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Kantonsrats-Ranking 2017

Für die «az» habe ich über 100 Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat ausgewertet. Das grosse Politikerranking zeigt: Auch die FDP stimmt nicht immer kapitalistisch.

Methodik
Die Analyse beruht auf 103 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2017. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt, und was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer konsequent für einen stärkeren Umweltschutz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates. Wer konsequent staatliche Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt und für einen finanziell möglichst schlanken Staat gestimmt hat, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Beat Hedinger (FDP) auf einen Wert von +18 auf der ökonomischen Dimension. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Beat Hedinger der gerundete Wert von +0,53 auf der ökonomischen Dimension.

Insgesamt hat die «az» 119 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich weder auf der ökonomischen noch auf der gesellschaftlichen Dimension einordnen lassen, wie beispielsweise die bedeutungslosen Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Dieses Ranking erschien am 5. Januar 2018 in der «schaffhauser az».

Die Erwachsene

Juso-Kantonsrätin Seraina Fürer kämpft gegen Windmühlen – und verliert. Diese Woche schon zum sechsten Mal. Nach mehr als vier Jahren als Parlamentarierin denkt sie auch ans Aufhören.

Manchmal ist es wie im Kindergarten. Es gibt die lauten Kinder, die Aufmerksamkeit brauchen. Die trötzelnden Kinder, die nie zufrieden sind. Die beleidigten Kinder, die aus dem Saal rennen. Und jene Kinder, die einfach nicht stillsitzen und zuhören können.

Seraina Fürer, die Jüngste im Schaffhauser Kantonsrat, ist keines dieser Sorte Kinder. Die erste und immer noch einzige Juso-Kantonsrätin verhält sich erwachsener als viele Ratskollegen. Ihre Voten sind stets wohlüberlegt und zielen nicht auf den Mann oder die Frau. Sie lässt sich nicht provozieren und unterbricht ihre Ratskollegen nicht mit Zwischenrufen. Sie bleibt ruhig, wenn die älteren Herren auf der rechten Ratsseite plaudern, anstatt ihr zuzuhören. Um Aufmerksamkeit zu erhaschen, zieht sie sich nicht nackt aus und verbrennt ihren BH, wie das Kolleginnen der Juso Schweiz machen. Sie stülpt sich keine Burka über und crasht damit eine Podiumsdiskussion mit Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP) über das Verbot eben jenes Kleidungsstücks. Kurz: Manche sagen, sie sei langweilig.

Seraina Fürer zuckt nur mit den Schultern. «So bin ich eben», sagt sie. Oder anders gesagt: Wenn Lautstärke und Tumultfähigkeit die Kriterien sind, dann macht es ihr nichts aus, nicht zu den Top Ten zu gehören.

Dass sie von den «Schaffhauser Nachrichten» vor den Wahlen im letzten Herbst als «Hinterbänklerin» bezeichnet wurde, lässt sie dann aber doch nicht kalt. «Das hat mich genervt. So sehe ich mich nicht. Vielleicht falle ich nicht so auf wie andere, weil ich mich aus unnötigen Wortgefechten heraushalte.»

Das trifft vermutlich zu. Es kommt vor, dass sich «SN»-Journalisten auf die besonders lauten Kinder fokussieren und darob die Faktenlage vernachlässigen. Die spricht jedenfalls dagegen, Fürer als Hinterbänklerin zu titulieren. Von rund 70 politischen Vorstössen (Postulate und Motionen), die seit Fürers Amtsantritt im Januar 2013 eingereicht wurden, stammen sechs aus ihrer Feder. Der durchschnittliche Parlamentarier ist weniger aktiv. Der Hinterbänkler erst recht.

«Das macht mich hässig»
Montagnachmittag. Seraina Fürer tritt zur Verteidigung ihres jüngsten Anliegens ans Rednerpult. Schon vorher sagt sie, sie rechne damit, dass es nicht durchkommt – wie alle ihre früheren Vorstös­se:

Sie wollte Tagesschulen. Sie wollte, dass Kantonsangestellte ihr Pensum reduzieren können, wenn sie ein Kind bekommen. Sie wollte, dass der höchste Lohn bei der Schaffhauser Kantonalbank, dem Elektrizitätswerk des Kantons und den Spitälern Schaffhausen maximal zwölfmal so hoch ist wie der tiefste Lohn. Allesamt abgelehnt. Ein Kampf gegen Windmühlen.

«Es ist frustrierend, aber gar nichts machen, ist auch keine Option», sagt sie.

Dabei hat der Regierungsrat meist wohlwollende Worte für Fürers Anliegen. Nach dem Motto, sie meint es ja gut, die kleine Seraina, aber sie hat eben nicht zu Ende gedacht. Oder im Original: «Wir haben für Ihren Vorstoss sehr viel Sympathie» (Christian Amsler zu den Tagesschulen, 2014). Aber: «Die Frage einer angemessenen Mitfinanzierung von schulergänzenden Tagesstrukturen durch den Kanton kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht losgelöst von der Fragestellung zur Sanierung des Staatshaushalts diskutiert werden.»

