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KSD: Verfassung missachtet

Die Finanzkontrolle deckt gravierende Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt (KSD) auf.

Die Schaffhauser Regierung hat im Rahmen des Projekts
«e-services» die Kantonsverfassung missachtet und den Kantonsrat umgangen. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle (Fiko) von Kanton und Stadt in einem Bericht, den die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert hat.

Im Rahmen des Projekts «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517 000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Die KSD anerkennt das Problem. Der Bericht datiert vom 10. Juni 2020.

Insgesamt beanstandet die Fiko elf verschiedene Mängel beim Beschaffungswesen und der Rechnungslegung der KSD. Neben dem fehlenden Verpflichtungskredit hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Ebenso hätte bei der Beschaffung einer Software namens NSP (New System Public) laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen wurde die Software freihändig beschafft. Gleichzeitig wurde zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Für das Projekt «e-services» ist die KSD, das Informatikunternehmen von Stadt und Kanton, zuständig. Teilweise wurden die von der Fiko beanstandeten Mängel bereits Ende September durch die Regierung publik gemacht, soweit sie das neue Website-Projekt des Kantons betreffen. So kostete die Website über eine Million Franken, viel mehr als einst geplant. Ausserdem hätte auch dieser Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Zudem wurde eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) entschuldigte sich dafür.

Gegenüber Radio Munot räumte Vogelsanger auch beim Projekt «e-services» Fehler ein. Der Kantonsrat sei jedoch nicht absichtlich übergangen worden. «Die Entwicklung des Projekts und der Kosten waren schwer einzuschätzen», so Regierungsrat Walter Vogelsanger im Interview mit dem Lokalradio.

Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Grün ist Trumpf

Wahlen 2020: Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat ist deutlich geschrumpft. Die grünen Parteien gewinnen insgesamt vier Sitze hinzu.

Das Stimmvolk hat gesprochen. Und sein Votum ist klar: Der Kantonsrat soll in Zukunft grüner politisieren.

Die Jungen Grünen, die zwei Jahre nach ihrer Gründung zum ersten Mal zu den kantonalen Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen in den Rat ein. Neben Maurus Pfalzgraf (Wahlkreis Stadt) wurde Aline Iff (Neuhausen) gewählt. Jeweils einen Sitzgewinn gab es auch für die Grünen (Iren Eichenberger ist nach der Abwahl vor vier Jahren zurück) und für die Grünliberalen (Ulrich Böhni in Stein am Rhein). Ausserdem gewinnt die EVP ein Mandat dazu (Regula Salathé im Klettgau).

Federn lassen mussten insbesondere die Regierungsparteien SP, FDP und SVP. Damit zeigt sich in Schaffhausen derselbe Trend, der sich vor einem Jahr bereits schweizweit beobachten liess.

Die SP/Juso-Fraktion verliert ebenso zwei Sitze wie die Freisinnigen und ihre Jungpartei: Die Jungfreisinnigen werden künftig gar nicht mehr im Rat vertreten sein, die Mutterpartei muss ebenfalls einen Sitz abgeben. Hinzu kommt ein Sitzverlust für die SVP.

Neue Chancen für grüne Anliegen

Diese Verschiebungen haben Folgen: Das bürgerlich-rechte Lager ist geschrumpft. Zusammen mit der CVP haben FDP, SVP und EDU noch eine knappe Mehrheit von 32 der 60 Sitze im Kantonsrat inne. Gerade die CVP weicht aber durchaus hin und wieder von den Freisinnigen ab (siehe auch Kantonsratsanalyse in der AZ vom 3. Januar 2020). Und das auch bei Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Beispielsweise genehmigte das Parlament im November 2017 mit den Stimmen der CVP und gegen den Willen der Mehrheit der FDP 3,6 Millionen Franken für ein Energieförderprogramm, mit dem unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienz wie Gebäudesanierungen mitfinanziert werden.
Offen ist derzeit, ob die CVP ihre Partner wechseln und künftig mit der GLP statt wie bis anhin mit der FDP eine Fraktion bilden wird. CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen sagt auf Nachfrage der AZ, sie werde die GLP «sicher anhören». Grundsätzlich habe die Zusammenarbeit mit der FDP in den letzten Jahren aber gut funktioniert.

