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Knatsch in der SP

Patrick Portmann abgesägt: Die Partei wählt ihren eigenen Mann aus der GPK.

Patrick Portmann. Bild: SP SH.

«Ich wurde zwar gebeten, nichts zu sagen, aber Sie kennen mich ja.» FDP-Kantonsrat Marcel Montanari scheuchte gleich zu Beginn des Politjahres 2021 mit einer unbequemen Frage die SP auf.

An der ersten Kantonsratssitzung der neuen Legislatur werden jeweils die Mitglieder diverser Kommissionen bestimmt, so auch jene des mächtigsten Gremiums, der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Auf der Liste der zur Wahl stehenden Personen fehlte allerdings der Name von SP-Mann Patrick Portmann, dem bisherigen GPK-Vizepräsidenten, der nun turnusgemäss das Präsidium übernehmen sollte. Dazu kam es aber nicht.

Portmann wurde von seiner Partei nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen. An seiner Stelle empfahl die SP dem Kantonsrat die Neuhauserin Franziska Brenn. Montanari, ebenfalls GPK-Mitglied, zeigte sich darüber irritiert: «Patrick Portmann hat meines Erachtens eine sehr gute Arbeit geleistet, er war kompetent und es war angenehm, mit ihm zusammenzuarbeiten». Nun hätte er Portmann gerne zum Präsidenten gewählt. «Da würde mich wundernehmen, was die Erwägungen der SP waren», so Montanari.

SP-Fraktionschef Kurt Zubler antwortete, man habe in der Fraktion darüber diskutiert, welche Personen in welche Kommissionen gehen, wie man das zu Beginn einer neuen Legislatur üblicherweise mache. Dabei habe sich gezeigt, dass vier Personen gerne in der GPK Einsitz genommen hätten. «In der Folge haben wir geheime Wahlen durchgeführt.» Dabei setzte sich Brenn gegen Portmann durch. Wie und aus welchen Gründen die einzelnen Mitglieder abgestimmt haben, könne er nicht sagen, so Zubler weiter: «Das Ganze hat sicher immer persönliche Gründe, aber es gibt nichts, was ich hier weiter anführen könnte.»

«Ich respektiere natürlich den Wahlvorschlag der SP. Persönlich bedauere ich es aber ausserordentlich, dass man Patrick Portmann aus der GPK gedrängt hat.»
Daniel Preisig (SVP), GPK-Mitglied

Montanari sagt auf Nachfrage der AZ, er empfinde Portmanns Nichtnomination als «unkollegial». Auch GPK-Mitglied Daniel Preisig (SVP) kann die Rochade nicht nachvollziehen: «Ich respektiere natürlich den Wahlvorschlag der SP. Persönlich bedauere ich es aber ausserordentlich, dass man Patrick Portmann aus der GPK gedrängt hat.» Einerseits habe man mit Portmann Kompromisse finden können, andererseits habe er seine Rolle als Überwacher der Regierung «ungeachtet der Parteizugehörigkeit» ausgeführt. «So, wie es sein müsste», sagt Preisig.

Entscheid per Los

Was hat dieses Lob von rechter Seite zu bedeuten? Heisst das, Pfleger und Gewerkschafter Portmann war in der GPK zu kritisch gegenüber Spital- und Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger, der ebenfalls der SP angehört? «Das war definitiv nicht der Grund», sagt Kurt Zubler auf Nachfrage. Portmann werde nun Einsitz in der Gesundheitskommission neh-men und sei damit sogar noch näher bei den Themen von Walter Vogelsanger. Ausserdem sei der Entscheid extrem knapp gewesen, nach Stimmengleichheit habe das Los zuungunsten von Patrick Portmann entschieden. Generell komme es aber «nicht sehr häufig vor», dass amtierende Kommissionsmitglieder herausgefordert werden, so Zubler.

Portmann selber wollte sich gegenüber der AZ nicht äussern. Jedenfalls: Nachdem der junge Überflieger Portmann noch bei den Ständeratswahlen 2019 das beste Ergebnis eines SP-Kandidierenden seit 20 Jahren erzielt hatte und von der Partei als Held gefeiert wurde, scheint der Wind parteiintern zu drehen.

Dieser Artikel erschien am 21. Januar in der Schaffhauser AZ.

Schon im Normalfall am Limit

Das Personal am Kantonsspital wird in der aktuellen Krise besonders gefordert. Dabei stösst es schon seit Jahren an seine Grenzen.

Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter
Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter

«Jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir in Schaffhausen noch ein Spital haben. Wenn ich daran denke, dass wir jetzt nach Zürich, Winterthur oder Bülach gehen müssten … Ich weiss nicht, wie das bei der Bevölkerung ankommen würde.» Das sagte Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) Ende letzter Woche an einer Pressekonferenz. Es war kein schlechter Scherz.

