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Die FDP auf Bill Murrays Spuren

Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.

Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.

Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.

Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.

Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.

Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen

FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%

Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.

Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.

Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen

Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen

Portmann: Nicht gemässigt genug

SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.

Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen

Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.

Nationalrat: Grün statt Links

Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.

Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.

SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%

Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.

Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.

SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%

Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Nette und nicht so Nette

Sie lobbyieren für Banken, Airlines, strengeren Tierschutz oder bekämpfen die Islamisierung: Das sind unsere vier Leute in Bern.

Die Ständeräte Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos) sowie die Nationalratsmitglieder Thomas Hurter (SVP) und Martina Munz (SP) wollen am 20. Oktober wieder nach Bern gewählt werden. Aber was tun sie dort? Von welchen Firmen und Verbänden werden sie bezahlt? Und wie stimmen sie ab? Eine Spurensuche.

Hannes Germann

Hannes Germann zählt schon beinahe zum Inventar des Bundeshauses. Bereits seit 17 Jahren politisiert Germann im Ständerat. Im August 2002 gewann er das Duell gegen SP-Mann Hermann Keller und wurde seither viermal glanzvoll wiedergewählt.

Was ihm im Kanton Schaffhausen stets ausgezeichnete Wahlresultate einbringt, schmälert seine Chancen, Bundesrat zu werden: Germann gilt als netter, freundlicher SVP-Mann, der auch hin und wieder von der Parteilinie abweicht. Altbundesrat Adolf Ogi zählte ihn einst zum Kreis der «vernünftigen SVPler» und die NZZ titelte 2015 «Zu brav für die SVP». Der frühere Primarlehrer aus Opfertshofen war wieder einmal als möglicher Bundesratskandidat gehandelt, von den eigenen Parteikolleginnen und -kollegen aber nicht auf den offiziellen SVP-Wahlvorschlag gesetzt worden. 
Germann ist aber auch einer, der sich gerne hinter den Kulissen versteckt hält. Dass der Ständerat heute noch das Image einer halben «Dunkelkammer» hat, liegt an Politikern wie dem früheren Journalisten der Schaffhauser Nachrichten. 2017 stimmte Germann gegen die Veröffentlichung aller Abstimmungsresultate des Ständerats. Noch heute bleibt deshalb meistens geheim, wer wie abgestimmt hat (es sei denn, man verfolgt die Debatten live). Jene Abstimmungen, die veröffentlicht werden, zeigen, dass Germann beispielsweise der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) zugestimmt und sich bei der No-Billag-Initiative der Stimme enthalten hat.

Transparenz verweigert Germann auch, wenn es um seine Einkünfte aus seinen diversen Mandaten geht. Germann ist unter anderem Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse, Verwaltungsratsvizepräsident des Schaffhauser Elektrizitätswerks (EKS), Präsident des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten, Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes und Stiftungsratspräsident des Neuhauser Wohnheims Diheiplus. Die AZ schätzte einst, dass Germann zusätzlich zu seinem Lohn als Ständerat aus all seinen Mandaten 90 000 Franken pro Jahr verdient (siehe Ausgabe vom 14.6.2018).

Wie stark sich Germann ob all dieser Mandate noch um die einzelnen Firmen und Verbände kümmern kann, bleibt offen. Tatsache ist, dass sowohl die Ersparniskasse (ein früherer Direktor fälschte Dokumente und hinterliess einen Schaden von 3,7 Millionen Franken), das Diheiplus (die Stiftung schrieb 2015 einen Verlust von 600 000 Franken) wie auch das EKS in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen sorgten. An Hannes Germann prallte das freilich ab.

Dass Germann in Bern allerdings tief im Filz der Lobbyisten steckt, zeigte sich kürzlich daran, dass er von der WOZ auf den 2. Platz der Swiss Lobby Awards in der Kategorie Banken gehievt wurde: Er hat sich als Bankenvertreter trotz Finanzkrise immer wieder für laxere Regeln für die Geldinstitute eingesetzt und wollte das Bankgeheimnis so lange wie möglich bewahren.

