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Polizeikommandant verliert Gerichtsprozess

Der Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger hat einen früheren Angestellten der Polizei zu Unrecht fristlos entlassen. Das hat das Schaffhauser Kantonsgericht Ende November entschieden. Der Kanton müsse dem ehemaligen Mitarbeiter der Schaffhauser Polizei darum Löhne in der Höhe von 23’000 Franken nachzahlen. Zusätzlich muss der Kanton neben den eigenen Anwaltskosten jene des Klägers im Umfang von knapp 10’000 Franken übernehmen.

Die «az» hatte bereits über die Klage des früheren Mitarbeiters der Polizei berichtet und war an der entsprechenden Verhandlung vor Kantonsgericht (siehe «az» vom 6. April). Diese fand am 28. Februar statt.

Die fristlose Entlassung des ehemaligen Mitarbeiters E.* geht auf einen Zwist mit dem Polizeikommandanten zurück. Blöchlinger und der Rechtsvertreter des Kantons beschuldigten E., den Arbeitsplatz eines früheren Kollegen ohne sein Einverständnis aufgeräumt und Gegenstände an den Anwalt des früheren Arbeitskollegen herausgegeben zu haben. Auf Nachfrage des Polizeikommandanten habe sich E. geweigert, eine Stellungnahme abzugeben. Aus­serdem habe E. «in beleidigender Art und Weise die Autorität des Vorgesetzten infrage gestellt». Das Vertrauen sei darum «erschüttert worden». Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung.

Der Anwalt von E. bestritt, dass sein Mandant den Polizeikommandanten beleidigt habe. Es treffe jedoch zu, dass sein Kläger «keine Angst» vor dem Polizeikommandanten habe, sich auch nicht von ihm einschüchtern und zu einem «abhängigen Arbeitnehmer» machen lasse. Weiter legte der Anwalt ein Zwischenzeugnis vor, das nach besagtem Vorfall ausgestellt wurde. Darin heisst es unter anderem: E. «hat bislang alle ihm übertragenen Aufgaben (…) zuverlässig und zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt». Er «ist ein äus­serst gewissenhafter und loyaler Mitarbeiter, auf den man sich jederzeit verlassen kann».

Klage gutgeheissen

Das Kantonsgericht hält in seinem Urteil vom 23. November fest: «Weder der Umstand, dass der Kläger ohne Information des Vorgesetzten noch auf dessen Anweisung hin den Arbeitsplatz eines Kollegen geräumt und Gegenstände an diesen herausgegeben hat, noch die fehlende Information bilden (…) einen Grund für eine fristlose Entlassung.» Und: «Selbst wenn der Kläger in beleidigender Art und Weise die Autorität des Vorgesetzten infrage gestellt hat (…), begründete auch dies keine fristlose Entlassung.» Das Kantonsgericht heisst darum die Klage nach einer Lohnnachzahlung gut.

Kurt Blöchlinger sowie die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel wollten gegenüber der «az» noch keine Stellung zum Urteil nehmen. «Das Finanzdepartement wird das Urteil des Kantonsgerichtes analysieren und prüfen, ob ein Weiterzug an das Obergericht in Erwägung zu ziehen ist», teilt Departementssekretärin Natalie Greh mit. Der Kanton kann bis Ende Jahr entscheiden, ob er das Urteil anfechten will.

*Name der Redaktion bekannt.

Dieser Artikel erschien am 7. Dezember in der «schaffhauser az».

Regierung schafft Intransparenz

Kantonsräte von linker und rechter Seite kritisieren den Regierungsrat für seine mangelhafte Transparenz. Ausgaben für die OLMA oder einen neuen Blitzer werden im Budget nicht erwähnt.

Ein erstauntes Raunen ging durch den Kantonsratssaal. Schlagartig wurden alle hellhörig. Auch jene Kantonsräte, die kurz zuvor noch auf ihren Handys, iPads und Laptops herumgeklickt hatten und nur halbwegs interessiert schienen, hoben nun die Köpfe. Gespannte Blicke nach vorne zur Finanzdirektorin.

