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KSD: Verfassung missachtet

Die Finanzkontrolle deckt gravierende Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt (KSD) auf.

Die Schaffhauser Regierung hat im Rahmen des Projekts
«e-services» die Kantonsverfassung missachtet und den Kantonsrat umgangen. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle (Fiko) von Kanton und Stadt in einem Bericht, den die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert hat.

Im Rahmen des Projekts «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517 000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Die KSD anerkennt das Problem. Der Bericht datiert vom 10. Juni 2020.

Insgesamt beanstandet die Fiko elf verschiedene Mängel beim Beschaffungswesen und der Rechnungslegung der KSD. Neben dem fehlenden Verpflichtungskredit hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Ebenso hätte bei der Beschaffung einer Software namens NSP (New System Public) laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen wurde die Software freihändig beschafft. Gleichzeitig wurde zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Für das Projekt «e-services» ist die KSD, das Informatikunternehmen von Stadt und Kanton, zuständig. Teilweise wurden die von der Fiko beanstandeten Mängel bereits Ende September durch die Regierung publik gemacht, soweit sie das neue Website-Projekt des Kantons betreffen. So kostete die Website über eine Million Franken, viel mehr als einst geplant. Ausserdem hätte auch dieser Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Zudem wurde eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) entschuldigte sich dafür.

Gegenüber Radio Munot räumte Vogelsanger auch beim Projekt «e-services» Fehler ein. Der Kantonsrat sei jedoch nicht absichtlich übergangen worden. «Die Entwicklung des Projekts und der Kosten waren schwer einzuschätzen», so Regierungsrat Walter Vogelsanger im Interview mit dem Lokalradio.

Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

«Eine Million in den Sand gesetzt»

Kantonswebsite: SVP-Fraktionschef Peter Scheck kritisiert die «schlechteste Website der ganzen Schweiz»

Aus dem Kantonsrat gibt es teils harsche Kritik an die Adresse von Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, siehe auch Interview hier). SVP-Fraktionschef Peter Scheck hält die neue kantonale Website für «die schlechteste Homepage der ganzen Schweiz», wie er gegenüber der AZ sagt. Wie es nun weitergehen soll, weiss er nicht. «Eine Variante ist, abzuwarten, was die Stadt macht und – sofern dieses Projekt erfolgreich wird – das städtische Konzept zu übernehmen.» Erneut Geld in die Hand zu nehmen, um die Kantonswebsite zu verbessern oder ein neues Projekt von vorne aufzugleisen, «wäre vor dem Hintergrund, dass gerade eine Million Franken in den Sand gesetzt wurde, ein mutiger Schritt», meint Scheck.

Auch Linda De Ventura (AL) ist nicht zufrieden. Sie erwartet, dass die Regierung die korrekten Antworten auf ihre parlamentarische Anfrage aus dem vergangenen Jahr nachliefert. Sie sagt: «Ich habe diese Fragen seinerzeit aus einem guten Grund gestellt. Es gab schon damals den Verdacht, dass die Website teurer als geplant wird und das Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Jetzt haben wir die Bestätigung.» Das Website-Projekt nun einfach für beendet zu erklären, sei eine zu einfache Lösung. «Es dauert immer noch viel zu lange, bis man die Dokumente findet, die man sucht.»

Regula Widmer (GLP) sagt: «Ich rechne es dem Regierungsrat zwar hoch an, dass er hinsteht und Fehler eingesteht, aber die Mängel der Website müssen behoben werden. Im allerschlimmsten Fall muss man wieder zurück auf Feld 1.» Also zurück zur alten Website. Das wiederum ist für Matthias Freivogel (SP) keine Option: «Dafür ist es zu spät.»

Von einem «Debakel» spricht gar FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier. Er hat umgehend einen politischen Vorstoss beim Stadtrat eingereicht und will unter anderem wissen, wie hoch die Kosten des kantonalen Website-Projekts für die Stadt ausfielen. «Zum Glück» sei die Stadt früh aus dem Website-Projekt ausgestiegen, konstatiert Hardmeier. «Gleichzeitig ist die Stadt aber massgeblich an der KSD beteiligt und deshalb braucht es Transparenz», begründet der FDP-Politiker seinen Vorstoss. Die Stadt finanziert 45 Prozent der KSD, die derzeit noch eine gemeinsame Dienststelle von Kanton und Stadt ist. Zudem unterstellt Hardmeier in seinem Vorstoss dem zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger, er habe sich mit der Kommunikation «bis nach den Wahlen» Zeit gelassen.

Dieser Text erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

«Ich hätte das Projekt stoppen müssen»

KSD: Kosten von über einer Million Franken, Verstoss gegen das Submissionsrecht – Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) räumt Fehler bei der Umsetzung des kantonalen Website-Projekts ein.

Regierungsrat Walter Vogelsanger trat letzten Donnerstag vor die Medien und informierte über die zahlreichen Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt KSD. Unter anderem räumte Vogelsanger ein, dass die neue Kantonswebsite über eine Million Franken gekostet hat, massiv mehr als einst geplant. Nun sei das Website-Projekt abgeschlossen.

Dieses hätte allerdings einst ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wurde eine parlamentarische Anfrage laut der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) durch die Regierung nicht korrekt beantwortet.

Gleichzeitig kündigte der Vorsteher des Innendepartements an der Pressekonferenz Umstrukturierungen an: Die KSD – heute eine Dienststelle, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden, die vollständig im Besitz des Kantons ist.

Die AZ hat nachgefragt, warum diese IT-Misere nicht verhindert werden konnte.

Walter Vogelsanger, wie konnte es dazu kommen, dass das Website-Projekt dermassen aus dem Ruder gelaufen ist?

Walter Vogelsanger Es gibt verschiedene Gründe. Zwei Ursachen sind, dass das fachliche Know-how und die nötigen Führungskompetenzen im Projektmanagement innerhalb der KSD nicht ausreichend vorhanden waren. Und es gab schon innerhalb des Projektteams Differenzen, bevor die KSD zu meinem Innendepartement kam (Anmerkung der Redaktion: Vogelsanger ist seit April 2018 für die KSD zuständig, zuvor unterstand das Informatikunternehmen der früheren SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel). Zudem waren innerhalb des Innendepartements die Ressourcen nicht vorhanden, um das Website-Projekt adäquat steuern zu können.

Sie haben an der Pressekonferenz eingeräumt: «Hauptverantwortlich bin ich» und haben sich für die begangenen Fehler und die hohen Kosten entschuldigt. Was für Fehler haben Sie gemacht – oder was hätten Sie anders machen können?

