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Nationalratswahl 2019 – die Ausgangslage

CVP und GLP wollen bei den Nationalratswahlen nicht mit der SVP eine Allianz bilden. Warum das der SP nützt.

Die magische Zahl lautet: 33,4. So hoch muss der Wähleranteil einer Partei sein, um im Kanton Schaffhausen einen der beiden Nationalratssitze zu erobern.

Zurzeit politisieren Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in der grossen Kammer. Beide steigen auch diesmal als Favoritin und Favorit ins Rennen.

Allerdings ist insbesondere Martina Munz auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse von 2015. Im Gegensatz zur SVP, die vor vier Jahren mit 45 Prozent der Stimmen das nötige Quorum locker erreichte, benötigte die SP (29 Prozent) die Stimmen von der AL (4,4 Prozent) und den Grünen (3,4 Prozent). Die drei Parteien waren eine Listenverbindung eingegangen, weshalb die Stimmen der SP zugute kamen. Das Bündnis SP-AL-Grüne kam damit auf 37 Prozent. Das reichte für Martina Munz.

Auch in diesem Jahr werden die Grünen «zu 99,9 Prozent» wieder antreten und mit der SP eine Listenverbindung eingehen, sagt ihr Co-Präsident Roland Müller. Gleiches bei der AL: Laut Co-Präsidentin Anna Naeff werde die AL ebenfalls wieder Teil der linksgrünen Allianz sein.

Das sind gute Nachrichten für die Sozialdemokraten. Die schlechte jedoch folgt sogleich.

CVP und GLP mischen mit

In diesem Jahr gibt es zusätzliche Konkurrenz. Während bei den letzten Nationalratswahlen keine einzige der Mitteparteien GLP, EVP und CVP angetreten war, ist das diesmal anders. Die CVP hat gestern Mittwochabend Gregor Schweri, Marcel Stettler, Franz Marty und Thomas Theiler präsentiert. Auch die GLP werde zu den Nationalratswahlen antreten, sagt Co-Präsident Christoph Hak gegenüber der AZ.

Damit dürfte der Wähleranteil diverser anderer Parteien schrumpfen, auch jener der SP. Das zeigt der Vergleich zwischen den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Dabei ist auch klar: Realistische Chancen, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern, haben die Grünliberalen und die Christdemokraten nicht. Sie stehen bei 5,7 Prozent (GLP) und 3,7 Prozent (CVP). Aber je nachdem, welche Strategien die beiden Parteien wählen, können sie die Wahlen zugunsten der einen oder anderen Partei entscheidend beeinflussen.

Worst-Case-Szenario für die SP wäre ein breites Mitte-Rechts-Bündnis, das von der GLP bis zur EDU reicht und sowohl die FDP wie auch die SVP beinhaltet. Wie die Resultate der Kantonsratswahlen 2016 zeigen, kommt eine solche Allianz auf 66 Prozent der Stimmen. Legt dieses Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen nur ein Prozent zu, ist Martina Munz abgewählt. Ihr Sitz würde wohl an die SVP gehen, weil die «Volkspartei» allein doppelt so viele Stimmen macht wie die zweitgrösste Partei im bürgerlichen Lager, die FDP.

Doch dazu wird es kaum kommen. Sowohl CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein wie auch GLP-Co-Präsident Christoph Hak sagen auf Nachfrage der AZ, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP ausschliessen.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP beide Sitze macht, markant. Das ist die zweite gute Nachricht für die SP.

Bündnis mit der FDP?

Bleibt die Frage, mit wem CVP und GLP zusammenspannen. Beide können sich eine Listenverbindung mit der FDP vorstellen.

Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, heisst es aus beiden Parteien. GLP-Mann Christoph Hak stellt allerdings Bedingungen: Die Kandidaturen der FDP, Marcel Fringer und Claudia Ellenberger-Richli, müssten sich zumindest in einem gewissen Mass zu einer grünen Umweltpolitik bekennen.

Ein Bündnis aus FDP, GLP und CVP inklusive der Stimmen der EVP-Wählerschaft hat im Duell mit Linksgrün allerdings schlechtere Karten. Die vier Parteien kommen gemäss den Kantonsratswahlen 2016 auf 27 Prozent, die linksgrüne Allianz aus SP, AL und Grünen steht bei 34 Prozent. Sollte sich die GLP gar mit der SP, verbünden, was Hak derzeit nicht ausschliesst, scheint die Wahl so gut wie entschieden.

Dieser Analyse erschien am 28. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Kein Geschenk für die Heimatstadt

Die Stadt könnte von Subventionen des Bundes für E-Busse profitieren. Ausgerechnet Nationalrat Thomas Hurter ist dagegen – der einzige Stadtschaffhauser Politiker in Bern.

Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg
Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg

Ein Lobbyist für die Stadt, das ist er nicht. Thomas Hurter (SVP) – der einzige Bundesparlamentarier, der in der Stadt Schaffhausen wohnt – ist dagegen, dass Bundesbern eine neue Kasse aufmacht, um den Städten bei der Anschaffung von Elektrobussen finanziell unter die Arme zu greifen.