«Man könnte meinen, ich hätte Sie bescheissen wollen. Das war nicht die Absicht», versuchte Rosmarie Widmer Gysel (SVP) zu beschwichtigen. Doch den Gesichtern vieler Kantonsräte war es anzusehen, das Misstrauen. Vor allem einer hatte genug: SVP-Kantonsrat Josef Würms schritt nach dem Votum der Finanzdirektorin sogleich ans Rednerpult und beantragte, bei der Schaffhauser Polizei 200’000 Franken zu sparen. Was war passiert?

Montagnachmittag. Die Debatte über das Budget 2018 des Kantons Schaffhausen dauert bereits einige Stunden, als Kantonsrat Andreas Schnetzler (EDU) über einen Budgetposten stolpert. Die Regierung rechnet für 2018 mit Busseneinnahmen von 5,8 Millionen Franken. 2016 waren es nur 5,1 Millionen gewesen. «Beabsichtigt die Regierung, einen zusätzlichen Blitzer anzuschaffen?», fragt Schnetzler die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.

Ein Dé­jà-vu

Ja, die Anschaffung eines Blitzers für 240’000 Franken sei geplant, meint die Finanzdirektorin. Und alle wissen: Das wollte die Finanzdirektorin bereits vor zwei Jahren. Der Kantonsrat hatte dagegen aber sein Veto eingelegt. Nun wieder dasselbe Spiel?

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Marcel Montanari (JF), schaltet sich in die Debatte ein: Ein solcher Blitzer müsste in der Investitionsrechnung aufgeführt sein, dort sei aber nichts zu finden, sagt er. Die Frage stand im Raum: Warum steht nirgends, dass ein neuer Blitzer angeschafft werden soll?

Es gehe um den Ersatz eines alten Blitzers, erklärt die Finanzdirektorin. Josef Würms lässt sich davon allerdings nicht umstimmen. Er besteht auf seinem Antrag, den Budgetposten «Maschinen, Geräte und Fahrzeuge» bei der Polizei von 850’000 Franken um 200’000 Franken zu kürzen. Knapp, mit 25 zu 23 Stimmen, lehnt das Gremium seinen Sparantrag ab.

Kritik aus dem Kantonsrat

Die Debatte um diesen Blitzer ist symp­tomatisch für die Schwierigkeiten, die das neue Budget 2018 mit sich brachten. Zum ersten Mal hatte die Regierung ein Budget nach dem neuen sogenannten «Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) erstellt, wie das bereits 24 andere Kantone praktizieren. Das Problem: Viele Kantonsräte konnten sich nicht damit anfreunden, wie die Regierung die Umstellung angewendet hat.

Bereits zu Beginn der Debatte hatten mehrere Kantonsräte von linker und rechter Seite ihren Unmut kundgetan. «Ich bin etwas hilflos», gestand AL-Kantonsrat Matthias Frick. «Man kann nicht erkennen, ob politisch relevante Änderungen vorhanden sind», kritisierte SP-Mann Patrick Stras­ser. Und: «Der Wille zu mehr Transparenz» sei nicht erkennbar, monierte SVP-Vertreter Mariano Fioretti.

Das Budget zu durchleuchten, ist jedes Mal eine herausfordernde Aufgabe. Hunderte von Millionen Franken Steuergelder sind auf Tausende verschiedene Posten verteilt. Wie viel Geld der kantonale Datenschützer für Büromaterial benötigt (100 Franken), ist ebenso aufgeführt wie die geplanten Ausgaben für die Spitalversorgung (92 Millionen Franken).

Ein Teil des Problems: Früher kommentierte die Regierung Budgetposten, die sich im Vergleich zum Vorjahr namhaft veränderten. Diesmal jedoch liess die Regierung diese Kommentare weg. Aber nicht nur das: Verschiedene Ausgaben wurden unter Begriffen zusammengefasst, die nicht erkennen lassen, was sich konkret dahinter verbirgt. Beispielsweise wurde in den vergangenen Jahren detailliert geschildert, welche Organisationen und Vereine einen Betrag aus dem sogenannten Lotteriegewinn-Fonds erhalten. 2016 gab es unter anderem 5000 Franken für den «Schaffhauser Blasmusikverband» oder 100’000 Franken für «Sportvereine mit überregionaler Bedeutung». Nun heisst es: 100’000 Franken für «Beiträge an private Haushalte (StK, Funktion 890)».

