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«Debakel», «Fehlentscheide», «Skandal»

Chaos bei der KSD: Die Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt sind noch grösser als bisher gedacht. Der Regierungsrat hat ein Rechtsgutachten ignoriert und vorsätzlich einen Gesetzesverstoss bewilligt.

Bild: sh.ch

Walter Hotz regt sich auf. Der Präsident der SVP und der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) zählt inzwischen schon 73 Lenze und hat bereits einige politische Querelen miterlebt. Noch immer aber schaut er mit besonders kritischen Augen darauf, wo der Staat seine Steuergelder ausgibt. Und vielleicht enerviert er sich gerade jetzt besonders, weil sogar ihm entgangen ist, was sich in den letzten Jahren bei der KSD, dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt, abgespielt hat. Es floss Geld am Parlament vorbei, teilweise auf nicht zurückverfolgbaren Wegen und entgegen anderslautenden gesetzlichen Regelungen.

Belege dafür, dass bei der KSD noch viel mehr schiefgelaufen ist, als bisher öffentlich bekannt gemacht wurde, liefern ein Bericht der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) und ein GPK-Protokoll. Es geht grob zusammengefasst um drei Themen: die kantonale Website sh.ch, das Projekt «e-services» sowie die Beschaffung einer Software mit dem Namen NSP.

Teurer als geplant

In Sachen Website berichtete die AZ bereits am 17. September, dass die Fiko beim Informatikunternehmen zahlreiche Missstände aufgedeckt hatte. Unter anderem hätte das kantonale Website-Projekt ausgeschrieben werden müssen. Nachdem der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) damals noch geschwiegen hatte, räumte er anschliessend an einer Pressekonferenz Fehler ein und entschuldigte sich dafür.

Vogelsanger legte damals aber nicht alle Karten auf den Tisch. Wie aus dem erwähnten Fiko-Bericht hervorgeht, wurde beim Projekt «e-services» die Kantonsverfassung missachtet und der Kantonsrat umgangen (siehe AZ vom 24. Dezember 2020). Im Rahmen von «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517’000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Ausserdem hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Die KSD anerkennt diese Feststellung. Walter Vogelsanger räumte Ende des Jahres auf Nachfrage von Radio Munot auch in diesem Punkt Fehler ein und erklärte, dass das Projekt «e-services» im Laufe der Zeit teurer geworden sei als ursprünglich gedacht. Man habe den Kantonsrat nicht absichtlich übergangen. Gegenüber der AZ schreibt Vogelsanger, «e-services» bestehe aus diversen einzelnen Teilaufträgen. Die Finanzkontrolle habe diese diversen Einzelaufträge zum ursprünglichen Projekt hinzugezählt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass dies zusammengefasst zu betrachten sei. Bei der KSD hingegen sei beim Projektstart «nicht vorhersehbar» gewesen, wie gross das Projekt am Ende werden würde.

Des Weiteren offenbart gerade das Beispiel «e-services», wie chaotisch die Zustände bei der KSD waren. Die Fiko konstatiert: «Mit einer Ausnahme aus dem Jahr 2016 liegen keine Verträge oder Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer für die e-services vor.» Die Fiko sieht sich dazu gezwungen, der KSD den Ratschlag zu erteilen, Aufträge nicht bloss mündlich abzuschliessen: «Wir weisen darauf hin, dass Schriftlichkeit den Leistungsbezüger schützt.»

Fragwürdiger Regierungsentscheid

Wir halten fest: Die Website und das Projekt «e-services» wurden teurer als geplant. Beide Aufträge hätten zudem ausgeschrieben werden müssen.

Aber das ist noch nicht alles: Auch bei der Beschaffung einer Software für Finanz- und Rechnungswesen namens NSP (New System Public) hätte laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen hat der Kanton die Software freihändig beschafft. Im gleichen Atemzug kritisiert die Fiko, dass zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt worden sei, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

«Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen»
Finanzkontrolle

Was in diesem Rechtsgutachten zur Beschaffung von NSP steht, ist im Detail nicht bekannt. Wenn die Fiko allerdings beanstandet, dass die Beschaffung so, wie sie abgelaufen ist, nicht hätte erfolgen dürfen, und gleichzeitig schreibt, die KSD habe hierzu ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ignoriert, liegt der Schluss nahe, dass das Rechtsgutachten genau das festgestellt hat, was auch die Fiko kritisiert: dass der Kanton die Software NSP nicht freihändig hätte beschaffen dürfen. Die Finanzkontrolleure halten dazu fest: «Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen. Ansonsten werden öffentliche Mittel nicht zielbringend eingesetzt.»

Die KSD anerkennt auch diese Feststellung, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es der Gesamtregierungsrat gewesen sei, der dieses Vorgehen 2015 im Bewusstsein, dass die Auftragsvergabe grundsätzlich ausschreibungspflichtig gewesen wäre, legitimiert habe: «Aufgrund technischer Besonderheiten und Effizienzgründen beschloss der Regierungsrat, den Auftrag (…) im freihändigen Verfahren zu vergeben», schreibt die KSD in ihrer Stellungnahme. Walter Vogelsanger schreibt gegenüber der AZ, der damalige Gesamtregierungsrat habe «die Rechtslage anders beurteilt» und «einen Ausnahmetatbestand als erfüllt betrachtet».

Im Klartext: Die KSD und die Regierung haben gewusst, dass die freihändige Beschaffung von NSP gegen das Submissionsrecht verstösst – und haben es dennoch getan. Laut Regierungsrat Walter Vogelsanger hat die Finanzsoftware NSP «Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Franken» generiert.

«Schon fast ein bisschen kriminell»

GPK-Präsident Walter Hotz kennt den Fiko-Bericht seit dem Sommer. Am Montag, 24. August 2020, lädt er deshalb Walter Vogelsanger vor, die GPK diskutiert an besagter Sitzung den Bericht. Das Protokoll hat die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert und leicht geschwärzt erhalten.

«Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf anzuzapfen»
Walter Hotz, GPK-Präsident

Die Diskussion zeigt, dass der GPK die Brisanz des Themas durchaus bewusst ist. Während FDP-Kantonsrat Marcel Montanari noch von «einzelnen Fehlentscheiden» spricht, verlieren andere deutlichere Worte: AL-Kantonsrat Matthias Frick nennt das Ganze einen «Skandal», SP-Vertreterin Eva Neumann nimmt das Wort «Debakel» in den Mund, Patrick Portmann, ebenfalls SP, findet, es sei «ausser Spesen nichts gewesen».

