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Illegale OLMA-Finanzierung?

Die Schaffhauser Regierung will für den Auftritt an der OLMA-Messe 2020 eine Million Franken aus dem Lotteriefonds verwenden. Das verstosse gegen die Bundesverfassung, kritisiert ein Rechtsprofessor.

Wenn ein Bundesrat ein Ferkel in den Händen hält, weiss die Schweiz: Die OLMA hat begonnen.

Die 1943 ins Leben gerufene Messe für Landwirtschaft und Ernährung in St. Gallen ist Kult, knapp 400’000 Besucher vor Ort, Medienberichte im ganzen Land.

Eine besondere Rolle spielt jeweils der sogenannte Gastkanton, der sich auf Einladung der OLMA-Veranstalter den Zuschauern präsentieren darf. Eine Werbeplattform, die sich die Schaffhauser Regierung nicht entgehen lassen will. Geht es nach ihr, soll 2020 der Kanton Schaffhausen in den Genuss kommen, sich an der wohl berühmtesten Messe der Schweiz zu präsentieren. Es wäre bereits der fünfte Auftritt, zuletzt war Schaffhausen 1995 Gastkanton an der OLMA.

Der Auftritt an der OLMA ist allerdings nicht gratis. Die Schaffhauser Regierung rechnet mit Kosten von 1,15 Millionen. Der grösste Teil, eine Million Franken, soll mit Mitteln aus dem sogenannten Lotteriefonds finanziert werden. Doch diese Art der Finanzierung eines OLMA-Auftritts ist juristisch umstritten.

Der Verfassungsartikel

Laut Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Kantone dafür sorgen, dass die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden». Dies sei bei einem OLMA-Auftritt nicht vollständig der Fall, kritisiert Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen.

Er sagt: Soweit es beim OLMA-Auftritt darum gehe, Schaffhauser Kultur und Traditionen bekannt zu machen, beispielsweise mit einem Festumzug und dem Auftritt von Musikgruppen, sei dies durchaus gemeinnützig und somit mit Artikel 106 der Bundesverfassung vereinbar. «Heikler wird es dort, wo es um die Förderung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen geht. Hier geht es nicht mehr um Gemeinnutz, sondern um ‹kollektiven Eigennutz› und das ist nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Ob diese Unterscheidung sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man streiten. Tatsache ist, dass sie heute so in der Bundesverfassung verankert ist und eine klare Abgrenzung verlangt.»

In ihrem Bericht an den Kantonsrat, der über die Finanzierung entscheiden wird, erwähnt die Regierung explizit, dass der OLMA-Auftritt auch für eine «gezielte Standortförderung» genutzt werden soll. Konkret sollen gemäss dem Bericht unter anderem 150’000 Franken für «Kommunikation/PR/Marketing/Give-Aways/Bekleidung» ausgegeben werden. Hinzu kommen 600’000 Franken für die sogenannte Sonderschau. In besagter Sonderschau würden nach dem Plan der Regierung auch «verschiedene Organisationen (Tourismus, Verbände usw.) und Firmen (Unternehmen, Produzenten usw.) aktiv eingebunden werden».
Rechtsprofessor Benjamin Schindler schliesst daraus: «Offenbar geht es also nicht nur um Kultur und Soziales, sondern auch um die Bewerbung Schaffhausens als Wirtschaftsstandort.» Das sei nicht im Einklang mit der Verfassung.

Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Seiner Ansicht nach müsste die Regierung bei den einzelnen Budgetposten des 1-Million-Franken-Projekts eine klare Trennung zwischen Ausgaben für gemeinnützige Zwecke und solchen für die kommerzielle Standortförderung vornehmen. «Letztere müssten dann Dritte (Verbände oder Unternehmen) finanzieren oder sie müssten über den regulären Staatshaushalt finanziert werden. Das ist natürlich etwas aufwändiger, aber es wäre der rechtlich korrekte Weg.»

Landolt widerspricht

Der zuständige Regierungsrat, Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP), ist anderer Meinung: «Der Regierungsrat teilt die (juristische) Auffassung von Herrn Schindler nicht.» Der Gastkanton-Auftritt verfolge keine kommerziellen Ziele, sondern beinhalte ausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke.

Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.
Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.

Der OLMA-Auftritt lasse sich auch nicht «in akademischer Weise» aufteilen: «Die von Herrn Schindler geforderte Trennung einzelner Budgetposten in ‹gemeinnützig› und ‹nicht gemeinnützig› ist nach Auffassung des Regierungsrates sachlich nicht angezeigt und praktisch gar nicht möglich», sagt Landolt. «Es geht ja bei einem OLMA-Auftritt um die ganzheitliche Vermittlung des Kantons in allen Facetten, Besonderheiten und Traditionen (Landschaft, Kultur, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Sport, Politik usw.). Diese Vermittlung – die eben beispielsweise auch Marketing oder PR-Massnahmen beinhaltet – ist in ihrer Gesamtheit gemeinnützig.» Deshalb sei die geplante Finanzierung auch mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung.

