Tag Archives: Regierungsrat

PUK-Bericht: Schaden in Millionenhöhe

Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».

Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.

Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»

Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.» 

Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»

Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»

Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»

Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Der gesamte PUK-Bericht ist: hier.

Der beste Kantonsrat seit 16 Jahren

Eine Zwischenbilanz der Legislaturperiode 2017–2020.

Die Schaffhauser Wahlen finden definitiv in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Nachdem der Urnengang vom 17. Mai aufgrund der Coronakrise abgesagt wurde, ist ebenfalls klar, dass die nächsten kantonalen Abstimmungen erst am 30. August stattfinden, wenn gleichzeitig der Regierungsrat neu gewählt wird. Deshalb ist es Zeit für eine Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode, die Anfang 2017 begonnen hatte.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden insgesamt 15 kantonale Volksabstimmungen statt. Die Resultate zeigen, dass die Stimmbevölkerung der Schaffhauser Regierung bei 12 von 15 Vorlagen gefolgt ist, dem Kantonsrat gar bei 13 der 15 Abstimmungen. Das ist deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode. Damals kam der Kantonsrat noch auf eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, unter anderem weil diverse Sparvorlagen am Stimmvolk gescheitert waren. Stand heute ist der Schaffhauser Kantonsrat der Legislaturperiode 2017–2020 gemessen am Anteil der beim Stimmvolk angenommenen Vorlagen der beste Kantonsrat des 21. Jahrhunderts. Zuletzt war die Zustimmungsquote des Stimmvolks zu den Vorlagen des Kantonsrats mit 91 Prozent in der Legislaturperiode 1997–2000 noch höher.

Überraschende Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks gab es in der laufenden Legislaturperiode wenige. Einzig das Votum zur Transparenzinitiative der Juso sticht heraus. Die Initiative wurde im Februar dieses Jahres angenommen.

Mit der Volksschulinitiative wurde im September 2017 ein weiteres Volksbegehren an der Urne bejaht. In diesem Fall war die Überraschung eher klein, schliesslich hatten sich der Kantonsrat (ohne Gegenstimme) sowie sämtliche Parteien mit Ausnahme der Jungfreisinnigen für die Annahme der Initiative ausgesprochen. Neben den Jungfreisinnigen empfahl einzig der Regierungsrat ebenfalls ein Nein zur Initiative. Das erklärt, warum das Parlament eine höhere Zustimmungsquote erreicht als die Regierung.

Die Volksschulinitiative richtete sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und wollte an der damals gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Sie wurde mit einem Rekordergebnis von 78 Prozent der Stimmen angenommen. Noch nie seit mindestens 1970 war der Zuspruch für eine kantonale Volksinitiative grösser.

Die Volksschulinitiative markierte gleichzeitig das Ende der Urnengänge zum Sparpaket EP14, das die Regierung im Herbst 2014 lanciert hatte. Anschliessend kehrte wieder deutlich mehr Ruhe in die Schaffhauser Politik ein, was sicherlich auch an den rekordhohen Überschüssen lag, die die Schaffhauser Regierung in den letzten vier Jahren verzeichnen konnte. Von November 2017 bis zum Februar 2020 blieb die Schaffhauser Regierung deswegen sieben Urnengänge lang ungeschlagen.

Linke Parteien wollten Wahlen verschieben

SP und Grüne sowie die EVP wollten die Wahlen vom 30. August um einen Monat nach hinten verschieben. Das geht aus der Auswertung der Stellungnahmen zur Kurzvernehmlassung hervor, die die Staatskanzlei auf Nachfrage herausgegeben hat. 

Wegen den geltenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hatte der Regierungsrat eine Verschiebung der Regierungsratswahlen von Ende August auf Ende September sowie die Verschiebung der Kantonsratswahlen von Ende September auf Ende Oktober geprüft.

Unter anderem, weil sich die Mehrheit der Parteien gegen eine solche Verschiebung ausgesprochen hat, bleibt nun alles wie gehabt. 

Den drei Parteien, die eine Verschiebung wünschten, standen insgesamt sechs Parteien gegenüber, die sich für die planmässige Durchführung der Wahlen aussprachen: GLP, CVP sowie SVP und FDP inklusive ihrer Jungparteien. Die EDU setzte sich für die Beibehaltung der Regierungsratswahlen am 30. August ein, wollte aber die kommunalen Wahlen verschieben.

Keine Rückmeldungen gaben laut Staatskanzlei die Juso, die Jungen Grünen und die Alternative Liste. 

Hätten diese drei Parteien ebenfalls eine Verschiebung gewünscht, wäre ein Entscheid zumindest komplizierter geworden.

Ebenfalls zu einer Stellungnahme eingeladen wurden die Gemeinden. Auf kommunaler Ebene sind am 30. August die Wahl der Gemeindepräsidien sowie des Schaffhauser Stadtrates angesetzt. 

