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Der Deal hält

Steuerreform: Von Krötenschluckern und Prinzipienreitern

SP-Kantonsrat Kurt Zubler fürchtete «bei all den Kröten, die geschluckt werden», bereits um den Fortbestand besagter Tierart. Es sollte sich allerdings schnell zeigen: Nicht alle Kantonsräte waren am Montag im Rahmen der ersten Debatte um die kantonale Steuerreform und das sozialpolitische Zusatzpaket (sogenannte «flankierende Massnahmen für Private») dazu bereit, Kröten zu schlucken. Einige Parteien beharrten auf ihren Prinzipien.

Nach der nationalen Abstimmung über das Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), das im Mai angenommen wurde, folgt nun die Umsetzung der Steuerreform auf kantonaler Ebene. Künftig sollen die normalen Unternehmen wie auch die internationalen Statusgesellschaften mit einem Gesamtsteuersatz von 12,35 Prozent belastet werden. Heute werden die normalen Firmen mit 16 Prozent, die Statusgesellschaften nur mit rund 8,7 Prozent besteuert.

Die Fraktionssprecher von SP, FDP, SVP und den Mitteparteien signalisierten Zustimmung zum Paket, das die SP und die bürgerliche Regierung hinter den Kulissen geschnürt hatte, obwohl sie alle nicht vollends begeistert waren. Einzig die Sprecher der AL und der Grünen machten klar, dass sie die Steuerreform ablehnen werden. So sagte AL-Kantonsrat Matthias Frick, er lasse sich nicht mit «Zückerli» ködern.

Mit den «Zückerli» meinte Frick das sozialpolitische Zusatzpaket, das unter anderem höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr beinhaltet. Insbesondere die Steuergutschrift, die bei einigen Familien, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, dazu führen kann, dass sie netto Gelder ausbezahlt erhalten, sorgte für Kritik aus der FDP. Dennoch werde auch die FDP mit Ja stimmen, so ihr Sprecher.

Wenn die Fronten unverändert bleiben, dürften die Steuerreform und das Zusatzpaket bei der Schlussabstimmung an der nächsten Kantonsratssitzung klar angenommen werden.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Das Kita-Gesetz nimmt die erste Hürde

Familienpolitik: Der Kantonsrat will mehr Geld für die externe Kinderbetreuung ausgeben.

Der Schaffhauser Kantonsrat will 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgeben. Er hat zu diesem Zweck am Montag die Schaffung einer sogenannten finanzpolitischen Reserve mit 53 zu einer Stimme angenommen. Einzig Marcel Montanari (JF) lehnte dies ab.

Der Schaffhauser Regierungsrat will mit den Geldern von 2020 bis 2028 die externe Betreuung von Kleinkindern unterstützen. Konkret sollen im Rahmen des neuen «Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» die Eltern entlastet werden. Sie sollen in den Genuss von Gutschriften für die Betreuungskosten kommen.

Bis anhin fehlt eine gesetzliche Grundlage für kantonale Subventionen an Einrichtungen wie Kindertagesstätten, die Kinder vor dem Schuleintritt betreuen. Die familienergänzende Kinderbetreuung wird deshalb bisher «grösstenteils durch die Eltern finanziert», schreibt der Regierungsrat. Nur vereinzelte Gemeinden wie die Stadt Schaffhausen und Neuhausen subventionieren ihre Betreuungseinrichtungen. «Trotz dieser Unterstützung werden immer wieder Stimmen laut, die besagen, dass die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung zu hoch seien und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch diese Kosten behindert werde», begründet die Regierung das neue Kita-Gesetz. Nun soll der Kanton «mithelfen, die externen Betreuungskosten für Kinder im Vorschulbereich zu senken».

Die Regierung argumentiert damit, «dass Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung diverse positive Effekte aufweisen». Unter anderem hätten ausserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze «einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für eine Gemeinde». Ausserdem seien sie «ein wichtiges Argument bei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende Angebote angewiesen sind».

Die finanzielle Unterstützung wird allerdings bis 2028 begrenzt. Ausserdem soll die Wirksamkeit der Subventionen überprüft werden, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP).

Über das «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» wird der Kantonsrat zwar noch separat abstimmen. Indem er die benötigten 12 Millionen Franken nun als finanzpolitische Reserve explizit für die Kinderbetreuung zur Seite gelegt hat, fällte er aber bereits einen wegweisenden Vorentscheid.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Lücke im Wahlgesetz geschlossen

Der Kanton Schaffhausen schliesst per 1. Juli 2019 eine Lücke im Wahlgesetz. Es geht um die Gültigkeit von Stimm- und Wahlzetteln, die in die Gemeindebriefkästen geworfen werden.

Neu müssen die Gemeinden ihre Briefkästen am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung leeren und nicht mehr wie bisher nur bis um 12 Uhr des Vortages. Damit sind nun auch die Stimmen von Personen gültig, die ihr Abstimmungscouvert nach 12 Uhr am Samstag in die Gemeindebriefkästen werfen. Dies war bis dato nicht der Fall. In der Gemeinde Neuhausen seien deshalb bereits einmal bis zu 300 Abstimmungscouverts für ungültig erklärt worden. Auch in der Stadt Schaffhausen wurden aus diesem Grunde bereits Stimmzettel für ungültig erklärt.

Die Gesetzesänderung geht auf einen politischen Vorstoss des Neuhauser Kantonsrats Renzo Loiudice (SP) zurück. Er erhofft sich damit unter anderem eine Erhöhung der Stimmbeteiligung.

Die neue Bescheidenheit des FCS

Roland Klein, der neue Besitzer des FC Schaffhausen, über Traumschlösser, ausländische Investoren und den Beinahe-Kollaps des Vereins.

Der FC Schaffhausen ist verkauft. Per 30. Juni übernimmt Roland Klein 100 Prozent der FC Schaffhausen AG und knapp 92 Prozent der Stadion Schaffhausen AG, die das Fussballstadion vermarktet. Das gab der FCS am Montag bekannt. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Das Stadion sowie der Mantelteil mit den Katakomben bleiben im Besitz der Firmen Fontana Invest und Methabau. Laut Medienmitteilung seien die beiden Firmen dem neuen Clubbesitzer aber finanziell grosszügig entgegengekommen und hätten die Miete «deutlich reduziert».

Auf Nachfrage der AZ erläutert Methabau, dass die reduzierte Miete für die nächsten 4,5 Jahre gelte. Ausserdem habe Metha­bau bereits seit Anfang Jahr auf «einen substantiellen Teil» des Mietzinses verzichtet. Wie hoch die Miete ist, wird nicht bekannt gegeben.

Laut Roland Klein bleibt der aktuelle Staff dem Verein zumindest vorläufig erhalten. Dazu gehört auch der bisherige FCS-Geschäftsführer Marco Truckenbrod Fontana. Hingegen steht der Verein derzeit ohne Trainer da, der Vertrag mit Jürgen Seeberger ist ausgelaufen. Weiter haben nur neun Spieler noch einen gültigen Vertrag.

Roland Klein, wie viele Stunden schlafen Sie zurzeit?
Roland Klein Genug. Und ich schlafe gut.

Sie sind noch nicht 24 Stunden pro Tag damit beschäftigt, einen neuen Trainer und neue Spieler zu verpflichten?
Nein, und ich hoffe auch, dass das nie so sein wird. Jeder Mensch braucht noch eine gewisse Freizeit und Lebensqualität.

Aber die Zeit drängt. Mitte Juli beginnt die neue Saison, und es gibt viele offene Personalfragen.
Priorität hatte bisher der Erhalt der Lizenz. Klar muss man jetzt so schnell wie möglich zuerst die Trainerfrage klären und dann mit dem neuen Trainer das Kader zusammenstellen. Wir sind uns bewusst, dass leider nicht viel Zeit bleibt. Mit der Planung einer Saison beginnt man normalerweise bereits im April oder Mai. Das war in diesem Fall nicht möglich, aber wir werden sicher bis zum Saisonstart eine kompetitive Mannschaft stellen.