Kein Einzelfall

Weiter weist Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt darauf hin, dass bereits andere Kantone ihren OLMA-Auftritt mit Lotteriefonds-Geldern finanziert haben. Dazu gehört der Kanton Thurgau, der im vergangenen Jahr Gastkanton war und dafür 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds entnahm.

Rechtsprofessor Benjamin Schindler weiss, dass sich die Kantone regelmässig aus dem Lotteriefonds bedienen, so auch der Kanton Luzern im Jahr 2014. Schon damals äusserte Schindler Kritik. «Leider gibt es kaum griffige Aufsichtsinstrumente, wenn sich Kantone im Bereich Lotterien über die Vorgaben des Bundes hinwegsetzen. Die Aufsichtsinstrumente beziehen sich vor allem auf Anbieter von Lotterien, nicht aber auf die Kantone, die über die Erträge der Lotteriefonds entscheiden.»

Wende in Luzern

Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) möchte sich auf Anfrage der «az» zum Schaffhauser Fall nicht im Detail äus­sern, weil derzeit das Geldspielrecht revidiert wird. Der stellvertretende Kommissionsdirektor Patrik Eichenberger verweist darauf, dass die Lotteriefonds-Gelder im Allgemeinen so ausgegeben werden, wie es die Bundesgesetzgebung verlange: «Würden Lotteriegelder systematisch zweckentfremdet (beispielsweise für den Strassenbau verwendet), würde dies dazu führen, dass Bewilligungen entzogen bzw. nicht mehr erteilt werden können. Ein derartiger Schritt stand aber bis heute nie zur Diskussion. Dass Einzelfälle in der Öffentlichkeit zu – teilweise kontroversen – Diskussionen Anlass geben, ist angesichts der grossen Anzahl jährlicher Vergabungen klar und im Rahmen einer transparenten Vergabepraxis in den Kantonen auch nicht unerwünscht.»

Immerhin habe in Luzern im Nachhinein ein Meinungswechsel stattgefunden, sagt Benjamin Schindler. Nach Kritik von verschiedenen Seiten an der Verwendung der Lotteriefonds-Gelder sagte Luzern den Auftritt am Zürcher Sechseläuten ab.

Dieser Artikel erschien am 9. August in der «schaffhauser az».

Zwei Stimmenzähler verurteilt

Im Nachgang zum angeblichen «Fall Ibrahim Tas» sind zwei städtische Stimmenzähler mit Bussen bestraft worden. Sie haben den «SN» Interna verraten und damit gegen das Amtsgeheimnis verstossen.

Zwei Stimmenzähler der Stadt Schaffhausen sind wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses bestraft worden. Das geht aus zwei Strafbefehlen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft hervor, in welche die «az» Einsicht nehmen konnte.

Die beiden Stimmenzähler, zwei Rentner aus der Stadt, müssen jeweils eine Busse von 450 Franken sowie 400 Franken Staatsgebühren bezahlen. Zusätzlich erhalten sie eine bedingte Geldstrafe von je 1800 Franken.

Die beiden Stimmenzähler wurden 2013 von der SVP vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Inzwischen sind beide Personen nicht mehr im Amt.

Die Amtsgeheimnisverletzung haben sie nach den Schaffhauser Grossstadtratswahlen vom 27. November 2016 begangen. Stimmenzähler A.* hat am Tag nach der Wahl einer Drittperson gegenüber gesagt, dass es bei den Wahlen seiner Ansicht nach zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Auf 92 Wahlzetteln sei der Name von SP-Kandidat Ibrahim Tas jeweils kumuliert aufgeführt gewesen. Es habe sich dabei um komplett identisch ausgefüllte Wahlzettel gehandelt.

Noch am gleichen Abend bestätigte derselbe Stimmenzähler gegenüber einem Journalisten der «Schaffhauser Nachrichten», dass er von Unstimmigkeiten bei den Wahlen im Wahlbüro gehört habe. Der Stadtschreiber Christian Schneider habe angeordnet, die Stimmenzähler sollten die Zettel mit dem Namen Ibrahim Tas zur Seite legen.

Der zweite Stimmenzähler B.* bestätigte angebliche Unstimmigkeiten bei den Wahlen ein paar Tage später gegenüber einem zweiten Journalisten der «SN».