Ob Fraktionswechsel oder nicht: Aus den 32 rechtsbürgerlichen Sitzen könnten gerade bei ökologischen Themen schnell nur noch 30 werden – und damit eine Pattsituation. Deshalb wird das Ratspräsidium künftig vermutlich an Bedeutung gewinnen: Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats den Stichentscheid.
Just hier gibt es derzeit noch ein Fragezeichen: Philippe Brühlmann, noch amtierender Gemeindepräsident von Thayngen, hätte das Amt des Kantonsratspräsidenten 2021 übernehmen sollen, wurde am Sonntag aber – wahrscheinlich auch wegen der Altersheim-Affäre – nicht wiedergewählt. An seiner Stelle zieht Andrea Müller neu ins Parlament ein. Die SVP wird deshalb eine neue Person für das Ratspräsidium suchen müssen.

Die Jungfreisinnigen fliegen aus dem Parlament –
weil ihnen ein einziger Wähler fehlte.

Ausserdem: Sogenannte Zufallsentscheide, weil auf der einen oder anderen Ratsseite ein Kantonsratsmitglied krankheitshalber fehlt, könnten ab dem nächsten Jahr zunehmen. Klar ist: Das Schmieden von breiten, parteiübergreifenden Kompromissen wird nun für Regierungsrat und Parlament noch bedeutender. Ansonsten könnten die knappen Mehrheitsverhältnisse womöglich dazu führen, dass das Stimmvolk häufiger zur Urne gebeten wird, um einen Entscheid zu fällen.

Jede Stimme zählt

Es klingt bisweilen wie eine abgedroschene Floskel: Mit den Worten «Jede Stimme zählt» versuchen die Parteien gerne, Personen zum Wählen und zum Abstimmen zu motivieren, die sonst mit Politik nicht allzu viel am Hut haben. Diesmal allerdings war es tatsächlich so: Die Jungfreisinnigen verpassten einen Sitz im Kantonsrat wegen einer einzigen Stimme. Oder anders gesagt: Wenn die Jungfreisinnigen entweder in den Wahlkreisen Neuhausen oder Stein am Rhein, wo sie nicht angetreten sind, nur einen Kandidaten aufgestellt hätten, und dieser Kandidat sich selbst gewählt hätte, wäre die Jungpartei weiterhin mit einer Person im Parlament vertreten – auf Kosten der SVP-Hauptliste, die in diesem Fall einen weiteren Sitz verloren hätte. Das zeigt nachfolgende Berechnung.

Ebenfalls sauknapp war der Sitzgewinn der EVP. Drei Wählerinnen und Wähler weniger und die EVP hätte den zweiten Sitz nicht geholt. Dafür wären die Jungfreisinnigen zum Zug gekommen.

Und: Mit einer Differenz von lediglich zwei Stimmen liess SP-Präsident Daniel Meyer im Wahlkreis Neuhausen Nil Yilmaz hinter sich, die deshalb ihren Sitz im Kantonsrat räumen muss.

Apropos Abwahl: Bei den Freisinnigen wurde Daniel Stauffer (Klettgau) nicht wiedergewählt. Die FDP konnte also erneut keine Trendwende einleiten. Seit den Wahlen von 2008, als FDP und Jungfreisinnige zusammen noch 14 Sitze machten, büssten sie bereits sechs Mandate ein. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren mehr Sitze verloren.

