Tag Archives: Neuhausen

Lücke im Wahlgesetz

In Neuhausen sind teilweise bis zu 300 Abstimmungscouverts ungültig, weil sie zu spät in den Gemeindebriefkasten geworfen werden. Das sagte die Neuhauser Gemeindeschreiberin Janine Rutz gegenüber «Radio Munot». Das entspricht mehr als fünf Prozent der Neuhauser Stimmberechtigten. Dies dürfte ein Grund dafür sein, warum Neuhausen konstant die tiefste Stimmbeteiligung im Kanton aufweist.

Auch städtische Stimmbürger sind betroffen: In Schaffhausen seien es jeweils rund 100 Couverts, die zu spät eingeworfen werden.

Das kantonale Wahlgesetz (siehe Art. 53bis, Abs. 4) sieht vor, dass die Gemeinden nur Abstimmungscouverts berücksichtigen dürfen, die am Wahlwochenende bis Samstag um 12 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. Das, obwohl die Urnen jeweils bis am Sonntag um 11 Uhr geöffnet sind.

Abstimmungscouverts, die von Samstagmittag bis zur Urnenschliessung in den Gemeindebriefkästen landen, dürfen weder zur Berechnung der Stimmbeteiligung noch für das Abstimmungsresultat berücksichtigt werden.

Der Neuhauser SP-Kantonsrat Renzo Loiudice will dies nun mit einem politischen Vorstoss ändern. Konkret fordert er, dass die Gemeindebriefkästen in Zukunft ebenfalls bis Sonntag um 11 Uhr, wenn die Urnen jeweils schliessen, geleert werden dürfen. Loiudice erhofft sich eine höhere Stimmbeteiligung.

Dieser Artikel erschien am 15. März in der «schaffhauser az»

Neuhausen kann nicht rechnen

Die Neuhauser Wahlbehörde unter Präsident Stephan Rawyler (FDP) hat im Zusammenhang mit der Wahl für zwei Sitze in der Neuhauser Schulbehörde vom vergangenen Sonntag falsche Zahlen veröffentlicht.

Nachdem Politaktivist Claudio Kuster auf Twitter auf Fehler im Dokument hingewiesen hatte, gab die Gemeinde am Dienstag neue Zahlen bekannt. Konkret wurden sowohl die Anzahl gültiger Stimmen sowie das absolute Mehr, eine mathematische Wahlhürde, falsch publiziert. Zudem wurde die Anzahl Stimmen für vereinzelte Kandidaten nicht publiziert. Ohne diese Zahl kann weder das Total gültiger Stimmen noch das absolute Mehr berechnet werden. Dies geschieht laut Artikel 24 des kantonalen Wahlgesetzes wie folgt: «Bei den Wahlen werden die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.»

Neuhausen hat sich um über 1000 Stimmen verrechnet. Statt der anfangs publizierten 830 gültigen Stimmen waren laut den am Dienstag publizierten Zahlen 1888 Stimmen gültig. Das absolute Mehr liegt neu bei 473 Stimmen statt bei 209, wie am Wahlsonntag veröffentlicht. Ausserdem ist nun die Stimmbeteiligung von 45 Prozent auf 55 Prozent angewachsen.

Sofern die neuen Zahlen korrekt sind, bleiben Hedy Mannhart (FDP, 553 Stimmen) und Isabella Zellweger (SVP, 510 Stimmen) gewählt. Die Wahl nicht geschafft haben Andrea Zarotti (AL, 468 Stimmen) und Hatice Gür (SP, 281 Stimmen).

Neuhausen erklärt die falschen Zahlen «aufgrund einer fehlerhaften Verknüpfung in einer Excel-Datei».

Schon 2016 falsch

Recherchen der «az» zeigen, dass die Neuhauser Wahlbehörde nicht zum ersten Mal falsche Zahlen publiziert hat. Bereits bei den Gemeinderatswahlen im September 2016 wurde das absolute Mehr falsch berechnet. Laut dem im Geschäftsbericht 2016 publizierten Wahlresultat sowie der Berichterstattung in den «Schaffhauser Nachrichten» betrug das absolute Mehr seinerzeit 945 Stimmen. Dabei wurden jedoch 1’924 leere und 250 ungültige Stimmen miteinberechnet, obwohl es im Wahlgesetz heisst: «Leere Stimmen und ungültige Stimmzettel fallen ausser Betracht.»

Berechnungen der «az» zufolge müsste das absolute Mehr der Gemeinderatswahlen 2016 bei 673 Stimmen liegen. Gemeindepräsident Stephan Rawyler beharrt gegenüber der «az» darauf, dass man leere und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt habe.

Am Endergebnis von 2016 ändert sich ohnehin nichts, es standen nur vier Personen für vier Gemeinderatssitze zur Verfügung.

