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Überführt

Ein Bericht der Finanzkontrolle zeigt: Ex-Kommandant Blöchlinger und Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel haben rund eine MillionFranken ohne rechtliche Grundlagen ausgegeben.

Jahrelang schien alles sauber. So behaupteten es zumindest die offiziellen Stellen. Während die AZ nach Hinweisen aus dem Umfeld der Schaffhauser Polizei mehrmals über fragwürdige Praktiken unter Kommandant Blöchlinger berichtet hat, beschwichtigte die damals zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und sagte den Schaffhauser Nachrichten unter anderem: «Alles hat seine Richtigkeit.»

Bis jetzt. Nun widerspricht erstmals auch eine Schaffhauser Behörde: Nein, es hatte nicht alles seine Richtigkeit.

Ein Bericht der Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen (Fiko) zeigt, wie sich die Schaffhauser Polizei – zumindest in den letzten Jahren unter Kommandant Kurt Blöchlinger und Polizeidirektorin Rosmarie Widmer Gysel – an der Staatskasse bedient haben soll. Zwischen 2016 und 2018 seien insgesamt rund eine Million Franken für ein Umbauprojekt und diverse Anschaffungen ausgegeben worden, ohne dass dafür rechtliche Grundlagen bestanden hätten.

Am Anfang der neuen Entwicklungen stand der Rücktritt der ehemaligen Polizei- und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel per 31. März 2018. Polizeikommandant Kurt Blöchlinger bekam eine neue Chefin: die frühere Bundesrichterin Cornelia Stamm Hurter. Die Wege der beiden trennten sich allerdings relativ schnell. Nur etwas mehr als ein halbes Jahr später musste Blöchlinger seinen Posten von einem Tag auf den anderen räumen. Blöchlinger war zuvor mehr als zehn Jahre im Amt gewesen und 2017 gar zum Oberstleutnant befördert worden.

Das Parlament umgangen

Über die Gründe der sofortigen Trennung wurde geschwiegen. Doch nun scheint klar, weshalb sich die Regierung von Blöchlinger getrennt hat: Eine neue Untersuchung der Finanzkontrolleure brachte insgesamt «12 bedeutende Feststellungen» zutage. Die AZ hat den Bericht, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert und nahezu ungeschwärzt erhalten. Auftraggeberin des Berichts war das Finanzdepartement unter der neuen Regierungsrätin Stamm Hurter. Die Untersuchung war knapp einen Monat nach der Trennung vom früheren Polizeikommandanten in Auftrag gegeben worden, bestätigt Fiko-Chef Patrik Eichkorn gegenüber der AZ.

Die Fiko bemängelt in ihrem Bericht, dass für diverse Ausgaben der Schaffhauser Polizei teilweise keine Kreditfreigaben oder Beschlüsse des Gesamtregierungsrates vorgelegen hatten. Für ein Projekt hätte gar ein Verpflichtungskredit beantragt werden müssen. Konkret wurden laut Fiko 2016 knapp 550 000 Franken für das Projekt «Führungsräume 2016» ausgegeben. Wie Fiko-Leiter Patrik Eichkorn auf Nachfrage der AZ sagt, handle es sich hierbei unter anderem «um einen Führungsraum an der Randenstrasse, der mit modernster Kommunikationstechnologie eingerichtet wurde».

Laut Kantonsverfassung darf die Schaffhauser Regierung lediglich «neue einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken» in Eigenregie beschliessen. Bei höheren Beträgen braucht es den Segen des Kantonsrates oder gar des Stimmvolks. Sprich: In diesem Fall wurde offenbar das Parlament umgangen.

Neben diesem Projekt wurden laut Fiko ein neuer Blitzer für 210 000 Franken angeschafft sowie ein bestehender Blitzer für 68 000 Franken umgerüstet. Im ersten Fall habe das Vorgehen «aus formaler Sicht nicht genügt». Im zweiten Fall «hätte ein Ausgabenbeschluss des dafür gemäss Verfassung zuständigen Regierungsrates erfolgen müssen».

Weiter wurden laut Fiko-Bericht 2017 ein VW Amarok für knapp 50 000 Franken, ein Bagger vom Typ Radlader CASE 121 für 36 000 Franken sowie ein Fahnder-Kit für Natel und Polycom für 33 000 Franken angeschafft. 2018 sei ausserdem ein Beleuchtungsanhänger für 46 000 Franken gekauft worden. In allen vier Fällen habe keine Kreditfreigabe bestanden.

