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Kulturgelder für Politikerreisli

Der Kanton spendiert allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine Reise zu einem Weinfest am Genfersee – mit Geldern, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt wären.

Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.
Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.

Der wohl bekannteste Weinbauer der Schweiz, Bundesrat Guy Parmelin, reibt sich vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Hände. In grossen Mengen wird der Wein die Kehlen hinunterfliessen, wenn im Sommer am Genfersee «la Fête des Vignerons» (das Fest der Winzer) gefeiert wird. Das Fest in Vevey, einer Kleinstadt inmitten der Weinberge des Lavaux, ist eine Hommage an die Weinbaukultur einer ganzen Region und hat eine lange Tradition. Schon im 17. Jahrhundert soll eine Weinbruderschaft dem Weinbau gehuldigt und die Vorläufer der heutigen Fête ins Leben gerufen haben.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts findet das Fest etwa alle 20 bis 25 Jahre statt. 2019 ist es wieder so weit: Vevey lädt zur grossen Sause. Ab Mitte Juli kommen die Besucherinnen und Besucher 26 Tage lang in den Genuss von «spektakulären Aufführungen» in einer Arena für 20 000 Personen sowie unzähligen Tanz- und Musikshows drum herum. Und alle Kantone machen mit. Auch Schaffhausen.

Am 2. August wird Schaffhausen einen «Kantonstag light» ausrichten, wie der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann sagt. Die Regierung hat dafür 50 000 Franken reserviert, der Kantonsrat hat den Betrag mit dem Budget 2019 abgesegnet. Das Geld wird dem sogenannten Lotteriefonds entnommen, der mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen wird. Laut Ritzmann werden mit dem Geld unter anderem Auftritte von Schaffhauser Bands an besagtem Kantonstag bezahlt.

200 Franken pro Person

Aber nicht nur: Ein Teil des Geldes wird für eine Politikerreise genutzt. Neben der rund 20-köpfigen offiziellen Schaffhauser Delegation mit Mitgliedern der Regierung dürfen auch alle 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte samt Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen. Sie haben kürzlich von der Regierung eine Einladung erhalten. Das bestätigt Ritzmann auf Nachfrage der AZ. Die Einladung beinhaltet laut Ritzmann die Carfahrt von Schaffhausen nach Vevey und zurück sowie die Tickets für die grosse Show in der Arena. Dieses Ticket kostet 139 Franken pro Person. Wie teuer die Carfahrt ist, hängt auch von der Anzahl der Anmeldungen ab. Ritzmann rechnet mit Kosten von etwa 200 Franken pro Person.

Angenommen, ein Drittel der 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nimmt die Einladung an und wird mit ihren Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen, kostet dies 8000 Franken.

Ob die Gelder des Lotteriefonds für Ausflüge von Politikerinnen und Politikern gedacht sind, darf jedoch angezweifelt werden. Gemäss Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden».

Beispielsweise unterstützt der Kanton mit Lotteriegeldern das Museum zu Allerheiligen, das Musikfestival Stars in Town oder das Rollstuhltaxi Schaffhausen.

Gehört eine Politikerreise dazu? Und reicht es nicht, wenn nur die offizielle Delegation nach Vevey reist?

Ritzmann sagt: «Der Auftritt des Kantons Schaffhausen an der Fête des Vignerons 2019 beinhaltet ausschliesslich gemeinnützige und kulturelle Elemente und verfolgt auch solche Zwecke, jedoch keinerlei kommerzielle Zwecke.» Und: «Es geht beim Auftritt an der Fête des Vignerons um die Vermittlung des Kantons mit seinen Besonderheiten und Traditionen (Kultur, Tourismus), insbesondere auch als Weinbaukanton.» Ausserdem solle der Gastkanton an seinem Kantonstag mit einer stattlichen Anzahl von Gästen am Fest präsent sein. Das beinhaltet laut Ritzmann auch die Präsenz der obersten Behörden des Kantons: «Eine Einladung der entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter ist vom Veranstaltungszweck gedeckt.»

Christian Ritzmann lässt aber auch durchblicken, dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der Regierung eine Einladung erwartet haben: «Im Übrigen kommt der Regierungsrat mit dieser Einladung durchaus auch dem Wunsch einzelner Kantonsratsmitglieder nach.»

Dieser Artikel erschien am 24. Januar in der «Schaffhauser AZ».

So teuer wie nie zuvor

Die 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verdienten im vergangenen Jahr zusammen 450 000 Franken – so viel wie noch nie.