Rückblickend ist klar: Ich hätte das Projekt stoppen müssen, als ich es übernommen habe. Dann wäre man lediglich auf den bis dahin angefallenen Projektkosten hocken geblieben. Es ist schwierig zu sagen, wie viel das war, vielleicht 300 000 Franken. Das wäre zwar auch unerfreulich, aber im Nachhinein betrachtet wäre es gescheiter gewesen. Als Höchster in der Kette der Hierarchie trage ich die Verantwortung. Es wäre an mir gewesen, zu sagen: So geht es nicht.

«Hauptverantwortlich bin ich»: Walter Vogelsanger zu den Missständen bei der KSD. Bild: www.waltervogelsanger.ch

Gab es denn nie irgendwelche Hinweise, dass das Projekt derart teuer wird?

Adäquate Hinweise sind nicht bis zu mir gekommen. Ich erlebe andere Projekte, wo das Management besser funktioniert und eine klarere Übersicht über die Finanzen und die erreichten Zwischenziele vorhanden ist. Das war hier nicht der Fall. Wir arbeiten mit dem heutigen guten Team der KSD aber daran, dass es besser wird.

Der Fiko-Bericht, in dem die gravierendsten Missstände festgestellt wurden, lag schon Mitte Juni auf dem Tisch, zweieinhalb Monate vor den Regierungsratswahlen. Warum wurde die Öffentlichkeit erst jetzt informiert, einen Monat danach?

Solche Berichte gehen zuerst an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK), bevor man in der Öffentlichkeit darüber sprechen kann. Dort wurde er Mitte August beraten.

Also lag es an der GPK, dass erst jetzt informiert wurde?

Das ist einfach der übliche Rhythmus. GPK-Präsident Walter Hotz hat ja dann in den Schaffhauser Nachrichten bereits über diesen Fiko-Bericht gesprochen. Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten, was wann an die Öffentlichkeit kommt, überschätzt die Möglichkeiten der Regierung.

Sie haben also nicht bewusst darauf geachtet, dass die Missstände bei der KSD erst nach den Wahlen ans Licht kommen?

Ganz klar nein.

Nun bemängelt die Fiko, dass der Regierungsrat im letzten Jahr eine parlamentarische Anfrage von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura falsch beantwortet hat. De Ventura fragte, ob die Nachbesserungen an der Website zusätzliche Kosten verursachen. Das stellte die Regierung in Abrede, sie schrieb seinerzeit: «Die Kosten wurden eingehalten.» Wie Sie an der Pressekonferenz sagten, seien laut Fiko zum damaligen Zeitpunkt bereits Kosten von 570 000 Franken angefallen. Hat die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert oder war das ein Versehen?

Mir wurden einfach die falschen Zahlen übermittelt, und auf diese hatte ich mich verlassen.

Man muss also nicht generell zweifeln, dass die Regierung parlamentarische Anfragen falsch beantwortet?

Wir überlegen uns immer sehr genau, wie wir Fragen aus dem Kantonsrat beantworten. Ich weiss nicht, ob jene, die diese Fragen einreichen, wissen, was das jeweils für einen immensen Aufwand auslöst. Dann geschieht einmal ein Fehler und schon ist der Aufschrei riesig. Wenn man jetzt zurückblicken und alle Antworten genau anschauen würde, fände man sicher auch noch irgendwo weitere Fehler, wie sie überall passieren können. Das ist blöd gelaufen und nicht akzeptabel, das ist klar. Aber solche Versehen kommen manchmal vor. Festzuhalten ist, dass die Anfragen immer mit grösstmöglicher Sorgfalt in den Departementen vorbereitet und dann in der Regierung diskutiert und verabschiedet werden.

«Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten,
was wann an die Öffentlichkeit kommt,
überschätzt die Möglichkeiten der Regierung»

Aber man muss sich doch auf die Antworten der Regierung verlassen können.

Sicher, das will ich auch. Aber dieses ständige Misstrauen gegen die Regierung, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich wollte nicht bschiisse, da ist einfach etwas schiefgelaufen.

Nun ist auch klar, dass das Website-Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Zwei private Firmen, die BBF Schaffhausen GmbH und die Phoenix Systems aus Zürich, haben am kantonalen Website-Projekt mitverdient. Haben diese beiden Firmen nie darauf hingewiesen, dass es teuer wird?

Nein, aber sie haben transparent abgerechnet. Wie erwähnt hätte dies durch das Projektmanagement gesteuert werden müssen. Die Aufträge an diese beiden Firmen wurden aber bereits vor meiner Zeit vergeben, über die Vergabe kann ich somit nicht wirklich etwas sagen.

Laut den Schaffhauser Nachrichten hat der frühere KSD-Leiter Gerrid Goudsmit zu einer KSD-Zulieferfirma gewechselt. Das hat ein Geschmäckle. Was bedeutet das für die KSD?

Selbstverständlich wird künftig sehr genau geprüft, ob und wann diese Firma einen Auftrag vom Kanton erhält. Sollte es dazu kommen, so wird das von oben, vom Fachausschuss der KSD, abgesegnet werden müssen. Ideal ist es sicher nicht.

Nun soll laut Budget 2021 eine neue Stelle bei der KSD geschaffen werden, «da die Betreibung der neuen Website mehr Aufwand benötigt». Die Stelle sei zwar kostenneutral, weil externer Support wegfällt. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie teuer wird diese Website im Unterhalt?

Das abzuschätzen, ist schwierig. Es gibt sicher interne Kosten, weil die Website ständig aktualisiert werden muss. Dies ist aber bei allen Websites so und nichts Aussergewöhnliches. Dafür sind die einzelnen Dienststellen zuständig. Es ist also die gesamte Verwaltung damit beschäftigt, den Inhalt ihrer Dienststelle aktuell und bürgerfreundlich zu halten. Wenn nun irgendwo ein Problem auftritt, braucht es das entsprechende Know-how. Dieses Fachwissen muss KSD-intern vorhanden sein. Deshalb braucht es diese Stelle.

«Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren»

Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, die Betriebskosten der kantonalen Website seien zu teuer. Deshalb will er ein eigenes Website-Projekt ausschreiben lassen.

Ob es kostengünstiger gelingt, wird sich erst noch zeigen müssen. Klar ist: Die Stadt hat einen Digitalisierungsbeauftragten. So jemanden habe ich in meinem Departement nicht.

Sie hätten eine solche Stelle beim Kantonsrat beantragen können.

Das habe ich gemacht! Sofort, als mir die KSD zugeteilt wurde, wollte ich eine solche Stelle schaffen. Aber sie kam nicht durch den Budgetprozess.

Das heisst, Ihre Kollegin und Ihre Kollegen im Regierungsrat haben Ihnen den Digitalisierungsspezialisten aus dem Budget gestrichen?

