Tag Archives: Regierungsrat

Illegale OLMA-Finanzierung?

Die Schaffhauser Regierung will für den Auftritt an der OLMA-Messe 2020 eine Million Franken aus dem Lotteriefonds verwenden. Das verstosse gegen die Bundesverfassung, kritisiert ein Rechtsprofessor.

Wenn ein Bundesrat ein Ferkel in den Händen hält, weiss die Schweiz: Die OLMA hat begonnen.

Die 1943 ins Leben gerufene Messe für Landwirtschaft und Ernährung in St. Gallen ist Kult, knapp 400’000 Besucher vor Ort, Medienberichte im ganzen Land.

Eine besondere Rolle spielt jeweils der sogenannte Gastkanton, der sich auf Einladung der OLMA-Veranstalter den Zuschauern präsentieren darf. Eine Werbeplattform, die sich die Schaffhauser Regierung nicht entgehen lassen will. Geht es nach ihr, soll 2020 der Kanton Schaffhausen in den Genuss kommen, sich an der wohl berühmtesten Messe der Schweiz zu präsentieren. Es wäre bereits der fünfte Auftritt, zuletzt war Schaffhausen 1995 Gastkanton an der OLMA.

Der Auftritt an der OLMA ist allerdings nicht gratis. Die Schaffhauser Regierung rechnet mit Kosten von 1,15 Millionen. Der grösste Teil, eine Million Franken, soll mit Mitteln aus dem sogenannten Lotteriefonds finanziert werden. Doch diese Art der Finanzierung eines OLMA-Auftritts ist juristisch umstritten.

Der Verfassungsartikel

Laut Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Kantone dafür sorgen, dass die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden». Dies sei bei einem OLMA-Auftritt nicht vollständig der Fall, kritisiert Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen.

Er sagt: Soweit es beim OLMA-Auftritt darum gehe, Schaffhauser Kultur und Traditionen bekannt zu machen, beispielsweise mit einem Festumzug und dem Auftritt von Musikgruppen, sei dies durchaus gemeinnützig und somit mit Artikel 106 der Bundesverfassung vereinbar. «Heikler wird es dort, wo es um die Förderung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen geht. Hier geht es nicht mehr um Gemeinnutz, sondern um ‹kollektiven Eigennutz› und das ist nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Ob diese Unterscheidung sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man streiten. Tatsache ist, dass sie heute so in der Bundesverfassung verankert ist und eine klare Abgrenzung verlangt.»

In ihrem Bericht an den Kantonsrat, der über die Finanzierung entscheiden wird, erwähnt die Regierung explizit, dass der OLMA-Auftritt auch für eine «gezielte Standortförderung» genutzt werden soll. Konkret sollen gemäss dem Bericht unter anderem 150’000 Franken für «Kommunikation/PR/Marketing/Give-Aways/Bekleidung» ausgegeben werden. Hinzu kommen 600’000 Franken für die sogenannte Sonderschau. In besagter Sonderschau würden nach dem Plan der Regierung auch «verschiedene Organisationen (Tourismus, Verbände usw.) und Firmen (Unternehmen, Produzenten usw.) aktiv eingebunden werden».
Rechtsprofessor Benjamin Schindler schliesst daraus: «Offenbar geht es also nicht nur um Kultur und Soziales, sondern auch um die Bewerbung Schaffhausens als Wirtschaftsstandort.» Das sei nicht im Einklang mit der Verfassung.

Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Seiner Ansicht nach müsste die Regierung bei den einzelnen Budgetposten des 1-Million-Franken-Projekts eine klare Trennung zwischen Ausgaben für gemeinnützige Zwecke und solchen für die kommerzielle Standortförderung vornehmen. «Letztere müssten dann Dritte (Verbände oder Unternehmen) finanzieren oder sie müssten über den regulären Staatshaushalt finanziert werden. Das ist natürlich etwas aufwändiger, aber es wäre der rechtlich korrekte Weg.»

Landolt widerspricht

Der zuständige Regierungsrat, Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP), ist anderer Meinung: «Der Regierungsrat teilt die (juristische) Auffassung von Herrn Schindler nicht.» Der Gastkanton-Auftritt verfolge keine kommerziellen Ziele, sondern beinhalte ausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke.

Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.
Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.

Der OLMA-Auftritt lasse sich auch nicht «in akademischer Weise» aufteilen: «Die von Herrn Schindler geforderte Trennung einzelner Budgetposten in ‹gemeinnützig› und ‹nicht gemeinnützig› ist nach Auffassung des Regierungsrates sachlich nicht angezeigt und praktisch gar nicht möglich», sagt Landolt. «Es geht ja bei einem OLMA-Auftritt um die ganzheitliche Vermittlung des Kantons in allen Facetten, Besonderheiten und Traditionen (Landschaft, Kultur, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Sport, Politik usw.). Diese Vermittlung – die eben beispielsweise auch Marketing oder PR-Massnahmen beinhaltet – ist in ihrer Gesamtheit gemeinnützig.» Deshalb sei die geplante Finanzierung auch mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung.

Kein Einzelfall

Weiter weist Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt darauf hin, dass bereits andere Kantone ihren OLMA-Auftritt mit Lotteriefonds-Geldern finanziert haben. Dazu gehört der Kanton Thurgau, der im vergangenen Jahr Gastkanton war und dafür 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds entnahm.

Rechtsprofessor Benjamin Schindler weiss, dass sich die Kantone regelmässig aus dem Lotteriefonds bedienen, so auch der Kanton Luzern im Jahr 2014. Schon damals äusserte Schindler Kritik. «Leider gibt es kaum griffige Aufsichtsinstrumente, wenn sich Kantone im Bereich Lotterien über die Vorgaben des Bundes hinwegsetzen. Die Aufsichtsinstrumente beziehen sich vor allem auf Anbieter von Lotterien, nicht aber auf die Kantone, die über die Erträge der Lotteriefonds entscheiden.»

Wende in Luzern

Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) möchte sich auf Anfrage der «az» zum Schaffhauser Fall nicht im Detail äus­sern, weil derzeit das Geldspielrecht revidiert wird. Der stellvertretende Kommissionsdirektor Patrik Eichenberger verweist darauf, dass die Lotteriefonds-Gelder im Allgemeinen so ausgegeben werden, wie es die Bundesgesetzgebung verlange: «Würden Lotteriegelder systematisch zweckentfremdet (beispielsweise für den Strassenbau verwendet), würde dies dazu führen, dass Bewilligungen entzogen bzw. nicht mehr erteilt werden können. Ein derartiger Schritt stand aber bis heute nie zur Diskussion. Dass Einzelfälle in der Öffentlichkeit zu – teilweise kontroversen – Diskussionen Anlass geben, ist angesichts der grossen Anzahl jährlicher Vergabungen klar und im Rahmen einer transparenten Vergabepraxis in den Kantonen auch nicht unerwünscht.»