Ein weiteres Indiz auf Germanns Verstrickungen: Jedes Parlamentsmitglied kann zwei sogenannte Batches vergeben, die es Drittpersonen erlauben, die «nichtöffentlichen Teile des Parlamentsgebäudes» zu betreten. Germann gestattet einer Lobbyistin der Hotz Communications AG, die unter anderem American British Tobacco zu ihren Klienten zählt, sowie einem Lobbyisten der Agentur Furrerhugi Zugang ins Bundeshaus. Furrerhugi steht beispielsweise im Dienst des Rohstoffkonzerns Glencore.

Thomas Hurter

2007 schnappte Thomas Hurter den Freisinnigen den Nationalratssitz weg, den zuvor Gerold Bührer innehatte. Nach zwei erfolgreichen Wiederwahlen kandidiert der 55-Jährige nun für seine vierte Amtszeit.

Wie sein Parteikollege Germann wurde auch Thomas Hurter 2015 als Bundesratskandidat gehandelt, aber auch er schaffte es nach den Hearings nicht auf den Wahlvorschlag der SVP, weil er ebenso bisweilen als «Abweichler» (NZZ) gilt. Daran hat sich in den letzten vier Jahren nicht viel geändert. Erst letzte Woche brüskierte Hurter seine Partei, als er sich als einer von nur zwei SVP-Mitgliedern im Nationalrat bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative (auch Kündigungsinitiative genannt) der Stimme enthielt. Die Begrenzungsinitiative der SVP verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Auch vor eineinhalb Jahren, bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative, die dem SRF den Stecker ziehen wollte, stellte sich Hurter gegen seine eigene Partei. Das sorgte sogar innerhalb der Schaffhauser SVP für kritische Stimmen. Mit diesem Kurs dürfte es Thomas Hurter auch in Zukunft kaum jemals auf ein SVP-Bundesratsticket schaffen. Wenn er politisch noch aufsteigen will, bleibt ihm einzig der Wechsel in den Ständerat, wenn Hannes Germann dereinst zurücktritt. Dafür wiederum stehen seine Chancen als moderater SVPler sehr gut.

Während Germann für die Banken lobbyiert, sind Hurters Steckenpferde die Armee und die Verkehrspolitik. Wenn es um den Flugverkehr geht, tritt der Swiss-Pilot Hurter gerne in den SRF-Sendungen Schawinski, Rundschau oder Kassensturz auf. Hurter spricht sich für den Kauf neuer Kampfjets und gegen neue Abgaben auf den Flug- und Autoverkehr aus. Subventionen für Elektrobusse lehnt er selbst dann ab, wenn sie seiner eigenen Heimatstadt zugute kommen würden. CO₂-Abgaben auf Treibstoffe könnten seiner Ansicht nach «zu mehr Tank- und Einkaufstourismus» führen. Damit fährt er ganz auf der Linie des Automobilclubs der Schweiz (ACS), den er präsidiert.

Mitunter muss Swiss-Pilot Thomas Hurter keinen Hehl daraus machen, welche Interessen er in Bern vertritt. Vor drei Wochen, als die FDP in einem politischen Vorstoss forderte, dass beim Kauf von Flugtickets künftig angegeben wird, wie viel CO₂ der gebuchte Flug verbraucht, sagte er: «Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Präsident der Aerosuisse, das ist der Dachverband der Luft- und Raumfahrt (…).» Anschliessend erläuterte Hurter, warum diese «Transparenz» nichts bringe, lediglich «Symbolpolitik» sei und deshalb abgelehnt gehöre.

In Sachen Transparenz fährt Hurter die gleiche Schiene wie Hannes Germann. Wie viel Geld Thomas Hurter für seine Mandate als Präsident von Aerosuisse und ACS kassiert, macht er nicht publik. Auch seine Einkünfte aus den anderen Mandaten deklariert er nicht. Hurter ist unter anderem noch Verwaltungsrat des Versicherungsbrokers Argenius Risk Experts und Vizepräsident von Glasfasernetz Schweiz.

Lobbyisten den Zugang ins Bundeshaus zu verschaffen, scheint er aber nicht nötig zu haben. Thomas Hurter hat nur einen seiner beiden Zugangspässe vergeben: an seine Frau, Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter.