Von den 26 Schaffhauser Gemeinden sprachen sich allerdings nur sieben für eine Verschiebung aus, 14 waren dagegen, fünf machten keine Angaben. 

Strasser solls richten

Die SP will mit Patrick Strasser einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Eine kleine Analyse.

Patrick Strasser, 2012. Bild: SP Schaffhausen.

Einst wollten sie ihn nicht. Nun soll er doch schaffen, was in den letzten Jahren niemandem gelungen ist: Patrick Strasser soll für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Der Parteivorstand empfiehlt der Basis, neben dem amtierenden Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger mit Patrick Strasser zu den Wahlen vom 30. August anzutreten.

Es ist einerseits logisch, dass die SP irgendwann auf Strasser setzt. Kaum einer hat so viele politische Erfahrungen gesammelt wie Patrick Strasser. Er politisierte seit 2001 im Kantonsrat, er war Fraktionschef, Ratspräsident und Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Ausserdem amtierte er als Neuhauser und Oberhallauer Gemeinderat. Und dennoch ist Strasser – Jahrgang 1971 – heute noch keine 50 Jahre alt.

Andererseits kommt es auch ein Stück weit überraschend. Es scheint, als ob sich die SP erst jetzt, nachdem offenbar einmal mehr keine Frau gefunden wurde (oder keine Frau antreten will), an Strasser erinnert. Just jetzt, wo seine politische Karriere bereits zu Ende schien: Ende Februar trat Strasser nach 19 Jahren als Kantonsrat zurück, weil sich die Ratsarbeit mit seiner beruflichen Belastung als Kadermitarbeiter der Stadt Kloten zusehends nicht mehr vereinbaren lasse, wie er Anfang Jahr schrieb. Ausgerechnet jetzt soll er als Regierungsrat antreten und Wahlkampf betreiben.

Dass Strasser selber dieses Amt will, daraus machte er nie einen Hehl. Sein Problem war bislang seine Partei – oder sein politischer Kurs: Strasser kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Dazu passt: In seinem Rücktrittsschreiben wünschte er sich einen Kantonsrat, der weniger von «linken wie rechten Ideologien» geprägt werde und dessen Mitglieder «sich eigene Gedanken machen, statt wiederzukäuen, was Parteiobere beschlossen haben».

Diese Haltung brachte ihm auf linker Seite wenig Sympathien. Von Linksaussen wurde der SP schon angedroht, einen Kandidaten wie Strasser würde man nicht unterstützen. 2016 wurde Strasser aus all diesen Gründen nicht nominiert, die Basis entschied sich stattdessen für Kurt Zubler und Walter Vogelsanger, der die Wahl in den Regierungsrat anschliessend schaffte. Patrick Strasser hingegen wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert oder «zwischenparkiert», wie es Strasser formulierte.

Nun meldet sich Strasser zurück. Ob ihm gelingt, was bereits unzählige SP-Kandidaten vorher nicht geschafft haben, wird sich Ende August zeigen. Es wäre keine Überraschung, wenn es für die Linke einmal mehr nicht klappen würde.

Steuergeschenk für Reiche

Während die Krise grosse Teile der Wirtschaft lahmlegt, will der Regierungsrat die Reichen entlasten. Bei der FDP kommt das gut an, die SP tobt.

«Grobfahrlässig», «nicht akzeptabel» und «ein völlig falsches Signal zur Unzeit». Die Mitteilung der Schaffhauser SP, die die Partei kürzlich verschickt hat, ist gesalzen. Der Stein des Anstosses: Der Schaffhauser Regierungsrat plant, unter dem Stichwort «Attraktivierung des Wohnstandorts» 15 Millionen Franken für höhere Steuerabzüge für alle, aber vor allem für eine «Entlastung des steuerbaren Vermögens» auszugeben. Diese Pläne gab die Regierung Anfang April bekannt.

Das heisst konkret: Die Vermögenssteuern sollen sinken. In welchem Umfang ist zwar noch nicht bekannt, bereits klar ist aber: Die Hälfte der Schaffhauserinnen und Schaffhauser wird davon wohl nichts haben. Laut der kantonalen Steuerstatistik 2016 (neuere Zahlen sind nur in provisorischer Form verfügbar) haben 57 Prozent aller natürlichen Personen nach Berücksichtigung der Sozialabzüge (50 000 Franken für Alleinstehende, 100 000 Franken für Verheiratete, 30 000 Franken pro Kind) gar kein steuerbares Vermögen. Sie bezahlen deshalb keinen Franken Vermögenssteuer und können darum logischerweise auch nicht von einer Reduktion dieser Steuer profitieren. Bei jenen, die viel Vermögen haben, kann ein tieferer Steuersatz hingegen ganz schön einschenken.
Wie viel ein Millionär oder eine Millionärin künftig weniger bezahlen wird, will die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) derzeit noch nicht ausführen. Das Ziel des regierungsrätlichen Plans indes ist klar: «die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den angrenzenden Kantonen Thurgau und Zürich zu verbessern».

