallsituationen genügend Spielraum biete. Derweil hiess es vonseiten der Spitalleitung stets, diese Fälle seien Ausnahmen. Montanari gab sich damit aber nicht zufrieden: «Wenn sich das über fünf Jahre hinzieht, ist es langsam die Regel und nicht mehr nur eine Ausnahme», monierte er an einer Kantonsratssitzung. Er weigerte sich deshalb, der Spitalleitung die Décharge zu erteilen.
Gegenüber der AZ bekräftigt Montanari seine Kritik: «Die Leute sind teilweise derart überlastet, dass es gefährlich wird.» Er verweist unter anderem darauf, dass gemäss Unfallstatistiken im allgemeinen Personen aus dem Gesundheitwesen häufiger Autounfälle verursachen. Er nimmt deshalb die Spitalleitung in die Pflicht: «Von ihr erwarte ich, dass keine realitätsfernen, sondern praxistaugliche Einsatzpläne erstellt werden.»

Auch Patrick Portmann, SP-Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Personal-Gewerkschaft VPOD Schaffhausen, kritisiert die Personalpolitik des Kantonsspitals. «Es gibt ganz klar einen Personalmangel», sagt er. Die Situation könne sich nun verschärfen, weil Angestellte ausfallen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden und sich in Selbst-Isolation befinden. Die Spitäler bestätigen auf Nachfrage der AZ, dass «einzelne Mitarbeitende» positiv getestet wurden und deshalb zurzeit fehlen.

Nicht nur an der Front, auch hinter den Kulissen hat sich der Druck auf das Personal erhöht: Während im SRF letzte Woche Bilder von Personen gezeigt wurden, die auf ihren Balkonen dem Personal im Gesundheitswesen applaudierten, erliess der Bundesrat eine Verordnung, in der er die Pausen und Ruhezeiten des Gesundheitspersonals bis auf weiteres ersatzlos strich. Das kam beim VPOD nicht gut an: «Jene, die sich tagtäglich Gesundheitsrisiken aussetzen, sollen als Arbeitnehmende zweiter Klasse behandelt werden, die selber keinen Anspruch auf Schutz ihrer eigenen Gesundheit mehr haben», kritisiert die Gewerkschaft. Sie spricht von einer gefährlichen «Hüftschussverordnung» und fordert ihre sofortige Rücknahme, zumal schon das geltende Gesetz in Notsituationen Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche erlaube.

Keine Forderungen an die Politik

Während in Genf laut Bundesamt für Gesundheit am Dienstag schon über 200 Personen hospitalisiert waren, knapp 50 davon auf den Intensivstationen, wird in Schaffhausen derzeit nicht bekanntgegeben, wie viele Personen im Kantonsspital auf dem Geissberg behandelt werden. Aber: «Zurzeit reichen die Kapazitäten», heisst es aus der Kommunikationsabteilung. Bis gestern Mittwoch waren zwei Isolationsstationen mit 25 Betten eingerichtet worden. Eine Gesamtkapazität für Covid-Patienten in Isolation hänge jedoch «nicht nur von der Bettenzahl, sondern auch von den Personalressourcen ab».

Um die angespannte Personalsituation zumindest ein Stück weit zu entschärfen, haben die Spitäler Schaffhausen schon letzte Woche Massnahmen eingeleitet und quasi einen «Shutdown» des regulären Betriebs vollzogen, wie Markus Eberhard, Medizinischer Direktor des Kantonsspitals und Mitglied der Spitalleitung, an besagter Pressekonferenz von letzter Woche sagte. Neben der Absage sämtlicher nicht absolut notwendiger Operationen seien Umschulungen für das Personal eingeleitet worden, so dass die Fachkräfte der jetzt geschlossenen Abteilungen für die Behandlung von am Coronavirus erkrankten Personen eingesetzt werden können. Eberhard sagt aber auch: «Wir werden das Arbeitsgesetz nicht präzise einhalten können.»

Forderungen gegenüber der Politik stellt die Spitalleitung – zumindest heute – allerdings noch nicht. Während grosse Teile der Wirtschaft sofortige Finanzspritzen vom Staat fordern, sagt Eberhard: «Im Moment müssen wir diese Krise bewältigen.»