Thomas Minder

Vor acht Jahren hat Thomas Minder im Fahrwasser seiner Abzocker-Initiative den Sprung in den Ständerat geschafft und der Schaffhauser FDP den letzten Sitz in Bern genommen. Noch heute ist Minder der einzige parteilose Ständerat. Vor vier Jahren wehrte er die Angriffe von SP und FDP auf seinen Sitz schon einmal ab, jetzt kandidiert der 58-jährige Besitzer der Neuhauser Firma Trybol zum dritten Mal.

Obwohl Minder in der SVP-Fraktion politisiert, weicht er noch häufiger von der Parteilinie ab als Hurter oder Germann. Das zeigte 2015 eine Analyse von Minders Stimmverhalten. Als Minder schliesslich die zweite Gotthardröhre bekämpfte und als «Weltpremiere des Blödsinns» bezeichnete, forderte ein Aargauer SVP-Nationalrat gar, Minder solle aus der SVP-Fraktion austreten.
Das ist vier Jahre her. Seither scheint sich allerdings nicht viel geändert zu haben. Ein Grund dafür ist, dass der Neuhauser Ornithologe einen klar grüneren Kurs als die SVP fährt, beispielsweise stimmte Minder der Energiestrategie 2050 zu. Laut Ecorating, einem Umweltranking von diversen Umweltverbänden wie WWF, Greenpeace und Pro Natura, stimmt Minder zu 60 Prozent umweltfreundlich. Das ist häufiger als die meisten Ständeräte von FDP und CVP, die SVPler rangieren abgeschlagen am Ende der Skala. Zum Vergleich: Minders Fraktionskollege Hannes Germann kommt auf zehn Prozent, Nationalrat Thomas Hurter stimmte lediglich bei fünf Prozent der Abstimmungen zugunsten der Umwelt. Nur Martina Munz schwingt mit einem Wert von 98 Prozent weit obenauf.

Anders als die beiden SVPler stimmte Minder auch, als es darum ging, Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verlängern, damit Institutionen wie Kinderkrippen weiterhin subventioniert werden. Während Germann und Hurter dagegen stimmten, votierte Minder dafür.

In der Migrationspolitik überholt Minder die SVP aber bisweilen sogar rechtsaussen. Er unterstützt die Initiative für ein Burkaverbot und wettert wie die Hardliner gegen «die Masslosigkeit der Zuwanderung». 2014 nahm er als einziger der 46 Ständerätinnen und Ständeräte die Ecopop-Initiative an, die eine massive Beschränkung der Zuwanderung verlangte. Selbst der SVP war diese Initiative zu radikal.

Und Minder setzt auf Prinzipien: Den Steuer-AHV-Deal lehnte er ab, weil zwei sachfremde Geschäfte miteinander zu einem Päckli verschnürt und damit die sogenannte «Einheit der Materie» verletzt worden sei.

Seinen wichtigsten Kampf ficht Minder aber nach wie vor gegen Lohnexzesse, beispielsweise von Chefbeamten, und die Berner Filzpolitik. Er forderte, dass Topkader von bundesnahen Betrieben wie der Post keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten und dass «Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen sind». Minder selber gewährt lediglich seinem persönlichen Mitarbeiter Claudio Kuster Zugang ins Bundeshaus.

Auch in Sachen Transparenz zeigen sich Unterschiede zu seinem Ratskollegen Hannes Germann: Minder stimmte für die Veröffentlichung aller Ständeratsabstimmungen und legt seine Einkünfte aus seinen Mandaten gegenüber dem Verein Lobbywatch offen. Allerdings hat Minder auch nicht viel zu verbergen. Seine einzigen Verwaltungsratsmandate hat er bei seinen eigenen Firmen Dianam SA und Trybol. Dafür zahle er sich nicht einen einzigen Franken aus. Minders Kritiker wiederum sagen, der parteilose Ständerat sei in Bern isoliert. Gerade in Wirtschaftskreisen macht sich Minder mit seinem Kampf gegen die Lobbyisten keine Freunde. Das zeigt sich auch daran, dass Minder – obwohl er selber Unternehmer ist – bei diesen Wahlen keine Unterstützung des kantonalen Gewerbeverbandes erhält. Dieser empfiehlt die beiden früheren Lehrer Hannes Germann und Christian Amsler zur Wahl in den Ständerat. Hingegen hat der Neuhauser Gewerbeverband mitgeteilt, «im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen» Thomas Minder zu unterstützen. Man scheint sich da offenbar nicht ganz einig zu sein.