Gibt es ein konkretes sportliches Ziel für die nächste Saison?
Nein, das gebe ich nicht vor. Sicher müssen wir den Ligaerhalt schaffen. Und wir wollen nicht mehr so stark ins Schleudern kommen wie in der abgelaufenen Saison. Allerdings glaube ich, dass die Mannschaft stark genug gewesen wäre, um nicht derart in Abstiegsgefahr zu geraten. Aber die Umstände waren schwierig. Das drückte auf die Leistung. Deshalb muss ich der Mannschaft ein Kompliment machen. Sie zeigte keine Zerfallserscheinungen und hat sich am Ende gut gerettet.

Würden Sie mittelfristig das Wort Super League in den Mund nehmen?
(lacht) Wir haben gerade erst die Lizenz für die Challenge League erhalten. Darüber sollten wir uns jetzt freuen und nicht von der Super League träumen. In der nächsten Saison sind mit GC, Aarau und Lausanne starke Mannschaften mit dabei. Die wollen alle aufsteigen. Wir müssen vor allem finanziell gesund bleiben.

«Wenn wir die Finanzen nicht im Griff haben, dann kann es sein, dass der Club irgendwann nicht mehr existiert. Das war jetzt beinahe der Fall.»

Sind solide Finanzen das oberste Ziel?
Es ist sicher das wichtigste Ziel. Natürlich wollen wir sportlichen Erfolg haben, aber die Finanzen bilden die Grundlage. Wenn wir die Finanzen nicht im Griff haben, dann kann es sein, dass der Club irgendwann nicht mehr existiert. Das war jetzt beinahe der Fall. Dementsprechend muss das Fundament sehr solide gelegt werden. Dann bauen wir Schritt für Schritt darauf auf.

In den Schaffhauser Nachrichten hiess es, Sie hätten Kontakte zu potenten ausländischen Geldgebern, beispielsweise aus Katar. Einige FCS-Anhänger haben bereits gestutzt und ahnten Böses. Es gab mit Xamax und dem FC Wil in den letzten Jahren zwei Clubs, bei denen ausländische Geldgeber einstiegen. Der eine ging danach konkurs, der andere ist knapp daran vorbeigeschrammt.
Ich habe viele Jahre in Südostasien und in Katar gelebt. Es wurde deshalb spekuliert, dass ich eventuell einen Katari mitbringe, der den FC Schaffhausen sponsern wird. Aber das ist nicht der Plan. Das wäre auch ein völlig falscher Weg für den FC Schaffhausen wie auch generell für alle Schweizer Clubs. Jene reichen Leute aus dem Osten, die wirklich ernsthaft mitwirken wollen, interessieren sich für die ganz grossen Clubs wie Paris und Manchester. Und auf die anderen kann man sich nicht verlassen. Dann passiert genau das, was in der Schweiz passiert ist: Einer dieser ausländischen Investoren ist zwei Jahre dabei, verliert aber dann die Lust und steigt wieder aus, während die Verträge mit diversen Spielern noch ein, zwei Jahre weiterlaufen. Dann hat man ein finanzielles Problem. Das wird unter meiner Leitung sicher nicht geschehen.

Das klingt vernünftig, so wie Sie auch vom früheren FCS-Trainer Rolf Fringer beschrieben werden. Sind Sie einer, der realistisch bleibt und nicht das Blaue vom Himmel verspricht?
Traumschlösser werden sicher nicht gebaut, das kann ich garantieren. Aber wir werden alles versuchen, um mit gesunden Finanzen so weit wie möglich zu kommen. Der FC Thun ist so ein Beispiel, an dem man sich orientieren kann. Meiner Meinung nach hat der FC Schaffhausen zwei Aufgaben: Da wäre die Förderung von jungen Spielern. Wir wollen Profiverhältnisse für die 18- bis 22-jährigen Spieler bieten. Mit 25, 26 Jahren müssen sie aber den Sprung nach ganz oben geschafft haben. Wenn das nicht gelingt, haben wir die zweite Aufgabe, diese Spieler wieder Schritt für Schritt in den normalen Arbeitsmarkt einzugliedern. Sonst haben sie später ein riesiges Problem.

Das heisst, der FC Schaffhausen bleibt ein Profibetrieb?
Jein. Wir brauchen ein Gerüst aus ein paar erfahrenen Spielern, von denen die Jungen profitieren können.

In der abgelaufenen Saison hatte der FCS ein Budget von 3,5 Millionen Franken. Das klingt, als hätten Sie nicht vor, dieses zu erhöhen.
Nein, wir werden mit dem arbeiten, was wir zur Verfügung haben. Aber wir werden natürlich versuchen, die Einnahmen zu steigern und das Marketing zu verbessern.

Das bedeutet, der FC Schaffhausen wird auch künftig eher gegen den Abstieg als um den Aufstieg spielen.
Ich glaube nicht, dass sich der finanzielle Unterschied zwischen den Vereinen, die Budgets von zwei Millionen Franken haben, und jenen, die vier Millionen besitzen, zwingend in der sportlichen Bilanz widerspiegeln muss. Natürlich gibt es eine Differenz zu Lausanne, GC und Aarau, die teilweise wesentlich mehr Geld zur Verfügung haben. Bei den anderen sieben Clubs kommt es darauf an, wie gut man arbeitet. Hier spielt auch der Trainer eine wichtige Rolle.

«Es gibt Gründe, weshalb man immer wieder Geld – und zwar namhafte Summen – in den Club nachschiessen musste»

Wenn man die Medienmitteilung des FCS liest, hat man den Eindruck, Sie hätten ziemlich gut verhandelt. Der Mietpreis für das Stadion wird künftig deutlich reduziert. Das entlastet den Club finanziell. Hatten Sie Einblick in die Finanzen und diesen Punkt beanstandet?
In erster Linie war es die Firma Methabau, die dazu Hand geboten hat. Aber natürlich musste ich gewisse Punkte ansprechen, die meiner Meinung nach nicht tragbar waren. Es gibt Gründe, weshalb man immer wieder Geld – und zwar namhafte Summen – in den Club nachschiessen musste. Ein Challenge-League-Verein kann nicht gewaltige Mieten bezahlen, das holt man einfach nicht raus. Methabau hat sich hier sehr kooperativ gegeben, als wir aufgezeigt haben, was möglich ist und was nicht.

Ist der FC Schaffhausen jetzt komplett schuldenfrei?
Bis Ende Juni, wenn ich den Verein offiziell übernehme, müsste es so weit sein.

Wie viel Vermögen besitzen Sie persönlich, das Sie allenfalls in den Club stecken werden, wenn es wieder einmal kriseln sollte?
Das möchte ich nicht bekannt geben. Erste Priorität hat, dass wir nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Wenn es ein kalkuliertes Risiko gibt, also wenn wir beispielsweise einen bestimmten Spieler kaufen und mit ihm gute Chancen hätten, aufsteigen zu können, dann müsste man sich überlegen, zusätzlich etwas zu investieren. Aber in der nächsten Saison wird das sicher nicht der Fall sein.

Kommen wir zum Image des FCS: Die Zuschauerzahlen sprechen Bände. Nur zwei Challenge-League-Vereine hatten in der abgelaufenen Saison weniger Besucherinnen und Besucher als der FCS. Mit dem neuen Stadion hat die Distanz zum Verein auch geografisch gesehen zugenommen.
Ich glaube nicht, dass es mit der räumlichen Lage des Stadions zusammenhängt. Ich gehe auch ins Kino nach Herblingen. Und ich glaube auch nicht, dass es an der sportlichen Situation gelegen hat. Vielmehr vermute ich, es liegt an der emotionalen Nähe des Vereins zu den Schaffhauserinnen und Schaffhausern. Diese Nähe müssen wir wieder herstellen. Wir müssen die ersten Schritte machen und den Kontakt zu den Vereinen in der Umgebung und den Schaffhauserinnen und Schaffhausern suchen.