EVP-Sitz dank Panaschierstimmen

Einmal mehr wurde bei den Wahlen fleissig panaschiert. Sprich: Viele nutzten die Gelegenheit, Kandidierende von fremden Listen, die einem bekannt oder sympathisch waren, auf der eigenen Liste zu notieren und dafür jemanden zu streichen. Nachdem das Panaschieren vor vier Jahren nur einen marginalen Einfluss hatte (die SVP Senioren gewann einen Sitz auf Kosten der SVP-Hauptliste), waren die Panaschierstimmen diesmal bedeutender. Die SP verspielte einen Sitz, weil ihre Wählerinnen und Wähler mehr Stimmen an andere Parteien abgaben, als sie von fremden Listen dazugewann. Profitiert hat die EVP: Die kleine Partei konnte ihre Wählerzahl dank netto 59 zusätzlichen Wählerinnen und Wählern (kantonsweit, nach Wahlkreisen gewichtet) von fremden Listen entscheidend erhöhen und damit ein zweites Mandat erobern.

Grüner Sieg in der Stadt möglich

Noch ist der Schaffhauser Wahlherbst nicht zu Ende. Im November stehen unter anderem die städtischen Parlamentswahlen an. Auch dort sind die Mehrheitsverhältnisse knapp. Seit 2016 besitzt Mitte-Links (AL, Juso, SP, Grüne, EVP, GLP) im Grossen Stadtrat mit 19 von 36 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit.

Angesichts der Resultate vom vergangenen Sonntag deutet alles darauf hin, dass diese Mitte-Links-Mehrheit mindestens bestehen bleibt. Gemessen an den kantonalen Wahlergebnissen im Wahlkreis Stadt droht den Jungfreisinnigen auch im Stadtparlament der Verlust ihres letzten Sitzes. Ausserdem wackelt einer der derzeit neun SVP-Sitze gewaltig.

Profiteure wären erneut Grüne und Junge Grüne, die bei den Grossstadtratswahlen mit einer gemeinsamen Liste antreten werden. Sofern die beiden Parteien wie am Sonntag gemeinsam knapp elf Prozent der Stimmen holen, könnten sie ihre Sitzzahl verdoppeln: von heute zwei auf total vier.

Allerdings gilt auch hier: Zuerst muss gewählt werden. Und wie wir nun wissen: Jede Stimme zählt.

Ein ähnlicher Artikel erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Bürgerliche beschuldigen sich gegenseitig

Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP

Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.

In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»

Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.

Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.

Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Historischer Triumph für die SP

Wahlen: SP-Mann Patrick Strasser verdrängt Christian Amsler (FDP) aus dem Regierungsrat. Und in der Stadt wehrt Christine Thommen den Angriff der Bürgerlichen ab. Eine Einordnung.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Irgendwann im Frühling klingelt das Telefon von Patrick Strasser. Am Apparat ist der alt gediente SP-Mann Matthias Freivogel. «Er hat mir gesagt: ‹Du, mir händ niemert, muesch id Hose›. Jo, ich ha denn halt die Hose ahgleit». So erzählt es Patrick Strasser am Abend des Wahlsonntags bei der Feier in der Kammgarn.

Ebenfalls im Frühling, Ende März oder Anfang April, fragt eine Journalistin aus dem Klettgau den Autor dieser Zeilen, der für die linke Arbeiterzeitung schreibt: «Warum stellt die SP nicht einmal Patrick Strasser auf? Der würde gewählt werden.»

Rund fünf Monate später wird sie recht behalten. Schon als die Resultate der ersten vier kleinen Landgemeinden eintreffen, wird klar: An diesem Sonntag, 30. August 2020, geschieht Historisches.

Ein Hauch von Emotionen

Patrick Strasser ist kein Mann, der ausflippt, der die Fassung verliert oder rumpoltert. Nicht, wenn er anderer Meinung ist, und auch nicht, wenn er gerade für einen der grössten politischen Erfolge seiner Partei sorgt. Strasser ist der Typ Stiller Geniesser. Im Normalfall.

