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Anfängerfehler

Wie die SP riskiert, dass Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Stimmvolk scheitern. Eine Manöverkritik.

12 Millionen Franken bis ins Jahr 2028. So viel Geld will die Schaffhauser Regierung ausgeben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Konkret sollen Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen und währenddessen arbeiten, finanziell entlastet werden. In der Regel einen Viertel der Tarife, die sie derzeit für die Betreuung der Kinder zahlen, soll ihnen der Kanton zurückerstatten. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Jahreseinkommen von 45 000 Franken, die in der Stadt Schaffhausen lebt und ihr Kind drei ganze Tage pro Woche in die Kinderkrippe bringt, könnte künftig mehr als 600 Franken pro Jahr sparen.

Zwar sollen die Kantonsbeiträge vorerst bis ins Jahr 2028 begrenzt werden, wenn sich die Eltern aber erst einmal an die Gutschriften gewöhnt haben, werden sich jene Politikerinnen und Politiker, die ihnen das Geld wieder wegnehmen wollen, nicht sonderlich beliebt machen.

Dieses Vorhaben, das die Regierung «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» nennt, muss bei den linken Parteien SP und AL grundsätzlich gut ankommen, schliesslich ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale Forderung der Linken. Bei allen Mängeln, die das Gesetz derzeit noch aufweist (beispielsweise werden Gemeinden benachteiligt, die ihre Betreuungstarife bereits in Eigenregie vergünstigen), bedeutet es gegenüber der heutigen Situation einen echten Fortschritt.

Die Vorgeschichte

Nun kam dieser Vorschlag des bürgerlich dominierten Regierungsrates nicht ohne Hintergedanken: Mit der Aussicht auf solche Gutschriften kam die Regierung just in dem Moment, als die Diskussion über die kantonale Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) und die damit verbundenen Steuersenkungen für Unternehmen aufkam.

Die Umsetzung der STAF war umstritten, der Kanton Solothurn beispielsweise scheiterte im ersten Anlauf, weil die linken Parteien dagegen ankämpften. Steuersenkungen für Unternehmen sind bei der Bevölkerung nicht nur beliebt, das zeigte schon die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform USR III.

Damit ein Gesetz gar nicht erst vors Volk kommt, muss es im Kantonsrat von einer Vierfünftelmehrheit angenommen werden. Die SP, die 12 der 60 Sitze innehat, hätte also eine Volksabstimmung über die Steuersenkungen für Unternehmen bewirken können.

Der Deal

Das wusste auch die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Damit die kantonale Umsetzung der STAF im Kantonsrat die Vierfünftelmehrheit erreicht, musste sie also die SP zu sich ins Boot holen. Das gelang Stamm Hurter mit der ältesten Binsenweisheit der Politgeschichte: Du gibst mir etwas, ich gebe dir etwas, wir gewinnen beide. In diesem Fall: Die SP sollte für die Zustimmung zu tieferen Steuern für Unternehmen im Gegenzug die erwähnten 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bekommen.

Die SP liess sich auf den Deal ein und stimmte der kantonalen Umsetzung der STAF in vorauseilendem Gehorsam bereits im Juli zu. Mittlerweile sind die Steuersenkungen für Unternehmen längst in trockenen Tüchern. Teil 2 des Deals, die Fördergelder für die Kinderbetreuung, sind allerdings noch lange nicht eingetütet: Die SVP fordert diverse Änderungen am Gesetz und will, dass es eine Volksabstimmung gibt. Stand jetzt ist, davon auszugehen, dass es auch dazu kommen wird.

Eine Volksabstimmung birgt immer das Risiko, dass das Gesetz, das zur Abstimmung kommt, abgelehnt wird. Dieses Risiko hätte die SP verhindern können, wenn sie beim Deal darauf bestanden hätte, dass über die Steuersenkungen erst entschieden wird, wenn die Fördergelder für die externe Kinderbetreuung gesichert sind.

Oder anders gesagt: Wenn sich zwei Fussballmannschaften auf ein 1:1 einigen, sollte man nicht die Mannschaft sein, die das erste Eigentor schiesst.

Dieser Text erschien am 16. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Kantonsratsanalyse 2017-2019

Ganz links, ganz rechts oder irgendwo in der Mitte – wo politisieren die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte? Eine Analyse.

Drei Jahre, 68 Sitzungen und knapp 400 Abstimmungen: Die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben seit den Wahlen 2016 einiges entschieden, sie haben beispielsweise die Steuern gesenkt und diverse neue Gesetze erlassen. Wer dabei auf die eine oder andere Art aufgefallen ist, zeigt die nachfolgende Analyse.

Der Pflichtbewusste

Er verpasste keine einzige Abstimmung, weil er zu spät kam – und das, obwohl er aus dem hintersten Ecken des Kantons anreisen muss: Niemand sonst ist so pflichbewusst wie der Begginger Erich Schudel. Der Kantonsrat der Jungen SVP war von Januar 2017 bis Dezember 2019 an allen 68 Ratssitzung anwesend und hat gerade mal an einer einzigen Abstimmung nicht teilgenommen. Zumindest zeigen das die Daten, die entweder von der AZ oder vom Kantonsratssekretariat erfasst wurden. In einzelnen Fällen streikte die elektronische Abstimmungsanlage. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten in diesen Fällen deshalb auf altmodische Art per Aufstehen ab. Wer dann gefehlt hat, weiss rückblickend niemand mehr.

Abgesehen von diesen vereinzelten Fällen hat die AZ für diese Analyse insgesamt 369 Abstimmungen berücksichtigt. Erich Schudel hat mit einer Ausnahme, der Abstimmung über den Abbau von Poststellen im Februar 2018, immer mitgestimmt. Sogar die einzige Abstimmung, an der er nicht teilgenommen hat, hat er nicht etwa verpasst, weil er schnell auf dem Klo war, sondern weil er als Postangestellter in den Ausstand trat. Damit hat der Begginger die höchste Teilnahmequote aller Kantonsratsmitglieder, die seit mindestens einem Jahr im Amt sind.

Anwesenheitskönige
Wie häufig die Kantonsratsmitglieder an Abstimmungen teilgenommen haben:

  1. Erich Schudel, JSVP (99,7%)
  2. Andreas Schnetzler, EDU (99,5%)
  3. Markus Fehr, SVP (99,2%)

Auf den Plätzen zwei und drei landen mit Andreas Schnetzler (EDU) und Markus Fehr (SVP) zwei weitere Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion. Trotzdem hat die SVP/EDU-Fraktion zusammen mit der AL/Grünen-Fraktion die tiefste Teilnahmequote (jeweils 89,7 Prozent). Am wenigsten Abstimmungen verpasst die GLP/EVP-Fraktion. Ihre Teilnahmequote liegt bei 93,3 Prozent. Durchschnittlich fehlen pro Abstimmung fünf von 60 Kantonsratsmitgliedern.