«Die Ausreden, warum man dies und jenes nicht machen könne, die machen mich hässig», sagt die Jungsozialistin.
An besagtem Montag wird es so knapp wie noch nie zuvor. Fürer will, dass sich der Kanton stärker für die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau einsetzt, indem er die eidgenössische Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterzeichnet». Die Stadt Schaffhausen hat das letzte Woche schon getan, viele andere Städte und Kantone ebenfalls.

Die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Diesem Anliegen steht der Regierungsrat positiv gegenüber, er setzt sich schon seit Jahren dafür ein.» Sie empfiehlt trotzdem ein Nein. Es würden Lohnanalysen und Kontrollen drohen. Mehraufwand, der kostet. Und den man sich nicht leisten kann – oder will.

Trotz der Absage der Regierung keimt kurz Hoffnung auf, als die Frauen von CVP und FDP gegen die Männer ihrer Fraktion revoltieren und Seraina Fürer unterstützen. Aber es reicht trotzdem nicht. Die Gegenstimmen stammen von 23 Männern aus FDP, SVP und EDU und zwei Frauen aus der SVP. Mit 25 zu 23 wird auch Fürers sechster Vorstoss bachab geschickt. Windmühlen: 6, Seraina: 0.

«Ihr könnt uns schlagen so oft und so hoch ihr wollt / Es wird trotzdem nie passieren / Dass auch nur einer von uns mit euch tauschen will / Denn ihr seid nicht wie wir»
Die Toten Hosen – Auswärtsspiel

Am Wochenende zuvor: Seraina Fürer ist wie jedes Jahr als Helferin am Openair St. Gallen im Einsatz. Bei Regen und Hagel. Sie watet durch den Schlamm, schaut dafür, dass genügend Abfallsäcke oder Harasse zur Verfügung stehen, hört «Die Toten Hosen». Deren Songs dröhnten schon vor vielen Jahren aus ihrer Stereoanlage. «Sie wecken Erinnerungen an früher», sagt die 27-Jährige.

Openair, Rockmusik, Bier. Manch einer stellt sich vermutlich vor, so sehe der Alltag einer Jungsozialistin aus. Fürers Alltag ist es nicht.

Das Ende der Politkarriere?
Würde man eine grosse Politkarriere auf dem Reissbrett entwerfen, würde sie so aussehen: Ein kluges Köpfchen wird bereits im Elternhaus politisiert, in jungen Jahren Mitglied einer Partei und in ein politisches Amt gewählt und studiert Jus (jeder fünfte Nationalrat ist Jurist).
Es ist exakt der Kurz-Lebenslauf von Seraina Fürer. Der Grossvater politisierte im Bündnerland für die CVP, der Vater (SP) tut es im Schaffhauser Stadtparlament. Politische Diskussionen im Elternhaus. Seraina Fürer tritt mit 18 Jahren zum ersten Mal als Kandidatin auf die politische Bühne, vier Jahre später wird sie in den Kantonsrat gewählt. Heute ist sie 27, hat den Bachelor in Wirtschaftsrecht in der Tasche und arbeitet seit drei Jahren als Assistentin an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur, im Bereich Projektmanagement im Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Sie übernimmt Verantwortung, ist Mitautorin von Studien, beispielsweise über das nationale Energiegesetz. Alles nach Plan. Zumindest bis vor kurzem.
Vor einem Jahr hat sie ihr Jus-Studium ein Jahr vor dem Master abgebrochen. Heute studiert sie Weltgesellschaft und Weltpolitik an der Universität Luzern. «Ich bereue den Entscheid nicht. Fürs Jus-Studium fehlte mir die Motivation. Ich sehe mich nicht als Rechtsanwältin», sagt sie.
Aber das ist nicht alles. Im Herbst wird Seraina Fürer auch die ZHAW verlassen. Sie konzentriert sich danach auf ihr Studium und spielt mit dem Gedanken, ins Ausland zu gehen. Das hiesse auch, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Es wäre das jähe Ende einer Bilderbuch-Politkarriere, die sie in zehn, fünfzehn Jahren in den Regierungsrat oder nach Bundesbern bringen könnte.
«Entschieden ist nichts. Mein nächstes Ziel ist, das neue Studium abzuschlies­sen», sagt Seraina Fürer. Eine politische Karriere lasse sich ohnehin nicht minutiös planen. «Ob man gewählt wird oder nicht, hängt auch vom Zufall ab.»

Pläne können sich ändern. Weitermachen wie bisher sei auch eine Möglichkeit – aber nicht die einzige. Klar ist: Für die Schaffhauser SP und den Kantonsrat wäre ihr Weggang ein herber Verlust.

Dieser Artikel erschien am 6. Juli in der «schaffhauser az».

Entlastungslektion – Wer wie abgestimmt hat

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Montag die Vorlage «Umsetzung zusätzliche Klassenlehrerentlastung» an die Kommission zurückgewiesen. Vorläufig gibt es für die Schaffhauser Klassenlehrer keine (zusätzliche) Entlastungslektion. Diese Entlastungslektion hatte der Schaffhauser Regierungsrat den Lehrern nach einem Streik vor fünf Jahren versprochen. Eine Mehrheit aus FDP und SVP will, dass die Vorlage kostenneutral umgesetzt wird. Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte sich dafür ausgesprochen.