Am 7. Dezember 2016 titelten die «SN» schliesslich «Wirbel um 92 identische Wahlzettel» und nannten dabei erstmals öffentlich den Namen Ibrahim Tas. Die «SN» beriefen sich im Artikel auf «Aussagen aus der Stimmenzählerschaft».

Schon 2017 teils geständig

Danach folgten mehrere Anzeigen. Einerseits wurde gegen Ibrahim Tas Anzeige wegen des Verdachts auf Stimmenfang erstattet. Dieses Verfahren wurde später allerdings eingestellt, Tas konnte keine strafbare Handlung nachgewiesen werden.

Weiter erstatteten die Stadt und Urs Tanner als Fraktionspräsident der SP Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. In diesem Fall deutete zuerst alles darauf hin, dass die Stimmenzähler ungeschoren davonkommen. Im März 2017 stellte die Schaffhauser Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unbekannt ein.

Dagegen wehrte sich wiederum der Stadtrat – erfolgreich. Das Obergericht entschied im Juli 2017, dass sich die Staatsanwaltschaft dem Fall nochmals annehmen muss. Dies aus zwei Gründen, wie aus dem Obergerichtsentscheid hervorgeht:

Erstens hatte die Staatsanwaltschaft vor der Einstellung des Verfahrens der Stadt keine Frist für Beweisanträge gewährt. Damit sei aus Sicht des Obergerichts das rechtliche Gehör der Stadt verletzt worden.

Zweitens sei das Verfahren auch aufgrund der Aktenlage «zu Unrecht» eingestellt worden. Diese war nämlich bereits zum damaligen Zeitpunkt relativ klar:

Zwar haben die beiden «SN»-Journalisten bei den Befragungen durch die Polizei – gestützt auf den Quellenschutz – keine Angaben zur mutmasslichen Täterschaft gemacht. Hingegen haben die beiden Stimmenzähler bereits im Januar 2017, ebenfalls bei den Befragungen durch die Polizei, zugegeben, den «SN» gegenüber Unregelmäs­sigkeiten bei den Wahlen bestätigt zu haben. Trotz dieser Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zuerst eingestellt.

Nun, im zweiten Anlauf, hat die Staatsanwaltschaft anders entschieden.

SP-Mann Urs Tanner zeigt sich auf Anfrage der «az» überrascht. Er habe keine Kenntnis von den verhängten Strafen gehabt. Es freue ihn jedoch, dass die Stimmenzähler ermittelt werden konnten und bestraft wurden: «Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Das ist eine Genugtuung für Ibrahim Tas.»

*Namen der Redaktion bekannt.

Dieser Artikel erschien am 5. Juli in der «schaffhauser az».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

SVP mit prall gefüllter Kriegskasse

Die Schaffhauser SVP hat im vergangenen Jahr Einnahmen von knapp 200’000 Franken erzielt. Das gab Kassier Dino Tamagni am Montag am Parteitag bekannt.

Die Einnahmen setzen sich unter anderem aus Mitgliederbeiträgen in der Höhe von 37’000 Franken und Mandatsbeiträgen von 48’000 Franken zusammen. Hinzu kamen weitere Einnahmen von 88’000 Franken. Darunter seien Spenden für den Wahlkampf von Cornelia Stamm Hurter, erläuterte Tamagni.

Die Regierungsratswahl und mehrere Abstimmungskämpfe machten denn auch den grössten Ausgabenposten aus. Insgesamt hat die kantonale SVP dafür 85’000 Franken aufgewendet.

Trotz der Regierungsratswahl konnte die Partei 2017 knapp 40’000 Franken beiseite legen, um damit unter anderem die kommenden Wahlkämpfe zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die bis dato zurückgestellten Reserven auf 95’000 Franken. Laut Tamagni ist geplant, bis Ende 2018 117’000 Franken anzuhäufen, um damit in das nationale Wahljahr 2019 zu starten. Dafür sollen im laufenden Jahr erneut rund 20’000 Franken zurückgelegt werden. Das kantonale Wahljahr 2020 will die Partei dann mit einem Betrag von 118’000 in Angriff nehmen.

Weiter gab Parteisekretär Mariano Fioretti an der Parteiversammlung bekannt, dass die Schaffhauser SVP per Ende 2017 1086 Mitglieder zählen konnte. Somit ist jeder 75. Einwohner des Kantons Mitglied der «Volkspartei».

Dieser Artikel erschien am 17. Mai in der «schaffhauser az».