Der sich nicht entscheiden kann

Wenn sie denn anwesend sind und abstimmen, gibt es immer wieder Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sich nicht zwischen Ja und Nein entscheiden können. Im Schnitt enthalten sich pro Abstimmung drei Ratsmitglieder ihrer Stimme. Hier wiederum liegt mit einer Enthaltungsquote von 6,3 Prozent die GLP/EVP-Fraktion auf Platz 1, was insbesondere an René Schmidt liegt. Häufiger als Schmidt enthält sich nur noch der Fraktionsschef von SVP und EDU: Peter Scheck.

Enthaltungskönige
Wie häufig die Kantonsratsmitglieder bei Abstimmungen auf «Enthaltung» gedrückt haben:

  1. Peter Scheck, SVP (12,5%)
  2. René Schmidt, GLP (11,1%)
  3. Marcel Montanari, JF (10,3%)

Schon 2017 war Scheck der Enthaltungskönig des Schaffhauser Parlaments (siehe AZ vom 5.1.2018). Zwei Jahre später hat sich daran nichts geändert, obwohl er in den letzten beiden Jahren deutlich weniger häufig auf den Enthaltungsknopf gedrückt hat: 2017 enthielt sich Scheck noch bei fast jeder fünften Abstimmung (18,8 Prozent der Abstimmungen). Inzwischen liegt er bei 12 Prozent. Und wie schon 2017 landet auch der jungfreisinnige Marcel Montanari mit Scheck auf dem Podium. Das ist mit ein Grund, weshalb Montanari im Vergleich mit seinen freisinnigen Parteikolleginnen und -kollegen durchaus als Abweichler bezeichnet werden darf: Montanari stimmt insgesamt wie ein moderater SVP-ler statt wie ein Freisinniger.

Der Kapitalist

Ein anderer Freisinniger politisiert hingegen auf stramm liberalem Kurs: Christian Heydecker ist der grösste Kapitalist im Kantonsratssaal. Sein Mantra: Runter mit den Steuern und privatisieren, was es zu privatisieren gibt. Der Jurist lässt es sich auch nicht nehmen, dem Rest des Parlaments immer wieder die Gesetze der Wirtschaft zu erklären. Wenn SP und SVP seiner Meinung nach auf dem Holzweg sind, beispielsweise als sich beide Parteien gegen die Privatisierung des Stromkonzerns Axpo verbündeten (siehe AZ vom 31.10.2019), schiesst Heydecker mit scharfen Worten um sich: «Das ist wie in einer Bananenrepublik!» Dass Heydecker nicht viel von staatlichen Einschränkungen für die Wirtschaft hält, verwundert nicht, schliesslich verdient er sein Geld auch dank einem Mandat als Verwaltungsratspräsident einer Privatbank.

Der Linke

Heydeckers Antagonist, quasi der Robin Hood des Schaffhauser Kantonsrats, sitzt im Parlament passenderweise gleich links aussen. Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste (AL) und Sekretär des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes, bekämpfte die Senkung der Unternehmenssteuern und würde dem Staatspersonal gerne noch mehr Lohn auszahlen wollen. Sein Motto: Mehr Geld von reichen Firmen und Hauseigentümern abholen, um damit den Service public auszubauen, in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und noch mehr Geld an die Armen umzuverteilen. Niemand fordert das so konsequent wie Matthias Frick. Gerne lässt sich der grösste Sozialist des Kantonsrats auch auf ein Wortgefecht mit dem grössten Kapitalisten ein: «Christian Heydecker schiesst jetzt wirklich eine Nebelpetarde nach der anderen in den Himmel», monierte Frick einst bei einer Debatte über die Pädagogische Hochschule. Gleichzeitig ist Frick mit seinen Ansichten häufig in der Minderheit. Nur bei 47 Prozent der Abstimmungen steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit. Zum Vergleich: CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen gewinnt 79 Prozent der Abstimmungen, so viele wie niemand sonst.

Der Rechte

Im Gegensatz zu Heydecker und Frick ist er kein Mann der grossen Worte: Erhard Stamm, Parteipräsident der SVP-Bargen, rutschte Mitte 2017 für Pius Zehnder in den Rat nach. Reden hörte man Stamm seither selten, stattdessen sitzt er meistens still da, brummelt vielleicht etwas vor sich hin und stimmt am Ende dagegen. Konkret: Gegen eine Anpassung der Sozialhilfebeiträge an die Teuerung, gegen eine Entlastungslektion für Lehrpersonen, gegen den Naturpark, gegen ein Hospiz für todkranke Menschen. Niemand will weniger Geld für staatliche Dienstleistungen ausgeben als Erhard Stamm.

Methodik

Die zweidimensionale Kantonsratsanalyse beruht auf 264 (von total 369) ausgewählten Abstimmungen des Parlaments von Januar 2017 bis Dezember 2019. Bei jeder Abstimmung wurde festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer strikt für den Erhalt oder Ausbau von staatlichen Leistungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Umweltschutz gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates oder des Stimmvolks. Wer alle staatlichen Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt, Privatisierungen befürwortet und demokratische Kontrollorgane so weit wie möglich abbauen wollte, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich, Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jedes Kantonsratsmitglied erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Christian Heydecker auf einen Wert von 59 auf der ökonomischen Skala. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen die Person teilgenommen hat (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich enthalten hat). Daraus resultiert für Heydecker der Wert von +0.67 auf der ökonomischen Skala. Irrelevante Abstimmungen wie jene über Geschäftsberichte kantonaler Behörden wurden aussortiert.

Dieses Ranking erschien am 3. Januar 2020 in der «Schaffhauser AZ».

SVP Beggingen schlägt SVP Oberhallau

Der regionale Naturpark Schaffhausen soll die Wirtschaft im ländlichen Raum fördern. Ausgerechnet die Partei vom Land, die SVP, tut sich damit schwer.

