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KSD: Verfassung missachtet

Die Finanzkontrolle deckt gravierende Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt (KSD) auf.

Die Schaffhauser Regierung hat im Rahmen des Projekts
«e-services» die Kantonsverfassung missachtet und den Kantonsrat umgangen. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle (Fiko) von Kanton und Stadt in einem Bericht, den die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert hat.

Im Rahmen des Projekts «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517 000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Die KSD anerkennt das Problem. Der Bericht datiert vom 10. Juni 2020.

Insgesamt beanstandet die Fiko elf verschiedene Mängel beim Beschaffungswesen und der Rechnungslegung der KSD. Neben dem fehlenden Verpflichtungskredit hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Ebenso hätte bei der Beschaffung einer Software namens NSP (New System Public) laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen wurde die Software freihändig beschafft. Gleichzeitig wurde zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Für das Projekt «e-services» ist die KSD, das Informatikunternehmen von Stadt und Kanton, zuständig. Teilweise wurden die von der Fiko beanstandeten Mängel bereits Ende September durch die Regierung publik gemacht, soweit sie das neue Website-Projekt des Kantons betreffen. So kostete die Website über eine Million Franken, viel mehr als einst geplant. Ausserdem hätte auch dieser Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Zudem wurde eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) entschuldigte sich dafür.

Gegenüber Radio Munot räumte Vogelsanger auch beim Projekt «e-services» Fehler ein. Der Kantonsrat sei jedoch nicht absichtlich übergangen worden. «Die Entwicklung des Projekts und der Kosten waren schwer einzuschätzen», so Regierungsrat Walter Vogelsanger im Interview mit dem Lokalradio.

Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Grün ist Trumpf

Wahlen 2020: Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat ist deutlich geschrumpft. Die grünen Parteien gewinnen insgesamt vier Sitze hinzu.

Das Stimmvolk hat gesprochen. Und sein Votum ist klar: Der Kantonsrat soll in Zukunft grüner politisieren.

Die Jungen Grünen, die zwei Jahre nach ihrer Gründung zum ersten Mal zu den kantonalen Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen in den Rat ein. Neben Maurus Pfalzgraf (Wahlkreis Stadt) wurde Aline Iff (Neuhausen) gewählt. Jeweils einen Sitzgewinn gab es auch für die Grünen (Iren Eichenberger ist nach der Abwahl vor vier Jahren zurück) und für die Grünliberalen (Ulrich Böhni in Stein am Rhein). Ausserdem gewinnt die EVP ein Mandat dazu (Regula Salathé im Klettgau).

Federn lassen mussten insbesondere die Regierungsparteien SP, FDP und SVP. Damit zeigt sich in Schaffhausen derselbe Trend, der sich vor einem Jahr bereits schweizweit beobachten liess.

Die SP/Juso-Fraktion verliert ebenso zwei Sitze wie die Freisinnigen und ihre Jungpartei: Die Jungfreisinnigen werden künftig gar nicht mehr im Rat vertreten sein, die Mutterpartei muss ebenfalls einen Sitz abgeben. Hinzu kommt ein Sitzverlust für die SVP.

Neue Chancen für grüne Anliegen

Diese Verschiebungen haben Folgen: Das bürgerlich-rechte Lager ist geschrumpft. Zusammen mit der CVP haben FDP, SVP und EDU noch eine knappe Mehrheit von 32 der 60 Sitze im Kantonsrat inne. Gerade die CVP weicht aber durchaus hin und wieder von den Freisinnigen ab (siehe auch Kantonsratsanalyse in der AZ vom 3. Januar 2020). Und das auch bei Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Beispielsweise genehmigte das Parlament im November 2017 mit den Stimmen der CVP und gegen den Willen der Mehrheit der FDP 3,6 Millionen Franken für ein Energieförderprogramm, mit dem unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienz wie Gebäudesanierungen mitfinanziert werden.
Offen ist derzeit, ob die CVP ihre Partner wechseln und künftig mit der GLP statt wie bis anhin mit der FDP eine Fraktion bilden wird. CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen sagt auf Nachfrage der AZ, sie werde die GLP «sicher anhören». Grundsätzlich habe die Zusammenarbeit mit der FDP in den letzten Jahren aber gut funktioniert.

Ob Fraktionswechsel oder nicht: Aus den 32 rechtsbürgerlichen Sitzen könnten gerade bei ökologischen Themen schnell nur noch 30 werden – und damit eine Pattsituation. Deshalb wird das Ratspräsidium künftig vermutlich an Bedeutung gewinnen: Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats den Stichentscheid.
Just hier gibt es derzeit noch ein Fragezeichen: Philippe Brühlmann, noch amtierender Gemeindepräsident von Thayngen, hätte das Amt des Kantonsratspräsidenten 2021 übernehmen sollen, wurde am Sonntag aber – wahrscheinlich auch wegen der Altersheim-Affäre – nicht wiedergewählt. An seiner Stelle zieht Andrea Müller neu ins Parlament ein. Die SVP wird deshalb eine neue Person für das Ratspräsidium suchen müssen.

Die Jungfreisinnigen fliegen aus dem Parlament –
weil ihnen ein einziger Wähler fehlte.

Ausserdem: Sogenannte Zufallsentscheide, weil auf der einen oder anderen Ratsseite ein Kantonsratsmitglied krankheitshalber fehlt, könnten ab dem nächsten Jahr zunehmen. Klar ist: Das Schmieden von breiten, parteiübergreifenden Kompromissen wird nun für Regierungsrat und Parlament noch bedeutender. Ansonsten könnten die knappen Mehrheitsverhältnisse womöglich dazu führen, dass das Stimmvolk häufiger zur Urne gebeten wird, um einen Entscheid zu fällen.