Immerhin habe in Luzern im Nachhinein ein Meinungswechsel stattgefunden, sagt Benjamin Schindler. Nach Kritik von verschiedenen Seiten an der Verwendung der Lotteriefonds-Gelder sagte Luzern den Auftritt am Zürcher Sechseläuten ab.

Dieser Artikel erschien am 9. August in der «schaffhauser az».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt

Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate

Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

«Das ist erfreulich»

Erziehungsdirektor Christian Amsler über die grösste Niederlage seiner Amtszeit: Das Schaffhauser Stimmvolk nimmt die Volksschulinitiative an.

Christian Amsler. Foto: www.christianamsler.ch
Christian Amsler. Foto: www.christianamsler.ch

Die Präsidentin des Lehrervereins wartete vergebens auf den Schaffhauser Erziehungsdirektor. Christian Amsler tauchte nicht im Regierungsratssaal auf, als das Ergebnis der Volksschulinitiative vermeldet wurde. Die Abstimmung ignorierte er aber nicht. Via Facebook und Twitter verbreitete er seine Stellungnahme. Er schrieb unter anderem: «Das ist erfreulich.»

Noch nie seit mindestens 1970 wurde im Kanton Schaffhausen eine Volksinitiative deutlicher angenommen als die Volksschulinitiative, die sich gegen die Abbaupläne des Regierungsrates richtete und ihnen nun eine Abfuhr erteilte – und der zuständige Regierungsrat schreibt nach einer der krachendsten Niederlagen aller Zeiten: «Das ist erfreulich.»

Manche Politiker wie SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti vermuten, Politfuchs Christian Amsler habe absichtlich Sparvorschläge gebracht, die vor dem Stimmvolk scheitern, damit er bei der Bildung nicht sparen muss.

Mariano Fioretti während der Kantonsratsdebatte (15. Mai 2017) über die Volksschulinitiative. Screenshot: Ratsprotokoll.
Mariano Fioretti während der Kantonsratsdebatte (15. Mai 2017) über die Volksschulinitiative. Screenshot: Ratsprotokoll.

Sollte es tatsächlich so sein, ist Amsler einer der genialsten Politstrategen, die dieser Kanton je gesehen hat.

Der Erziehungsdirektor selbst sagt dazu: «Diese Spekulationen sind einfach lächerlich. Wer dies behauptet, hat nicht einmal im Ansatz eine Ahnung, wie die Bildung im Kanton als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden funktioniert. Die Regierung musste ein Entlastungspaket vorlegen, weil wir nach dem Finanzhaushaltgesetz verpflichtet sind, den Staatshaushalt mittel- und langfristig ausgeglichen zu halten. Das Erziehungsdepartement musste rund zehn Millionen dazu beitragen.» Dies gehe laut Amsler nur über einen Leistungsabbau, also die Streichung von Lektionen, oder die Verdichtung der Klassengrössen. «Beides haben wir gemacht und die entsprechenden Vorschläge eingebracht.» Der erste Vorschlag ist nun definitiv gescheitert.

Seine Stellungnahme erläutert der Erziehungsdirektor gegenüber der «az» wie folgt: «Ich freue mich tatsächlich über dieses klare Volksverdikt, denn nun kann endlich wieder vorwärtsgeschaut werden. Ich bin ein positiv denkender Mensch und freue mich viel lieber, als dass ich zu Tode betrübt wäre. Das Volk hat das letzte Wort und es hat gesprochen. So einfach ist das!»

Rückschritte verhindert

Es ist nicht das erste Mal, dass Sparpläne des Erziehungsdepartements vom Stimmvolk abgelehnt wurden: In den vergangenen Jahren scheiterten bereits Sparmassnahmen bei der Schulzahnklinik (2013) und bei der Kantonsschule (2016).

Neben den genannten Sparmassnahmen war die einzige halbwegs fortschrittliche Bildungsvorlage, die seit Amslers Amtsantritt im April 2010 vors Volk kam, jene zur Einführung geleiteter Schulen. Sie erlitt im Jahr 2012 Schiffbruch, weil die SVP opponierte. Das Erziehungsdepartement räumte anschlies­send den Scherbenhaufen nach und nach auf. Inzwischen kennen fast alle Schaffhauser Gemeinden Schulleitungen. Die SVP hat es stillschweigend akzeptiert. Im Nachhinein betrachtet, hat Amsler in diesem Fall zumindest einen Teilsieg erreicht.

Daneben kämpfte der Erziehungsdirektor erfolgreich gegen bildungspolitische Rückschritte, die rechte Kreise gefordert hatten: Amsler gewann gegen Ini­tiativen, die den Lehrplan 21 verhindern wollten (2016), und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos, 2010). Seinen dritten Abstimmungssieg konnte er gegen die Hochschulinitiative der AL (2010) verbuchen. Diese Zwischenbilanz zeigt: Rückschritte nein, Fortschritte kaum.

Viele offene Baustellen

Bei der SVP war Amsler von Anfang an unbeliebt. Die Partei verweigerte ihm bei der Wahl 2009 die Unterstützung. Hingegen genoss der kulturaffine Amsler lange Zeit Sympathien bis weit ins linke Lager. Mit den Sparvorlagen der letzten Jahre hat der Erziehungsdirektor diese Sympathien aber weitgehend verspielt. Der Gegenwind von beiden Seiten hat in diesem Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Im Februar schickte eine Allianz aus Linken und Rechten im Kantonsrat das geplante Bildungszentrum auf dem Geissberg zurück an den Regierungsrat. Es gibt Kritik an der mangelnden Gesprächsbereitschaft Amslers, die Pädagogische Hochschule statt auf den Geissberg in die Kammgarn-West zu verlegen. Ein entsprechender politischer Vorstoss ist hängig. Weiter beschlossen linke und rechte Kantonsräte im Juli, Amsler als Präsident des Erziehungsrates abzusetzen.

Und die nächste Niederlage droht bereits: Das Projekt «Volksschule aus einer Hand», das unter anderem dank einer Verdichtung der Klassengrössen Einsparpotenzial von jährlich rund 7,5 Millionen Franken vorsieht, wird von der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimme abgelehnt. Das Vorhaben sei derzeit kaum mehrheitsfähig und hätte bei einer Volksabstimmung wohl «keine Chance», heisst es im Kommissionsbericht. Damit würde auch der anfangs erwähnte zweite Vorschlag scheitern. Es bleibt der Eindruck haften, dass die Regierung auf ihrer verzweifelten Suche nach Sparmöglichkeiten die Realität aus den Augen verloren hat.