Manch eine Partei gibt sich Mühe, gegen Aussen einen möglichst geschlossenen Auftritt an den Tag zu legen. Sie wissen weshalb: Die Medien stürzen sich besonders gerne auf Abweichlerinnen und Abweichler. Findet ein Journi gar einen SVPler, der sagt, er lehne die Durchsetzungsinitiative der eigenen Partei ab, hat er den Jackpot geknackt. Der einstige CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte von seinen Parteimitgliedern deshalb schon: «Entweder dahinterstehen oder schweigen».

Die Schaffhauser SVP hingegen scheint auf innerparteiliche Auseinandersetzungen spezialisiert und zelebriert sie bisweilen mit einem Zwinkersmiley. Das zeigte sich am Montagabend, als die Parteimitglieder über das Parkgesetz entschieden. Das Parkgesetz soll sicherstellen, dass dem regionalen Naturpark Schaffhausen, dem 15 Gemeinden von Rüdlingen bis Thayngen angehören, auch ab 2020 jährlich kantonale Subventionen in der Höhe von etwa 300’000 Franken zufliessen.

Ex-Parteipräsident Pentti Aellig wird nach dem Parteitag ein Foto twittern, das ihn, den Parkgesetz-Gegner, zwischen den Befürwortern Philippe Brühlmann und Ernst Landolt am Tisch sitzend zeigt. Die beiden Befürworter halten Aelligs Arme fest umklammert. Aellig schreibt dazu: «SVP-Parolenfassung Naturpark Schaffhausen. 15 Ja, 47 Nein, obwohl Regierungsratspräsident Landolt und Gemeindepräsident Brühlmann Pentti Aellig daran hindern wollten, Nein zu stimmen». Alle drei scheinen sie Spass bei der Sache zu haben und grinsen, wenn auch teils etwas gequält, in die Handykamera.

Das SVP-Fegefeuer

Dass der regionale Naturpark die SVP spaltet, zeigte sich schon im Mai bei der Debatte im Kantonsrat. Etwas mehr als die Hälfte der SVP lehnte das Parkgesetz ab und bewirkte damit die Volksabstimmung, die am 17. November ansteht.

Kritiker wie SVP-Parteipräsident Walter Hotz stellen infrage, ob es den Naturpark überhaupt braucht und üben Fundamentalkritik: «Subventionen, das ist das süsse Gift des Staates», sagte Hotz im Mai.

Die Befürwortenden hielten sich indes nicht zurück. Virginia Stoll, Kantonsrätin aus Wilchingen, stimmte dem Parkgesetz zu und sagte, sie sei sich bewusst, dass sie mit dieser Haltung innerhalb der SVP «nicht in den Himmel, sondern ins Fegefeuer» komme.

So war man denn gespannt, wie hoch die Fetzen fliegen, wenn die Parteibasis über den Naturpark diskutiert und sich für eine Ja- oder Nein-Parole entscheiden muss.

Einer geht schon

Es ist Montagabend, draussen vor dem Restaurant Schützenhaus auf der Breite, kurz vor acht Uhr abends. Es fieselet. Während Kantonsrat Samuel Erb schnellen Schrittes mit einem grossen Nein-Plakat unter dem Arm geklemmt ins Schützenhaus marschiert, gönnt sich Erich Schudel noch eine Zigarette. Schudel, einziger Kantonsrat der Jungen SVP, wird später vor der Basis die Nein-Parole vertreten. Eine Einschätzung, wie es ausgehen wird, will er noch nicht abgeben. «Es kommt darauf an, welches Lager mehr mobilisiert», sagt er.

«Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht».
Peter Scheck.

Derweil macht sich einer bereits aus dem Staub: SVP-Fraktionschef Peter Scheck verlässt das Schützenhaus. Die Fraktionssitzung hat er bereits hinter sich. Nun hat er offensichtlich keine Lust mehr auf die anstehende Diskussion. Das lässt Scheck durchblicken, ohne das so wortwörtlich zu sagen. Im Kantonsrat hatte sich Scheck noch der Stimme enthalten, er wäre also für beide Lager eine potentielle Stimme. «Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht», schiebt der Fraktionschef noch an Parteikollege Schudel nach und bläst den Dampf seiner E-Zigi in die nasskalte Luft. Dann ist er weg.

Drinnen, im grossen, warmen Saal im ersten Stock, verteilt Denise Graf Propagandamaterial für den Gaumen: Glacebecher mit den Sorten Wiiguetzli und Traube, natürlich ausgestattet mit dem Naturpark-Label. Selbst die Gegnerinnen und Gegner greifen zu. Unter anderem, weil noch einige am Glaceschlecken sind, verzögert sich der Beginn der Parteiversammlung. Untypisch. Mit 15-minütiger Verspätung begrüsst Parteipräsident Walter Hotz schliesslich die anwesenden Mitglieder und «die allseits beliebte AZ» (Gelächter im Saal). Dann beginnt das Wortgefecht.

SVP Oberhallau dafür

«Du hast genau 15 Minuten Zeit», sagt Walter Hotz, als Hansueli Graf nach vorne schreitet. Der 57-jährige Schnauzträger ist Kantonsrat und Gemeindepräsident der 444-Seelen-Gemeinde Oberhallau. Er weibelt für die Ja-Parole.

Hansueli Graf, SVP Oberhallau. Foto: SVP SH.
Hansueli Graf, SVP Oberhallau. Foto: SVP SH.

Der Naturpark biete «ganz en Huufe Highlights», sagt Graf: Er erwähnt die zahlreichen Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung und die Chance zur besseren Vermarktung von Schaffhauser Produkten. Schliesslich sei der Naturpark «eigentlich Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum». Er müsste «Natur- und Wirtschaftsförderungspark» heissen, sagt Graf. 173 Produkte wie Würste und Weine seien bereits mit dem Naturpark-Label zertifiziert worden, fünf davon hätten es bereits in den Coop geschafft.

Detailliert zählt Graf auch die Ziele des Naturparks auf, darunter die «Erhaltung und Aufwertung von Natur und Landschaft», eine stärkere regionale Wertschöpfung – «damit das Geld in der Region bleibt», sagt Graf – und eine bessere einheimische Energieversorgung, beispielsweise durch Biomasse. Das entspreche auch dem Parteiprogramm der SVP, sagt Graf und zitiert aus dem Dokument: «Die SVP begrüsst die private Forschung und Realisierung von Projekten im Bereich neuer erneuerbarer Energien wie Erdwärme, Wind- und Solarenergie sowie Biomasse…» – Graf legt eine ganz kurze Pause ein – «… ohne neue Subventionen oder Abgeltungen.»

«Jo genau», brummt ein Parteimitglied leise aber doch deutlich hörbar vor sich hin.