Dann aber wird in der Rathauslaube ein neues Zwischenresultat auf der Grossleinwand eingeblendet. Und in diesem Moment, da kann auch Patrick Strasser nicht anders: Er ballt beide Fäuste und schüttelt sie, auf seinem Gesicht zeigt sich ein breites Grinsen, nur für ein paar Sekunden, bevor er sofort wieder einen ernsten Blick aufsetzt. Noch ist nichts definitiv entschieden.

So vergeht eine Stunde, dann eine weitere, und der Vorsprung auf Christian Amsler wird grösser und grösser. Irgendwann zwitschert der Schaffhauser SP-Präsident Daniel Meyer siegessicher ein erstes Bierchen. Und dann ist es definitiv: Patrick Strasser wird neuer Regierungsrat.

Fast überall besser als Amsler

Seit dem Rücktritt von Ernst Neukomm im Jahr 2000 jagte die SP den damals verlorenen zweiten Regierungsratssitz. Es brauchte fünf erfolglose Versuche – Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009, 2012), Kurt Zubler (2016) und Claudia Eimer (2017) – bis es endlich gelang.

Immer wieder habe man es versucht, «man hat uns gescholten, es ändere eh nichts», sagt Daniel Meyer im Hinblick auf die vielen, meist komplett chancenlosen Kandidaturen. Zwischendurch (2010) gab die SP aber sogar freiwillig Forfait und überliess die Aufgabe, wenigstens einen linken Gegenkandidaten zum bürgerlichen Favoriten aufzustellen, damit es überhaupt zu einer echten Wahl kommt, der Alternativen Liste.

Am Schluss des Tages wird Patrick Strasser in 21 der 26 Schaffhauser Gemeinden gewählt, auch auf dem Land. Nur fünf Gemeinden (Buchberg, Rüdlingen, Hemishofen, Buch und Stetten) gaben Christian Amsler den Vorzug.

Insgesamt macht Strasser 13’490 Stimmen. Keiner der früheren SP-Kandidierenden kam auch nur annähernd an dieses Resultat heran. Freivogel, Bächtold und Eimer machten jeweils weniger als 9000 Stimmen. Sogar Kurt Zubler und Walter Vogelsanger kamen vor vier Jahren bei weitem nicht an Strassers Resultat heran. Zubler blieb unter 11’000 Stimmen, Vogelsanger unter 12’000.

Das liegt vor allem an der Person Patrick Strasser: Der Oberhallauer ist keiner, der grosse sozialistische Reden schwingt und dem man im kleinen, verrauchten Keller zujubelt. Strasser ist politisch, aber vor allem auch in seiner Tonalität gemässigt. Er behandelt Leute, die anderer Meinung sind, nicht von oben herab und er beleidigt auch keine politischen Gegner. Stattdessen leistet er solide Arbeit und verschafft sich damit über die Parteigrenzen Respekt. Wer diesen Weg einschlägt, muss Ausdauer haben. Man landet damit kaum auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber am Ende zahlt es sich eben doch aus. Kurz: Für die SP und für diese Wahl war Patrick Strasser schlicht der perfekte Kandidat.

Erstmals zwei Frauen im Stadtrat

Der Tag sollte für die SP aber noch besser werden. Am späteren Nachmittag wurde klar, dass die SP auch in der Stadt gewinnt und künftig wieder mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein wird. Damit konnte grundsätzlich gerechnet werden. Wie deutlich Christine Thommen dann allerdings den Einzug ins Stadthaus schaffte, kam dann doch etwas überraschend. Die SP-Kandidatin, die für die Linke den Sitz von Simon Stocker (AL) verteidigen sollte, machte massiv mehr Stimmen als der amtierende Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Das ist ein klares Indiz dafür, dass sich die breite Mitte-Links-Allianz von Teilen der CVP bis Linksaussen gegenseitig geschlossen unterstützte.

Auch Peter Neukomm (SP) legte auf bereits sehr hohem Niveau (7869 Stimmen 2016) noch einmal um mehr als 400 Stimmen zu.