«Jede Putzfrau verdient mehr als wir.» Das sagte SVP-Kantonsrat Arnold Isliker vor knapp zwei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat beschloss, sein eigenes Sitzungsgeld zu erhöhen: von 180 auf 200 Franken pro vierstündige Sitzung.

Hämische Kommentare musste sich Isliker in Leserbriefen und in den sozialen Medien gefallen lassen. «Putzfrauen hätten diesen Lohn verdient» und «Egoismus pur» lauteten einige der Aussagen. Auch die Schaffhauser Nachrichten sprachen in einem Kommentar von einem «falschen Signal» und rechneten hoch: 200 Franken pro Sitzung entsprächen einem Monatslohn von knapp 9000 Franken.

Aber, wie viel verdienen sie wirklich, die Damen und Herren im Schaffhauser Kantonsrat? Exakte Zahlen wurden bis dato nicht öffentlich bekannt gegeben. Einzig die Gesamtkosten des Parlaments werden jeweils in der Staatsrechnung ausgewiesen. Und diese zeigen: Im vergangenen Jahr war das Parlament so teuer wie nie zuvor. 300 000 Franken verdienten die 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte an regulären Sitzungsgeldern. Hinzu kommen 150 000 Franken für Kommissionssitzungen.

Rechnet man die Fraktionsentschädigungen hinzu, steigen die Ausgaben des Kantons an die Ratsmitglieder und die Parteien auf eine halbe Million Franken.

Teurer trotz kleinerem Parlament

Die Kosten des Parlaments waren immer wieder Thema politischer Schlachten. 2003 lancierte die FDP die Volksinitiative «60 Kantonsräte sind genug», die ein Jahr später gegen den Widerstand aller anderen Parteien mit 70 Prozent Ja-Anteil vom Stimmvolk klar angenommen wurde.

«Mit 60 statt 80 Ratsmitgliedern lassen sich über 100 000 Franken pro Jahr einsparen», sagte der damalige FDP-Parteipräsident Christian Heydecker seinerzeit in den SN.

Per Anfang 2009 wurde die Volksinitiative umgesetzt. Die Kosten sanken gegenüber dem Jahr 2008 – als der Kantonsrat zum letzten Mal 80 Mitglieder umfasste – allerdings nur um 40 000 Franken. Dies, weil per Januar 2009 einerseits das Sitzungsgeld erhöht (von 150 auf 180 Franken) und andererseits erstmals die sogenannte Fraktionsentschädigung eingeführt wurde. Heute umfasst die Fraktionsentschädigung 800 Franken pro Ratsmitglied, also 48 000 Franken. Auch aus diesem Grund kostet das verkleinerte Parlament inzwischen 90 000 Franken mehr als das 80-köpfige Gremium im Jahr 2008.

Kommt hinzu, dass das Parlament 2017 26 Halbtagessitzungen benötigte, um seinen Geschäften nachzukommen. Auch das ist ein neuer Höchstwert. Zum Vergleich: 2006 waren es erst 18 Halbtagessitzungen.

Trotz der steigenden Kosten sieht Christian Heydecker derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Hingegen sei die aktuelle Entwicklung für ihn eine Bestätigung, dass die Ini-tiative «60 Kantonsräte sind genug» nötig war: «Ohne diese Initiative wären die Kosten heute noch viel höher», sagt Heydecker. Ausserdem sei das Parlament mittlerweile effizienter, die Traktandenliste kürzer, die Kommissionen kleiner.

Gleichwohl möchte Heydecker nicht, dass sein persönlicher Lohn als Kantonsrat in den Medien puliziert wird. Als eines von wenigen Mitgliedern des Rates hat er eine Anfrage der AZ auf Offenlegung der Entschädigungen abgelehnt. Aufgrund der Anzahl Ratssitzungen lässt sich aber berechnen, dass seine Entschädigungen 2017 mindestens 4400 Franken betragen haben. Heydecker war laut den Protokollen an 22 der 26 Sitzungen durchgehend anwesend. An wie vielen Kommissionssitzungen der freisinnige Kantonsrat teilnahm, ist nicht bekannt.

Der Präsident verdiente am meisten

48 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben dem Sekretariat die Einwilligung gegeben, ihre Entschädigungen gegenüber der AZ herauszugeben. Die Zusammenstellung des Ratssekretariats zeigt:

Von den 48 Kantonsräten, die ihre Entschädigungen offenlegen, haben 2017 Thomas Hauser (FDP), Marcel Montanari (JF) und Peter Scheck (SVP) am meisten verdient. Das erstaunt nicht. Thomas Hauser amtierte in besagtem Jahr als Präsident des Kantonsrats und leitete die Sitzungen des Gremiums. Der Präsident erhält jeweils das doppelte Sitzungsgeld, also 400 statt 200 Franken.