Martina Munz

Man könnte sie als klassische Hinterbänklerin bezeichnen: SP-Nationalrätin Martina Munz rangiert beim Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung, das den Einfluss einer Politikerin oder eines Politikers misst, unter ferner liefen: Platz 150 (von 173). Sogar der angeblich isolierte Thomas Minder ist weiter vorne (Platz 116). Thomas Hurter landet auf Platz 83, Hannes Germann erreicht den beachtlichen achten Rang.

Fakt ist: In wichtigen Fragen wie dem Steuer-AHV-Deal ziehen in Bern andere die Fäden, darunter die Ständeräte Ruedi Noser (FDP), Konrad Graber (CVP) und Christian Levrat (SP). Die NZZ am Sonntag bezeichnete die mächtige Gruppe um die drei Ständeräte auch schon als «Schattenregierung». SP-Präsident Levrat landete im besagten Parlamentarier-Rating denn auch auf Platz 1.

Nach dem Rücktritt von Hans-Jürg Fehr rutschte Martina Munz 2013 in den Nationalrat nach. Vor vier Jahren wurde Munz zwar im Amt bestätigt, die Schaffhauser SP verlor jedoch sechs Prozent Wähleranteil und erreichte mit 28,8 Prozent das schlechteste Wahlresultat seit mehr als 30 Jahren. Jetzt will die 63-jährige Hallauerin ihren Sitz zum zweiten Mal verteidigen.

Dass aus Martina Munz nach einer allfälligen Wiederwahl noch eine der einflussreichsten Politikerinnen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Wobei man Munz mangelnden Fleiss nicht absprechen kann. Von den vier Bisherigen ist Munz gemessen an der Anzahl eingereichter politischer Vorstösse die aktivste. Sie hat bereits 171 Interpellationen, Anfragen oder Motionen lanciert. Zum Vergleich: Thomas Hurter kommt auf 113, Minder auf 45. Hannes Germann, obwohl schon fast dreimal so lange in Bern als Martina Munz, hat 39 politische Vorstösse verfasst.

Die Themen, die Martina Munz in Bern beackert, scheinen aber von geringerer Bedeutung zu sein: Bildung, Umweltschutz, Atommüllendlager. Die studierte Agronomin verfolgt den Prozess für ein Atommüllendlager stets mit kritischen Augen. Sie fordert, dass die Kosten für Schulverlegungen vergünstigt werden. Und sie will einen strengeren Tierschutz: Die Zwingerhaltung von Hunden soll bewilligungspflichtig werden.

Die frappanten Unterschiede zu den anderen drei Bundesparlamentariern zeigen sich auch beim Abstimmungsverhalten: Munz stimmte als Einzige des Schaffhauser Quartetts in Bern für das Gleichstellungsgesetz, das Lohnkontrollen bei Firmen verlangt, die unterschiedliche Löhne für Männer und Frauen zahlen. Weiter votierte die Sozialdemokratin für die Atomausstiegsinitiative, sie nahm den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub an und lehnte die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab.

Wie Thomas Minder gibt sie ihre Nebeneinkünfte bekannt. Laut ihren Angaben gegenüber Lobbywatch erhält Martina Munz jährlich 12 000 Franken als Präsidentin der Schweizer Allianz Gentechfrei und 2000 Franken für das Präsidium der Schweizerischen Gesellschaft für angewandte Bildungsforschung. Hinzu kommen 200 Franken pro Halbtag als Mitglied der Regionalkonferenz Zürich Nordost.

Ihre Zugangspässe fürs Parlament vergibt Munz an jeweils einen Lobbyisten des Schweizer Tierschutzes und der Swisspower AG, einer Allianz aus 21 Stadtwerken, der unter anderem der städtische Netzbetreiber SH Power angehört. 