Ob das Zuwarten die richtige Strategie ist, darf jedoch bezweifelt werden. Wer Geld vom Staat bekommt, wird jetzt entschieden. Und vielleicht werden die Verantwortlichen auch einem Entscheid des Kantonsrats noch nachtrauern: Vor eineinhalb Jahren wollte Marcel Montanari den Spitälern Schaffhausen unter anderem für Verbesserungen im Personalwesen mehr Geld zur Verfügung stellen. Er hatte gefordert, dass der Kanton Schaffhausen darauf verzichtet, knapp drei Millionen Franken vom Gewinn der Spitäler abzuschöpfen und in die Staatskasse fliessen zu lassen. Er blieb damit aber erfolglos. Nicht einmal die linke Ratsseite unterstützte seinen Antrag geschlossen.

Dieser Artikel erschien am 26. März in der «Schaffhauser AZ» und wird ergänzt durch eine Analyse, wie das Kantonsspital finanziell ausgepresst wurde.

Wie die Politik das Spital auspresst

Eine Analyse

Die Politik trägt dazu bei, dass der Spardruck auf das die Spitäler konstant hoch ist. In Schaffhausen zeigt sich das anhand folgender Beispiele:

Erstens will die Politik einen Wettbewerb, um die Kosten im Gesundheitswesen tief zu halten. Dieser hat in der Branche zugenommen. Das hat beispielsweise die private Spitalbetreiberin Hirslanden zu spüren bekommen. Sie wollte die Klinik Belair schliessen, weil sie unrentabel wurde, bis sie schliesslich doch noch eine Käuferin fand.

Zweitens steigen die Personalkosten. Der Kantonsrat hat Ende des letzten Jahres einer deutlichen Lohnerhöhung von 2,75 Prozent für das Staats- und Spitalpersonal zugestimmt. In diesem Jahr werden die durch die Lohnerhöhung verursachten zusätzlichen Ausgaben von 2,6 Millionen Franken beim Spital zwar noch vom Kanton übernommen, ab 2021 müssen die Spitäler diesen Betrag aber selber stemmen. Spitalchef Arend Wilpshaar bezeichnete die Lohnerhöhung in einem Interview mit den «SN» deshalb auch schon als «Herausforderung».

Drittens müssen die Spitäler noch irgendwie möglichst viel Geld zusammensparen, um den anstehenden Neubau im Umfang von geschätzten 270 Millionen Franken zu finanzieren.

Viertens wollten Kantons- und Regierungsrat in den letzten Jahren trotz rekordhoher Überschüsse nicht auf einen Anteil von mehreren Millionen Franken am Gewinn der Spitäler Schaffhausen verzichten.

Und nicht vergessen werden darf: Der Kanton hat zwischen 2006 und 2016 100 Millionen Franken an Mieteinnahmen von den Spitälern für Steuersenkungen verpulvert, anstatt das Geld für einen Neubau zur Seite zu legen.

All das muss das Personal in Form von Überstunden ausbaden.

Diese Analyse erschien in leicht abgeänderter Form als Kommentar in der «Schaffhauser AZ» vom 26. März.

Angestellte des Kantonsspitals infiziert

«Einzelne Mitarbeitende» sind positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Das Coronavirus hat Angestellte des Schaffhauser Kantonsspitals erwischt. «Einzelne Mitarbeitende» seien positiv getestet worden und befänden sich derzeit in Selbst-Isolation. Das bestätigen die Spitäler Schaffhausen auf Nachfrage der AZ.

Wie viele Angestellte betroffen sind und wie viele Patientinnen und Patienten wegen des Coronavirus aktuell im Spital in Behandlung sind, wird derzeit noch nicht bekanntgegeben. Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Grippesymptomen seien zudem angehalten, zu Hause zu bleiben und sich mit dem personalärztlichen Dienst in Verbindung zu setzen, schreibt Lisa Dätwyler, Kommunikationsverantwortliche der Spitäler Schaffhausen, gegenüber der AZ.