Marcel Montanari ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der wichtigsten Kommission des Rates. Auch er erhält für die Leitung der Kommissionssitzungen den doppelten Lohn. Ausserdem erhalten die Mitglieder der GPK eine pauschale Vergütung. Zum Vergleich: 2015, als der GPK-Präsident noch Patrick Strasser (SP) hiess, wurden für dieses Amt inklusive Reiseentschädigungen 16 300 Franken ausbezahlt.

Peter Scheck erhielt unter anderem für das Präsidium der Justizkommission sowie für die Leitung mehrerer weiterer Kommissionen die doppelte Entschädigung.

Am anderen Ende der Rangliste stehen die beiden SVP-Kantonsräte Herbert Hirsiger und Hansueli Graf sowie der in diesem Sommer zurückgetretene AL-Politiker Till Aders. Alle drei haben 2017 weniger als 4500 Franken verdient. Dies, weil sie entweder an vielen Ratssitzungen abwesend waren oder kaum in Kommissionen mitgearbeitet haben.

Stundenlohn unter 25 Franken

Rechne man die Vorbereitungszeit hinzu, verdiene ein Kantonsrat zwischen 15 bis 25 Franken pro Stunde, schätzen diverse Politikerinnen und Politiker von SVP, SP, AL und CVP. «Die Aussage von Arnold Isliker ist daher richtig», sagt Kantonsrat Urs Capaul (Grüne).

Von diesem Lohn müssen nahezu alle Ratsmitglieder nochmals einen Teil an ihre Partei abgeben. Das zeigt eine Umfrage der AZ unter den Fraktionspräsidenten. Bei der SP und der SVP sind es pauschale Beiträge: «Jedes SP-Ratsmitglied gibt drei Sitzungsgelder pro Jahr an die Partei ab, das sind aktuell 600 Franken pro Person», sagt SP-Fraktionspräsident Kurt Zubler. Bei der SVP ist es leicht mehr: 625 Franken pro Jahr bzw. 2500 Franken pro Legislatur. «Als Rückstellung für den nächsten Wahlkampf», so SVP-Fraktionspräsident Peter Scheck.

Grüne und Grünliberale geben gar 50 Prozent der ordentlichen Sitzungsgelder an die Partei ab, dafür dürfen sie die Einnahmen aus Kommissionssitzungen vollständig behalten. Die Mitglieder der AL liefern 33 Prozent aller Entschädigungen an die Partei ab, bei der CVP sind es mindestens 10 Prozent.

Auch bei der FDP gibt es eine Abgabe. Wie hoch diese ist, will Fraktionspräsident Beat Hedinger aber nicht bekannt geben.

Von der Fraktionsentschädigung profitieren die Ratsmitglieder persönlich kaum, einzig ein paar Spesen würden damit bezahlt, sagen die Fraktionspräsidenten. Der Rest fliesse grösstenteils in die Parteikassen, bei der FDP sogar zu 100 Prozent.

Marcel Montanari, der in den letzten drei Jahren stets zu den «Topverdienern» im Kantonsratssaal gehörte, findet die Entschädigungen eher zu tief als zu hoch. «Wir Kantonsräte arbeiten günstiger als zwei Regierungsräte zusammen», sagt er.

Damit hat er recht: Die fünf Schaffhauser Regierungsräte verdienen pro Nase 260 000 Franken im Jahr.

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

Kantonsrats-Ranking 2017

Für die «az» habe ich über 100 Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat ausgewertet. Das grosse Politikerranking zeigt: Auch die FDP stimmt nicht immer kapitalistisch.

Methodik

Die Analyse beruht auf 103 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2017. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt, und was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer konsequent für einen stärkeren Umweltschutz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates. Wer konsequent staatliche Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt und für einen finanziell möglichst schlanken Staat gestimmt hat, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Beat Hedinger (FDP) auf einen Wert von +18 auf der ökonomischen Dimension. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Beat Hedinger der gerundete Wert von +0,53 auf der ökonomischen Dimension.

Insgesamt hat die «az» 119 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich weder auf der ökonomischen noch auf der gesellschaftlichen Dimension einordnen lassen, wie beispielsweise die bedeutungslosen Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Dieses Ranking erschien am 5. Januar 2018 in der «schaffhauser az».

Die Erwachsene

Juso-Kantonsrätin Seraina Fürer kämpft gegen Windmühlen – und verliert. Diese Woche schon zum sechsten Mal. Nach mehr als vier Jahren als Parlamentarierin denkt sie auch ans Aufhören.