Heute sagt Walter Hotz gegenüber der AZ zu den diversen Verstössen gegen geltende Gesetze bei der KSD: «Das ist alles schon fast ein bisschen kriminell. Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf zu finden und anzuzapfen, um all diese Ausgaben zu finanzieren.»

An diesem Montag im August ist es vonseiten der Regierung Walter Vogelsanger, der von der GPK in die Mangel genommen wird. Dieser sagt an der Sitzung: «Alle Feststellungen wurden anerkannt, gehen aber auch auf Entscheide vor meiner Zeit als Regierungsrat zurück.»

Er hat damit nicht unrecht. Beim Projekt Kantonswebsite wird laut Fiko bereits im März 2017 zum ersten Mal klar, dass die Kosten höher als gedacht ausfallen werden. Damals wurden die geschätzten Ausgaben von 240 000 auf 310 000 Franken heraufgesetzt. Am Ende wurde daraus mehr als eine Million.

Auch das Projekt «e-services» läuft schon spätestens im Jahr 2016. Und die freihändige Beschaffung von NSP trotz anderslautendem Rechtsgutachten wurde bereits 2015 vom Gesamtregierungsrat beschlossen und laut Stellungnahme der KSD im Januar 2018 «von der damaligen Regierungsrätin» abgesegnet. Walter Vogelsanger wurde erst 2016 in den Regierungsrat gewählt und übernahm die KSD ab April 2018.

Whistleblower Daniel Preisig

GPK-Präsident Walter Hotz sieht deshalb nicht nur Walter Vogelsanger in der Pflicht, sondern auch den sogenannten Fachausschuss der KSD. Dieses fünfköpfige Gremium ist offiziell «das oberste leitende Organ» des Informatikunternehmens und fasst alle strategischen und operativen Entscheide, sofern nicht der Regierungsrat oder der Stadtrat zuständig sind.

Es stellen sich Fragen: Wie viel wussten die Mitglieder dieses Fachausschusses? Und – falls sie etwas gewusst haben – was haben sie unternommen?

Walter Hotz hat dazu eine klare Meinung: «Ich hätte erwartet, dass die beiden städtischen Vertreter im Fachausschuss der KSD die GPK über diese Missstände informieren.»

Mit den beiden städtischen Vertretern meint Hotz einerseits FDP-Gross–stadtrat Martin Egger, der als Fachexperte dem fünfköpfigen Gremium angehört. Egger ist Informatikleiter des Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamtes. Andererseits zielt Hotz auf seinen eigenen Parteikollegen Daniel Preisig, der als Eignervertreter der Stadt vom Stadtrat in den Fachausschuss der KSD gewählt wurde. Beide sind schon länger dabei als Walter Vogelsanger. Preisig ist ausserdem Kantonsrat und Mitglied der kantonalen GPK. Hätte Daniel Preisig die GPK früher darüber informieren müssen, was bei der KSD alles schiefläuft?

Preisig verteidigt sich: «Dieser Vorwurf ist absurd.» Es sei sicher nicht seine Aufgabe als städtischer Eignervertreter, die kantonale GPK zu informieren. «Beim Thema KSD bin ich als Kantonsrat immer in den Ausstand getreten.» Das bedeute aber nicht, dass er den sich anbahnenden Missständen bei der KSD stets nur zugeschaut habe. Im Gegenteil: «Ich habe mich als zuständiger Stadtrat 2017 selbst in den Fachausschuss wählen lassen, um Verbesserungen anzustossen und die Rolle der Stadt zu stärken.» Weiter habe er vor vier Jahren darauf hingewirkt, dass die Stadt aus dem Website-Projekt ausgestiegen sei und einen personellen Wechsel im Fachausschuss erzwungen. Ausserdem sei er es gewesen, der der Finanzkontrolle empfohlen habe, die Beschaffungen bei der KSD unter die Lupe zu nehmen.

Diese Aussage deckt sich mit der Darstellung von Fiko-Chef Patrick Eichkorn. Auf eine Frage, weshalb die Fiko die KSD überhaupt kontrolliert habe, sagt Eichkorn an der GPK-Sitzung vom August 2020 unter anderem, die Fiko habe «deutliche Hinweise vonseiten der Stadt» erhalten.

«Ich wurde abgeblockt»
Martin Egger, Mitglied KSD-Fachausschuss

Und was hat Martin Egger getan? Der FDP-Mann stellt klar, nicht als Stadtvertreter oder Politiker im Fachausschuss einzusitzen, sondern als Fachperson. Es sei darum nicht seine Aufgabe gewesen, die kantonale GPK zu informieren. Egger räumt zwar ein, er habe «im Nachhinein betrachtet wohl beharrlicher intervenieren müssen». Wie gravierend die Missstände sind, habe er aber lange nicht gewusst. Ausserdem seien die Mitglieder des Fachausschusses gar nie wirklich in die Entscheide der KSD miteinbezogen worden – insbesondere beim Website-Projekt. «Ich habe nach einem Hinweis einmal kritisch nachgefragt, wie es beim Projekt ‹sh.ch› aussieht. Ich wurde aber abgeblockt.» Erst im Dezember 2019 habe er davon erfahren, dass die Fiko aktiv sei und diverse Punkte beanstande. Die Hauptverantwortung tragen laut Martin Egger «der ehemalige Geschäftsführer und die frühere Präsidentin des Fachausschusses». Beide Posten wurden inzwischen neu besetzt (siehe auch AZ vom 17. September 2020).

Die politische Verantwortung hatte damals die frühere Präsidentin des KSD-Fachausschusses, Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Erst nach ihrem Rücktritt Ende März 2018 wurde das Informatikunternehmen Walter Vogelsanger zugeteilt.

Rosmarie Widmer Gysel war per Telefon nicht zu erreichen und hat auf eine Anfrage per Mail, ihre Sichtweise darzulegen, nicht reagiert.
Hotz will aufräumen

SVP-Präsident Walter Hotz ist sich bewusst, dass sich viele Missstände bei der KSD zumindest angebahnt haben, als seine Parteikollegin noch die zuständige Regierungsrätin war. «Wir wissen alle, wie sie war», meint er dazu. Gleichzeitig verspricht er: «Ich werde aktiv werden.» Am nächsten Montag wählt der Kantonsrat neue Mitglieder in die GPK. Hotz tritt nicht mehr an. Er sagt, er werde generell in keiner ständigen Kommission mehr Einsitz nehmen. Damit sei er «völlig frei» und müsse auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Es klingt wie eine Drohung von jemandem, der jetzt aufräumen will.