Zudem haben die Spitäler Schaffhausen für ihre Angestellten neue Übernachtungsmöglichkeiten aufgegleist. Mitarbeitende, die zu Hause Familienmitglieder haben, die zur Risikogruppe zählen und deshalb zurzeit nicht in den eigenen vier Wänden übernachten möchten, finden nun in der BBC-Arena einen Schlafplatz. Dieses Angebot können auch Angestellte nutzen, die zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern zählen und wegen der Einschränkungen an der Grenze nun teilweise deutlich längere Arbeitswege auf sich nehmen müssen. «Erste Anfragen von Mitarbeitenden sind bereits eingegangen», schreibt Dätwyler.
Bei den Spitälern Schaffhausen sind laut dem Vorsitzenden der Spitalleitung, Arend Wilpshaar, insgesamt rund 260 Grenzgängerinnen und Grenzgänger tätig.

Dieser Text erschien am 26. März in der «Schaffhauser AZ».

Williams Erbe

Wie der Kanton Schaffhausen mit dem Erbe eines
Toten trickst – und damit Geld verdient.

Bea und Bernard Sigerist, Gäste des Duke of Westminster bei der Hochzeit von dessen Bruder in der Wobourne Abbey. Selber heirateten die beiden am 3.Januar 1921 in Le Grand-Saconnex bei Genf, 50 Jahre später konnten sie die Diamantene Hochzeit feiern. Bild: PPB, London, publiziert in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 25. Januar 1986.

Er zählt zu den grössten Immobilienfonds der Schweiz: der Fonds Immobilier Romands, kurz FIR, besitzt schweizweit knapp 4000 Wohnungen im Wert von rund 1,3 Milliarden Franken. Damit ist der FIR laut dem Blick der neuntgrösste Eigentümer und Verwalter von Wohnimmobilien in der Schweiz. 

Wie der Name erahnen lässt, ist der FIR vor allem in der Westschweiz tätig. In der Stadt Schaffhausen besitzt er keine einzige Wohnung. Das geht aus Daten der Schaffhauser Geoinformation hervor.

Obwohl der FIR nichts mit Schaffhausen zu tun hat, hält der Kanton Anteile an diesem Fonds. Und er verdient damit seit Jahrzehnten Geld.

Warum besitzt der Kanton Schaffhausen Anteilscheine an einem Westschweizer Immobilienfonds? Und was macht er mit den Erträgen, die er dank der Fondsbeteiligungen erhält?

Das Leben des William Bernard Sigerist

Die Geschichte dahinter führt von Schaffhausen um die halbe Welt: nach Paris, London, Angola, Argentinien und schliesslich nach Montreux an den Genfersee. Es ist die Geschichte von William Bernard Sigerist, Kind einer Weinhändlerfamilie, Kavallerieleutnant, Selfmademan. 

Im September 1891 wurde William Bernard Sigerist in Schaffhausen geboren. Damals wurde er noch Wilhelm Bernhard Sigerist genannt, erst später beantragte er die Änderung seines Vornamens.

Nach einer kaufmännischen Lehre soll WBS, wie er sich selbst abgekürzt bezeichnete, in der Weinhandlung seiner Eltern im Haus zum Uranienturm (heute Scheffmacher) am Walther-Bringolf-Platz ausgeholfen haben. So berichteten es die Schaffhauser Nachrichten 1986 in einem Nachruf. 

Daneben habe WBS bei geselligen Anlässen Gitarre und Laute gespielt und sei als «Salonlöwe» bekannt gewesen – bis er eines Tages «Hals über Kopf» aus Schaffhausen flüchtete. Schuld daran war «eine Liebesaffäre in gutbürgerlichem Kreis», die WBS eine Aufforderung zum Duell eingebrockt hatte. 

WBS, obwohl im Umgang mit Waffen geschult – schliesslich bekleidete er in der Armee den Rang eines Kavallerieleutnants –, trat auf Anraten seines Hauptmanns nicht zum Duell an und flüchtete zu seinem Bruder nach Paris. Wenig später begann er bei einer Bank in London zu arbeiten. 