Manchmal ist es wie im Kindergarten. Es gibt die lauten Kinder, die Aufmerksamkeit brauchen. Die trötzelnden Kinder, die nie zufrieden sind. Die beleidigten Kinder, die aus dem Saal rennen. Und jene Kinder, die einfach nicht stillsitzen und zuhören können.

Seraina Fürer, die Jüngste im Schaffhauser Kantonsrat, ist keines dieser Sorte Kinder. Die erste und immer noch einzige Juso-Kantonsrätin verhält sich erwachsener als viele Ratskollegen. Ihre Voten sind stets wohlüberlegt und zielen nicht auf den Mann oder die Frau. Sie lässt sich nicht provozieren und unterbricht ihre Ratskollegen nicht mit Zwischenrufen. Sie bleibt ruhig, wenn die älteren Herren auf der rechten Ratsseite plaudern, anstatt ihr zuzuhören. Um Aufmerksamkeit zu erhaschen, zieht sie sich nicht nackt aus und verbrennt ihren BH, wie das Kolleginnen der Juso Schweiz machen. Sie stülpt sich keine Burka über und crasht damit eine Podiumsdiskussion mit Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP) über das Verbot eben jenes Kleidungsstücks. Kurz: Manche sagen, sie sei langweilig.

Seraina Fürer zuckt nur mit den Schultern. «So bin ich eben», sagt sie. Oder anders gesagt: Wenn Lautstärke und Tumultfähigkeit die Kriterien sind, dann macht es ihr nichts aus, nicht zu den Top Ten zu gehören.

Dass sie von den «Schaffhauser Nachrichten» vor den Wahlen im letzten Herbst als «Hinterbänklerin» bezeichnet wurde, lässt sie dann aber doch nicht kalt. «Das hat mich genervt. So sehe ich mich nicht. Vielleicht falle ich nicht so auf wie andere, weil ich mich aus unnötigen Wortgefechten heraushalte.»

Das trifft vermutlich zu. Es kommt vor, dass sich «SN»-Journalisten auf die besonders lauten Kinder fokussieren und darob die Faktenlage vernachlässigen. Die spricht jedenfalls dagegen, Fürer als Hinterbänklerin zu titulieren. Von rund 70 politischen Vorstössen (Postulate und Motionen), die seit Fürers Amtsantritt im Januar 2013 eingereicht wurden, stammen sechs aus ihrer Feder. Der durchschnittliche Parlamentarier ist weniger aktiv. Der Hinterbänkler erst recht.

«Das macht mich hässig»

Montagnachmittag. Seraina Fürer tritt zur Verteidigung ihres jüngsten Anliegens ans Rednerpult. Schon vorher sagt sie, sie rechne damit, dass es nicht durchkommt – wie alle ihre früheren Vorstös­se:

Sie wollte Tagesschulen. Sie wollte, dass Kantonsangestellte ihr Pensum reduzieren können, wenn sie ein Kind bekommen. Sie wollte, dass der höchste Lohn bei der Schaffhauser Kantonalbank, dem Elektrizitätswerk des Kantons und den Spitälern Schaffhausen maximal zwölfmal so hoch ist wie der tiefste Lohn. Allesamt abgelehnt. Ein Kampf gegen Windmühlen.

«Es ist frustrierend, aber gar nichts machen, ist auch keine Option», sagt sie.

Dabei hat der Regierungsrat meist wohlwollende Worte für Fürers Anliegen. Nach dem Motto, sie meint es ja gut, die kleine Seraina, aber sie hat eben nicht zu Ende gedacht. Oder im Original: «Wir haben für Ihren Vorstoss sehr viel Sympathie» (Christian Amsler zu den Tagesschulen, 2014). Aber: «Die Frage einer angemessenen Mitfinanzierung von schulergänzenden Tagesstrukturen durch den Kanton kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht losgelöst von der Fragestellung zur Sanierung des Staatshaushalts diskutiert werden.»

«Die Ausreden, warum man dies und jenes nicht machen könne, die machen mich hässig», sagt die Jungsozialistin.

An besagtem Montag wird es so knapp wie noch nie zuvor. Fürer will, dass sich der Kanton stärker für die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau einsetzt, indem er die eidgenössische Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterzeichnet». Die Stadt Schaffhausen hat das letzte Woche schon getan, viele andere Städte und Kantone ebenfalls.

Die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Diesem Anliegen steht der Regierungsrat positiv gegenüber, er setzt sich schon seit Jahren dafür ein.» Sie empfiehlt trotzdem ein Nein. Es würden Lohnanalysen und Kontrollen drohen. Mehraufwand, der kostet. Und den man sich nicht leisten kann – oder will.