Am Sonntag hat das Stimmvolk dem Regierungsrat die Kompetenz weggenommen, die Lektionenzahl eigenhändig zu gestalten. Künftig sind nur noch Anpassungen nach oben möglich.

Cordula Schneckenburger, Präsidentin des Schaffhauser Lehrervereins und Mitinitiantin der Initiative, sagt: «Nur weil die Abstimmung vorbei ist, ist das Vertrauen zwischen den Lehrern und dem Erziehungsdepartement jetzt nicht besser geworden.» Sie verweist auf die Entlastungslektion, die immer noch nicht realisiert wurde. Christian Amsler habe versprochen, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Davon sei aber nichts zu spüren. Vor allem die Lehrpersonen am Kindergarten würden seit Jahren Beratungsarbeit leisten, die nicht bezahlt werde, so wie das auf der Primar- oder Oberstufe der Fall ist. «Viele haben den Eindruck, sie würden von Christian Amsler hingehalten. Der Glaube daran, dass sich irgendwann doch noch etwas ändert, schwindet.»

Hinzu kommt, dass Schaffhausen seit Jahren das knausrigste Stipendienwesen der gesamten Schweiz aufweist.

Die Sache mit den Finanzen

Christian Amsler verweist auf die Kantonsfinanzen, die in den vergangenen Jahren keine grossen Sprünge zuliessen. Erst 2015 schrieb der Kanton zum ersten Mal seit Amslers Amtsantritt kein Defizit. Verbesserungen im Stipendienwesen und bei den Tagesstrukturen wurden darum aufgeschoben. Diese sollen aber demnächst erfolgen, sofern Kantonsrat und Stimmvolk mitmachen.

Der Erziehungsdirektor selbst zieht eine sehr positive Bilanz. Er sagt: «Rückschläge und politische ‹Niederlagen› gehören dazu. Es braucht oft einen langen Atem. In der Summe überwiegen mit Abstand die vielen positiven Erlebnisse an der Schulfront, die täglichen Erfolge im Kleinen und das Wissen um die sehr gute Schulqualität in unserem Kanton.» Entscheidend sei, was alles erreicht wurde. Als Beleg schickt er der «az» ein 32-seitiges Dokument über seine Regierungsschwerpunkte seit seinem Amtsantritt im April 2010. Darin finden sich Projekte wie die «Leitlinien für die Frühe Förderung im Kanton Schaffhausen» oder die Lancierung der Kulturplattform www.kulturkiste.sh. Die Einführung des Lehrplans 21 ist einigermassen auf Kurs. Das Dossier zeigt aber auch, dass viele Jahre von Sparprogrammen geprägt waren. Der grosse Wurf gelang nicht, er wurde auch nicht ausprobiert. Einige nehmen das gelassen. Ein bürgerlicher Kantonsrat sagt, Amsler habe vielleicht nicht besonders viel erreicht, aber dafür auch nicht viel falsch gemacht.

Im April 2018, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel im Amt ist, wird Amsler exakt acht Jahre lang Vorsteher des Erziehungsdepartements sein. Wäre es dann reizvoll, eine neue Herausforderung anzupacken und das Finanzdepartement zu übernehmen? Der Erziehungsdirektor will sich dazu nicht konkret äussern. Er möchte zuerst die Ersatzwahl abwarten: «Dann besprechen wir das in aller Ruhe und suchen gemeinsam die beste Lösung zum Wohle des Kantons Schaffhausen!»

Dieser Artikel erschien am 28. September 2017 in der «schaffhauser az».

Fehler im Abstimmungsbüechli

Der Text zur Volksschulinitiative im Schaffhauser Abstimmungsmagazin weist einen gravierenden Fehler auf – zugunsten der Regierung. Wurde absichtlich eine falsche Zahl verwendet, um Abstimmungspropaganda zu betreiben? Das Erziehungsdepartement weist diesen Vorwurf zurück.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite 17 des Schaffhauser Abstimmungsmagazins. Es geht um die Volksschulinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Initiative richtet sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und will an der heute gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Auf der rechten Spalte des Magazins steht geschrieben: «Die Initianten wollen das Schulgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, die die minimale Anzahl Pflichtlektionen während der obligatorischen Schulzeit an der Primarschule und an der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) festlegt.» So weit, so richtig. Dann aber heisst es: «Diese Anzahl von 259 Lektionen entspricht ungefähr dem Richtwert (260 Lektionen), wie ihn die Deutschschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) für den Lehrplan 21 empfohlen hat.» Das ist schlicht falsch.

271 statt 260 Lektionen

Die Zahl von 260 Wochenlektionen entspricht lediglich dem untersten Limit. Das hält die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem «Fachbericht Stundentafel» fest. Auf den Seiten 10 und 11 des Berichts, der online einsehbar ist, wird detailliert aufgelistet, wie viele Lektionen pro Klasse für die Umsetzung des Lehrplans 21 vorgeschlagen werden. Rechnet man alle Lektionen zusammen, erhält man eine vorgeschlagene Spannweite von 260 bis 278 Lektionen. Konkret schlägt der Bericht vor, den Richtwert von 271 Lektionen zu verwenden. Von einem empfohlenen Richtwert von 260 Lektionen ist dagegen nirgends die Rede.

Schon heute zu tief

Heute gelten in Schaffhausen 259 Wochenlektionen. Das heisst, die heutige Anzahl Lektionen entspricht nicht «ungefähr dem Richtwert», wie der Text im Abstimmungsmagazin suggeriert, sondern liegt mit einer Differenz von 12 Lektionen im Vergleich zum vorgeschlagenen Richtwert von 271 weit darunter.

«Ein gravierender Unterschied», findet GLP-Kantonsrätin Regula Widmer. Als Präsidentin der zuständigen Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sie bereits während der Debatte im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um den «minimalen Richtwert» handelt. Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz vorgeschlagene Richtwert liege höher und setze sich wie folgt zusammen: «In der ersten und zweiten Klasse werden je 26 Lektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und in der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. In der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unterricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von 271 Lektionen.» Das erläuterte Regula Widmer am 15. Mai im Kantonsrat. Widmers Zahlen sind exakt die gleichen, die im erwähnten «Fachbericht Stundentafel» aufgeführt sind. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin hingegen fehlt nicht nur der Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um das unterste Limit handelt. Der vorgeschlagene Richtwert von 271 Lektionen sowie das oberste Limit von 278 Lektionen werden ebenfalls unterschlagen.