Doppelt so hohe Steuerlast

Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden von ennet dem Rhein offenbart in der Tat, dass die Vermögenssteuern in Schaffhausen zum Teil deutlich höher sind. Berechnungen der AZ mit den Steuerrechnern der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich zeigen: Eine verheiratete Person mit einem Bruttovermögen von einer Million Franken, konfessionslos und ohne Kinder, bezahlte 2019 in der Stadt Schaffhausen 2200 Franken an kantonalen Vermögenssteuern, in Feuerthalen (ZH) lediglich 845 Franken, in Diessenhofen (TG) 880 Franken. Berücksichtigt man zusätzlich die Gemeindesteuersätze (ohne Kopf- und Einkommenssteuer), resultiert für besagten Millionär in der Stadt Schaffhausen eine Steuerlast von 4060 Franken, in Feuerthalen 1808 Franken, in Diessenhofen 2297 Franken.

FDP: «Endlich etwas machen»

Für FDP-Kantonsrat Christian Heydecker ist deshalb klar: «Wir haben ein Riesenproblem.» Man stehe im Vergleich mit den umliegenden Kantonen «miserabel» da und müsse nun «endlich etwas machen».

Für die SP wiederum sind 4000 Franken an Vermögenssteuern, die eine Millionärin zahlen muss, «wahrlich nicht zu viel!». Dazu kommt die aktuelle Coronakrise: Jetzt, während Beizer ums Überleben kämpfen, Unternehmen Notfallkredite aufnehmen und Arbeitnehmerinnen auf Kurzarbeit Lohneinbussen haben oder gar um den Job fürchten müssen, würden Steuersenkungen für «die Leute, die am wenigsten finanzielle Probleme haben werden», nicht infrage kommen, schreibt die SP.

Christian Heydecker. Bild: FDP SH

Anders sieht das Christian Heydecker. Trotz Coronakrise verteidigt der freisinnige Politiker die geplante Senkung der Vermögenssteuer und verweist auf das rekordhohe, 570 Millionen Franken schwere Eigenkapital des Kantons: «Dank einer soliden bürgerlichen Finanzpolitik sind wir heute so gut aufgestellt. Es ist angebracht, dass jetzt auch einmal die Vermögenden, die viel Steuern zahlen, entlastet werden.» Ausserdem sei die Coronakrise keine strukturelle Krise, die jährlich wiederkehrende Steuerausfälle verursache.

Ähnlich argumentiert Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Sie verweist auf den Überschuss von 86 Millionen Franken, die der Kanton im vergangenen Jahr ausweisen konnte: Dank diesem Ergebnis, «das nicht zuletzt wegen der hohen, deutlich über dem Budget liegenden Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der guten Wirtschaftslage 2019 und der erfolgreichen kantonalen Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zustande gekommen ist, befindet sich der Kanton Schaffhausen in einer komfortablen finanziellen Ausgangslage, die es erlaubt, in dieser Krise sowohl der Wirtschaft unter die Arme zu greifen als auch Massnahmen zu Gunsten der natürlichen Personen zu ergreifen». Stamm Hurter erwähnt zudem, dass mit der ebenfalls geplanten Erhöhung der Versicherungsabzüge nicht nur die vermögenden Personen entlastet werden sollen.

Schon wieder ein Deal?

Einen Haken an der ganzen Geschichte findet FDP-Mann Heydecker aber doch. Die Regierung will die Senkung der Vermögenssteuer in Form einer sogenannten finanzpolitischen Reserve umsetzen. Gleichzeitig soll ein zweiter Reservetopf geschaffen werden, aus dem Massnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden sollen. Dieser zweite Geldtopf wird ebenfalls mit 15 Millionen Franken gefüllt.

Das wiederum kommt bei der SP grundsätzlich gut an. Obwohl 15 Millionen im Kampf gegen den Klimawandel zu wenig Mittel seien, wäre es «ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung», meint die Partei. FDP-Mann Heydecker hingegen hält von diesem Klimafonds nichts, kann sich aber «im Sinne des Kompromisses» vorstellen, beiden Fonds zuzustimmen.

Dass sowohl die Senkung der Vermögenssteuer wie auch der Klimafonds gleichzeitig via zwei Reservetöpfe angekündigt werden, hinterlasse indes den Eindruck, dass die Regierung wie bereits bei der Umsetzung der STAF ein Päckli schnüren möchte, sagt Heydecker.

Bei der Umsetzung der STAF hatten sich die SP und die bürgerlich dominierte Regierung hinter den Kulissen auf ein Paket geeinigt, das viele als Kompromiss bezeichneten und deshalb vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Darüber, dass nun offenbar erneut ein solcher «Deal» gemacht werde, sei er «nicht wahnsinnig amused», sagt Heydecker.

Dieser Artikel erschien am 23. April in der «Schaffhauser AZ».