Derweil landete GLP-Stadträtin Katrin Bernath, die an der Wahlfeier der SP bejubelt wurde, als wäre auch sie eine Genossin, auf Platz zwei. Und das, obwohl ihre Partei nicht einmal zehn Prozent Wähleranteil hat (die SVP ist zweieinhalb mal so stark).

Weil Thommen neu gewählt und Bernath im Amt bestätigt wurde, werden ab Januar erstmals zwei Frauen gleichzeitig dem Stadtrat angehören. Thommen ist überhaupt erst die vierte Frau, die als Stadträtin amtieren wird. Der vergangene Wahlsonntag ist also auch in dieser Hinsicht historisch.

FDP und SVP: Planloser Angriff

Was dem Mitte-Links-Bündnis gelungen ist, hat das rechte Lager nicht geschafft. Die Wahltaktik von FDP und SVP erwies sich als desaströs, sofern man überhaupt von einer Art Taktik sprechen kann. Die beiden Parteien verhielten sich in etwa wie eine Fussballmannschaft, die nur aus Angreifern besteht, die völlig planlos nach vorne stürmen, ohne sich gegenseitig abzusichern.

Zwar gaben die beiden Parteien knapp einen Monat vor dem Wahltag dann doch noch bekannt, sich gegenseitig zu unterstützen. Es fehlte innerhalb der eigenen Wählerschaft aber offensichtlich der Glaube daran. Der Schaden war längst angerichtet. Schon kurz nachdem die SVP bekannt gab, mit Michael Mundt ebenfalls einen zweiten Kandidaten aufzustellen, ging der Ärger los. Der städtische FDP-Präsident Stephan Schlatter bezeichnete Mundts Kandidatur gegenüber Radio Munot als «PR-Aktion für die Zukunft», Kantonsrat Thomas Hauser nannte sie «einen Seich». Das liess sich nicht mehr retten.

Allerdings wäre es auch bei einer besseren Zusammenarbeit kaum gelungen, einen dritten Sitz im Stadtrat zu erobern. Auch das ist eine Lehre dieses Wahltags: Wenn Mitte-Links konsequent zusammenspannt, hat das rechte Lager in der Stadt nicht den Hauch einer Chance. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über das Kammgarn-Projekt, das in der Stadt mit 58,2 Prozent angenommen wurde. Das ist sogar deutlicher als die Zustimmung zu den beiden Millionenprojekten Stadthausgeviert und E-Bus, obwohl es seinerzeit gegen beide Projekte praktisch keine nennenswerte Opposition gab. «Ich bin wahnsinnig stolz auf meine Stadt», kommentierte Peter Neukomm deshalb das Votum der städtischen Stimmbevölkerung.

Weil die Zustimmung zum Kammgarn-Projekt in der Stadt derart deutlich ausfiel, reichte es auch kantonal zu einer hauchdünnen Mehrheit von 185 Stimmen (50,3 Prozent), obwohl insgesamt nur vier Gemeinden dem Umzug der PH in die Kammgarn zustimmten.

Eine leichte kritische Stimme gab es an der Wahlfeier in der Kammgarn dann aber doch noch: Die Präsidentin der SP Stadt, Monika Lacher, konnte sich einen Seitenhieb an die neu und wiedergewählten Stadtratsmitglieder von Mitte-Links nicht verkneifen. Die Wahlresultate würden eine klares Signal aussenden, so Lacher: «Ich denke, ihr habt den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, linke Themen vielleicht noch ein Stück vehementer zu vertreten und etwas weniger kompromissbereit zu sein.» Und Lacher präsentierte gleich einen breiten Forderungskatalog: Die Förderung des Langsamverkehrs rigoroser anpacken, die Altstadt von Autos befreien, endlich geleitete Schulen einführen, das Pflege- und Spitexpersonal in den Heimen besser entlöhnen. Nicht wenige quittierten den Appell mit zustimmenden Rufen und Applaus. Geht es nach Lacher ist klar: Es soll für FDP und SVP in der Stadt künftig noch viel ungemütlicher werden.