Abstimmung Entlastungslektion
Abstimmung Entlastungslektion

Volksschulinitiative – wer wie abgestimmt hat

Der Schaffhauser Kantonsrat will keinen Abbau von Schullektionen. Er hat heute Morgen die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) mit 46 zu 0 Stimmen zur Annahme empfohlen. Nun entscheidet das Stimmvolk.

Wie viele Stunden sollen Schaffhauser Kinder in Zukunft noch in der Schule verbringen? Über diese Frage wurde heute Montag im Kantonsrat diskutiert. Für den Schaffhauser Regierungsrat ist klar: weniger als jetzt. Er will den Schaffhauser Schülerinnen und Schülern künftig ein halbes Jahr Unterricht streichen. Konkret soll die Anzahl Lektionen pro Woche in Primar- und Oberstufe von heute 259 um 14 reduziert werden. 23 Lehrerstellen (Vollzeit) würden damit wegfallen, was Einsparungen von insgesamt 2,8 Millionen Franken ergibt. Davon würden die Gemeinden mit 1,6 Millionen und der Kanton selber mit 1,2 Millionen Franken profitieren.

Gegen diesen Lektionenabbau wehrte sich das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» mit der Volksschulinitiative. Sie verlangt den Erhalt des Status quo.

Heute Morgen sprachen sich sämtliche Fraktionen ausser der FDP für die Annahme der Initiative und damit gegen den Lektionenabbau aus. Bei der Schlussabstimmung enthielten sich die Freisinnigen der Stimme.

Es ist das erste Mal seit 2005, dass der Schaffhauser Kantonsrat eine Volksinitiative zur Annahme empfiehlt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst statt. Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP) sagte, er rechne mit einer Zustimmung von 85 bis 90 Prozent. Dennoch verteidigte der Regierungsrat den Lektionenabbau bis zuletzt. (Textquelle: «schaffhauser az»)

Die FDP unterstützt die Initiative nicht – als einzige Partei

Die nachfolgende Tabelle zeigt, welcher Kantonsrat wie abgestimmt hat. Zur Wahl standen die Reduktion von 14 Lektionen (Vorschlag der Regierung) oder die Reduktion von 7 Lektionen (Gegenvorschlag). Als einzige Partei sprach sich die FDP für die Streichung von Schullektionen aus. Das, nachdem der Schaffhauser Regierungsrat im März einen Überschuss von 50 Millionen Franken für das Jahr 2016 präsentiert hatte.

Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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***

Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».

Höhenflug und Bruchlandung

Zugpferd Katrin Bernath beflügelt die erstmals zu den Kantonsratswahlen angetretene Grünliberale Partei. Hingegen wurde die AL auf den Boden der Realität zurückgeholt – weil sie es verpasst hat, auf dem Land Fuss zu fassen. Und in der Stadt scheint sie ihren Zenit erreicht zu haben. Eine Analyse.

Was in Zürich gerade in Mode ist, kommt in Schaffhausen zehn Jahre später an. Diesen Eindruck hinterlassen die Wahlen vom Sonntag. Im April 2007 trat die neu gegründete Grünliberale Partei im Kanton Zürich zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an, nachdem sie sich von den Grünen abgespalten hatte. Aus dem Stand holte die neue Partei 5,8 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag hatte die Schaffhauser GLP ihre Feuertaufe – und meisterte sie mit Bravour. Bei ihren ersten kantonalen Parlamentswahlen machte sie 5,7 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht einmal in allen Wahlkreisen antrat. Die Grünliberalen sind damit fünftstärkste Partei im Kanton. Dazu kommt auch noch Glück: Ihr Wähleranteil entspricht exakt 3,5 von 60 Kantonsratssitzen – macht aufgerundet vier Sitze. Zwei mehr als bisher.

Sieg auf Kosten der Linken
Zwei Gründe für den Erfolg der GLP liegen auf der Hand. Erstens sammelte die GLP wohl die 3,5 Prozent der Stimmen, welche die ÖBS gegenüber 2012 verloren hat.

Zweitens zog die Lokomotive Katrin Bernath massiv Stimmen an. Die vor einem Monat in den Schaffhauser Stadtrat gewählte Umweltökonomin holte fast 1700 Stimmen von fremden Listen – so viele wie kein anderer Kandidat im ganzen Kanton. Und: Sie ist vor allem bei linken Wählern beliebt. 800 dieser 1700 Stimmen bekam Bernath von SP-, AL- und ÖBS-Wählern, 500 von freien Listen, nur 300 von SVP, FDP und EDU, 100 von CVP und EVP.

Neben Bernath erhielten auch die anderen Kandidaten der städtischen GLP eher im linken als im rechten Lager zusätzliche Stimmen. So erreichten die Grünliberalen in der Stadt einen Wähleranteil von 8,5 Prozent – deutlich mehr als auf dem Land. Das verwundert nicht.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 schrieb das Forschungsinstitut «gfs.bern» über die GLP-Wähler: «Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum und siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Öffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik.»

SP schafft die Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das linke Lager – bestehend aus SP, AL und Juso – praktisch gleich stark bleibt wie vor vier Jahren. Die SP legte 0,5 Prozent zu, die AL verlor 0,4 und die Juso 0,2 Prozent. Nachdem die Sozialdemokraten 2008 und 2012 Stimmen eingebüsst hatten – zu einem Teil an die AL –, ist es ihnen nun gelungen, wieder leicht zuzulegen.