Dieser Artikel erschien am 14. Januar in der Schaffhauser AZ.

Der Bericht der Finanzkontrolle kann hier heruntergeladen werden.

«Eine Million in den Sand gesetzt»

Kantonswebsite: SVP-Fraktionschef Peter Scheck kritisiert die «schlechteste Website der ganzen Schweiz»

Aus dem Kantonsrat gibt es teils harsche Kritik an die Adresse von Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, siehe auch Interview hier). SVP-Fraktionschef Peter Scheck hält die neue kantonale Website für «die schlechteste Homepage der ganzen Schweiz», wie er gegenüber der AZ sagt. Wie es nun weitergehen soll, weiss er nicht. «Eine Variante ist, abzuwarten, was die Stadt macht und – sofern dieses Projekt erfolgreich wird – das städtische Konzept zu übernehmen.» Erneut Geld in die Hand zu nehmen, um die Kantonswebsite zu verbessern oder ein neues Projekt von vorne aufzugleisen, «wäre vor dem Hintergrund, dass gerade eine Million Franken in den Sand gesetzt wurde, ein mutiger Schritt», meint Scheck.

Auch Linda De Ventura (AL) ist nicht zufrieden. Sie erwartet, dass die Regierung die korrekten Antworten auf ihre parlamentarische Anfrage aus dem vergangenen Jahr nachliefert. Sie sagt: «Ich habe diese Fragen seinerzeit aus einem guten Grund gestellt. Es gab schon damals den Verdacht, dass die Website teurer als geplant wird und das Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Jetzt haben wir die Bestätigung.» Das Website-Projekt nun einfach für beendet zu erklären, sei eine zu einfache Lösung. «Es dauert immer noch viel zu lange, bis man die Dokumente findet, die man sucht.»

Regula Widmer (GLP) sagt: «Ich rechne es dem Regierungsrat zwar hoch an, dass er hinsteht und Fehler eingesteht, aber die Mängel der Website müssen behoben werden. Im allerschlimmsten Fall muss man wieder zurück auf Feld 1.» Also zurück zur alten Website. Das wiederum ist für Matthias Freivogel (SP) keine Option: «Dafür ist es zu spät.»

Von einem «Debakel» spricht gar FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier. Er hat umgehend einen politischen Vorstoss beim Stadtrat eingereicht und will unter anderem wissen, wie hoch die Kosten des kantonalen Website-Projekts für die Stadt ausfielen. «Zum Glück» sei die Stadt früh aus dem Website-Projekt ausgestiegen, konstatiert Hardmeier. «Gleichzeitig ist die Stadt aber massgeblich an der KSD beteiligt und deshalb braucht es Transparenz», begründet der FDP-Politiker seinen Vorstoss. Die Stadt finanziert 45 Prozent der KSD, die derzeit noch eine gemeinsame Dienststelle von Kanton und Stadt ist. Zudem unterstellt Hardmeier in seinem Vorstoss dem zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger, er habe sich mit der Kommunikation «bis nach den Wahlen» Zeit gelassen.

Dieser Text erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

«Ich hätte das Projekt stoppen müssen»

KSD: Kosten von über einer Million Franken, Verstoss gegen das Submissionsrecht – Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) räumt Fehler bei der Umsetzung des kantonalen Website-Projekts ein.

Regierungsrat Walter Vogelsanger trat letzten Donnerstag vor die Medien und informierte über die zahlreichen Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt KSD. Unter anderem räumte Vogelsanger ein, dass die neue Kantonswebsite über eine Million Franken gekostet hat, massiv mehr als einst geplant. Nun sei das Website-Projekt abgeschlossen.

Dieses hätte allerdings einst ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wurde eine parlamentarische Anfrage laut der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) durch die Regierung nicht korrekt beantwortet.

Gleichzeitig kündigte der Vorsteher des Innendepartements an der Pressekonferenz Umstrukturierungen an: Die KSD – heute eine Dienststelle, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden, die vollständig im Besitz des Kantons ist.

Die AZ hat nachgefragt, warum diese IT-Misere nicht verhindert werden konnte.

Walter Vogelsanger, wie konnte es dazu kommen, dass das Website-Projekt dermassen aus dem Ruder gelaufen ist?

Walter Vogelsanger Es gibt verschiedene Gründe. Zwei Ursachen sind, dass das fachliche Know-how und die nötigen Führungskompetenzen im Projektmanagement innerhalb der KSD nicht ausreichend vorhanden waren. Und es gab schon innerhalb des Projektteams Differenzen, bevor die KSD zu meinem Innendepartement kam (Anmerkung der Redaktion: Vogelsanger ist seit April 2018 für die KSD zuständig, zuvor unterstand das Informatikunternehmen der früheren SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel). Zudem waren innerhalb des Innendepartements die Ressourcen nicht vorhanden, um das Website-Projekt adäquat steuern zu können.

Sie haben an der Pressekonferenz eingeräumt: «Hauptverantwortlich bin ich» und haben sich für die begangenen Fehler und die hohen Kosten entschuldigt. Was für Fehler haben Sie gemacht – oder was hätten Sie anders machen können?

Rückblickend ist klar: Ich hätte das Projekt stoppen müssen, als ich es übernommen habe. Dann wäre man lediglich auf den bis dahin angefallenen Projektkosten hocken geblieben. Es ist schwierig zu sagen, wie viel das war, vielleicht 300 000 Franken. Das wäre zwar auch unerfreulich, aber im Nachhinein betrachtet wäre es gescheiter gewesen. Als Höchster in der Kette der Hierarchie trage ich die Verantwortung. Es wäre an mir gewesen, zu sagen: So geht es nicht.

«Hauptverantwortlich bin ich»: Walter Vogelsanger zu den Missständen bei der KSD. Bild: www.waltervogelsanger.ch

Gab es denn nie irgendwelche Hinweise, dass das Projekt derart teuer wird?

Adäquate Hinweise sind nicht bis zu mir gekommen. Ich erlebe andere Projekte, wo das Management besser funktioniert und eine klarere Übersicht über die Finanzen und die erreichten Zwischenziele vorhanden ist. Das war hier nicht der Fall. Wir arbeiten mit dem heutigen guten Team der KSD aber daran, dass es besser wird.