Zudem seien 2017 die Budgetposten «Telefoninfrastruktur» sowie «Bewaffnung und Ausrüstung» um jeweils knapp 50 000 Franken überschritten worden. Gemäss Fiko sei dafür «kein Nachtragskredit» vorhanden gewesen. Weiter stellt die Fiko fest, dass das Korps der Schaffhauser Polizei jahrelang überdotiert war und deutlich mehr Stellen umfasste, als der Kantonsrat bewilligt hatte. Die AZ hatte darüber bereits vor dreieinhalb Jahren berichtet (siehe Ausgabe vom 3. Dezember 2015).

Nicht zuletzt beanstandet die Fiko, dass der Verein Polizeimusik gleich mehrfach profitiert habe: Insgesamt 16 000 Franken seien dem Verein in Form von neuen Uniformen, Tickets für das Schweizerische Polizeimusiktreffen in St. Gallen sowie einer «speziellen Belohnung» in Höhe von 3000 Franken zugeflossen. Die Polizeimusik besteht laut Vereinswebsite aus 76 Aktivmitgliedern, wovon 28 Polizeiangehörige sind.

Weiter taucht im Bericht der Fiko der Verdacht auf, dass der frühere Kommandant Blöchlinger seinen Dienstwagen ohne Erlaubnis für private Fahrten verwendet habe. Nachweisen lasse sich das gemäss Fiko nicht, Blöchlinger habe jedoch trotz Aufforderung des Personalamts keine Meldung über seine Fahrten erstattet. Zumindest eine Negativbestätigung sei angebracht gewesen, schreibt die Fiko.

2016: Als die Fiko nichts fand

Die Ergebnisse der Fiko werfen Fragen auf, zumal dieselbe Behörde bereits 2016 die Bücher der Schaffhauser Polizei unter die Lupe genommen – und damals nichts Wesentliches beanstandet hatte. Dementsprechend nutzte die damalige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel den ersten Fiko-Bericht von 2016 und sagte im Mai 2017 in einem Interview mit den SN: «Die Fiko prüft die Wirtschaftlichkeit und die Rechtmässigkeit: Ich begrüsse diese Schwerpunktprüfungen durch die Kontrolleure. Und ich bin froh über das gute Ergebnis, weil die Polizei ihre Prozesse in den letzten Jahren stark angepasst hat.» Und eben: «Alles hat seine Richtigkeit.»

Dabei gingen bei der AZ bereits damals Hinweise ein, wonach «auf dem Randen für eine halbe Million Franken eine geheime Kommandozentrale modernisiert wurde» und der Kommandant seinen Dienstwagen für private Zwecke nutze. Im April 2017 hatte die AZ Fiko-Leiter Patrik Eichkorn zu diesen beiden Punkten befragt.

Zur «geheimen Kommandozentrale» schrieb Eichkorn seinerzeit, ein solches Projekt sei ihm nicht bekannt. Konkret schrieb der Fiko-Chef damals: «Es könnte sich gegebenenfalls die Frage aufwerfen, ob hier die Sanierung der Führungsräumlichkeiten des kantonalen Führungsstabs gemeint ist, welche sich in der Randenstrasse in Schaffhausen befinden. Diese sind allerdings nicht geheim, der Regierungsrat hat dazu den Auftrag gegeben und die Anlagen sind auch in der Buchhaltung enthalten.» Nun beanstandet die Fiko, dass unter anderem an der Randenstrasse das erwähnte 550 000 Franken teure Projekt Führungsräume ohne Verpflichtungskredit realisiert wurde.

«Dass es sich hierbei vermutlich um dasselbe Projekt handelt, ist damals nicht klar gewesen», sagt Eichkorn heute. «Aber wir haben den Hinweis seinerzeit erfasst und wären ihm gegebenenfalls in einer folgenden Prüfung nachgegangen. Die nächste ordentliche Prüfung bei der Schaffhauser Polizei wäre 2020 oder 2021 angestanden.»