Werden die Wahlen verschoben?

Im Notfall verlängert sich die Legislatur.

Der Kanton prüft, die Wahlen zu verschieben. Staatsschreiber Stefan Bilger rechnet damit, dass wegen der Coronakrise mindestens gewisse Einschränkungen über den 19. April hinaus andauern könnten. Dies würde die Suche nach Kandidierenden für die Exekutiv- und die Parlamentswahlen behindern. «In beiden Fällen kann dieser wichtige demokratische Entscheidfindungsprozess nur korrekt ablaufen, wenn keine erheblichen Mobilitäts- und Versammlungseinschränkungen in dieser Zeit bestehen», meint Bilger. «Je länger mit solchen Einschränkungen gerechnet werden muss, umso weiter nach hinten wären die Wahlen zu verschieben.»

Eigentlich sollten am 30. August der Regierungsrat und der Stadtrat gewählt werden. Zur Option stehe nun sogar eine «Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen um mehrere Monate mit entsprechender Verlängerung der Amtsdauer bis in das Jahr 2021». Die Legislatur, die Anfang 2017 begann und eigentlich per Ende 2020 enden sollte, könnte also länger als geplant dauern. Personen wie Ernst Landolt, Simon Stocker oder die Gemeindepräsidenten von Neuhausen, Beringen und Thayngen, die allesamt ihren Rücktritt angekündigt haben, müssten noch etwas länger als gedacht im Amt bleiben.

Rechtlich sei eine Verlängerung der Legislatur zulässig. Bilger verweist unter anderem auf das kantonale Bevölkerungsschutzgesetz. Unter Artikel 16 heisst es: «Im Notstandsfall verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann.»

Dieser Text erschien in leicht abgeänderter Form in der «Schaffhauser AZ» vom 2. April.

Wie die Politik das Spital auspresst

Eine Analyse

Die Politik trägt dazu bei, dass der Spardruck auf das die Spitäler konstant hoch ist. In Schaffhausen zeigt sich das anhand folgender Beispiele:

Erstens will die Politik einen Wettbewerb, um die Kosten im Gesundheitswesen tief zu halten. Dieser hat in der Branche zugenommen. Das hat beispielsweise die private Spitalbetreiberin Hirslanden zu spüren bekommen. Sie wollte die Klinik Belair schliessen, weil sie unrentabel wurde, bis sie schliesslich doch noch eine Käuferin fand.

Zweitens steigen die Personalkosten. Der Kantonsrat hat Ende des letzten Jahres einer deutlichen Lohnerhöhung von 2,75 Prozent für das Staats- und Spitalpersonal zugestimmt. In diesem Jahr werden die durch die Lohnerhöhung verursachten zusätzlichen Ausgaben von 2,6 Millionen Franken beim Spital zwar noch vom Kanton übernommen, ab 2021 müssen die Spitäler diesen Betrag aber selber stemmen. Spitalchef Arend Wilpshaar bezeichnete die Lohnerhöhung in einem Interview mit den «SN» deshalb auch schon als «Herausforderung».

Drittens müssen die Spitäler noch irgendwie möglichst viel Geld zusammensparen, um den anstehenden Neubau im Umfang von geschätzten 270 Millionen Franken zu finanzieren.

Viertens wollten Kantons- und Regierungsrat in den letzten Jahren trotz rekordhoher Überschüsse nicht auf einen Anteil von mehreren Millionen Franken am Gewinn der Spitäler Schaffhausen verzichten.

Und nicht vergessen werden darf: Der Kanton hat zwischen 2006 und 2016 100 Millionen Franken an Mieteinnahmen von den Spitälern für Steuersenkungen verpulvert, anstatt das Geld für einen Neubau zur Seite zu legen.

All das muss das Personal in Form von Überstunden ausbaden.

Diese Analyse erschien in leicht abgeänderter Form als Kommentar in der «Schaffhauser AZ» vom 26. März.

Williams Erbe

Wie der Kanton Schaffhausen mit dem Erbe eines
Toten trickst – und damit Geld verdient.

Bea und Bernard Sigerist, Gäste des Duke of Westminster bei der Hochzeit von dessen Bruder in der Wobourne Abbey. Selber heirateten die beiden am 3.Januar 1921 in Le Grand-Saconnex bei Genf, 50 Jahre später konnten sie die Diamantene Hochzeit feiern. Bild: PPB, London, publiziert in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 25. Januar 1986.

Er zählt zu den grössten Immobilienfonds der Schweiz: der Fonds Immobilier Romands, kurz FIR, besitzt schweizweit knapp 4000 Wohnungen im Wert von rund 1,3 Milliarden Franken. Damit ist der FIR laut dem Blick der neuntgrösste Eigentümer und Verwalter von Wohnimmobilien in der Schweiz. 

Wie der Name erahnen lässt, ist der FIR vor allem in der Westschweiz tätig. In der Stadt Schaffhausen besitzt er keine einzige Wohnung. Das geht aus Daten der Schaffhauser Geoinformation hervor.