Jede Stimme zählt

Es klingt bisweilen wie eine abgedroschene Floskel: Mit den Worten «Jede Stimme zählt» versuchen die Parteien gerne, Personen zum Wählen und zum Abstimmen zu motivieren, die sonst mit Politik nicht allzu viel am Hut haben. Diesmal allerdings war es tatsächlich so: Die Jungfreisinnigen verpassten einen Sitz im Kantonsrat wegen einer einzigen Stimme. Oder anders gesagt: Wenn die Jungfreisinnigen entweder in den Wahlkreisen Neuhausen oder Stein am Rhein, wo sie nicht angetreten sind, nur einen Kandidaten aufgestellt hätten, und dieser Kandidat sich selbst gewählt hätte, wäre die Jungpartei weiterhin mit einer Person im Parlament vertreten – auf Kosten der SVP-Hauptliste, die in diesem Fall einen weiteren Sitz verloren hätte. Das zeigt nachfolgende Berechnung.

Ebenfalls sauknapp war der Sitzgewinn der EVP. Drei Wählerinnen und Wähler weniger und die EVP hätte den zweiten Sitz nicht geholt. Dafür wären die Jungfreisinnigen zum Zug gekommen.

Und: Mit einer Differenz von lediglich zwei Stimmen liess SP-Präsident Daniel Meyer im Wahlkreis Neuhausen Nil Yilmaz hinter sich, die deshalb ihren Sitz im Kantonsrat räumen muss.

Apropos Abwahl: Bei den Freisinnigen wurde Daniel Stauffer (Klettgau) nicht wiedergewählt. Die FDP konnte also erneut keine Trendwende einleiten. Seit den Wahlen von 2008, als FDP und Jungfreisinnige zusammen noch 14 Sitze machten, büssten sie bereits sechs Mandate ein. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren mehr Sitze verloren.

EVP-Sitz dank Panaschierstimmen

Einmal mehr wurde bei den Wahlen fleissig panaschiert. Sprich: Viele nutzten die Gelegenheit, Kandidierende von fremden Listen, die einem bekannt oder sympathisch waren, auf der eigenen Liste zu notieren und dafür jemanden zu streichen. Nachdem das Panaschieren vor vier Jahren nur einen marginalen Einfluss hatte (die SVP Senioren gewann einen Sitz auf Kosten der SVP-Hauptliste), waren die Panaschierstimmen diesmal bedeutender. Die SP verspielte einen Sitz, weil ihre Wählerinnen und Wähler mehr Stimmen an andere Parteien abgaben, als sie von fremden Listen dazugewann. Profitiert hat die EVP: Die kleine Partei konnte ihre Wählerzahl dank netto 59 zusätzlichen Wählerinnen und Wählern (kantonsweit, nach Wahlkreisen gewichtet) von fremden Listen entscheidend erhöhen und damit ein zweites Mandat erobern.

Grüner Sieg in der Stadt möglich

Noch ist der Schaffhauser Wahlherbst nicht zu Ende. Im November stehen unter anderem die städtischen Parlamentswahlen an. Auch dort sind die Mehrheitsverhältnisse knapp. Seit 2016 besitzt Mitte-Links (AL, Juso, SP, Grüne, EVP, GLP) im Grossen Stadtrat mit 19 von 36 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit.

Angesichts der Resultate vom vergangenen Sonntag deutet alles darauf hin, dass diese Mitte-Links-Mehrheit mindestens bestehen bleibt. Gemessen an den kantonalen Wahlergebnissen im Wahlkreis Stadt droht den Jungfreisinnigen auch im Stadtparlament der Verlust ihres letzten Sitzes. Ausserdem wackelt einer der derzeit neun SVP-Sitze gewaltig.

Profiteure wären erneut Grüne und Junge Grüne, die bei den Grossstadtratswahlen mit einer gemeinsamen Liste antreten werden. Sofern die beiden Parteien wie am Sonntag gemeinsam knapp elf Prozent der Stimmen holen, könnten sie ihre Sitzzahl verdoppeln: von heute zwei auf total vier.

Allerdings gilt auch hier: Zuerst muss gewählt werden. Und wie wir nun wissen: Jede Stimme zählt.

Ein ähnlicher Artikel erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

«Ich hätte das Projekt stoppen müssen»

KSD: Kosten von über einer Million Franken, Verstoss gegen das Submissionsrecht – Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) räumt Fehler bei der Umsetzung des kantonalen Website-Projekts ein.

Regierungsrat Walter Vogelsanger trat letzten Donnerstag vor die Medien und informierte über die zahlreichen Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt KSD. Unter anderem räumte Vogelsanger ein, dass die neue Kantonswebsite über eine Million Franken gekostet hat, massiv mehr als einst geplant. Nun sei das Website-Projekt abgeschlossen.

Dieses hätte allerdings einst ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wurde eine parlamentarische Anfrage laut der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) durch die Regierung nicht korrekt beantwortet.

Gleichzeitig kündigte der Vorsteher des Innendepartements an der Pressekonferenz Umstrukturierungen an: Die KSD – heute eine Dienststelle, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden, die vollständig im Besitz des Kantons ist.

Die AZ hat nachgefragt, warum diese IT-Misere nicht verhindert werden konnte.

Walter Vogelsanger, wie konnte es dazu kommen, dass das Website-Projekt dermassen aus dem Ruder gelaufen ist?