Die Verkehrskommission des Nationalrats, der Hurter angehört, hat kürzlich einen politischen Vorstoss verabschiedet, der den Bundesrat auffordert, zu prüfen, wie die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse finanziell gefördert werden kann. Weil die Technik relativ neu sei und erst kleine Stückzahlen hergestellt würden, seien die Anschaffungskosten eines Elektrobusses noch sehr viel teurer als die eines Dieselbusses. «Damit der Strassen-ÖV auch in der Schweiz künftig eine Vorbildfunktion einnimmt, soll der Bund befristet – im Sinne einer Anschubfinanzierung – einen Teil dieser Mehrkosten übernehmen, um die Durchsetzung von klimaneutralen Bussen in der Fläche zu beschleunigen», schreibt die Verkehrskommission in ihrem Vorstoss.

Nur eine Minderheit der Kommission, darunter Thomas Hurter, Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS), war dagegen.

Der umweltfreundliche Stadtrat

Subventionen für Städte, die auf Elektrobusse umsteigen: Da müssen bei Hurters Parteikollege Daniel Preisig, Finanz- und Busreferent der Munotstadt, zwangsläufig Dollarzeichen in den Augen aufleuchten. Die Stadt und die Schaffhauser Verkehrsbetriebe (VBSH) planen momentan die grosse E-Bus-Revolution. Derzeit besitzen die VBSH 41 Busse, wovon 7 Trolleybusse mit Strom angetrieben werden. Der Rest sind Autobusse mit Dieselantrieb. Ab 2027 soll die gesamte Busflotte nur noch aus Elektrobussen mit Schnellladesystemen bestehen.

Das wird teuer: Mit Investitionskosten von über 20 Millionen Franken rechnet die Stadt allein für die Anschaffung der ersten 15 Elektrobusse. Zum Vergleich: Dieselbusse wären für knapp 15 Millionen Franken zu haben.

Angesichts dieser Kosten ist klar: Ein zusätzlicher Batzen aus Bern würde mit offenen Armen in Empfang genommen.

Busreferent Daniel Preisig sagt denn auch: «Die VBSH und die Stadt stehen in engem Kontakt mit den Verbänden (Verband öffentlicher Verkehr VöV und Städteverband), welche bei der Bundespolitik die Forderung für eine stärkere Unterstützung von Elektrobussen auch in unserem Namen platziert haben.» Und: «Ich persönlich glaube an die Zukunft der Elektromobilität, besonders im öffentlichen Verkehr. Ein intelligent ausgestaltetes, zeitlich befristetes Förderprogramm oder die schrittweise Aufhebung der heute bestehenden, indirekten Subvention für Dieselbusse (Mineralölsteuer-Rückerstattung für den strassengebundenen ÖV) kann diese sinnvolle Entwicklung beschleunigen.» Preisig betont aber auch, dass das Schaffhauser E-Bus-Projekt wirtschaftlich sei: «Mit den tieferen Betriebskosten der E-Busse werden die Anfangsinvestitionen über die ganze Lebensdauer wieder eingespielt.»

Hurter bleibt hart

Nationalrat Thomas Hurter ist sich bewusst, dass seine Heimatstadt auf Elektrobusse umsteigen will und sich sein Parteikollege Daniel Preisig dafür einsetzt. Dennoch lehnt er einen neuen Fördertopf ab: «Bereits heute gibt es das Gefäss Agglomerationsprogramme, mit dem Hunderte von Millionen Franken in die Kantone und Städte fliessen. Daher soll ein allfälliger Antrag dort gestellt werden. Es braucht keine neuen Fördertöpfe!», sagt der Nationalrat.

Subventionen für die Anschaffung von Elektrobussen würden andere Busse benachteiligen, beispielsweise Trolleybusse, die noch ökologischer seien, wie dies auch in der Kommission ausgeführt worden sei. «Die Frage stellt sich dann auch, warum nur der ÖV von solchen Subventionen profitieren sollte.» Und: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig, und der Steuerzahler muss sie berappen», sagt Hurter.

Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»
Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»

Auch die Stadt hat für das E-Bus-Projekt bereits 4,5 Millionen Franken an Bundesgeldern aus dem Agglomerationsprogramm zugesichert erhalten, wodurch die Kosten für die Stadt sinken. Das Agglomerationsprogramm berücksichtigt allerdings nur Investitionen in die Infrastruktur. Dazu gehören laut Preisig die Ladearme, die Leistungselektronik und die Depoterweiterung.

Die Anschaffung der Busse wird hingegen nicht unterstützt. Zumindest noch nicht.

Dieser Artikel erschien am 31. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Böser Bub Cédric war einmal

1.-Mai-Redner Cédric Wermuth über sein Image als «Bad Boy» und den drohenden Untergang des politischen Journalismus.

