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Bürgerliche beschuldigen sich gegenseitig

Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP

Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.

In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»

Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.

Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.

Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Rechtsrutsch oder Status quo

SVP und FDP wollen die Mehrheit im Stadtrat erobern. Wird SP-Kandidatin Christine Thommen nicht gewählt, rückt die Stadt nach rechts.

Linker wirds nicht. So viel ist bereits klar. Die Schaffhauser Linke kann bei den Stadtratswahlen Ende August nur den Status quo halten – oder es gibt einen Rechtsrutsch.

Zwei rechte Männer und eine linke Frau wollen den frei werdenden Stadtratssitz von Simon Stocker (AL) übernehmen. Schafft SP-Kandidatin Christine Thommen die Wahl, wird die Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach wie bis anhin politisch ausgeglichen regiert werden: von zwei linken Stadtratsmitgliedern, einer Vertreterin der politischen Mitte (GLP) und zwei bürgerlichen Männern. Gelingt ihr das aber nicht, rückt der Stadtrat nach rechts, egal ob Diego Faccani (FDP) oder Michael Mundt (SVP) den Sprung ins fünfköpfige Gremium schaffen. Die Frage ist nur: wie weit nach rechts.

Zwei Brüder im Geiste

Obwohl erst 34 Jahre alt, ist Michael Mundt bereits ein ziemlich bekannter Name auf der Schaffhauser Politbühne. Das auch deshalb, weil ihn die SVP im vergangenen Jahr zusammen mit den politischen Schwergewichten Thomas Hurter und Hannes Germann in die nationalen Wahlen schickte. Mundt wurde zwar nicht gewählt, konnte sich aber vielerorts in Szene setzen. Auch die AZ widmete dem Bankkaufmann zwei Seiten (siehe Ausgabe vom 15. August 2019) und bezeichnete ihn dabei als «zweiten Preisig». Dass die SVP Mundt schon diesmal in den Stadtrat hieven will, kam dann allerdings zumindest bei einem Freisinnigen nicht allzu gut an. Mundts Kandidatur sei «ein Seich», weil sie Faccani schade, meinte FDP-Urgestein Thomas Hauser Ende Mai nach Bekanntgabe der Kandidatur. In der Tat hätte es nicht zwei neue bürgerliche Kandidaten benötigt, um im Stadtrat die Mehrheit nach rechts zu kippen, wie es das gemeinsame Ziel von FDP und SVP ist.

Nachdem man sich offenbar zu Beginn des Wahlkampfs nicht abgesprochen hatte, haben sich die beiden rechten Parteien inzwischen aber doch noch auf eine gemeinsame Strategie geeinigt: Wie sie diese Woche bekanntgaben, empfehlen sie sich als sogenanntes Viererticket (Rohner, Preisig, Faccani, Mundt) gegenseitig zur Wahl. Das Ziel ist klar: die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler vereinen und möglichst wenige Stimmen an Mitte-Links abgeben. Ähnliches versuchte die linke Seite vor vier Jahren bei den Regierungsratswahlen.

Kommt hinzu, dass man die politischen Unterschiede zwischen Michael Mundt und Diego Faccani sowieso mit der Lupe suchen muss. Vergangene Abstimmungen im Stadtparlament (siehe Kasten nebenan) zeigen klar, wofür die beiden stehen: Sie sind gegen das Projekt Kammgarn-West (siehe auch Seite 8), gegen das Duraduct, gegen den Abbau von Parkplätzen in der Altstadt und gegen das Vorhaben, den städtischen Stromversorger SH Power zu verpflichten, künftig nur noch Ökostrom anzubieten. Oder wie es AL-Grossstadträtin Bea Will sagt: «Beide sind Sparfüchse, die alles abbremsen, was Geld kostet. Die Stadt braucht in den nächsten Jahren finanzielle Ressourcen für wichtige Investitionen in die Bildung, den Klimaschutz und ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept. Ich mag mir nicht ausmalen, was mit der Entwicklung unserer Stadt geschieht, wenn einer der beiden ‹erfrischend› Bürgerlichen gewählt werden sollte.»