Dieser Artikel erschien im Oktober 2019 in der «Schaffhauser AZ».

Ein zerbrechlicher Pakt

Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.

Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.

Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP

Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.

Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.

Die Folgen der USR III

Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.

Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.

Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch

Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.

Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.

Der Wunschkatalog der SP

Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.

Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.

Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.

Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch

Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.

Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.

Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»

Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.

Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Nationalratswahl 2019 – die Ausgangslage

CVP und GLP wollen bei den Nationalratswahlen nicht mit der SVP eine Allianz bilden. Warum das der SP nützt.

Die magische Zahl lautet: 33,4. So hoch muss der Wähleranteil einer Partei sein, um im Kanton Schaffhausen einen der beiden Nationalratssitze zu erobern.

Zurzeit politisieren Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in der grossen Kammer. Beide steigen auch diesmal als Favoritin und Favorit ins Rennen.

Allerdings ist insbesondere Martina Munz auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse von 2015. Im Gegensatz zur SVP, die vor vier Jahren mit 45 Prozent der Stimmen das nötige Quorum locker erreichte, benötigte die SP (29 Prozent) die Stimmen von der AL (4,4 Prozent) und den Grünen (3,4 Prozent). Die drei Parteien waren eine Listenverbindung eingegangen, weshalb die Stimmen der SP zugute kamen. Das Bündnis SP-AL-Grüne kam damit auf 37 Prozent. Das reichte für Martina Munz.

Auch in diesem Jahr werden die Grünen «zu 99,9 Prozent» wieder antreten und mit der SP eine Listenverbindung eingehen, sagt ihr Co-Präsident Roland Müller. Gleiches bei der AL: Laut Co-Präsidentin Anna Naeff werde die AL ebenfalls wieder Teil der linksgrünen Allianz sein.

Das sind gute Nachrichten für die Sozialdemokraten. Die schlechte jedoch folgt sogleich.

CVP und GLP mischen mit

In diesem Jahr gibt es zusätzliche Konkurrenz. Während bei den letzten Nationalratswahlen keine einzige der Mitteparteien GLP, EVP und CVP angetreten war, ist das diesmal anders. Die CVP hat gestern Mittwochabend Gregor Schweri, Marcel Stettler, Franz Marty und Thomas Theiler präsentiert. Auch die GLP werde zu den Nationalratswahlen antreten, sagt Co-Präsident Christoph Hak gegenüber der AZ.

Damit dürfte der Wähleranteil diverser anderer Parteien schrumpfen, auch jener der SP. Das zeigt der Vergleich zwischen den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Dabei ist auch klar: Realistische Chancen, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern, haben die Grünliberalen und die Christdemokraten nicht. Sie stehen bei 5,7 Prozent (GLP) und 3,7 Prozent (CVP). Aber je nachdem, welche Strategien die beiden Parteien wählen, können sie die Wahlen zugunsten der einen oder anderen Partei entscheidend beeinflussen.

Worst-Case-Szenario für die SP wäre ein breites Mitte-Rechts-Bündnis, das von der GLP bis zur EDU reicht und sowohl die FDP wie auch die SVP beinhaltet. Wie die Resultate der Kantonsratswahlen 2016 zeigen, kommt eine solche Allianz auf 66 Prozent der Stimmen. Legt dieses Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen nur ein Prozent zu, ist Martina Munz abgewählt. Ihr Sitz würde wohl an die SVP gehen, weil die «Volkspartei» allein doppelt so viele Stimmen macht wie die zweitgrösste Partei im bürgerlichen Lager, die FDP.

Doch dazu wird es kaum kommen. Sowohl CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein wie auch GLP-Co-Präsident Christoph Hak sagen auf Nachfrage der AZ, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP ausschliessen.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP beide Sitze macht, markant. Das ist die zweite gute Nachricht für die SP.

Bündnis mit der FDP?

Bleibt die Frage, mit wem CVP und GLP zusammenspannen. Beide können sich eine Listenverbindung mit der FDP vorstellen.

Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, heisst es aus beiden Parteien. GLP-Mann Christoph Hak stellt allerdings Bedingungen: Die Kandidaturen der FDP, Marcel Fringer und Claudia Ellenberger-Richli, müssten sich zumindest in einem gewissen Mass zu einer grünen Umweltpolitik bekennen.

Ein Bündnis aus FDP, GLP und CVP inklusive der Stimmen der EVP-Wählerschaft hat im Duell mit Linksgrün allerdings schlechtere Karten. Die vier Parteien kommen gemäss den Kantonsratswahlen 2016 auf 27 Prozent, die linksgrüne Allianz aus SP, AL und Grünen steht bei 34 Prozent. Sollte sich die GLP gar mit der SP, verbünden, was Hak derzeit nicht ausschliesst, scheint die Wahl so gut wie entschieden.

Dieser Analyse erschien am 28. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Die Zeit der Männer

Die SP übergibt ihre Ämter sukzessive an neue Gesichter – allerdings kaum an junge Frauen.

Die meisten sagen Sätze wie diesen: «Wenn mich die Partei will, dann stehe ich zur Verfügung.» Er macht das nicht. Er sagt stattdessen: «Ich will kandidieren.» Und: «Ich bringe 5000 Stimmen mit.»

Urs Tanner ist ein Mann mit grossem Selbstvertrauen. Manche würden es wohl Arroganz nennen. Aber selbst Kritikerinnen und Kritiker werden einräumen müssen: Urs Tanner hat einige Argumente.

Der Jurist und Lehrer ist einer der erfahrensten Politiker in den Reihen der Sozialdemokraten. Inzwischen sitzt er seit zwei Jahrzehnten im Stadtparlament. 2016, bei den letzten Wahlen, war er mit knapp 5200 Stimmen der bestgewählte Grossstadtrat aller 200 Kandidierenden.

Und trotzdem zählt Tanner noch nicht zu den alten Eisen. 52 Jahre alt wird er in diesem Jahr. Zeit, um nach Grösserem zu streben. Jetzt will Urs Tanner in den Nationalrat. Wenn es nach ihm geht, wird er im Oktober zusammen mit Martina Munz zu den eidgenössischen Wahlen antreten – und die Klettgauerin eines Tages beerben.

«Es gibt keine Absprachen», hält Urs Tanner fest. Dennoch: Dass die Person, die im Herbst hinter Martina Munz auf dem zweiten Listenplatz kandidiert, den Sprung in den Nationalrat schaffen wird, ist durchaus realistisch.

Kaum Alternativen

Martina Munz wird 2019 64 Jahre alt. Und bereits ihr Vorgänger, Hans-Jürg Fehr, trat während der Legislatur zurück. Martina Munz, die zuvor auf Platz zwei kandidiert hatte, rutschte nach – und wurde Nationalrätin.

Offiziell werden die Kandidierenden für den Nationalrat am kantonalen Parteitag vom 20. Februar nominiert. Zuvor, noch in diesem Monat, wird die SP Stadt entscheiden, ob sie eines ihrer Mitglieder ins Rennen schickt. «Ich gehe davon aus, dass die SP Stadt Urs Tanner nominieren wird», sagt Grossstadtrat Christian Ulmer. Eine andere Person kommt ihm nicht in den Sinn. Auch andere Parteimitglieder wollen oder können auf Nachfrage der AZ keine weiteren Namen nennen.

Klar ist: Neben Tanner gibt es nicht mehr viele Personen, die mit einer ähnlich hohen Zahl an Stimmen rechnen dürfen. Und mit einem zweitklassigen Namen zu den Nationalratswahlen anzutreten, kann sich die SP nicht leisten. Zu dünn ist der Vorsprung auf das Mitte-Rechts-Lager.

Peter Neukomm und Walter Vogelsanger werden ihre Ämter als Stadtpräsident und Regierungsrat kaum aufgeben. Stadtschulratspräsidentin Katrin Huber hat mit den Schaffhauser Nachrichten eine mächtige Gegnerin. Ob die Partei will oder nicht: Das ist ein Handicap. Alt-Stadtrat Peter Käppler kann davon ein Lied singen. Und Kurt Zubler, Nationalratskandidat 2015, ist inzwischen 60 Jahre alt.