Obwohl der FIR nichts mit Schaffhausen zu tun hat, hält der Kanton Anteile an diesem Fonds. Und er verdient damit seit Jahrzehnten Geld.

Warum besitzt der Kanton Schaffhausen Anteilscheine an einem Westschweizer Immobilienfonds? Und was macht er mit den Erträgen, die er dank der Fondsbeteiligungen erhält?

Das Leben des William Bernard Sigerist

Die Geschichte dahinter führt von Schaffhausen um die halbe Welt: nach Paris, London, Angola, Argentinien und schliesslich nach Montreux an den Genfersee. Es ist die Geschichte von William Bernard Sigerist, Kind einer Weinhändlerfamilie, Kavallerieleutnant, Selfmademan. 

Im September 1891 wurde William Bernard Sigerist in Schaffhausen geboren. Damals wurde er noch Wilhelm Bernhard Sigerist genannt, erst später beantragte er die Änderung seines Vornamens.

Nach einer kaufmännischen Lehre soll WBS, wie er sich selbst abgekürzt bezeichnete, in der Weinhandlung seiner Eltern im Haus zum Uranienturm (heute Scheffmacher) am Walther-Bringolf-Platz ausgeholfen haben. So berichteten es die Schaffhauser Nachrichten 1986 in einem Nachruf. 

Daneben habe WBS bei geselligen Anlässen Gitarre und Laute gespielt und sei als «Salonlöwe» bekannt gewesen – bis er eines Tages «Hals über Kopf» aus Schaffhausen flüchtete. Schuld daran war «eine Liebesaffäre in gutbürgerlichem Kreis», die WBS eine Aufforderung zum Duell eingebrockt hatte. 

WBS, obwohl im Umgang mit Waffen geschult – schliesslich bekleidete er in der Armee den Rang eines Kavallerieleutnants –, trat auf Anraten seines Hauptmanns nicht zum Duell an und flüchtete zu seinem Bruder nach Paris. Wenig später begann er bei einer Bank in London zu arbeiten. 

Laut einem «mysteriösen Bleistifteintrag» (SN) im Zivilstandsregister der Stadt Schaffhausen soll er «ab 1915 bei Scotland Yard», der Polizeibehörde von Greater London, tätig gewesen sein. Ob dem tatsächlich so war, bleibt fraglich. Weitere Mutmassungen lauten, WBS habe während der Kriege gar beim Aufspüren deutscher Spione geholfen. Belegt ist hingegen, dass er 1921 in Genf geheiratet hat. 

Nach den Kriegen arbeitete WBS unter anderem als Lieferant für englische Fruchtsalatfirmen und war als Ernte-Aufklärer in Italien und Spanien unterwegs. Eine gute Geschäftsnase habe ihn ausgezeichnet: «Den Eskimos einen Eisschrank verkaufen – das konnte er», sagte Nelly Sigerist in den SN über ihren Onkel.

Später reiste WBS im Auftrag des Bundes nach Angola und Argentinien und begleitete Seetransporte. Und in Montreux fand er ein neues Zuhause. Unter anderem gründete er dort den «International Club Montreux», der bis heute existiert.

Schliesslich starb William Bernard Sigerist im Dezember 1983 im Alter von 92 Jahren am Genfersee. Seine Heimat Schaffhausen hat er indes nie vergessen. Und er machte ihr zum Schluss noch ein Geschenk.

Nach seinem Tod vermachte WBS dem Kanton Schaffhausen 340’000 Franken. Das verkündete der damalige Schaffhauser Regierungspräsident Kurt Waldvogel im Jahr 1985. Der Schaffhauser Regierungsrat versprach seinerzeit, die Gelder nicht «zum Stopfen irgendwelcher Defizite» zu verwenden, und verteilte einen grossen Teil umgehend an diverse gemeinnützige Organisationen. 150’000 Franken gingen an den Bau eines Wohnheims für Behinderte der Neuhauser Stiftung Rabenfluh, weitere Beträge erhielten der Hilfsverein für psychisch Kranke und ein Verein für Schutzaufsicht und Entlassenenfürsorge. So berichteten es die SN 1985. 

Ein kleiner Rest blieb fürs Erste unberührt. Dazu gehörten offenbar auch Anteilscheine am Westschweizer Immobilienfonds FIR. Anscheinend hatte WBS zu seinen Lebzeiten in diesen Fonds investiert und mindestens einen Teil seiner Anteile dem Kanton vermacht. 

Der FIR – die kleine Goldgrube

Der milliardenschwere Fonds FIR existiert seit 1954 und ist damit einer der ältesten Immobilienfonds der Schweiz. Wie aus einem Dokument der St. Galler Kantonalbank vom Januar 2014 hervorgeht, performte der FIR zwischen 2008 und 2013 überdurchschnittlich. Oder wie es die Bank formuliert: Der FIR «konnte in der Vergangenheit seinen Benchmark wie auch die Vergleichsgruppe regelmässig schlagen». 

