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Anfängerfehler

Wie die SP riskiert, dass Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Stimmvolk scheitern. Eine Manöverkritik.

12 Millionen Franken bis ins Jahr 2028. So viel Geld will die Schaffhauser Regierung ausgeben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Konkret sollen Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen und währenddessen arbeiten, finanziell entlastet werden. In der Regel einen Viertel der Tarife, die sie derzeit für die Betreuung der Kinder zahlen, soll ihnen der Kanton zurückerstatten. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Jahreseinkommen von 45 000 Franken, die in der Stadt Schaffhausen lebt und ihr Kind drei ganze Tage pro Woche in die Kinderkrippe bringt, könnte künftig mehr als 600 Franken pro Jahr sparen.

Zwar sollen die Kantonsbeiträge vorerst bis ins Jahr 2028 begrenzt werden, wenn sich die Eltern aber erst einmal an die Gutschriften gewöhnt haben, werden sich jene Politikerinnen und Politiker, die ihnen das Geld wieder wegnehmen wollen, nicht sonderlich beliebt machen.

Dieses Vorhaben, das die Regierung «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» nennt, muss bei den linken Parteien SP und AL grundsätzlich gut ankommen, schliesslich ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale Forderung der Linken. Bei allen Mängeln, die das Gesetz derzeit noch aufweist (beispielsweise werden Gemeinden benachteiligt, die ihre Betreuungstarife bereits in Eigenregie vergünstigen), bedeutet es gegenüber der heutigen Situation einen echten Fortschritt.

Die Vorgeschichte

Nun kam dieser Vorschlag des bürgerlich dominierten Regierungsrates nicht ohne Hintergedanken: Mit der Aussicht auf solche Gutschriften kam die Regierung just in dem Moment, als die Diskussion über die kantonale Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) und die damit verbundenen Steuersenkungen für Unternehmen aufkam.

Die Umsetzung der STAF war umstritten, der Kanton Solothurn beispielsweise scheiterte im ersten Anlauf, weil die linken Parteien dagegen ankämpften. Steuersenkungen für Unternehmen sind bei der Bevölkerung nicht nur beliebt, das zeigte schon die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform USR III.

Damit ein Gesetz gar nicht erst vors Volk kommt, muss es im Kantonsrat von einer Vierfünftelmehrheit angenommen werden. Die SP, die 12 der 60 Sitze innehat, hätte also eine Volksabstimmung über die Steuersenkungen für Unternehmen bewirken können.

Der Deal

Das wusste auch die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Damit die kantonale Umsetzung der STAF im Kantonsrat die Vierfünftelmehrheit erreicht, musste sie also die SP zu sich ins Boot holen. Das gelang Stamm Hurter mit der ältesten Binsenweisheit der Politgeschichte: Du gibst mir etwas, ich gebe dir etwas, wir gewinnen beide. In diesem Fall: Die SP sollte für die Zustimmung zu tieferen Steuern für Unternehmen im Gegenzug die erwähnten 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bekommen.

Die SP liess sich auf den Deal ein und stimmte der kantonalen Umsetzung der STAF in vorauseilendem Gehorsam bereits im Juli zu. Mittlerweile sind die Steuersenkungen für Unternehmen längst in trockenen Tüchern. Teil 2 des Deals, die Fördergelder für die Kinderbetreuung, sind allerdings noch lange nicht eingetütet: Die SVP fordert diverse Änderungen am Gesetz und will, dass es eine Volksabstimmung gibt. Stand jetzt ist, davon auszugehen, dass es auch dazu kommen wird.

Eine Volksabstimmung birgt immer das Risiko, dass das Gesetz, das zur Abstimmung kommt, abgelehnt wird. Dieses Risiko hätte die SP verhindern können, wenn sie beim Deal darauf bestanden hätte, dass über die Steuersenkungen erst entschieden wird, wenn die Fördergelder für die externe Kinderbetreuung gesichert sind.

Oder anders gesagt: Wenn sich zwei Fussballmannschaften auf ein 1:1 einigen, sollte man nicht die Mannschaft sein, die das erste Eigentor schiesst.

Dieser Text erschien am 16. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Das Kita-Gesetz nimmt die erste Hürde

Familienpolitik: Der Kantonsrat will mehr Geld für die externe Kinderbetreuung ausgeben.