Es gibt Leute, die beklagen, dass man sich mit dem Verein nicht richtig identifizieren kann und man nicht weiss, für was dieser Verein eigentlich steht. Im Gegensatz dazu steht beispielsweise der FC Thun für solides, ehrliches Handwerk, der FC Winterthur für eine gewisse politische Haltung.
Ich habe in letzter Zeit einige Spiele im Lipo-Park besucht. Die Zuschauerinnen und Zuschauer kommen knapp auf den Anpfiff und gehen danach sofort wieder. Vielleicht müssen wir am Matchtag mehr bieten, sodass auch vor und nach dem Spiel noch etwas läuft, woran die Leute Spass haben und womit sich die Kinder beschäftigen können. Beim Catering sehe ich auch noch Potenzial. Und den Kontakt zu den Schaffhauser Unternehmen, die dem Club als Sponsoren treu sind, wollen wir intensivieren. Ich will, dass der FCS die Schaffhauserinnen und Schaffhauser wieder bewegt.

Sprechen wir über die Liga. In dieser Saison blieb es bis zum letzten Spieltag spannend, aber davor herrschte teilweise gähnende Langeweile, viermal in Folge gingen Vereine entweder in Konkurs oder stiegen freiwillig ab, weil sie die finanziellen Mittel nicht auftreiben konnten. Müsste die Liga die Auflagen senken?
Meiner Meinung nach muss man sich darüber Gedanken machen. Die Challenge League soll ja eine Ausbildungsliga sein, und die Clubs bekommen deshalb ja auch Subventionen, wenn sie junge Spieler einsetzen. Aber in einer Liga mit zehn Vereinen ist das sehr schwierig. In der abgelaufenen Saison konnten bis kurz vor Schluss mehrere Clubs um den Aufstieg mitspielen, und am unteren Ende der Tabelle gab es vier, fünf Vereine, die lange zittern mussten. Das ist für die Ausbildung der Jungen ganz schlecht. So stehen sie permanent unter Druck. Ein gewisser Druck ist manchmal gut, aber ein junger Spieler muss sich auch in Ruhe entwickeln können. Meiner Meinung nach sollte die Challenge League deshalb auf 12 oder 14 Vereine aufgestockt werden.

Handkehrum würde dadurch die Spannung wieder etwas verloren gehen.
Aber hat die Spannung mehr Zuschauer in die Stadien gelockt? Gab es in den entscheidenden Abstiegsspielen doppelt so viele Zuschauer wie im Normalfall? Nein. Es hatte keine Auswirkungen. In der Super League ist das tiptop, dort soll es Spannung geben. Aber in der Challenge League sollte sich der Druck auf die Clubs in Grenzen halten. Die Zuschauer kommen ins Stadion, weil sie sich mit dem Club identifizieren. Da müssen wir ansetzen.

Der Absteiger FC Rapperswil-Jona hatte einen höheren Zuschauerschnitt. Dort gab es aber auch Stehplätze für acht Franken. Dafür kommt man nicht in den Lipo-Park.
Ich habe die Ticketpreise noch nicht angeschaut. Grundsätzlich habe ich lieber viele Zuschauer, die wenig bezahlen, als wenige Zuschauer, die viel bezahlen. Und ich habe es gerne, wenn das Stadion mit vielen Familien und Kindern gefüllt ist. Das ist die Zukunft des Schaffhauser Fussballs.

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Wer ist Roland Klein?

Im Jahr 1960 geboren, hat Roland Klein ursprünglich die KV-Lehre absolviert, sich später zum Sportlehrer ausbilden lassen und unter anderem in der Saison 1985/1986 beim FC Schaffhausen in der Nati B gespielt. Anschliessend wechselte er zum FC Winterthur.

Nach seiner Fussball-Karriere landete er 1995 in Vietnam. «Eigentlich suchten die einen Trainer, hatten aber kein Geld», erzählte Klein einst der Süddeutschen Zeitung. «Da habe ich gesagt: Ich könnte euer Marketing machen, ich habe Kaufmann gelernt.» So wurde Roland Klein TV-Rechte-Händler, zunächst für Vietnam, später für 16 weitere asiatische Staaten. Ausserdem lotste Klein als Spielervermittler europäische Fussballgrössen wie Mario Basler, Stefan Effenberg und Pep Guardiola nach Katar.

Zurück in der Schweiz, war Roland Klein Sportchef beim FC Winterthur und später Vizepräsident des Grasshopper Clubs Zürich. Im März 2018 musste Klein gehen, nachdem er – wie er im Gespräch mit der AZ sagt – «einen ziemlich schonungslosen Bericht über die internen Probleme des Vereins», der jährlich acht Millionen Franken Defizit machte, abgeliefert hatte. «Das hat natürlich nicht allen gefallen», sagt Klein.js.

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Zuschauerzahlen des FCS

Der FCS sprach früher einmal davon, dass es pro Spiel durchschnittlich 2500 Zuschauerinnen und Zuschauer benötige, um die Rechnung ausgeglichen zu halten. Nach zweieinhalb Jahren hat sich gezeigt, dass eine solche Zahl völlig unrealistisch ist. In der abgelaufenen Saison haben durchschnittlich knapp 1200 Personen ein FCS-Heimspiel besucht. Mit Ausnahme der Saison 2016/17, in der das Eröffnungsspiel des neuen Stadions sowie zwei Heimspiele gegen den FC Zürich stattfanden, hat der FCS in etwa gleich viele Zuschauer wie früher auf der Breite.

Saison und Zuschauer pro Spiel
2013/14 (Breite): 1580
2014/15 (Breite): 1294
2015/16 (Breite): 1173
2016/17 (Breite/Lipo): 2329*
2017/18 (Lipo-Park): 1241
2018/19 (Lipo-Park): 1194

*Hinrunde: Breite, Rückrunde: Lipo-Park.
Quelle: Swiss Football League.

Dieses Interview erschien am 6. Juni in der Schaffhauser AZ.

«Ich kann auch keine Lehrpersonen herbeizaubern»

Lehrermangel: Erziehungsdirektor Christian Amsler kündigt eine Vorlage für geleitete Schulen an und nimmt zu den Vorwürfen aus der Stadt Stellung.

Christian Amsler, der Lehrerverein spricht von einem Notstand. Sie sind der oberste Chef der Lehrpersonen. Würden Sie sagen, Sie haben alles versucht, was möglich war, oder gibt es Punkte, wo Sie selbstkritisch sagen, hier hätte ich die Lage verbessern können?
Christian Amsler Es ist natürlich so: Der Erziehungsdirektor kann auch nicht einfach Lehrerinnen und Lehrer herbeizaubern. Und es hatte immer Phasen, in denen es zu viele oder zu wenige Lehrpersonen gab. 2010, als ich frisch ins Amt kam, hatten wir ebenfalls eine Phase des Lehrermangels. Das ist also nichts Neues. Aber es ist auch in der gesamten Schweiz eine demographische Realität, dass in den nächsten Jahren viele Lehrpersonen in Pension gehen werden. Gleichzeitig wird die Anzahl Schülerinnen und Schüler zunehmen. Wir werden also künftig sicher vermehrt mit einem Mangel an Lehrpersonen konfrontiert sein. Einfach dem Erziehungsdirektor die Schuld zuzuschieben, halte ich allerdings für verkehrt. Es ist ein Puzzle aus vielen Teilen.

Das wichtigste Puzzlestück ist der Lohn.
Ich verstehe, dass der Lehrerinnen- und Lehrerverein das Thema Lohn wieder aufs Tapet bringt. Ich bin der Erste, der sagt, man müsse Lehrerinnen und Lehrer anständig entlöhnen. Aber die Sache ist komplexer, als viele meinen. Man kann nicht einfach so machen (Christian Amsler schnippst mit den Fingern) und die Löhne steigen.

Aber die Lehrpersonen klagen ja schon seit vielen Jahren über ihren Lohn. Konnte man diese Situation nicht voraussehen?
Wir kommen aus einer Zeit, in der wir Entlastungspakete schnüren mussten. Das war für alle anstrengend, für die Regierung, für den Kantonsrat, für die Angestellten des Kantons und für alle übrigen Betroffenen. Ja, wir haben ein Problem im Lohnsystem, das jetzt unbedingt angegangen werden muss. Das gilt aber für alle Kantonsangestellten. Die Regierung weist seit Jahren darauf hin. Aber um das zu ändern, muss auch der Kantonsrat mitarbeiten.