Auch der Jahresbericht 2018/2019 des FIR zeigt, dass sein Vermögen seit 2003 rapide angewachsen ist: Von 484 Millionen Franken auf heute knapp 1,3 Milliarden. Im letzten Jahr erwirtschaftete der FIR einen Gewinn von 30 Millionen Franken. Dieses «ausgezeichnete Resultat», wie es FIR-Generaldirektor Sandro De Pari im Geschäftsbericht formuliert, ermöglichte eine Ausschüttung von 4.15 Franken pro Anteil, so viel wie seit mindestens 15 Jahren nicht. Von diesen Dividenden profitierte auch der Kanton Schaffhausen.

Gemäss Finanzdepartement hat der Kanton dank dem Immobilienfonds FIR seit 25 Jahren eine Rendite von total 225’000 Franken erzielt. Rund 100 000 Franken verdiente er an Dividenden. Hinzu kommt, dass sich der Wert der Anteilscheine von 1995 (73’000 Franken) bis Ende 2018 (195’000 Franken) mehr als verdoppelt hat, ohne dass der Kanton neue Anteile hinzugekauft hätte. 

Bleibt die Frage: Was macht der Kanton Schaffhausen mit diesem Geld?

Die kurze Antwort lautet: Es fliesst seit fast 25 Jahren in die allgemeine Staatskasse und deckt damit irgendwelche Defizite. Der Kanton macht mit dem Vermächtnis von WBS inzwischen also genau das, was die Regierung von 1985 einst gesagt hat, werde man nicht tun.

Die lange, etwas kompliziertere Antwort beginnt im Jahr 1996, 13 Jahre nach dem Tod von WBS. Damals erhielt der Kanton erneut ein Geldgeschenk. Ein Mann namens Adolf Schaufelberger vermachte dem Kanton und der Stadt nach seinem Tod jeweils 180 000 Franken für gemeinnützige Zwecke.

Williams Erbe fliesst heute in die Kantonskasse statt in einen wohltätigen Fonds.

Der Kanton entschied darauf, einen sogenannten «Fonds für wohltätige Zwecke» zu gründen. Das Vermögen, das Schaufelberger hinterlassen hatte, sowie die übrig gebliebenen Mittel von WBS flossen in diesen gemeinnützigen Fonds, wie das Finanzdepartement schreibt. Ausserdem habe man eine «finanzielle Einlage im Sinne einer Abgeltung für die Anteilscheine FIR in ebendiesen Fonds zum damaligen Verkehrswert» getätigt. Im Klartext: Der Kanton entschied, die Anteilscheine auf eigene Rechnung weiter zu nutzen, und zahlte dafür so viel Geld in den Fonds für wohltätige Zwecke ein, wie die Anteile seinerzeit wert waren. Oder anders gesagt: Der Kanton kaufte sich die FIR-Anteile quasi selber ab und befreite sich damit von irgendwelchen Auflagen, die WBS einst gemacht hatte. Man könnte das als kleine Trickserei bezeichnen. 

Immer weniger Geld für wohltätige Zwecke

Das Finanzdepartement schreibt: «Alternativ hätten die Anteilscheine FIR damals verkauft und der Erlös ebenfalls mit den übrigen Barmitteln in den Fonds eingelegt werden können. Im Ergebnis wäre der Fonds mit Mitteln in derselben Höhe geäufnet worden. Der Nachteil hätte darin bestanden, dass bei einem Verkauf entsprechende Transaktionskosten angefallen wären.» Und: «Der Vermächtnisgeber hat keine Bestimmung erlassen, dass die Anteilscheine FIR auf immer und ewig gehalten werden müssen. Um die Stetigkeit der Ausschüttungen sicherzustellen und dem vom Legatgeber festgelegten Verwendungszweck nachzukommen, wurde das Anlagerisiko mit der Übernahme durch den Kanton eliminiert.»

Dieses «Anlagerisiko» hat sich inzwischen als kleine Goldgrube entpuppt, deren Erträge in die Kantonskasse fliessen. Derweil wird der Fonds für wohltätige Zwecke immer kleiner. 2017 betrug sein Vermögen 69 000 Franken. Bei seiner Gründung 1996 waren noch 360 000 Franken im Topf.

Das ist einerseits logisch, weil alle paar Jahre ein Betrag für ein gemeinnütziges Projekt ausgegeben wird. Beispielsweise wurden 2017 15 000 Franken zugunsten eines Gartenprojekts der Evangelisch-reformierten Kirche für Flüchtlingsfrauen gesprochen.