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Herr Wermuth, lesen Sie eigentlich Leserkommentare?
Nicht mehr. Das habe ich mir eine Zeit lang angetan. Ich schaue manchmal, wenn ein neues Thema auf die politische Agenda kommt und es mich wirklich interessiert, wie die Leute darauf reagieren, ob es konstruktive Rückmeldungen gibt. Aber ich stelle fest, dass es jedes Mal zuerst eine Flut von Kommentaren gibt, die immer den gleichen Inhalt haben: Ich werde als Landesverräter beschimpft und beleidigt, ganz egal, um was es im Text geht. Und irgendwann hat man das gesehen. Aber ich bekomme auf Presseauftritte auch immer viele Rückmeldungen per Mail oder direkt. Diese sind meistens substanzieller. Ich antworte darum lieber auf diese Feedbacks.

Einige dieser persönlichen Rückmeldungen bewahren Sie auf.
Ja. Einige publiziere ich auch. Zum Teil sind die Leute sehr kreativ. Einmal bekam ich eine sehr aufwendig gestaltete Collage mit Bildern von mir und Hannibal Gaddafi. Der anonyme Schreiber vermutete, wir seien Zwillinge. Vielleicht mache ich mal ein Buch mit den besten Briefen.

Häufig wird Ihnen auch vorgeworfen, Sie hätten noch nie richtig gearbeitet. Nun treten Sie als Redner am Tag der Arbeit auf. Wenn Sie noch nie gearbeitet hätten, wäre das wohl unpassend.
Historisch ist der 1. Mai ja eigentlich ein Tag für weniger Arbeit. Die demonstrierenden Arbeiter und Arbeiterinnen kämpften für den Acht-Stunden-Tag. Zum Vorwurf, ich arbeite nicht: Es lohnt sich nicht, darauf zu antworten. Seit ich 15 bin, engagiere ich mich politisch. Ich habe gemeinsam mit anderen die JUSO zu einer initiativ- und kampagnenfähigen Jungpartei aufgebaut, war Vize-Präsident der zweitgrössten Partei des Landes, leite heute im Co-Präsidium die viertgrösste Kantonalsektion der SP, bin zweimal gewählter Nationalrat und Vize-Präsident der Bundeshausfraktion. Daneben habe ich mein Liz-Studium abgeschlossen, war und bin berufstätig und Vater einer Tochter. Heute arbeite ich zwischen 70 und 90 Prozent politisch, daneben erarbeite ich in Teilzeit Kampagnen für NGOs. Ich nehme zur Kenntnis, dass offenbar für viele Kritiker politisches Engagement nichts zählt, weil man dabei keine Millionenboni einstreichen kann. Früher hat mich das genervt, heute kann ich damit leben.

Sie sind einer der bekanntesten Politiker in der Schweiz. Warum?
Meine Bekanntheit hängt stark mit meinem früheren Amt als Juso-Präsident zusammen. Ich hatte das Glück, dass ich in einem Moment politisch aktiv wurde, als es auf linker Seite kaum eine prägnante, junge Figur gab.

Ihre Provokationen halfen dabei sicher. Provozieren Sie gerne?
Nicht um der Provokation willen. Die Frage ist, ob die politische Botschaft ankommt. Mit Provokation versucht man, einen Missstand anzuprangern. Sozialdemokratische Politik ist Provokation, weil sie dem bürgerlichen Selbstverständnis wehtut. Ich nenne ein Beispiel einer aktuellen Debatte: Wenn wir eine Elternzeit von 24 Wochen fordern, finden das alle radikal. Schauen wir aber die Familienrealitäten an, ist die Forderung geradezu pragmatisch. Eigentlich halte ich meine Politik nicht für sehr radikal, aber offenbar gibt es dazu unterschiedliche Wahrnehmungen. Wenn ich nichts verändern möchte, muss ich keine Politik machen.

Provozieren Sie bewusst, damit Sie in den Medien stattfinden?
Das war früher sicher so, damit haben wir die Juso als politische Kraft gestärkt und junge Menschen politisiert. Heute steht das für mich nicht mehr im Vordergrund.

Äussern Sie sich darum nun zurückhaltender?
Mir wurde die dauernde Präsenz in den Medien zu viel. Gerade mit der zunehmenden Boulevardisierung der Medienlandschaft bedeutet Präsenz auch immer, nahe am Abgrund zu stehen. Wer gehypt wird, wird auch gerne niedergeschrieben. Das ist eine Gratwanderung, die viel Nerven kostet. Heute kann ich beschliessen, ich sage jetzt drei Monate gar nichts. Das ist angenehmer.

Sie sorgen aber nach wie vor selber immer wieder für Aufsehen. Im letzten Jahr haben Sie für Roger Köppels «Weltwoche» Kolumnen geschrieben. Dafür wurden Sie sogar von der linken «WoZ» niedergeknüppelt. «Alles für den Scheinwerfer», titelte die «WoZ» damals.
Genau (lacht). Also, eine längerfristige Zusammenarbeit mit der «Weltwoche» war nie geplant, das hat die «WoZ» frei erfunden. Überhaupt waren Inhalt und Form dieses Verrisses nahe am Niveau der «Weltwoche». Es war von Anfang an klar, dass ich vier Artikel über den Wahlkampf schreibe, nicht mehr. Die «WoZ» ist eine wichtige Ergänzung der doch sehr bürgerlichen Medienlandschaft. Manchmal überbeisst sie ideologisch etwas, aber das ist ihre Rolle.