Der Riese und die Zwerge

Wie die Kulturgelder der Stadt Schaffhausen verteilt werden – eine Analyse

«Wir wollen und brauchen die Kultur, aber sie soll nicht immer noch mehr erhalten.» Das sagte FDF-Grossstadträtin Nicole Herren im Dezember 2015 während der Debatte über die Subventionen an die Kammgarn. Die Geschichte ist bekannt: Mit einer Stimme Unterschied lehnte der Grosse Stadtrat eine Erhöhung der Subventionen für die Kammgarn ab. Die Kulturszene geriet in Aufruhr, versuchte sich zu organisieren – und fand sich im Schaffhauser Kulturbündnis wieder.

Seither ist es ruhiger geworden. Es ist die berühmte Ruhe vor dem Sturm, denn Ende dieses Jahres dürfte die damalige Debatte erneut hochkochen: Die drei­jährige Leistungsvereinbarung mit der Kammgarn läuft ab und muss neu ausgehandelt werden. Der Grosse Stadtrat wird also erneut über höhere Subventionen für die Kammgarn entscheiden. Doch ist das gerechtfertigt? Stimmt es, was die freisinnige Parlamentarierin gesagt hat, oder waren ihre Worte – wie man heute sagt – Fake News?

Bei der Kammgarn gespart

Die Antwort ist auf den ersten Blick eindeutig: ein klarer Fall von Fake News. Die Jahresrechnungen zeigen, dass die städtischen Subventionen für die Kammgarn seit dem Jahr 2005 nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind.

Konkret erhielt die Kammgarn im Jahr 2005 von der Stadt 80’000 Franken, davon 60’000 als Teil einer Leistungsvereinbarung für das kulturelle Programm sowie 20’000 als «Betriebsbeitrag». Heute liegen die Netto-Subventionen für die Kammgarn bei 70’000 Franken. Wiederum 60’000 fürs Programm sowie 10’000 dafür, dass die Kammgarn eine externe Revisionsstelle beizieht, um ihre Jahresrechnungen zu prüfen. Insgesamt sind die Netto-Subventionen somit um 10’000 Franken gesunken. Und das, obwohl die Kammgarn – zusammen mit Vebikus und Taptab – laut dem von Stadt und Kanton herausgegebenen Kulturbrief 2017 die «klar besucherstärkste Kulturinstitution in Schaffhausen» ist.

Die Profiteure

Gleichzeitig sind die Ausgaben der Stadt für die Kultur deutlich angewachsen. Nicole Herren hatte also doch nicht ganz unrecht. Gab die Stadt 2005 noch rund 3,8 Millionen Franken für die Kultur aus, sind es inzwischen fünf Millionen. Davon profitiert hat vor allem das Museum zu Allerheiligen.

2005 unterstützte die Stadt das Museum mit netto 2,2 Millionen Franken. 2016 waren es – inklusive Sonderausstellungen – bereits 3,2 Millionen. Insgesamt fliessen fast zwei Drittel des städtischen Kultur­etats in das Museum. Oder anders gesagt: Ein Jahr Museumsbetrieb kostet die Stadt gleich viel wie 46 Jahre Kammgarn. Und die Tendenz zeigt weiter nach oben: Für dieses Jahr ist ein Netto-Aufwand von 3,5 Millionen Franken budgetiert.

Ein detaillierter Blick auf die einzelnen Budgetposten zeigt, dass vor allem die Lohnkosten gestiegen sind. Sie betrugen 2016 2,6 Millionen Franken, 550’000 Franken mehr als noch 2005.

Neben dem Museum hat auch das Stadttheater profitiert. Während das Stadttheater 2005 mit netto 694’000 Franken unterstützt wurde, waren es 2016 schon 819’000 Franken. Wie beim Museum zeigt sich, dass die Kosten über die Jahre relativ konstant zugenommen haben, beispielsweise sind die Lohnkosten von 615’000 auf 750’000 Franken gestiegen – und sie werden weiter zunehmen: Per Oktober 2017 bewilligte der Stadtrat eine zusätz­liche Stelle als Bühnentechniker.

Für die Steigerung der Kulturausgaben ist zudem der sogenannte «Kulturdienst» mitverantwortlich. Auch hier liegen die Lohnkosten mittlerweile 70’000 Franken höher als noch 2005.

Weniger Kulturförderung

Im Gegensatz dazu ist der Etat «Kulturförderung» gesunken. Unter diesem Budgetposten subventioniert die Stadt neben der Kammgarn und dem Musik Collegium MCS eine Vielzahl weiterer kleiner Institutionen vom Momoll Theater über das Sommertheater bis zum Jazzfestival. Dazu werden einzelne Veranstaltungen wie die Oper «Carmen» des Munotvereins oder Bands wie Lo Fat Orchestra und die United Brass Schaffhausen unterstützt. Aus­serdem werden die jährlichen Kulturförderpreise aus diesem Budget finanziert.