Walter Vogelsanger Es gibt verschiedene Gründe. Zwei Ursachen sind, dass das fachliche Know-how und die nötigen Führungskompetenzen im Projektmanagement innerhalb der KSD nicht ausreichend vorhanden waren. Und es gab schon innerhalb des Projektteams Differenzen, bevor die KSD zu meinem Innendepartement kam (Anmerkung der Redaktion: Vogelsanger ist seit April 2018 für die KSD zuständig, zuvor unterstand das Informatikunternehmen der früheren SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel). Zudem waren innerhalb des Innendepartements die Ressourcen nicht vorhanden, um das Website-Projekt adäquat steuern zu können.

Sie haben an der Pressekonferenz eingeräumt: «Hauptverantwortlich bin ich» und haben sich für die begangenen Fehler und die hohen Kosten entschuldigt. Was für Fehler haben Sie gemacht – oder was hätten Sie anders machen können?

Rückblickend ist klar: Ich hätte das Projekt stoppen müssen, als ich es übernommen habe. Dann wäre man lediglich auf den bis dahin angefallenen Projektkosten hocken geblieben. Es ist schwierig zu sagen, wie viel das war, vielleicht 300 000 Franken. Das wäre zwar auch unerfreulich, aber im Nachhinein betrachtet wäre es gescheiter gewesen. Als Höchster in der Kette der Hierarchie trage ich die Verantwortung. Es wäre an mir gewesen, zu sagen: So geht es nicht.

«Hauptverantwortlich bin ich»: Walter Vogelsanger zu den Missständen bei der KSD. Bild: www.waltervogelsanger.ch

Gab es denn nie irgendwelche Hinweise, dass das Projekt derart teuer wird?

Adäquate Hinweise sind nicht bis zu mir gekommen. Ich erlebe andere Projekte, wo das Management besser funktioniert und eine klarere Übersicht über die Finanzen und die erreichten Zwischenziele vorhanden ist. Das war hier nicht der Fall. Wir arbeiten mit dem heutigen guten Team der KSD aber daran, dass es besser wird.

Der Fiko-Bericht, in dem die gravierendsten Missstände festgestellt wurden, lag schon Mitte Juni auf dem Tisch, zweieinhalb Monate vor den Regierungsratswahlen. Warum wurde die Öffentlichkeit erst jetzt informiert, einen Monat danach?

Solche Berichte gehen zuerst an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK), bevor man in der Öffentlichkeit darüber sprechen kann. Dort wurde er Mitte August beraten.

Also lag es an der GPK, dass erst jetzt informiert wurde?

Das ist einfach der übliche Rhythmus. GPK-Präsident Walter Hotz hat ja dann in den Schaffhauser Nachrichten bereits über diesen Fiko-Bericht gesprochen. Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten, was wann an die Öffentlichkeit kommt, überschätzt die Möglichkeiten der Regierung.

Sie haben also nicht bewusst darauf geachtet, dass die Missstände bei der KSD erst nach den Wahlen ans Licht kommen?

Ganz klar nein.

Nun bemängelt die Fiko, dass der Regierungsrat im letzten Jahr eine parlamentarische Anfrage von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura falsch beantwortet hat. De Ventura fragte, ob die Nachbesserungen an der Website zusätzliche Kosten verursachen. Das stellte die Regierung in Abrede, sie schrieb seinerzeit: «Die Kosten wurden eingehalten.» Wie Sie an der Pressekonferenz sagten, seien laut Fiko zum damaligen Zeitpunkt bereits Kosten von 570 000 Franken angefallen. Hat die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert oder war das ein Versehen?

Mir wurden einfach die falschen Zahlen übermittelt, und auf diese hatte ich mich verlassen.

Man muss also nicht generell zweifeln, dass die Regierung parlamentarische Anfragen falsch beantwortet?

Wir überlegen uns immer sehr genau, wie wir Fragen aus dem Kantonsrat beantworten. Ich weiss nicht, ob jene, die diese Fragen einreichen, wissen, was das jeweils für einen immensen Aufwand auslöst. Dann geschieht einmal ein Fehler und schon ist der Aufschrei riesig. Wenn man jetzt zurückblicken und alle Antworten genau anschauen würde, fände man sicher auch noch irgendwo weitere Fehler, wie sie überall passieren können. Das ist blöd gelaufen und nicht akzeptabel, das ist klar. Aber solche Versehen kommen manchmal vor. Festzuhalten ist, dass die Anfragen immer mit grösstmöglicher Sorgfalt in den Departementen vorbereitet und dann in der Regierung diskutiert und verabschiedet werden.

«Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten,
was wann an die Öffentlichkeit kommt,
überschätzt die Möglichkeiten der Regierung»

Aber man muss sich doch auf die Antworten der Regierung verlassen können.

Sicher, das will ich auch. Aber dieses ständige Misstrauen gegen die Regierung, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich wollte nicht bschiisse, da ist einfach etwas schiefgelaufen.

Nun ist auch klar, dass das Website-Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Zwei private Firmen, die BBF Schaffhausen GmbH und die Phoenix Systems aus Zürich, haben am kantonalen Website-Projekt mitverdient. Haben diese beiden Firmen nie darauf hingewiesen, dass es teuer wird?

Nein, aber sie haben transparent abgerechnet. Wie erwähnt hätte dies durch das Projektmanagement gesteuert werden müssen. Die Aufträge an diese beiden Firmen wurden aber bereits vor meiner Zeit vergeben, über die Vergabe kann ich somit nicht wirklich etwas sagen.

