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Ein zerbrechlicher Pakt

Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.

Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.

Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP

Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.

Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.

Die Folgen der USR III

Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.

Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.

Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch

Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.

Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.

Der Wunschkatalog der SP

Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.

Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.

Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.

Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch

Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.

Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.

Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»

Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.

Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Grüner Strom von rechten Politikern

Drei Mitglieder von SVP und FDP setzen auf erneuerbare Energien – und erhalten dafür staatliche Subventionen. Das sei gerechtfertigt, sagen sie.

Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg
Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg

Die Energiewende hat Namen. Namen wie Martin Kessler, Andrea Müller, Hansueli Graf und viele weitere. Es sind Privatpersonen, die auf dem Dach ihres Hauses oder ihres Bauernhofes eine Solaranlage installiert oder auf ihrem Landstück eine Biogasanlage erstellt haben. Und damit erneuerbaren Strom erzeugen.

Und erstaunlich: Die vermutlich grösste private Stromproduzentin von erneuerbaren Energien im Kanton Schaffhausen ist ausgerechnet eine SVP-Politikerin: Andrea Müller, Thaynger Gemeinderätin, betreibt mit ihrem Mann die Müller Energie GmbH, die laut eigener Website eine Biogasanlage und eine Photovoltaikanlage besitzt.

In den letzten vier Jahren hat die Müller Energie GmbH gemäss der neusten, letzte Woche veröffentlichten Liste der Bezügerinnen und Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) des Bundesamts für Energie (BfE) 5,8 Gigawattstunden erneuerbaren Strom produziert. Dafür hat die Firma 2,3 Millionen Franken Vergütungen erhalten. Von allen bei der KEV registrierten Schaffhauser Projekten hat einzig die KBA Hard, die von mehreren Gemeinden betrieben wird, mehr Strom ins Netz gespiesen und entsprechend mehr Gelder bekommen.

Warum Andrea Müller auf erneuerbare Energien setzt und wie wichtig die staatlichen Subventionen für den Betrieb der Anlagen sind, bleibt unklar. Die Thaynger SVP-Gemeinderätin will sich gegenüber der AZ nicht zu den Vergütungen äussern.

SVP-Politiker fährt Elektroauto

Andere stehen dazu. Hansueli Graf, Gemeindepräsident von Oberhallau und Kantonsrat der SVP, war einer der Ersten, der im Kanton Schaffhausen eine Solaranlage bei Swissgrid, der nationalen Netzgesellschaft, angemeldet hatte. Das war im Mai 2008. Der Landwirt sagt, er sehe in der regionalen Strom- und Energieproduktion eine Chance für die Landwirtschaft. «Ich will mein Geld möglichst nicht den Ölscheichs schicken», sagt Graf. Inzwischen fährt der Oberhallauer ein Elektroauto, das er mit Strom der eigenen Solaranlage auflädt. «Das macht wirklich Freude, weil das Produzieren und das Ernten erlebbar wird.»

Graf findet es gerechtfertigt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien im Verhältnis zu den Investitionen unterstützt wurde. In den Jahren 2011 bis 2018 hat Graf Vergütungen von knapp 250 000 Franken erhalten. «Diese Anschubfinanzierung hat es gebraucht. Ich habe damals weit über eine halbe Million Franken investiert. Das brauchte Mut und Finanzkraft», sagt Graf.

Heute könne seine eigene Photovoltaikanlage Strom für ca. zehn Rappen pro Kilowattstunde produzieren und brauche keine Unterstützung mehr. Konkret produziert Grafs von der KEV unterstützte Anlage 120 Megawattstunden Strom pro Jahr. Hinzu kommt eine zweite Anlage für den Eigengebrauch, die weitere 20 Megawattstunden beisteuert. «Dem Eigenverbrauch gehört die Zukunft. Das macht unabhängiger», sagt Graf. Dies entspreche ausserdem der Energiestrategie des Bundes.

Der Landwirt hat sich den erneuerbaren Energien verschrieben. Er amtiert als Präsident des Vereins Landenergie Schaffhausen, der die Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Biomasse, Kleinwind und Holz in der Landwirtschaft fördert und Projekte für den Bau von entsprechenden Energieerzeugungsanlagen unterstützt und begleitet. Gleichzeitig politisiert Graf in der SVP, die die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wie auch die kantonale Energiestrategie zur Stärkung der erneuerbaren Energien, die 2015 vom Schaffhauser Stimmvolk verworfen wurde, zuerst im Kantonsrat verwässert und anschliessend mit einer Nein-Parole bekämpft hat.

An der Position der SVP in Sachen Umweltpolitik scheint sich auch in diesen Tagen nichts zu ändern. Präsident Albert Rösti bezeichnete die Umweltpolitik nach den Zürcher Wahlen als «saisonalen Trend». Und diesen Dienstag äusserte sich auch Christoph Blocher an einer Pressekonferenz. Ob der Mensch am Klimawandel Schuld trage, sei hoch umstritten, sagte Blocher laut dem Tages-Anzeiger. Die Gletscher seien früher schon geschrumpft und gewachsen.

«In diesem Bereich bin ich schon noch ziemlich einsam in der SVP, aber ich bleibe dran», sagt Hansueli Graf. Und er ist überzeugt: «Die Position der SVP in der Umweltpolitik wird sich wandeln. Wir sollten ja nicht am Volk vorbeipolitisieren.»

Ziel: Atomenergie ersetzen

Einige Kilometer südlich von Oberhallau, in Trasadingen, lebt Martin Kessler, Baudirektor und Mitglied der FDP. Auch seine Partei ist nicht dafür bekannt, konsequent erneuerbare Energien fördern zu wollen. Wie die SVP haben die Schaffhauser Freisinnigen die Energiestrategien des Bundes und des Kantons abgelehnt.