Während die Stadt 2005 netto 691’000 Franken für die «Kulturförderung» ausgab, darunter 110’000 Franken für die inzwischen geschlossenen «Hallen für Neue Kunst», lagen die Ausgaben 2016 noch bei netto 587’000 Franken.
Durchschnittlich betrachtet sind die Ausgaben für die Kulturförderung um 9500 Franken pro Jahr reduziert worden.

Das Fazit ist klar: Wäre Nicole Herren konsequent gewesen, hätte sie nicht bei der Kammgarn, sondern beim Museum, dem Stadttheater oder dem Kulturdienst den Rotstift ansetzen müssen.

***

Museum Allerheiligen
64,7 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
3,2 Millionen Franken
Netto-Aufwand 2005:
2,2 Millionen Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 89’800 Franken pro Jahr

Stadttheater
16,6 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
819’000 Franken
Netto-Aufwand 2005:
694’000 Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 11’300 Franken pro Jahr

Musik Collegium Schaffhausen (MCS)
2,2 Prozent
Subventionen 2016:
109’200 Franken
Künftige Subventionen:
120’000 Franken
Das Musik Collegium Schaffhausen (MCS), dessen Präsident der städtische Kulturreferent Raphaël Rohner (FDP) ist, soll künftig 120’000 statt wie bisher 109’200 Franken erhalten. Das gab die Stadt Ende Februar bekannt.

Kammgarn
1,4 Prozent
Subventionen 2016:
70’000 Franken
Subventionen 2005:
80’000 Franken
Durchschnittliche Reduktion seit 2005:
– 900 Franken pro Jahr

Bachfest
1 Prozent
Das Bachfest findet nur alle zwei Jahre statt, zuletzt im Jahr 2016. Insgesamt wurde das Bachfest mit 98’300 Franken netto subven­tioniert. Verteilt auf zwei Jahre resultieren für 2016 Netto-­Subventionen von 49’150 Franken.

Rest
9,3 Prozent
Dazu gehören elf Organisationen wie Schauwerk, Sgaramusch, Taptab und Vebikus, die eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Ausserdem wurden 2016 rund 60 kleinere Projekte gefördert, darunter Konzerte im Orient und im Rüden sowie Musikgruppen wie «Papst & Abstinenzler» und der Frauenchor Herblingen. Weiter werden jährlich 40’000 Franken für Förderpreise ausgegeben.
Leistungsvereinbarungen (ohne Kammgarn und MCS):
172’500 Franken
Rund 60 kleine Projekte:
104’800 Franken
Förderpreise:
40’000 Franken
Beiträge an kantonale und städtische Vereinigungen und Institutionen, einmalige Beiträge an Veranstaltungen, Konzertbetrieb St. Johann, Organisten:
143’300 Franken
Total: 460’600 Franken

Kulturdienst
4,8 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
237’100 Franken

Quellen: Stadtrechnungen, Kulturbriefe

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az».

Kantonsrats-Ranking 2017

Für die «az» habe ich über 100 Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat ausgewertet. Das grosse Politikerranking zeigt: Auch die FDP stimmt nicht immer kapitalistisch.

Methodik

Die Analyse beruht auf 103 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2017. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt, und was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer konsequent für einen stärkeren Umweltschutz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates. Wer konsequent staatliche Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt und für einen finanziell möglichst schlanken Staat gestimmt hat, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Beat Hedinger (FDP) auf einen Wert von +18 auf der ökonomischen Dimension. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Beat Hedinger der gerundete Wert von +0,53 auf der ökonomischen Dimension.

Insgesamt hat die «az» 119 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich weder auf der ökonomischen noch auf der gesellschaftlichen Dimension einordnen lassen, wie beispielsweise die bedeutungslosen Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Dieses Ranking erschien am 5. Januar 2018 in der «schaffhauser az».

Die gestohlene Glocke

Was die Schaffhauser in die Eidgenossenschaft trieb.

Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm und der Lottstetter Bürgermeister Jürgen Link reichen sich die Hände. Man kennt sich aus der Regionalkonferenz Zürich Nordost, wo man gemeinsam die Pläne kritisch hinterfragt, im Zürcher Weinland Atommüll zu vergraben.

Diesmal geht es um etwas anderes. Um ein Stück Schaffhauser und Lottstetter Geschichte. Oder anders gesagt: Um Diebesgut, das sich seit über 500 Jahren in Schaffhauser Besitz befindet.