Trotz der Absage der Regierung keimt kurz Hoffnung auf, als die Frauen von CVP und FDP gegen die Männer ihrer Fraktion revoltieren und Seraina Fürer unterstützen. Aber es reicht trotzdem nicht. Die Gegenstimmen stammen von 23 Männern aus FDP, SVP und EDU und zwei Frauen aus der SVP. Mit 25 zu 23 wird auch Fürers sechster Vorstoss bachab geschickt. Windmühlen: 6, Seraina: 0.

«Ihr könnt uns schlagen so oft und so hoch ihr wollt / Es wird trotzdem nie passieren / Dass auch nur einer von uns mit euch tauschen will / Denn ihr seid nicht wie wir»
Die Toten Hosen – Auswärtsspiel

Am Wochenende zuvor: Seraina Fürer ist wie jedes Jahr als Helferin am Openair St. Gallen im Einsatz. Bei Regen und Hagel. Sie watet durch den Schlamm, schaut dafür, dass genügend Abfallsäcke oder Harasse zur Verfügung stehen, hört «Die Toten Hosen». Deren Songs dröhnten schon vor vielen Jahren aus ihrer Stereoanlage. «Sie wecken Erinnerungen an früher», sagt die 27-Jährige.

Openair, Rockmusik, Bier. Manch einer stellt sich vermutlich vor, so sehe der Alltag einer Jungsozialistin aus. Fürers Alltag ist es nicht.

Das Ende der Politkarriere?

Würde man eine grosse Politkarriere auf dem Reissbrett entwerfen, würde sie so aussehen: Ein kluges Köpfchen wird bereits im Elternhaus politisiert, in jungen Jahren Mitglied einer Partei und in ein politisches Amt gewählt und studiert Jus (jeder fünfte Nationalrat ist Jurist).

Es ist exakt der Kurz-Lebenslauf von Seraina Fürer. Der Grossvater politisierte im Bündnerland für die CVP, der Vater (SP) tut es im Schaffhauser Stadtparlament. Politische Diskussionen im Elternhaus. Seraina Fürer tritt mit 18 Jahren zum ersten Mal als Kandidatin auf die politische Bühne, vier Jahre später wird sie in den Kantonsrat gewählt. Heute ist sie 27, hat den Bachelor in Wirtschaftsrecht in der Tasche und arbeitet seit drei Jahren als Assistentin an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur, im Bereich Projektmanagement im Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Sie übernimmt Verantwortung, ist Mitautorin von Studien, beispielsweise über das nationale Energiegesetz. Alles nach Plan. Zumindest bis vor kurzem.

Vor einem Jahr hat sie ihr Jus-Studium ein Jahr vor dem Master abgebrochen. Heute studiert sie Weltgesellschaft und Weltpolitik an der Universität Luzern. «Ich bereue den Entscheid nicht. Fürs Jus-Studium fehlte mir die Motivation. Ich sehe mich nicht als Rechtsanwältin», sagt sie.
Aber das ist nicht alles. Im Herbst wird Seraina Fürer auch die ZHAW verlassen. Sie konzentriert sich danach auf ihr Studium und spielt mit dem Gedanken, ins Ausland zu gehen. Das hiesse auch, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Es wäre das jähe Ende einer Bilderbuch-Politkarriere, die sie in zehn, fünfzehn Jahren in den Regierungsrat oder nach Bundesbern bringen könnte.

«Entschieden ist nichts. Mein nächstes Ziel ist, das neue Studium abzuschlies­sen», sagt Seraina Fürer. Eine politische Karriere lasse sich ohnehin nicht minutiös planen. «Ob man gewählt wird oder nicht, hängt auch vom Zufall ab.»

Pläne können sich ändern. Weitermachen wie bisher sei auch eine Möglichkeit – aber nicht die einzige. Klar ist: Für die Schaffhauser SP und den Kantonsrat wäre ihr Weggang ein herber Verlust.

Dieser Artikel erschien am 6. Juli in der «schaffhauser az».

Update, Dezember 2017: Seraina Fürer wird per Ende 2017 zurücktreten.

Entlastungslektion – Wer wie abgestimmt hat

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Montag die Vorlage «Umsetzung zusätzliche Klassenlehrerentlastung» an die Kommission zurückgewiesen. Vorläufig gibt es für die Schaffhauser Klassenlehrer keine (zusätzliche) Entlastungslektion. Diese Entlastungslektion hatte der Schaffhauser Regierungsrat den Lehrern nach einem Streik vor fünf Jahren versprochen. Eine Mehrheit aus FDP und SVP will, dass die Vorlage kostenneutral umgesetzt wird. Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte sich dafür ausgesprochen.