In Sachen Dienstwagen schrieb Eichkorn der AZ im April 2017: «Gemäss unseres Kenntnisstands verfügt der Polizeikommandant über kein eigenes Dienstfahrzeug.» Nun steht im neuen Fiko-Bericht, dass für den Kommandanten bereits 2013 ein Dienstwagen angeschafft wurde. Laut Staatskanzlei handelt es sich hierbei um einen BMW X1 xDrive20d. Er sei 2012 vom Regierungsrat bewilligt und für 59 000 Franken angeschafft worden. Das Auto sollte «als Poolfahrzeug» vorwiegend bei der Sicherheitspolizei zum Einsatz kommen. «Die ehemalige Finanzdirektorin gestattete dem ehemaligen Polizeikommandanten zudem die Nutzung dieses Poolfahrzeuges für Privatfahrten (inkl. Arbeitsweg)», so der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann.

Eichkorn sagt heute: «Wir wussten zum Zeitpunkt der Prüfung 2016, dass es ein Poolfahrzeug gab und dies auch vom Kommandanten genutzt wurde. Hinweise über eine ausschliessliche Nutzung auch für Privatfahrten hatten wir nicht.»

Generell, sagt Fiko-Leiter Patrik Eichkorn, handle es sich um zwei unterschiedliche Situationen aufgrund des Amtswechsels. Die neue Untersuchung sei diesmal «wegen einem anderen Prüfungsvorgehen und umfangreicherer Prüfungsziele umfassender und etwas tiefer» erfolgt als seinerzeit im Jahr 2016. Ausserdem habe es nun konkrete «Hinweise» aus dem Finanzdepartement gegeben, denen man nachgehen konnte. Aber auch bei der zweiten Untersuchung habe die Fiko nicht alles bis ins letzte Detail kontrollieren können: «Für die Überprüfung jeder einzelnen Spesenabrechnung fehlt uns das Personal. Die dazu erforderlichen Kapazitäten sind bei keiner Finanzkontrolle vorhanden», so Eichkorn.

Blöchlinger widerspricht

Eine ganz andere Sicht der Dinge haben Rosmarie Widmer Gysel und Kurt Blöchlinger. In den beiden Stellungnahmen an das Finanzdepartement, die Widmer Gysel der AZ auf Anfrage zugeschickt hat, weisen sie die Beanstandungen der Fiko zurück.

So schreibt Kurt Blöchlinger beispielsweise zum Projekt Führungsräume: Dieses Projekt sei «ein Auftrag des Gesamtregierungsrates» gewesen. Und: «Der Gesamtregierungsrat hat bei einer Besichtigung das Projekt abgenommen und gelobt.»

Weiter sei die beanstandete Beschaffung des Beleuchtungsanhängers eine «Notwendigkeit» gewesen, da die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten «nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden konnte».

Ausserdem seien die im Fiko-Bericht monierten Budgetüberschreitungen bei der Telefoninfrastruktur sowie Ausrüstung und Bewaffnung «in Absprache und mit Erlaubnis der damaligen Regierungsrätin» erfolgt. Und ebenso weist der frühere Kommandant den Verdacht zurück, er habe seinen Dienstwagen unerlaubterweise für private Fahrten genutzt.

Zuletzt schreibt Blöchlinger, dass überall die entsprechenden Bewilligungen vorgelegen seien. Und: «Alle Beschaffungen sowie Ausgaben, die im Bericht erwähnt sind, mit meiner Vorgesetzten vereinbart bzw. abgesprochen worden.»

Blöchlinger schiebt den Ball also vor allem an Rosmarie Widmer Gysel.

Die frühere Regierungsrätin weist einen Teil der Beanstandungen ebenfalls zurück. So sei der Personalbestand der Schaffhauser Polizei immer ausführlich begründet worden. Weiter würden die Uniformen der Polizeimusik nicht den einzelnen Musikantinnen und Musikanten des Vereins gehören, sondern seien «Eigentum der Schaffhauser Polizei». Zur «speziellen Belohnung» schreibt Widmer Gysel: Die Prämie sei explizit an den Verein Polizeimusik geflossen und nicht an die einzelnen Mitglieder. Und: «Es gab (…) in den vergangenen Jahren immer wieder Gruppenprämien an Teams, in denen sich nebst Mitarbeitenden des Kantons auch andere Personen engagierten (zum Beispiel Gruppenprämie USRIII).»