Haben Sie eigentlich einen PR-Berater?
Nein. Die Schweizer Politik ist viel zu wenig professionalisiert, damit man sich das als Nationalrat leisten könnte. Try and Error ist das Motto und manchmal spreche ich mich kurz mit der Parteileitung ab. Aber grundsätzlich ist der Umgang mit den Medien für die Linke eine sehr schwierige Frage: Wie geht man mit der zunehmenden Dominanz der bürgerlichen, sich stark reaktionär entwickelnden Schweizer Medienlandschaft um? Und wie geht man mit der «Weltwoche» um? Ignorieren oder nicht? Den Entscheid, den ich gefällt habe, kann man kritisieren. Die «WoZ» hat dann halt den Zweihänder ausgepackt, damit muss ich leben können. Ich probiere gerne aus, übertrete auch mal eine Grenze. Mir passen auch auf der linken Seite vorgespurte Wege oder Tabus nicht. Dann wird man auch kritisiert. Ich teile ja auch gerne aus, dann muss man auch einstecken können.

Nun wissen auch Journalisten, dass ein Artikel mit einem Quote von Ihnen viele Klicks und Kommentare generiert. Spüren Sie das, dass Sie zu allem um ein Statement gebeten werden?
Ja sicher, bis zu einem gewissen Grad ist das auch reizvoll. Vor allem am Anfang der politischen Karriere. Aber vielen Journalisten ging es nur noch darum, mich als Reizfigur zu instrumentalisieren, unabhängig vom Inhalt. Das haben mir Journalisten auch offen gesagt. Sie haben mir sogar vorgeschlagen, was ich sagen könnte.
(allgemeines Gelächter)
Das ist wirklich so. Früher, als ich noch Juso-Präsident war, habe ich jedes Mal, wenn SP-Präsident Christian Levrat etwas sagte, ein Telefon erhalten. Ich wurde gefragt, ob ich das nicht kritisieren wolle.

Waren Sie sich damals als Juso-Präsident bewusst, dass Sie sich mit Ihren Provokationen ein Image aufbauen, das Sie heute kaum mehr loswerden?
Nein, überhaupt nicht. Was Medienarbeit angeht, waren wir völlige Anfänger. Als 2008 ein neues Team gemeinsam mit mir die Leitung der Juso übernommen hat, haben wir uns vorgenommen, dass in fünf, sechs Jahren die Juso öffentlich wahrgenommen wird. Denn damals kannte niemand die Juso. Aber innert kürzester Zeit explodierte die Medienaufmerksamkeit. Auch wegen der Bankenkrise. Damit haben wir nie gerechnet. Wir haben relativ sorglos Aktionen durchgezogen wie die Hotelbesetzung in Baden oder einen Sitzstreik vor der UBS am Paradeplatz. Aber dass solche Geschichten so stark haften bleiben, hätte ich nicht gedacht. Auch heute fängt noch jedes Porträt damit an. Ich stehe zu allem, was wir gemacht haben, aber manchmal würde ich mir wünschen, die Medien würden etwas mehr meine heutige Rolle zur Kenntnis nehmen.

Was unterscheidet denn einen guten von einem schlechten Journalisten? Gibt es überhaupt noch gute Journalisten?
Ich kritisiere die Arbeit der Journalisten tatsächlich oft. Aber es ist immer zuerst eine Kritik an den Umständen, wie Journalisten ihre Arbeit erledigen müssen. Ich stelle fest, dass mich Journalisten anrufen, die erst seit einigen Tagen Bundeshaus-Redaktor oder im Inland-Team einer Zeitung sind und die bereits Artikel über Asyl-, Europa- und Atompolitik oder das neuste Positionspapier der SP schreiben müssen. Das ist schlicht nicht machbar. Selbst wir müssen uns ja auf wenige Themen konzentrieren, wenn wir die Berge von Akten bewältigen wollen. Die Journalisten haben oft nur noch Zeit für oberflächliche Analysen. Ich kann denen manchmal sagen, was ich will, ob das jetzt inhaltlich stimmt oder nicht, die haben gar nicht die Ressourcen, das zu überprüfen. Das ist das Hauptproblem. Beispielsweise hat der Blick vor ein paar Wochen einen Artikel über einen vermeintlichen Skandal beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (Anmerkung der Redaktion: hier der Link zum Blick-Artikel und hier der Link zur Stellungnahme von Cédric Wermuth). Die Geschichte ist schlicht falsch. Aber verschiedene Medien übernahmen die Story, weil niemand die Zeit hatte, die Fakten zu überprüfen. Es war wichtiger, diese Schlagzeile auch zu haben.

Dann haben Sie den eigentlichen Skandal aufgedeckt.
Ich war damals in der Finanzkommission, als der Entscheid fiel. Deshalb hat eine Journalistin der NZZ nachgefragt, worauf ich meine Akten rausgesucht habe. Als ich herausfand, wie dieser Fall zustande kam, habe ich mich so genervt, dass ich selber darüber geschrieben habe. Darum: Genügend Zeit für die Recherche ist sehr wichtig. Im allgemeinen sind die Journalisten bei Radio SRF am besten vorbereitet. Die sind am stärksten in den Themen drin. Bei den Printredaktionen spürt man den Profitdruck und die Ausdünnung der Redaktionsressourcen. Wenn wenige Leute für unzählige Themen verantwortlich sind, dann ist es klar, dass nur noch oberflächlich recherchierte Geschichten geschrieben werden. Es fehlt an Einordnung und kritischen Kommentaren, wie das ein Constantin Seibt macht.