2017 hat der Kantonsrat eine Vorlage zur Erhöhung der Löhne aller Staatsangestellten abgelehnt. Auch Mitglieder Ihrer Partei, der FDP, haben dagegen gestimmt. Wie konnte das geschehen?
Es gibt viele Parteien im Kantonsrat. Die Problematik dieser Vorlage war, dass die Löhne jedes Jahr automatisch mindestens ein Prozent steigen sollten. Dafür hatten die bürgerlichen Parteien kein Gehör. Aber jetzt müssen wir unbedingt mehrere Prozent genehmigen. Die Regierung schlägt nun drei Prozent vor.

Drei Prozent wären laut dem Lehrerinnen- und Lehrerverein nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Löhne müssten um 25 Prozent erhöht werden, um auf das Niveau von Zürich zu kommen.
Auf dieses Niveau werden wir nie kommen, das ist uns allen klar. Aber drei Prozent ist ein erster Schritt. Und dann müssen wir jedes Jahr schauen, was drinliegt. Man muss aber auch sehen: Jede Lohnerhöhung um ein Prozent löst Ausgaben in Millionenhöhe aus. Es betrifft ja nicht nur die Lehrpersonen, sondern auch das Pflegepersonal, Polizistinnen und Polizisten sowie alle anderen Verwaltungsangestellten. Trotz der guten Finanzlage wird es schwierig, das durchzubringen. Aber ich bin optimistisch, dass der Kantonsrat jetzt mitziehen wird. Denn sonst haben wir ein echtes Rekrutierungsproblem. Ich habe allerdings auch etwas Mühe, wenn jetzt nur von den Lehrpersonen gesprochen wird. Vielleicht melden sie sich am lautesten zu Wort. Das ist nicht verboten. Aber es geht nicht nur um die Lehrpersonen.

Konkrete Massnahmen, um ausschliesslich die Löhne der Lehrpersonen zu erhöhen, wird es also nicht geben?
Der Lohn ist eine wichtige Komponente, aber nur ein Faktor. Das Berufsumfeld ist ebenfalls wichtig. Geleitete Schulen sind gerade für viele jüngere Lehrpersonen eine Bedingung. Nachdem der Souverän das 2012 abgelehnt hat, kann hoffentlich bald ein neuer Versuch gestartet werden. Es gibt einen hängigen Vorstoss aus dem Parlament, der die flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen fordert. Ich bin überzeugt, dass sich eine Mehrheit des Kantonsrates dafür aussprechen wird. Dann wird das Erziehungsdepartement sehr rasch eine neue Vorlage bringen. Und dann hätte auch der letzte Kanton dieses Landes geleitete Schulen.

Sie nehmen beim Thema Lohn den Kantonsrat in die Pflicht. Laut der Schulpräsidentin der Stadt, Katrin Huber, gäbe es aber mehrere Punkte, die das Erziehungsdepartement (ED) eigenhändig verbessern könnte. Beispielsweise sei eine pensionierte Lehrperson aus dem Kanton Thurgau, die eine Stellvertretung übernehmen sollte, vom ED im Minimallohn eingestuft worden, obwohl sie viele Jahre Berufserfahrung mitbrachte. Auch eine Lehrperson, die nach dem Mutterschaftsurlaub noch zusätzlich ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub machte, wurde zurückgestuft. Weshalb?
Wir haben einen hohen Qualitätsanspruch und wollen, dass der Berufsstandard der Lehrperson hochgehalten wird. Es kann nicht einfach Krethi und Plethi Unterricht geben. Und wir können nicht immer ein Auge zudrücken und Sonderlösungen genehmigen. Wir sind zwar flexibel und Notlösungen über eine kürzere Zeit sind tragbar, aber wir können beispielsweise niemanden Englisch unterrichten lassen, der dafür nicht ausgebildet ist. Das können wir nicht tolerieren. Ich bin überzeugt, dass das auch im Interesse der ausgebildeten Lehrpersonen und des Lehrerinnen- und Lehrervereins ist.

Laut Katrin Huber empfinden einige Lehrpersonen die Lohneinstufungen als «willkürlich» und beklagen eine «mangelhafte Wertschätzung». Vergrault das ED damit nicht zusätzlich Lehrpersonen?
Ich wehre mich entschieden dagegen, dass die Lohneinstufungen willkürlich seien. Wir haben in der Lohnverordnung ganz klare Richtlinien, wie Lehrerinnen und Lehrer eingestuft werden. Es werden schulische und ausserschulische Tätigkeiten angerechnet, wie die geleistete Lehrtätigkeit bzw. andere geleistete Berufsjahre. Ausserdem wird die Erziehung von Kindern bis hin zur Lebenserfahrung berücksichtigt. Die Lohneinreihung zu Beginn der Anstellung steht meiner Ansicht nach nicht im Zusammenhang mit fehlender Wertschätzung. Diese Betrachtung könnte eher im Kontext der Lohnentwicklung gesehen werden. Selbstverständlich sind nicht alle Lehrpersonen mit der Einreihung zufrieden, insbesondere wenn die Unterschiede zu den Nachbarkantonen miteinbezogen werden.

Katrin Huber sagt, das ED ziehe Personen, die ursprünglich als Kindergartenlehrperson ausgebildet wurden, danach die heilpädagogische Weiterbildung absolvierten und nun als Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Primarstufe arbeiten, fünf Prozent vom Lohn ab, weil sie stufenfremd arbeiten. Andere Kantone würden das nicht so handhaben. Das mache Schaffhausen zusätzlich unattraktiv.
Die Funktion der heilpädagogischen Lehrperson an der Primarstufe setzt im Kanton Schaffhausen eine Primarlehrerausbildung voraus. Sonst erfolgt ein Lohnabzug von fünf Prozent. Das entspricht der Lehrerverordnung. Wenn nun eine Kindergärtnerin mit heilpädagogischer Ausbildung an der Primarstufe arbeitet, so wird sie in einer höheren Lohnstufe, in diesem Fall Lohnband 10, eingeteilt. Daraus erfolgt dann der Abzug. Das bedeutet, dass sie trotz Reduktion immer noch mindestens knapp drei Prozent mehr verdient als eine heilpädagogische Lehrperson am Kindergarten. Ich weiss, das ist teilweise unschön. Ich wäre der Erste, der Hand bieten würde, wenn die Lehrpersonen auf allen Stufen gleich viel verdienten. Ein Einheitslohn wäre ein mutiger Schritt, das ist das finnische Modell. Ich vermute aber, es sind gerade die Lehrpersonen, die sich am meisten dagegen wehren würden.

Bei den Kindergartenlehrpersonen liegt eine konkrete Forderung auf dem Tisch: Der Lehrerinnen- und Lehrerverein hat Ende 2018 einen Antrag gestellt, die Kindergartenlehrpersonen höher einzustufen, weil sich ihre Ausbildung nicht mehr von der Ausbildung einer Lehrperson auf der Primarstufe unterscheide.
Es ist legitim, wenn eine Berufsgruppe wegen Faktoren, die sich geändert haben, einen solchen Antrag stellt. Der Prozess läuft in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement. Ich bin gespannt, was das für Auswirkungen hat. Kommt dazu: An unserer PH gibt es neu die Ausbildung Kindergarten und Unterstufe (KGU). Schon in wenigen Jahren werden die Abgängerinnen und Abgänger also sowohl auf Primarstufe wie auch im Kindergarten arbeiten können. Dass jene, die die gleiche Ausbildung haben, auch gleich viel verdienen sollten, ist für mich sonnenklar.

Kommen wir zurück zur aktuellen Lage: In der Stadt sind noch sechs Vollzeitstellen unbesetzt und es gebe keine Bewerbungen. Was geschieht, wenn bis nach den Sommerferien nicht alle Klassen eine Lehrperson haben? Gibt es einen Notfallplan?
Abgerechnet wird kurz vor den Sommerferien. Wir müssen diese Situation ernst nehmen, aber das hatten wir auch schon. Wenn tatsächlich noch Stellen unbesetzt bleiben, muss man allenfalls zu Notmassnahmen greifen und frisch pensionierte Lehrpersonen zurückholen. Vielleicht müssen auch zwei kleine Klassen zusammengelegt werden. Allenfalls muss man schauen, dass Lehrpersonen, die Teilzeit arbeiten, noch zusätzlich ein paar Lektionen übernehmen. Hier hat es noch viel Potenzial.