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Werden die Wahlen verschoben?

Im Notfall verlängert sich die Legislatur.

Der Kanton prüft, die Wahlen zu verschieben. Staatsschreiber Stefan Bilger rechnet damit, dass wegen der Coronakrise mindestens gewisse Einschränkungen über den 19. April hinaus andauern könnten. Dies würde die Suche nach Kandidierenden für die Exekutiv- und die Parlamentswahlen behindern. «In beiden Fällen kann dieser wichtige demokratische Entscheidfindungsprozess nur korrekt ablaufen, wenn keine erheblichen Mobilitäts- und Versammlungseinschränkungen in dieser Zeit bestehen», meint Bilger. «Je länger mit solchen Einschränkungen gerechnet werden muss, umso weiter nach hinten wären die Wahlen zu verschieben.»

Eigentlich sollten am 30. August der Regierungsrat und der Stadtrat gewählt werden. Zur Option stehe nun sogar eine «Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen um mehrere Monate mit entsprechender Verlängerung der Amtsdauer bis in das Jahr 2021». Die Legislatur, die Anfang 2017 begann und eigentlich per Ende 2020 enden sollte, könnte also länger als geplant dauern. Personen wie Ernst Landolt, Simon Stocker oder die Gemeindepräsidenten von Neuhausen, Beringen und Thayngen, die allesamt ihren Rücktritt angekündigt haben, müssten noch etwas länger als gedacht im Amt bleiben.

Rechtlich sei eine Verlängerung der Legislatur zulässig. Bilger verweist unter anderem auf das kantonale Bevölkerungsschutzgesetz. Unter Artikel 16 heisst es: «Im Notstandsfall verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann.»

Dieser Text erschien in leicht abgeänderter Form in der «Schaffhauser AZ» vom 2. April.

Williams Erbe

Wie der Kanton Schaffhausen mit dem Erbe eines
Toten trickst – und damit Geld verdient.

Bea und Bernard Sigerist, Gäste des Duke of Westminster bei der Hochzeit von dessen Bruder in der Wobourne Abbey. Selber heirateten die beiden am 3.Januar 1921 in Le Grand-Saconnex bei Genf, 50 Jahre später konnten sie die Diamantene Hochzeit feiern. Bild: PPB, London, publiziert in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 25. Januar 1986.

Er zählt zu den grössten Immobilienfonds der Schweiz: der Fonds Immobilier Romands, kurz FIR, besitzt schweizweit knapp 4000 Wohnungen im Wert von rund 1,3 Milliarden Franken. Damit ist der FIR laut dem Blick der neuntgrösste Eigentümer und Verwalter von Wohnimmobilien in der Schweiz. 

Wie der Name erahnen lässt, ist der FIR vor allem in der Westschweiz tätig. In der Stadt Schaffhausen besitzt er keine einzige Wohnung. Das geht aus Daten der Schaffhauser Geoinformation hervor.

Obwohl der FIR nichts mit Schaffhausen zu tun hat, hält der Kanton Anteile an diesem Fonds. Und er verdient damit seit Jahrzehnten Geld.

Warum besitzt der Kanton Schaffhausen Anteilscheine an einem Westschweizer Immobilienfonds? Und was macht er mit den Erträgen, die er dank der Fondsbeteiligungen erhält?

Das Leben des William Bernard Sigerist

Die Geschichte dahinter führt von Schaffhausen um die halbe Welt: nach Paris, London, Angola, Argentinien und schliesslich nach Montreux an den Genfersee. Es ist die Geschichte von William Bernard Sigerist, Kind einer Weinhändlerfamilie, Kavallerieleutnant, Selfmademan. 

Im September 1891 wurde William Bernard Sigerist in Schaffhausen geboren. Damals wurde er noch Wilhelm Bernhard Sigerist genannt, erst später beantragte er die Änderung seines Vornamens.