Der Schaffhauser Kantonsrat will 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgeben. Er hat zu diesem Zweck am Montag die Schaffung einer sogenannten finanzpolitischen Reserve mit 53 zu einer Stimme angenommen. Einzig Marcel Montanari (JF) lehnte dies ab.

Der Schaffhauser Regierungsrat will mit den Geldern von 2020 bis 2028 die externe Betreuung von Kleinkindern unterstützen. Konkret sollen im Rahmen des neuen «Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» die Eltern entlastet werden. Sie sollen in den Genuss von Gutschriften für die Betreuungskosten kommen.

Bis anhin fehlt eine gesetzliche Grundlage für kantonale Subventionen an Einrichtungen wie Kindertagesstätten, die Kinder vor dem Schuleintritt betreuen. Die familienergänzende Kinderbetreuung wird deshalb bisher «grösstenteils durch die Eltern finanziert», schreibt der Regierungsrat. Nur vereinzelte Gemeinden wie die Stadt Schaffhausen und Neuhausen subventionieren ihre Betreuungseinrichtungen. «Trotz dieser Unterstützung werden immer wieder Stimmen laut, die besagen, dass die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung zu hoch seien und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch diese Kosten behindert werde», begründet die Regierung das neue Kita-Gesetz. Nun soll der Kanton «mithelfen, die externen Betreuungskosten für Kinder im Vorschulbereich zu senken».

Die Regierung argumentiert damit, «dass Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung diverse positive Effekte aufweisen». Unter anderem hätten ausserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze «einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für eine Gemeinde». Ausserdem seien sie «ein wichtiges Argument bei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende Angebote angewiesen sind».

Die finanzielle Unterstützung wird allerdings bis 2028 begrenzt. Ausserdem soll die Wirksamkeit der Subventionen überprüft werden, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP).

Über das «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» wird der Kantonsrat zwar noch separat abstimmen. Indem er die benötigten 12 Millionen Franken nun als finanzpolitische Reserve explizit für die Kinderbetreuung zur Seite gelegt hat, fällte er aber bereits einen wegweisenden Vorentscheid.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Ein zerbrechlicher Pakt

Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.

Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.

Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP

Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.

Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.

Die Folgen der USR III

Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.

Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.

Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch

Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.

Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.

Der Wunschkatalog der SP

Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.

Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.

Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.

Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch

Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.

Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.

Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»

Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.

Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Wie eine Windfahne

Der Entscheid war knapp. Mit 23 zu 22 Stimmen hat die SVP am Montag an ihrem Parteitag den Gegenvorschlag zur «7to7»-Initiative abgelehnt. Das gab die Partei diese Woche bekannt. Damit hat die SVP-Basis gegen ihre Vertreter im Kantonsrat entschieden. Im Parlament hatte die SVP den Gegenvorschlag noch unterstützt. Konkret haben seinerzeit 17 SVP-Kantonsräte den Gegenvorschlag angenommen, während kein einziger SVP-Vertreter dagegen gestimmt hatte. Einzig Mariano Fioretti hatte sich der Stimme enthalten. Das belegen Video- aufnahmen der «az».

Insgesamt wurde der Gegenvorschlag im Kantonsrat dank der Unterstützung der SVP mit 40 zu sieben Stimmen angenommen. Das heisst: Hätten die erwähnten 17 SVP-Kantonsräte den Gegenvorschlag abgelehnt, wäre dieser bereits im Parlament gescheitert und würde nun gar nicht erst zur Abstimmung gelangen.

Erb wechselt die Seite

Weiter geht aus der Mitteilung der Partei hervor, dass sich ins- besondere der Schaffhauser Stadt- und Kantonsrat Daniel Preisig für die Ablehnung des Gegenvorschlags stark machte: «Kantonsrat Daniel Preisig betonte, dass er nicht gegen Tagesschulen sei. Trotzdem dürfe dieser Vorlage aufgrund der unausgegorenen Finanzierung aber nicht zugestimmt werden», heisst es. Preisig war an der entsprechenden Abstimmung im Kantonsrat abwesend.

Neben Preisig hat sich gemäss Medienmitteilung auch Kantonsrat Samuel Erb am Parteitag für die Ablehnung des Gegenvorschlags ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Parlament hatte Erb dem gleichen Gegenvorschlag noch zugestimmt.

Dieser Text erschien am 2. November in der «Schaffhauser AZ».