Dennoch: Auf dem Hausdach von Familie Kessler ist eine Solaranlage installiert. In Betrieb ging sie kurz vor Weihnachten 2011. Ab 2015 erhielt Familie Kessler KEV-Gelder, kumuliert knapp 18 000 Franken bis Ende 2018. Durchschnittlich produzierte die Solaranlage der Kesslers etwas mehr als 9 Megawattstunden Strom pro Jahr. «Das deckt den gesamten Stromverbrauch unseres Vier-Personen-Haushalts und meines Elektroautos», sagt der Baudirektor. Auch Kessler findet es gerechtfertig, dass die erneuerbaren Energien mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Finanziell gelohnt habe sich die eigene Solaranlage deswegen aber noch nicht, sagt Kessler. Er rechnet damit, dass sich die Anlage in etwa zehn Jahren amortisiert habe.

Martin Kessler setzt nicht nur privat auf den Ausbau der Solarenergie. Als zuständiger Regierungsrat vertrat Kessler vor knapp einem Jahr die neuen Ziele der Schaffhauser Regierung in Sachen Umweltpolitik im Schaffhauser Kantonsrat. Diese lauten bis 2035: Ausbau der Solarenergie auf 100 Gigawattstunden (GWh). Das ist siebenmal mehr, als 2016 produziert wurde (neuere Zahlen liegen nicht vor). Weiter sollen die Windenergie auf 53 GWh, die Geothermie auf 26 GWh, die Biomasse auf 25 GWh und die Wasserkraft um 5 GWh ausgebaut werden. Zusammen mit bestehenden Anlagen ausserhalb des Kantonsgebiets sowie der aktuell genutzten Wasserkraft könnte damit «der Anteil der Kernenergie vollständig ersetzt werden», heisst es im entsprechenden Bericht der Regierung. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch im gesamten Kanton stabil bei 500 GWh bleiben.

Nach dem «Bremser» – der Ablehnung der kantonalen Energiestrategie 2015 – wolle die Regierung nun «ein Konzept umsetzen, das Wirkung zeigt», sagte Kessler im Parlament. Konkrete Vorlagen werden folgen, sagt der Baudirektor: «Der Kantonsrat wird somit in den nächsten Jahren öfters Gelegenheit haben, zu beweisen, wie ernst es ihm mit der Energiewende und damit auch mit der Klimapolitik ist.»

Graf: Windenergie vorantreiben

Unterstützung erhielt Martin Kessler von SVP-Kantonsrat Hansueli Graf: «Ich denke, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, die einheimischen Ressourcen besser zu nutzen», sagte Hansueli Graf während der Debatte. Gleichzeitig sammeln Parteikolleginnen und -kollegen des Oberhallauer Landwirts zurzeit Unterschriften für eine Initiative, die die Hürden für den Bau von Grosswindanlagen erhöhen würde.

Dabei liegt gerade die Windenergie im Kanton Schaffhausen völlig brach. 2016 wurde noch keine einzige Kilowattstunde Windstrom produziert. Seither hat sich daran nicht viel geändert. Das Wepfer-Windrad des Schaffhauser Elektrizitätswerks produzierte 2017 und 2018 im Schnitt lediglich 9,5 Megawattstunden Strom pro Jahr. Das ist minim mehr als die Solaranlage von Familie Kessler.

Aus diesem Grund sagt auch Hansueli Graf, der Kanton müsse die Windenergie vorantreiben, «denn diese ist eine optimale und notwendige Ergänzung für die Nacht und die Wintermonate». Ob er sich mit dieser Haltung innerhalb der Partei neue Freunde macht, wird sich zeigen.

Dieser Artikel erschien am 18. April in der Schaffhauser AZ.

Regierung im Formhoch

Die Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur zeigt: Die Schaffhauser Regierung reiht an der Urne derzeit Sieg an Sieg.

Unaufgeregte Normalität. Vielleicht ist es das, was die Schaffhauserinnen und Schaffhauser mögen. Möglicherweise haben sie vorhergesehen, dass es wieder so weit kommt. Dass der Sturm der kollektiven Empörung vorbeiziehen und wieder Ruhe einkehren wird.

Wahrscheinlich liegt es aber auch einfach daran, dass wieder etwas mehr Geld auf dem Konto des Kantons liegt. Damit lässt es sich deutlich entspannter politisieren. Vor ein paar Jahren war das noch anders, die Regierung taumelte:

Die NZZ titelte «Volk contra Politik» und schrieb von einer «Blockade zwischen Volk, Regierung und Parlament», denn «sämtliche einigermassen bedeutenden Vorlagen, die vors Volk kamen, wurden von diesem abgeschmettert». Als die Regierung im August 2016 zu den Erneuerungswahlen antrat, doppelte die alte Tante aus Zürich nach: «Wäre sie ein Trainergespann im Fussball, würde sie wohl in globo ersetzt.»

Auch der damalige SP-Präsident Werner Bächtold zeigte sich ob der Blockadepolitik ernüchtert. «Vielleicht bin ich zu alt», sagte er gegen Ende der letzten Legislatur in der AZ.

Das war vor zweieinhalb Jahren, als das politische Klima in Schaffhausen von Streitereien um den Sparkurs der Regierung geprägt war. Ein Sparkurs, der vom Stimmvolk nicht mitgetragen wurde und allen voran den linken Parteien, die dagegen kämpften, Erfolge an mehreren Abstimmungssonntagen einbrachte.

In einen Wahlerfolg ummünzen konnten die Linken diese Erfolge allerdings nicht. Vier von fünf Sitzen in der Regierung blieben in den Händen von FDP und SVP. Daran änderte auch die Ersatzwahl im vergangenen Jahr nichts.

Im Jahr 2018 ungeschlagen

Und ebendiese Regierung scheint inzwischen wieder fester denn je im Sattel zu sitzen, ja sie eilt gar von Sieg zu Sieg: 2018 folgten die Stimmberechtigten bei allen Abstimmungen den Empfehlungen des Regierungsrates. Unter anderem wurde mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal das teuerste Bauprojekt des Kantons seit dem Bau des Kantonsspitals Anfang der 70er-Jahre angenommen.