Es ist der übliche Prozess, dass die Regierung dem Kantonsrat ein möglichst ausgeglichenes Budget vorlegen möchte und insbesondere neuen Stellen kritisch gegenübersteht, was ja auch die mehrheitliche Stimmung im Kantonsrat abbildet. Jetzt bringe ich ihn im Budget 2021 eben nochmals. Diesmal habe ich es immerhin durch die Regierung geschafft. Nun ist der Kantonsrat am Zug. Das Parlament kann mir diese Stelle schon verweigern, aber dann muss ich den Kantonsratsmitgliedern einfach sagen: Ihr müsst euch nicht wundern, wenn Projekte aus dem Ruder laufen, weil die nötigen Kompetenzen und Ressourcen fehlen.

Wie wird nun sichergestellt, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommen wird?

Bei der KSD wurden Kompetenzen in Sachen Submissionsrecht aufgebaut, also das Wissen darüber, welche Projekte wann ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wird das Projektmanagement stetig verbessert, entsprechende Leute wurden angestellt. Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren.

Dieses Interview erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Es rumort bei der KSD

IT-Flop: Der Stadtrat erklärt die neue Kantonswebsite für gescheitert und plant nun ein eigenes Projekt. Und: Der Leiter des kantonalen Informatikunternehmens ist weg.

Die Stadt Schaffhausen wird die Website des Kantons definitiv nicht übernehmen. Das sagt der zuständige Schaffhauser Stadtrat Daniel Preisig (SVP) auf Anfrage der AZ.

Schon im vergangenen Jahr äusserte Preisig Kritik an der neuen Website des Kantons. Diese müsse «grundlegend überarbeitet werden», so Preisig damals (siehe AZ vom 6.9.19.). Nun zieht die Stadt endgültig die Reissleine. Dabei war die ursprüngliche Idee von Stadt und Kanton einst, eine neue Website erstellen zu lassen, deren Grundkonzept nachher von allen Schaffhauser Gemeinden übernommen wird. Dazu wird es nun definitiv nicht kommen. Im Gegenteil: «Der Stadtrat beabsichtigt, zusammen mit der KSD ein eigenes Website-Projekt, basierend auf einer andernorts etablierten Standardlösung, zu lancieren. Der Auftrag soll öffentlich ausgeschrieben werden», sagt Preisig. Man sei derzeit daran, das Projekt aufzusetzen. «Die Website des Kantons ist überhaupt nicht benutzerfreundlich. Der Stadtrat zweifelt daran, dass sie mit angemessenem Aufwand auf einen zufriedenstellenden Stand gebracht werden kann.» Ausserdem hätten die Investitions- und Betriebskosten ein viel zu hohes Ausmass angenommen, so Preisig.

Der Stadtrat ist nicht der Erste, der die Website des Kantons kritisiert. Sie sorgte bereits bei zahlreichen Politikern und Journalistinnen für rote Köpfe, weil amtliche Dokumente nicht mehr auffindbar waren. Unter anderem stellte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker einst fest, dass er gemäss der neuen Website gar nicht mehr Kantonsrat ist.

Laut Daniel Preisig, der selber einmal als Software-Entwickler tätig war, möchte die Stadt das Projekt durch die KSD so ausschreiben lassen, dass andere Gemeinden auf die neue Plattform aufspringen könnten. Die Stadt will also genau das machen, was Stadt und Kanton vor vier Jahren bereits geplant hatten. Preisig sagt dazu: «Wir würden unser Projekt auch dem Kanton anbieten, wenn er will».

Das ist dicke Post für den Kanton und die KSD, das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, das die neue Website des Kantons in Zusammenarbeit mit der Firma BBF Schaffhausen GmbH bereits 2016 – damals noch unter Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) – aufgegleist hatte. Später wurde die KSD dem Departement des Innern und damit Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zugeteilt. Dieser will derzeit keine detaillierten Fragen beantworten und kündigt stattdessen für Ende des Monats eine Pressekonferenz an.

Frühere Zahlen zeigen: Bis Mai 2019 wurden ohne interne Arbeitsstunden 240 000 Franken für die Website verwendet (siehe AZ vom 9.5.19.). Und: Die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton arbeitet derzeit an einem Bericht über die KSD und das Beschaffungswesen. Offen bleibt, ob darin etwas beanstandet wird, beispielsweise die Kosten.

Zu einer Personalie nimmt Vogelsanger allerdings Stellung: Der bisherige Leiter der KSD, Gerrit Goudsmit, ist weg. Er hat gekündigt und habe bereits eine neue Stelle, so Vogelsanger. Ob der Abgang des früheren KSD-Leiters in einem Zusammenhang mit der Problem-Website des Kantons und den von Preisig monierten hohen Kosten steht, bleibt ungewiss. Goudsmit selber jedenfalls war ein Verfechter des Projekts und hatte sich im vergangenen Jahr gegenüber der AZ noch positiv über die kantonale Website geäussert: «Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Zumindest Goudsmits Weg beim Kanton ist zu Ende.

Im Übrigen wird es bei der KSD auch organisatorisch zu Veränderungen kommen. Das Informatikunternehmen – heute eine Dienststelle von Stadt und Kanton, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig als unselbständige öffentlich-rechtliche Organisation zu 100 Prozent in Kantonsbesitz übergehen. Die Stadt würde laut Preisig «Ankerkunde mit Bestellverpflichtung und besonderer Mitsprache» werden.

Dieser Artikel erschien am 10. September in der «Schaffhauser AZ».

Bürgerliche beschuldigen sich gegenseitig

Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP

Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.

In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»

Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.

Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.

Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Historischer Triumph für die SP

Wahlen: SP-Mann Patrick Strasser verdrängt Christian Amsler (FDP) aus dem Regierungsrat. Und in der Stadt wehrt Christine Thommen den Angriff der Bürgerlichen ab. Eine Einordnung.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Irgendwann im Frühling klingelt das Telefon von Patrick Strasser. Am Apparat ist der alt gediente SP-Mann Matthias Freivogel. «Er hat mir gesagt: ‹Du, mir händ niemert, muesch id Hose›. Jo, ich ha denn halt die Hose ahgleit». So erzählt es Patrick Strasser am Abend des Wahlsonntags bei der Feier in der Kammgarn.

Ebenfalls im Frühling, Ende März oder Anfang April, fragt eine Journalistin aus dem Klettgau den Autor dieser Zeilen, der für die linke Arbeiterzeitung schreibt: «Warum stellt die SP nicht einmal Patrick Strasser auf? Der würde gewählt werden.»