Würden mit der Zusammenlegung von Klassen die Anstellungsbedingungen der bestehenden Lehrpersonen nicht noch zusätzlich verschlechtert?
Das ist die Kehrseite. Aber wir haben klare Richtwerte, Minimal- und Maximalzahlen. Wir sind Schweizer Meister, was kleine Klassen angeht. Es gibt hier sehr wohl noch Luft nach oben, gerade in ländlichen Gebieten.

Dass ein Teil des Unterrichts ausfallen wird, ist keine Option?
Ganz klar: nein. Es gibt eine Schulpflicht. Und wir werden alles daran setzen, dass jedes Kind eine Lehrerin oder einen Lehrer hat.

Dieses Interview erschien am 2. Mai in der Schaffhauser AZ.

Kritik am Erziehungsdepartement

Lehrermangel: Willkürliche Lohneinstufungen und mangelhafte Wertschätzung: Katrin Huber, Schulratspräsidentin der Stadt, kritisiert den Kanton.

Der Co-Präsident des Schaffhauser Lehrerinnen- und Lehrervereins, Patrick Stump, spricht von einem «Notstand». Und Katrin Huber, Präsidentin des städtischen Schulrates, sagt: «So eine Situation habe ich noch nie erlebt.»

Im Kanton Schaffhausen fehlt es an Lehrpersonen. 66 Stellen waren am 29. April an den Schulen des Kantons gemäss der kantonalen Stellenbörse noch offen. Davon sollten 59 bis zum 1. August besetzt sein, sonst hat die eine oder andere Klasse nach den Sommerferien keine Lehrperson.

In der Stadt sind laut Katrin Huber für das nächste Schuljahr noch sechs Vollzeitstellen unbesetzt. Zudem fehlen Lehrpersonen für diverse Lektionen. Nun wären noch drei Monate Zeit, um die Stellen zu besetzen. Nur: «Die Stellen sind teilweise schon seit Monaten ausgeschrieben. Für gewisse Stellen gibt es keine einzige Bewerbung», sagt Katrin Huber.

Den Hauptgrund für die fehlenden Lehrpersonen sieht der Schaffhauser Lehrerinnen- und Lehrerverein bei den zu tiefen Löhnen, gerade im Vergleich zum Nachbarkanton Zürich. Schaffhausen müsste die Löhne um einen Viertel anheben, um auf das Zürcher Niveau zu kommen, sagte Patrick Stump letzte Woche im Schaffhauser Bock.

Kein gutes Zeugnis für den Kanton Schaffhausen gibt es auch vom Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband. In einer Lohnanalyse vom Sommer 2018 stellte der Verband dem Kanton in den Punkten «anforderungsgerechte Löhne» und «verlässliche Lohnperspektive» – wie einigen anderen Kantonen – die Note «ungenügend» aus. Demnach entspreche der Lohn der Lehrpersonen im Vergleich mit anderen Branchen nicht der Ausbildung und den Anforderungen.

Ein Versuch der Regierung, die Löhne aller Schaffhauser Staatsangestellten inklusive der Lehrpersonen zu erhöhen, scheiterte 2017 im Kantonsrat. Eine Mehrheit aus FDP und SVP schickte eine entsprechende Vorlage bachab.

Allerdings sucht nicht nur der Kanton Schaffhausen nach Lehrpersonen. In den letzten zwei Wochen berichteten auch die Südostschweiz und das Walliser Newsportal 1815.ch über einen Lehrermangel in Glarus und im Oberwallis.

Tiefere Lohneinstufungen

Die Situation in Schaffhausen liesse sich zumindest teilweise entschärfen, wenn das kantonale Erziehungsdepartement (ED) gewisse Methoden hinterfragen würde, findet Schulratspräsidentin Katrin Huber. Teil des Problems ist, dass zwar die Gemeinden Lehrpersonen für ihre Schulen suchen und einstellen müssen, wie viel diese Lehrpersonen verdienen, entscheidet jedoch das ED.

Wie Huber gegenüber der AZ sagt, empfinden einige Lehrpersonen die Lohneinstufungen des Departements als «willkürlich». Sie beklagen eine «mangelnde Wertschätzung» ihrer Arbeit. Beispielsweise komme es öfter vor, dass pensionierte Lehrpersonen, die an die Schule zurückkehren, vom ED deutlich weniger Lohn zugesprochen erhalten, als sie vor der Pensionierung bekamen. «Eine pensionierte Person aus dem Thurgau mit vielen Jahren Berufserfahrung, die eine Stellvertretung in einer Landgemeinde übernehmen sollte, wurde gar zum Minimallohn eingestuft», sagt Katrin Huber und nennt gleich ein weiteres Beispiel: «Eine Lehrperson, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub noch ein weiteres Halbjahr Auszeit nahm und danach in den Beruf zurückkehrte, wurde ebenfalls zurückgestuft.»

Ausserdem ziehe das ED Personen, die ursprünglich als Kindergartenlehrperson ausgebildet wurden, danach die heilpädagogische Weiterbildung absolvierten und nun als Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Primarstufe arbeiten, fünf Prozent vom Lohn ab, weil sie «stufenfremd» arbeiten. Andere Kantone würden das nicht so handhaben. «Das macht Schaffhausen zusätzlich unattraktiv», so Huber.

Dieser Artikel erschien am 2. Mai in der Schaffhauser AZ. Gleichzeitig erschien ein Interview mit Christian Amsler.

Grüner Strom von rechten Politikern

Drei Mitglieder von SVP und FDP setzen auf erneuerbare Energien – und erhalten dafür staatliche Subventionen. Das sei gerechtfertigt, sagen sie.

Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg
Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg

Die Energiewende hat Namen. Namen wie Martin Kessler, Andrea Müller, Hansueli Graf und viele weitere. Es sind Privatpersonen, die auf dem Dach ihres Hauses oder ihres Bauernhofes eine Solaranlage installiert oder auf ihrem Landstück eine Biogasanlage erstellt haben. Und damit erneuerbaren Strom erzeugen.

Und erstaunlich: Die vermutlich grösste private Stromproduzentin von erneuerbaren Energien im Kanton Schaffhausen ist ausgerechnet eine SVP-Politikerin: Andrea Müller, Thaynger Gemeinderätin, betreibt mit ihrem Mann die Müller Energie GmbH, die laut eigener Website eine Biogasanlage und eine Photovoltaikanlage besitzt.

In den letzten vier Jahren hat die Müller Energie GmbH gemäss der neusten, letzte Woche veröffentlichten Liste der Bezügerinnen und Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) des Bundesamts für Energie (BfE) 5,8 Gigawattstunden erneuerbaren Strom produziert. Dafür hat die Firma 2,3 Millionen Franken Vergütungen erhalten. Von allen bei der KEV registrierten Schaffhauser Projekten hat einzig die KBA Hard, die von mehreren Gemeinden betrieben wird, mehr Strom ins Netz gespiesen und entsprechend mehr Gelder bekommen.

Warum Andrea Müller auf erneuerbare Energien setzt und wie wichtig die staatlichen Subventionen für den Betrieb der Anlagen sind, bleibt unklar. Die Thaynger SVP-Gemeinderätin will sich gegenüber der AZ nicht zu den Vergütungen äussern.

SVP-Politiker fährt Elektroauto

Andere stehen dazu. Hansueli Graf, Gemeindepräsident von Oberhallau und Kantonsrat der SVP, war einer der Ersten, der im Kanton Schaffhausen eine Solaranlage bei Swissgrid, der nationalen Netzgesellschaft, angemeldet hatte. Das war im Mai 2008. Der Landwirt sagt, er sehe in der regionalen Strom- und Energieproduktion eine Chance für die Landwirtschaft. «Ich will mein Geld möglichst nicht den Ölscheichs schicken», sagt Graf. Inzwischen fährt der Oberhallauer ein Elektroauto, das er mit Strom der eigenen Solaranlage auflädt. «Das macht wirklich Freude, weil das Produzieren und das Ernten erlebbar wird.»