Graf fährt fort und kommt zum einen Thema, das die Oberhallauerinnen und Oberhallauer schon seit Jahren beschäftigt: ihr heiliges Bergrennen.

Vor sieben Jahren befürchtete man, ein Beitritt zum Naturpark bedeute das Aus für das Oberhallauer Bergrennen, weil einem der gesunde Menschenverstand sagt: Autorennen durch einen Naturpark, das passt irgendwie nicht so ganz zusammen. Die Gemeindeversammlung lehnte einen Beitritt zum Naturpark deshalb ab (siehe auch AZ vom 21.4.2016). 2016 ist Oberhallau doch noch dem Naturpark beigetreten, das Bergrennen findet immer noch statt und werde auch in Zukunft nicht verboten, sagt der Oberhallauer Gemeindepräsident Graf: «Das Bergrennen ist Kulturgut geworden».

Am Ende hat Graf sieben Minuten überzogen, worauf ihn Parteipräsident Hotz sogleich aufmerksam macht.

SVP Beggingen dagegen

14 Autominuten nördlich von Grafs Gemeinde, in Beggingen, leben 32 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als in Oberhallau. Und vor allem leben dort mehr Naturpark-Gegner. Die Gemeinde, die den höchsten Steuerfuss des Kantons hat und pro Kopf am meisten Finanzausgleich-Gelder kassiert, leistet erbitterten Widerstand gegen den Naturpark. Einen Beitritt hat sie als einzige Klettgauer Gemeinde neben Siblingen bis heute abgelehnt. Dabei könnte vielleicht gerade Beggingen ein Wirtschaftsförderungsprojekt vertragen.

Aus Beggingen kommt auch Erich Schudel, 35-jährig, Postangestellter, Parteipräsident der Ortssektion. Vor seinen Parteikolleginnen und -kollegen sagt Schudel, man habe bis jetzt schon sehr viel Geld für den Naturpark ausgegeben. Die Zahlen für die nächsten zehn Jahre rechnet er gleich hoch: 3 Millionen vom Kanton, 5-6 Millionen vom Bund. Und er kritisiert: Davon sollen bis 2027 4,3 Millionen Franken nur für «Management und Kommunikation» ausgegeben werden. «Ja, für die Kommunikation wird viel Geld ausgegeben, das sieht man ja zurzeit in den Zeitungen», sagt Schudel in Anspielung auf Inserate, die für ein Ja am 17. November werben.

Erich Schudel, SVP Beggingen. Foto: SVP SH.
Erich Schudel, SVP Beggingen. Foto: SVP SH.

Schudel erinnert auch daran, was der Naturpark angekündigt habe: Bis 2016 hätte ein sogenanntes «Schaffhauser Haus» aus lokalen Baumaterialien stehen sollen. «Das Thema ist heute noch offen», sagt Schudel.

«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone».
Erich Schudel.

Und der Begginger warnt: Es werde Auflagen geben. Die Gemeinden müssten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um auch in Zukunft im Naturpark dabeibleiben zu können. Sein Fazit: «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone». Es würde mehr bringen, wenn der Kanton mit den 300’000 Franken «einfach irgendwelche Betriebe subventionieren würde».

Der Regierungsrat schweigt

Die Diskussion ist eröffnet. Als erster meldet sich Ex-Parteipräsident Pentti Aellig zu Wort. «Ich habe gelesen, die Projekte seien sehr erfolgreich und in den Gemeinden sei die Steuerkraft angestiegen», sagt Aellig. «Wenn etwas so erfolgreich ist, dann braucht es auch keine Förderung. Für mich ist der Naturpark ein reiner Subventionsjäger».

Aellig kritisiert auch, dass bei einem Nein geplant sei, das Geld einfach weiterhin aus dem Generationenfonds zu entnehmen. «Das ist etwas, das mich auf die Palme bringt. Ich finde es unfair, den Generationenfonds zu plündern.» Die grosse Mehrheit der knapp 70 anwesenden Parteimitglieder quittiert seine Rede mit Applaus.

Nacheinander melden sich drei weitere Gegner, die von einer «Geldvernichtungsorganisation» und «Volksverarschung» sprechen und ihre «Steuergelder verdampfen» sehen. Ein weiterer Begginger, Gemeindepräsident Peter Werner, warnt: Es könne auch teurer werden als 300’000 Franken pro Jahr.

Das Parkgesetz sieht in der Tat vor, dass der Kanton sich dazu verpflichtet, die Beiträge der Gemeinden um das 2,5-fache aufzustocken. Aktuell zahlen die Gemeinden 120’000 Franken, der Kantonsbeitrag liegt also bei 300’000 Franken. Den Betrag zu deckeln, lehnte der Kantonsrat explizit ab, damit ein Spielraum bestehen bleibt.

«Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!»
Arnold Isliker.

Als nächster meldet sich der Neuhauser Kantonsrat Arnold Isliker. Er spannt einen weiten Bogen und bringt den sogenannten Flüsterbelag auf Strassen ins Spiel, den man auch in Neuhausen verwende, weil man damit noch Gelder aus Bundesbern abholen könne. «Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!», bilanziert er.

Die Befürworterinnen und Befürworter sind deutlich in der Minderheit. Der zuständige Regierungsrat Ernst Landolt, der sich auf einem Flyer des Naturparks für ein Ja ausspricht, wird sich den ganzen Abend über nicht zu Wort melden. Vielleicht, weil ihm sein eigener Parteipräsident in einem an diesem Montag eingereichten politischen Vorstoss «Behördenpropaganda» vorwirft.

Schliesslich weibelt der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann für ein Ja: «Ich bin eigentlich auch ein Kritiker gewesen», sagt er, aber: «Der Park ist da, so oder so. Jetzt müsst ihr das ausnutzen wie es nur geht.» Seine Gemeinde bezahle jährlich 22’000 Franken, habe aber «fast das Vierfache herausgeholt».

Ein anderes Parteimiglied sieht das gar nicht so: «Da isch es Schlimmschte für en SVPler, wäme ghört, mir holed Gäld ab!»

Auch Kantonsrat Thomas Stamm kann mit seinem Vorschlag, Stimmfreigabe zu beschliessen, keinen Punkt landen. Samuel Erb kontert sogleich: «Stimmfreigabe, das machen die Linken, aber nicht wir.» Erneut brandet im Saal Applaus auf.