Dass die Exekutive in einem Jahr ohne eine einzige Niederlage an der Urne blieb, gab es zuletzt 2010. Damals sass noch ein gewisser Erhard Meister in der Regierung.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Januar 2017 scheiterten nur zwei von zwölf Vorlagen. Die einzigen Tolggen im Reinheit der Regierung stammen aus dem Jahr 2017: Neben einer volkswirtschaftlich unbedeutenden Steuervorlage lehnte das Stimmvolk auch die Streichung von Schullektionen ab. Es war dies das letzte Überbleibsel des Sparpakets aus dem Jahr 2014. Sogar Erziehungsdirektor Christian Amsler, der die geplante Streichung in der Öffentlichkeit verteidigen musste, kommentierte die wohl grösste Niederlage seiner Amtszeit mit den Worten: «Das ist erfreulich.»

Politik der Alltäglichkeit

Noch etwas häufiger, in elf von zwölf Fällen, folgte das Stimmvolk in den letzten beiden Jahren den Empfehlungen der Freisinnigen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass in Schaffhausen wieder die Politik der Alltäglichkeit eingekehrt ist. So, wie die gesamte Schweiz tickt. Die Schweizerinnen und Schweizer wagen an der Urne selten bis nie irgendwelche Experimente. Darum ist es auch auf nationaler Ebene die FDP, die häufig am meisten Abstimmungen gewinnt.

Am nächsten bei den Stimmberechtigten war allerdings keine Partei, sondern die Redaktion der Schaffhauser Nachrichten. Bei allen zwölf kantonalen Volksabstimmungen stimmte eine Mehrheit so, wie die SN empfohlen hatten.

Das heisst im Umkehrschluss, dass auf kantonaler Ebene Forderungen von linker und rechter Seite gescheitert sind. So war der Widerstand der SVP gegen das neue Strassenverkehrsamt ebenso fruchtlos wie die Volksini­tiativen von SP und AL. Die Initiativen «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» und «7to7» wurden vom Stimmvolk bachab geschickt. Am erfolglosesten ist nach der Hälfte der Legislatur die AL, die bei sieben der zwölf Urnengänge auf der Verliererseite stand.

Diese Zahlen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung phasenweise harscher Kritik ausgesetzt war.

Das Bildungszentrum auf dem Geissberg wurde vom Kantonsrat bereits in der Planungsphase versenkt, und ein neues Polizeigesetz scheiterte schon in der Vernehmlassung am Widerstand der Gemeinden.

Weiterhin für Knatsch zwischen Parlament und Regierung sorgt auch der Streit um den Deal mit den EKS-Aktien. Und zum ersten Mal überhaupt setzte der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Hinter den Kulissen ist also nicht alles so golden, wie es gegen aussen wirkt.

Stadtrat unter Druck

Und trotzdem darf der Regierungsrat mit dem Wissen, das Stimmvolk hinter sich zu haben, in die zweite Hälfte der laufenden Legislatur starten. Das wiederum kann sein Pendant in der Stadt nicht von sich behaupten.

Im Gegensatz zum Regierungsrat weist der Stadtrat eine negative Halbzeitbilanz auf. Vier von sieben Abstimmungen in der laufenden Legislatur gingen verloren.

Allen voran war es die AL, die dem Stadtrat gleich drei happige Niederlagen bescherte: Mit der Klosterinitiative und als eine der führenden Kräfte bei der 50/50-­Initiative sowie dem Referendum gegen die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips. Zusammen mit Juso, Grünen und Jungfreisinnigen darf sich die Alternative Liste in der Stadt mit fünf von sieben gewonnenen Abstimmungen als Zwischensiegerin der laufenden Legislatur fühlen. Oder anders gesagt: Wenn, dann sind linksgrüne Ideen in der Stadt mehrheitsfähig.

Mit kleinen Schritten

Die deutlichste Niederlage kassierte der Stadtrat allerdings wegen des Widerstandes von rechter Seite. 72 Prozent der Stimmberechtigten lehnten im September 2017 die Vorlage zur Kinderbetreuung ab. Es war die höchste Pleite für einen Stadtrat, seit die Vorlage zur Aufwertung der Rhybadi im Sommer 2012 mit 73 Prozent verworfen wurde.

Dabei kam die Vorlage zur Kinderbetreuung zustande, als noch Urs Hunziker statt Katrin Bernath im Stadtrat sass und FDP und SVP mit drei von fünf Sitzen die Mehrheit im Gremium stellten. Sogar die SN empfahlen damals ein Ja zu dieser Vorlage.

Die städtischen Angestellten hätten demnach pro Kind und Tag 20 Franken von der Stadt erhalten, um damit ihre Ausgaben für die externe Kinderbetreuung ein Stück weit zu decken. Für den Rest der Bevölkerung hätte sich allerdings nichts geändert.

Nun liegt es in der Natur der Sache von Volksabstimmungen: Wenn nur eine kleine Gruppe von etwas profitiert, wird es grundsätzlich schwer, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten davon zu überzeugen. Insofern überraschte es nicht, dass diese Vorlage Schiffbruch erlitt.

So hat bei den Themen Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bisher einzig der Regierungsrat einen mehrheitsfähigen Vorschlag zustande gebracht.

Jetzt, wo die Subventionen für die Gemeinden fliessen, könnte die Stadt nachziehen und die Elterntarife senken, wie dies Bildungsreferent Raphaël Rohner kürzlich in dieser Zeitung angetönt hat. Eine revolutionäre Idee ist das nicht, aber vielleicht ist es genau deshalb ein Weg, der von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Dieser Artikel erschien am 4. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Illegale OLMA-Finanzierung?

Die Schaffhauser Regierung will für den Auftritt an der OLMA-Messe 2020 eine Million Franken aus dem Lotteriefonds verwenden. Das verstosse gegen die Bundesverfassung, kritisiert ein Rechtsprofessor.

Wenn ein Bundesrat ein Ferkel in den Händen hält, weiss die Schweiz: Die OLMA hat begonnen.

Die 1943 ins Leben gerufene Messe für Landwirtschaft und Ernährung in St. Gallen ist Kult, knapp 400’000 Besucher vor Ort, Medienberichte im ganzen Land.