Schaffhausen ohne richtiges Spital, das ist kein völlig undenkbares Szenario. Im Zuge der seit Jahren dauernden Diskussion über den dringend nötigen Neubau des Kantonsspitals kamen immer wieder Überlegungen auf, ob Schaffhausen überhaupt ein eigenes Spital braucht.

Nach einem Entscheid der Schaffhauser Stimmbevölkerung 2016 ist klar, dass die Spitäler Schaffhausen die Mittel für den Neubau – geschätzte 270 Millionen Franken – selber auftreiben müssen. Dennoch warnte der neoliberale Ökonom Roger Ballmer vor einem Jahr in den Schaffhauser Nachrichten davor, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allenfalls in die Bresche springen müssen, wenn sich die Spitäler übernehmen und ein überdimensioniertes Projekt aufgleisen würden. Ballmer, der einst bei der UBS arbeitete – die, wie wir alle wissen, wegen Misswirtschaft vom Staat gerettet werden musste –, plädierte deshalb für einen Marschhalt in Sachen Neubau. Er brachte dafür eine Art Mini-Spital ins Spiel, das im Wesentlichen noch eine Notfallstation umfasst. Zufall oder nicht: Ballmer sitzt zusammen mit Spitalratspräsident Rolf Leutert und dem Chefredaktor der SN im gleichen elitären Service Club, dem Lions Club.

Die bürgerlichen SN warfen nach Ballmers Äusserungen die Frage auf, ob wirklich jede Region ein eigenes Spital brauche. Und auch die wirtschaftsliberale NZZ konstatierte immer wieder: «Die Schweiz hat viel zu viele Spitäler.» Mit dem Krisenfall rechnete niemand.
Jetzt ist sie da, die Krise. Und sie offenbart, wie schnell das angeblich überdimensionierte Spitalwesen an seine Grenzen stösst. Vor allem Pfleger und Ärztinnen sind gefordert, den Betrieb am Laufen zu halten. Dabei muss das Personal bereits im Normalzustand ans Limit gehen, auch in Schaffhausen. Und das schon seit mehreren Jahren.

Unzählige Überstunden

Vor fünf Jahren berichtete die AZ, dass für Ärzte am Schaffhauser Kantonsspital Arbeitstage von 12 bis 13 Stunden pro Tag normal seien und ein Oberarzt im Jahr 2014 im Durchschnitt 93 Überstunden leistete (siehe Ausgabe vom 5. März 2015). Daran scheint sich wenig geändert zu haben. Die Zürcher Sektion des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen (VSAO) bestätigt gegenüber der AZ, dass es am Schaffhauser Kantonsspital «immer wieder zu hoher Arbeitsbelastung kommt». Schliesslich schilderten im Sommer 2019 zwei Pflegekräfte gegenüber Radio Top prekäre Zustände am Spital. Wegen des Zeitdrucks würden zahlreiche Fehler passieren. Beispielsweise würden Patientinnen und Patienten die falschen Medikamente bekommen, weil sie verwechselt werden. Die Verantwortlichen dementierten die Vorwürfe. Dennoch legen Zahlen zu den Überstunden des Spitalpersonals, die die Spitäler Schaffhausen gegenüber der AZ im vergangenen Jahr offengelegt haben, den Schluss nahe, dass insbesondere die Pflege überlastet ist. Schliesslich musste auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger im vergangenen Jahr einräumen, es könne bei Krankheitsfällen unter dem Personal «punktuell zu Verletzungen des Arbeitsgesetzes kommen».

Der Aufstand eines Liberalen

Ausgerechnet einem freisinnigen Politiker, der sich normalerweise streng ans Credo «mehr Freiheit, weniger Staat» seiner Partei hält, lupfte es im letzten Sommer endgültig den Deckel. Der Thaynger Kantonsrat Marcel Montanari weist seit fünf Jahren darauf hin, dass das Personal am Kantonsspital viel zu viele Überstunden anhäuft und auch das Arbeitsgesetz wohl nicht immer eingehalten werde, obwohl es für Notfallsituationen genügend Spielraum biete. Derweil hiess es vonseiten der Spitalleitung stets, diese Fälle seien Ausnahmen. Montanari gab sich damit aber nicht zufrieden: «Wenn sich das über fünf Jahre hinzieht, ist es langsam die Regel und nicht mehr nur eine Ausnahme», monierte er an einer Kantonsratssitzung. Er weigerte sich deshalb, der Spitalleitung die Décharge zu erteilen.
Gegenüber der AZ bekräftigt Montanari seine Kritik: «Die Leute sind teilweise derart überlastet, dass es gefährlich wird.» Er verweist unter anderem darauf, dass gemäss Unfallstatistiken im allgemeinen Personen aus dem Gesundheitwesen häufiger Autounfälle verursachen. Er nimmt deshalb die Spitalleitung in die Pflicht: «Von ihr erwarte ich, dass keine realitätsfernen, sondern praxistaugliche Einsatzpläne erstellt werden.»