Einen letzten Versuch, die Versammlung von einem Ja zu überzeugen, unternimmt Virginia Stoll. Ein Nein zum Naturpark sei auch ein Nein zum ländlichen Raum: «Das steht der SVP schlecht an», wirft sie ein. Erfolglos. Das Resultat der Abstimmung ist eindeutig. Die SVP, die auf dem Schaffhauser Land so stark ist wie alle anderen Parteien zusammen, lehnt das Wirtschaftsförderungsprojekt für den ländlichen Raum ab.

Parteipräsident Walter Hotz schliesst das Traktandum Naturpark mit der Bemerkung: «Ich habe befürchtet, dass es hitziger zu und her geht». Gegen 22 Uhr ist der Parteitag schliesslich zu Ende. Die grösste Überraschung: Nicht ein einziges Mal wurde die EU erwähnt.

***

Fast 5 Millionen Franken von Kanton und Bund

Der regionale Naturpark Schaffhausen wurde seit Beginn der Planungen im Jahr 2009 bis heute mit 1,8 Millionen Franken vom Kanton (aus dem Generationenfonds) sowie drei Millionen Franken vom Bund unterstützt. Diese Zahlen gibt Patrick Schenk, Leiter der Geschäftsstelle für Regional- und Standortentwicklung, auf Anfrage der AZ bekannt. Wird das Parkgesetz angenommen, wird der Naturpark laut Abstimmungsmagazin künftig «verbindlicher und dauerhafter» mitfinanziert.

Die Gelder von Kanton und Bund machten laut Angaben des Naturparks im Jahr 2018 74 Prozent des Jahresbudgets des Vereins aus. Hinzu kommen Gemeindebeiträge (11 Prozent), Mitgliederbeiträge (1 Prozent) sowie Projekteinnahmen (14 Prozent).

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 31. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Der Deal hält

Steuerreform: Von Krötenschluckern und Prinzipienreitern

SP-Kantonsrat Kurt Zubler fürchtete «bei all den Kröten, die geschluckt werden», bereits um den Fortbestand besagter Tierart. Es sollte sich allerdings schnell zeigen: Nicht alle Kantonsräte waren am Montag im Rahmen der ersten Debatte um die kantonale Steuerreform und das sozialpolitische Zusatzpaket (sogenannte «flankierende Massnahmen für Private») dazu bereit, Kröten zu schlucken. Einige Parteien beharrten auf ihren Prinzipien.

Nach der nationalen Abstimmung über das Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), das im Mai angenommen wurde, folgt nun die Umsetzung der Steuerreform auf kantonaler Ebene. Künftig sollen die normalen Unternehmen wie auch die internationalen Statusgesellschaften mit einem Gesamtsteuersatz von 12,35 Prozent belastet werden. Heute werden die normalen Firmen mit 16 Prozent, die Statusgesellschaften nur mit rund 8,7 Prozent besteuert.

Die Fraktionssprecher von SP, FDP, SVP und den Mitteparteien signalisierten Zustimmung zum Paket, das die SP und die bürgerliche Regierung hinter den Kulissen geschnürt hatte, obwohl sie alle nicht vollends begeistert waren. Einzig die Sprecher der AL und der Grünen machten klar, dass sie die Steuerreform ablehnen werden. So sagte AL-Kantonsrat Matthias Frick, er lasse sich nicht mit «Zückerli» ködern.

Mit den «Zückerli» meinte Frick das sozialpolitische Zusatzpaket, das unter anderem höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr beinhaltet. Insbesondere die Steuergutschrift, die bei einigen Familien, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, dazu führen kann, dass sie netto Gelder ausbezahlt erhalten, sorgte für Kritik aus der FDP. Dennoch werde auch die FDP mit Ja stimmen, so ihr Sprecher.

Wenn die Fronten unverändert bleiben, dürften die Steuerreform und das Zusatzpaket bei der Schlussabstimmung an der nächsten Kantonsratssitzung klar angenommen werden.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Das Kita-Gesetz nimmt die erste Hürde

Familienpolitik: Der Kantonsrat will mehr Geld für die externe Kinderbetreuung ausgeben.

Der Schaffhauser Kantonsrat will 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgeben. Er hat zu diesem Zweck am Montag die Schaffung einer sogenannten finanzpolitischen Reserve mit 53 zu einer Stimme angenommen. Einzig Marcel Montanari (JF) lehnte dies ab.

Der Schaffhauser Regierungsrat will mit den Geldern von 2020 bis 2028 die externe Betreuung von Kleinkindern unterstützen. Konkret sollen im Rahmen des neuen «Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» die Eltern entlastet werden. Sie sollen in den Genuss von Gutschriften für die Betreuungskosten kommen.

Bis anhin fehlt eine gesetzliche Grundlage für kantonale Subventionen an Einrichtungen wie Kindertagesstätten, die Kinder vor dem Schuleintritt betreuen. Die familienergänzende Kinderbetreuung wird deshalb bisher «grösstenteils durch die Eltern finanziert», schreibt der Regierungsrat. Nur vereinzelte Gemeinden wie die Stadt Schaffhausen und Neuhausen subventionieren ihre Betreuungseinrichtungen. «Trotz dieser Unterstützung werden immer wieder Stimmen laut, die besagen, dass die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung zu hoch seien und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch diese Kosten behindert werde», begründet die Regierung das neue Kita-Gesetz. Nun soll der Kanton «mithelfen, die externen Betreuungskosten für Kinder im Vorschulbereich zu senken».

Die Regierung argumentiert damit, «dass Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung diverse positive Effekte aufweisen». Unter anderem hätten ausserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze «einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für eine Gemeinde». Ausserdem seien sie «ein wichtiges Argument bei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende Angebote angewiesen sind».

Die finanzielle Unterstützung wird allerdings bis 2028 begrenzt. Ausserdem soll die Wirksamkeit der Subventionen überprüft werden, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP).

Über das «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» wird der Kantonsrat zwar noch separat abstimmen. Indem er die benötigten 12 Millionen Franken nun als finanzpolitische Reserve explizit für die Kinderbetreuung zur Seite gelegt hat, fällte er aber bereits einen wegweisenden Vorentscheid.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Kulturgelder für Politikerreisli

Der Kanton spendiert allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine Reise zu einem Weinfest am Genfersee – mit Geldern, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt wären.

Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.
Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.