Dass das linke Lager dennoch einen Sitz im Kantonsrat verliert, liegt an der AL. Die Alternative Liste hat das erste Mal seit der Gründung der Partei im Jahr 2003 bei Parlamentswahlen Wähler verloren. Besonders unglücklich: es sind entscheidende Stimmen.

Der Wähleranteil der AL (7,1 Prozent) reicht nur noch für 4,4 Sitze – und wird abgerundet. 2012 wurde das Wahlresultat der AL noch auf fünf Sitze aufgerundet, was zur Gründung einer eigenen Fraktion reichte. Nun muss sich die AL einen Partner suchen.

Einer der Gründe für die knappe Wahlniederlage ist offensichtlich. Die AL ist auf dem Land nach wie vor praktisch inexistent. Ausser dem wiedergewählten Trasadinger Gemeinderat Matthias Frick hat die Partei weder im Reiat noch in Neuhausen und Stein am Rhein bekannte Persönlichkeiten. Diese aufzubauen hat sie in den letzten vier Jahren verpasst. Sie stellt in keiner der Landgemeinden Vertreter in den kommunalen Parlamenten – sie ist nicht einmal zu den Wahlen angetreten. Dementsprechend ist die AL auf dem Land nach wie vor eine Kleinpartei, die Wähleranteile zwischen 2,7 Prozent (Reiat) und 5,4 Prozent (Stein am Rhein) macht. Gegenüber 2012 konnte die Alternative Liste ausserhalb der Stadt nur um 16 Stimmen zulegen. Sie verbleibt damit bei unter vier Prozent Wähleranteil. Wenn die AL stärker werden will, muss sie zwingend auf dem Land zulegen.

AL – das Maximum erreicht?
Kein Zuwachs auf dem Land ist der Grund, warum sich die AL nicht steigern konnte. Weshalb die Partei sogar verloren hat, ist schwieriger zu deuten. Möglicherweise profitierte die Partei in den letzten Jahren davon, dass sie als neue, unverbrauchte Kraft Stimmen von parteiungebundenen Wählern abholte. Diesmal scheint es, als hätte ein Teil dieser Wähler die GLP-Liste eingeworfen.

Möglicherweise hat die AL mit 11,4 Prozent Wähleranteil in der Stadt aber auch ihren Zenit erreicht. In keiner anderen bedeutenden Stadt der Deutschschweiz holt eine Partei links der SP mehr Stimmen als die AL in der Munotstadt. In Zürich machte die Alternative Liste bei den städtischen Parlamentswahlen 2014 6,5 Prozent, in Winterthur 3,4 Prozent. In der Stadt Bern erreichen mehrere linke Kleinparteien zusammen rund sechs Prozent. Im Kanton Basel-Stadt vereint das «Grüne Bündnis», zu dem auch die linksalternative Gruppe «Basta!» zählt, zwar rund 12 Prozent der Stimmen – aber eben nur mit den Grünen zusammen. In St. Gallen und Luzern gibt es neben SP und Grünen keine weitere Linkspartei.

Gleichzeitig zeigten die Stadtschulratswahlen, dass die Schaffhauser AL durchaus Personen in den eigenen Reihen hat, die bis weit in die Mitte wählbar sind.

SVP vergibt Sitz Nummer 22
Insgesamt ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat so gut wie nichts. SVP und FDP halten mit ihren Jungparteien und der EDU weiterhin die absolute Mehrheit (siehe Grafik unten). Sie holen zusammen 33 der 60 Sitze – gleich viele wie vor den Wahlen. Die SVP stellt mit 21 Sitzen klar am meisten Kantonsräte. Einen möglichen 22. Sitz vergab die Partei mit ihrer Taktik, mit fünf verschiedenen Listen anzutreten. Hätte die SVP nur eine Liste eingereicht und damit gleich viele Stimmen geholt, hätte sie 22 Sitze erobert. Weil sich die Stimmen aber aufteilten und vier der fünf Listen abgerundet wurden, reichte es nur für 21 Sitze.

Die Mitte mit CVP, EVP, GLP und ÖBS legt einen Sitz zu und kommt auf neun Sitze. SP, Juso und AL schicken neu nur noch 18 Vertreter in den Kantonsrat.

Resultat Kantonsratswahlen:
SVP: 33.1% | +3.9% | 20 Sitze
SP: 21.5% | +0.5% | 13 Sitze
FDP: 13.9% | -1.1% | 9 Sitze
AL: 7.1% | -0.4% | 4 Sitze
GLP: 5.7% | +5.7% | 4 Sitze
ÖBS: 3.9% | -3.5% | 2 Sitze
EDU: 3.9% | +0.3% | 2 Sitze
CVP: 3.7% | -1.2% | 2 Sitze
EVP: 2.4% | +0.2% | 1 Sitz
JSVP: 2.0% | -2.4% | 1 Sitz
jf: 1.7% | -1.6% | 1 Sitz
Juso: 1.3% | -0.2% | 1 Sitz

Diese Analyse erschien am 29. September in der «schaffhauser az» .