Auch Patrick Portmann, SP-Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Personal-Gewerkschaft VPOD Schaffhausen, kritisiert die Personalpolitik des Kantonsspitals. «Es gibt ganz klar einen Personalmangel», sagt er. Die Situation könne sich nun verschärfen, weil Angestellte ausfallen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden und sich in Selbst-Isolation befinden. Die Spitäler bestätigen auf Nachfrage der AZ, dass «einzelne Mitarbeitende» positiv getestet wurden und deshalb zurzeit fehlen.

Nicht nur an der Front, auch hinter den Kulissen hat sich der Druck auf das Personal erhöht: Während im SRF letzte Woche Bilder von Personen gezeigt wurden, die auf ihren Balkonen dem Personal im Gesundheitswesen applaudierten, erliess der Bundesrat eine Verordnung, in der er die Pausen und Ruhezeiten des Gesundheitspersonals bis auf weiteres ersatzlos strich. Das kam beim VPOD nicht gut an: «Jene, die sich tagtäglich Gesundheitsrisiken aussetzen, sollen als Arbeitnehmende zweiter Klasse behandelt werden, die selber keinen Anspruch auf Schutz ihrer eigenen Gesundheit mehr haben», kritisiert die Gewerkschaft. Sie spricht von einer gefährlichen «Hüftschussverordnung» und fordert ihre sofortige Rücknahme, zumal schon das geltende Gesetz in Notsituationen Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche erlaube.

Keine Forderungen an die Politik

Während in Genf laut Bundesamt für Gesundheit am Dienstag schon über 200 Personen hospitalisiert waren, knapp 50 davon auf den Intensivstationen, wird in Schaffhausen derzeit nicht bekanntgegeben, wie viele Personen im Kantonsspital auf dem Geissberg behandelt werden. Aber: «Zurzeit reichen die Kapazitäten», heisst es aus der Kommunikationsabteilung. Bis gestern Mittwoch waren zwei Isolationsstationen mit 25 Betten eingerichtet worden. Eine Gesamtkapazität für Covid-Patienten in Isolation hänge jedoch «nicht nur von der Bettenzahl, sondern auch von den Personalressourcen ab».

Um die angespannte Personalsituation zumindest ein Stück weit zu entschärfen, haben die Spitäler Schaffhausen schon letzte Woche Massnahmen eingeleitet und quasi einen «Shutdown» des regulären Betriebs vollzogen, wie Markus Eberhard, Medizinischer Direktor des Kantonsspitals und Mitglied der Spitalleitung, an besagter Pressekonferenz von letzter Woche sagte. Neben der Absage sämtlicher nicht absolut notwendiger Operationen seien Umschulungen für das Personal eingeleitet worden, so dass die Fachkräfte der jetzt geschlossenen Abteilungen für die Behandlung von am Coronavirus erkrankten Personen eingesetzt werden können. Eberhard sagt aber auch: «Wir werden das Arbeitsgesetz nicht präzise einhalten können.»

Forderungen gegenüber der Politik stellt die Spitalleitung – zumindest heute – allerdings noch nicht. Während grosse Teile der Wirtschaft sofortige Finanzspritzen vom Staat fordern, sagt Eberhard: «Im Moment müssen wir diese Krise bewältigen.»

Ob das Zuwarten die richtige Strategie ist, darf jedoch bezweifelt werden. Wer Geld vom Staat bekommt, wird jetzt entschieden. Und vielleicht werden die Verantwortlichen auch einem Entscheid des Kantonsrats noch nachtrauern: Vor eineinhalb Jahren wollte Marcel Montanari den Spitälern Schaffhausen unter anderem für Verbesserungen im Personalwesen mehr Geld zur Verfügung stellen. Er hatte gefordert, dass der Kanton Schaffhausen darauf verzichtet, knapp drei Millionen Franken vom Gewinn der Spitäler abzuschöpfen und in die Staatskasse fliessen zu lassen. Er blieb damit aber erfolglos. Nicht einmal die linke Ratsseite unterstützte seinen Antrag geschlossen.

Dieser Artikel erschien am 26. März in der «Schaffhauser AZ» und wird ergänzt durch eine Analyse, wie das Kantonsspital finanziell ausgepresst wurde.