Bleibt einer übrig: Patrick Strasser.

Der auf dem Abstellgleis

Ähnlich wie Urs Tanner hat Strasser bereits knapp zwei Jahrzehnte lang Erfahrungen als Politiker gesammelt. Seit 2001 sitzt er im Kantonsrat. Er war Fraktionschef, Ratspräsident, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Neuhauser Gemeinderat, Oberhallauer Gemeinderat.

Sein Problem: Er kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Ein Nachteil innerhalb der Partei, ein Vorteil bei Majorzwahlen.

Wäre Strasser für die Regierungsratswahlen 2016 nominiert worden, hätte ihn die mehrheitlich konservative Stimmbevölkerung der Schaffhauser Landgemeinden vermutlich in den Regierungsrat gewählt – so, wie sie es mit Walter Vogelsanger tat.

Doch so weit kam es nicht. Strasser wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert. «Zwischenparkiert», präzisiert Strasser gegenüber der AZ. Er gibt sich heute sportlich. Wenn man für ein Amt kandidiere, müsse man damit rechnen, dass man nicht nominiert werde, sagt er.

Für die Wahlen 2019 nimmt sich Strasser aber gleich selber aus dem Spiel. Er absolviert derzeit eine Weiterbildung für ein Zusatzdiplom, die er erst Anfang 2020 abschliessen werde. «Daneben bleibt für einen Wahlkampf in diesem Jahr keine Zeit», sagt er.

Sein Vorteil: Mit 47 Jahren ist Strasser noch immer der drittjüngste SP-Kantonsrat. Möglicherweise kommt seine Zeit noch.

Zurück zu den Nationalratswahlen: Die Zeichen für Urs Tanner stehen günstig. Und sollte Martina Munz eines Tages abtreten, wären damit die drei prestigeträchtigsten Ämter der SP (Stadtpräsidium, Regierungsrat, Nationalrat) in den Händen von Männern. Und so schnell dürfte sich daran nichts ändern. Es scheint, als breche das Zeitalter der SP-Männer an.

Die Ausnahme

Szenenwechsel. Dienstagabend im Grossen Stadtrat. Im hell erleuchteten, von Holztäfer geprägten Saal schreitet eine junge Frau nach vorne und sagt die drei Worte: «Ich gelobe es.»

Sie ist das Gesicht der Stunde, der Generationenwechsel der SP in persona: Nicole Gfeller, 32-jährige Pflegefachfrau, ist diese Woche als neue Stadtparlamentarierin vereidigt worden, nachdem der 59-jährige Urs Fürer zurückgetreten war.

Gleichzeitig steht sie etwas alleine da, die Nicole Gfeller. Als einziges SP-Mitglied ist sie: eine Frau, jünger als 35 und Parlamentarierin. Weder im Neuhauser Einwohnerrat noch im Kantonsrat findet sich eine solche Person.

Das Verdikt ist klar: Der SP fehlen die jungen Frauen in den Parlamenten.

Gfeller ist sich dessen bewusst. Seit fünf Jahren Mitglied der Partei, ist sie 2016 zum ersten Mal bei Wahlen angetreten. «Das wollte ich zuerst nicht», sagt die neue Grossstadträtin. Ihr sei es wie anderen ergangen. «Viele Frauen sind an der Politik interessiert, trauen sich ein solches Amt aber nicht zu oder wollen sich lieber im Hintergrund halten», sagt Gfeller. Auch sie habe deshalb gezögert. Sie habe aber auch realisiert, dass es zu wenige Frauen in der Politik hat. Darum wollte sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Monika Lacher, Präsidentin der SP Stadt, teilt die Ansicht der jungen Parteikollegin: «Der raue Stil, der manchmal in der Politik herrscht, das ‹Umegeifere›, das schreckt viele Frauen ab.» Ausserdem: «Auch wenn es altmodisch klingt, es ist nunmal so: Frauen bekommen Kinder», fügt Lacher hinzu. «Wenn eine Frau Kinder hat und berufstätig ist, hat sie kaum noch Zeit, um Politik zu machen.»