Eine freie Presse gibt es auch noch, wenn sie durch die öffentliche Hand mitfinanziert wird. Aber wenn sie sich ihre Inhalte aus ökonomischen Zwängen bestimmen lässt, dann ist sie keine freie Presse mehr.

Cédric Wermuth

Wer ist daran schuld? Die Medienkonzerne?
Vor allem ist diese Entwicklung ein Ausdruck der ökonomischen Krise der Medienlandschaft, und da sind die Verleger sicher mitschuldig. Sie haben zum Beispiel die Einführung der Gratis-Zeitung gepusht. Und wie man jetzt feststellt, war das eine selbstkannibalisierende Entwicklung. Aber auch die Politik hat nicht reagiert. Eine freie Presse gibt es auch noch, wenn sie durch die öffentliche Hand mitfinanziert wird. Aber wenn sie sich ihre Inhalte von ökonomischen Zwängen bestimmen lässt, dann ist sie keine freie Presse mehr. Schauen Sie die aktuelle Debatte an: Jetzt fordern sogar einige Verleger, man müsse sich den Interessen der Inserenten beugen. Ich glaube, es braucht eine öffentlich-rechtliche Medienförderung, nicht nur für die SRG, auch für die Privaten.

Die neusten Abozahlen zeigen: Medien, die polarisieren, haben zugelegt. Vor allem die «WoZ» und die «Weltwoche». Hingegen hat die «NZZ» an Abonnenten verloren. Warum ist das so?
Dass die «WoZ» zulegt, ist sicher ein Ausdruck dafür, dass das Bedürfnis nach Einordnung und Orientierung in einer Zeit der Verunsicherung und permanenten Krise gestiegen ist. Das gleiche trifft wohl auch bei der «Weltwoche» zu, einfach auf der reaktionären Seite. Aber man muss die längerfristigen Perspektiven sehen. Ob man die Qualität nur steigern kann, wenn man Bezahl-Medien abschafft und die Finanzierung auf eine andere Art löst, weiss ich nicht. Aber die Frage muss man zumindest stellen. Denn die privaten Medien sind ein Teil des Service public – auch wenn sie das nicht gerne hören –, darum sind sie auch vom regulären Mehrwertsteuersatz befreit. Es kann nicht sein, dass die Medien als vierte Macht im Staat primär gewinnbringende Unternehmen sind. Das widerspricht der Logik des politischen Journalismus.

Wechseln wir das Thema und sprechen über die SP. In der Partei nehmen Sie die klassische Rolle des Oppositionspolitikers wahr, während Ihre Parteikollegin, Pascale Bruderer, erfolgreich Realpolitik betreibt. 2011 holte sie als erste SP-Vertreterin seit 1948 einen Ständeratssitz im Aargau. Sie hat beste Chancen, einmal Bundesrätin zu werden. Sie haben Ihre Chance darauf vermutlich schon verspielt. Warum wollen Sie nicht Bundesrat werden?
Ich würde mir aus ganz anderen Gründen ein Parlament wünschen, das sich überlegt, mich in den Bundesrat zu wählen (lacht). Das wäre dann ein Parlament mit einer substanziell anderen, fortschrittlichen Mehrheit. Bei den aktuellen Mehrheiten ist das tatsächlich sehr unwahrscheinlich. Ich würde allerdings auch nicht wollen.

Und ein Exekutivamt im Aargau?
Im Moment sicher nicht. Aus verschiedenen Gründen. Ich will aber vorausschicken, und das meine ich wirklich so: Ich bin sehr dankbar für alle, die ein Exekutivamt übernehmen. Gerade seit ich in Bundesbern bin, habe ich Respekt vor allen Bundesräten, schlicht wegen der zeitlichen Belastung, die dieses Amt mit sich bringt. Jeder von uns hat seine Grenzen, die muss man kennen. Ausserdem bin ich nicht der Typ, der gegen aussen glaubhaft eine Mehrheitsmeinung vertreten kann, die meinem politischen Herz zuwider ist. Ich werde lieber nicht gewählt, als dass ich meine Position aufgeben müsste. Aber wenn die Sozialdemokratie eine Volkspartei sein will, braucht es die gesamte Bandbreite. Und das funktioniert im Aargau sehr gut. Pascale und ich haben ein hervorragendes Verhältnis. Sie nimmt einfach eine andere Rolle wahr. Wenn ich in einer Kommission sitze, versuche ich auch, Kompromisse zu finden. Aber in der öffentlichen Arena geht es um grundsätzliche Positionen, das muss man unterschieden. Andere gehen in ihrem Exekutiv-Amt auf. Alain Berset zum Beispiel macht das sehr gut, Simonetta Sommaruga sowieso. Aber das muss auch nicht jeder. Eine politische Karriere besteht nicht immer daraus, ein Exekutivamt als Ziel zu haben. Aber vielleicht sieht das bei mir in zehn Jahren auch anders aus.