«Neutral und korrekt»

Kantonsratspräsident Thomas Hauser, dessen Name unter den Texten des Abstimmungsmagazins steht, reagiert auf Anfrage der «az» erstaunt. Er sagt, das Erziehungsdepartement habe den Text verfasst. Das Kantonsratsbüro habe die Zahl nicht kontrolliert, sondern lediglich den Text politisch, grammatikalisch und stilistisch überprüft und angepasst. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahl stimme.

Das Erziehungsdepartement von Christian Amsler ist der Ansicht, es gebe keinen Fehler im Abstimmungsmagazin. «Die Texte sind nach meinem Dafürhalten sachlich neutral abgefasst und inhaltlich korrekt», schreibt Departementssekretär Roland Moser. Den Vorwurf, Abstimmungspropaganda zu betreiben, weist er ebenfalls zurück: «Es bestand zu keiner Zeit eine Absicht, über die Texte in der Abstimmungsbroschüre einseitig Propaganda zu betreiben».

Weiter schreibt Moser: «Mit dem Text wurde versucht, eine an sich sehr komplexe Sachlage einfach darzustellen. Die Richtwerte zur Umsetzung des Lehrplans 21 orientieren sich an Spannweiten von Pflichtlektionen. Nicht eingeschlossen sind Wahlpflicht- und Wahlangebote. So bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit der in der Abstimmungsbroschüre erwähnten ‹ungefähren› Entsprechung von 260 Lektionen in der Tat am unteren Bereich der Spannweite. Dies schliesst aber die eingangs erwähnten zusätzlichen, teils obligatorischen Angebote aus. Im Kapitel ‹Was will die Volksinitiative› der Abstimmungsbroschüre stand nicht primär die Frage nach dem ‹Grad der Erfüllung der Ansprüche› an eine gute Umsetzung des Lehrplans 21 im Mittelpunkt – sondern die Tatsache, dass mit einem entsprechenden Minimum an gesetzlich festgeschriebenen Pflichtlektionen auch bezüglich Umsetzung Lehrplan 21 ein solider Boden gesichert werden kann.»

Die Ausführungen Mosers ändern nichts an der Tatsache, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem Bericht für die Umsetzung des Lehrplans 21 271 Lektionen vorschlägt. Und das nicht ohne Grund. Selbst wenn der Pflichtstoff des Lehrplans 21 mit der reduzierten Lektionenzahl in Schaffhausen noch umsetzbar wäre — was vom Schaffhauser Lehrerverein bestritten wird –, bleiben kaum mehr Lektionen für Wahlfächer übrig. Ausserdem haben die Lehrpersonen deutlich weniger Spielraum, Themen zu behandeln, die nicht explizit im Lehrplan 21 vorgegeben sind. Die Unterrichtsfreiheit würde somit stark eingeschränkt. Der Lehrerverein ist darum der Ansicht, dass der Lehrplan 21 massiv gekürzt werden müsste, wenn Lektionen abgebaut werden. Dies sei jedoch überhaupt nicht Sinn und Zweck dieses neuen Lehrplans.

«Kein Interessenkonflikt»

Der aktuelle Fall offenbart Konfliktpotenzial. Der Kantonsrat hatte sich mit 46 zu 0 Stimmen deutlich für die Annahme der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ausgesprochen. Damit hat er der Sparmassnahme des Regierungsrates, 14 Lektionen pro Woche zu streichen, um damit bei Kanton und Gemeinden jährlich 2,7 Millionen Franken einzusparen, eine klare Abfuhr erteilt. Im Auftrag des Kantonsratsbüros hat das Erziehungsdepartement den Text des Abstimmungsmagazins verfasst und sollte darin die Gründe für eine Annahme der Initiative erläutern, wie es der Kantonsrat beschlossen hatte. Die Mitarbeiter des Erziehungsdepartements sind jedoch Regierungsrat Christian Amsler unterstellt, der die Haltung des Gesamtregierungsrates vertritt und gegen die Initiative ist.

Ob das Erziehungsdepartement bei dieser Ausgangslage einen Text verfasst, der Argumente gegen die Position des eigenen Chefs liefert, darf zumindest angezweifelt werden. Von einem Interessenkonflikt will das Erziehungsdepartement aber nichts wissen: «Das Erziehungsdepartement hat keinen Interessenkonflikt. Wie bei der Erstellung von Abstimmungsbroschüren üblich, liefert das jeweilige Departement entsprechende Entwürfe zu einer Abstimmungsbroschüre zuhanden des Büros des Kantonsrates. Diese Entwürfe werden redaktionell vom Kantonsratsbüro überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung liegt beim Kantonsrat.» schreibt Departementssekretär Roland Moser.

Das Departement schiebt den Schwarzen Peter also zurück an den Kantonsratspräsidenten. Thomas Hauser entgegnet: «Wir haben keine Ressourcen, alle Zahlen zu überprüfen.»

Dieser Artikel erschien am 7. September in der «schaffhauser az».

Näher dran, aber doch vorbei

Die FDP verteidigt ihren zweiten Sitz in der Kantonsregierung gegen den Angriff von SP, AL und ÖBS. Warum die Taktik der Linken – obwohl sie nicht zum Ziel führte – dennoch richtig war.

Als Regierungsrat gewählt:
Ernst Landolt (SVP, bisher): 15’451 Stimmen
Christian Amsler (FDP, bisher): 14’858 Stimmen
Rosmarie Widmer Gysel (SVP, bisher): 13’915 Stimmen
Martin Kessler (FDP, neu): 12’106 Stimmen
Walter Vogelsanger (SP, neu): 11’373 Stimmen

Nicht gewählt:
Kurt Zubler (SP, neu): 10’431 Stimmen
Linda De Ventura (AL, neu): 4731 Stimmen
Susi Stühlinger (AL, neu): 3960 Stimmen
Jürg Biedermann (ÖBS): 3884 Stimmen

Haben AL und ÖBS den zweiten Regierungsratssitz der SP verhindert? Diese Frage wurde am Sonntag schnell aufgeworfen. Unter anderem meinte der Politexperte von «Tele Top», Matthias Kappeler, fünf linke Kandidaten ins Rennen zu schicken, sei die falsche Strategie gewesen.