Eine besondere Rolle spielt jeweils der sogenannte Gastkanton, der sich auf Einladung der OLMA-Veranstalter den Zuschauern präsentieren darf. Eine Werbeplattform, die sich die Schaffhauser Regierung nicht entgehen lassen will. Geht es nach ihr, soll 2020 der Kanton Schaffhausen in den Genuss kommen, sich an der wohl berühmtesten Messe der Schweiz zu präsentieren. Es wäre bereits der fünfte Auftritt, zuletzt war Schaffhausen 1995 Gastkanton an der OLMA.

Der Auftritt an der OLMA ist allerdings nicht gratis. Die Schaffhauser Regierung rechnet mit Kosten von 1,15 Millionen. Der grösste Teil, eine Million Franken, soll mit Mitteln aus dem sogenannten Lotteriefonds finanziert werden. Doch diese Art der Finanzierung eines OLMA-Auftritts ist juristisch umstritten.

Der Verfassungsartikel

Laut Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Kantone dafür sorgen, dass die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden». Dies sei bei einem OLMA-Auftritt nicht vollständig der Fall, kritisiert Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen.

Er sagt: Soweit es beim OLMA-Auftritt darum gehe, Schaffhauser Kultur und Traditionen bekannt zu machen, beispielsweise mit einem Festumzug und dem Auftritt von Musikgruppen, sei dies durchaus gemeinnützig und somit mit Artikel 106 der Bundesverfassung vereinbar. «Heikler wird es dort, wo es um die Förderung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen geht. Hier geht es nicht mehr um Gemeinnutz, sondern um ‹kollektiven Eigennutz› und das ist nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Ob diese Unterscheidung sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man streiten. Tatsache ist, dass sie heute so in der Bundesverfassung verankert ist und eine klare Abgrenzung verlangt.»

In ihrem Bericht an den Kantonsrat, der über die Finanzierung entscheiden wird, erwähnt die Regierung explizit, dass der OLMA-Auftritt auch für eine «gezielte Standortförderung» genutzt werden soll. Konkret sollen gemäss dem Bericht unter anderem 150’000 Franken für «Kommunikation/PR/Marketing/Give-Aways/Bekleidung» ausgegeben werden. Hinzu kommen 600’000 Franken für die sogenannte Sonderschau. In besagter Sonderschau würden nach dem Plan der Regierung auch «verschiedene Organisationen (Tourismus, Verbände usw.) und Firmen (Unternehmen, Produzenten usw.) aktiv eingebunden werden».
Rechtsprofessor Benjamin Schindler schliesst daraus: «Offenbar geht es also nicht nur um Kultur und Soziales, sondern auch um die Bewerbung Schaffhausens als Wirtschaftsstandort.» Das sei nicht im Einklang mit der Verfassung.

Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Seiner Ansicht nach müsste die Regierung bei den einzelnen Budgetposten des 1-Million-Franken-Projekts eine klare Trennung zwischen Ausgaben für gemeinnützige Zwecke und solchen für die kommerzielle Standortförderung vornehmen. «Letztere müssten dann Dritte (Verbände oder Unternehmen) finanzieren oder sie müssten über den regulären Staatshaushalt finanziert werden. Das ist natürlich etwas aufwändiger, aber es wäre der rechtlich korrekte Weg.»

Landolt widerspricht

Der zuständige Regierungsrat, Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP), ist anderer Meinung: «Der Regierungsrat teilt die (juristische) Auffassung von Herrn Schindler nicht.» Der Gastkanton-Auftritt verfolge keine kommerziellen Ziele, sondern beinhalte ausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke.

Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.
Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.

Der OLMA-Auftritt lasse sich auch nicht «in akademischer Weise» aufteilen: «Die von Herrn Schindler geforderte Trennung einzelner Budgetposten in ‹gemeinnützig› und ‹nicht gemeinnützig› ist nach Auffassung des Regierungsrates sachlich nicht angezeigt und praktisch gar nicht möglich», sagt Landolt. «Es geht ja bei einem OLMA-Auftritt um die ganzheitliche Vermittlung des Kantons in allen Facetten, Besonderheiten und Traditionen (Landschaft, Kultur, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Sport, Politik usw.). Diese Vermittlung – die eben beispielsweise auch Marketing oder PR-Massnahmen beinhaltet – ist in ihrer Gesamtheit gemeinnützig.» Deshalb sei die geplante Finanzierung auch mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung.

Kein Einzelfall

Weiter weist Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt darauf hin, dass bereits andere Kantone ihren OLMA-Auftritt mit Lotteriefonds-Geldern finanziert haben. Dazu gehört der Kanton Thurgau, der im vergangenen Jahr Gastkanton war und dafür 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds entnahm.

Rechtsprofessor Benjamin Schindler weiss, dass sich die Kantone regelmässig aus dem Lotteriefonds bedienen, so auch der Kanton Luzern im Jahr 2014. Schon damals äusserte Schindler Kritik. «Leider gibt es kaum griffige Aufsichtsinstrumente, wenn sich Kantone im Bereich Lotterien über die Vorgaben des Bundes hinwegsetzen. Die Aufsichtsinstrumente beziehen sich vor allem auf Anbieter von Lotterien, nicht aber auf die Kantone, die über die Erträge der Lotteriefonds entscheiden.»

Wende in Luzern

Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) möchte sich auf Anfrage der «az» zum Schaffhauser Fall nicht im Detail äus­sern, weil derzeit das Geldspielrecht revidiert wird. Der stellvertretende Kommissionsdirektor Patrik Eichenberger verweist darauf, dass die Lotteriefonds-Gelder im Allgemeinen so ausgegeben werden, wie es die Bundesgesetzgebung verlange: «Würden Lotteriegelder systematisch zweckentfremdet (beispielsweise für den Strassenbau verwendet), würde dies dazu führen, dass Bewilligungen entzogen bzw. nicht mehr erteilt werden können. Ein derartiger Schritt stand aber bis heute nie zur Diskussion. Dass Einzelfälle in der Öffentlichkeit zu – teilweise kontroversen – Diskussionen Anlass geben, ist angesichts der grossen Anzahl jährlicher Vergabungen klar und im Rahmen einer transparenten Vergabepraxis in den Kantonen auch nicht unerwünscht.»