Peter Neukomm, Jürgen Link und der Schaffhauser Stadtarchivar Peter Scheck steigen die Treppen des Fronwagturms empor. Keiner der Protagonisten war schon einmal hier oben. Zusammen mit dem Fotografen und dem Journalisten der «az» platzt die Gruppe in das Büro der Kommunikationsagentur «Kommpass». Nach einer kurzen Erklärung öffnen die freundlichen Herren die ausklappbare Tür zum Estrich. Ein Stapel Zeitungsbündel wird zur Seite geräumt. Es ist dunkel und riecht nach modrigem Holz. Die Balken, die das Dach des Fronwagturms stützen, scheinen uralt zu sein.

Der Fronwagturm. Bild: Wikimedia Commons.
Der Fronwagturm. Bild: Wikimedia Commons.

Eine halbwegs stabile Leiter führt zu einer kleinen Dachluke. Langsam wird sie geöffnet. Und da ist sie: die geschichtsträchtige Glocke.

Es herrscht Krieg

Wir schreiben das Jahr 1449. Im Norden Frankreichs tobt Jahre nach dem Tod der legendären Jeanne d’Arc noch immer der Hundertjährige Krieg. Im Tessin kämpfen die Urner gegen die Mailänder um Bellinzona. Im Westen der jungen Eidgenossenschaft haben die Berner soeben die Freiburger zermürbt. Rund um Zürich ist das Land vom «Alten Zürichkrieg» zwischen Eidgenossen und Zürchern schwer gezeichnet. Und dann beginnen auch im süddeutschen Raum die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fürsten und dem schwäbischen Städtebund um Nürnberg und Augsburg. Mittendrin sind die Schaffhauser, als eines von 31 Mitgliedern dieses Städtebundes.

Nicht weit entfernt von der Stadt Schaffhausen, bei Lottstetten, liegt das Schloss Balm. Es gehört den Grafen Alwig und Rudolf von Sulz. Die Grafen haben die schwäbischen Städte verärgert, weil sie den Handelsverkehr stören. Kürzlich sollen sie kostbare Tücher beschlagnahmt haben. Die Schaffhauser sehen sich darum gezwungen, dem Treiben der Grafen Einhalt zu gebieten.

Ein Fussmarsch vom Herrenacker nach Balm dauert zwei Stunden, zu Pferd ist man schneller dort.

Es ist die Nacht vom 22. auf den 23. September, als die Schaffhauser zusammen mit eidgenössischen Söldnern die Burg angreifen. Sie sind siegreich und nehmen Ursula, die Mutter der beiden Grafen, in Gefangenschaft. Später brennen sie das Schloss nieder, ein Teil der Beute wird an die Schaffhauser Bürger verhökert.

Die Provokation

Unter dem Diebesgut befindet sich auch das Burgglöcklein. Dieses hängen die Schaffhauser auf dem Fronwagturm auf, direkt neben dem Haus der Grafen von Sulz. Damit diese durch das Glockengeläut an die erlittene Niederlage erinnert werden.

«Eine klare Provokation», sagt Stadtarchivar Peter Scheck. Er hat die Episode über den Überfall auf die Burg Balm in seinem Werk «Die politischen Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454» niedergeschrieben.

Später kauften die Schaffhauser den Grafen von Sulz auch besagtes Haus ab. Eines Abends im alten Gasthaus «Tanne» sei der Kaufvertrag besiegelt worden. Graf Alwig von Sulz soll nicht mehr ganz nüchtern gewesen sein, erzählt Scheck.

Laut einer Sage haben die Schaffhauser noch in der gleichen Nacht mit dem Abriss des Hauses begonnen. Heute befindet sich an dieser Stelle die Gasse namens «Tanne», die den Fronwagplatz mit dem Herrenacker verbindet.

Die Strafe

26. März 1451. Kurfürst Friedrich I. von der Pfalz, der dem königlichen Hofgericht vorstand, verurteilt die Schaffhauser für den Überfall auf die Burg Balm: Die Schaffhauser müssen das Schloss neu aufbauen, der Gräfin Ursula die Beute vollumfänglich zurückerstatten und die Angehörigen eines beim Kampf getöteten Knechts mit 100 Gulden entschädigen. Das Urteil wird später von höchster Stelle, dem römisch-deutschen König Friedrich III., bestätigt. Die Schaffhauser wollen die Strafe allerdings nicht akzeptieren.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der schwäbische Städtebund hat inzwischen mit den Fürsten Frieden geschlossen und will die Schaffhauser bei ihren Kriegsausgaben nicht unterstützen. «Die Zukunft für Schaffhausen sah schlecht aus. Einerseits drohten Kosten von gewaltiger Höhe, andererseits musste man ständig mit einem Überfall österreichischer Truppen rechnen. Zudem zweifelte man je länger, je mehr an der Zuverlässigkeit der verbündeten Reichsstädte. In dieser Not wandten sich die Schaffhauser an die Eidgenossen, die inzwischen ihren eigenen Zwist beigelegt hatten», schreibt Peter Scheck in seinem Buch.