Laut einem «mysteriösen Bleistifteintrag» (SN) im Zivilstandsregister der Stadt Schaffhausen soll er «ab 1915 bei Scotland Yard», der Polizeibehörde von Greater London, tätig gewesen sein. Ob dem tatsächlich so war, bleibt fraglich. Weitere Mutmassungen lauten, WBS habe während der Kriege gar beim Aufspüren deutscher Spione geholfen. Belegt ist hingegen, dass er 1921 in Genf geheiratet hat. 

Nach den Kriegen arbeitete WBS unter anderem als Lieferant für englische Fruchtsalatfirmen und war als Ernte-Aufklärer in Italien und Spanien unterwegs. Eine gute Geschäftsnase habe ihn ausgezeichnet: «Den Eskimos einen Eisschrank verkaufen – das konnte er», sagte Nelly Sigerist in den SN über ihren Onkel.

Später reiste WBS im Auftrag des Bundes nach Angola und Argentinien und begleitete Seetransporte. Und in Montreux fand er ein neues Zuhause. Unter anderem gründete er dort den «International Club Montreux», der bis heute existiert.

Schliesslich starb William Bernard Sigerist im Dezember 1983 im Alter von 92 Jahren am Genfersee. Seine Heimat Schaffhausen hat er indes nie vergessen. Und er machte ihr zum Schluss noch ein Geschenk.

Nach seinem Tod vermachte WBS dem Kanton Schaffhausen 340’000 Franken. Das verkündete der damalige Schaffhauser Regierungspräsident Kurt Waldvogel im Jahr 1985. Der Schaffhauser Regierungsrat versprach seinerzeit, die Gelder nicht «zum Stopfen irgendwelcher Defizite» zu verwenden, und verteilte einen grossen Teil umgehend an diverse gemeinnützige Organisationen. 150’000 Franken gingen an den Bau eines Wohnheims für Behinderte der Neuhauser Stiftung Rabenfluh, weitere Beträge erhielten der Hilfsverein für psychisch Kranke und ein Verein für Schutzaufsicht und Entlassenenfürsorge. So berichteten es die SN 1985. 

Ein kleiner Rest blieb fürs Erste unberührt. Dazu gehörten offenbar auch Anteilscheine am Westschweizer Immobilienfonds FIR. Anscheinend hatte WBS zu seinen Lebzeiten in diesen Fonds investiert und mindestens einen Teil seiner Anteile dem Kanton vermacht. 

Der FIR – die kleine Goldgrube

Der milliardenschwere Fonds FIR existiert seit 1954 und ist damit einer der ältesten Immobilienfonds der Schweiz. Wie aus einem Dokument der St. Galler Kantonalbank vom Januar 2014 hervorgeht, performte der FIR zwischen 2008 und 2013 überdurchschnittlich. Oder wie es die Bank formuliert: Der FIR «konnte in der Vergangenheit seinen Benchmark wie auch die Vergleichsgruppe regelmässig schlagen». 

Auch der Jahresbericht 2018/2019 des FIR zeigt, dass sein Vermögen seit 2003 rapide angewachsen ist: Von 484 Millionen Franken auf heute knapp 1,3 Milliarden. Im letzten Jahr erwirtschaftete der FIR einen Gewinn von 30 Millionen Franken. Dieses «ausgezeichnete Resultat», wie es FIR-Generaldirektor Sandro De Pari im Geschäftsbericht formuliert, ermöglichte eine Ausschüttung von 4.15 Franken pro Anteil, so viel wie seit mindestens 15 Jahren nicht. Von diesen Dividenden profitierte auch der Kanton Schaffhausen.

Gemäss Finanzdepartement hat der Kanton dank dem Immobilienfonds FIR seit 25 Jahren eine Rendite von total 225’000 Franken erzielt. Rund 100 000 Franken verdiente er an Dividenden. Hinzu kommt, dass sich der Wert der Anteilscheine von 1995 (73’000 Franken) bis Ende 2018 (195’000 Franken) mehr als verdoppelt hat, ohne dass der Kanton neue Anteile hinzugekauft hätte. 