Abstimmung Entlastungslektion
Abstimmung Entlastungslektion

Volksschulinitiative – wer wie abgestimmt hat

Der Schaffhauser Kantonsrat will keinen Abbau von Schullektionen. Er hat heute Morgen die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) mit 46 zu 0 Stimmen zur Annahme empfohlen. Nun entscheidet das Stimmvolk.

Wie viele Stunden sollen Schaffhauser Kinder in Zukunft noch in der Schule verbringen? Über diese Frage wurde heute Montag im Kantonsrat diskutiert. Für den Schaffhauser Regierungsrat ist klar: weniger als jetzt. Er will den Schaffhauser Schülerinnen und Schülern künftig ein halbes Jahr Unterricht streichen. Konkret soll die Anzahl Lektionen pro Woche in Primar- und Oberstufe von heute 259 um 14 reduziert werden. 23 Lehrerstellen (Vollzeit) würden damit wegfallen, was Einsparungen von insgesamt 2,8 Millionen Franken ergibt. Davon würden die Gemeinden mit 1,6 Millionen und der Kanton selber mit 1,2 Millionen Franken profitieren.

Gegen diesen Lektionenabbau wehrte sich das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» mit der Volksschulinitiative. Sie verlangt den Erhalt des Status quo.

Heute Morgen sprachen sich sämtliche Fraktionen ausser der FDP für die Annahme der Initiative und damit gegen den Lektionenabbau aus. Bei der Schlussabstimmung enthielten sich die Freisinnigen der Stimme.

Es ist das erste Mal seit 2005, dass der Schaffhauser Kantonsrat eine Volksinitiative zur Annahme empfiehlt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst statt. Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP) sagte, er rechne mit einer Zustimmung von 85 bis 90 Prozent. Dennoch verteidigte der Regierungsrat den Lektionenabbau bis zuletzt. (Textquelle: «schaffhauser az»)

Die FDP unterstützt die Initiative nicht – als einzige Partei

Die nachfolgende Tabelle zeigt, welcher Kantonsrat wie abgestimmt hat. Zur Wahl standen die Reduktion von 14 Lektionen (Vorschlag der Regierung) oder die Reduktion von 7 Lektionen (Gegenvorschlag). Als einzige Partei sprach sich die FDP für die Streichung von Schullektionen aus. Das, nachdem der Schaffhauser Regierungsrat im März einen Überschuss von 50 Millionen Franken für das Jahr 2016 präsentiert hatte.

Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».

Höhenflug und Bruchlandung

Zugpferd Katrin Bernath beflügelt die erstmals zu den Kantonsratswahlen angetretene Grünliberale Partei. Hingegen wurde die AL auf den Boden der Realität zurückgeholt – weil sie es verpasst hat, auf dem Land Fuss zu fassen. Und in der Stadt scheint sie ihren Zenit erreicht zu haben. Eine Analyse.

Was in Zürich gerade in Mode ist, kommt in Schaffhausen zehn Jahre später an. Diesen Eindruck hinterlassen die Wahlen vom Sonntag. Im April 2007 trat die neu gegründete Grünliberale Partei im Kanton Zürich zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an, nachdem sie sich von den Grünen abgespalten hatte. Aus dem Stand holte die neue Partei 5,8 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag hatte die Schaffhauser GLP ihre Feuertaufe – und meisterte sie mit Bravour. Bei ihren ersten kantonalen Parlamentswahlen machte sie 5,7 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht einmal in allen Wahlkreisen antrat. Die Grünliberalen sind damit fünftstärkste Partei im Kanton. Dazu kommt auch noch Glück: Ihr Wähleranteil entspricht exakt 3,5 von 60 Kantonsratssitzen – macht aufgerundet vier Sitze. Zwei mehr als bisher.

Sieg auf Kosten der Linken
Zwei Gründe für den Erfolg der GLP liegen auf der Hand. Erstens sammelte die GLP wohl die 3,5 Prozent der Stimmen, welche die ÖBS gegenüber 2012 verloren hat.

Zweitens zog die Lokomotive Katrin Bernath massiv Stimmen an. Die vor einem Monat in den Schaffhauser Stadtrat gewählte Umweltökonomin holte fast 1700 Stimmen von fremden Listen – so viele wie kein anderer Kandidat im ganzen Kanton. Und: Sie ist vor allem bei linken Wählern beliebt. 800 dieser 1700 Stimmen bekam Bernath von SP-, AL- und ÖBS-Wählern, 500 von freien Listen, nur 300 von SVP, FDP und EDU, 100 von CVP und EVP.