In der Tat könnte man meinen, wenn man die Stimmen von AL und ÖBS den beiden SP-Kandidaten hinzurechnet, hätte es für den zweiten SP-Sitz gereicht. Doch diese Milchbüechli-Rechnung hat einen Haken: Diejenigen, die AL und ÖBS gewählt haben, dürften zu einem sehr grossen Teil die gleichen Personen sein, die auch die beiden SP-Kandidaten aufgeschrieben haben. Sprich: Diese Wähler hätten anstelle eines AL- oder ÖBS-Kandidaten nicht nochmals einen SPler aufschreiben können, sondern hätten die restlichen Linien auf dem Wahlzettel wohl leer gelassen oder sogar bürgerliche Kandidaten gewählt. Letzteres hätte wiederum dazu geführt, dass die SP-Kandidaten im Vergleich zu ihren Kontrahenten von FDP und SVP noch mehr an Boden verloren hätten. Sprich: Auch ohne linkes Fünferticket hätte die SP den zweiten Sitz verpasst – vermutlich sogar noch deutlicher. Das zeigt auch der Vergleich mit der Wahl vor vier Jahren – als auf linker Seite mit Ursula Hafner-Wipf und Werner Bächtold (beide SP) nur zwei Kandidaten zur Verfügung standen. Damals war die Zahl der leeren Stimmen mit 54’812 enorm hoch. Am Sonntag hat sich diese auf 25’539 mehr als halbiert.

In den Reihen der SP wurden zudem Stimmen laut, die einen zweiten Wahlgang befürchteten, wenn sie neben den eigenen Kandidaten auch noch Linda De Ventura, Susi Stühlinger und Jürg Biedermann gewählt hätten. Doch auch dieses Szenario war von Anfang an nahezu ausgeschlossen. Bereits 2012 holte Werner Bächtold als Sechstplatzierter fast 1000 Stimmen mehr als das absolute Mehr. Diesmal übertraf Kurt Zubler die gesetzlich vorgesehene Wahlhürde noch deutlicher.

Fakt ist: Walter Vogelsanger und Kurt Zubler holten mehr Stimmen als das Duo Werner Bächtold und Ursula Hafner-Wipf vor vier Jahren, wobei Letztere sogar als Bisherige angetreten war. Kurt Zubler machte über 1400 Stimmen mehr als Werner Bächtold und blieb nur 1700 Stimmen hinter Direktkonkurrent Martin Kessler (FDP). 2012 holte Bächtold über 3000 Stimmen weniger als seine direkte Kontrahentin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Dass es trotzdem nicht für einen zweiten Sitz reichte, liegt an der Wählerbasis der SVP, die offensichtlich sehr zahlreich Martin Kessler gewählt hat – obwohl SVP und FDP sich offiziell nicht gegenseitig zur Wahl empfahlen.

Zudem ist die Strategie der FDP, einen Kandidaten vom Land ins Rennen zu schicken, aufgegangen. Kessler holte als neuer Kandidat ausserhalb der Stadt sogar mehr Stimmen als Reto Dubach vor vier Jahren als Bisheriger. Das ist bemerkenswert.

Diese Analyse erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az».

Teurer als erlaubt

Seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Schaffhauser Polizei übernommen hat, überschreitet diese jedes Jahr ihr Budget. Insgesamt hat die Polizei über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr zustand. Auf Druck einiger Kantonsräte kontrolliert die Finanzkontrolle nun die Polizeiausgaben.

Drohen die Polizeikosten aus dem Ruder zu laufen? Hat Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Finanzen ihrer Polizei nicht im Griff?

Fakt ist: Jahr für Jahr verschlingt die Schaffhauser Polizei mehr Geld. Gab der Kanton 2009, als Heinz Albicker noch Finanzdirektor war, 26,8 Millionen Franken für die Polizei aus, waren es 2015 schon fast 30 Millionen Franken. Das entspricht einer Zunahme um zwölf Prozent. Aber nicht nur das: In jedem Jahr, seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel am 1. April 2010 vom Erziehungsdepartement ins Finanzdepartement wechselte und damit die Verantwortung für die Schaffhauser Polizei übernahm, die dem Finanzdepartement unterstellt ist, hat die Polizei ihr Budget überschritten. Insgesamt hat die Polizei in den Jahren unter Rosmarie Widmer Gysel über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr laut Budget zugestanden hätte. Allein im Jahr 2012 waren es fast zwei Millionen Franken mehr als ursprünglich kalkuliert. 2013 war es wieder eine Million. Zuletzt, 2015, gab die Polizei 470’000 Franken mehr aus – unter anderem, weil der Regierungsrat nachträglich 92’000 Franken für Waffen gegen die «Terror-Gefahr» genehmigte (siehe «az» vom 6.5.2016).

Fünf Millionen in sechs Jahren
Mit den Budgetüberschreitungen konfrontiert, weist die Finanzdirektorin darauf hin, dass die Überschreitungen im Verhältnis zum gesamten Budget betrachtet werden müssten: «Bei kumulierten Ausgaben über sechs Jahre in der Höhe von 175,9 Mio. Franken entspricht dies einer Budgetüberschreitung um 2,9 Prozent.» Zudem würden höhere Ausgaben auch höhere Einnahmen generieren, sagt Rosmarie Widmer Gysel.

Der Vergleich von Ausgaben und Einnahmen zeigt tatsächlich, dass die Schaffhauser Polizei in den Jahren 2014 und 2015 mehr Geld eingenommen hat, als jeweils budgetiert war. In den Jahren 2010 bis 2013 war aber das Gegenteil der Fall, auch die Einnahmen blieben teilweise deutlich unter den Erwartungen. Unter dem Strich resultiert somit ein höherer Nettoaufwand von über fünf Millionen Franken seit 2010.

Hauptgrund: die Lohnkosten
Einer der Hauptgründe für die Budgetüberschreitungen bei der Schaffhauser Polizei sind die Lohnkosten. In jedem Jahr unter der Führung von Rosmarie Widmer Gysel ausser 2015 gab die Polizei – teilweise massiv – mehr Geld für die Löhne aus, als budgetiert war. Insgesamt stiegen die Lohnkosten von 17,8 Millionen Franken (2010) auf 19 Millionen (2015). Dazu beschäftigt die Schaffhauser Polizei mehr Personal, als der Kantonsrat bewilligt hat (siehe «az» vom 3.12.2015).

Nun überprüft die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko) die Bücher der Schaffhauser Polizei. Das bestätigt der Leiter der Finanzkontrolle, Patrik Eichkorn, auf Anfrage der «az». Nur, die Budgetüberschreitungen der letzten Jahre seien nicht der Anlass für diese sogenannte Schwerpunktprüfung, «da Abweichungen in Aufwand und Ertrag sich nahezu aufgehoben haben», sagt Patrik Eichkorn. Wie bereits dargelegt, mag Eichkorns Aussage für die Jahre 2014 und 2015 zutreffen, nicht aber für die früheren Jahre. Das belegen die Zahlen eindeutig.