Andererseits wird das Fondsvermögen auch deshalb kleiner, weil es ausser den kaum mehr vorhandenen Zinsen keine Einnahmen gibt. Irgendwann, in ein paar Jahren, wird es im Fonds für wohltätige Zwecke vermutlich kein Geld mehr haben, um gemeinnützige Projekte zu unterstützen, während der Kanton mit dem Erbe von William Bernard Sigerist, den FIR-Anteilscheinen, weiterhin Geld verdient.

Was würde WBS wohl dazu sagen?

Dieser Text erschien am 20. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Ein zerbrechlicher Pakt

Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.

Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.

Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP

Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.

Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.

Die Folgen der USR III

Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.

Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.

Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch

Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.

Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.

Der Wunschkatalog der SP

Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.

Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.

Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.

Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch

Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.

Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.

Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»

Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.

Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Grüner Strom von rechten Politikern

Drei Mitglieder von SVP und FDP setzen auf erneuerbare Energien – und erhalten dafür staatliche Subventionen. Das sei gerechtfertigt, sagen sie.

Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg
Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg

Die Energiewende hat Namen. Namen wie Martin Kessler, Andrea Müller, Hansueli Graf und viele weitere. Es sind Privatpersonen, die auf dem Dach ihres Hauses oder ihres Bauernhofes eine Solaranlage installiert oder auf ihrem Landstück eine Biogasanlage erstellt haben. Und damit erneuerbaren Strom erzeugen.

Und erstaunlich: Die vermutlich grösste private Stromproduzentin von erneuerbaren Energien im Kanton Schaffhausen ist ausgerechnet eine SVP-Politikerin: Andrea Müller, Thaynger Gemeinderätin, betreibt mit ihrem Mann die Müller Energie GmbH, die laut eigener Website eine Biogasanlage und eine Photovoltaikanlage besitzt.

In den letzten vier Jahren hat die Müller Energie GmbH gemäss der neusten, letzte Woche veröffentlichten Liste der Bezügerinnen und Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) des Bundesamts für Energie (BfE) 5,8 Gigawattstunden erneuerbaren Strom produziert. Dafür hat die Firma 2,3 Millionen Franken Vergütungen erhalten. Von allen bei der KEV registrierten Schaffhauser Projekten hat einzig die KBA Hard, die von mehreren Gemeinden betrieben wird, mehr Strom ins Netz gespiesen und entsprechend mehr Gelder bekommen.

Warum Andrea Müller auf erneuerbare Energien setzt und wie wichtig die staatlichen Subventionen für den Betrieb der Anlagen sind, bleibt unklar. Die Thaynger SVP-Gemeinderätin will sich gegenüber der AZ nicht zu den Vergütungen äussern.

SVP-Politiker fährt Elektroauto

Andere stehen dazu. Hansueli Graf, Gemeindepräsident von Oberhallau und Kantonsrat der SVP, war einer der Ersten, der im Kanton Schaffhausen eine Solaranlage bei Swissgrid, der nationalen Netzgesellschaft, angemeldet hatte. Das war im Mai 2008. Der Landwirt sagt, er sehe in der regionalen Strom- und Energieproduktion eine Chance für die Landwirtschaft. «Ich will mein Geld möglichst nicht den Ölscheichs schicken», sagt Graf. Inzwischen fährt der Oberhallauer ein Elektroauto, das er mit Strom der eigenen Solaranlage auflädt. «Das macht wirklich Freude, weil das Produzieren und das Ernten erlebbar wird.»

Graf findet es gerechtfertigt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien im Verhältnis zu den Investitionen unterstützt wurde. In den Jahren 2011 bis 2018 hat Graf Vergütungen von knapp 250 000 Franken erhalten. «Diese Anschubfinanzierung hat es gebraucht. Ich habe damals weit über eine halbe Million Franken investiert. Das brauchte Mut und Finanzkraft», sagt Graf.

Heute könne seine eigene Photovoltaikanlage Strom für ca. zehn Rappen pro Kilowattstunde produzieren und brauche keine Unterstützung mehr. Konkret produziert Grafs von der KEV unterstützte Anlage 120 Megawattstunden Strom pro Jahr. Hinzu kommt eine zweite Anlage für den Eigengebrauch, die weitere 20 Megawattstunden beisteuert. «Dem Eigenverbrauch gehört die Zukunft. Das macht unabhängiger», sagt Graf. Dies entspreche ausserdem der Energiestrategie des Bundes.

Der Landwirt hat sich den erneuerbaren Energien verschrieben. Er amtiert als Präsident des Vereins Landenergie Schaffhausen, der die Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Biomasse, Kleinwind und Holz in der Landwirtschaft fördert und Projekte für den Bau von entsprechenden Energieerzeugungsanlagen unterstützt und begleitet. Gleichzeitig politisiert Graf in der SVP, die die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wie auch die kantonale Energiestrategie zur Stärkung der erneuerbaren Energien, die 2015 vom Schaffhauser Stimmvolk verworfen wurde, zuerst im Kantonsrat verwässert und anschliessend mit einer Nein-Parole bekämpft hat.