Bleibt die Frage: Was macht der Kanton Schaffhausen mit diesem Geld?

Die kurze Antwort lautet: Es fliesst seit fast 25 Jahren in die allgemeine Staatskasse und deckt damit irgendwelche Defizite. Der Kanton macht mit dem Vermächtnis von WBS inzwischen also genau das, was die Regierung von 1985 einst gesagt hat, werde man nicht tun.

Die lange, etwas kompliziertere Antwort beginnt im Jahr 1996, 13 Jahre nach dem Tod von WBS. Damals erhielt der Kanton erneut ein Geldgeschenk. Ein Mann namens Adolf Schaufelberger vermachte dem Kanton und der Stadt nach seinem Tod jeweils 180 000 Franken für gemeinnützige Zwecke.

Williams Erbe fliesst heute in die Kantonskasse statt in einen wohltätigen Fonds.

Der Kanton entschied darauf, einen sogenannten «Fonds für wohltätige Zwecke» zu gründen. Das Vermögen, das Schaufelberger hinterlassen hatte, sowie die übrig gebliebenen Mittel von WBS flossen in diesen gemeinnützigen Fonds, wie das Finanzdepartement schreibt. Ausserdem habe man eine «finanzielle Einlage im Sinne einer Abgeltung für die Anteilscheine FIR in ebendiesen Fonds zum damaligen Verkehrswert» getätigt. Im Klartext: Der Kanton entschied, die Anteilscheine auf eigene Rechnung weiter zu nutzen, und zahlte dafür so viel Geld in den Fonds für wohltätige Zwecke ein, wie die Anteile seinerzeit wert waren. Oder anders gesagt: Der Kanton kaufte sich die FIR-Anteile quasi selber ab und befreite sich damit von irgendwelchen Auflagen, die WBS einst gemacht hatte. Man könnte das als kleine Trickserei bezeichnen. 

Immer weniger Geld für wohltätige Zwecke

Das Finanzdepartement schreibt: «Alternativ hätten die Anteilscheine FIR damals verkauft und der Erlös ebenfalls mit den übrigen Barmitteln in den Fonds eingelegt werden können. Im Ergebnis wäre der Fonds mit Mitteln in derselben Höhe geäufnet worden. Der Nachteil hätte darin bestanden, dass bei einem Verkauf entsprechende Transaktionskosten angefallen wären.» Und: «Der Vermächtnisgeber hat keine Bestimmung erlassen, dass die Anteilscheine FIR auf immer und ewig gehalten werden müssen. Um die Stetigkeit der Ausschüttungen sicherzustellen und dem vom Legatgeber festgelegten Verwendungszweck nachzukommen, wurde das Anlagerisiko mit der Übernahme durch den Kanton eliminiert.»

Dieses «Anlagerisiko» hat sich inzwischen als kleine Goldgrube entpuppt, deren Erträge in die Kantonskasse fliessen. Derweil wird der Fonds für wohltätige Zwecke immer kleiner. 2017 betrug sein Vermögen 69 000 Franken. Bei seiner Gründung 1996 waren noch 360 000 Franken im Topf.

Das ist einerseits logisch, weil alle paar Jahre ein Betrag für ein gemeinnütziges Projekt ausgegeben wird. Beispielsweise wurden 2017 15 000 Franken zugunsten eines Gartenprojekts der Evangelisch-reformierten Kirche für Flüchtlingsfrauen gesprochen.

Andererseits wird das Fondsvermögen auch deshalb kleiner, weil es ausser den kaum mehr vorhandenen Zinsen keine Einnahmen gibt. Irgendwann, in ein paar Jahren, wird es im Fonds für wohltätige Zwecke vermutlich kein Geld mehr haben, um gemeinnützige Projekte zu unterstützen, während der Kanton mit dem Erbe von William Bernard Sigerist, den FIR-Anteilscheinen, weiterhin Geld verdient.

Was würde WBS wohl dazu sagen?

Dieser Text erschien am 20. Februar in der «Schaffhauser AZ».