Laut den Schaffhauser Nachrichten hat der frühere KSD-Leiter Gerrid Goudsmit zu einer KSD-Zulieferfirma gewechselt. Das hat ein Geschmäckle. Was bedeutet das für die KSD?

Selbstverständlich wird künftig sehr genau geprüft, ob und wann diese Firma einen Auftrag vom Kanton erhält. Sollte es dazu kommen, so wird das von oben, vom Fachausschuss der KSD, abgesegnet werden müssen. Ideal ist es sicher nicht.

Nun soll laut Budget 2021 eine neue Stelle bei der KSD geschaffen werden, «da die Betreibung der neuen Website mehr Aufwand benötigt». Die Stelle sei zwar kostenneutral, weil externer Support wegfällt. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie teuer wird diese Website im Unterhalt?

Das abzuschätzen, ist schwierig. Es gibt sicher interne Kosten, weil die Website ständig aktualisiert werden muss. Dies ist aber bei allen Websites so und nichts Aussergewöhnliches. Dafür sind die einzelnen Dienststellen zuständig. Es ist also die gesamte Verwaltung damit beschäftigt, den Inhalt ihrer Dienststelle aktuell und bürgerfreundlich zu halten. Wenn nun irgendwo ein Problem auftritt, braucht es das entsprechende Know-how. Dieses Fachwissen muss KSD-intern vorhanden sein. Deshalb braucht es diese Stelle.

«Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren»

Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, die Betriebskosten der kantonalen Website seien zu teuer. Deshalb will er ein eigenes Website-Projekt ausschreiben lassen.

Ob es kostengünstiger gelingt, wird sich erst noch zeigen müssen. Klar ist: Die Stadt hat einen Digitalisierungsbeauftragten. So jemanden habe ich in meinem Departement nicht.

Sie hätten eine solche Stelle beim Kantonsrat beantragen können.

Das habe ich gemacht! Sofort, als mir die KSD zugeteilt wurde, wollte ich eine solche Stelle schaffen. Aber sie kam nicht durch den Budgetprozess.

Das heisst, Ihre Kollegin und Ihre Kollegen im Regierungsrat haben Ihnen den Digitalisierungsspezialisten aus dem Budget gestrichen?

Es ist der übliche Prozess, dass die Regierung dem Kantonsrat ein möglichst ausgeglichenes Budget vorlegen möchte und insbesondere neuen Stellen kritisch gegenübersteht, was ja auch die mehrheitliche Stimmung im Kantonsrat abbildet. Jetzt bringe ich ihn im Budget 2021 eben nochmals. Diesmal habe ich es immerhin durch die Regierung geschafft. Nun ist der Kantonsrat am Zug. Das Parlament kann mir diese Stelle schon verweigern, aber dann muss ich den Kantonsratsmitgliedern einfach sagen: Ihr müsst euch nicht wundern, wenn Projekte aus dem Ruder laufen, weil die nötigen Kompetenzen und Ressourcen fehlen.

Wie wird nun sichergestellt, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommen wird?

Bei der KSD wurden Kompetenzen in Sachen Submissionsrecht aufgebaut, also das Wissen darüber, welche Projekte wann ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wird das Projektmanagement stetig verbessert, entsprechende Leute wurden angestellt. Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren.

Dieses Interview erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Grüne Parteien legen zu

Bei den Schaffhauser Kantonsratswahlen müssen vor allem die SP und die FDP Federn lassen.

Die Jungen Grünen, die zum ersten Mal zu den Schaffhauser Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen, Maurus Pfalzgraf (Stadt) und Aline Iff (Neuhausen) in den Schaffhauser Kantonsrat ein. Insgesamt verschieben sich die politischen Kräfteverhältnisse leicht nach Mitte-Links. Neben den Jungen Grünen (+2 Sitze) legen auch die Grünen (+1 Sitz) sowie die GLP (+1) und die EVP (+1) zu.

Zu den Verlierern gehören SP und Juso (-2 Sitze) sowie FDP und Jungfreisinnige (-2 Sitze). Die Jungpartei der FDP fliegt aus dem Parlament. Ausserdem muss die SVP einen Sitz abgeben. Trotz den Verlusten der Sozialdemokraten kommt es insgesamt zu einem Mitte-Links-Rutsch.

EDU, SVP und FDP haben neu noch 30 von 60 Sitzen im Schaffhauser Kantonsrat. Zusammen mit der CVP, die bis anhin mit der FDP eine gemeinsame Fraktion gebildet hat, bleibt dem rechten Lager eine knappe Mehrheit von 2 Sitzen.

Der Blick zurück zeigt noch deutlicher, dass die FDP seit längerer Zeit konstant an Wähleranteil verliert.

Wem nützt das Panaschieren?

Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Aber: Was bewirkt das? Welche Parteien profitieren davon, welchen schadet es? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.

Eine Analyse der Netto-Panaschierstimmen (von fremden Listen erhaltene Stimmen abzüglich an andere Listen abgegebene Stimmen) der Kantonsratswahlen 2016 zeigt, dass insbesondere die Grünen und die AL vom Panaschieren profitiert haben. Hingegen hat die SVP mit Abstand am meisten Stimmen an andere Parteien verloren.

Ein genauerer Blick zeigt, woher AL und Grüne ihre Stimmen erhalten haben: von der SP. Die SVP hat vor allem an die FDP Stimmen verloren.

Panaschierstimmen von eigenen Listen und freien Listen wurden bei der Nettobilanz nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).