An der Position der SVP in Sachen Umweltpolitik scheint sich auch in diesen Tagen nichts zu ändern. Präsident Albert Rösti bezeichnete die Umweltpolitik nach den Zürcher Wahlen als «saisonalen Trend». Und diesen Dienstag äusserte sich auch Christoph Blocher an einer Pressekonferenz. Ob der Mensch am Klimawandel Schuld trage, sei hoch umstritten, sagte Blocher laut dem Tages-Anzeiger. Die Gletscher seien früher schon geschrumpft und gewachsen.

«In diesem Bereich bin ich schon noch ziemlich einsam in der SVP, aber ich bleibe dran», sagt Hansueli Graf. Und er ist überzeugt: «Die Position der SVP in der Umweltpolitik wird sich wandeln. Wir sollten ja nicht am Volk vorbeipolitisieren.»

Ziel: Atomenergie ersetzen

Einige Kilometer südlich von Oberhallau, in Trasadingen, lebt Martin Kessler, Baudirektor und Mitglied der FDP. Auch seine Partei ist nicht dafür bekannt, konsequent erneuerbare Energien fördern zu wollen. Wie die SVP haben die Schaffhauser Freisinnigen die Energiestrategien des Bundes und des Kantons abgelehnt.

Dennoch: Auf dem Hausdach von Familie Kessler ist eine Solaranlage installiert. In Betrieb ging sie kurz vor Weihnachten 2011. Ab 2015 erhielt Familie Kessler KEV-Gelder, kumuliert knapp 18 000 Franken bis Ende 2018. Durchschnittlich produzierte die Solaranlage der Kesslers etwas mehr als 9 Megawattstunden Strom pro Jahr. «Das deckt den gesamten Stromverbrauch unseres Vier-Personen-Haushalts und meines Elektroautos», sagt der Baudirektor. Auch Kessler findet es gerechtfertig, dass die erneuerbaren Energien mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Finanziell gelohnt habe sich die eigene Solaranlage deswegen aber noch nicht, sagt Kessler. Er rechnet damit, dass sich die Anlage in etwa zehn Jahren amortisiert habe.

Martin Kessler setzt nicht nur privat auf den Ausbau der Solarenergie. Als zuständiger Regierungsrat vertrat Kessler vor knapp einem Jahr die neuen Ziele der Schaffhauser Regierung in Sachen Umweltpolitik im Schaffhauser Kantonsrat. Diese lauten bis 2035: Ausbau der Solarenergie auf 100 Gigawattstunden (GWh). Das ist siebenmal mehr, als 2016 produziert wurde (neuere Zahlen liegen nicht vor). Weiter sollen die Windenergie auf 53 GWh, die Geothermie auf 26 GWh, die Biomasse auf 25 GWh und die Wasserkraft um 5 GWh ausgebaut werden. Zusammen mit bestehenden Anlagen ausserhalb des Kantonsgebiets sowie der aktuell genutzten Wasserkraft könnte damit «der Anteil der Kernenergie vollständig ersetzt werden», heisst es im entsprechenden Bericht der Regierung. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch im gesamten Kanton stabil bei 500 GWh bleiben.

Nach dem «Bremser» – der Ablehnung der kantonalen Energiestrategie 2015 – wolle die Regierung nun «ein Konzept umsetzen, das Wirkung zeigt», sagte Kessler im Parlament. Konkrete Vorlagen werden folgen, sagt der Baudirektor: «Der Kantonsrat wird somit in den nächsten Jahren öfters Gelegenheit haben, zu beweisen, wie ernst es ihm mit der Energiewende und damit auch mit der Klimapolitik ist.»

Graf: Windenergie vorantreiben

Unterstützung erhielt Martin Kessler von SVP-Kantonsrat Hansueli Graf: «Ich denke, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, die einheimischen Ressourcen besser zu nutzen», sagte Hansueli Graf während der Debatte. Gleichzeitig sammeln Parteikolleginnen und -kollegen des Oberhallauer Landwirts zurzeit Unterschriften für eine Initiative, die die Hürden für den Bau von Grosswindanlagen erhöhen würde.

Dabei liegt gerade die Windenergie im Kanton Schaffhausen völlig brach. 2016 wurde noch keine einzige Kilowattstunde Windstrom produziert. Seither hat sich daran nicht viel geändert. Das Wepfer-Windrad des Schaffhauser Elektrizitätswerks produzierte 2017 und 2018 im Schnitt lediglich 9,5 Megawattstunden Strom pro Jahr. Das ist minim mehr als die Solaranlage von Familie Kessler.

Aus diesem Grund sagt auch Hansueli Graf, der Kanton müsse die Windenergie vorantreiben, «denn diese ist eine optimale und notwendige Ergänzung für die Nacht und die Wintermonate». Ob er sich mit dieser Haltung innerhalb der Partei neue Freunde macht, wird sich zeigen.

Dieser Artikel erschien am 18. April in der Schaffhauser AZ.