Rund fünf Monate später wird sie recht behalten. Schon als die Resultate der ersten vier kleinen Landgemeinden eintreffen, wird klar: An diesem Sonntag, 30. August 2020, geschieht Historisches.

Ein Hauch von Emotionen

Patrick Strasser ist kein Mann, der ausflippt, der die Fassung verliert oder rumpoltert. Nicht, wenn er anderer Meinung ist, und auch nicht, wenn er gerade für einen der grössten politischen Erfolge seiner Partei sorgt. Strasser ist der Typ Stiller Geniesser. Im Normalfall.

Dann aber wird in der Rathauslaube ein neues Zwischenresultat auf der Grossleinwand eingeblendet. Und in diesem Moment, da kann auch Patrick Strasser nicht anders: Er ballt beide Fäuste und schüttelt sie, auf seinem Gesicht zeigt sich ein breites Grinsen, nur für ein paar Sekunden, bevor er sofort wieder einen ernsten Blick aufsetzt. Noch ist nichts definitiv entschieden.

So vergeht eine Stunde, dann eine weitere, und der Vorsprung auf Christian Amsler wird grösser und grösser. Irgendwann zwitschert der Schaffhauser SP-Präsident Daniel Meyer siegessicher ein erstes Bierchen. Und dann ist es definitiv: Patrick Strasser wird neuer Regierungsrat.

Fast überall besser als Amsler

Seit dem Rücktritt von Ernst Neukomm im Jahr 2000 jagte die SP den damals verlorenen zweiten Regierungsratssitz. Es brauchte fünf erfolglose Versuche – Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009, 2012), Kurt Zubler (2016) und Claudia Eimer (2017) – bis es endlich gelang.

Immer wieder habe man es versucht, «man hat uns gescholten, es ändere eh nichts», sagt Daniel Meyer im Hinblick auf die vielen, meist komplett chancenlosen Kandidaturen. Zwischendurch (2010) gab die SP aber sogar freiwillig Forfait und überliess die Aufgabe, wenigstens einen linken Gegenkandidaten zum bürgerlichen Favoriten aufzustellen, damit es überhaupt zu einer echten Wahl kommt, der Alternativen Liste.

Am Schluss des Tages wird Patrick Strasser in 21 der 26 Schaffhauser Gemeinden gewählt, auch auf dem Land. Nur fünf Gemeinden (Buchberg, Rüdlingen, Hemishofen, Buch und Stetten) gaben Christian Amsler den Vorzug.

Insgesamt macht Strasser 13’490 Stimmen. Keiner der früheren SP-Kandidierenden kam auch nur annähernd an dieses Resultat heran. Freivogel, Bächtold und Eimer machten jeweils weniger als 9000 Stimmen. Sogar Kurt Zubler und Walter Vogelsanger kamen vor vier Jahren bei weitem nicht an Strassers Resultat heran. Zubler blieb unter 11’000 Stimmen, Vogelsanger unter 12’000.

Das liegt vor allem an der Person Patrick Strasser: Der Oberhallauer ist keiner, der grosse sozialistische Reden schwingt und dem man im kleinen, verrauchten Keller zujubelt. Strasser ist politisch, aber vor allem auch in seiner Tonalität gemässigt. Er behandelt Leute, die anderer Meinung sind, nicht von oben herab und er beleidigt auch keine politischen Gegner. Stattdessen leistet er solide Arbeit und verschafft sich damit über die Parteigrenzen Respekt. Wer diesen Weg einschlägt, muss Ausdauer haben. Man landet damit kaum auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber am Ende zahlt es sich eben doch aus. Kurz: Für die SP und für diese Wahl war Patrick Strasser schlicht der perfekte Kandidat.

Erstmals zwei Frauen im Stadtrat

Der Tag sollte für die SP aber noch besser werden. Am späteren Nachmittag wurde klar, dass die SP auch in der Stadt gewinnt und künftig wieder mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein wird. Damit konnte grundsätzlich gerechnet werden. Wie deutlich Christine Thommen dann allerdings den Einzug ins Stadthaus schaffte, kam dann doch etwas überraschend. Die SP-Kandidatin, die für die Linke den Sitz von Simon Stocker (AL) verteidigen sollte, machte massiv mehr Stimmen als der amtierende Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Das ist ein klares Indiz dafür, dass sich die breite Mitte-Links-Allianz von Teilen der CVP bis Linksaussen gegenseitig geschlossen unterstützte.

Auch Peter Neukomm (SP) legte auf bereits sehr hohem Niveau (7869 Stimmen 2016) noch einmal um mehr als 400 Stimmen zu.

Derweil landete GLP-Stadträtin Katrin Bernath, die an der Wahlfeier der SP bejubelt wurde, als wäre auch sie eine Genossin, auf Platz zwei. Und das, obwohl ihre Partei nicht einmal zehn Prozent Wähleranteil hat (die SVP ist zweieinhalb mal so stark).

Weil Thommen neu gewählt und Bernath im Amt bestätigt wurde, werden ab Januar erstmals zwei Frauen gleichzeitig dem Stadtrat angehören. Thommen ist überhaupt erst die vierte Frau, die als Stadträtin amtieren wird. Der vergangene Wahlsonntag ist also auch in dieser Hinsicht historisch.

FDP und SVP: Planloser Angriff

Was dem Mitte-Links-Bündnis gelungen ist, hat das rechte Lager nicht geschafft. Die Wahltaktik von FDP und SVP erwies sich als desaströs, sofern man überhaupt von einer Art Taktik sprechen kann. Die beiden Parteien verhielten sich in etwa wie eine Fussballmannschaft, die nur aus Angreifern besteht, die völlig planlos nach vorne stürmen, ohne sich gegenseitig abzusichern.

Zwar gaben die beiden Parteien knapp einen Monat vor dem Wahltag dann doch noch bekannt, sich gegenseitig zu unterstützen. Es fehlte innerhalb der eigenen Wählerschaft aber offensichtlich der Glaube daran. Der Schaden war längst angerichtet. Schon kurz nachdem die SVP bekannt gab, mit Michael Mundt ebenfalls einen zweiten Kandidaten aufzustellen, ging der Ärger los. Der städtische FDP-Präsident Stephan Schlatter bezeichnete Mundts Kandidatur gegenüber Radio Munot als «PR-Aktion für die Zukunft», Kantonsrat Thomas Hauser nannte sie «einen Seich». Das liess sich nicht mehr retten.