Immerhin habe in Luzern im Nachhinein ein Meinungswechsel stattgefunden, sagt Benjamin Schindler. Nach Kritik von verschiedenen Seiten an der Verwendung der Lotteriefonds-Gelder sagte Luzern den Auftritt am Zürcher Sechseläuten ab.

Dieser Artikel erschien am 9. August in der «schaffhauser az».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt

Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate

Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Regierung schafft Intransparenz

Kantonsräte von linker und rechter Seite kritisieren den Regierungsrat für seine mangelhafte Transparenz. Ausgaben für die OLMA oder einen neuen Blitzer werden im Budget nicht erwähnt.

Ein erstauntes Raunen ging durch den Kantonsratssaal. Schlagartig wurden alle hellhörig. Auch jene Kantonsräte, die kurz zuvor noch auf ihren Handys, iPads und Laptops herumgeklickt hatten und nur halbwegs interessiert schienen, hoben nun die Köpfe. Gespannte Blicke nach vorne zur Finanzdirektorin.

«Man könnte meinen, ich hätte Sie bescheissen wollen. Das war nicht die Absicht», versuchte Rosmarie Widmer Gysel (SVP) zu beschwichtigen. Doch den Gesichtern vieler Kantonsräte war es anzusehen, das Misstrauen. Vor allem einer hatte genug: SVP-Kantonsrat Josef Würms schritt nach dem Votum der Finanzdirektorin sogleich ans Rednerpult und beantragte, bei der Schaffhauser Polizei 200’000 Franken zu sparen. Was war passiert?

Montagnachmittag. Die Debatte über das Budget 2018 des Kantons Schaffhausen dauert bereits einige Stunden, als Kantonsrat Andreas Schnetzler (EDU) über einen Budgetposten stolpert. Die Regierung rechnet für 2018 mit Busseneinnahmen von 5,8 Millionen Franken. 2016 waren es nur 5,1 Millionen gewesen. «Beabsichtigt die Regierung, einen zusätzlichen Blitzer anzuschaffen?», fragt Schnetzler die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.

Ein Dé­jà-vu

Ja, die Anschaffung eines Blitzers für 240’000 Franken sei geplant, meint die Finanzdirektorin. Und alle wissen: Das wollte die Finanzdirektorin bereits vor zwei Jahren. Der Kantonsrat hatte dagegen aber sein Veto eingelegt. Nun wieder dasselbe Spiel?

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Marcel Montanari (JF), schaltet sich in die Debatte ein: Ein solcher Blitzer müsste in der Investitionsrechnung aufgeführt sein, dort sei aber nichts zu finden, sagt er. Die Frage stand im Raum: Warum steht nirgends, dass ein neuer Blitzer angeschafft werden soll?

Es gehe um den Ersatz eines alten Blitzers, erklärt die Finanzdirektorin. Josef Würms lässt sich davon allerdings nicht umstimmen. Er besteht auf seinem Antrag, den Budgetposten «Maschinen, Geräte und Fahrzeuge» bei der Polizei von 850’000 Franken um 200’000 Franken zu kürzen. Knapp, mit 25 zu 23 Stimmen, lehnt das Gremium seinen Sparantrag ab.

Kritik aus dem Kantonsrat

Die Debatte um diesen Blitzer ist symp­tomatisch für die Schwierigkeiten, die das neue Budget 2018 mit sich brachten. Zum ersten Mal hatte die Regierung ein Budget nach dem neuen sogenannten «Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) erstellt, wie das bereits 24 andere Kantone praktizieren. Das Problem: Viele Kantonsräte konnten sich nicht damit anfreunden, wie die Regierung die Umstellung angewendet hat.

Bereits zu Beginn der Debatte hatten mehrere Kantonsräte von linker und rechter Seite ihren Unmut kundgetan. «Ich bin etwas hilflos», gestand AL-Kantonsrat Matthias Frick. «Man kann nicht erkennen, ob politisch relevante Änderungen vorhanden sind», kritisierte SP-Mann Patrick Stras­ser. Und: «Der Wille zu mehr Transparenz» sei nicht erkennbar, monierte SVP-Vertreter Mariano Fioretti.

Das Budget zu durchleuchten, ist jedes Mal eine herausfordernde Aufgabe. Hunderte von Millionen Franken Steuergelder sind auf Tausende verschiedene Posten verteilt. Wie viel Geld der kantonale Datenschützer für Büromaterial benötigt (100 Franken), ist ebenso aufgeführt wie die geplanten Ausgaben für die Spitalversorgung (92 Millionen Franken).

Ein Teil des Problems: Früher kommentierte die Regierung Budgetposten, die sich im Vergleich zum Vorjahr namhaft veränderten. Diesmal jedoch liess die Regierung diese Kommentare weg. Aber nicht nur das: Verschiedene Ausgaben wurden unter Begriffen zusammengefasst, die nicht erkennen lassen, was sich konkret dahinter verbirgt. Beispielsweise wurde in den vergangenen Jahren detailliert geschildert, welche Organisationen und Vereine einen Betrag aus dem sogenannten Lotteriegewinn-Fonds erhalten. 2016 gab es unter anderem 5000 Franken für den «Schaffhauser Blasmusikverband» oder 100’000 Franken für «Sportvereine mit überregionaler Bedeutung». Nun heisst es: 100’000 Franken für «Beiträge an private Haushalte (StK, Funktion 890)».

Hinter diesem kryptischen Budgetposten versteckt sich ein durchaus nennenswertes und strittiges Projekt: Der Kanton Schaffhausen will 2020 als Gastkanton an der bekannten Landwirtschaftsmesse OLMA in St. Gallen auftreten. 100’000 Franken hat die Regierung für die Bewerbung bereits für 2018 reserviert. Insgesamt dürften die Kosten für einen OLMA-Auftritt die Millionen-Grenze überschreiten.

Erst auf Nachfrage haben Kantonsräte und Medien die Liste der Projekte erhalten, welche mit Geldern aus dem Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert werden.