Der wohl bekannteste Weinbauer der Schweiz, Bundesrat Guy Parmelin, reibt sich vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Hände. In grossen Mengen wird der Wein die Kehlen hinunterfliessen, wenn im Sommer am Genfersee «la Fête des Vignerons» (das Fest der Winzer) gefeiert wird. Das Fest in Vevey, einer Kleinstadt inmitten der Weinberge des Lavaux, ist eine Hommage an die Weinbaukultur einer ganzen Region und hat eine lange Tradition. Schon im 17. Jahrhundert soll eine Weinbruderschaft dem Weinbau gehuldigt und die Vorläufer der heutigen Fête ins Leben gerufen haben.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts findet das Fest etwa alle 20 bis 25 Jahre statt. 2019 ist es wieder so weit: Vevey lädt zur grossen Sause. Ab Mitte Juli kommen die Besucherinnen und Besucher 26 Tage lang in den Genuss von «spektakulären Aufführungen» in einer Arena für 20 000 Personen sowie unzähligen Tanz- und Musikshows drum herum. Und alle Kantone machen mit. Auch Schaffhausen.

Am 2. August wird Schaffhausen einen «Kantonstag light» ausrichten, wie der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann sagt. Die Regierung hat dafür 50 000 Franken reserviert, der Kantonsrat hat den Betrag mit dem Budget 2019 abgesegnet. Das Geld wird dem sogenannten Lotteriefonds entnommen, der mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen wird. Laut Ritzmann werden mit dem Geld unter anderem Auftritte von Schaffhauser Bands an besagtem Kantonstag bezahlt.

200 Franken pro Person

Aber nicht nur: Ein Teil des Geldes wird für eine Politikerreise genutzt. Neben der rund 20-köpfigen offiziellen Schaffhauser Delegation mit Mitgliedern der Regierung dürfen auch alle 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte samt Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen. Sie haben kürzlich von der Regierung eine Einladung erhalten. Das bestätigt Ritzmann auf Nachfrage der AZ. Die Einladung beinhaltet laut Ritzmann die Carfahrt von Schaffhausen nach Vevey und zurück sowie die Tickets für die grosse Show in der Arena. Dieses Ticket kostet 139 Franken pro Person. Wie teuer die Carfahrt ist, hängt auch von der Anzahl der Anmeldungen ab. Ritzmann rechnet mit Kosten von etwa 200 Franken pro Person.

Angenommen, ein Drittel der 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nimmt die Einladung an und wird mit ihren Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen, kostet dies 8000 Franken.

Ob die Gelder des Lotteriefonds für Ausflüge von Politikerinnen und Politikern gedacht sind, darf jedoch angezweifelt werden. Gemäss Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden».

Beispielsweise unterstützt der Kanton mit Lotteriegeldern das Museum zu Allerheiligen, das Musikfestival Stars in Town oder das Rollstuhltaxi Schaffhausen.

Gehört eine Politikerreise dazu? Und reicht es nicht, wenn nur die offizielle Delegation nach Vevey reist?

Ritzmann sagt: «Der Auftritt des Kantons Schaffhausen an der Fête des Vignerons 2019 beinhaltet ausschliesslich gemeinnützige und kulturelle Elemente und verfolgt auch solche Zwecke, jedoch keinerlei kommerzielle Zwecke.» Und: «Es geht beim Auftritt an der Fête des Vignerons um die Vermittlung des Kantons mit seinen Besonderheiten und Traditionen (Kultur, Tourismus), insbesondere auch als Weinbaukanton.» Ausserdem solle der Gastkanton an seinem Kantonstag mit einer stattlichen Anzahl von Gästen am Fest präsent sein. Das beinhaltet laut Ritzmann auch die Präsenz der obersten Behörden des Kantons: «Eine Einladung der entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter ist vom Veranstaltungszweck gedeckt.»

Christian Ritzmann lässt aber auch durchblicken, dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der Regierung eine Einladung erwartet haben: «Im Übrigen kommt der Regierungsrat mit dieser Einladung durchaus auch dem Wunsch einzelner Kantonsratsmitglieder nach.»

Dieser Artikel erschien am 24. Januar in der «Schaffhauser AZ».

So teuer wie nie zuvor

Die 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verdienten im vergangenen Jahr zusammen 450 000 Franken – so viel wie noch nie.

«Jede Putzfrau verdient mehr als wir.» Das sagte SVP-Kantonsrat Arnold Isliker vor knapp zwei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat beschloss, sein eigenes Sitzungsgeld zu erhöhen: von 180 auf 200 Franken pro vierstündige Sitzung.

Hämische Kommentare musste sich Isliker in Leserbriefen und in den sozialen Medien gefallen lassen. «Putzfrauen hätten diesen Lohn verdient» und «Egoismus pur» lauteten einige der Aussagen. Auch die Schaffhauser Nachrichten sprachen in einem Kommentar von einem «falschen Signal» und rechneten hoch: 200 Franken pro Sitzung entsprächen einem Monatslohn von knapp 9000 Franken.

Aber, wie viel verdienen sie wirklich, die Damen und Herren im Schaffhauser Kantonsrat? Exakte Zahlen wurden bis dato nicht öffentlich bekannt gegeben. Einzig die Gesamtkosten des Parlaments werden jeweils in der Staatsrechnung ausgewiesen. Und diese zeigen: Im vergangenen Jahr war das Parlament so teuer wie nie zuvor. 300 000 Franken verdienten die 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte an regulären Sitzungsgeldern. Hinzu kommen 150 000 Franken für Kommissionssitzungen.

Rechnet man die Fraktionsentschädigungen hinzu, steigen die Ausgaben des Kantons an die Ratsmitglieder und die Parteien auf eine halbe Million Franken.

Teurer trotz kleinerem Parlament

Die Kosten des Parlaments waren immer wieder Thema politischer Schlachten. 2003 lancierte die FDP die Volksinitiative «60 Kantonsräte sind genug», die ein Jahr später gegen den Widerstand aller anderen Parteien mit 70 Prozent Ja-Anteil vom Stimmvolk klar angenommen wurde.

«Mit 60 statt 80 Ratsmitgliedern lassen sich über 100 000 Franken pro Jahr einsparen», sagte der damalige FDP-Parteipräsident Christian Heydecker seinerzeit in den SN.

Per Anfang 2009 wurde die Volksinitiative umgesetzt. Die Kosten sanken gegenüber dem Jahr 2008 – als der Kantonsrat zum letzten Mal 80 Mitglieder umfasste – allerdings nur um 40 000 Franken. Dies, weil per Januar 2009 einerseits das Sitzungsgeld erhöht (von 150 auf 180 Franken) und andererseits erstmals die sogenannte Fraktionsentschädigung eingeführt wurde. Heute umfasst die Fraktionsentschädigung 800 Franken pro Ratsmitglied, also 48 000 Franken. Auch aus diesem Grund kostet das verkleinerte Parlament inzwischen 90 000 Franken mehr als das 80-köpfige Gremium im Jahr 2008.