Allerdings wäre es auch bei einer besseren Zusammenarbeit kaum gelungen, einen dritten Sitz im Stadtrat zu erobern. Auch das ist eine Lehre dieses Wahltags: Wenn Mitte-Links konsequent zusammenspannt, hat das rechte Lager in der Stadt nicht den Hauch einer Chance. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über das Kammgarn-Projekt, das in der Stadt mit 58,2 Prozent angenommen wurde. Das ist sogar deutlicher als die Zustimmung zu den beiden Millionenprojekten Stadthausgeviert und E-Bus, obwohl es seinerzeit gegen beide Projekte praktisch keine nennenswerte Opposition gab. «Ich bin wahnsinnig stolz auf meine Stadt», kommentierte Peter Neukomm deshalb das Votum der städtischen Stimmbevölkerung.

Weil die Zustimmung zum Kammgarn-Projekt in der Stadt derart deutlich ausfiel, reichte es auch kantonal zu einer hauchdünnen Mehrheit von 185 Stimmen (50,3 Prozent), obwohl insgesamt nur vier Gemeinden dem Umzug der PH in die Kammgarn zustimmten.

Eine leichte kritische Stimme gab es an der Wahlfeier in der Kammgarn dann aber doch noch: Die Präsidentin der SP Stadt, Monika Lacher, konnte sich einen Seitenhieb an die neu und wiedergewählten Stadtratsmitglieder von Mitte-Links nicht verkneifen. Die Wahlresultate würden eine klares Signal aussenden, so Lacher: «Ich denke, ihr habt den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, linke Themen vielleicht noch ein Stück vehementer zu vertreten und etwas weniger kompromissbereit zu sein.» Und Lacher präsentierte gleich einen breiten Forderungskatalog: Die Förderung des Langsamverkehrs rigoroser anpacken, die Altstadt von Autos befreien, endlich geleitete Schulen einführen, das Pflege- und Spitexpersonal in den Heimen besser entlöhnen. Nicht wenige quittierten den Appell mit zustimmenden Rufen und Applaus. Geht es nach Lacher ist klar: Es soll für FDP und SVP in der Stadt künftig noch viel ungemütlicher werden.

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Blos e chlini Revolution

Wahlen: Einst haben sie ihn verschmäht. Jetzt soll Patrick Strasser für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Ein Besuch in Oberhallau.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Es riecht dezent nach Kuhmist, es gibt nur eine einzige Bushaltestelle, man zahlt die zweithöchsten Steuern im ganzen Kanton und fast 60 Prozent (Nationalratswahl 2019) wählen SVP. Ist das der reinste Albtraum? Nein, es ist bloss Oberhallau.

Montagmorgen im Chläggi, auf dem Weg zu Patrick Strasser, dem Mann, der für die Schaffhauser Sozialdemokraten Versuch Nummer 6 auf sich nimmt, einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern. 20 Jahre sind mittlerweile vergangen, seit die Partei diesen zweiten Sitz im fünfköpfigen Gremium verloren hat. Neu ist: Noch nie hat es ein SPler aus Oberhallau versucht.

Wie tickt dieser Patrick Strasser? Und vor allem: Warum zieht ein Sozi ausgerechnet nach Oberhallau?

Entspannen mit Hardrock und Metal

Strasser sitzt am Terrassentisch und witzelt: «Bestimmt nicht wegen des Steuerfusses. Ich bin ja kein Rechter.» Dafür gebe es in Oberhallau andere Dinge. «Lebensqualität. Mä gseht’s jo.» Und er hat recht. Von Strassers Garten am Rand des Dorfes ist die Sicht auf das Chläggi frei. Der Blick fällt über grüne Maisfelder, gelb-braune Äcker und Reben zur Hallauer Bergkirche im Westen und zu den drei bewaldeten Hügeln Hasebärg, Rossbärg und Wannebärg im Süden. Mol, hier lässt es sich bestimmt nicht allzu schlecht wohnen, wenn man die Abgeschiedenheit mag.

Seit sieben Jahren lebt Patrick Strasser zusammen mit seiner Frau in Oberhallau und fährt – sofern kein Home-Office ansteht – mit seinem Toyota Yaris täglich nach Kloten. In der Flughafenstadt hat Strasser einen Kaderjob bei der Stadtverwaltung inne. Auf dem Weg zur Arbeit – etwa 45 Minuten dauert die Fahrt – lege er jeweils eine CD mit Hardrock oder Metal ein. «Andere regen sich über diese Musik auf, für mich ist das entspannend», sagt der SPler.

Ausserdem sei in der heimischen Besenbeiz immer wieder etwas los: «Oberhallau ist die Festhauptstadt des Klettgaus», sagt Strasser. Man finde immer einen Grund zum Feiern, und sei es das Jubiläum des Dorfladens.

Feiern, das tat Strasser auch Ende der 80er in der Schaffhauser Altstadt, im Jugendkeller, hin und wieder im Domino, erzählt er. Dabei hätten immer wieder Nazi-Skins auf den Gassen ihr Unwesen getrieben. «Leute wurden verprügelt. Ich wurde auch einmal angepöbelt», sagt er. Die Skins, der saure Regen und die konservativ denkenden Lehrer an der Kanti hätten ihn politisiert. Mit 20 Jahren trat Strasser der Juso bei. Es war der Anfang einer politischen Karriere, die ihn zu unzähligen Ämtern brachte und zu einem der erfahrensten Politiker des Kantons machte: 19 Jahre Kantonsrat, Kantonsratspräsident, Gemeinderat in Neuhausen und Oberhallau.

«Kein extremer Sozi»

Aufgewachsen in Neuhausen, pendelte Strasser Anfang der 90er nach Zürich, wo er Soziologie, Politikwissenschaften und Publizistik studierte. Anschliessend arbeitete er als Berufsschullehrer in Winterthur, bis er 2004 zum Berufspolitiker wurde. Zwar verlor Strasser, damals 33-jährig, den Kampf ums Neuhauser Gemeindepräsidium gegen Stephan Rawyler, schaffte aber die Wahl in den Gemeinderat. Acht Jahre lang war Strasser Schulreferent, bis er sich entschloss, weiterzuziehen und wieder Milizpolitiker zu werden.

2013, nach dem Rücktritt aus dem Neuhauser Gemeinderat, zog er zusammen mit seiner Frau in den Klettgau. Prompt machten die Oberhallauerinnen und Oberhallauer Strasser zum Finanzreferenten. Warum traute man ausgerechnet einem Sozi zu, mit Geld umgehen zu können?

Hansueli Graf, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat, lacht: «Die Finanzen waren gerade frei. Wer neu dazukommt, nimmt das, was übrig ist. So läuft das bei uns.» Ausserdem sei Strasser ja «kein extremer Sozi». Und: Strasser habe seinen Job einwandfrei gemacht, sei immer gut vorbereitet gewesen und sei sowieso ein umsichtig handelnder Mensch.