Bilanz der Legislatur 2013-2016

Die Verlierer
Über 21 kantonale Vorlagen musste das Schaffhauser Stimmvolk seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2013 entscheiden. Nur acht Mal folgte es dabei den Parolen der FDP. Damit verloren die Freisinnigen von allen Parteien am meisten Volksabstimmungen. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP die regierungstreuste Partei ist. Nur in zwei Fällen folgte die FDP nicht dem Regierungsrat.

Zuletzt unterstützte die FDP als einzige Partei erfolglos sämtliche Massnahmen des Sparpakets ESH4. Weiter entschied das Stimmvolk bei der Strukturreform, dem Tourismusgesetz, dem Budget 2015, dem Wasserwirtschaftsgesetz, den Sparmassnahmen bei den Landeskirchen und der Schulzahnklinik sowie bei der Stahlgiesserei-Vorlage und der «Steuern runter»-Initiative gegen die Empfehlung der Freisinnigen.

Die Sieger
Am anderen Ende der Skala steht ausgerechnet die Jungpartei der FDP. Die Jungfreisinnigen gewannen 14 der 21 Vorlagen und dürfen sich damit bis jetzt als Sieger dieser Legislatur fühlen. Das liegt unter anderem daran, dass die jungen Liberalen acht Mal eine andere Parole herausgaben als die FDP. Unter anderem lehnten die Jungfreisinnigen das Tourismusgesetz und die Strukturreform ab. Mit ihrem Kernanliegen – der eigenen Volksinitiative «Steuern runter» – erlitten die Jungfreisinnigen allerdings Schiffbruch.

Auf Platz zwei folgt die EVP, der die Stimmberechtigten 13 Mal folgten.

Die starke Opposition
Am häufigsten bekämpften SP und AL Vorlagen des Regierungsrates. Beide Parteien gingen seit Januar 2013 jeweils 14 Mal in die Opposition – meistens erfolgreich. Die SP gewann neun Mal, wenn sie Regierungs- und Kantonsrat bekämpfte, die AL acht Mal. Insgesamt gewann die SP zwölf Volksabstimmungen, die AL zehn. Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigten sich unter anderem beim Spitalgesetz, beim Tourismusgesetz und beim Wasserwirtschaftsgesetz.

Wenn es darum geht, Vorlagen der Regierung zu bekämpfen, ist auch die SVP stark. Die Volkspartei ging zwar nur in sechs von 21 Fällen in die Opposition, gewann dabei aber immerhin fünf Mal. Das zeigt deutlich: Wenn eine der beiden gros­sen Parteien SP und SVP eine Vorlage bekämpft, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie abgelehnt wird. Gleichzeitig war das Parlament so schwach wie noch nie seit mindestens 1977. In der Legislatur 2013–2016 brachte es beim Stimmvolk nur 38 Prozent der Vorlagen durch. In den früheren Legislaturen seit 1977 wurden jeweils zwischen 70 und 96 Prozent der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat von den Stimmberechtigten angenommen.

Diese Analyse erschien am 15. September 2016 in der «schaffhauser az».

Christen auf Irrwegen

Weniger als ein halbes Jahr vor den kantonalen Parlamentswahlen ist es still um die Schaffhauser CVP. Der Partei mangelt es an eigenen Ideen – also teilt sie halt die Haltung der Freisinnigen.

Nur ein einziger politischer Vorstoss in den letzten drei Jahren: Die Schaffhauser CVP erscheint ideen- und profillos – und hat kaum Personal. Aus diesem Grund verzichtete sie im letzten Jahr sogar darauf, an den Nationalratswahlen teilzunehmen.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Im Kanton Schaffhausen war die CVP zwar noch nie besonders stark. Aber sie war schon wesentlich bedeutender als heute. 1964 holte sie zehn Prozent der Kantonsratssitze (acht von 80). Bei den letzten Wahlen 2012 erreichte die Partei noch 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Das reichte für drei Sitze im inzwischen auf 60 Mitglieder verkleinerten Kantonsparlament. Das ist wenig. Aber immerhin ist die CVP damit – nach der Spaltung der ÖBS – die fünftgrösste Partei im Rat. Trotzdem haben die Christdemokraten ein grosses Problem: Man nimmt sie kaum wahr.

Auf die Frage, wo die CVP im Parteienspektrum steht, antwortet Kantonsrat Franz Marty: ‘Wir sind die Mitte-Partei. Wir suchen Lösungen, während Links und Rechts sich gegenseitig neutralisieren’. Seine Ratskollegin Theresia Derksen ergänzt: ‘Wir sind liberal-sozial.’ Oder wie es Mediensprecher Servan Grüninger formuliert: ‘Wir sind pragmatisch.’

Was ist drin in der CVP?
Aber was heisst das? Welche konkreten Positionen bezieht die CVP, wenn sie sich entscheiden muss? Die Zwischenbilanz gegen Ende der aktuellen Legislatur – weniger als ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen – zeigt klar und deutlich: Wenn die CVP nur noch mit ‘Ja’ oder ‘Nein’ antworten kann, schwenkt die Partei nahezu immer auf die Linie der FDP ein. Die Auswertung aller Parolen bei kantonalen Volksabstimmungen seit Beginn des Jahres 2003 unterstreicht dieses Bild: Die CVP fällt zu 88 Prozent die gleiche Parole wie die FDP. Oder anders gesagt: Bei 56 von 64 Volksabstimmungen war die CVP gleicher Meinung wie die Freisinnigen. Mit keiner anderen Partei ist die Übereinstimmung grösser. Die Frage liegt darum auf der Hand: Was unterscheidet die CVP überhaupt noch von der FDP?