Neben Bernath erhielten auch die anderen Kandidaten der städtischen GLP eher im linken als im rechten Lager zusätzliche Stimmen. So erreichten die Grünliberalen in der Stadt einen Wähleranteil von 8,5 Prozent – deutlich mehr als auf dem Land. Das verwundert nicht.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 schrieb das Forschungsinstitut «gfs.bern» über die GLP-Wähler: «Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum und siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Öffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik.»

SP schafft die Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das linke Lager – bestehend aus SP, AL und Juso – praktisch gleich stark bleibt wie vor vier Jahren. Die SP legte 0,5 Prozent zu, die AL verlor 0,4 und die Juso 0,2 Prozent. Nachdem die Sozialdemokraten 2008 und 2012 Stimmen eingebüsst hatten – zu einem Teil an die AL –, ist es ihnen nun gelungen, wieder leicht zuzulegen.

Dass das linke Lager dennoch einen Sitz im Kantonsrat verliert, liegt an der AL. Die Alternative Liste hat das erste Mal seit der Gründung der Partei im Jahr 2003 bei Parlamentswahlen Wähler verloren. Besonders unglücklich: es sind entscheidende Stimmen.

Der Wähleranteil der AL (7,1 Prozent) reicht nur noch für 4,4 Sitze – und wird abgerundet. 2012 wurde das Wahlresultat der AL noch auf fünf Sitze aufgerundet, was zur Gründung einer eigenen Fraktion reichte. Nun muss sich die AL einen Partner suchen.

Einer der Gründe für die knappe Wahlniederlage ist offensichtlich. Die AL ist auf dem Land nach wie vor praktisch inexistent. Ausser dem wiedergewählten Trasadinger Gemeinderat Matthias Frick hat die Partei weder im Reiat noch in Neuhausen und Stein am Rhein bekannte Persönlichkeiten. Diese aufzubauen hat sie in den letzten vier Jahren verpasst. Sie stellt in keiner der Landgemeinden Vertreter in den kommunalen Parlamenten – sie ist nicht einmal zu den Wahlen angetreten. Dementsprechend ist die AL auf dem Land nach wie vor eine Kleinpartei, die Wähleranteile zwischen 2,7 Prozent (Reiat) und 5,4 Prozent (Stein am Rhein) macht. Gegenüber 2012 konnte die Alternative Liste ausserhalb der Stadt nur um 16 Stimmen zulegen. Sie verbleibt damit bei unter vier Prozent Wähleranteil. Wenn die AL stärker werden will, muss sie zwingend auf dem Land zulegen.

AL – das Maximum erreicht?
Kein Zuwachs auf dem Land ist der Grund, warum sich die AL nicht steigern konnte. Weshalb die Partei sogar verloren hat, ist schwieriger zu deuten. Möglicherweise profitierte die Partei in den letzten Jahren davon, dass sie als neue, unverbrauchte Kraft Stimmen von parteiungebundenen Wählern abholte. Diesmal scheint es, als hätte ein Teil dieser Wähler die GLP-Liste eingeworfen.

Möglicherweise hat die AL mit 11,4 Prozent Wähleranteil in der Stadt aber auch ihren Zenit erreicht. In keiner anderen bedeutenden Stadt der Deutschschweiz holt eine Partei links der SP mehr Stimmen als die AL in der Munotstadt. In Zürich machte die Alternative Liste bei den städtischen Parlamentswahlen 2014 6,5 Prozent, in Winterthur 3,4 Prozent. In der Stadt Bern erreichen mehrere linke Kleinparteien zusammen rund sechs Prozent. Im Kanton Basel-Stadt vereint das «Grüne Bündnis», zu dem auch die linksalternative Gruppe «Basta!» zählt, zwar rund 12 Prozent der Stimmen – aber eben nur mit den Grünen zusammen. In St. Gallen und Luzern gibt es neben SP und Grünen keine weitere Linkspartei.

Gleichzeitig zeigten die Stadtschulratswahlen, dass die Schaffhauser AL durchaus Personen in den eigenen Reihen hat, die bis weit in die Mitte wählbar sind.