Wird der SVP-Gmeindspräsi den Sozi Patrick Strasser wählen? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der SVPler.

Und jetzt? Wird der SVPler den SPler in den Regierungsrat wählen? «Ich halte Patrick Strasser für absolut wählbar», sagt Graf. Was heisst das konkret? Wird Graf den Namen Patrick Strasser auf den Wahlzettel schreiben? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der Gmeindspräsi schliesslich.

Der erste Oberhallauer Regierungsrat wäre Strasser indes nicht. Man muss allerdings weit zurückschauen: 1846 war es, als laut Stadtarchiv zwei Männer namens Johannes Tanner und Johannes Surbeck für Oberhallau in der Schaffhauser Regierung sassen. Damals wurden die Regierungsräte allerdings noch vom Parlament gewählt.

In die Regierung will jetzt auch Patrick Strasser. Dabei schien es Anfang des Jahres bereits, als wäre die politische Karriere des 49-Jährigen zu Ende. Im Februar trat Strasser aus beruflichen Gründen aus dem Parlament zurück. Er habe schlicht keine Zeit mehr gehabt: «Wenn ich etwas machen will, dann richtig», sagt er. Einfach nur Debatten absitzen und zum richtigen Zeitpunkt aufs Knöpfli drücken, wie das andere teilweise machen würden, das wollte er nicht.

Schon damals stand Strasser aber offenbar im Stand-by-Modus, um allenfalls nochmals die politische Bühne zu betreten. Der Oberhallauer sagt heute, er sei schon im vergangenen Herbst von der Parteileitung angefragt worden, ob er sich zur Verfügung stellen würde, sollte sich keine Frau finden. Er hat zugesagt. Und jetzt, nachdem sich keine Frau finden liess, ist er, der schon 2016 gerne kandidiert hätte, aber damals von der Basis verschmäht wurde, die Hoffnung der SP. Dass er zu rechts und damit zu wenig auf Parteilinie sei, wie es vor vier Jahren hinter vorgehaltener Hand hiess, sagt heute keiner mehr.

Für Recht und Ordnung

Linksaussen, bei der AL, scheint sich die Begeisterung über die Kandidatur von Patrick Strasser allerdings in Grenzen zu halten. Auf die Frage eines Journalisten an der offiziellen Pressekonferenz der SP diese Woche, ob die AL die SP-Kandidaturen unterstütze, meinte der etwas ratlos wirkende SP-Chef Daniel Meyer, die AL sei ja bekanntlich «relativ volatil».

Florian Keller, Gründer der AL und einst Fraktionskollege von Strasser, macht am Telefon den Eindruck, von allen Kandidatinnen und Kandidaten etwas desillusioniert zu sein, auch von Patrick Strasser. Der SPler, einst Präsident des Schaffhauser Polizeibeamtenverbandes, sei ein Law-and-Order-Politiker, meint Keller: «Immer, wenn es darum ging, persönliche Grundrechte zugunsten eines allgemeinen Sicherheitsgefühls einzuschränken, war er sehr unkritisch.» Als Beispiel nennt Florian Keller das Hooligan-Konkordat, das 2014 zur Abstimmung kam und für das sich Strasser in der SP-Fraktion vehement eingesetzt habe.

Strasser weiss, dass er es sich mit seiner Haltung pro Hooligan-Konkordat zwischenzeitlich auch mit der Juso verscherzt hatte. Das sei aber inzwischen kalter Kaffee, sagt er heute. Nun steht die Juso hinter Strasser.

AL-Gründer Florian Keller bleibt hingegen skeptisch. Auf die Frage, ob er Strasser wählen werde, überlegt Keller lange, äussert eine erste Meinung, überdenkt sie und sagt schliesslich: «Am liebsten würde ich gar niemanden wählen. Vielleicht wähle ich diesmal aber sogar SVP, wenn das hilft, Christian Amsler zu verhindern.»

Hauptsache gegen Amsler. Das scheint der gemeinsame Nenner derjenigen zu sein, die Strasser wählen.

Der Angriff zielt auf Amslers Sitz

Die SP macht keinen Hehl daraus, dass sie einen FDP-Sitz im Visier hat. Und: Spätestens seit den Ständeratswahlen ist der einstige Bundesratskandidat Amsler angeschlagen. Nun kamen jüngst die Enthüllungen der PUK zur Causa Schulzahnklinik hinzu.

Auch Strasser selber äussert Kritik am Erziehungsdirektor und zählt dessen beim Stimmvolk gescheiterten Vorlagen auf: die Sparmassnahmen bei der Kieferorthopädie, der Abbau von Schullektionen, die Schulleitungen. Bei den Schulleitungen hätte man auf Freiwilligkeit statt auf Pflicht setzen sollen, sagt Strasser: «Das war mein Antrag. Ich bin überzeugt, dass es dann zu einem Ja gereicht hätte», sagt der SP-Kandidat. Insgesamt sei die «Performance» des Erziehungsdirektors im Vergleich mit anderen Mitgliedern des Regierungsrates schlicht «nicht gut gewesen», meint Strasser.

«Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»
Patrick Strasser, SP

Allzu scharfe Giftpfeile schiesst Strasser aber nicht ab. Es scheint auch nicht in seinem Naturell zu liegen. Strasser ist keiner, der grosse Wutreden schwingt. Während einige linke Politikerinnen und Politiker nach ein paar Jahren im Kantonsrat frustriert ihren Sessel räumen und beim Abgang klagen, wegen der bürgerlichen Sturheit könne man im Parlament nichts erreichen, sagt Strasser Sätze, die manch linkem Kämpferherz womöglich in der Seele wehtun, zum Beispiel: «Es nützt nichts, zu klagen. Es braucht Geduld.» Und: «Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»

Die grosse linke Revolution auszurufen, klingt anders. Aber: Mit wehender Sozialismus-Fahne in der Hand unterzugehen, das hat die Schaffhauser Linke schon mehrfach fertiggebracht. Der Stil des Patrick Strasser ist das nicht. Er will: Blos en zweite Sitz.

Dieser Artikel erschien am 30. Juli in der «Schaffhauser AZ».

PUK-Bericht: Schaden in Millionenhöhe

Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».

Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.

Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»

Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.» 

Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»

Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»

Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»

Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Der gesamte PUK-Bericht ist: hier.

Die AKW-Hypothek

Die Entsorgung des Atommülls wird teuer. Im Streit um die Höhe der Kosten widersprechen sich nun sogar zwei Schaffhauser Regierungsräte.