Ein Verdacht

Mit keinem Wort erwähnt wurde im Budget auch das geplante Fussballturnier der Schweizer Parlamentarier. Im August 2018 ist Schaffhausen Gastgeber dieses Plauschturniers. Damit Kantonsräte aus Luzern, Basel und dem Aargau nach Schaffhausen kommen und hier Tore schiessen, hat die Regierung 35’000 Franken budgetiert.

Fussballturnier, OLMA, Blitzer: Sämtliche dieser Ausgaben wären der Öffentlichkeit weiterhin unbekannt, hätten nicht ein paar Kantonsräte nachgefragt. AL-Vertreter Matthias Frick stört sich daran, dass die Regierung diese Projekte nicht transparenter aufführt: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung den Einfluss des Parlaments zurückbinden will.»

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».

«Das ist erfreulich»

Erziehungsdirektor Christian Amsler über die grösste Niederlage seiner Amtszeit: Das Schaffhauser Stimmvolk nimmt die Volksschulinitiative an.

Christian Amsler. Foto: www.christianamsler.ch
Christian Amsler. Foto: www.christianamsler.ch

Die Präsidentin des Lehrervereins wartete vergebens auf den Schaffhauser Erziehungsdirektor. Christian Amsler tauchte nicht im Regierungsratssaal auf, als das Ergebnis der Volksschulinitiative vermeldet wurde. Die Abstimmung ignorierte er aber nicht. Via Facebook und Twitter verbreitete er seine Stellungnahme. Er schrieb unter anderem: «Das ist erfreulich.»

Noch nie seit mindestens 1970 wurde im Kanton Schaffhausen eine Volksinitiative deutlicher angenommen als die Volksschulinitiative, die sich gegen die Abbaupläne des Regierungsrates richtete und ihnen nun eine Abfuhr erteilte – und der zuständige Regierungsrat schreibt nach einer der krachendsten Niederlagen aller Zeiten: «Das ist erfreulich.»

Manche Politiker wie SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti vermuten, Politfuchs Christian Amsler habe absichtlich Sparvorschläge gebracht, die vor dem Stimmvolk scheitern, damit er bei der Bildung nicht sparen muss.

Mariano Fioretti während der Kantonsratsdebatte (15. Mai 2017) über die Volksschulinitiative. Screenshot: Ratsprotokoll.
Mariano Fioretti während der Kantonsratsdebatte (15. Mai 2017) über die Volksschulinitiative. Screenshot: Ratsprotokoll.

Sollte es tatsächlich so sein, ist Amsler einer der genialsten Politstrategen, die dieser Kanton je gesehen hat.

Der Erziehungsdirektor selbst sagt dazu: «Diese Spekulationen sind einfach lächerlich. Wer dies behauptet, hat nicht einmal im Ansatz eine Ahnung, wie die Bildung im Kanton als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden funktioniert. Die Regierung musste ein Entlastungspaket vorlegen, weil wir nach dem Finanzhaushaltgesetz verpflichtet sind, den Staatshaushalt mittel- und langfristig ausgeglichen zu halten. Das Erziehungsdepartement musste rund zehn Millionen dazu beitragen.» Dies gehe laut Amsler nur über einen Leistungsabbau, also die Streichung von Lektionen, oder die Verdichtung der Klassengrössen. «Beides haben wir gemacht und die entsprechenden Vorschläge eingebracht.» Der erste Vorschlag ist nun definitiv gescheitert.

Seine Stellungnahme erläutert der Erziehungsdirektor gegenüber der «az» wie folgt: «Ich freue mich tatsächlich über dieses klare Volksverdikt, denn nun kann endlich wieder vorwärtsgeschaut werden. Ich bin ein positiv denkender Mensch und freue mich viel lieber, als dass ich zu Tode betrübt wäre. Das Volk hat das letzte Wort und es hat gesprochen. So einfach ist das!»

Rückschritte verhindert

Es ist nicht das erste Mal, dass Sparpläne des Erziehungsdepartements vom Stimmvolk abgelehnt wurden: In den vergangenen Jahren scheiterten bereits Sparmassnahmen bei der Schulzahnklinik (2013) und bei der Kantonsschule (2016).

Neben den genannten Sparmassnahmen war die einzige halbwegs fortschrittliche Bildungsvorlage, die seit Amslers Amtsantritt im April 2010 vors Volk kam, jene zur Einführung geleiteter Schulen. Sie erlitt im Jahr 2012 Schiffbruch, weil die SVP opponierte. Das Erziehungsdepartement räumte anschlies­send den Scherbenhaufen nach und nach auf. Inzwischen kennen fast alle Schaffhauser Gemeinden Schulleitungen. Die SVP hat es stillschweigend akzeptiert. Im Nachhinein betrachtet, hat Amsler in diesem Fall zumindest einen Teilsieg erreicht.

Daneben kämpfte der Erziehungsdirektor erfolgreich gegen bildungspolitische Rückschritte, die rechte Kreise gefordert hatten: Amsler gewann gegen Ini­tiativen, die den Lehrplan 21 verhindern wollten (2016), und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos, 2010). Seinen dritten Abstimmungssieg konnte er gegen die Hochschulinitiative der AL (2010) verbuchen. Diese Zwischenbilanz zeigt: Rückschritte nein, Fortschritte kaum.

Viele offene Baustellen

Bei der SVP war Amsler von Anfang an unbeliebt. Die Partei verweigerte ihm bei der Wahl 2009 die Unterstützung. Hingegen genoss der kulturaffine Amsler lange Zeit Sympathien bis weit ins linke Lager. Mit den Sparvorlagen der letzten Jahre hat der Erziehungsdirektor diese Sympathien aber weitgehend verspielt. Der Gegenwind von beiden Seiten hat in diesem Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Im Februar schickte eine Allianz aus Linken und Rechten im Kantonsrat das geplante Bildungszentrum auf dem Geissberg zurück an den Regierungsrat. Es gibt Kritik an der mangelnden Gesprächsbereitschaft Amslers, die Pädagogische Hochschule statt auf den Geissberg in die Kammgarn-West zu verlegen. Ein entsprechender politischer Vorstoss ist hängig. Weiter beschlossen linke und rechte Kantonsräte im Juli, Amsler als Präsident des Erziehungsrates abzusetzen.