Was ist dann der Grund für die Untersuchung? Gibt es gar keinen? Ist alles nur reiner Zufall? Diesen Eindruck erwecken zumindest die Aussagen von Rosmarie Widmer Gysel und Patrik Eichkorn.

Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Die Finanzkontrolle führt jedes Jahr Schwerpunktprüfungen durch.» Dabei gehe es «um die Prüfung der Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit». 2014 wurden unter anderen die Musikschulen überprüft, im letzten Jahr das Gesundheitsamt.

Fiko-Leiter Patrik Eichkorn bestätigt die Aussagen von Widmer Gysel: «Die Auswahl für eine solche Prüfung erfolgt aufgrund einer Risikoanalyse von 18 Faktoren wie beispielsweise Buchführung, Ertragssituation, Zunahme von öffentlichen Leistungen.» Und er ergänzt: «Die Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei war bereits für das Jahr 2015 vorgesehen, konnte aus Kapazitätsgründen aber nicht durchgeführt werden.» Nun erfolge sie eben in diesem Jahr.

GPK forderte die Untersuchung
Die Aussagen von Widmer Gysel und Eichkorn sind aber nur die halbe Wahrheit: Dass die Untersuchung bei der Schaffhauser Polizei jetzt erfolgt und nicht wieder aufgeschoben wird, entspricht einer Forderung aus der Politik. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats (GPK), Patrick Stras­ser, sagt auf Anfrage der «az», dass die Polizei auch in der GPK ein Thema war. Bereits 2014 habe sich die GPK an einer Sitzung vertieft mit der Polizei auseinandergesetzt. Dabei wurden die gestiegenen Lohnkosten diskutiert und wurde kritisiert, dass der administrative Arbeitsanfall bei der Schaffhauser Polizei zulasten der Patrouillentätigkeit zunehme. «Anfang dieses Jahr forderte ein GPK-Mitglied schliesslich, dass die Fiko die Bücher der Polizei überprüft. Die Mehrheit der GPK stimmte einem Antrag zu, dass die Fiko diese Schwerpunktprüfung prioritär behandeln soll», sagt Strasser.

Während die Untersuchung läuft, zeigt sich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel überzeugt, dass diese keine Unregelmässigkeiten in den Büchern der Polizei zu Tage bringt: «Wie immer ist alles ganz transparent.»

Dieser Artikel erschien am 18. August 2016 in der «schaffhauser az».

Pure Rotmalerei

Die Finanzmisere ist vorbei. Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Im letzten Jahr erwirtschaftete er einen Gewinn von fünf Millionen Franken – und das, obwohl der Regierungsrat zuerst mit einem rekordhohen Defizit gerechnet und das Sparpaket ‘ESH4’ lanciert hatte. Nun zeigt die ‘az’ auf: Die Rotmalerei der Regierung hat System – sie will damit den Spardruck konstant aufrechterhalten.

Wie schlimm ist die Finanzlage des Kantons Schaffhausen wirklich? Als der Regierungsrat im September 2014 das Sparpaket ‘ESH4’ lancierte, präsentierte er gleichzeitig das Budget für das Jahr 2015 – und malte den Teufel an die Wand: Mit einem rekordhohen Defizit von 38,9 Millionen Franken müsse der Kanton ­rechnen, wenn nicht sofort nachhaltige Sparmassnahmen umgesetzt werden. Die Regierung sprach von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken, das mit ‘ESH4’ beseitigt werden soll, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Ziel: schwarze Zahlen ab 2017.

Darum überarbeitete die Regierung das ursprüngliche Budget 2015 gleich selber, fügte zahlreiche Sparmassnahmen hinzu und liess diese Ende 2014 im Kantonsrat von der Mehrheit aus FDP und SVP absegnen. Damals resultierte ein Defizit von 29 Millionen Franken. Doch dabei blieb es nicht. Die Linken polterten, SP und Juso ergriffen das Referendum gegen die Sparmassnahmen und gewannen die Volksabstimmung. Die Regierung musste nochmals über die Bücher – und siehe da, plötzlich schloss das Budget 2015 nur noch mit einem Minus von sieben Millionen Franken ab. Allerdings blieben die von den Stimmberechtigten abgelehnten Sparmassnahmen nahezu alle im Budget. Stattdessen nutzten FDP und SVP die Chance, um die Steuererhöhung zu streichen. Übrig blieb im Juni 2015 ein Budget mit einem Defizit von zehn Millionen Franken.

Nun liegt die Rechnung 2015 auf dem Tisch: Statt dem ursprünglichen Horror­szenario (38,9 Millionen Franken Verlust) resultiert ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Und dabei sind einige der grössten Brocken des Sparpakets ‘ESH4’ noch gar nicht umgesetzt. Über die Kürzung der Prämienverbilligung entscheidet das Stimmvolk Anfang Juli. Bereits gescheitert ist der Steuerfussabtausch.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der Kanton schloss nahezu jedes Jahr besser ab, als die Budgets jeweils prophezeiten. Für das Jahr 2012 rechnete der Regierungsrat mit einem Minus von 36 Millionen Franken. Am Ende waren es aber nur 30 Millionen. Ein Jahr später budgetierte er einen Verlust von 24 Millionen Franken. Die Rechnung schloss mit einem Minus von 17 Millionen ab. Für 2014 prognostizierte der Regierungsrat ein Minus von 38 Millionen Franken. Am Ende waren es 23.

Jedes Jahr 5 Millionen zu negativ
Geht man noch weiter zurück, stellt man fest, dass die verschiedenen Schaffhauser Kantonsregierungen schon ab Mitte der 70er-Jahre systematisch zu konservativ budgetierten. Fakt ist: Seit 1975 – also über einen Zeitraum von 41 Jahren – schloss die Rechnung nur gerade viermal (!) schlechter ab als das Budget.

Besonders krass war die Differenz im Jahr 2005. Damals resultierte statt einer budgetierten schwarzen Null ein Überschuss von 95 Millionen Franken. Dieses Jahr war jedoch ein Sonderfall. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkaufte ihre Goldreserven und der Erlös floss zu einem grossen Teil in die Kantonskassen. Damit war nicht zu rechnen, weshalb das Jahr 2005 für die nachfolgende Analyse nicht berücksichtigt wurde.