Widmer Gysel schiesst zurück

Schliesslich verweist die frühere Finanzdirektorin erneut auf die erste Fiko-Untersuchung von 2016: «Vor dem Hintergrund, dass bereits im Jahr 2016 eine umfassende Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei durchgeführt wurde, stellen sich mir verschiedene Fragen. Ging es bei diesem Auftrag, resp. der Berichterstattung im ‹Hinblick auf die Amtsübergabe an den zukünftigen Kommandanten› nicht eher und ausschliesslich um eine Rechtfertigung für die Trennung von Kurt Blöchlinger? Respektive um die Suche von Argumenten, um diese der Öffentlichkeit mit diesem Revisionsbericht zu präsentieren?»

Und die frühere Regierungsrätin schiebt nach: Antworten auf diese Fragen erwarte sie keine.

Gleichzeitig kritisiert Widmer Gysel, dass der AZ nur der Bericht der Fiko und nicht auch die beiden Stellungnahmen zugeschickt wurden. Dies sei mit dem Finanzdepartement vereinbart worden, denn: «Wir wehren uns nicht gegen Transparenz», sagt die ehemalige Regierungsrätin.

Dass Blöchlinger und Widmer Gysel nun die Finanzkontrolleure angreifen, zeigt auch: Jetzt sind sie in der Defensive. Während die Fiko früher die ehemalige Regierungsrätin und den damaligen Polizeikommandanten entlastet hat, reiht sie nun gleich mehrere Kompetenzüberschreitungen auf. Der Wind hat gedreht.

Dieser Artikel erschien am 22. August in der «Schaffhauser AZ».

Polizeikommandant verliert Gerichtsprozess

Der Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger hat einen früheren Angestellten der Polizei zu Unrecht fristlos entlassen. Das hat das Schaffhauser Kantonsgericht Ende November entschieden. Der Kanton müsse dem ehemaligen Mitarbeiter der Schaffhauser Polizei darum Löhne in der Höhe von 23’000 Franken nachzahlen. Zusätzlich muss der Kanton neben den eigenen Anwaltskosten jene des Klägers im Umfang von knapp 10’000 Franken übernehmen.

Die «az» hatte bereits über die Klage des früheren Mitarbeiters der Polizei berichtet und war an der entsprechenden Verhandlung vor Kantonsgericht (siehe «az» vom 6. April). Diese fand am 28. Februar statt.

Die fristlose Entlassung des ehemaligen Mitarbeiters E.* geht auf einen Zwist mit dem Polizeikommandanten zurück. Blöchlinger und der Rechtsvertreter des Kantons beschuldigten E., den Arbeitsplatz eines früheren Kollegen ohne sein Einverständnis aufgeräumt und Gegenstände an den Anwalt des früheren Arbeitskollegen herausgegeben zu haben. Auf Nachfrage des Polizeikommandanten habe sich E. geweigert, eine Stellungnahme abzugeben. Aus­serdem habe E. «in beleidigender Art und Weise die Autorität des Vorgesetzten infrage gestellt». Das Vertrauen sei darum «erschüttert worden». Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung.

Der Anwalt von E. bestritt, dass sein Mandant den Polizeikommandanten beleidigt habe. Es treffe jedoch zu, dass sein Kläger «keine Angst» vor dem Polizeikommandanten habe, sich auch nicht von ihm einschüchtern und zu einem «abhängigen Arbeitnehmer» machen lasse. Weiter legte der Anwalt ein Zwischenzeugnis vor, das nach besagtem Vorfall ausgestellt wurde. Darin heisst es unter anderem: E. «hat bislang alle ihm übertragenen Aufgaben (…) zuverlässig und zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt». Er «ist ein äus­serst gewissenhafter und loyaler Mitarbeiter, auf den man sich jederzeit verlassen kann».

Klage gutgeheissen

Das Kantonsgericht hält in seinem Urteil vom 23. November fest: «Weder der Umstand, dass der Kläger ohne Information des Vorgesetzten noch auf dessen Anweisung hin den Arbeitsplatz eines Kollegen geräumt und Gegenstände an diesen herausgegeben hat, noch die fehlende Information bilden (…) einen Grund für eine fristlose Entlassung.» Und: «Selbst wenn der Kläger in beleidigender Art und Weise die Autorität des Vorgesetzten infrage gestellt hat (…), begründete auch dies keine fristlose Entlassung.» Das Kantonsgericht heisst darum die Klage nach einer Lohnnachzahlung gut.