Immerhin provozieren Sie heute bereits nicht mehr so oft wie früher. Hat das auch mit dem Älterwerden zu tun? Man sagt, mit dem Alter kommt die Weisheit.
(lacht) Nein. Ich glaube erstens nicht, dass ich mich inhaltlich verändert habe (überlegt). Ich habe meine Position weiterentwickelt, aber es ist sicher nicht so, dass ich politisch in die Mitte gerückt wäre, im Gegenteil. Ich glaube, es hat schlicht und ergreifend mit der Veränderung meines Umfelds zu tun. Meine Partnerin und ich haben eine Tochter, eine Familie. Da werden andere Dinge wichtig. Und dafür braucht es mehr Zeit. Ein Tag hat nun mal nicht mehr als 24 Stunden. Ich habe Prioritäten gesetzt und sage heute bewusst Auftritte und Medienanfragen ab.

Trotzdem gibt es innerhalb der Partei auch inhaltliche Differenzen. Kürzlich stritt die SP an ihrem Parteitag über die Europapolitik. Wie funktioniert das in der SP, wenn verschiedene Ansichten aufeinanderprallen? Die Grünen zum Beispiel sind daran gescheitert, die haben sich gespalten.
Die innerparteiliche Auseinandersetzung ist enorm anstrengend, aber wichtig. Ich verstehe nicht, wieso Medien jedes Mal einen Skandal darin sehen wollen, wenn wir intern diskutieren. Wo soll denn die politische Debatte stattfinden, wenn nicht in der Partei? Es ist doch genau unsere Aufgabe, um Inhalte zu streiten. So entwickelt man politische Vorschläge. Und gerade in der Europapolitik gibt es heute keine eindeutigen Antworten mehr. Leider scheuen die Parteien – auch die SP – inhaltliche Auseinandersetzungen, weil man Angst vor dem Bild hat, das die Medien dann in die Öffentlichkeit transportieren. Das ist genau falsch. Demokratie ist Auseinandersetzung. Daniel Jositsch forderte nach den Wahlen einen neuen liberalen Flügel in der SP – ohne zu sagen, was er denn mit «liberal» genau meint. Das war wenig konstruktiv. Aber wenn ein solcher «liberaler» Flügel klare Positionen formulieren würde, über die wir streiten könnten, wäre das sehr produktiv. Das zwingt alle Seiten, ihre Argumente zu schärfen. Eine Partei, die nicht streitet, ist tot.

Die SVP ist keine demokratische Partei.

Cédric Wermuth.

Nun, bei der SVP gibt es nur einen, der sagt, so läuft’s. Das mussten zuletzt die Schaffhauser Bundesratskandidaten erfahren.
Das stimmt, da war ich wohl unpräzis: Jede demokratische Partei muss streiten. Die SVP ist keine demokratische Partei. Das hat manchmal sektenhafte Züge, was in dieser Partei abläuft. Nicht nur bei den Bundesratswahlen, auch jetzt. Das sieht man an der Ernennung von Andreas Glarner zum Chef Asyl. Das war eine eiskalte Absetzung von Heinz Brand. Wer nicht gehorcht, wird abserviert.

Wie viel Schaffhausen findet eigentlich in Bern statt? Hier beklagt man sich, Schaffhausen sei in Bern kein Thema.
Ich stelle fest, dass sich alle Kantone darüber beklagen. Auch Zürcher und Berner sagen, sie werden nicht entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt. Einerseits gibt es eine starke Tendenz zur Nationalisierung der Politik, das wird für kleinräumige Strukturen immer schwieriger. Gleichzeitig haben diese im Ständerat ein krasses Übergewicht. Es ist mit Verlaub schon etwas absurd, wenn 16’000 Appenzeller im Ständerat gleich viel Stimmen haben wie Zürich oder die Waadt. Die Kantonsgrenzen entsprechen längst nicht mehr den Lebensrealitäten. Mein Fall zeigt das exemplarisch: Noch vor einem Jahr wohnte ich in Baden, meine Partnerin in Luzern, ich studierte in Zürich und arbeitete in Bern. In welchem dieser vier Kantone mein Hauptwohnort war, kann ich eigentlich gar nicht sagen. Darunter leiden hauptsächlich die kleinen Kantone. Schaffhausen als Kanton spielt eine ähnliche Rolle wie andere kleine Kantone (überlegt). Immerhin habt ihr prominente und profilierte Ständeräte, das hilft. Von daher glaube ich eher, dass Schaffhausen ein Kanton ist, der im Verhältnis zu seiner Grösse überdurchschnittlich wahrgenommen wird.

Es gibt Leute, die sagen: Niemand lobbyiert in Bern für die Interessen des Kantons Schaffhausen. Oder haben Sie schon mal jemanden getroffen, der das macht? War schon eimal ein Schaffhauser Regierungsrat in Bern?
(überlegt)
Kennen Sie überhaupt einen Schaffhauser Regierungsrat?
Persönlich nicht enger. Ursula Hafner Wipf habe ich an Parteianlässen schon getroffen. Grundsätzlich stelle ich fest, dass die Kantone sehr unterschiedlich gut in Bern lobbyieren. Nach vier Jahren Bern bin ich aber sicher, dass die Kantone, die ins Lobbying investieren, daraus sehr viel Profit ziehen.