Dennoch: Auch ohne diesen Sonderfall haben die Schaffhauser Kantonsregierungen seit 1975 insgesamt über 300 Millionen Franken zu schlecht budgetiert – das entspricht 5,2 Millionen Franken pro Jahr. Berücksichtigt man sogar nur die letzten zehn Jahre, rechnete der Regierungsrat jeweils über elf Millionen Franken zu konservativ. Oder anders gesagt: In den letzten 41 Jahren hat der Regierungsrat nur achtmal ein Budget mit einem Gewinn präsentiert. Die Rechnung schloss aber in 24 Jahren positiv ab.

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel widerspricht. ‘Der Kanton Schaffhausen budgetiert absolut nicht zu pessimistisch. Es reicht nicht, nur das budgetierte Defizit dem effektiven Defizit gegenüberzustellen. Wir hatten regelmässig höhere Ausgaben als budgetiert, vor allem in den Aufgaben­bereichen Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Glücklicherweise hatten wir aber auch leicht höhere Einnahmen. Diese waren jedoch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zum grössten Teil auf einmalige Sondereffekte wie Gelder der Nationalbank, höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen und einen entsprechend höheren Anteil an Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Ausserdem entsprechen diese Abweichungen nicht einmal einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, eher konservativ zu budgetieren.’

Schaffhausen – kein Einzelfall
Schaffhausen ist in dieser Hinsicht allerdings kein Einzelfall. Zu diesem Schluss kommt die Analyse ‘Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen’ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) von Daniel Lampart und Anna Tanner. Die Autoren halten fest: ‘Die Kantone stehen (…) in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend.’

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel kann auch diesem Argument nicht viel abgewinnen: ‘Wir haben zwar ein ­Eigenkapital von 123 Millionen Franken. Aber das sind keine flüssigen Mittel, mit denen wir unsere Investitionen finanzieren können. In den letzten Jahren mussten wir Schulden anhäufen, um die laufenden Investitionen zu decken.’ Und sie warnt weiterhin: ‘Es ist sehr wichtig, dass die Stimmberechtigten im Juli den Entlastungsmassnahmen zustimmen. Sonst sieht es düster aus. Ein Staat muss seine Investitionen selbst finanzieren können.’

Ursache der Finanzmisere
Differenzen zwischen den Ansichten des Regierungsrates und der Autoren der SGB-Studie gibt es auch hinsichtlich der Ursachen der Finanzlöcher. Rosmarie Widmer Gysel sieht die stetig steigenden Kosten für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt als Grund für das Defizit – zusammen machten die drei Bereiche im letzten Jahr 82,7 Prozent der Nettoausgaben des Kantons aus. Die Analyse des SGB kommt jedoch zu einem anderen Schluss: ‘Kantone mit einem nennenswerten Defizit (AR, BL, OW, SZ, NW, TI, SO, SH, TG, ZG, SG) haben alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Steuern für Unternehmen und Gutverdienende gesenkt. (…) Die aus der erfolglosen Tiefsteuerpolitik resultierenden Einnahmenausfälle führen zu aus ökonomischer Sicht unnötigen oder zumindest übertriebenen Sparmassnahmen.’

Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte bereits 2014 erkannt, dass der Kanton schwarze Zahlen nicht alleine mit Einsparungen erreichen wird. Er wollte darum schon Ende 2014 eine Steuererhöhung. Inzwischen ist diese Steuererhöhung Tatsache, doch auch das ist falsch, sagen die Autoren der SGB-Analyse. Anstatt die Steuern für alle zu erhöhen sollten die Kantone die früher beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche rückgängig machen.

Wieder widerspricht die Finanzdirektorin. Sie ist überzeugt, die Steuererleichterungen für Unternehmen hätten sich ausgezahlt: ‘Dabei ging es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen und hier zu halten. Insgesamt – und das ist doch entscheidend – stiegen die Kantonssteuereinnahmen zwischen 2001 und 2015 um 52 Millionen Franken.’

Dieser Artikel erschien am 17. März 2016 in der schaffhauser az.

Hey FDP – Sitze abgeben!

Die Schaffhauser FDP ist zurzeit sowohl in der Stadt- wie auch in der Kantonsregierung übervertreten. Wer für Konkordanz steht, müsste darum in diesem Wahljahr Kandidaten anderer Parteien wählen.

Grafik Konkordanz

Sie ist die heilige Kuh des schweizerischen Regierungssystems: die Konkordanz. Sie bedeutet kurz zusammengefasst: Alle wichtigen Interessengruppen des Schweizervolks sollen in der Regierung vertreten sein. Klassischerweise in Form einer Person.

Welche Art von Konkordanz gilt, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. Vor den Bundesratswahlen forderte beispielsweise die SVP Schweiz mit dem Verweis auf die fehlende Konkordanz einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Nach der Wahl von Guy Parmelin sprach die SVP dann davon, dass die Konkordanz wiederhergestellt sei.

Das ist Unsinn. Die SVP versteht unter Konkordanz die alte Zauberformel, wonach die stärksten drei Parteien zwei Sitze zugut haben und die viertstärkste einen. Das ist jedoch völlig willkürlich. Warum nach vier Parteien einen Strich ziehen und die anderen aussen vor lassen?

Ebenso willkürlich ist die so genannte «inhaltliche Konkordanz». Dabei geht es nicht in erster Linie um Parteistärken, sondern vielmehr um gemeinsame Inhalte. Die inhaltliche Konkordanz erlaubt darum beispielsweise das «Block»-Denken. Die Parteien können in einen Links-Block (SP, Grüne), einen Mitte-Block (GLP, CVP, BDP) und einen Rechts-Block (FDP, SVP) aufgeteilt werden. Diese Form von Konkordanz ist aber umstritten, weil sie verschiedene Blockbildungen und somit verschiedene Interpretationen zulässt.

Die eine echte Konkordanz
Der einzige Typus von Konkordanz, die keinen Spielraum für Interpretationen bietet, ist die arithmetische Konkordanz, weil sie auf den Regeln der Mathematik beruht. Für den Bundesrat heisst das, die FDP müsste einen Sitz an die Grünen abtreten. Das wäre dann wirkliche Konkordanz.

Aber wie sieht es eigentlich mit der Konkordanz in Schaffhausen aus? Ein Blick auf die aktuelle Sitzverteilung in den Regierungen von Kanton und Stadt zeigt: schlecht. Schuld daran ist die FDP.