Kurt Blöchlinger sowie die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel wollten gegenüber der «az» noch keine Stellung zum Urteil nehmen. «Das Finanzdepartement wird das Urteil des Kantonsgerichtes analysieren und prüfen, ob ein Weiterzug an das Obergericht in Erwägung zu ziehen ist», teilt Departementssekretärin Natalie Greh mit. Der Kanton kann bis Ende Jahr entscheiden, ob er das Urteil anfechten will.

*Name der Redaktion bekannt.

Dieser Artikel erschien am 7. Dezember in der «schaffhauser az».

Regierung schafft Intransparenz

Kantonsräte von linker und rechter Seite kritisieren den Regierungsrat für seine mangelhafte Transparenz. Ausgaben für die OLMA oder einen neuen Blitzer werden im Budget nicht erwähnt.

Ein erstauntes Raunen ging durch den Kantonsratssaal. Schlagartig wurden alle hellhörig. Auch jene Kantonsräte, die kurz zuvor noch auf ihren Handys, iPads und Laptops herumgeklickt hatten und nur halbwegs interessiert schienen, hoben nun die Köpfe. Gespannte Blicke nach vorne zur Finanzdirektorin.

«Man könnte meinen, ich hätte Sie bescheissen wollen. Das war nicht die Absicht», versuchte Rosmarie Widmer Gysel (SVP) zu beschwichtigen. Doch den Gesichtern vieler Kantonsräte war es anzusehen, das Misstrauen. Vor allem einer hatte genug: SVP-Kantonsrat Josef Würms schritt nach dem Votum der Finanzdirektorin sogleich ans Rednerpult und beantragte, bei der Schaffhauser Polizei 200’000 Franken zu sparen. Was war passiert?

Montagnachmittag. Die Debatte über das Budget 2018 des Kantons Schaffhausen dauert bereits einige Stunden, als Kantonsrat Andreas Schnetzler (EDU) über einen Budgetposten stolpert. Die Regierung rechnet für 2018 mit Busseneinnahmen von 5,8 Millionen Franken. 2016 waren es nur 5,1 Millionen gewesen. «Beabsichtigt die Regierung, einen zusätzlichen Blitzer anzuschaffen?», fragt Schnetzler die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.

Ein Dé­jà-vu

Ja, die Anschaffung eines Blitzers für 240’000 Franken sei geplant, meint die Finanzdirektorin. Und alle wissen: Das wollte die Finanzdirektorin bereits vor zwei Jahren. Der Kantonsrat hatte dagegen aber sein Veto eingelegt. Nun wieder dasselbe Spiel?

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Marcel Montanari (JF), schaltet sich in die Debatte ein: Ein solcher Blitzer müsste in der Investitionsrechnung aufgeführt sein, dort sei aber nichts zu finden, sagt er. Die Frage stand im Raum: Warum steht nirgends, dass ein neuer Blitzer angeschafft werden soll?

Es gehe um den Ersatz eines alten Blitzers, erklärt die Finanzdirektorin. Josef Würms lässt sich davon allerdings nicht umstimmen. Er besteht auf seinem Antrag, den Budgetposten «Maschinen, Geräte und Fahrzeuge» bei der Polizei von 850’000 Franken um 200’000 Franken zu kürzen. Knapp, mit 25 zu 23 Stimmen, lehnt das Gremium seinen Sparantrag ab.

Kritik aus dem Kantonsrat

Die Debatte um diesen Blitzer ist symp­tomatisch für die Schwierigkeiten, die das neue Budget 2018 mit sich brachten. Zum ersten Mal hatte die Regierung ein Budget nach dem neuen sogenannten «Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) erstellt, wie das bereits 24 andere Kantone praktizieren. Das Problem: Viele Kantonsräte konnten sich nicht damit anfreunden, wie die Regierung die Umstellung angewendet hat.

Bereits zu Beginn der Debatte hatten mehrere Kantonsräte von linker und rechter Seite ihren Unmut kundgetan. «Ich bin etwas hilflos», gestand AL-Kantonsrat Matthias Frick. «Man kann nicht erkennen, ob politisch relevante Änderungen vorhanden sind», kritisierte SP-Mann Patrick Stras­ser. Und: «Der Wille zu mehr Transparenz» sei nicht erkennbar, monierte SVP-Vertreter Mariano Fioretti.

Das Budget zu durchleuchten, ist jedes Mal eine herausfordernde Aufgabe. Hunderte von Millionen Franken Steuergelder sind auf Tausende verschiedene Posten verteilt. Wie viel Geld der kantonale Datenschützer für Büromaterial benötigt (100 Franken), ist ebenso aufgeführt wie die geplanten Ausgaben für die Spitalversorgung (92 Millionen Franken).