Weiter zeigt sich, dass die Netto-Panaschierstimmen bei den Grünen – gemessen an ihrem Stimmentotal – mit 10 Prozent doch ziemlich deutlich zu Buche schlagen. Bei den grossen Parteien haben die Netto-Panaschierstimmen allerdings keinen grossen Effekt am Stimmentotal.

Stellt sich die Frage: Hätte eine Partei mehr oder weniger Sitze im 60-köpfigen Kantonsrat, wenn sie durch das Panaschieren keine Stimmen an andere Parteien verloren oder von anderen Parteien gewonnen hätte?

Nein. Zumindest hätte es keine relevanten Sitzverschiebungen gegeben. Die hypothetischen Wähleranteile ohne Verluste oder Gewinne durch das Panaschieren zeigen, dass die SVP Hauptliste – die SVP war mit insgesamt fünf Listen zu den Kantonsratswahlen 2016 angetreten – einen Sitz zusätzlich erhalten hätte. Dieser Sitzgewinn wäre aber auf Kosten der SVP Senioren erfolgt, die ihren einzigen Sitz ohne Panaschierstimmen sehr wahrscheinlich verloren hätte, weil netto zwei Drittel ihrer Panaschierstimmen von der SVP Hauptliste stammen. Konkret wäre der Wähleranteil der SVP Hauptliste um 2,1 Prozentpunkte gestiegen, jener der SVP Senioren von 1 Prozent auf 0,7 Prozent gesunken.

Ohne das Panaschieren hätte die SVP 0,8 Prozent mehr Wähleranteil und würde damit auf total 35,9 Prozent wachsen. Die grössten Verliererinnen wären AL und Grüne, die jeweils 0,4 Prozent an Wähleranteil einbüssen würden und noch auf 6,7 Prozent (AL) und 3,5 Prozent (Grüne) kommen.

Der beste Kantonsrat seit 16 Jahren

Eine Zwischenbilanz der Legislaturperiode 2017–2020.

Die Schaffhauser Wahlen finden definitiv in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Nachdem der Urnengang vom 17. Mai aufgrund der Coronakrise abgesagt wurde, ist ebenfalls klar, dass die nächsten kantonalen Abstimmungen erst am 30. August stattfinden, wenn gleichzeitig der Regierungsrat neu gewählt wird. Deshalb ist es Zeit für eine Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode, die Anfang 2017 begonnen hatte.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden insgesamt 15 kantonale Volksabstimmungen statt. Die Resultate zeigen, dass die Stimmbevölkerung der Schaffhauser Regierung bei 12 von 15 Vorlagen gefolgt ist, dem Kantonsrat gar bei 13 der 15 Abstimmungen. Das ist deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode. Damals kam der Kantonsrat noch auf eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, unter anderem weil diverse Sparvorlagen am Stimmvolk gescheitert waren. Stand heute ist der Schaffhauser Kantonsrat der Legislaturperiode 2017–2020 gemessen am Anteil der beim Stimmvolk angenommenen Vorlagen der beste Kantonsrat des 21. Jahrhunderts. Zuletzt war die Zustimmungsquote des Stimmvolks zu den Vorlagen des Kantonsrats mit 91 Prozent in der Legislaturperiode 1997–2000 noch höher.

Überraschende Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks gab es in der laufenden Legislaturperiode wenige. Einzig das Votum zur Transparenzinitiative der Juso sticht heraus. Die Initiative wurde im Februar dieses Jahres angenommen.

Mit der Volksschulinitiative wurde im September 2017 ein weiteres Volksbegehren an der Urne bejaht. In diesem Fall war die Überraschung eher klein, schliesslich hatten sich der Kantonsrat (ohne Gegenstimme) sowie sämtliche Parteien mit Ausnahme der Jungfreisinnigen für die Annahme der Initiative ausgesprochen. Neben den Jungfreisinnigen empfahl einzig der Regierungsrat ebenfalls ein Nein zur Initiative. Das erklärt, warum das Parlament eine höhere Zustimmungsquote erreicht als die Regierung.

Die Volksschulinitiative richtete sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und wollte an der damals gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Sie wurde mit einem Rekordergebnis von 78 Prozent der Stimmen angenommen. Noch nie seit mindestens 1970 war der Zuspruch für eine kantonale Volksinitiative grösser.

Die Volksschulinitiative markierte gleichzeitig das Ende der Urnengänge zum Sparpaket EP14, das die Regierung im Herbst 2014 lanciert hatte. Anschliessend kehrte wieder deutlich mehr Ruhe in die Schaffhauser Politik ein, was sicherlich auch an den rekordhohen Überschüssen lag, die die Schaffhauser Regierung in den letzten vier Jahren verzeichnen konnte. Von November 2017 bis zum Februar 2020 blieb die Schaffhauser Regierung deswegen sieben Urnengänge lang ungeschlagen.

Strasser solls richten

Die SP will mit Patrick Strasser einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Eine kleine Analyse.

Patrick Strasser, 2012. Bild: SP Schaffhausen.

Einst wollten sie ihn nicht. Nun soll er doch schaffen, was in den letzten Jahren niemandem gelungen ist: Patrick Strasser soll für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Der Parteivorstand empfiehlt der Basis, neben dem amtierenden Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger mit Patrick Strasser zu den Wahlen vom 30. August anzutreten.

Es ist einerseits logisch, dass die SP irgendwann auf Strasser setzt. Kaum einer hat so viele politische Erfahrungen gesammelt wie Patrick Strasser. Er politisierte seit 2001 im Kantonsrat, er war Fraktionschef, Ratspräsident und Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Ausserdem amtierte er als Neuhauser und Oberhallauer Gemeinderat. Und dennoch ist Strasser – Jahrgang 1971 – heute noch keine 50 Jahre alt.