SVP vergibt Sitz Nummer 22
Insgesamt ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat so gut wie nichts. SVP und FDP halten mit ihren Jungparteien und der EDU weiterhin die absolute Mehrheit (siehe Grafik unten). Sie holen zusammen 33 der 60 Sitze – gleich viele wie vor den Wahlen. Die SVP stellt mit 21 Sitzen klar am meisten Kantonsräte. Einen möglichen 22. Sitz vergab die Partei mit ihrer Taktik, mit fünf verschiedenen Listen anzutreten. Hätte die SVP nur eine Liste eingereicht und damit gleich viele Stimmen geholt, hätte sie 22 Sitze erobert. Weil sich die Stimmen aber aufteilten und vier der fünf Listen abgerundet wurden, reichte es nur für 21 Sitze.

Die Mitte mit CVP, EVP, GLP und ÖBS legt einen Sitz zu und kommt auf neun Sitze. SP, Juso und AL schicken neu nur noch 18 Vertreter in den Kantonsrat.

Resultat Kantonsratswahlen:
SVP: 33.1% | +3.9% | 20 Sitze
SP: 21.5% | +0.5% | 13 Sitze
FDP: 13.9% | -1.1% | 9 Sitze
AL: 7.1% | -0.4% | 4 Sitze
GLP: 5.7% | +5.7% | 4 Sitze
ÖBS: 3.9% | -3.5% | 2 Sitze
EDU: 3.9% | +0.3% | 2 Sitze
CVP: 3.7% | -1.2% | 2 Sitze
EVP: 2.4% | +0.2% | 1 Sitz
JSVP: 2.0% | -2.4% | 1 Sitz
jf: 1.7% | -1.6% | 1 Sitz
Juso: 1.3% | -0.2% | 1 Sitz

Diese Analyse erschien am 29. September in der «schaffhauser az» .

Bilanz der Legislatur 2013-2016

Die Verlierer
Über 21 kantonale Vorlagen musste das Schaffhauser Stimmvolk seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2013 entscheiden. Nur acht Mal folgte es dabei den Parolen der FDP. Damit verloren die Freisinnigen von allen Parteien am meisten Volksabstimmungen. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP die regierungstreuste Partei ist. Nur in zwei Fällen folgte die FDP nicht dem Regierungsrat.

Zuletzt unterstützte die FDP als einzige Partei erfolglos sämtliche Massnahmen des Sparpakets ESH4. Weiter entschied das Stimmvolk bei der Strukturreform, dem Tourismusgesetz, dem Budget 2015, dem Wasserwirtschaftsgesetz, den Sparmassnahmen bei den Landeskirchen und der Schulzahnklinik sowie bei der Stahlgiesserei-Vorlage und der «Steuern runter»-Initiative gegen die Empfehlung der Freisinnigen.

Die Sieger
Am anderen Ende der Skala steht ausgerechnet die Jungpartei der FDP. Die Jungfreisinnigen gewannen 14 der 21 Vorlagen und dürfen sich damit bis jetzt als Sieger dieser Legislatur fühlen. Das liegt unter anderem daran, dass die jungen Liberalen acht Mal eine andere Parole herausgaben als die FDP. Unter anderem lehnten die Jungfreisinnigen das Tourismusgesetz und die Strukturreform ab. Mit ihrem Kernanliegen – der eigenen Volksinitiative «Steuern runter» – erlitten die Jungfreisinnigen allerdings Schiffbruch.

Auf Platz zwei folgt die EVP, der die Stimmberechtigten 13 Mal folgten.

Die starke Opposition
Am häufigsten bekämpften SP und AL Vorlagen des Regierungsrates. Beide Parteien gingen seit Januar 2013 jeweils 14 Mal in die Opposition – meistens erfolgreich. Die SP gewann neun Mal, wenn sie Regierungs- und Kantonsrat bekämpfte, die AL acht Mal. Insgesamt gewann die SP zwölf Volksabstimmungen, die AL zehn. Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigten sich unter anderem beim Spitalgesetz, beim Tourismusgesetz und beim Wasserwirtschaftsgesetz.

Wenn es darum geht, Vorlagen der Regierung zu bekämpfen, ist auch die SVP stark. Die Volkspartei ging zwar nur in sechs von 21 Fällen in die Opposition, gewann dabei aber immerhin fünf Mal. Das zeigt deutlich: Wenn eine der beiden gros­sen Parteien SP und SVP eine Vorlage bekämpft, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie abgelehnt wird. Gleichzeitig war das Parlament so schwach wie noch nie seit mindestens 1977. In der Legislatur 2013–2016 brachte es beim Stimmvolk nur 38 Prozent der Vorlagen durch. In den früheren Legislaturen seit 1977 wurden jeweils zwischen 70 und 96 Prozent der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat von den Stimmberechtigten angenommen.

Diese Analyse erschien am 15. September 2016 in der «schaffhauser az».