Ein Teil des Problems: Früher kommentierte die Regierung Budgetposten, die sich im Vergleich zum Vorjahr namhaft veränderten. Diesmal jedoch liess die Regierung diese Kommentare weg. Aber nicht nur das: Verschiedene Ausgaben wurden unter Begriffen zusammengefasst, die nicht erkennen lassen, was sich konkret dahinter verbirgt. Beispielsweise wurde in den vergangenen Jahren detailliert geschildert, welche Organisationen und Vereine einen Betrag aus dem sogenannten Lotteriegewinn-Fonds erhalten. 2016 gab es unter anderem 5000 Franken für den «Schaffhauser Blasmusikverband» oder 100’000 Franken für «Sportvereine mit überregionaler Bedeutung». Nun heisst es: 100’000 Franken für «Beiträge an private Haushalte (StK, Funktion 890)».

Hinter diesem kryptischen Budgetposten versteckt sich ein durchaus nennenswertes und strittiges Projekt: Der Kanton Schaffhausen will 2020 als Gastkanton an der bekannten Landwirtschaftsmesse OLMA in St. Gallen auftreten. 100’000 Franken hat die Regierung für die Bewerbung bereits für 2018 reserviert. Insgesamt dürften die Kosten für einen OLMA-Auftritt die Millionen-Grenze überschreiten.

Erst auf Nachfrage haben Kantonsräte und Medien die Liste der Projekte erhalten, welche mit Geldern aus dem Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert werden.

Ein Verdacht

Mit keinem Wort erwähnt wurde im Budget auch das geplante Fussballturnier der Schweizer Parlamentarier. Im August 2018 ist Schaffhausen Gastgeber dieses Plauschturniers. Damit Kantonsräte aus Luzern, Basel und dem Aargau nach Schaffhausen kommen und hier Tore schiessen, hat die Regierung 35’000 Franken budgetiert.

Fussballturnier, OLMA, Blitzer: Sämtliche dieser Ausgaben wären der Öffentlichkeit weiterhin unbekannt, hätten nicht ein paar Kantonsräte nachgefragt. AL-Vertreter Matthias Frick stört sich daran, dass die Regierung diese Projekte nicht transparenter aufführt: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung den Einfluss des Parlaments zurückbinden will.»

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».

Teurer als erlaubt

Seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Schaffhauser Polizei übernommen hat, überschreitet diese jedes Jahr ihr Budget. Insgesamt hat die Polizei über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr zustand. Auf Druck einiger Kantonsräte kontrolliert die Finanzkontrolle nun die Polizeiausgaben.

Drohen die Polizeikosten aus dem Ruder zu laufen? Hat Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Finanzen ihrer Polizei nicht im Griff?

Fakt ist: Jahr für Jahr verschlingt die Schaffhauser Polizei mehr Geld. Gab der Kanton 2009, als Heinz Albicker noch Finanzdirektor war, 26,8 Millionen Franken für die Polizei aus, waren es 2015 schon fast 30 Millionen Franken. Das entspricht einer Zunahme um zwölf Prozent. Aber nicht nur das: In jedem Jahr, seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel am 1. April 2010 vom Erziehungsdepartement ins Finanzdepartement wechselte und damit die Verantwortung für die Schaffhauser Polizei übernahm, die dem Finanzdepartement unterstellt ist, hat die Polizei ihr Budget überschritten. Insgesamt hat die Polizei in den Jahren unter Rosmarie Widmer Gysel über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr laut Budget zugestanden hätte. Allein im Jahr 2012 waren es fast zwei Millionen Franken mehr als ursprünglich kalkuliert. 2013 war es wieder eine Million. Zuletzt, 2015, gab die Polizei 470’000 Franken mehr aus – unter anderem, weil der Regierungsrat nachträglich 92’000 Franken für Waffen gegen die «Terror-Gefahr» genehmigte (siehe «az» vom 6.5.2016).

Fünf Millionen in sechs Jahren
Mit den Budgetüberschreitungen konfrontiert, weist die Finanzdirektorin darauf hin, dass die Überschreitungen im Verhältnis zum gesamten Budget betrachtet werden müssten: «Bei kumulierten Ausgaben über sechs Jahre in der Höhe von 175,9 Mio. Franken entspricht dies einer Budgetüberschreitung um 2,9 Prozent.» Zudem würden höhere Ausgaben auch höhere Einnahmen generieren, sagt Rosmarie Widmer Gysel.