Es ist ein Satz, der grossen Zündstoff bietet: «Das Departement des Innern hat dazu eine andere Meinung.» Das sagte Martin Kessler (FDP), Vorsteher des kantonalen Baudepartements, kürzlich an einer Sitzung des Kantonsrates, an der über die Kosten des Atommülls diskutiert wurde. Im Klartext: Ein Schaffhauser Regierungsrat sagt öffentlich, dass das Departement eines anderen Schaffhauser Regierungsrates eine andere Meinung hat.

Würde das tagtäglich vorkommen, würde beispielsweise der Schweizer Innenminister Alain Berset eine Corona-Ausgangssperre verhängen und im gleichen Atemzug sagen, das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter vertrete dazu eine andere Meinung, dann wäre der öffentliche Aufruhr gigantisch. Und es wäre das Ende des Schweizer Kollegialitätsprinzips, wonach sich ein Regierungsmitglied an die Beschlüsse der Mehrheit hält und diese gegenüber der Öffentlichkeit vertritt, auch wenn seine eigene Meinung davon abweicht.
Warum also sagt der amtierende Regierungspräsident Martin Kessler, das Departement seines Kollegen Walter Vogelsanger (SP) vertrete in Sachen Atommüllkosten eine andere Meinung?

Die Antwort ist etwas kompliziert. Aber so viel ist klar: Es geht um wahnsinnig viel Geld.

Schaffhausen: AKW-Mitbesitzer

Vor eineinhalb Jahren lud das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kantone anlässlich einer Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung des Bundes dazu ein, ihre Meinungen zum Thema einzubringen. Die Verordnung regelt unter anderem, wer für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls zahlt. Wie teuer die Entsorgung des Atommülls konkret wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds für Kernanlagen und des Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (STENFO), der fünf offiziell unabhängige Mitglieder sowie drei Vertreter der grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW angehören, budgetiert Kosten von 23,5 Milliarden Franken. Das UVEK hingegen rechnet mit Ausgaben von 24,6 Milliarden. Einig ist man sich insofern, dass die geschätzten Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind.

Für diese Kosten müssen in erster Linie die AKW-Betreiber, also die grossen Stromkonzerne, aufkommen. Je tiefer die Kosten, desto geringer auch die Beiträge, die sie in die beiden Fonds einzahlen müssen.
Nun: Eine Milliarde mehr oder weniger, das ist auch für den Kanton Schaffhausen von Bedeutung, der in dieser Frage eine Doppelrolle einnimmt. Einerseits besitzt Schaffhausen knapp acht Prozent der Aktien des Stromkonzerns Axpo, dem wiederum die Atomkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 gehören. Hinzu kommen Beteiligungen an den AKW Leibstadt und Gösgen. Vor diesem Hintergrund hat Schaffhausen ein finanzielles Interesse daran, dass die Axpo-Beiträge in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds so tief wie möglich sind. Wenn die Axpo Gewinne schreibt, profitiert der Kanton in Form von Dividenden, so wie in der Vergangenheit geschehen. Laut den kantonalen Geschäftsberichten erhielt Schaffhausen von der Axpo zwischen 2006 und 2014 insgesamt 90 Millionen Franken. Seither allerdings gab es keine Dividenden mehr, was mit ein Grund war, weshalb der Schaffhauser Regierungsrat einst das Sparpaket EP14 schnürte.

Bei der Axpo bekam man in den letzten Jahren die tieferen Strompreise zu spüren, ausserdem steigen die Kosten für den Atommüll: «Axpo sah sich veranlasst, die Parameter ihrer Rückstellungen für den Nachbetrieb, die Stilllegung und die Entsorgung des Kernkraftwerks Beznau anzupassen, was sich mit 90 Mio. CHF negativ auswirkte», heisst es beispielsweise im aktuellen Geschäftsbericht.

Risiko für die Steuerzahlenden

Andererseits drohen den Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hohe Kosten. Wie das UVEK auf Anfrage der AZ schreibt, fehlen noch insgesamt 9,8 Milliarden Franken. Was, wenn diese Lücke nie gestopft wird oder die Kosten weiter ansteigen?

Sollte ein AKW-Betreiber in Konkurs gehen und seine Beiträge in die beiden Fonds nicht mehr leisten können, müssten in letzter Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen. Brisant: Das Risiko, dass dieser Fall eintreffe, sei «hoch», zitierte der Blick kürzlich aus einer geheimen Risikoanalyse des STENFO.

Das sieht auch der Finanzexperte Kaspar Müller so, der gegenüber der Zeitung meinte, die Beiträge der AKW-Betreiber seien «zu tief» und es bestehe «ein Finanzierungsproblem, das ziemlich sicher beim Steuerzahler landen wird». Dies unter anderem, weil es «die Atomlobby» geschafft habe, einen sogenannten Sicherheitszuschlag von 30 Prozent wieder abzuschaffen. Dazu später mehr.

Die Axpo schreibt auf Anfrage der AZ: «Die Behauptungen von Kaspar Müller sind unbegründet.» Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei «äusserst gering» und «die Finanzierung der Fonds durch die Branche gewährleistet».

Entschädigungen fürs Endlager

Aus Schaffhauser Sicht spielt neben dem Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allerdings auch noch das Atommüllendlager, das möglicherweise vor der Schaffhauser Haustür gebaut wird, eine Rolle. Sollte das Endlager im Weinland entstehen, stellt sich die Frage, ob Entschädigungen für nahe gelegene Schaffhauser Gemeinden wie beispielsweise Neuhausen und die Stadt anfallen, und wie hoch diese sein werden. Die Rede ist von 800 Millionen Franken, die dereinst insgesamt verteilt würden. Diese Mittel sollen, sofern sie vorhanden sind, dem Entsorgungsfonds entnommen werden.

Allerdings: Hat es im Entsorgungsfonds am Ende zu wenig Geld für Entschädigungen, könnten die Schaffhauser Gemeinden leer ausgehen. Vor diesem Hintergrund monierte auch Kantonsrat Urs Capaul (Grüne) kürzlich im Parlament, die Beiträge der AKW-Betreiber müssten erhöht werden.

Das hat der Bundesrat zwar getan. Ab diesem Jahr sollten die Beiträge der Stromkonzerne verdoppelt werden. Allerdings hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Kostenberechnung des UVEK gutgeheissen. Nun wird nochmals neu gerechnet. Klar ist aber, dass der von Kaspar Müller erwähnte Sicherheitszuschlag abgeschafft wird. Mit diesem Zuschlag hätten mögliche Mehrkosten abgedeckt werden sollen.
Der Bundesrat entschied sich unter anderem deshalb für die Abschaffung, weil sich viele Kantone dafür ausgesprochen hatten. Darunter auch Schaffhausen, wie aus der Stellungnahme des Baudepartements unter Martin Kessler hervorgeht, die kürzlich veröffentlicht wurde.