Graf findet es gerechtfertigt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien im Verhältnis zu den Investitionen unterstützt wurde. In den Jahren 2011 bis 2018 hat Graf Vergütungen von knapp 250 000 Franken erhalten. «Diese Anschubfinanzierung hat es gebraucht. Ich habe damals weit über eine halbe Million Franken investiert. Das brauchte Mut und Finanzkraft», sagt Graf.

Heute könne seine eigene Photovoltaikanlage Strom für ca. zehn Rappen pro Kilowattstunde produzieren und brauche keine Unterstützung mehr. Konkret produziert Grafs von der KEV unterstützte Anlage 120 Megawattstunden Strom pro Jahr. Hinzu kommt eine zweite Anlage für den Eigengebrauch, die weitere 20 Megawattstunden beisteuert. «Dem Eigenverbrauch gehört die Zukunft. Das macht unabhängiger», sagt Graf. Dies entspreche ausserdem der Energiestrategie des Bundes.

Der Landwirt hat sich den erneuerbaren Energien verschrieben. Er amtiert als Präsident des Vereins Landenergie Schaffhausen, der die Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Biomasse, Kleinwind und Holz in der Landwirtschaft fördert und Projekte für den Bau von entsprechenden Energieerzeugungsanlagen unterstützt und begleitet. Gleichzeitig politisiert Graf in der SVP, die die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wie auch die kantonale Energiestrategie zur Stärkung der erneuerbaren Energien, die 2015 vom Schaffhauser Stimmvolk verworfen wurde, zuerst im Kantonsrat verwässert und anschliessend mit einer Nein-Parole bekämpft hat.

An der Position der SVP in Sachen Umweltpolitik scheint sich auch in diesen Tagen nichts zu ändern. Präsident Albert Rösti bezeichnete die Umweltpolitik nach den Zürcher Wahlen als «saisonalen Trend». Und diesen Dienstag äusserte sich auch Christoph Blocher an einer Pressekonferenz. Ob der Mensch am Klimawandel Schuld trage, sei hoch umstritten, sagte Blocher laut dem Tages-Anzeiger. Die Gletscher seien früher schon geschrumpft und gewachsen.

«In diesem Bereich bin ich schon noch ziemlich einsam in der SVP, aber ich bleibe dran», sagt Hansueli Graf. Und er ist überzeugt: «Die Position der SVP in der Umweltpolitik wird sich wandeln. Wir sollten ja nicht am Volk vorbeipolitisieren.»

Ziel: Atomenergie ersetzen

Einige Kilometer südlich von Oberhallau, in Trasadingen, lebt Martin Kessler, Baudirektor und Mitglied der FDP. Auch seine Partei ist nicht dafür bekannt, konsequent erneuerbare Energien fördern zu wollen. Wie die SVP haben die Schaffhauser Freisinnigen die Energiestrategien des Bundes und des Kantons abgelehnt.

Dennoch: Auf dem Hausdach von Familie Kessler ist eine Solaranlage installiert. In Betrieb ging sie kurz vor Weihnachten 2011. Ab 2015 erhielt Familie Kessler KEV-Gelder, kumuliert knapp 18 000 Franken bis Ende 2018. Durchschnittlich produzierte die Solaranlage der Kesslers etwas mehr als 9 Megawattstunden Strom pro Jahr. «Das deckt den gesamten Stromverbrauch unseres Vier-Personen-Haushalts und meines Elektroautos», sagt der Baudirektor. Auch Kessler findet es gerechtfertig, dass die erneuerbaren Energien mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Finanziell gelohnt habe sich die eigene Solaranlage deswegen aber noch nicht, sagt Kessler. Er rechnet damit, dass sich die Anlage in etwa zehn Jahren amortisiert habe.

Martin Kessler setzt nicht nur privat auf den Ausbau der Solarenergie. Als zuständiger Regierungsrat vertrat Kessler vor knapp einem Jahr die neuen Ziele der Schaffhauser Regierung in Sachen Umweltpolitik im Schaffhauser Kantonsrat. Diese lauten bis 2035: Ausbau der Solarenergie auf 100 Gigawattstunden (GWh). Das ist siebenmal mehr, als 2016 produziert wurde (neuere Zahlen liegen nicht vor). Weiter sollen die Windenergie auf 53 GWh, die Geothermie auf 26 GWh, die Biomasse auf 25 GWh und die Wasserkraft um 5 GWh ausgebaut werden. Zusammen mit bestehenden Anlagen ausserhalb des Kantonsgebiets sowie der aktuell genutzten Wasserkraft könnte damit «der Anteil der Kernenergie vollständig ersetzt werden», heisst es im entsprechenden Bericht der Regierung. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch im gesamten Kanton stabil bei 500 GWh bleiben.

Nach dem «Bremser» – der Ablehnung der kantonalen Energiestrategie 2015 – wolle die Regierung nun «ein Konzept umsetzen, das Wirkung zeigt», sagte Kessler im Parlament. Konkrete Vorlagen werden folgen, sagt der Baudirektor: «Der Kantonsrat wird somit in den nächsten Jahren öfters Gelegenheit haben, zu beweisen, wie ernst es ihm mit der Energiewende und damit auch mit der Klimapolitik ist.»

Graf: Windenergie vorantreiben

Unterstützung erhielt Martin Kessler von SVP-Kantonsrat Hansueli Graf: «Ich denke, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, die einheimischen Ressourcen besser zu nutzen», sagte Hansueli Graf während der Debatte. Gleichzeitig sammeln Parteikolleginnen und -kollegen des Oberhallauer Landwirts zurzeit Unterschriften für eine Initiative, die die Hürden für den Bau von Grosswindanlagen erhöhen würde.

Dabei liegt gerade die Windenergie im Kanton Schaffhausen völlig brach. 2016 wurde noch keine einzige Kilowattstunde Windstrom produziert. Seither hat sich daran nicht viel geändert. Das Wepfer-Windrad des Schaffhauser Elektrizitätswerks produzierte 2017 und 2018 im Schnitt lediglich 9,5 Megawattstunden Strom pro Jahr. Das ist minim mehr als die Solaranlage von Familie Kessler.

Aus diesem Grund sagt auch Hansueli Graf, der Kanton müsse die Windenergie vorantreiben, «denn diese ist eine optimale und notwendige Ergänzung für die Nacht und die Wintermonate». Ob er sich mit dieser Haltung innerhalb der Partei neue Freunde macht, wird sich zeigen.

Dieser Artikel erschien am 18. April in der Schaffhauser AZ.

Der Feind sitzt in Bern

Das Schaffhauser Fernsehen ist 25 Jahre alt. Seine Geschichte wurde auch in Bundesbern mitgeprägt – zum Leidwesen des SHf.

Eröffnung der N4-Brücke am 15. August 1996: SHf-Reporter Thomas Moser im zweiminütigen Live-Gespräch mit Bundesrat Moritz Leuenberger. Videostill SHf
Eröffnung der N4-Brücke am 15. August 1996: SHf-Reporter Thomas Moser im zweiminütigen Live-Gespräch mit Bundesrat Moritz Leuenberger. Videostill SHf

«Jetz hämmer öpe die zwei Minute», sagt der amtierende Schweizer Verkehrs- und Medienminister Moritz Leuenberger (SP). Er ist sichtlich genervt. Im nächsten Moment schneidet die Regie auf den Reporter, Thomas Moser, der gekonnt improvisiert. Derweil schleicht sich der Bundesrat hinter ihm aus dem Bild. Und das mitten im Interview während der Livesendung von der Eröffnung der N4-Brücke.

Auch heute, mehr als 20 Jahre später, erinnert sich Thomas Moser noch an diese Episode. «Ich hatte ihm eine unbequeme Frage gestellt», sagt er und lacht.

Der Anfang vom Ende?

War es diese eine Begegnung mit dem Schaffhauser Fernsehsender, die Bundesrat Moritz Leuenberger dazu bewog, dem SHf den Stecker ziehen zu wollen?