Der Vergleich von Ausgaben und Einnahmen zeigt tatsächlich, dass die Schaffhauser Polizei in den Jahren 2014 und 2015 mehr Geld eingenommen hat, als jeweils budgetiert war. In den Jahren 2010 bis 2013 war aber das Gegenteil der Fall, auch die Einnahmen blieben teilweise deutlich unter den Erwartungen. Unter dem Strich resultiert somit ein höherer Nettoaufwand von über fünf Millionen Franken seit 2010.

Hauptgrund: die Lohnkosten
Einer der Hauptgründe für die Budgetüberschreitungen bei der Schaffhauser Polizei sind die Lohnkosten. In jedem Jahr unter der Führung von Rosmarie Widmer Gysel ausser 2015 gab die Polizei – teilweise massiv – mehr Geld für die Löhne aus, als budgetiert war. Insgesamt stiegen die Lohnkosten von 17,8 Millionen Franken (2010) auf 19 Millionen (2015). Dazu beschäftigt die Schaffhauser Polizei mehr Personal, als der Kantonsrat bewilligt hat (siehe «az» vom 3.12.2015).

Nun überprüft die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko) die Bücher der Schaffhauser Polizei. Das bestätigt der Leiter der Finanzkontrolle, Patrik Eichkorn, auf Anfrage der «az». Nur, die Budgetüberschreitungen der letzten Jahre seien nicht der Anlass für diese sogenannte Schwerpunktprüfung, «da Abweichungen in Aufwand und Ertrag sich nahezu aufgehoben haben», sagt Patrik Eichkorn. Wie bereits dargelegt, mag Eichkorns Aussage für die Jahre 2014 und 2015 zutreffen, nicht aber für die früheren Jahre. Das belegen die Zahlen eindeutig.

Was ist dann der Grund für die Untersuchung? Gibt es gar keinen? Ist alles nur reiner Zufall? Diesen Eindruck erwecken zumindest die Aussagen von Rosmarie Widmer Gysel und Patrik Eichkorn.

Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Die Finanzkontrolle führt jedes Jahr Schwerpunktprüfungen durch.» Dabei gehe es «um die Prüfung der Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit». 2014 wurden unter anderen die Musikschulen überprüft, im letzten Jahr das Gesundheitsamt.

Fiko-Leiter Patrik Eichkorn bestätigt die Aussagen von Widmer Gysel: «Die Auswahl für eine solche Prüfung erfolgt aufgrund einer Risikoanalyse von 18 Faktoren wie beispielsweise Buchführung, Ertragssituation, Zunahme von öffentlichen Leistungen.» Und er ergänzt: «Die Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei war bereits für das Jahr 2015 vorgesehen, konnte aus Kapazitätsgründen aber nicht durchgeführt werden.» Nun erfolge sie eben in diesem Jahr.

GPK forderte die Untersuchung
Die Aussagen von Widmer Gysel und Eichkorn sind aber nur die halbe Wahrheit: Dass die Untersuchung bei der Schaffhauser Polizei jetzt erfolgt und nicht wieder aufgeschoben wird, entspricht einer Forderung aus der Politik. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats (GPK), Patrick Stras­ser, sagt auf Anfrage der «az», dass die Polizei auch in der GPK ein Thema war. Bereits 2014 habe sich die GPK an einer Sitzung vertieft mit der Polizei auseinandergesetzt. Dabei wurden die gestiegenen Lohnkosten diskutiert und wurde kritisiert, dass der administrative Arbeitsanfall bei der Schaffhauser Polizei zulasten der Patrouillentätigkeit zunehme. «Anfang dieses Jahr forderte ein GPK-Mitglied schliesslich, dass die Fiko die Bücher der Polizei überprüft. Die Mehrheit der GPK stimmte einem Antrag zu, dass die Fiko diese Schwerpunktprüfung prioritär behandeln soll», sagt Strasser.

Während die Untersuchung läuft, zeigt sich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel überzeugt, dass diese keine Unregelmässigkeiten in den Büchern der Polizei zu Tage bringt: «Wie immer ist alles ganz transparent.»

Dieser Artikel erschien am 18. August 2016 in der «schaffhauser az».