Andererseits kommt es auch ein Stück weit überraschend. Es scheint, als ob sich die SP erst jetzt, nachdem offenbar einmal mehr keine Frau gefunden wurde (oder keine Frau antreten will), an Strasser erinnert. Just jetzt, wo seine politische Karriere bereits zu Ende schien: Ende Februar trat Strasser nach 19 Jahren als Kantonsrat zurück, weil sich die Ratsarbeit mit seiner beruflichen Belastung als Kadermitarbeiter der Stadt Kloten zusehends nicht mehr vereinbaren lasse, wie er Anfang Jahr schrieb. Ausgerechnet jetzt soll er als Regierungsrat antreten und Wahlkampf betreiben.

Dass Strasser selber dieses Amt will, daraus machte er nie einen Hehl. Sein Problem war bislang seine Partei – oder sein politischer Kurs: Strasser kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Dazu passt: In seinem Rücktrittsschreiben wünschte er sich einen Kantonsrat, der weniger von «linken wie rechten Ideologien» geprägt werde und dessen Mitglieder «sich eigene Gedanken machen, statt wiederzukäuen, was Parteiobere beschlossen haben».

Diese Haltung brachte ihm auf linker Seite wenig Sympathien. Von Linksaussen wurde der SP schon angedroht, einen Kandidaten wie Strasser würde man nicht unterstützen. 2016 wurde Strasser aus all diesen Gründen nicht nominiert, die Basis entschied sich stattdessen für Kurt Zubler und Walter Vogelsanger, der die Wahl in den Regierungsrat anschliessend schaffte. Patrick Strasser hingegen wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert oder «zwischenparkiert», wie es Strasser formulierte.

Nun meldet sich Strasser zurück. Ob ihm gelingt, was bereits unzählige SP-Kandidaten vorher nicht geschafft haben, wird sich Ende August zeigen. Es wäre keine Überraschung, wenn es für die Linke einmal mehr nicht klappen würde.

Wie die Politik das Spital auspresst

Eine Analyse

Die Politik trägt dazu bei, dass der Spardruck auf das die Spitäler konstant hoch ist. In Schaffhausen zeigt sich das anhand folgender Beispiele:

Erstens will die Politik einen Wettbewerb, um die Kosten im Gesundheitswesen tief zu halten. Dieser hat in der Branche zugenommen. Das hat beispielsweise die private Spitalbetreiberin Hirslanden zu spüren bekommen. Sie wollte die Klinik Belair schliessen, weil sie unrentabel wurde, bis sie schliesslich doch noch eine Käuferin fand.

Zweitens steigen die Personalkosten. Der Kantonsrat hat Ende des letzten Jahres einer deutlichen Lohnerhöhung von 2,75 Prozent für das Staats- und Spitalpersonal zugestimmt. In diesem Jahr werden die durch die Lohnerhöhung verursachten zusätzlichen Ausgaben von 2,6 Millionen Franken beim Spital zwar noch vom Kanton übernommen, ab 2021 müssen die Spitäler diesen Betrag aber selber stemmen. Spitalchef Arend Wilpshaar bezeichnete die Lohnerhöhung in einem Interview mit den «SN» deshalb auch schon als «Herausforderung».

Drittens müssen die Spitäler noch irgendwie möglichst viel Geld zusammensparen, um den anstehenden Neubau im Umfang von geschätzten 270 Millionen Franken zu finanzieren.

Viertens wollten Kantons- und Regierungsrat in den letzten Jahren trotz rekordhoher Überschüsse nicht auf einen Anteil von mehreren Millionen Franken am Gewinn der Spitäler Schaffhausen verzichten.

Und nicht vergessen werden darf: Der Kanton hat zwischen 2006 und 2016 100 Millionen Franken an Mieteinnahmen von den Spitälern für Steuersenkungen verpulvert, anstatt das Geld für einen Neubau zur Seite zu legen.

All das muss das Personal in Form von Überstunden ausbaden.

Diese Analyse erschien in leicht abgeänderter Form als Kommentar in der «Schaffhauser AZ» vom 26. März.

Anfängerfehler

Wie die SP riskiert, dass Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Stimmvolk scheitern. Eine Manöverkritik.

12 Millionen Franken bis ins Jahr 2028. So viel Geld will die Schaffhauser Regierung ausgeben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Konkret sollen Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen und währenddessen arbeiten, finanziell entlastet werden. In der Regel einen Viertel der Tarife, die sie derzeit für die Betreuung der Kinder zahlen, soll ihnen der Kanton zurückerstatten. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Jahreseinkommen von 45 000 Franken, die in der Stadt Schaffhausen lebt und ihr Kind drei ganze Tage pro Woche in die Kinderkrippe bringt, könnte künftig mehr als 600 Franken pro Jahr sparen.

Zwar sollen die Kantonsbeiträge vorerst bis ins Jahr 2028 begrenzt werden, wenn sich die Eltern aber erst einmal an die Gutschriften gewöhnt haben, werden sich jene Politikerinnen und Politiker, die ihnen das Geld wieder wegnehmen wollen, nicht sonderlich beliebt machen.

Dieses Vorhaben, das die Regierung «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» nennt, muss bei den linken Parteien SP und AL grundsätzlich gut ankommen, schliesslich ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale Forderung der Linken. Bei allen Mängeln, die das Gesetz derzeit noch aufweist (beispielsweise werden Gemeinden benachteiligt, die ihre Betreuungstarife bereits in Eigenregie vergünstigen), bedeutet es gegenüber der heutigen Situation einen echten Fortschritt.