Hinter diesem kryptischen Budgetposten versteckt sich ein durchaus nennenswertes und strittiges Projekt: Der Kanton Schaffhausen will 2020 als Gastkanton an der bekannten Landwirtschaftsmesse OLMA in St. Gallen auftreten. 100’000 Franken hat die Regierung für die Bewerbung bereits für 2018 reserviert. Insgesamt dürften die Kosten für einen OLMA-Auftritt die Millionen-Grenze überschreiten.

Erst auf Nachfrage haben Kantonsräte und Medien die Liste der Projekte erhalten, welche mit Geldern aus dem Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert werden.

Ein Verdacht

Mit keinem Wort erwähnt wurde im Budget auch das geplante Fussballturnier der Schweizer Parlamentarier. Im August 2018 ist Schaffhausen Gastgeber dieses Plauschturniers. Damit Kantonsräte aus Luzern, Basel und dem Aargau nach Schaffhausen kommen und hier Tore schiessen, hat die Regierung 35’000 Franken budgetiert.

Fussballturnier, OLMA, Blitzer: Sämtliche dieser Ausgaben wären der Öffentlichkeit weiterhin unbekannt, hätten nicht ein paar Kantonsräte nachgefragt. AL-Vertreter Matthias Frick stört sich daran, dass die Regierung diese Projekte nicht transparenter aufführt: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung den Einfluss des Parlaments zurückbinden will.»

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».

Teurer als erlaubt

Seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Schaffhauser Polizei übernommen hat, überschreitet diese jedes Jahr ihr Budget. Insgesamt hat die Polizei über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr zustand. Auf Druck einiger Kantonsräte kontrolliert die Finanzkontrolle nun die Polizeiausgaben.

Drohen die Polizeikosten aus dem Ruder zu laufen? Hat Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Finanzen ihrer Polizei nicht im Griff?

Fakt ist: Jahr für Jahr verschlingt die Schaffhauser Polizei mehr Geld. Gab der Kanton 2009, als Heinz Albicker noch Finanzdirektor war, 26,8 Millionen Franken für die Polizei aus, waren es 2015 schon fast 30 Millionen Franken. Das entspricht einer Zunahme um zwölf Prozent. Aber nicht nur das: In jedem Jahr, seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel am 1. April 2010 vom Erziehungsdepartement ins Finanzdepartement wechselte und damit die Verantwortung für die Schaffhauser Polizei übernahm, die dem Finanzdepartement unterstellt ist, hat die Polizei ihr Budget überschritten. Insgesamt hat die Polizei in den Jahren unter Rosmarie Widmer Gysel über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr laut Budget zugestanden hätte. Allein im Jahr 2012 waren es fast zwei Millionen Franken mehr als ursprünglich kalkuliert. 2013 war es wieder eine Million. Zuletzt, 2015, gab die Polizei 470’000 Franken mehr aus – unter anderem, weil der Regierungsrat nachträglich 92’000 Franken für Waffen gegen die «Terror-Gefahr» genehmigte (siehe «az» vom 6.5.2016).

Fünf Millionen in sechs Jahren
Mit den Budgetüberschreitungen konfrontiert, weist die Finanzdirektorin darauf hin, dass die Überschreitungen im Verhältnis zum gesamten Budget betrachtet werden müssten: «Bei kumulierten Ausgaben über sechs Jahre in der Höhe von 175,9 Mio. Franken entspricht dies einer Budgetüberschreitung um 2,9 Prozent.» Zudem würden höhere Ausgaben auch höhere Einnahmen generieren, sagt Rosmarie Widmer Gysel.