Der Fiko-Bericht, in dem die gravierendsten Missstände festgestellt wurden, lag schon Mitte Juni auf dem Tisch, zweieinhalb Monate vor den Regierungsratswahlen. Warum wurde die Öffentlichkeit erst jetzt informiert, einen Monat danach?

Solche Berichte gehen zuerst an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK), bevor man in der Öffentlichkeit darüber sprechen kann. Dort wurde er Mitte August beraten.

Also lag es an der GPK, dass erst jetzt informiert wurde?

Das ist einfach der übliche Rhythmus. GPK-Präsident Walter Hotz hat ja dann in den Schaffhauser Nachrichten bereits über diesen Fiko-Bericht gesprochen. Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten, was wann an die Öffentlichkeit kommt, überschätzt die Möglichkeiten der Regierung.

Sie haben also nicht bewusst darauf geachtet, dass die Missstände bei der KSD erst nach den Wahlen ans Licht kommen?

Ganz klar nein.

Nun bemängelt die Fiko, dass der Regierungsrat im letzten Jahr eine parlamentarische Anfrage von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura falsch beantwortet hat. De Ventura fragte, ob die Nachbesserungen an der Website zusätzliche Kosten verursachen. Das stellte die Regierung in Abrede, sie schrieb seinerzeit: «Die Kosten wurden eingehalten.» Wie Sie an der Pressekonferenz sagten, seien laut Fiko zum damaligen Zeitpunkt bereits Kosten von 570 000 Franken angefallen. Hat die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert oder war das ein Versehen?

Mir wurden einfach die falschen Zahlen übermittelt, und auf diese hatte ich mich verlassen.

Man muss also nicht generell zweifeln, dass die Regierung parlamentarische Anfragen falsch beantwortet?

Wir überlegen uns immer sehr genau, wie wir Fragen aus dem Kantonsrat beantworten. Ich weiss nicht, ob jene, die diese Fragen einreichen, wissen, was das jeweils für einen immensen Aufwand auslöst. Dann geschieht einmal ein Fehler und schon ist der Aufschrei riesig. Wenn man jetzt zurückblicken und alle Antworten genau anschauen würde, fände man sicher auch noch irgendwo weitere Fehler, wie sie überall passieren können. Das ist blöd gelaufen und nicht akzeptabel, das ist klar. Aber solche Versehen kommen manchmal vor. Festzuhalten ist, dass die Anfragen immer mit grösstmöglicher Sorgfalt in den Departementen vorbereitet und dann in der Regierung diskutiert und verabschiedet werden.

«Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten,
was wann an die Öffentlichkeit kommt,
überschätzt die Möglichkeiten der Regierung»

Aber man muss sich doch auf die Antworten der Regierung verlassen können.

Sicher, das will ich auch. Aber dieses ständige Misstrauen gegen die Regierung, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich wollte nicht bschiisse, da ist einfach etwas schiefgelaufen.

Nun ist auch klar, dass das Website-Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Zwei private Firmen, die BBF Schaffhausen GmbH und die Phoenix Systems aus Zürich, haben am kantonalen Website-Projekt mitverdient. Haben diese beiden Firmen nie darauf hingewiesen, dass es teuer wird?

Nein, aber sie haben transparent abgerechnet. Wie erwähnt hätte dies durch das Projektmanagement gesteuert werden müssen. Die Aufträge an diese beiden Firmen wurden aber bereits vor meiner Zeit vergeben, über die Vergabe kann ich somit nicht wirklich etwas sagen.

Laut den Schaffhauser Nachrichten hat der frühere KSD-Leiter Gerrid Goudsmit zu einer KSD-Zulieferfirma gewechselt. Das hat ein Geschmäckle. Was bedeutet das für die KSD?

Selbstverständlich wird künftig sehr genau geprüft, ob und wann diese Firma einen Auftrag vom Kanton erhält. Sollte es dazu kommen, so wird das von oben, vom Fachausschuss der KSD, abgesegnet werden müssen. Ideal ist es sicher nicht.

Nun soll laut Budget 2021 eine neue Stelle bei der KSD geschaffen werden, «da die Betreibung der neuen Website mehr Aufwand benötigt». Die Stelle sei zwar kostenneutral, weil externer Support wegfällt. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie teuer wird diese Website im Unterhalt?

Das abzuschätzen, ist schwierig. Es gibt sicher interne Kosten, weil die Website ständig aktualisiert werden muss. Dies ist aber bei allen Websites so und nichts Aussergewöhnliches. Dafür sind die einzelnen Dienststellen zuständig. Es ist also die gesamte Verwaltung damit beschäftigt, den Inhalt ihrer Dienststelle aktuell und bürgerfreundlich zu halten. Wenn nun irgendwo ein Problem auftritt, braucht es das entsprechende Know-how. Dieses Fachwissen muss KSD-intern vorhanden sein. Deshalb braucht es diese Stelle.

«Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren»

Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, die Betriebskosten der kantonalen Website seien zu teuer. Deshalb will er ein eigenes Website-Projekt ausschreiben lassen.

Ob es kostengünstiger gelingt, wird sich erst noch zeigen müssen. Klar ist: Die Stadt hat einen Digitalisierungsbeauftragten. So jemanden habe ich in meinem Departement nicht.

Sie hätten eine solche Stelle beim Kantonsrat beantragen können.

Das habe ich gemacht! Sofort, als mir die KSD zugeteilt wurde, wollte ich eine solche Stelle schaffen. Aber sie kam nicht durch den Budgetprozess.

Das heisst, Ihre Kollegin und Ihre Kollegen im Regierungsrat haben Ihnen den Digitalisierungsspezialisten aus dem Budget gestrichen?

Es ist der übliche Prozess, dass die Regierung dem Kantonsrat ein möglichst ausgeglichenes Budget vorlegen möchte und insbesondere neuen Stellen kritisch gegenübersteht, was ja auch die mehrheitliche Stimmung im Kantonsrat abbildet. Jetzt bringe ich ihn im Budget 2021 eben nochmals. Diesmal habe ich es immerhin durch die Regierung geschafft. Nun ist der Kantonsrat am Zug. Das Parlament kann mir diese Stelle schon verweigern, aber dann muss ich den Kantonsratsmitgliedern einfach sagen: Ihr müsst euch nicht wundern, wenn Projekte aus dem Ruder laufen, weil die nötigen Kompetenzen und Ressourcen fehlen.

Wie wird nun sichergestellt, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommen wird?