Und die nächste Niederlage droht bereits: Das Projekt «Volksschule aus einer Hand», das unter anderem dank einer Verdichtung der Klassengrössen Einsparpotenzial von jährlich rund 7,5 Millionen Franken vorsieht, wird von der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimme abgelehnt. Das Vorhaben sei derzeit kaum mehrheitsfähig und hätte bei einer Volksabstimmung wohl «keine Chance», heisst es im Kommissionsbericht. Damit würde auch der anfangs erwähnte zweite Vorschlag scheitern. Es bleibt der Eindruck haften, dass die Regierung auf ihrer verzweifelten Suche nach Sparmöglichkeiten die Realität aus den Augen verloren hat.

Am Sonntag hat das Stimmvolk dem Regierungsrat die Kompetenz weggenommen, die Lektionenzahl eigenhändig zu gestalten. Künftig sind nur noch Anpassungen nach oben möglich.

Cordula Schneckenburger, Präsidentin des Schaffhauser Lehrervereins und Mitinitiantin der Initiative, sagt: «Nur weil die Abstimmung vorbei ist, ist das Vertrauen zwischen den Lehrern und dem Erziehungsdepartement jetzt nicht besser geworden.» Sie verweist auf die Entlastungslektion, die immer noch nicht realisiert wurde. Christian Amsler habe versprochen, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Davon sei aber nichts zu spüren. Vor allem die Lehrpersonen am Kindergarten würden seit Jahren Beratungsarbeit leisten, die nicht bezahlt werde, so wie das auf der Primar- oder Oberstufe der Fall ist. «Viele haben den Eindruck, sie würden von Christian Amsler hingehalten. Der Glaube daran, dass sich irgendwann doch noch etwas ändert, schwindet.»

Hinzu kommt, dass Schaffhausen seit Jahren das knausrigste Stipendienwesen der gesamten Schweiz aufweist.

Die Sache mit den Finanzen

Christian Amsler verweist auf die Kantonsfinanzen, die in den vergangenen Jahren keine grossen Sprünge zuliessen. Erst 2015 schrieb der Kanton zum ersten Mal seit Amslers Amtsantritt kein Defizit. Verbesserungen im Stipendienwesen und bei den Tagesstrukturen wurden darum aufgeschoben. Diese sollen aber demnächst erfolgen, sofern Kantonsrat und Stimmvolk mitmachen.

Der Erziehungsdirektor selbst zieht eine sehr positive Bilanz. Er sagt: «Rückschläge und politische ‹Niederlagen› gehören dazu. Es braucht oft einen langen Atem. In der Summe überwiegen mit Abstand die vielen positiven Erlebnisse an der Schulfront, die täglichen Erfolge im Kleinen und das Wissen um die sehr gute Schulqualität in unserem Kanton.» Entscheidend sei, was alles erreicht wurde. Als Beleg schickt er der «az» ein 32-seitiges Dokument über seine Regierungsschwerpunkte seit seinem Amtsantritt im April 2010. Darin finden sich Projekte wie die «Leitlinien für die Frühe Förderung im Kanton Schaffhausen» oder die Lancierung der Kulturplattform www.kulturkiste.sh. Die Einführung des Lehrplans 21 ist einigermassen auf Kurs. Das Dossier zeigt aber auch, dass viele Jahre von Sparprogrammen geprägt waren. Der grosse Wurf gelang nicht, er wurde auch nicht ausprobiert. Einige nehmen das gelassen. Ein bürgerlicher Kantonsrat sagt, Amsler habe vielleicht nicht besonders viel erreicht, aber dafür auch nicht viel falsch gemacht.

Im April 2018, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel im Amt ist, wird Amsler exakt acht Jahre lang Vorsteher des Erziehungsdepartements sein. Wäre es dann reizvoll, eine neue Herausforderung anzupacken und das Finanzdepartement zu übernehmen? Der Erziehungsdirektor will sich dazu nicht konkret äussern. Er möchte zuerst die Ersatzwahl abwarten: «Dann besprechen wir das in aller Ruhe und suchen gemeinsam die beste Lösung zum Wohle des Kantons Schaffhausen!»

Dieser Artikel erschien am 28. September 2017 in der «schaffhauser az».

Fehler im Abstimmungsbüechli

Der Text zur Volksschulinitiative im Schaffhauser Abstimmungsmagazin weist einen gravierenden Fehler auf – zugunsten der Regierung. Wurde absichtlich eine falsche Zahl verwendet, um Abstimmungspropaganda zu betreiben? Das Erziehungsdepartement weist diesen Vorwurf zurück.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite 17 des Schaffhauser Abstimmungsmagazins. Es geht um die Volksschulinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Initiative richtet sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und will an der heute gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Auf der rechten Spalte des Magazins steht geschrieben: «Die Initianten wollen das Schulgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, die die minimale Anzahl Pflichtlektionen während der obligatorischen Schulzeit an der Primarschule und an der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) festlegt.» So weit, so richtig. Dann aber heisst es: «Diese Anzahl von 259 Lektionen entspricht ungefähr dem Richtwert (260 Lektionen), wie ihn die Deutschschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) für den Lehrplan 21 empfohlen hat.» Das ist schlicht falsch.

271 statt 260 Lektionen

Die Zahl von 260 Wochenlektionen entspricht lediglich dem untersten Limit. Das hält die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem «Fachbericht Stundentafel» fest. Auf den Seiten 10 und 11 des Berichts, der online einsehbar ist, wird detailliert aufgelistet, wie viele Lektionen pro Klasse für die Umsetzung des Lehrplans 21 vorgeschlagen werden. Rechnet man alle Lektionen zusammen, erhält man eine vorgeschlagene Spannweite von 260 bis 278 Lektionen. Konkret schlägt der Bericht vor, den Richtwert von 271 Lektionen zu verwenden. Von einem empfohlenen Richtwert von 260 Lektionen ist dagegen nirgends die Rede.