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az»

Die betrogenen Gächlinger

Stellen Sie sich vor, Sie stimmen regelmässig ab, aber Ihre Stimme wird jahrelang nicht gezählt. So geschehen in Gächlingen. Dank einem Hinweis aus der Bevölkerung passiert das heute nicht mehr.

Quizfrage: Ist Ihre Stimme ungültig, wenn Sie brieflich abstimmen und die ausgefüllten Stimmzettel nicht in ein separates Couvert stecken?

Die Antwort darauf gibt Artikel 53ter des kantonalen Wahlgesetzes. Dieser besagt, dass die briefliche Stimmabgabe in folgenden drei Fällen ungültig ist: Wenn die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis fehlt, das Couvert mehr als einen Stimmrechtsausweis enthält oder dieses zu spät eintrifft. Mit anderen Worten: Die Stimme bleibt gültig, auch wenn die Stimmzettel mit dem Stimmrechtsausweis im gleichen Couvert und nicht separat verpackt abgeschickt werden.

Neuhausen: Keine Erklärung
So weit, so klar. Nun zeigt die Praxis: Die Anzahl ungültiger Stimmen in den Schaffhauser Gemeinden variiert. Vor allem in Neuhausen ist die Zahl im Vergleich zu den anderen Gemeinden auffallend hoch. Sie ist sogar doppelt so hoch wie jene in Schaffhausen, obwohl es in der Stadt viermal so viele Stimmberechtigte gibt. Konkret waren bei den kantonalen Abstimmungen zwischen März 2013 und März 2016 jeweils zwischen 30 und 60 Stimmen ungültig. Das heisst: 0,9 bis 1,7 Prozent aller Neuhauser Stimmen sind ungültig. Also jede hundertste Stimme.

In der Stadt gab es im gleichen Zeitraum pro Urnengang zwischen fünf und 20 ungültige Stimmen, in vielen kleinen Gemeinden sind es meistens null.

In Neuhausen rätselt man, was der Grund dafür ist, dass die Zahl der ungültigen Stimmen so hoch ist: «Wir haben keine Erklärung dafür», sagt Gemeindeschreiberin Janine Rutz. Klar ist aber: Bei der brieflichen Stimmabgabe werden keine anderen Kriterien angewandt als in anderen Gemeinden. Janine Rutz hält fest: «Stimmzettel, die sich lose im gros­sen Stimmcouvert befinden und nicht in einem separaten Couvert abgegeben werden, sind auf jeden Fall gültig.»

Während Neuhausen noch rätselt, hat Gächlingen gehandelt. Denn auch in der Klettgauer Gemeinde waren bis Mitte 2015 jeweils viele Stimmen ungültig. Gemessen an der tieferen Anzahl Stimmberechtigten sogar enorm viele: Am 28. September 2014, als über die Demokratie- und die Flextaxinitiative abgestimmt wurde, waren 32 von 459 eingelegten Stimmzetteln ungültig. Das sind fast sieben Prozent. Ab August 2015 gab es pro Urnengang plötzlich nur noch drei bis sieben ungültige Stimmen.

Gächlingen hat reagiert
Warum? Die Gächlinger Gemeindeschreiberin Käthi Pinto sagt, im Sommer des letzten Jahres sei sie aus der Bevölkerung auf die hohe Zahl ungültiger Stimmen angesprochen worden. Die Gemeinde wandte sich darum an das kantonale Amt für Justiz und Gemeinden (AfJG). Es stellte sich heraus: Die Gächlinger Stimmenzähler haben jahrelang Stimmzettel für ungültig erklärt, die nicht in einem separaten Couvert verpackt waren. «Die Stimmenzähler sind damals davon ausgegangen, dass die Stimmzettel in ein privates zusätzliches Couvert eingelegt werden müssen», so Pinto.

Die Gemeindeschreiberin verweist auf den Stimmrechtsausweis, der vom AfJG für rechtens erklärt wurde und auf dem folgender Satz steht: «Die Stimmzettel ausfüllen und in ein privates Kuvert einlegen und verschliessen.»

Jede Stimme zählt
Dass rund 20 Gächlinger Stimmen jahrelang nicht gezählt wurden, spielte nie eine Rolle. Keine kantonale Abstimmung fiel dermassen knapp aus, dass die ungültigen Stimmen eine Bedeutung gehabt hätten. Dennoch: Im Oktober des letzten Jahres wurde das kantonale Tourismusgesetz mit einer Differenz von gerade einmal 117 Stimmen verworfen. Im ganzen Kanton gab es damals 75 ungültige Stimmen.

Noch knapper wurde es bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren. Die AL vereinte damals im ganzen Kanton acht (!) Wähler mehr auf sich als die ÖBS. Das war entscheidend dafür, dass die AL fünf Kantonsratssitze holte und damit Fraktions­stärke erreichte, während die ÖBS nur vier Sitze machte. In Gächlingen waren damals zwölf Wahlzettel ungültig.

Dieser Artikel erschien am 28. April 2016 in der «schaffhauser az».