CVP und Abstimmungsparolen
Die Grafik zeigt, wie häufig die CVP die gleiche Abstimmungsparole herausgibt, wie die unten erwähnten Parteien (Angaben in Prozent, nur kantonale Volksabstimmungen, Zeitraum vom 1.1.03 bis 1.3.16).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

Ein detaillierter Blick auf diese 64 Volksabstimmungen bringt Klarheit: Kommen die Freisinnigen mit radikalen Forderungen nach Steuererleichterungen für Reiche, zieht die CVP nicht mit. So lehnten die Christdemokraten die beiden freisinnigen Volksinitiativen ‘Steuern runter’ (2013) und ‘Bierdeckel’ (2009) ab. Dazu kommt: Die CVP ist ein bisschen grüner als die FDP. Das bewies die Partei vor einem Jahr, als sie das Baugesetz und damit einen kleinen Schritt Richtung Energieeffizienz unterstützte. Die FDP lehnte das ab.

Differenzen gab es auch 2013, als die Christdemokraten Sparmassnahmen bei den Landeskirchen bekämpften. Die CVP will zwar laut eigener Aussage ‘einen gesunden Kantonshaushalt’, aber nicht auf Kosten der Kirchen. Der Staat sei auf ‘das Engagement von Freiwilligen’ angewiesen, sagte Theresia Derksen seinerzeit in der Ratsdebatte.

Am gleichen Tag entschied die CVP aber auch, Sparmassnahmen auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Die Partei empfahl ein ‘Ja’ zur Streichung von Subventionen bei der Schulzahnklinik. Das führt zur nächsten Frage: Wie sozial ist die Schaffhauser CVP?

Im Fokus: Sozialhilfebezüger
Die Partei schreibt über sich selbst, sie setze sich ‘für eine Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben’ ein. Was das konkret heisst, bewies der Neuhauser Gemeinderat Christian Di Ronco 2014, als er noch Kantonsrat war. Er forderte den Regierungsrat auf, die Sozialhilfegelder zu kürzen. Es war der einzige politische Vorstoss – neben zwei kleinen Anfragen zum Verkehrschaos in Neuhausen und zur integrativen Schulform – den die CVP in der laufenden Legislatur im Kantonsrat eingereicht hat.

Ist das tatsächlich das Kernthema der CVP? Den Sozialhilfebezügern die Leistungen streichen? Demnächst wird der Schaffhauser Kantonsrat darüber entscheiden. Der Regierungsrat will die Sozialhilfegelder um jährlich 200’000 Franken kürzen – sogar unter die geltenden Richtlinien, die ihrerseits schon zu tief sind (siehe ‘az’ vom 24. März). Die Meinungen dazu sind gemacht. CVP-Kantonsrat Franz Marty sagt: ‘Ich werde diese Kürzungen mittragen. Diese immer noch grosszügigen Beträge werden ausgerichtet, nachdem die Öffentlichkeit bereits Gesundheits- und Mietkosten bezahlt hat.’

Keine Familienpartei
‘In Zukunft will die CVP: Kinder von den Krankenkassenprämien ausnehmen und die Halbierung der Prämien für junge Erwachsene.’ So steht es schwarz auf weiss geschrieben – auf der Internetseite der CVP Schweiz. Im Kanton Schaffhausen machen die CVPler genau das Gegenteil. Im Januar, bei der Debatte über das Sparpaket ESH4 (auch Entlastungsprogramm EP14 genannt), stimmten sie der vom Regierungsrat vorgeschlagenen radikalen Kürzung der Prämienverbilligungen zu. Und diese treffen vor allem Familien mit Kindern. Das gibt sogar der Regierungsrat zu. Familienfreundlich ist anders.

CVP und Sparpaket ESH4
Die Grafik zeigt, welche Partei beim Sparpaket ESH4 wie häufig wie die CVP stimmte (in Prozent).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

‘Für Forderungen, welche die CVP Schweiz mit einem grundsätzlichen Systemwechsel stellt, ist die CVP Schaffhausen nicht verantwortlich’, entgegnet Franz Marty, und ergänzt: ‘Solange Leute wie ich im aktuell gültigen Schaffhauser Modell jährlich Tausende von Franken an Krankenkassenprämien rückvergütet erhalten, spritzt diese Giesskanne zu weit.’ Auch seine Ratskollegin Theresia Derksen verteidigt sich: ‘Ich meine, der Kanton Schaffhausen mit seinem strukturellen Defizit muss sparen. Leider müssen da halt auch die Prämienverbilligungsbeiträge nach unten angepasst werden.’