Schon heute zu tief

Heute gelten in Schaffhausen 259 Wochenlektionen. Das heisst, die heutige Anzahl Lektionen entspricht nicht «ungefähr dem Richtwert», wie der Text im Abstimmungsmagazin suggeriert, sondern liegt mit einer Differenz von 12 Lektionen im Vergleich zum vorgeschlagenen Richtwert von 271 weit darunter.

«Ein gravierender Unterschied», findet GLP-Kantonsrätin Regula Widmer. Als Präsidentin der zuständigen Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sie bereits während der Debatte im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um den «minimalen Richtwert» handelt. Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz vorgeschlagene Richtwert liege höher und setze sich wie folgt zusammen: «In der ersten und zweiten Klasse werden je 26 Lektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und in der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. In der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unterricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von 271 Lektionen.» Das erläuterte Regula Widmer am 15. Mai im Kantonsrat. Widmers Zahlen sind exakt die gleichen, die im erwähnten «Fachbericht Stundentafel» aufgeführt sind. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin hingegen fehlt nicht nur der Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um das unterste Limit handelt. Der vorgeschlagene Richtwert von 271 Lektionen sowie das oberste Limit von 278 Lektionen werden ebenfalls unterschlagen.

«Neutral und korrekt»

Kantonsratspräsident Thomas Hauser, dessen Name unter den Texten des Abstimmungsmagazins steht, reagiert auf Anfrage der «az» erstaunt. Er sagt, das Erziehungsdepartement habe den Text verfasst. Das Kantonsratsbüro habe die Zahl nicht kontrolliert, sondern lediglich den Text politisch, grammatikalisch und stilistisch überprüft und angepasst. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahl stimme.

Das Erziehungsdepartement von Christian Amsler ist der Ansicht, es gebe keinen Fehler im Abstimmungsmagazin. «Die Texte sind nach meinem Dafürhalten sachlich neutral abgefasst und inhaltlich korrekt», schreibt Departementssekretär Roland Moser. Den Vorwurf, Abstimmungspropaganda zu betreiben, weist er ebenfalls zurück: «Es bestand zu keiner Zeit eine Absicht, über die Texte in der Abstimmungsbroschüre einseitig Propaganda zu betreiben».

Weiter schreibt Moser: «Mit dem Text wurde versucht, eine an sich sehr komplexe Sachlage einfach darzustellen. Die Richtwerte zur Umsetzung des Lehrplans 21 orientieren sich an Spannweiten von Pflichtlektionen. Nicht eingeschlossen sind Wahlpflicht- und Wahlangebote. So bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit der in der Abstimmungsbroschüre erwähnten ‹ungefähren› Entsprechung von 260 Lektionen in der Tat am unteren Bereich der Spannweite. Dies schliesst aber die eingangs erwähnten zusätzlichen, teils obligatorischen Angebote aus. Im Kapitel ‹Was will die Volksinitiative› der Abstimmungsbroschüre stand nicht primär die Frage nach dem ‹Grad der Erfüllung der Ansprüche› an eine gute Umsetzung des Lehrplans 21 im Mittelpunkt – sondern die Tatsache, dass mit einem entsprechenden Minimum an gesetzlich festgeschriebenen Pflichtlektionen auch bezüglich Umsetzung Lehrplan 21 ein solider Boden gesichert werden kann.»

Die Ausführungen Mosers ändern nichts an der Tatsache, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem Bericht für die Umsetzung des Lehrplans 21 271 Lektionen vorschlägt. Und das nicht ohne Grund. Selbst wenn der Pflichtstoff des Lehrplans 21 mit der reduzierten Lektionenzahl in Schaffhausen noch umsetzbar wäre — was vom Schaffhauser Lehrerverein bestritten wird –, bleiben kaum mehr Lektionen für Wahlfächer übrig. Ausserdem haben die Lehrpersonen deutlich weniger Spielraum, Themen zu behandeln, die nicht explizit im Lehrplan 21 vorgegeben sind. Die Unterrichtsfreiheit würde somit stark eingeschränkt. Der Lehrerverein ist darum der Ansicht, dass der Lehrplan 21 massiv gekürzt werden müsste, wenn Lektionen abgebaut werden. Dies sei jedoch überhaupt nicht Sinn und Zweck dieses neuen Lehrplans.

«Kein Interessenkonflikt»

Der aktuelle Fall offenbart Konfliktpotenzial. Der Kantonsrat hatte sich mit 46 zu 0 Stimmen deutlich für die Annahme der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ausgesprochen. Damit hat er der Sparmassnahme des Regierungsrates, 14 Lektionen pro Woche zu streichen, um damit bei Kanton und Gemeinden jährlich 2,7 Millionen Franken einzusparen, eine klare Abfuhr erteilt. Im Auftrag des Kantonsratsbüros hat das Erziehungsdepartement den Text des Abstimmungsmagazins verfasst und sollte darin die Gründe für eine Annahme der Initiative erläutern, wie es der Kantonsrat beschlossen hatte. Die Mitarbeiter des Erziehungsdepartements sind jedoch Regierungsrat Christian Amsler unterstellt, der die Haltung des Gesamtregierungsrates vertritt und gegen die Initiative ist.

Ob das Erziehungsdepartement bei dieser Ausgangslage einen Text verfasst, der Argumente gegen die Position des eigenen Chefs liefert, darf zumindest angezweifelt werden. Von einem Interessenkonflikt will das Erziehungsdepartement aber nichts wissen: «Das Erziehungsdepartement hat keinen Interessenkonflikt. Wie bei der Erstellung von Abstimmungsbroschüren üblich, liefert das jeweilige Departement entsprechende Entwürfe zu einer Abstimmungsbroschüre zuhanden des Büros des Kantonsrates. Diese Entwürfe werden redaktionell vom Kantonsratsbüro überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung liegt beim Kantonsrat.» schreibt Departementssekretär Roland Moser.

Das Departement schiebt den Schwarzen Peter also zurück an den Kantonsratspräsidenten. Thomas Hauser entgegnet: «Wir haben keine Ressourcen, alle Zahlen zu überprüfen.»

Dieser Artikel erschien am 7. September in der «schaffhauser az».