Gibt es dafür ein Beispiel?
Das Tessin. Der Kanton Tessin konnte innerhalb von wenigen Wochen sein Modell, wie Artikel 121 (Anmerkung der Redaktion: Masseneinwanderungsinitiative) umgesetzt werden soll, glaubwürdig verkaufen. Egal ob man den Vorschlag jetzt gut findet oder nicht, aber plötzlich setzen sich alle damit auseinander. Auch mein Kanton, der Aargau hat diese Wichtigkeit noch nicht begriffen. Andere Kantone wie Genf, Basel-Stadt oder Zürich sind ebenfalls sehr präsent. Zürich hat natürlich den Vorteil, dass es wegen seiner Grösse automatisch viel mehr Lobbyisten gibt, die sich für die Interessen des Kantons stark machen.

Von den kleinen Kantonen betreibt keiner Lobbyarbeit?
Letzthin habe ich mitbekommen, dass Basel-Land offenbar eine Lobbyistin hat, aber ich habe sie noch nie angetroffen.

Wie sieht es in der SP aus? Spielt Schaffhausen in der Partei eine Rolle seit Hans-Jürg Fehr weg ist?
Schaffhausen ist wie alle anderen. Hans-Jürg war natürlich eine überragende Figur, aber nicht weil er aus Schaffhausen kam, sondern von seiner Rolle her. Ich kann mich nur noch am Rand erinnern, ich war ja nur zwei Jahre mit ihm in der Fraktion. Martina Munz hat sich vor allem in der Umwelt- und Atompolitik in der Fraktion und darüber hinaus profiliert.

Sprechen wir noch kurz über den 1. Mai. Wie viele Reden halten Sie eigentlich an diesem Tag?
In diesem Jahr nur eine. Früher bin ich drei- oder viermal aufgetreten. Aber das mache ich nicht mehr. Man kann so nach der Rede gar nicht mehr mit den Leuten diskutieren. Und meist sind die Festbesucher dann eher enttäuscht, wenn man gleich wieder abrauscht. Ausserdem war ich schon seit längerem nicht mehr in Schaffhausen, und eigentlich gefällt mir die Stadt sehr. Ich werde also noch ein paar Stunden vor Ort sein und danach noch im Aargau eine 1.-Mai-Feier besuchen. Aber nur als Zuschauer.

 

Dieses Interview erschien in einer gekürzten Version am 28. April 2016 in der schaffhauser az.

Den eigenen Ständeratskandidaten desavouiert

Die Schaffhauser FDP schickt Regierungsrat Reto Dubach in den Ständeratswahlkampf – und schiesst am gleichen Abend seine eigene Energiestrategie ab.

In den Jahren 2003 bis 2014 hat die FDP des Kantons Schaffhausen nur zweimal eine Abstimmungsparole gegen die Empfehlung des Regierungsrates abgegeben. 2008 lehnte die Partei das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ab und 2013 folgte das «Ja» zur Volksinitiative «Steuern runter». Sie ist damit die mit grossem Abstand regierungstreuste Partei des Kantons.


Notiz: Stand August 2014.

Mit dem «Nein» zur Revision des Baugesetzes und der kantonalen Energiestrategie geht die FDP zum dritten Mal in die Opposition. Und das ausgerechnet bei der Vorlage, die aus dem Departement des eigenen Ständeratskandidaten kommt. Wahltaktisch desaströs.

Wie zu erwarten war, empfiehlt auch die SVP ein «Nein» zur Revision des Baugesetzes. Damit stellen die Bürgerlichen den eigenen Regierungsrat bloss. Seit Beginn des Jahres 2003 geschah das, dass FDP und SVP zusammen eine Parole gegen die eigene Regierung ausgeben, genau einmal, als 2008 auch die SVP das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ablehnte. Ganz verloren ist die Revision des Baugesetzes aber noch nicht. Das Volk nahm schon 2008 trotz Nein der Bürgerlichen das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen mit 66 Prozent deutlich an.

Dubachs Chancen sind gleich Null

2011 schickte die FDP Christian Heydecker in den Ständeratswahlkampf. Der Atomlobbyist kam beim Stimmvolk aber gar nicht gut an. Dieses wählte stattdessen Thomas Minder.

Nun macht die FDP in Sachen Kandidat eine energietechnische Kehrtwende und will den verlorenen Sitz mit dem grünen Turbo Reto Dubach zurückholen. Zweifellos ein profilierter Kandidat mit guten Chancen, wäre da nicht die eigene Partei, die in der Energiefrage immer noch eine absolut konträre Haltung einnimmt. Und das Entlastungsprogramm EP14. In diesem Jahr wird der Regierungsrat – und vor allem Reto Dubach als Baudirektor – der Bevölkerung klar machen müssen, dass sie in Zukunft auf einiges verzichten werden muss, beispielsweise beim ÖV. Wahltaktisch desaströs, Teil 2.