Wahrscheinlich nicht. Zu simpel wäre eine Verschwörungstheorie dieser Art. Und dennoch: Die 25-jährige Geschichte des SHf ist auch die Geschichte eines Kampfes gegen Bern, vor allem gegen Leuenbergers Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Die Entscheide der Berner Behörde lesen sich wie die Chronologie eines Versuchs, dem Schaffhauser Fernsehsender das Licht auszuknipsen.

Doch von Anfang an: Die Idee eines Schaffhauser Fernsehsenders reifte im Medienhaus Meier + Cie. «Norbert Neininger wollte nicht, dass jemand von aussen kommt und Fernsehen in Schaffhausen betreibt», erzählt Thomas Moser, der dem Schaffhauser Fernsehen als Erster ein Gesicht gab. Ab dem 3. April 1994, als das SHf seinen regulären Betrieb aufnahm, stand Moser regelmässig vor der Kamera. Damals wurde noch aus einem Studio beim heutigen Rhypark gesendet.

Moser, der die Journalistenschule am MAZ und ein Volontariat bei Radio Munot absolviert hatte, wurde von Norbert Neininger angefragt, ob er beim Schaffhauser Fernsehen mitmachen wolle. Moser sagte zu. «Es war extrem spannend, das neue Medium Fernsehen kennenzulernen.»

Die damalige Infrastruktur sorgte allerdings auch für einige Herausforderungen: Die Sasag, die städtische Kabelnetzbetreiberin, hatte seinerzeit nur einen Kanal für Lokalfernsehen. Darüber wurde bereits Tele D, das damals schon existierte, in die Schaffhauser Stuben gesendet. Damit auch das SHf empfangen werden konnte, musste man sich mit Tele D einigen. «Dass Norbert Neininger und Peter Schuppli vom Tele D das Heu publizistisch gesehen nicht auf der gleichen Bühne hatten, war bekannt. Also traf ich mich jeweils mit Peter Schuppli im Paradiesli, wo wir besprochen haben, wer zu welcher Zeit senden darf», sagt Moser. Man einigte sich. Und so konnten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser zwei Lokalsender auf einem Kanal empfangen.

Bakom contra SHf

Seinerzeit arbeiteten beim SHf drei Redaktoren, die sich 280 Stellenprozente teilten. Und zu dieser Zeit erhielt der Schaffhauser Fernsehsender auch noch Gebührengelder aus Bern, wenn auch einen «sehr bescheidenen Anteil», wie Moser sagt. Später, als die Kämpfe um die Gebührengelder entbrannten, war Moser bereits weitergezogen. Die Bühne des Schaffhauser Fernsehens brachte ihn zu Siemens und später zur Generis. Inzwischen ist Thomas Moser Pressesprecher von Johnson & Johnson Schweiz.

Währenddessen geriet das junge SHf bereits zunehmend unter Druck. Ab 1999 gab es zusätzliche Konkurrenz: Das Bakom beschloss, auch dem Winterthurer Sender Tele Top eine Konzession für die Region Schaffhausen zu erteilen. Das kam bei den Verantwortlichen des SHf nicht gut an. «Wir sind über den Entscheid des Bakom empört und verärgert», erklärte der damalige SVP-Ständerat und SHf-Verwaltungsratspräsident Bernhard Seiler in den Schaffhauser Nachrichten.

Das SHf wollte in der Folge Tele Top den Kampf ansagen und sein Empfangsgebiet bis in die Kantone Thurgau, St. Gallen und die Stadt Winterthur erweitern. Doch wieder entschied das Bakom gegen das SHf: 2001 lehnte es das Gesuch des Schaffhauser Fernsehsenders um eine Ausdehnung des Sendegebiets ab.

Der damalige SHf-Geschäftsführer Wälz Studer bezeichnete den Entscheid als «Katastrophe», «nicht nachvollziehbar» und «einen Schlag ins Gesicht der Region Schaffhausen». Bundesbern bevorzuge die Zürcher Medien, beklagte Studer: Während der Winterthurer Sender Tele Top die Erlaubnis habe, sein Programm in Schaffhausen auszustrahlen, dürfe das SHf im Gegenzug nicht in der zweitgrössten Zürcher Stadt empfangen werden.

Und es kam noch schlimmer: Im Juli 2007 fällte der Bundesrat «einen Entscheid mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Schaffhauser Medienlandschaft», wie die SN später festhielten. Der Kanton Schaffhausen erhielt im Gegensatz zu früher keine eigene Konzession für einen Fernsehsender mehr, sondern wurde stattdessen dem Grossraum Thurgau und Zürich zugeteilt. Die einzige Konzession ging an Tele Top, dem SHf wurden ab Januar 2009 sämtliche Gebührengelder gestrichen. Alle drei Entscheide fielen in die Zeit, als Moritz Leuenberger als Medienminister amtierte.

Das SHf schlägt zurück

Und dennoch war das nicht das Ende. Der Verwaltungsrat des SHf beschloss, den Sender mit tieferem Budget weiterzubetreiben. Stefan Wabel, späterer Geschäftsführer, liess sich in den SN mit den Worten zitieren, man wolle SHf «mit schlank produzierten, aber exklusiven Inhalten» wieder vermehrt ins Gespräch bringen. Das Jahresbudget wurde auf eine halbe Million Franken festgelegt. 2004 waren es einmal 800 000 Franken gewesen. Ausserdem wurden Verhandlungen mit Tele Top geführt, ob SHf das tägliche Schaffhauser Fenster für den Sender mit Sitz in Winterthur produzieren könne. Auch die Schaffhauser Regierung schaltete sich ein und sprach sich für diese Zusammenarbeit aus. Doch dazu sollte es nie kommen.

Ausserdem hatte das SHf beschlossen, nach Bern zurückzuschiessen. Nur ein paar Monate nach dem Entscheid des Bundesrates, im September 2007, rief das SHf die Sendung «Teleblocher» ins Leben (siehe auch AZ vom 26.10.17.). Der damals noch amtierende SVP-Bundesrat Christoph Blocher durfte im Gespräch mit Matthias Ackeret einmal pro Woche über Bundesbern wettern. Bis heute ist «Teleblocher» wohl die einzige, überregional bekannte Sendung des SHf geblieben.

Ein Chef, zwei Praktikantinnen

Beim Sender hat derweil die nächste Generation das Zepter übernommen. Sebastian Babic ist seit knapp zwei Jahren Geschäftsführer und Redaktionsleiter. Zusammen mit zwei Praktikantinnen bildet er die Redaktion des SHf, hinzu kommen ein paar Techniker. Wie hoch das aktuelle Jahresbudget ist, will Babic nicht sagen. Klar ist: Grosse Sprünge zu machen, scheint mit diesem Personalbestand kaum möglich. Dennoch setzt das SHf inzwischen auch wieder auf News, wozu es – weil es keine Gebühren gibt – nicht verpflichtet wäre. «Aber das interessiert die Leute», sagt Babic.

Dieser Artikel erschien am 4. April in der Schaffhauser AZ.

Kein Geschenk für die Heimatstadt

Die Stadt könnte von Subventionen des Bundes für E-Busse profitieren. Ausgerechnet Nationalrat Thomas Hurter ist dagegen – der einzige Stadtschaffhauser Politiker in Bern.

Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg
Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg

Ein Lobbyist für die Stadt, das ist er nicht. Thomas Hurter (SVP) – der einzige Bundesparlamentarier, der in der Stadt Schaffhausen wohnt – ist dagegen, dass Bundesbern eine neue Kasse aufmacht, um den Städten bei der Anschaffung von Elektrobussen finanziell unter die Arme zu greifen.

Die Verkehrskommission des Nationalrats, der Hurter angehört, hat kürzlich einen politischen Vorstoss verabschiedet, der den Bundesrat auffordert, zu prüfen, wie die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse finanziell gefördert werden kann. Weil die Technik relativ neu sei und erst kleine Stückzahlen hergestellt würden, seien die Anschaffungskosten eines Elektrobusses noch sehr viel teurer als die eines Dieselbusses. «Damit der Strassen-ÖV auch in der Schweiz künftig eine Vorbildfunktion einnimmt, soll der Bund befristet – im Sinne einer Anschubfinanzierung – einen Teil dieser Mehrkosten übernehmen, um die Durchsetzung von klimaneutralen Bussen in der Fläche zu beschleunigen», schreibt die Verkehrskommission in ihrem Vorstoss.