Bei der KSD wurden Kompetenzen in Sachen Submissionsrecht aufgebaut, also das Wissen darüber, welche Projekte wann ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wird das Projektmanagement stetig verbessert, entsprechende Leute wurden angestellt. Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren.

Dieses Interview erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Missstände beim Zivilschutz

Ein Bericht bringt weitere Ungereimtheiten der Ära Blöchlinger/Widmer Gysel ans Licht. Wurde Zivilschutzmaterial am Staat vorbei verkauft?

Bild: sh.ch

Beim Schaffhauser Zivilschutz herrschten während der Ära Blöchlinger/Widmer Gysel offenbar teilweise chaotische Zustände. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko).

Vor einem Jahr hatte die AZ publik gemacht, dass die einstige Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) und der frühere Polizeikommandant Kurt Blöchlinger allein zwischen 2016 und 2018 rund eine Million Franken auf fragwürdige Weise ausgegeben und dabei ihre Kompetenzen massiv überschritten hatten (siehe Ausgaben vom 22.8. und 29.8.2019). Diese Missstände hatte die Fiko in einem Bericht vom März 2019 beanstandet. Nun zeigt ein älterer Bericht vom Juni 2017, dass bei der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, die der Schaffhauser Polizei und damit dem Kommandanten sowie der Finanzdirektorin unterstand, schon im Jahr 2015 einiges im Argen lag. Von der Existenz des 2017er-Berichts hat die AZ letztes Jahr erfahren, die Unterlagen gab die Fiko kürzlich nach einem Akteneinsichtsgesuch heraus.

In diesem Zivilschutz-Bericht beanstandet die Fiko unter anderem folgende Punkte: «Keine Aufzeichnungen für wesentliche Beschaffungsentscheide», «unzureichende Inventarisierung der Schutzräume» sowie «keine hinreichende Inventarisierung des Zivilschutzmaterials», Budgetüberschreitungen, mangelhafte Belegaufbewahrung und «keine hinreichende Buchführung über den Verkauf von Anlagegütern der Zivilschutzorganisation». Ausserdem habe eine «hohe Mitarbeiterfluktuation» zu einem «Wissensabfluss» geführt.

Kein Verdacht auf Bereicherung

2015 und 2016 soll zudem Zivilschutzmaterial verkauft worden sein. Was und wie viel Material abgegeben wurde, wie hoch die erzielten Einnahmen waren und ob das gesamte Geld in die Kantonskasse floss, bleibt offen. Die Fiko schreibt, es «konnte im Rahmen unserer Prüfung keine hinreichende Aufstellung (Käufer, Objekt, ggf. Mengen, Datum) über das im Jahr 2015 verkaufte Zivilschutzmaterial (rund 107 000 Franken für die nicht identifizierten Objekte) aufgefunden werden. Verkauftes Zivilschutzmaterial, welches dem Jahr 2016 zugerechnet wurde, ist immerhin auf einem Abrechnungsbeleg im Finanzbuchhaltungssystem des Kantons elektronisch vorhanden.»

Aber: «Mit Blick auf die Haushaltsführung kann insgesamt nicht nachgewiesen werden, ob alles aus dem Verwaltungsvermögen abgegangene Material in den Verkauf gelangte und ob alle Umsätze in die Rechnung des Kantons eingingen.»

Wie hoch der potentielle Fehlbetrag sei, könne aber nicht einmal grob geschätzt werden, «da für eine nachvollziehbare Schätzung die erforderlichen Informationen nicht oder nicht mehr vorlagen (fehlendes Inventar)», schreibt Fiko-Chef Patrik Eichkorn auf Nachfrage.

Laut Matthias Bänziger, 2015 wie heute Leiter der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, habe man seinerzeit zwei Flohmärkte durchgeführt, die via Medienmitteilung angekündigt wurden. Dabei sei nicht mehr benötigtes Material veräussert worden: «Dieses veraltete Material wurde seit geraumer Zeit nicht mehr im Zivilschutz eingesetzt und war daher auch nicht als aktives Material inventarisiert. Aufgrund der sehr grossen Menge an Material verzichtete man damals auch auf eine Erhebung der Bestände für den Verkauf, da das nicht-verkaufte Material anschliessend grösstenteils entsorgt wurde. Die Einnahmen wurden durch definierte Mitarbeitende entgegengenommen und nach jedem Flohmarkttag dem Ressortleiter Zivilschutz gegen Unterschrift übergeben.» Ein Verdacht, dass sich jemand dabei persönlich bereichert habe, «bestand zu keinem Zeitpunkt». Seither hätten keine weiteren Flohmärkte mehr stattgefunden. Ausserdem schreibt Bänziger, dass «seither jeder Verkauf von altem und nicht mehr benötigtem Zivilschutzmaterial zu markgerechten Preisen erfolgt und verschriftlicht (Quittung) wird» sowie «das Zivilschutzmaterial inventarisiert ist».

Fiko-Leiter Patrik Eichkorn bestätigt die Angaben von Bänziger im Wesentlichen. Neben den Flohmärkten habe es aber auch «weitere separate Einzelverkäufe» gegeben. Auch die Fiko habe allerdings keine Hinweise auf eine persönliche Bereicherung gehabt, so Eichkorn.

Dieser Artikel erschien am 9. Juli in der Schaffhauser AZ.

Überführt

Ein Bericht der Finanzkontrolle zeigt: Ex-Kommandant Blöchlinger und Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel haben rund eine MillionFranken ohne rechtliche Grundlagen ausgegeben.

Jahrelang schien alles sauber. So behaupteten es zumindest die offiziellen Stellen. Während die AZ nach Hinweisen aus dem Umfeld der Schaffhauser Polizei mehrmals über fragwürdige Praktiken unter Kommandant Blöchlinger berichtet hat, beschwichtigte die damals zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und sagte den Schaffhauser Nachrichten unter anderem: «Alles hat seine Richtigkeit.»

Bis jetzt. Nun widerspricht erstmals auch eine Schaffhauser Behörde: Nein, es hatte nicht alles seine Richtigkeit.

Ein Bericht der Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen (Fiko) zeigt, wie sich die Schaffhauser Polizei – zumindest in den letzten Jahren unter Kommandant Kurt Blöchlinger und Polizeidirektorin Rosmarie Widmer Gysel – an der Staatskasse bedient haben soll. Zwischen 2016 und 2018 seien insgesamt rund eine Million Franken für ein Umbauprojekt und diverse Anschaffungen ausgegeben worden, ohne dass dafür rechtliche Grundlagen bestanden hätten.