Wie gut die Schaffhauser die Boten der Eidgenossen behandelt haben, beschreibt Scheck wie folgt: «Es ist aus dieser Zeit keine Stadtrechnung vorhanden, die unter der Rubrik ‹Schenkkanten› nicht mindestens einen Boten der Eidgenossenschaft aufführt, der mit Stadtwein beschenkt worden ist.»

Ein paar Jahre später, 1454, schliessen die Schaffhauser mit den Eidgenossen ein offizielles Bündnis. 1501 wird Schaffhausen schliesslich vollwertiges Mitglied der Eidgenossenschaft. Die Burg Balm wird nie wieder aufgebaut.

Vergebung

568 Jahre nach dem Überfall auf die Burg Balm: Würden die Lottstetter die Glocke eigentlich gerne zurückwollen?
Bürgermeister Jürgen Link winkt ab. Sollen sie sie behalten, die Schaffhauser.

Hätten wir auch nicht hergegeben, meint Peter Neukomm.

Die Glocke jedenfalls schlägt weiterhin, versichern die Herren der Kommunikationsfirma. Jede Viertelstunde.

Quelle: Die politischen Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454. Scheck, Peter. Schaffhausen: Meier, 1994.

Dieser Artikel erschien am 29. Dezember in der «schaffhauser az».

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt

Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate

Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Fehler im Abstimmungsbüechli

Der Text zur Volksschulinitiative im Schaffhauser Abstimmungsmagazin weist einen gravierenden Fehler auf – zugunsten der Regierung. Wurde absichtlich eine falsche Zahl verwendet, um Abstimmungspropaganda zu betreiben? Das Erziehungsdepartement weist diesen Vorwurf zurück.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite 17 des Schaffhauser Abstimmungsmagazins. Es geht um die Volksschulinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Initiative richtet sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und will an der heute gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Auf der rechten Spalte des Magazins steht geschrieben: «Die Initianten wollen das Schulgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, die die minimale Anzahl Pflichtlektionen während der obligatorischen Schulzeit an der Primarschule und an der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) festlegt.» So weit, so richtig. Dann aber heisst es: «Diese Anzahl von 259 Lektionen entspricht ungefähr dem Richtwert (260 Lektionen), wie ihn die Deutschschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) für den Lehrplan 21 empfohlen hat.» Das ist schlicht falsch.

271 statt 260 Lektionen

Die Zahl von 260 Wochenlektionen entspricht lediglich dem untersten Limit. Das hält die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem «Fachbericht Stundentafel» fest. Auf den Seiten 10 und 11 des Berichts, der online einsehbar ist, wird detailliert aufgelistet, wie viele Lektionen pro Klasse für die Umsetzung des Lehrplans 21 vorgeschlagen werden. Rechnet man alle Lektionen zusammen, erhält man eine vorgeschlagene Spannweite von 260 bis 278 Lektionen. Konkret schlägt der Bericht vor, den Richtwert von 271 Lektionen zu verwenden. Von einem empfohlenen Richtwert von 260 Lektionen ist dagegen nirgends die Rede.

Schon heute zu tief

Heute gelten in Schaffhausen 259 Wochenlektionen. Das heisst, die heutige Anzahl Lektionen entspricht nicht «ungefähr dem Richtwert», wie der Text im Abstimmungsmagazin suggeriert, sondern liegt mit einer Differenz von 12 Lektionen im Vergleich zum vorgeschlagenen Richtwert von 271 weit darunter.

«Ein gravierender Unterschied», findet GLP-Kantonsrätin Regula Widmer. Als Präsidentin der zuständigen Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sie bereits während der Debatte im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um den «minimalen Richtwert» handelt. Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz vorgeschlagene Richtwert liege höher und setze sich wie folgt zusammen: «In der ersten und zweiten Klasse werden je 26 Lektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und in der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. In der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unterricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von 271 Lektionen.» Das erläuterte Regula Widmer am 15. Mai im Kantonsrat. Widmers Zahlen sind exakt die gleichen, die im erwähnten «Fachbericht Stundentafel» aufgeführt sind. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin hingegen fehlt nicht nur der Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um das unterste Limit handelt. Der vorgeschlagene Richtwert von 271 Lektionen sowie das oberste Limit von 278 Lektionen werden ebenfalls unterschlagen.

«Neutral und korrekt»

Kantonsratspräsident Thomas Hauser, dessen Name unter den Texten des Abstimmungsmagazins steht, reagiert auf Anfrage der «az» erstaunt. Er sagt, das Erziehungsdepartement habe den Text verfasst. Das Kantonsratsbüro habe die Zahl nicht kontrolliert, sondern lediglich den Text politisch, grammatikalisch und stilistisch überprüft und angepasst. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahl stimme.