Nur eine Minderheit der Kommission, darunter Thomas Hurter, Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS), war dagegen.

Der umweltfreundliche Stadtrat

Subventionen für Städte, die auf Elektrobusse umsteigen: Da müssen bei Hurters Parteikollege Daniel Preisig, Finanz- und Busreferent der Munotstadt, zwangsläufig Dollarzeichen in den Augen aufleuchten. Die Stadt und die Schaffhauser Verkehrsbetriebe (VBSH) planen momentan die grosse E-Bus-Revolution. Derzeit besitzen die VBSH 41 Busse, wovon 7 Trolleybusse mit Strom angetrieben werden. Der Rest sind Autobusse mit Dieselantrieb. Ab 2027 soll die gesamte Busflotte nur noch aus Elektrobussen mit Schnellladesystemen bestehen.

Das wird teuer: Mit Investitionskosten von über 20 Millionen Franken rechnet die Stadt allein für die Anschaffung der ersten 15 Elektrobusse. Zum Vergleich: Dieselbusse wären für knapp 15 Millionen Franken zu haben.

Angesichts dieser Kosten ist klar: Ein zusätzlicher Batzen aus Bern würde mit offenen Armen in Empfang genommen.

Busreferent Daniel Preisig sagt denn auch: «Die VBSH und die Stadt stehen in engem Kontakt mit den Verbänden (Verband öffentlicher Verkehr VöV und Städteverband), welche bei der Bundespolitik die Forderung für eine stärkere Unterstützung von Elektrobussen auch in unserem Namen platziert haben.» Und: «Ich persönlich glaube an die Zukunft der Elektromobilität, besonders im öffentlichen Verkehr. Ein intelligent ausgestaltetes, zeitlich befristetes Förderprogramm oder die schrittweise Aufhebung der heute bestehenden, indirekten Subvention für Dieselbusse (Mineralölsteuer-Rückerstattung für den strassengebundenen ÖV) kann diese sinnvolle Entwicklung beschleunigen.» Preisig betont aber auch, dass das Schaffhauser E-Bus-Projekt wirtschaftlich sei: «Mit den tieferen Betriebskosten der E-Busse werden die Anfangsinvestitionen über die ganze Lebensdauer wieder eingespielt.»

Hurter bleibt hart

Nationalrat Thomas Hurter ist sich bewusst, dass seine Heimatstadt auf Elektrobusse umsteigen will und sich sein Parteikollege Daniel Preisig dafür einsetzt. Dennoch lehnt er einen neuen Fördertopf ab: «Bereits heute gibt es das Gefäss Agglomerationsprogramme, mit dem Hunderte von Millionen Franken in die Kantone und Städte fliessen. Daher soll ein allfälliger Antrag dort gestellt werden. Es braucht keine neuen Fördertöpfe!», sagt der Nationalrat.

Subventionen für die Anschaffung von Elektrobussen würden andere Busse benachteiligen, beispielsweise Trolleybusse, die noch ökologischer seien, wie dies auch in der Kommission ausgeführt worden sei. «Die Frage stellt sich dann auch, warum nur der ÖV von solchen Subventionen profitieren sollte.» Und: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig, und der Steuerzahler muss sie berappen», sagt Hurter.

Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»
Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»

Auch die Stadt hat für das E-Bus-Projekt bereits 4,5 Millionen Franken an Bundesgeldern aus dem Agglomerationsprogramm zugesichert erhalten, wodurch die Kosten für die Stadt sinken. Das Agglomerationsprogramm berücksichtigt allerdings nur Investitionen in die Infrastruktur. Dazu gehören laut Preisig die Ladearme, die Leistungselektronik und die Depoterweiterung.

Die Anschaffung der Busse wird hingegen nicht unterstützt. Zumindest noch nicht.

Dieser Artikel erschien am 31. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Kulturgelder für Politikerreisli

Der Kanton spendiert allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine Reise zu einem Weinfest am Genfersee – mit Geldern, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt wären.

Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.
Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.

Der wohl bekannteste Weinbauer der Schweiz, Bundesrat Guy Parmelin, reibt sich vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Hände. In grossen Mengen wird der Wein die Kehlen hinunterfliessen, wenn im Sommer am Genfersee «la Fête des Vignerons» (das Fest der Winzer) gefeiert wird. Das Fest in Vevey, einer Kleinstadt inmitten der Weinberge des Lavaux, ist eine Hommage an die Weinbaukultur einer ganzen Region und hat eine lange Tradition. Schon im 17. Jahrhundert soll eine Weinbruderschaft dem Weinbau gehuldigt und die Vorläufer der heutigen Fête ins Leben gerufen haben.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts findet das Fest etwa alle 20 bis 25 Jahre statt. 2019 ist es wieder so weit: Vevey lädt zur grossen Sause. Ab Mitte Juli kommen die Besucherinnen und Besucher 26 Tage lang in den Genuss von «spektakulären Aufführungen» in einer Arena für 20 000 Personen sowie unzähligen Tanz- und Musikshows drum herum. Und alle Kantone machen mit. Auch Schaffhausen.

Am 2. August wird Schaffhausen einen «Kantonstag light» ausrichten, wie der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann sagt. Die Regierung hat dafür 50 000 Franken reserviert, der Kantonsrat hat den Betrag mit dem Budget 2019 abgesegnet. Das Geld wird dem sogenannten Lotteriefonds entnommen, der mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen wird. Laut Ritzmann werden mit dem Geld unter anderem Auftritte von Schaffhauser Bands an besagtem Kantonstag bezahlt.

200 Franken pro Person

Aber nicht nur: Ein Teil des Geldes wird für eine Politikerreise genutzt. Neben der rund 20-köpfigen offiziellen Schaffhauser Delegation mit Mitgliedern der Regierung dürfen auch alle 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte samt Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen. Sie haben kürzlich von der Regierung eine Einladung erhalten. Das bestätigt Ritzmann auf Nachfrage der AZ. Die Einladung beinhaltet laut Ritzmann die Carfahrt von Schaffhausen nach Vevey und zurück sowie die Tickets für die grosse Show in der Arena. Dieses Ticket kostet 139 Franken pro Person. Wie teuer die Carfahrt ist, hängt auch von der Anzahl der Anmeldungen ab. Ritzmann rechnet mit Kosten von etwa 200 Franken pro Person.

Angenommen, ein Drittel der 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nimmt die Einladung an und wird mit ihren Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen, kostet dies 8000 Franken.

Ob die Gelder des Lotteriefonds für Ausflüge von Politikerinnen und Politikern gedacht sind, darf jedoch angezweifelt werden. Gemäss Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden».

Beispielsweise unterstützt der Kanton mit Lotteriegeldern das Museum zu Allerheiligen, das Musikfestival Stars in Town oder das Rollstuhltaxi Schaffhausen.

Gehört eine Politikerreise dazu? Und reicht es nicht, wenn nur die offizielle Delegation nach Vevey reist?

Ritzmann sagt: «Der Auftritt des Kantons Schaffhausen an der Fête des Vignerons 2019 beinhaltet ausschliesslich gemeinnützige und kulturelle Elemente und verfolgt auch solche Zwecke, jedoch keinerlei kommerzielle Zwecke.» Und: «Es geht beim Auftritt an der Fête des Vignerons um die Vermittlung des Kantons mit seinen Besonderheiten und Traditionen (Kultur, Tourismus), insbesondere auch als Weinbaukanton.» Ausserdem solle der Gastkanton an seinem Kantonstag mit einer stattlichen Anzahl von Gästen am Fest präsent sein. Das beinhaltet laut Ritzmann auch die Präsenz der obersten Behörden des Kantons: «Eine Einladung der entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter ist vom Veranstaltungszweck gedeckt.»

Christian Ritzmann lässt aber auch durchblicken, dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der Regierung eine Einladung erwartet haben: «Im Übrigen kommt der Regierungsrat mit dieser Einladung durchaus auch dem Wunsch einzelner Kantonsratsmitglieder nach.»

Dieser Artikel erschien am 24. Januar in der «Schaffhauser AZ».