Der Vergleich von Ausgaben und Einnahmen zeigt tatsächlich, dass die Schaffhauser Polizei in den Jahren 2014 und 2015 mehr Geld eingenommen hat, als jeweils budgetiert war. In den Jahren 2010 bis 2013 war aber das Gegenteil der Fall, auch die Einnahmen blieben teilweise deutlich unter den Erwartungen. Unter dem Strich resultiert somit ein höherer Nettoaufwand von über fünf Millionen Franken seit 2010.

Hauptgrund: die Lohnkosten
Einer der Hauptgründe für die Budgetüberschreitungen bei der Schaffhauser Polizei sind die Lohnkosten. In jedem Jahr unter der Führung von Rosmarie Widmer Gysel ausser 2015 gab die Polizei – teilweise massiv – mehr Geld für die Löhne aus, als budgetiert war. Insgesamt stiegen die Lohnkosten von 17,8 Millionen Franken (2010) auf 19 Millionen (2015). Dazu beschäftigt die Schaffhauser Polizei mehr Personal, als der Kantonsrat bewilligt hat (siehe «az» vom 3.12.2015).

Nun überprüft die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko) die Bücher der Schaffhauser Polizei. Das bestätigt der Leiter der Finanzkontrolle, Patrik Eichkorn, auf Anfrage der «az». Nur, die Budgetüberschreitungen der letzten Jahre seien nicht der Anlass für diese sogenannte Schwerpunktprüfung, «da Abweichungen in Aufwand und Ertrag sich nahezu aufgehoben haben», sagt Patrik Eichkorn. Wie bereits dargelegt, mag Eichkorns Aussage für die Jahre 2014 und 2015 zutreffen, nicht aber für die früheren Jahre. Das belegen die Zahlen eindeutig.

Was ist dann der Grund für die Untersuchung? Gibt es gar keinen? Ist alles nur reiner Zufall? Diesen Eindruck erwecken zumindest die Aussagen von Rosmarie Widmer Gysel und Patrik Eichkorn.

Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Die Finanzkontrolle führt jedes Jahr Schwerpunktprüfungen durch.» Dabei gehe es «um die Prüfung der Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit». 2014 wurden unter anderen die Musikschulen überprüft, im letzten Jahr das Gesundheitsamt.

Fiko-Leiter Patrik Eichkorn bestätigt die Aussagen von Widmer Gysel: «Die Auswahl für eine solche Prüfung erfolgt aufgrund einer Risikoanalyse von 18 Faktoren wie beispielsweise Buchführung, Ertragssituation, Zunahme von öffentlichen Leistungen.» Und er ergänzt: «Die Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei war bereits für das Jahr 2015 vorgesehen, konnte aus Kapazitätsgründen aber nicht durchgeführt werden.» Nun erfolge sie eben in diesem Jahr.

GPK forderte die Untersuchung
Die Aussagen von Widmer Gysel und Eichkorn sind aber nur die halbe Wahrheit: Dass die Untersuchung bei der Schaffhauser Polizei jetzt erfolgt und nicht wieder aufgeschoben wird, entspricht einer Forderung aus der Politik. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats (GPK), Patrick Stras­ser, sagt auf Anfrage der «az», dass die Polizei auch in der GPK ein Thema war. Bereits 2014 habe sich die GPK an einer Sitzung vertieft mit der Polizei auseinandergesetzt. Dabei wurden die gestiegenen Lohnkosten diskutiert und wurde kritisiert, dass der administrative Arbeitsanfall bei der Schaffhauser Polizei zulasten der Patrouillentätigkeit zunehme. «Anfang dieses Jahr forderte ein GPK-Mitglied schliesslich, dass die Fiko die Bücher der Polizei überprüft. Die Mehrheit der GPK stimmte einem Antrag zu, dass die Fiko diese Schwerpunktprüfung prioritär behandeln soll», sagt Strasser.

Während die Untersuchung läuft, zeigt sich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel überzeugt, dass diese keine Unregelmässigkeiten in den Büchern der Polizei zu Tage bringt: «Wie immer ist alles ganz transparent.»

Dieser Artikel erschien am 18. August 2016 in der «schaffhauser az».