Disput um Schulleitungen

Am anderen Ende des politischen Spektrums kommen hingegen beide bürgerlichen Kandidaturen gut an. Beat Brunner, Gastrounternehmer und EDU-Grossstadtrat, sagt: «Gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise ist es umso wichtiger, dass die Stadt sorgsam mit ihren Steuereinnahmen umgeht.» Dafür würden sowohl Mundt wie auch Faccani einstehen, meint Brunner.

Während Mundt zum ersten Mal für den Stadtrat kandidiert, hat das Diego Faccani schon einmal erlebt. Vor vier Jahren scheiterte er allerdings im Duell gegen Katrin Bernath (GLP). Nun will es der 55-jährige Schuhmachermeister nochmals wissen. «Als Vertreter des Gewerbes wird sich Diego Faccani für eine lebendige Altstadt einsetzen», sagt Beat Brunner. Ausserdem habe Faccani erkannt, dass man um Schulleitungen mittlerweile nicht mehr herum komme.
Schulleitungen: Das ist einer der wenigen Unterschiede zwischen Mundt und Faccani. Das Thema sorgte einst sogar für einen kurzen Disput zwischen den beiden bürgerlichen Herren: Faccani hatte vor zwei Jahren einen politischen Vorstoss eingereicht, in dem er (nach den Abstimmungspleiten von 2010 und 2012) erneut die Einführung von Schulleitungen forderte. Die SVP und Mundt lehnten dies kategorisch ab. Mundt selber packte dabei den verbalen Zweihänder aus und sagte an der Debatte im März 2019: Ausgerechnet die FDP, «welche sich doch stets eine schlanke Verwaltung und einen schlanken Staat auf die Fahne schreibt», stehe nun für geleitete Schulen, die «den Steuerzahler Jahr für Jahr wiederkehrend Millionenbeträge kosten und den Verwaltungsapparat weiter aufblähen werden». Und: «Bitte konzentriert euch wieder auf eure Kernkompetenzen, Unternehmertum und Eigenverantwortung fördern, weniger Bürokratie und weniger Steuern.»

FDP-Mann Diego Faccani konterte: «Auch die Bildung, das ist wie in der Privatwirtschaft, muss ab und zu wieder überdacht werden. Nicht neu erfunden, aber einfach überdacht werden.»

Zusammengefasst heisst das: Der eine bürgerliche Mann ist noch etwas rechter als der andere.

Die linke Hoffnungsträgerin

Jene, die eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat verhindern will, ist ausgerechnet eine frühere FDP-Politikerin. Christine Thommen, 43-jährig, seit 2013 Leiterin der Schaffhauser Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, hat seit zwei Jahren bei der SP eine neue politische Heimat gefunden. Wobei, Thommen sei ja schon immer links gewesen. Das sagt sie selber (siehe AZ vom 22. Mai 2020) ebenso wie praktisch alle, die man heute fragt. So auch EDU-Mann Beat Brunner, der vor zehn Jahren noch zusammen mit Thommen im Stadtparlament sass: «Sie hat schon damals in der äusserst linken politischen Ecke der FDP politisiert», sagt er. Heute, bei der SP, sei Christine Thommen «am richtigen Ort», was wiederum der Grund sei, warum er sie nicht wählen werde. «Thommen steht wie die gesamte SP für einen weiteren Ausbau des Verwaltungsapparats. Ich hingegen will mehr Eigenverantwortung», so Brunner.

Unterstützung erhält die SP-Kandidatin dafür von Bea Will. Christine Thommen sei eine «Powerfrau», die sicherlich problemlos in die Fussstapfen von Simon Stocker treten könne, meint die AL-Politikerin: «So, wie ich sie am Hearing bei unserer Parteiversammlung erlebt habe, wird sie dem gesamten Stadtrat etwas mehr Pfupf geben.» Und aus politischer Perspektive zeigt sich Bea Will überzeugt, dass Thommen bei Themen wie Langsamverkehr, Bildung, Gleichberechtigung und Familienfreundlichkeit einen klaren (linksgrünen) Kurs fahren werde.

Das sieht der abtretende Sozialreferent Simon Stocker offenbar genauso. Er liess es sich nicht nehmen, auf Facebook eine Empfehlung abzugeben, wer seine Nachfolge antreten soll: Christine Thommen.

Dieser Artikel erschien am 6. August in der Schaffhauser AZ.

Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct, seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».