Am Anfang der neuen Entwicklungen stand der Rücktritt der ehemaligen Polizei- und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel per 31. März 2018. Polizeikommandant Kurt Blöchlinger bekam eine neue Chefin: die frühere Bundesrichterin Cornelia Stamm Hurter. Die Wege der beiden trennten sich allerdings relativ schnell. Nur etwas mehr als ein halbes Jahr später musste Blöchlinger seinen Posten von einem Tag auf den anderen räumen. Blöchlinger war zuvor mehr als zehn Jahre im Amt gewesen und 2017 gar zum Oberstleutnant befördert worden.

Das Parlament umgangen

Über die Gründe der sofortigen Trennung wurde geschwiegen. Doch nun scheint klar, weshalb sich die Regierung von Blöchlinger getrennt hat: Eine neue Untersuchung der Finanzkontrolleure brachte insgesamt «12 bedeutende Feststellungen» zutage. Die AZ hat den Bericht, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert und nahezu ungeschwärzt erhalten. Auftraggeberin des Berichts war das Finanzdepartement unter der neuen Regierungsrätin Stamm Hurter. Die Untersuchung war knapp einen Monat nach der Trennung vom früheren Polizeikommandanten in Auftrag gegeben worden, bestätigt Fiko-Chef Patrik Eichkorn gegenüber der AZ.

Die Fiko bemängelt in ihrem Bericht, dass für diverse Ausgaben der Schaffhauser Polizei teilweise keine Kreditfreigaben oder Beschlüsse des Gesamtregierungsrates vorgelegen hatten. Für ein Projekt hätte gar ein Verpflichtungskredit beantragt werden müssen. Konkret wurden laut Fiko 2016 knapp 550 000 Franken für das Projekt «Führungsräume 2016» ausgegeben. Wie Fiko-Leiter Patrik Eichkorn auf Nachfrage der AZ sagt, handle es sich hierbei unter anderem «um einen Führungsraum an der Randenstrasse, der mit modernster Kommunikationstechnologie eingerichtet wurde».

Laut Kantonsverfassung darf die Schaffhauser Regierung lediglich «neue einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken» in Eigenregie beschliessen. Bei höheren Beträgen braucht es den Segen des Kantonsrates oder gar des Stimmvolks. Sprich: In diesem Fall wurde offenbar das Parlament umgangen.

Neben diesem Projekt wurden laut Fiko ein neuer Blitzer für 210 000 Franken angeschafft sowie ein bestehender Blitzer für 68 000 Franken umgerüstet. Im ersten Fall habe das Vorgehen «aus formaler Sicht nicht genügt». Im zweiten Fall «hätte ein Ausgabenbeschluss des dafür gemäss Verfassung zuständigen Regierungsrates erfolgen müssen».

Weiter wurden laut Fiko-Bericht 2017 ein VW Amarok für knapp 50 000 Franken, ein Bagger vom Typ Radlader CASE 121 für 36 000 Franken sowie ein Fahnder-Kit für Natel und Polycom für 33 000 Franken angeschafft. 2018 sei ausserdem ein Beleuchtungsanhänger für 46 000 Franken gekauft worden. In allen vier Fällen habe keine Kreditfreigabe bestanden.

Zudem seien 2017 die Budgetposten «Telefoninfrastruktur» sowie «Bewaffnung und Ausrüstung» um jeweils knapp 50 000 Franken überschritten worden. Gemäss Fiko sei dafür «kein Nachtragskredit» vorhanden gewesen. Weiter stellt die Fiko fest, dass das Korps der Schaffhauser Polizei jahrelang überdotiert war und deutlich mehr Stellen umfasste, als der Kantonsrat bewilligt hatte. Die AZ hatte darüber bereits vor dreieinhalb Jahren berichtet (siehe Ausgabe vom 3. Dezember 2015).

Nicht zuletzt beanstandet die Fiko, dass der Verein Polizeimusik gleich mehrfach profitiert habe: Insgesamt 16 000 Franken seien dem Verein in Form von neuen Uniformen, Tickets für das Schweizerische Polizeimusiktreffen in St. Gallen sowie einer «speziellen Belohnung» in Höhe von 3000 Franken zugeflossen. Die Polizeimusik besteht laut Vereinswebsite aus 76 Aktivmitgliedern, wovon 28 Polizeiangehörige sind.

Weiter taucht im Bericht der Fiko der Verdacht auf, dass der frühere Kommandant Blöchlinger seinen Dienstwagen ohne Erlaubnis für private Fahrten verwendet habe. Nachweisen lasse sich das gemäss Fiko nicht, Blöchlinger habe jedoch trotz Aufforderung des Personalamts keine Meldung über seine Fahrten erstattet. Zumindest eine Negativbestätigung sei angebracht gewesen, schreibt die Fiko.

2016: Als die Fiko nichts fand

Die Ergebnisse der Fiko werfen Fragen auf, zumal dieselbe Behörde bereits 2016 die Bücher der Schaffhauser Polizei unter die Lupe genommen – und damals nichts Wesentliches beanstandet hatte. Dementsprechend nutzte die damalige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel den ersten Fiko-Bericht von 2016 und sagte im Mai 2017 in einem Interview mit den SN: «Die Fiko prüft die Wirtschaftlichkeit und die Rechtmässigkeit: Ich begrüsse diese Schwerpunktprüfungen durch die Kontrolleure. Und ich bin froh über das gute Ergebnis, weil die Polizei ihre Prozesse in den letzten Jahren stark angepasst hat.» Und eben: «Alles hat seine Richtigkeit.»

Dabei gingen bei der AZ bereits damals Hinweise ein, wonach «auf dem Randen für eine halbe Million Franken eine geheime Kommandozentrale modernisiert wurde» und der Kommandant seinen Dienstwagen für private Zwecke nutze. Im April 2017 hatte die AZ Fiko-Leiter Patrik Eichkorn zu diesen beiden Punkten befragt.

Zur «geheimen Kommandozentrale» schrieb Eichkorn seinerzeit, ein solches Projekt sei ihm nicht bekannt. Konkret schrieb der Fiko-Chef damals: «Es könnte sich gegebenenfalls die Frage aufwerfen, ob hier die Sanierung der Führungsräumlichkeiten des kantonalen Führungsstabs gemeint ist, welche sich in der Randenstrasse in Schaffhausen befinden. Diese sind allerdings nicht geheim, der Regierungsrat hat dazu den Auftrag gegeben und die Anlagen sind auch in der Buchhaltung enthalten.» Nun beanstandet die Fiko, dass unter anderem an der Randenstrasse das erwähnte 550 000 Franken teure Projekt Führungsräume ohne Verpflichtungskredit realisiert wurde.