Die Vorgeschichte

Nun kam dieser Vorschlag des bürgerlich dominierten Regierungsrates nicht ohne Hintergedanken: Mit der Aussicht auf solche Gutschriften kam die Regierung just in dem Moment, als die Diskussion über die kantonale Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) und die damit verbundenen Steuersenkungen für Unternehmen aufkam.

Die Umsetzung der STAF war umstritten, der Kanton Solothurn beispielsweise scheiterte im ersten Anlauf, weil die linken Parteien dagegen ankämpften. Steuersenkungen für Unternehmen sind bei der Bevölkerung nicht nur beliebt, das zeigte schon die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform USR III.

Damit ein Gesetz gar nicht erst vors Volk kommt, muss es im Kantonsrat von einer Vierfünftelmehrheit angenommen werden. Die SP, die 12 der 60 Sitze innehat, hätte also eine Volksabstimmung über die Steuersenkungen für Unternehmen bewirken können.

Der Deal

Das wusste auch die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Damit die kantonale Umsetzung der STAF im Kantonsrat die Vierfünftelmehrheit erreicht, musste sie also die SP zu sich ins Boot holen. Das gelang Stamm Hurter mit der ältesten Binsenweisheit der Politgeschichte: Du gibst mir etwas, ich gebe dir etwas, wir gewinnen beide. In diesem Fall: Die SP sollte für die Zustimmung zu tieferen Steuern für Unternehmen im Gegenzug die erwähnten 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bekommen.

Die SP liess sich auf den Deal ein und stimmte der kantonalen Umsetzung der STAF in vorauseilendem Gehorsam bereits im Juli zu. Mittlerweile sind die Steuersenkungen für Unternehmen längst in trockenen Tüchern. Teil 2 des Deals, die Fördergelder für die Kinderbetreuung, sind allerdings noch lange nicht eingetütet: Die SVP fordert diverse Änderungen am Gesetz und will, dass es eine Volksabstimmung gibt. Stand jetzt ist, davon auszugehen, dass es auch dazu kommen wird.

Eine Volksabstimmung birgt immer das Risiko, dass das Gesetz, das zur Abstimmung kommt, abgelehnt wird. Dieses Risiko hätte die SP verhindern können, wenn sie beim Deal darauf bestanden hätte, dass über die Steuersenkungen erst entschieden wird, wenn die Fördergelder für die externe Kinderbetreuung gesichert sind.

Oder anders gesagt: Wenn sich zwei Fussballmannschaften auf ein 1:1 einigen, sollte man nicht die Mannschaft sein, die das erste Eigentor schiesst.

Dieser Text erschien am 16. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Kantonsratsanalyse 2017-2019

Ganz links, ganz rechts oder irgendwo in der Mitte – wo politisieren die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte? Eine Analyse.

Drei Jahre, 68 Sitzungen und knapp 400 Abstimmungen: Die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben seit den Wahlen 2016 einiges entschieden, sie haben beispielsweise die Steuern gesenkt und diverse neue Gesetze erlassen. Wer dabei auf die eine oder andere Art aufgefallen ist, zeigt die nachfolgende Analyse.

Der Pflichtbewusste

Er verpasste keine einzige Abstimmung, weil er zu spät kam – und das, obwohl er aus dem hintersten Ecken des Kantons anreisen muss: Niemand sonst ist so pflichbewusst wie der Begginger Erich Schudel. Der Kantonsrat der Jungen SVP war von Januar 2017 bis Dezember 2019 an allen 68 Ratssitzung anwesend und hat gerade mal an einer einzigen Abstimmung nicht teilgenommen. Zumindest zeigen das die Daten, die entweder von der AZ oder vom Kantonsratssekretariat erfasst wurden. In einzelnen Fällen streikte die elektronische Abstimmungsanlage. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten in diesen Fällen deshalb auf altmodische Art per Aufstehen ab. Wer dann gefehlt hat, weiss rückblickend niemand mehr.

Abgesehen von diesen vereinzelten Fällen hat die AZ für diese Analyse insgesamt 369 Abstimmungen berücksichtigt. Erich Schudel hat mit einer Ausnahme, der Abstimmung über den Abbau von Poststellen im Februar 2018, immer mitgestimmt. Sogar die einzige Abstimmung, an der er nicht teilgenommen hat, hat er nicht etwa verpasst, weil er schnell auf dem Klo war, sondern weil er als Postangestellter in den Ausstand trat. Damit hat der Begginger die höchste Teilnahmequote aller Kantonsratsmitglieder, die seit mindestens einem Jahr im Amt sind.

Anwesenheitskönige
Wie häufig die Kantonsratsmitglieder an Abstimmungen teilgenommen haben:

  1. Erich Schudel, JSVP (99,7%)
  2. Andreas Schnetzler, EDU (99,5%)
  3. Markus Fehr, SVP (99,2%)

Auf den Plätzen zwei und drei landen mit Andreas Schnetzler (EDU) und Markus Fehr (SVP) zwei weitere Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion. Trotzdem hat die SVP/EDU-Fraktion zusammen mit der AL/Grünen-Fraktion die tiefste Teilnahmequote (jeweils 89,7 Prozent). Am wenigsten Abstimmungen verpasst die GLP/EVP-Fraktion. Ihre Teilnahmequote liegt bei 93,3 Prozent. Durchschnittlich fehlen pro Abstimmung fünf von 60 Kantonsratsmitgliedern.