Jetzt, gut zwei Jahre nach den Wahlen, hat Nicole Gfeller ein Amt. Und sie will es behalten. Auch 2020 will sie wieder kandidieren.

Zahlreiche Rücktritte

Vielleicht kann Gfeller junge Frauen nachziehen. Allenfalls kommt Seraina Fürer, einstige Juso-Kantonsrätin, die vor einem Jahr wegzog, irgendwann zurück in die Munotstadt – mehrere SPler wollen die Hoffnung darauf nicht aufgeben.

Einige nennen auch Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), die kürzlich von der FDP zur SP übertrat. Daniel Borer bringt Sabina Tektas-Sorg ins Spiel, die 2016 für den Neuhauser Einwohnerrat kandidiert hatte. Und dennoch: Die jüngeren weiblichen Nachwuchshoffnungen der SP lassen sich an einer Hand abzählen.

Dabei wäre jetzt die Gelegenheit, in die Bresche zu springen. Bei der SP ist derzeit ein Generationenwechsel im Gang.

Zuoberst an der Parteispitze hat die SP den Wechsel bereits 2017 eingeläutet. Der damals 31-jährige Daniel Meyer übernahm das Präsidium von Werner Bächtold.

Nun erfolgt die Wachablösung auch in den Räten. Neben Urs Fürer im Stadtparlament sind in den letzten beiden Jahren im Kantonsrat gleich vier SP-Mitglieder zurückgetreten. Mindestens einer dürfte in naher Zukunft noch dazukommen: Der Abgang von Jürg Tanner zeichnet sich ab. Der 61-jährige Jurist macht keinen Hehl daraus, dass er wohl noch vor den nächsten Wahlen abtreten wird.

Dank jenen, die bisher nachgerückt sind – neben Gfeller im Stadtparlament sind es Irene Gruhler Heinzer, Katrin Huber, Eva Neumann und Marco Passafaro im Kantonsrat –, hat sich der Frauenanteil in den SP-Fraktionen leicht erhöht, erreicht aber keine 40 Prozent. Und auch eine Verjüngung hat kaum stattgefunden. Nach Gfeller ist Katrin Huber, 48-jährig, die jüngste Frau in den Reihen der SP.

Auch eine Umfrage unter zahlreichen SP-Mitgliedern zeigt: In den Polepositionen für künftige Posten stehen vor allem Männer.

Männer in den Startlöchern

Es ist insbesondere ein Name, der häufig zuerst fällt: Patrick Portmann. Mehrere von der AZ befragten SP-Mitglieder loben ihn: «Portmann ist ein aktiver, kämpferischer Jungspund». «Einer, der die Leute begeistern kann». «Kein Akademiker», wie es heute viele Genossinnen und Genossen sind.

Kein Zweifel. Der junge Mann soll einmal in grosse Fussstapfen treten. Um heranzureifen, hat der 29-Jährige allerdings noch ein paar Jahre Zeit. Bis dahin sind womöglich noch andere am Zug. Beispielweise die beiden Grossstadträte Marco Planas und Christian Ulmer. Auch sie werden von zahlreichen SP-Leuten als künftige Figuren genannt. Vielleicht wird einer von beiden 2020 oder 2024 als Stadtrat kandidieren.

Auch in Neuhausen hat die SP mehrere Personen mit Ambitionen, auch hier sind es vor allem Männer. Derzeit ist die Neuhauser SP mit Renzo Loiudice, 39, und Franziska Brenn, 58, im Kantonsrat vertreten. 2020 will auch Einwohnerrat Daniel Borer, der vor rund einem Jahr mit Kritik am «extremen Linkskurs» der nationalen Parteileitung in die Medien kam, ins Kantonsparlament einziehen. Gleichzeitig ist SP-Präsident Daniel Meyer aus dem Klettgau nach Neuhausen umgezogen und könnte damit im Neuhauser Wahlkreis kandidieren.

Jedenfalls: Für die Frauen scheint kein Platz mehr frei.

Dieser Artikel erschien am 10. Januar in der «Schaffhauser AZ»