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Neuhausen will vorfankierte Abstimmungscouverts einführen

Das Kaufen von Briefmarken soll überflüssig werden: Der Neuhauser Gemeinderat will seinem Stimmvolk das Abstimmen und Wählen per Post erleichtern – zumindest bis Ende 2021. Konkret soll die briefliche Stimmabgabe in den nächsten Jahren kostenlos erfolgen. Das geht aus einem Bericht des Neuhauser Gemeinderats hervor. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden in Zukunft vorfankierte Couverts zugeschickt, in denen sie ihre Wahl- und Abstimmungszettel gratis per A-Post zurück an die Gemeinde schicken können.

Der Einwohnerrat muss diesem Vorhaben noch zustimmen – und wird dies voraussichtlich tun: Das Neuhauser Parlament hatte seine Zustimmung zu den vorfrankierten Couverts bereits einmal gegeben. Mit 13 zu 5 Stimmen nahm das Gemeindeparlament am 8. März einen politischen Vorstoss von SP-Einwohnerrat Renzo Loiudice an, der dies gefordert hatte.

Gemäss dem Bericht des Gemeinderats haben im Jahr 2017 pro Urnengang jeweils zwischen 446 und 555 Personen per Post abgestimmt. Weitere rund 1500 Personen gaben die Abstimmungszettel direkt bei der Gemeindeverwaltung ab. Die Kosten würden sich somit auf 2000 bis 3000 Franken pro Abstimmungstag belaufen. In einem Wahljahr – wie dies 2020 der Fall sein wird – könnten die vorfrankierten Rücksendecouverts Kosten von bis zu 21’000 Franken verursachen. Für den Pilotversuch bis Ende 2021 beantragt der Gemeinderat vom Einwohnerrat darum einen Betrag von 48’000 Franken.

Lücke im Wahlgesetz

In Neuhausen sind teilweise bis zu 300 Abstimmungscouverts ungültig, weil sie zu spät in den Gemeindebriefkasten geworfen werden. Das sagte die Neuhauser Gemeindeschreiberin Janine Rutz gegenüber «Radio Munot». Das entspricht mehr als fünf Prozent der Neuhauser Stimmberechtigten. Dies dürfte ein Grund dafür sein, warum Neuhausen konstant die tiefste Stimmbeteiligung im Kanton aufweist.

Auch städtische Stimmbürger sind betroffen: In Schaffhausen seien es jeweils rund 100 Couverts, die zu spät eingeworfen werden.

Das kantonale Wahlgesetz (siehe Art. 53bis, Abs. 4) sieht vor, dass die Gemeinden nur Abstimmungscouverts berücksichtigen dürfen, die am Wahlwochenende bis Samstag um 12 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. Das, obwohl die Urnen jeweils bis am Sonntag um 11 Uhr geöffnet sind.

Abstimmungscouverts, die von Samstagmittag bis zur Urnenschliessung in den Gemeindebriefkästen landen, dürfen weder zur Berechnung der Stimmbeteiligung noch für das Abstimmungsresultat berücksichtigt werden.

Der Neuhauser SP-Kantonsrat Renzo Loiudice will dies nun mit einem politischen Vorstoss ändern. Konkret fordert er, dass die Gemeindebriefkästen in Zukunft ebenfalls bis Sonntag um 11 Uhr, wenn die Urnen jeweils schliessen, geleert werden dürfen. Loiudice erhofft sich eine höhere Stimmbeteiligung.

Dieser Artikel erschien am 15. März in der «schaffhauser az»