Im Nationalrat hat die FDP ohnehin nicht den Hauch einer Chance. Bei den letzten Wahlen stürzte sie regelrecht ab.

Fazit: Nach den Wahlen im Herbst schickt Schaffhausen wieder die gleichen vier Personen nach Bern.

Einer reicht

Warum das Volk der SVP nur einen Bundesratssitz zugestehen will – eine provokante These zum Gezetter um Bundesratssitze.

Seit der Abwahl von Christoph Blocher jammert die SVP über die bösen Linken, die ihnen den zweiten Bundesratssitz geklaut haben. Aber steht der SVP überhaupt ein zweiter Bundesratssitz zu?

Die Ansprüche auf einen Bundesratssitz werden nahezu immer aufgrund der Wähleranteile der Nationalratswahlen hergeleitet. Nach den Wahlen von 1999 ist die SVP in dieser Hinsicht klar stärkste Partei.

Wegen der Ausgestaltung der Wahlkreise sind Nationalratswahlen faktisch kantonale Wahlen. Es gilt: Schaffhauser wählen Schaffhauser, Zürcher wählen Zürcher. Aus diesem Grund stellen Parteien, die so oder so keine Chance auf einen Nationalratssitz haben, gerade in kleinen Kantonen wie Schaffhausen, gar nicht erst eigene Kandidaten auf. Dementsprechend fehlen diesen Parteien bei der Hochrechnung auf den «nationalen Wähleranteil» immer Wählerprozente.

Aus diesem Grund ist es eigentlich nicht ganz richtig, den Anspruch auf einen Bundesratssitz aus den Nationalratswahlen herzuleiten. Eine Möglichkeit, dies zu ändern, wäre eine Anpassung des Wahlsystems bei den Nationalratswahlen auf das in vielen Kantonen bereits angewendete Verfahren «Doppelter Pukelsheim».

Das Volk will die SVP nicht in der Regierung

Unabhängig vom Wahlsystem gibt es ein klares Zeichen dafür, dass die Schweizerinnen und Schweizer gar keine starke Regierungspartei SVP wollen. Die Kantone liefern den Beweis.

Die SP hat in den Kantonen durchschnittlich am meisten Regierungsratssitze inne, gefolgt von der FDP und der CVP. Erst an vierter Stelle folgt die SVP. Nach der alten Zauberformel 2-2-2-1 würde der SVP somit weiterhin nur ein Bundesratssitz zustehen.

Absolut konträr zu den Regierungsratswahlen stehen die kantonalen Parlamentswahlen. Hier ist die SVP klar wählerstärkste Partei.

Nationalrats-Ranking

Die Enthaltungskönigin
Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) hat sich bei 230 von 3’008 Abstimmungen (7,65%) der laufenden Legislatur der Stimme enthalten. Das berechnete Politnetz für den Datenblog des Tages Anzeigers.

Zum Artikel (Die Enthaltungskönigin) »

Durchschnittlich enthält sich ein Nationalrat lediglich in zwei Prozent der Abstimmungen. Politgeograph Michael Hermann hat dafür eine einleuchtende Erklärung, wie er gegenüber dem Tages Anzeiger sagte: «Wenn sich ein Parlamentarier die Mühe gemacht hat, bei einer Abstimmung präsent zu sein, dann äussert er in der Regel auch seine Meinung.»

Auf dem dritten Platz findet sich der Grüne Nationalrat Christian van Singer (VD). Im Interview mit RTS zeigt er sich überrascht. Er verneint aber, dass eine Enthaltung bedeutet, dass man zu einem Thema keine Meinung habe. So hat er sich beispielsweise bei der Abstimmung über die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» von Gastro-Suisse der Stimme enthalten, weil er für die Annahme der Initiative ist, seiner Fraktion – welche die Initiative mehrheitlich ablehnt – aber nicht in den Rücken fallen wollte.

Die Streberin
Ein zweites Ranking zeigt, wer am meisten auf den JA- oder NEIN-Knopf drückt und gemäss Datenblog somit die pflichtbewussteste Nationalrätin ist. In diesem Ranking liegt SVP-Vertreterin Yvette Estermann (LU) an der Spitze.

Zum Artikel (Die Streberin) »

Nur gerade in 51 von 3’008 Abstimmungen hat sie nicht die Knöpfe für JA oder NEIN gedrückt. 42-mal enthielt sie sich, einmal fehlte sie entschuldigt und achtmal unentschuldigt.

Der Unzuverlässigste
In einem dritten Ranking, das die Anzahl der unentschuldigten Absenzen aufzeigt, sind in den Top 10 nur Männer zu finden, angeführt von Hans Grunder (BDP/BE). Er verpasste 755 oder rund 25 Prozent aller Abstimmungen.

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Bemerkenswert ist die Tatsache, dass im Laufe der Legislatur die Personen, die prozentual am meisten Abstimmung verpasst haben, allesamt nicht mehr im Nationalrat sind: Peter Spuhler (SVP/TG), Christoph Blocher (SVP/ZH), Filippo Leutenegger (FDP/ZH), Ursula Wyss (SP/BE).