Das Erziehungsdepartement von Christian Amsler ist der Ansicht, es gebe keinen Fehler im Abstimmungsmagazin. «Die Texte sind nach meinem Dafürhalten sachlich neutral abgefasst und inhaltlich korrekt», schreibt Departementssekretär Roland Moser. Den Vorwurf, Abstimmungspropaganda zu betreiben, weist er ebenfalls zurück: «Es bestand zu keiner Zeit eine Absicht, über die Texte in der Abstimmungsbroschüre einseitig Propaganda zu betreiben».

Weiter schreibt Moser: «Mit dem Text wurde versucht, eine an sich sehr komplexe Sachlage einfach darzustellen. Die Richtwerte zur Umsetzung des Lehrplans 21 orientieren sich an Spannweiten von Pflichtlektionen. Nicht eingeschlossen sind Wahlpflicht- und Wahlangebote. So bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit der in der Abstimmungsbroschüre erwähnten ‹ungefähren› Entsprechung von 260 Lektionen in der Tat am unteren Bereich der Spannweite. Dies schliesst aber die eingangs erwähnten zusätzlichen, teils obligatorischen Angebote aus. Im Kapitel ‹Was will die Volksinitiative› der Abstimmungsbroschüre stand nicht primär die Frage nach dem ‹Grad der Erfüllung der Ansprüche› an eine gute Umsetzung des Lehrplans 21 im Mittelpunkt – sondern die Tatsache, dass mit einem entsprechenden Minimum an gesetzlich festgeschriebenen Pflichtlektionen auch bezüglich Umsetzung Lehrplan 21 ein solider Boden gesichert werden kann.»

Die Ausführungen Mosers ändern nichts an der Tatsache, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem Bericht für die Umsetzung des Lehrplans 21 271 Lektionen vorschlägt. Und das nicht ohne Grund. Selbst wenn der Pflichtstoff des Lehrplans 21 mit der reduzierten Lektionenzahl in Schaffhausen noch umsetzbar wäre — was vom Schaffhauser Lehrerverein bestritten wird –, bleiben kaum mehr Lektionen für Wahlfächer übrig. Ausserdem haben die Lehrpersonen deutlich weniger Spielraum, Themen zu behandeln, die nicht explizit im Lehrplan 21 vorgegeben sind. Die Unterrichtsfreiheit würde somit stark eingeschränkt. Der Lehrerverein ist darum der Ansicht, dass der Lehrplan 21 massiv gekürzt werden müsste, wenn Lektionen abgebaut werden. Dies sei jedoch überhaupt nicht Sinn und Zweck dieses neuen Lehrplans.

«Kein Interessenkonflikt»

Der aktuelle Fall offenbart Konfliktpotenzial. Der Kantonsrat hatte sich mit 46 zu 0 Stimmen deutlich für die Annahme der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ausgesprochen. Damit hat er der Sparmassnahme des Regierungsrates, 14 Lektionen pro Woche zu streichen, um damit bei Kanton und Gemeinden jährlich 2,7 Millionen Franken einzusparen, eine klare Abfuhr erteilt. Im Auftrag des Kantonsratsbüros hat das Erziehungsdepartement den Text des Abstimmungsmagazins verfasst und sollte darin die Gründe für eine Annahme der Initiative erläutern, wie es der Kantonsrat beschlossen hatte. Die Mitarbeiter des Erziehungsdepartements sind jedoch Regierungsrat Christian Amsler unterstellt, der die Haltung des Gesamtregierungsrates vertritt und gegen die Initiative ist.

Ob das Erziehungsdepartement bei dieser Ausgangslage einen Text verfasst, der Argumente gegen die Position des eigenen Chefs liefert, darf zumindest angezweifelt werden. Von einem Interessenkonflikt will das Erziehungsdepartement aber nichts wissen: «Das Erziehungsdepartement hat keinen Interessenkonflikt. Wie bei der Erstellung von Abstimmungsbroschüren üblich, liefert das jeweilige Departement entsprechende Entwürfe zu einer Abstimmungsbroschüre zuhanden des Büros des Kantonsrates. Diese Entwürfe werden redaktionell vom Kantonsratsbüro überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung liegt beim Kantonsrat.» schreibt Departementssekretär Roland Moser.

Das Departement schiebt den Schwarzen Peter also zurück an den Kantonsratspräsidenten. Thomas Hauser entgegnet: «Wir haben keine Ressourcen, alle Zahlen zu überprüfen.»

Dieser Artikel erschien am 7. September in der «schaffhauser az».