«Dass es sich hierbei vermutlich um dasselbe Projekt handelt, ist damals nicht klar gewesen», sagt Eichkorn heute. «Aber wir haben den Hinweis seinerzeit erfasst und wären ihm gegebenenfalls in einer folgenden Prüfung nachgegangen. Die nächste ordentliche Prüfung bei der Schaffhauser Polizei wäre 2020 oder 2021 angestanden.»

In Sachen Dienstwagen schrieb Eichkorn der AZ im April 2017: «Gemäss unseres Kenntnisstands verfügt der Polizeikommandant über kein eigenes Dienstfahrzeug.» Nun steht im neuen Fiko-Bericht, dass für den Kommandanten bereits 2013 ein Dienstwagen angeschafft wurde. Laut Staatskanzlei handelt es sich hierbei um einen BMW X1 xDrive20d. Er sei 2012 vom Regierungsrat bewilligt und für 59 000 Franken angeschafft worden. Das Auto sollte «als Poolfahrzeug» vorwiegend bei der Sicherheitspolizei zum Einsatz kommen. «Die ehemalige Finanzdirektorin gestattete dem ehemaligen Polizeikommandanten zudem die Nutzung dieses Poolfahrzeuges für Privatfahrten (inkl. Arbeitsweg)», so der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann.

Eichkorn sagt heute: «Wir wussten zum Zeitpunkt der Prüfung 2016, dass es ein Poolfahrzeug gab und dies auch vom Kommandanten genutzt wurde. Hinweise über eine ausschliessliche Nutzung auch für Privatfahrten hatten wir nicht.»

Generell, sagt Fiko-Leiter Patrik Eichkorn, handle es sich um zwei unterschiedliche Situationen aufgrund des Amtswechsels. Die neue Untersuchung sei diesmal «wegen einem anderen Prüfungsvorgehen und umfangreicherer Prüfungsziele umfassender und etwas tiefer» erfolgt als seinerzeit im Jahr 2016. Ausserdem habe es nun konkrete «Hinweise» aus dem Finanzdepartement gegeben, denen man nachgehen konnte. Aber auch bei der zweiten Untersuchung habe die Fiko nicht alles bis ins letzte Detail kontrollieren können: «Für die Überprüfung jeder einzelnen Spesenabrechnung fehlt uns das Personal. Die dazu erforderlichen Kapazitäten sind bei keiner Finanzkontrolle vorhanden», so Eichkorn.

Blöchlinger widerspricht

Eine ganz andere Sicht der Dinge haben Rosmarie Widmer Gysel und Kurt Blöchlinger. In den beiden Stellungnahmen an das Finanzdepartement, die Widmer Gysel der AZ auf Anfrage zugeschickt hat, weisen sie die Beanstandungen der Fiko zurück.

So schreibt Kurt Blöchlinger beispielsweise zum Projekt Führungsräume: Dieses Projekt sei «ein Auftrag des Gesamtregierungsrates» gewesen. Und: «Der Gesamtregierungsrat hat bei einer Besichtigung das Projekt abgenommen und gelobt.»

Weiter sei die beanstandete Beschaffung des Beleuchtungsanhängers eine «Notwendigkeit» gewesen, da die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten «nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden konnte».

Ausserdem seien die im Fiko-Bericht monierten Budgetüberschreitungen bei der Telefoninfrastruktur sowie Ausrüstung und Bewaffnung «in Absprache und mit Erlaubnis der damaligen Regierungsrätin» erfolgt. Und ebenso weist der frühere Kommandant den Verdacht zurück, er habe seinen Dienstwagen unerlaubterweise für private Fahrten genutzt.

Zuletzt schreibt Blöchlinger, dass überall die entsprechenden Bewilligungen vorgelegen seien. Und: «Alle Beschaffungen sowie Ausgaben, die im Bericht erwähnt sind, mit meiner Vorgesetzten vereinbart bzw. abgesprochen worden.»

Blöchlinger schiebt den Ball also vor allem an Rosmarie Widmer Gysel.

Die frühere Regierungsrätin weist einen Teil der Beanstandungen ebenfalls zurück. So sei der Personalbestand der Schaffhauser Polizei immer ausführlich begründet worden. Weiter würden die Uniformen der Polizeimusik nicht den einzelnen Musikantinnen und Musikanten des Vereins gehören, sondern seien «Eigentum der Schaffhauser Polizei». Zur «speziellen Belohnung» schreibt Widmer Gysel: Die Prämie sei explizit an den Verein Polizeimusik geflossen und nicht an die einzelnen Mitglieder. Und: «Es gab (…) in den vergangenen Jahren immer wieder Gruppenprämien an Teams, in denen sich nebst Mitarbeitenden des Kantons auch andere Personen engagierten (zum Beispiel Gruppenprämie USRIII).»

Widmer Gysel schiesst zurück

Schliesslich verweist die frühere Finanzdirektorin erneut auf die erste Fiko-Untersuchung von 2016: «Vor dem Hintergrund, dass bereits im Jahr 2016 eine umfassende Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei durchgeführt wurde, stellen sich mir verschiedene Fragen. Ging es bei diesem Auftrag, resp. der Berichterstattung im ‹Hinblick auf die Amtsübergabe an den zukünftigen Kommandanten› nicht eher und ausschliesslich um eine Rechtfertigung für die Trennung von Kurt Blöchlinger? Respektive um die Suche von Argumenten, um diese der Öffentlichkeit mit diesem Revisionsbericht zu präsentieren?»

Und die frühere Regierungsrätin schiebt nach: Antworten auf diese Fragen erwarte sie keine.

Gleichzeitig kritisiert Widmer Gysel, dass der AZ nur der Bericht der Fiko und nicht auch die beiden Stellungnahmen zugeschickt wurden. Dies sei mit dem Finanzdepartement vereinbart worden, denn: «Wir wehren uns nicht gegen Transparenz», sagt die ehemalige Regierungsrätin.

Dass Blöchlinger und Widmer Gysel nun die Finanzkontrolleure angreifen, zeigt auch: Jetzt sind sie in der Defensive. Während die Fiko früher die ehemalige Regierungsrätin und den damaligen Polizeikommandanten entlastet hat, reiht sie nun gleich mehrere Kompetenzüberschreitungen auf. Der Wind hat gedreht.