Wahr ist aber auch: Noch am gleichen Tag stimmten Theresia Derksen und Franz Marty dagegen, dass auf den Handel mit Alkohol eine geringe Steuer erhoben wird. Diese hätte dem Kanton Mehreinnahmen von jährlich 150’000 Franken generiert. Und dieser Vorschlag kam notabene vom bürgerlich dominierten Regierungsrat.

Dafür will die CVP, dass der Kanton Geld für den Tourismus ausgibt. Ende des letzten Jahres setzte sich Franz Marty als Tourismusförderer in Szene. Nachdem das Stimmvolk das Tourismusgesetz abgelehnt hatte und der Organisation Schaffhauserland Tourismus der finanzielle Kollaps drohte, stellte der Bäcker aus Stein am Rhein im Kantonsrat den Antrag, Schaffhauserland Tourismus eine Finanzspritze von 250’000 Franken für das aktuelle Jahr zu sprechen. Übrigens: Seine Parteikollegin und Sitznachbarin im Kantonsrat, Theresia Derksen, arbeitet bei ebendieser Tourismusorganisation.

Ansonsten sind die langjährigen Kantonsräte Franz Marty und Theresia Derksen im Rat kaum aufgefallen. Beide haben seit ihrer Wahl im Herbst 2008 noch nie einen politischen Vorstoss eingereicht. Franz Marty sagt dazu: ‘Viele Vorstösse, egal von welcher Seite, bringen ausser medienwirksamer Profilierung überhaupt nichts. Wir bringen uns dagegen in den Kommissionen ein und suchen dort nach mehrheitsfähigen Lösungen. Vor allem dafür sind wir als Volksvertreter gewählt.’

Sowohl Theresia Derksen wie auch Franz Marty sagen, sie werden im Herbst wieder antreten. Oder müssen sie? Der Nachwuchs jedenfalls ist dünn. Nachdem 2010 die Junge CVP Schaffhausen gegründet worden war, ist es heute still geworden um die Jungpartei. Während Juso, Jungfreisinnige und Junge SVP vor vier Jahren mit eigenen Listen bei den Wahlen antraten und Sitze eroberten, verschickt die JCVP weder Pressemitteilungen noch Abstimmungsparolen. Gibt’s die JCVP überhaupt noch? ‘Ja’, sagt Mediensprecher Servan Grüninger. Zurzeit seien aber alle Mitglieder der Jungen CVP in der Mutterpartei aktiv.

Nachwuchshoffnung weg
Eine Nachwuchshoffnung ist vor drei Jahren abgesprungen: Patrick Portmann, der frühere Präsident der Jungen CVP, trat medienwirksam zur SP über. Dem ‘Blick’ sagte er damals, die CVP ‘nähert sich immer stärker der FDP an. (…) Die Christdemokraten geben sich zwar als Familienpartei aus, doch wenn es hart auf hart kommt, entscheiden die Finanzen’. Das sagte Portmann, nachdem er sowohl bei den Nationalratswahlen 2011 als auch bei den Kantonsratswahlen 2012 Spitzenkandidat der Schaffhauser CVP gewesen war.

Stimmt Portmanns Vorwurf? Rita Flück Hänzi, ab nächster Woche neue Kantonsrätin für den zurückgetretenen Marco Rutz, erklärt: ‘Manchmal muss man in den sauren Apfel beis­sen. Ist es sinnvoll, bei der Bildung zu sparen? Eigentlich nicht. Aber wir müssen sparen.’ Und Servan Grüninger ergänzt: ‘Wir müssen die Realitäten sehen. Ein ausgeglichener Kantonshaushalt ist wichtig.’ Am Schluss schwenkt die CVP dann eben doch auf die Linie der FDP. Ob Bildungs-, Familien- oder Finanzpolitik.

Dieser Artikel erschien am 7. April 2016 in der schaffhauser az.

Update: Am 13.4. veröffentlichte die Schaffhauser CVP auf ihrer Facebookseite folgende Replik:

Wir danken der Schaffhauser AZ für die klare Auflistungen unserer Positionen!

Ja, unsere Kantonsratsmitglieder setzen auf Kommissionsarbeit statt auf öffentlichkeitswirksame Motionen und Postulate. Damit macht man zwar keinen Lärm, sorgt aber für Lösungen.

Ja, die CVP setzt sich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und für gesunde Kantonsfinanzen ein. Nur wenn Gemeinden und Kanton nachhaltig wirtschaften, können sie ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen

Und ja: Die CVP setzt sich nicht nur für Solidarität ein, sondern fordert auch Eigenverantwortung. Der Staat ist schliesslich kein Selbstbedienungsladen.

Kurzum: Die CVP stellt sich gegen die wirtschaftsfeindliche und kurzsichtige Giesskannenpolitik der Linken genauso wie gegen die unsolidarische und kontraproduktiven Kahlschlagforderung der Rechten.

Wir lassen uns deshalb von einseitigen und ideologisch gefärbten Presseartikeln nicht aus der Ruhe bringen. Denn glücklicherweise entscheidet nicht die Redaktion der AZ über den Nutzen unserer Politik, sondern die Schaffhauser Bevölkerung.

Der Kantonsrat hat kapituliert

Er gibt zuerst mehr Geld aus. Dann sagt er, wo nicht gespart wird. Zum Schluss kapituliert er endgültig. Statt selber Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Schaffhauser Kantonsrat den schwarzen «Spar»-Peter an die Regierung ab.