Kommt hinzu, dass das Parlament 2017 26 Halbtagessitzungen benötigte, um seinen Geschäften nachzukommen. Auch das ist ein neuer Höchstwert. Zum Vergleich: 2006 waren es erst 18 Halbtagessitzungen.

Trotz der steigenden Kosten sieht Christian Heydecker derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Hingegen sei die aktuelle Entwicklung für ihn eine Bestätigung, dass die Ini-tiative «60 Kantonsräte sind genug» nötig war: «Ohne diese Initiative wären die Kosten heute noch viel höher», sagt Heydecker. Ausserdem sei das Parlament mittlerweile effizienter, die Traktandenliste kürzer, die Kommissionen kleiner.

Gleichwohl möchte Heydecker nicht, dass sein persönlicher Lohn als Kantonsrat in den Medien puliziert wird. Als eines von wenigen Mitgliedern des Rates hat er eine Anfrage der AZ auf Offenlegung der Entschädigungen abgelehnt. Aufgrund der Anzahl Ratssitzungen lässt sich aber berechnen, dass seine Entschädigungen 2017 mindestens 4400 Franken betragen haben. Heydecker war laut den Protokollen an 22 der 26 Sitzungen durchgehend anwesend. An wie vielen Kommissionssitzungen der freisinnige Kantonsrat teilnahm, ist nicht bekannt.

Der Präsident verdiente am meisten

48 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben dem Sekretariat die Einwilligung gegeben, ihre Entschädigungen gegenüber der AZ herauszugeben. Die Zusammenstellung des Ratssekretariats zeigt:

Von den 48 Kantonsräten, die ihre Entschädigungen offenlegen, haben 2017 Thomas Hauser (FDP), Marcel Montanari (JF) und Peter Scheck (SVP) am meisten verdient. Das erstaunt nicht. Thomas Hauser amtierte in besagtem Jahr als Präsident des Kantonsrats und leitete die Sitzungen des Gremiums. Der Präsident erhält jeweils das doppelte Sitzungsgeld, also 400 statt 200 Franken.

Marcel Montanari ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der wichtigsten Kommission des Rates. Auch er erhält für die Leitung der Kommissionssitzungen den doppelten Lohn. Ausserdem erhalten die Mitglieder der GPK eine pauschale Vergütung. Zum Vergleich: 2015, als der GPK-Präsident noch Patrick Strasser (SP) hiess, wurden für dieses Amt inklusive Reiseentschädigungen 16 300 Franken ausbezahlt.

Peter Scheck erhielt unter anderem für das Präsidium der Justizkommission sowie für die Leitung mehrerer weiterer Kommissionen die doppelte Entschädigung.

Am anderen Ende der Rangliste stehen die beiden SVP-Kantonsräte Herbert Hirsiger und Hansueli Graf sowie der in diesem Sommer zurückgetretene AL-Politiker Till Aders. Alle drei haben 2017 weniger als 4500 Franken verdient. Dies, weil sie entweder an vielen Ratssitzungen abwesend waren oder kaum in Kommissionen mitgearbeitet haben.

Stundenlohn unter 25 Franken

Rechne man die Vorbereitungszeit hinzu, verdiene ein Kantonsrat zwischen 15 bis 25 Franken pro Stunde, schätzen diverse Politikerinnen und Politiker von SVP, SP, AL und CVP. «Die Aussage von Arnold Isliker ist daher richtig», sagt Kantonsrat Urs Capaul (Grüne).

Von diesem Lohn müssen nahezu alle Ratsmitglieder nochmals einen Teil an ihre Partei abgeben. Das zeigt eine Umfrage der AZ unter den Fraktionspräsidenten. Bei der SP und der SVP sind es pauschale Beiträge: «Jedes SP-Ratsmitglied gibt drei Sitzungsgelder pro Jahr an die Partei ab, das sind aktuell 600 Franken pro Person», sagt SP-Fraktionspräsident Kurt Zubler. Bei der SVP ist es leicht mehr: 625 Franken pro Jahr bzw. 2500 Franken pro Legislatur. «Als Rückstellung für den nächsten Wahlkampf», so SVP-Fraktionspräsident Peter Scheck.

Grüne und Grünliberale geben gar 50 Prozent der ordentlichen Sitzungsgelder an die Partei ab, dafür dürfen sie die Einnahmen aus Kommissionssitzungen vollständig behalten. Die Mitglieder der AL liefern 33 Prozent aller Entschädigungen an die Partei ab, bei der CVP sind es mindestens 10 Prozent.

Auch bei der FDP gibt es eine Abgabe. Wie hoch diese ist, will Fraktionspräsident Beat Hedinger aber nicht bekannt geben.

Von der Fraktionsentschädigung profitieren die Ratsmitglieder persönlich kaum, einzig ein paar Spesen würden damit bezahlt, sagen die Fraktionspräsidenten. Der Rest fliesse grösstenteils in die Parteikassen, bei der FDP sogar zu 100 Prozent.

Marcel Montanari, der in den letzten drei Jahren stets zu den «Topverdienern» im Kantonsratssaal gehörte, findet die Entschädigungen eher zu tief als zu hoch. «Wir Kantonsräte arbeiten günstiger als zwei Regierungsräte zusammen», sagt er.

Damit hat er recht: Die fünf Schaffhauser Regierungsräte verdienen pro Nase 260 000 Franken im Jahr.

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

Kantonsrats-Ranking 2017

Für die «az» habe ich über 100 Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat ausgewertet. Das grosse Politikerranking zeigt: Auch die FDP stimmt nicht immer kapitalistisch.

Methodik

Die Analyse beruht auf 103 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2017. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt, und was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer konsequent für einen stärkeren Umweltschutz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates. Wer konsequent staatliche Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt und für einen finanziell möglichst schlanken Staat gestimmt hat, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Beat Hedinger (FDP) auf einen Wert von +18 auf der ökonomischen Dimension. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Beat Hedinger der gerundete Wert von +0,53 auf der ökonomischen Dimension.

Insgesamt hat die «az» 119 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich weder auf der ökonomischen noch auf der gesellschaftlichen Dimension einordnen lassen, wie beispielsweise die bedeutungslosen Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Dieses Ranking erschien am 5. Januar 2018 in der «schaffhauser az».