Anders beispielsweise die Kantone Basel-Land und Basel-Stadt. Sie forderten die Beibehaltung des 30-prozentigen Sicherheitszuschlags.

Uneinigkeit in der Regierung

Warum hat sich Schaffhausen für die Abschaffung eingesetzt? Schaut das Schaffhauser Baudepartement bei den Atommüllkosten in erster Linie auf das Wohl des Stromkonzerns Axpo, an dem der Kanton Aktien hält, als auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die betroffenen Schaffhauser Gemeinden? Gehört Martin Kessler zur «Atomlobby», wie es Kaspar Müller formulierte?

Nein, sagt Kessler: «Die Sicherheit steht an oberster Stelle, aber der Sicherheitszuschlag ist nicht mehr vertretbar. Das sagen auch die Experten.» Kessler verweist auf die Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die im Juni 2018 zum Schluss kam, der Sicherheitszuschlag sei «nicht mehr angemessen». Ausserdem sollten die AKW-Betreiber noch genügend Mittel haben, um in erneuerbare Energien investieren zu können. Und: Die Gefahr des Konkurses eines AKW-Betreibers hält Kessler für unrealistisch. Im Gegenteil: Bei der Axpo rechne man gar damit, ab dem Jahr 2022 wieder Dividenden ausschütten zu können, so Kessler.

Anderer Ansicht ist Kesslers Amtskollege Walter Vogelsanger (SP), Vorsteher des Innendepartements. «Mein Departement war gegen die Abschaffung des Sicherheitszuschlags», sagt Vogelsanger auf Nachfrage der AZ. «Die Entsorgung wird ein langer Prozess. Die heutigen Kostenberechnungen sind mit grossen Unsicherheiten verbunden. Es besteht deshalb ein Risiko, dass die Kosten weiter ansteigen und am Ende vielleicht doch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen.» Vogelsanger verweist auf den Blick-Artikel. Vor diesem Hintergrund sollten die Beträge der AKW-Betreiber nicht zu optimistisch berechnet werden, meint der Vorsteher des Innendepartements.

Wir halten fest: Zwei Schaffhauser Regierungsräte streiten öffentlich über die Kosten der Atommüllentsorgung. Ist das das Ende des Kollegialitätsprinzips?

«Von Streit kann keine Rede sein»

Nein, sagt Baudirektor Martin Kessler. Der Gesamtregierungsrat habe das Baudepartement seinerzeit damit beauftragt, die Stellungnahme zuhanden des UVEK zu verfassen. Das habe sein Departement getan. Und: «Von einem öffentlichen Streit zwischen zwei Regierungsräten kann keine Rede sein. Es handelt sich um unterschiedliche Einschätzungen zwischen zwei Departementen. Bei einer verwaltungsinternen Vernehmlassung ist es Usus, dass in einem solchen Fall die Haltung des federführenden Departementes zur Rückmeldung wird.» Von einem Streit zu sprechen, sei «reine Polemik». «Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass die Beiträge nicht zu optimistisch berechnet werden sollen – genau deshalb müssen die Kostenschätzung und die Äufnung der Fonds periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden», sagt Kessler.

Walter Vogelsanger meint, es gebe verschiedene Einschätzungen und Interessen bezüglich des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, «und das ist Teil unseres demokratischen Systems». Allerdings: Auf die Frage, ob die Schaffhauser Stellungnahme, die in den Entscheid des Bundesrates eingeflossen ist, anders aussehen würde, wenn sein Departement das Schreiben verfasst hätte, gibt er eine klare Antwort: «Ja».

Dieser Artikel erschien am 18. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Der beste Kantonsrat seit 16 Jahren

Eine Zwischenbilanz der Legislaturperiode 2017–2020.

Die Schaffhauser Wahlen finden definitiv in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Nachdem der Urnengang vom 17. Mai aufgrund der Coronakrise abgesagt wurde, ist ebenfalls klar, dass die nächsten kantonalen Abstimmungen erst am 30. August stattfinden, wenn gleichzeitig der Regierungsrat neu gewählt wird. Deshalb ist es Zeit für eine Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode, die Anfang 2017 begonnen hatte.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden insgesamt 15 kantonale Volksabstimmungen statt. Die Resultate zeigen, dass die Stimmbevölkerung der Schaffhauser Regierung bei 12 von 15 Vorlagen gefolgt ist, dem Kantonsrat gar bei 13 der 15 Abstimmungen. Das ist deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode. Damals kam der Kantonsrat noch auf eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, unter anderem weil diverse Sparvorlagen am Stimmvolk gescheitert waren. Stand heute ist der Schaffhauser Kantonsrat der Legislaturperiode 2017–2020 gemessen am Anteil der beim Stimmvolk angenommenen Vorlagen der beste Kantonsrat des 21. Jahrhunderts. Zuletzt war die Zustimmungsquote des Stimmvolks zu den Vorlagen des Kantonsrats mit 91 Prozent in der Legislaturperiode 1997–2000 noch höher.

Überraschende Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks gab es in der laufenden Legislaturperiode wenige. Einzig das Votum zur Transparenzinitiative der Juso sticht heraus. Die Initiative wurde im Februar dieses Jahres angenommen.

Mit der Volksschulinitiative wurde im September 2017 ein weiteres Volksbegehren an der Urne bejaht. In diesem Fall war die Überraschung eher klein, schliesslich hatten sich der Kantonsrat (ohne Gegenstimme) sowie sämtliche Parteien mit Ausnahme der Jungfreisinnigen für die Annahme der Initiative ausgesprochen. Neben den Jungfreisinnigen empfahl einzig der Regierungsrat ebenfalls ein Nein zur Initiative. Das erklärt, warum das Parlament eine höhere Zustimmungsquote erreicht als die Regierung.

Die Volksschulinitiative richtete sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und wollte an der damals gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Sie wurde mit einem Rekordergebnis von 78 Prozent der Stimmen angenommen. Noch nie seit mindestens 1970 war der Zuspruch für eine kantonale Volksinitiative grösser.

Die Volksschulinitiative markierte gleichzeitig das Ende der Urnengänge zum Sparpaket EP14, das die Regierung im Herbst 2014 lanciert hatte. Anschliessend kehrte wieder deutlich mehr Ruhe in die Schaffhauser Politik ein, was sicherlich auch an den rekordhohen Überschüssen lag, die die Schaffhauser Regierung in den letzten vier Jahren verzeichnen konnte. Von November 2017 bis zum Februar 2020 blieb die Schaffhauser Regierung deswegen sieben Urnengänge lang ungeschlagen.