Die Freisinnigen besetzen zurzeit in Stadt und Kanton je zwei von fünf Sitzen in den Exekutiven und sind damit im Vergleich zu ihren Wähleranteilen bei den letzten Parlamentswahlen klar übervertreten. Bei den letzten Grossstadtratswahlen 2012 holte die FDP zusammen mit ihrer Jungpartei 20,4 Prozent der Wählerstimmen. Im Kanton waren es 18,3 Prozent. Für zwei Sitze wären sowohl in der Stadt wie auch im Kanton 40 Prozent nötig.

Im Kanton werden im August zwei Sitze neu vergeben. Die Bisherigen Reto Dubach (FDP) und Ursula Hafner-Wipf (SP, mehr auf Seite 5) treten nicht mehr an. Die beiden SVP-Regierungsräte Ernst Landolt und Rosmarie Widmer Gysel sowie Christian Amsler (FDP) kandidieren erneut, sofern sie von ihrer Partei nominiert werden.

Unbestritten ist, dass SVP und FDP in die Regierung gehören. Die Frage ist nur, wie viele Sitze sie dort besetzen sollten und wie viele Sitze den anderen Parteien zustehen. Die arithmetische Konkordanz gibt darauf nur eine Antwort. Denn Mathematik lügt nicht. Eins und eins gibt immer zwei.

Kanton: AL statt FDP
Um den Anspruch einer Partei auf einen der fünf Sitze zu berechnen, nimmt man folgende Formel: 5 (Anzahl zu vergebende Sitze), geteilt durch 100 (maximal möglicher Wähleranteil). Das Resultat wird mit dem erzielten Wähleranteil der Partei multipliziert.

Beispiel: Für die wählerstärkste Partei im Kanton Schaffhausen, die SVP (Wähleranteil inklusive Jungpartei: 33,6 Prozent), ergibt das einen «Sitzanspruch-Wert» von 1,68. Ein Sitz ist garantiert. Für einen zweiten fehlen ein Wert von 0,32 oder 6,4 Wählerprozente.

Nach dem gleichen Schema können die Sitzansprüche der anderen Parteien eruiert werden. Dabei resultiert für die SP (Wähleranteil 2012 inklusive Juso: 22,6 Prozent) ein Wert von 1,13. Auch das gibt mindestens einen Sitz. Für einen zweiten fehlt aber deutlich mehr als bei der SVP.

Der Sitzanspruch der FDP (Wähleranteil 2012 inklusive Jungpartei: 18,3 Prozent) entspricht einem Wert von 0,91. Das reicht nicht einmal für einen garantierten Sitz.

Als viertstärkste Partei folgt die AL (7,48 Prozent) mit einem Sitzanspruch von 0,374. Ganz knapp dahinter kommt die 2012 noch nicht gespaltene ÖBS mit 7,45 Wählerprozenten oder einem «Sitzanspruch-Wert» von 0,373.
Wir halten fest: Je einer der fünf Regierungsratssitze geht an die SVP und die SP. Die beiden Parteien haben somit noch einen «Sitzanspruch-Restwert» von 0,68 (SVP) und 0,13 (SP).

Die übrigen drei Sitze werden nach den Regeln der arithmetischen Konkordanz jeweils an jene Parteien vergeben, die «am nächsten bei 1 liegen», also den höchsten Sitzanspruch haben.

Mit einem Wert von 0,91 geht der dritte Sitz an die FDP. Danach folgt der zweite Sitz für die SVP, dank dem Restwert von 0,68. Zuletzt bleibt der fünfte Sitz übrig. Dabei sind noch die SP mit einem Restwert von 0,13, die AL mit 0,374 und die ungeteilte ÖBS mit 0,373 im Rennen. Ausserdem alle anderen kleinen Parteien. FDP und SVP haben aber mittlerweile keinen Anspruch mehr auf einen Sitz, weil sie bereits mehr Sitze haben, als ihnen gemäss Wähleranteil zusteht. Oder anders gesagt: Ihr «Sitzanspruch-Restwert» ist unter null gefallen.

Den höchsten Wert aller übrig gebliebenen Parteien hat die AL. Nach arithmetischer Konkordanz hätte somit die AL den Regierungsratssitz von Reto Dubach (FDP) zugut. Statt je zwei Regierungsräten aus SVP und FDP sowie einem aus der SP müsste die Regierung aus zwei Mitgliedern der SVP und je einem aus FDP, SP und AL bestehen (siehe Grafik «Regierungsrat»).

Stadt: ÖBS/GLP statt FDP
In der Stadt wird nach dem angekündigten Rücktritt von Urs Hunziker (FDP) ebenfalls ein Sitz frei. Allenfalls ein zweiter, wenn Raphaël Rohner (ebenfalls FDP) als Regierungsrat kandidiert. Gesichert ist, dass Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL) und Daniel Preisig (SVP) wieder antreten.

Gleich wie im Kanton können in der Stadt die Ansprüche der Parteien auf einen Stadtratssitz berechnet werden. Das Resultat zeigt: Den drei grössten Parteien SP, SVP und FDP steht jeweils ein garantierter Sitz zu. Ihre Restwerte sind jedoch zu klein, als dass sie einen zweiten Sitz beanspruchen könnten. Der vierte Sitz geht darum berechtigterweise an Simon Stocker (AL). Und der letzte Sitz würde gemäss den Grossstadtratswahlen von 2012 der ÖBS zustehen.

Nun hat sich die ÖBS in der Zwischenzeit gespalten. Aus ihr ist die GLP hervorgegangen. Welche der beiden Parteien wie stark ist, wissen wir erst nach den Grossstadtratswahlen im November, also nach den Stadtratswahlen. Das spielt aber in diesem Fall gar keine Rolle. 2012 holte die ungeteilte ÖBS in der Stadt 10,6 Wählerprozent. Selbst wenn ÖBS und GLP damals theoretisch gleich stark waren, also je 5,3 Wählerprozent auf sich vereinen, hätte keine andere Partei einen höheren «Sitzanspruch-Wert».

Somit ist klar: Gemäss arithmetischer Konkordanz gehört der Stadtratssitz von Urs Hunziker (FDP) entweder der ÖBS oder der GLP. Aber sicher nicht der FDP. Der neue Stadtrat würde somit aus fünf Vertretern von fünf verschiedenen Parteien bestehen (siehe Grafik «Stadtrat»).

Natürlich entscheidet das Stimmvolk, wen es in die Regierung wählt. Aber die Auswahl stellen die Parteien. Wenn die FDP neben Christian Amsler keinen zweiten Regierungsratskandidaten nominiert, wird das Stimmvolk auch keinen zweiten FDPler wählen. Stellt die FDP aber zwei Kandidaten, bricht sie die Konkordanz.

Dieser Artikel erschien am 7. Januar 2016 in der «schaffhauser az».