Regierung schafft Intransparenz

Kantonsräte von linker und rechter Seite kritisieren den Regierungsrat für seine mangelhafte Transparenz. Ausgaben für die OLMA oder einen neuen Blitzer werden im Budget nicht erwähnt.

Ein erstauntes Raunen ging durch den Kantonsratssaal. Schlagartig wurden alle hellhörig. Auch jene Kantonsräte, die kurz zuvor noch auf ihren Handys, iPads und Laptops herumgeklickt hatten und nur halbwegs interessiert schienen, hoben nun die Köpfe. Gespannte Blicke nach vorne zur Finanzdirektorin.

«Man könnte meinen, ich hätte Sie bescheissen wollen. Das war nicht die Absicht», versuchte Rosmarie Widmer Gysel (SVP) zu beschwichtigen. Doch den Gesichtern vieler Kantonsräte war es anzusehen, das Misstrauen. Vor allem einer hatte genug: SVP-Kantonsrat Josef Würms schritt nach dem Votum der Finanzdirektorin sogleich ans Rednerpult und beantragte, bei der Schaffhauser Polizei 200’000 Franken zu sparen. Was war passiert?

Montagnachmittag. Die Debatte über das Budget 2018 des Kantons Schaffhausen dauert bereits einige Stunden, als Kantonsrat Andreas Schnetzler (EDU) über einen Budgetposten stolpert. Die Regierung rechnet für 2018 mit Busseneinnahmen von 5,8 Millionen Franken. 2016 waren es nur 5,1 Millionen gewesen. «Beabsichtigt die Regierung, einen zusätzlichen Blitzer anzuschaffen?», fragt Schnetzler die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.

Ein Dé­jà-vu

Ja, die Anschaffung eines Blitzers für 240’000 Franken sei geplant, meint die Finanzdirektorin. Und alle wissen: Das wollte die Finanzdirektorin bereits vor zwei Jahren. Der Kantonsrat hatte dagegen aber sein Veto eingelegt. Nun wieder dasselbe Spiel?

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Marcel Montanari (JF), schaltet sich in die Debatte ein: Ein solcher Blitzer müsste in der Investitionsrechnung aufgeführt sein, dort sei aber nichts zu finden, sagt er. Die Frage stand im Raum: Warum steht nirgends, dass ein neuer Blitzer angeschafft werden soll?

Es gehe um den Ersatz eines alten Blitzers, erklärt die Finanzdirektorin. Josef Würms lässt sich davon allerdings nicht umstimmen. Er besteht auf seinem Antrag, den Budgetposten «Maschinen, Geräte und Fahrzeuge» bei der Polizei von 850’000 Franken um 200’000 Franken zu kürzen. Knapp, mit 25 zu 23 Stimmen, lehnt das Gremium seinen Sparantrag ab.

Kritik aus dem Kantonsrat

Die Debatte um diesen Blitzer ist symp­tomatisch für die Schwierigkeiten, die das neue Budget 2018 mit sich brachten. Zum ersten Mal hatte die Regierung ein Budget nach dem neuen sogenannten «Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) erstellt, wie das bereits 24 andere Kantone praktizieren. Das Problem: Viele Kantonsräte konnten sich nicht damit anfreunden, wie die Regierung die Umstellung angewendet hat.

Bereits zu Beginn der Debatte hatten mehrere Kantonsräte von linker und rechter Seite ihren Unmut kundgetan. «Ich bin etwas hilflos», gestand AL-Kantonsrat Matthias Frick. «Man kann nicht erkennen, ob politisch relevante Änderungen vorhanden sind», kritisierte SP-Mann Patrick Stras­ser. Und: «Der Wille zu mehr Transparenz» sei nicht erkennbar, monierte SVP-Vertreter Mariano Fioretti.

Das Budget zu durchleuchten, ist jedes Mal eine herausfordernde Aufgabe. Hunderte von Millionen Franken Steuergelder sind auf Tausende verschiedene Posten verteilt. Wie viel Geld der kantonale Datenschützer für Büromaterial benötigt (100 Franken), ist ebenso aufgeführt wie die geplanten Ausgaben für die Spitalversorgung (92 Millionen Franken).

Ein Teil des Problems: Früher kommentierte die Regierung Budgetposten, die sich im Vergleich zum Vorjahr namhaft veränderten. Diesmal jedoch liess die Regierung diese Kommentare weg. Aber nicht nur das: Verschiedene Ausgaben wurden unter Begriffen zusammengefasst, die nicht erkennen lassen, was sich konkret dahinter verbirgt. Beispielsweise wurde in den vergangenen Jahren detailliert geschildert, welche Organisationen und Vereine einen Betrag aus dem sogenannten Lotteriegewinn-Fonds erhalten. 2016 gab es unter anderem 5000 Franken für den «Schaffhauser Blasmusikverband» oder 100’000 Franken für «Sportvereine mit überregionaler Bedeutung». Nun heisst es: 100’000 Franken für «Beiträge an private Haushalte (StK, Funktion 890)».

Hinter diesem kryptischen Budgetposten versteckt sich ein durchaus nennenswertes und strittiges Projekt: Der Kanton Schaffhausen will 2020 als Gastkanton an der bekannten Landwirtschaftsmesse OLMA in St. Gallen auftreten. 100’000 Franken hat die Regierung für die Bewerbung bereits für 2018 reserviert. Insgesamt dürften die Kosten für einen OLMA-Auftritt die Millionen-Grenze überschreiten.

Erst auf Nachfrage haben Kantonsräte und Medien die Liste der Projekte erhalten, welche mit Geldern aus dem Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert werden.

Ein Verdacht

Mit keinem Wort erwähnt wurde im Budget auch das geplante Fussballturnier der Schweizer Parlamentarier. Im August 2018 ist Schaffhausen Gastgeber dieses Plauschturniers. Damit Kantonsräte aus Luzern, Basel und dem Aargau nach Schaffhausen kommen und hier Tore schiessen, hat die Regierung 35’000 Franken budgetiert.

Fussballturnier, OLMA, Blitzer: Sämtliche dieser Ausgaben wären der Öffentlichkeit weiterhin unbekannt, hätten nicht ein paar Kantonsräte nachgefragt. AL-Vertreter Matthias Frick stört sich daran, dass die Regierung diese Projekte nicht transparenter aufführt: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung den Einfluss des Parlaments zurückbinden will.»

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».