Der sich nicht entscheiden kann

Wenn sie denn anwesend sind und abstimmen, gibt es immer wieder Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sich nicht zwischen Ja und Nein entscheiden können. Im Schnitt enthalten sich pro Abstimmung drei Ratsmitglieder ihrer Stimme. Hier wiederum liegt mit einer Enthaltungsquote von 6,3 Prozent die GLP/EVP-Fraktion auf Platz 1, was insbesondere an René Schmidt liegt. Häufiger als Schmidt enthält sich nur noch der Fraktionsschef von SVP und EDU: Peter Scheck.

Enthaltungskönige
Wie häufig die Kantonsratsmitglieder bei Abstimmungen auf «Enthaltung» gedrückt haben:

  1. Peter Scheck, SVP (12,5%)
  2. René Schmidt, GLP (11,1%)
  3. Marcel Montanari, JF (10,3%)

Schon 2017 war Scheck der Enthaltungskönig des Schaffhauser Parlaments (siehe AZ vom 5.1.2018). Zwei Jahre später hat sich daran nichts geändert, obwohl er in den letzten beiden Jahren deutlich weniger häufig auf den Enthaltungsknopf gedrückt hat: 2017 enthielt sich Scheck noch bei fast jeder fünften Abstimmung (18,8 Prozent der Abstimmungen). Inzwischen liegt er bei 12 Prozent. Und wie schon 2017 landet auch der jungfreisinnige Marcel Montanari mit Scheck auf dem Podium. Das ist mit ein Grund, weshalb Montanari im Vergleich mit seinen freisinnigen Parteikolleginnen und -kollegen durchaus als Abweichler bezeichnet werden darf: Montanari stimmt insgesamt wie ein moderater SVP-ler statt wie ein Freisinniger.

Der Kapitalist

Ein anderer Freisinniger politisiert hingegen auf stramm liberalem Kurs: Christian Heydecker ist der grösste Kapitalist im Kantonsratssaal. Sein Mantra: Runter mit den Steuern und privatisieren, was es zu privatisieren gibt. Der Jurist lässt es sich auch nicht nehmen, dem Rest des Parlaments immer wieder die Gesetze der Wirtschaft zu erklären. Wenn SP und SVP seiner Meinung nach auf dem Holzweg sind, beispielsweise als sich beide Parteien gegen die Privatisierung des Stromkonzerns Axpo verbündeten (siehe AZ vom 31.10.2019), schiesst Heydecker mit scharfen Worten um sich: «Das ist wie in einer Bananenrepublik!» Dass Heydecker nicht viel von staatlichen Einschränkungen für die Wirtschaft hält, verwundert nicht, schliesslich verdient er sein Geld auch dank einem Mandat als Verwaltungsratspräsident einer Privatbank.

Der Linke

Heydeckers Antagonist, quasi der Robin Hood des Schaffhauser Kantonsrats, sitzt im Parlament passenderweise gleich links aussen. Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste (AL) und Sekretär des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes, bekämpfte die Senkung der Unternehmenssteuern und würde dem Staatspersonal gerne noch mehr Lohn auszahlen wollen. Sein Motto: Mehr Geld von reichen Firmen und Hauseigentümern abholen, um damit den Service public auszubauen, in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und noch mehr Geld an die Armen umzuverteilen. Niemand fordert das so konsequent wie Matthias Frick. Gerne lässt sich der grösste Sozialist des Kantonsrats auch auf ein Wortgefecht mit dem grössten Kapitalisten ein: «Christian Heydecker schiesst jetzt wirklich eine Nebelpetarde nach der anderen in den Himmel», monierte Frick einst bei einer Debatte über die Pädagogische Hochschule. Gleichzeitig ist Frick mit seinen Ansichten häufig in der Minderheit. Nur bei 47 Prozent der Abstimmungen steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit. Zum Vergleich: CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen gewinnt 79 Prozent der Abstimmungen, so viele wie niemand sonst.

Der Rechte

Im Gegensatz zu Heydecker und Frick ist er kein Mann der grossen Worte: Erhard Stamm, Parteipräsident der SVP-Bargen, rutschte Mitte 2017 für Pius Zehnder in den Rat nach. Reden hörte man Stamm seither selten, stattdessen sitzt er meistens still da, brummelt vielleicht etwas vor sich hin und stimmt am Ende dagegen. Konkret: Gegen eine Anpassung der Sozialhilfebeiträge an die Teuerung, gegen eine Entlastungslektion für Lehrpersonen, gegen den Naturpark, gegen ein Hospiz für todkranke Menschen. Niemand will weniger Geld für staatliche Dienstleistungen ausgeben als Erhard Stamm.

Methodik

Die zweidimensionale Kantonsratsanalyse beruht auf 264 (von total 369) ausgewählten Abstimmungen des Parlaments von Januar 2017 bis Dezember 2019. Bei jeder Abstimmung wurde festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer strikt für den Erhalt oder Ausbau von staatlichen Leistungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Umweltschutz gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates oder des Stimmvolks. Wer alle staatlichen Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt, Privatisierungen befürwortet und demokratische Kontrollorgane so weit wie möglich abbauen wollte, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich, Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jedes Kantonsratsmitglied erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Christian Heydecker auf einen Wert von 59 auf der ökonomischen Skala. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen die Person teilgenommen hat (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich enthalten hat). Daraus resultiert für Heydecker der Wert von +0.67 auf der ökonomischen Skala. Irrelevante Abstimmungen wie jene über Geschäftsberichte kantonaler Behörden wurden aussortiert.

Dieses Ranking erschien am 3. Januar 2020 in der «Schaffhauser AZ».