Der Schaffhauser Kantonsrat hat gestern Abend das Budget 2016 des Kantons Schaffhausen verabschiedet. Es schliesst auf dem Papier mit einem Minus von 16 Millionen Franken. In Tat und Wahrheit weist es aber ein Defizit von 21 Millionen Franken auf. Fünf Millionen muss die Regierung noch irgendwo einsparen. Das hat der Kantonsrat mit 25 zu 24 Stimmen bei fünf Enthaltungen entschieden, als er einem entsprechenden Antrag von Lorenz Laich (FDP) zustimmte.

Faktisch hat der Kantonsrat damit vor sich selbst kapituliert. Er sieht sich selbst nicht in der Lage, eigene, mehrheitsfähige Sparvorschläge zu bringen, oder weitergehende Massnahmen zu beschliessen, um Mehreinnahmen zu generieren.

Im Vergleich zur Vorlage der Geschäftsprüfungskommission hat der Kantonsrat gestern während der rund zehnstündigen Debatte sogar mehr Geld ausgegeben, als er eingespart hat:

Zusätzliche Ausgaben:

7’100 Franken für J+S-Kurse, Antrag Linda De Ventura (AL)

250’000 Franken für Schaffhauserland Tourismus, Antrag Franz Marty (CVP)

100’000 Franken für Denkmalpflege (Antrag Regierung)

Dazu kassieren die Kantonsräte für die drei Sitzungen (Morgen, Nachmittag, Abend) insgesamt 30’000 Franken.

Zusätzliche Einsparungen:

5’000 Franken bei Weinlesekontrollen, Antrag Jürg Tanner (SP).

Der schlechteste Kantonsrat seit 1977

Noch nie seit 1977 haben die Schaffhauser Kantonsräte öfter am Volk vorbei politisiert. Das zeigt eine Analyse aller Empfehlungen der Kantonsräte zu Volksabstimmungen über verschiedene Legislaturperioden hinweg. Würden die Daten noch weiter zurück reichen, wäre der aktuelle Kantonsrat wahrscheinlich der schlechteste aller Zeiten.

Seit dem 1. Januar 1977 fanden im Kanton Schaffhausen 275 Volksabstimmungen statt. Über alle Geschäfte beriet zuerst der Kantonsrat, verwässerte oder verschärfte Vorlagen der Regierung. Und zu allen Geschäften gab er eine Empfehlung zuhanden des Stimmvolks ab. In 81,1 Prozent der Fälle (223 Mal) folgte das Stimmvolk der Parole des Kantonsrats. In letzter Zeit hat das Stimmvolk aber häufiger gegen den Kantonsrat entschieden. Zuletzt im April, als das Stimmvolk das Budget ablehnte.

Pleitenquote: 50 Prozent

Von den 52 Fällen, in denen das Volk gegen seine gewählten Vertreter entschied, geschah das seit dem 1. Januar 2013 zwar nur sechs Mal, allerdings bei lediglich insgesamt zwölf Volksabstimmungen. Das ergibt für den aktuellen Kantonsrat eine Siegquote von 50 Prozent – die schlechteste seit Beginn der Legislaturperiode nach den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 1976.

Notiz: Teilweise wurden die Abstimmungsparolen von einem Kantonsrat in der Legislaturperiode X gefällt, die Volksabstimmung fand aber erst in der nächsten Legislaturperiode X+1 statt. Beispiel: Der Kantonsrat fällte Ende 1980 einen Entscheid zu einer Vorlage, die erst 1981 vors Volk kam. Der Entscheid des Jahres 1980 wird dennoch der Legislaturperiode 1981-1984 zugerechnet.

Aus folgenden Gründen ist dieser «Fehler» vernachlässigbar: Erstens ist die Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung des Kantonsrats von einer Legislaturperiode zur nächsten gering. Zweitens ist die klar überwiegende Mehrheit der Kantonsräte sowohl bei der Legislaturperiode X wie auch bei der Legislaturperiode X+1 im Amt. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Kantonsrat in Legislaturperiode X+1 einen anderen Entscheid gefällt hätte als in Legislaturperiode X sehr gering. Aufschluss darüber zeigt das Stimmverhalten im Kantonsrat. Bei knappen Entscheiden hätte der Kantonsrat der Legislaturperiode X+1 eventuell eine andere Empfehlung ausgesprochen als sein Vorgänger Kantonsrat X. Das führt zu: Drittens kann angenommen werden, dass eine Volksabstimmung spätestens ein Jahr nach dem Entscheid des Kantonsrats zur entsprechenden Vorlage vors Volk kommt. Bei allen Volksabstimmungen, die jeweils im ersten Jahr einer neuen Legislaturperiode stattfanden (ingesamt 76), war die Abstimmung im Kantonsrat nur in vier Fällen knapp (10 Stimmen Differenz oder weniger). Einzig diese Abstimmungen kommen überhaupt dafür in Frage, dass ein neuer Kantonsrat einen anderen Entscheid als der alte gefällt hätte. Im ersten Jahr der aktuellen Legislatur gab es einen solch knappen Fall übrigens nicht.

Quelle: Zentrum für Demokratie, Aarau