Dieser Artikel erschien am 22. August in der «Schaffhauser AZ».

Teurer als erlaubt

Seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Schaffhauser Polizei übernommen hat, überschreitet diese jedes Jahr ihr Budget. Insgesamt hat die Polizei über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr zustand. Auf Druck einiger Kantonsräte kontrolliert die Finanzkontrolle nun die Polizeiausgaben.

Drohen die Polizeikosten aus dem Ruder zu laufen? Hat Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Finanzen ihrer Polizei nicht im Griff?

Fakt ist: Jahr für Jahr verschlingt die Schaffhauser Polizei mehr Geld. Gab der Kanton 2009, als Heinz Albicker noch Finanzdirektor war, 26,8 Millionen Franken für die Polizei aus, waren es 2015 schon fast 30 Millionen Franken. Das entspricht einer Zunahme um zwölf Prozent. Aber nicht nur das: In jedem Jahr, seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel am 1. April 2010 vom Erziehungsdepartement ins Finanzdepartement wechselte und damit die Verantwortung für die Schaffhauser Polizei übernahm, die dem Finanzdepartement unterstellt ist, hat die Polizei ihr Budget überschritten. Insgesamt hat die Polizei in den Jahren unter Rosmarie Widmer Gysel über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr laut Budget zugestanden hätte. Allein im Jahr 2012 waren es fast zwei Millionen Franken mehr als ursprünglich kalkuliert. 2013 war es wieder eine Million. Zuletzt, 2015, gab die Polizei 470’000 Franken mehr aus – unter anderem, weil der Regierungsrat nachträglich 92’000 Franken für Waffen gegen die «Terror-Gefahr» genehmigte (siehe «az» vom 6.5.2016).

Fünf Millionen in sechs Jahren
Mit den Budgetüberschreitungen konfrontiert, weist die Finanzdirektorin darauf hin, dass die Überschreitungen im Verhältnis zum gesamten Budget betrachtet werden müssten: «Bei kumulierten Ausgaben über sechs Jahre in der Höhe von 175,9 Mio. Franken entspricht dies einer Budgetüberschreitung um 2,9 Prozent.» Zudem würden höhere Ausgaben auch höhere Einnahmen generieren, sagt Rosmarie Widmer Gysel.

Der Vergleich von Ausgaben und Einnahmen zeigt tatsächlich, dass die Schaffhauser Polizei in den Jahren 2014 und 2015 mehr Geld eingenommen hat, als jeweils budgetiert war. In den Jahren 2010 bis 2013 war aber das Gegenteil der Fall, auch die Einnahmen blieben teilweise deutlich unter den Erwartungen. Unter dem Strich resultiert somit ein höherer Nettoaufwand von über fünf Millionen Franken seit 2010.

Hauptgrund: die Lohnkosten
Einer der Hauptgründe für die Budgetüberschreitungen bei der Schaffhauser Polizei sind die Lohnkosten. In jedem Jahr unter der Führung von Rosmarie Widmer Gysel ausser 2015 gab die Polizei – teilweise massiv – mehr Geld für die Löhne aus, als budgetiert war. Insgesamt stiegen die Lohnkosten von 17,8 Millionen Franken (2010) auf 19 Millionen (2015). Dazu beschäftigt die Schaffhauser Polizei mehr Personal, als der Kantonsrat bewilligt hat (siehe «az» vom 3.12.2015).

Nun überprüft die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko) die Bücher der Schaffhauser Polizei. Das bestätigt der Leiter der Finanzkontrolle, Patrik Eichkorn, auf Anfrage der «az». Nur, die Budgetüberschreitungen der letzten Jahre seien nicht der Anlass für diese sogenannte Schwerpunktprüfung, «da Abweichungen in Aufwand und Ertrag sich nahezu aufgehoben haben», sagt Patrik Eichkorn. Wie bereits dargelegt, mag Eichkorns Aussage für die Jahre 2014 und 2015 zutreffen, nicht aber für die früheren Jahre. Das belegen die Zahlen eindeutig.

Was ist dann der Grund für die Untersuchung? Gibt es gar keinen? Ist alles nur reiner Zufall? Diesen Eindruck erwecken zumindest die Aussagen von Rosmarie Widmer Gysel und Patrik Eichkorn.

Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Die Finanzkontrolle führt jedes Jahr Schwerpunktprüfungen durch.» Dabei gehe es «um die Prüfung der Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit». 2014 wurden unter anderen die Musikschulen überprüft, im letzten Jahr das Gesundheitsamt.

Fiko-Leiter Patrik Eichkorn bestätigt die Aussagen von Widmer Gysel: «Die Auswahl für eine solche Prüfung erfolgt aufgrund einer Risikoanalyse von 18 Faktoren wie beispielsweise Buchführung, Ertragssituation, Zunahme von öffentlichen Leistungen.» Und er ergänzt: «Die Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei war bereits für das Jahr 2015 vorgesehen, konnte aus Kapazitätsgründen aber nicht durchgeführt werden.» Nun erfolge sie eben in diesem Jahr.

GPK forderte die Untersuchung
Die Aussagen von Widmer Gysel und Eichkorn sind aber nur die halbe Wahrheit: Dass die Untersuchung bei der Schaffhauser Polizei jetzt erfolgt und nicht wieder aufgeschoben wird, entspricht einer Forderung aus der Politik. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats (GPK), Patrick Stras­ser, sagt auf Anfrage der «az», dass die Polizei auch in der GPK ein Thema war. Bereits 2014 habe sich die GPK an einer Sitzung vertieft mit der Polizei auseinandergesetzt. Dabei wurden die gestiegenen Lohnkosten diskutiert und wurde kritisiert, dass der administrative Arbeitsanfall bei der Schaffhauser Polizei zulasten der Patrouillentätigkeit zunehme. «Anfang dieses Jahr forderte ein GPK-Mitglied schliesslich, dass die Fiko die Bücher der Polizei überprüft. Die Mehrheit der GPK stimmte einem Antrag zu, dass die Fiko diese Schwerpunktprüfung prioritär behandeln soll», sagt Strasser.

Während die Untersuchung läuft, zeigt sich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel überzeugt, dass diese keine Unregelmässigkeiten in den Büchern der Polizei zu Tage bringt: «Wie immer ist alles ganz transparent.»

Dieser Artikel erschien am 18. August 2016 in der «schaffhauser az».