Nach einer kaufmännischen Lehre soll WBS, wie er sich selbst abgekürzt bezeichnete, in der Weinhandlung seiner Eltern im Haus zum Uranienturm (heute Scheffmacher) am Walther-Bringolf-Platz ausgeholfen haben. So berichteten es die Schaffhauser Nachrichten 1986 in einem Nachruf. 

Daneben habe WBS bei geselligen Anlässen Gitarre und Laute gespielt und sei als «Salonlöwe» bekannt gewesen – bis er eines Tages «Hals über Kopf» aus Schaffhausen flüchtete. Schuld daran war «eine Liebesaffäre in gutbürgerlichem Kreis», die WBS eine Aufforderung zum Duell eingebrockt hatte. 

WBS, obwohl im Umgang mit Waffen geschult – schliesslich bekleidete er in der Armee den Rang eines Kavallerieleutnants –, trat auf Anraten seines Hauptmanns nicht zum Duell an und flüchtete zu seinem Bruder nach Paris. Wenig später begann er bei einer Bank in London zu arbeiten. 

Laut einem «mysteriösen Bleistifteintrag» (SN) im Zivilstandsregister der Stadt Schaffhausen soll er «ab 1915 bei Scotland Yard», der Polizeibehörde von Greater London, tätig gewesen sein. Ob dem tatsächlich so war, bleibt fraglich. Weitere Mutmassungen lauten, WBS habe während der Kriege gar beim Aufspüren deutscher Spione geholfen. Belegt ist hingegen, dass er 1921 in Genf geheiratet hat. 

Nach den Kriegen arbeitete WBS unter anderem als Lieferant für englische Fruchtsalatfirmen und war als Ernte-Aufklärer in Italien und Spanien unterwegs. Eine gute Geschäftsnase habe ihn ausgezeichnet: «Den Eskimos einen Eisschrank verkaufen – das konnte er», sagte Nelly Sigerist in den SN über ihren Onkel.

Später reiste WBS im Auftrag des Bundes nach Angola und Argentinien und begleitete Seetransporte. Und in Montreux fand er ein neues Zuhause. Unter anderem gründete er dort den «International Club Montreux», der bis heute existiert.

Schliesslich starb William Bernard Sigerist im Dezember 1983 im Alter von 92 Jahren am Genfersee. Seine Heimat Schaffhausen hat er indes nie vergessen. Und er machte ihr zum Schluss noch ein Geschenk.

Nach seinem Tod vermachte WBS dem Kanton Schaffhausen 340’000 Franken. Das verkündete der damalige Schaffhauser Regierungspräsident Kurt Waldvogel im Jahr 1985. Der Schaffhauser Regierungsrat versprach seinerzeit, die Gelder nicht «zum Stopfen irgendwelcher Defizite» zu verwenden, und verteilte einen grossen Teil umgehend an diverse gemeinnützige Organisationen. 150’000 Franken gingen an den Bau eines Wohnheims für Behinderte der Neuhauser Stiftung Rabenfluh, weitere Beträge erhielten der Hilfsverein für psychisch Kranke und ein Verein für Schutzaufsicht und Entlassenenfürsorge. So berichteten es die SN 1985. 

Ein kleiner Rest blieb fürs Erste unberührt. Dazu gehörten offenbar auch Anteilscheine am Westschweizer Immobilienfonds FIR. Anscheinend hatte WBS zu seinen Lebzeiten in diesen Fonds investiert und mindestens einen Teil seiner Anteile dem Kanton vermacht. 

Der FIR – die kleine Goldgrube

Der milliardenschwere Fonds FIR existiert seit 1954 und ist damit einer der ältesten Immobilienfonds der Schweiz. Wie aus einem Dokument der St. Galler Kantonalbank vom Januar 2014 hervorgeht, performte der FIR zwischen 2008 und 2013 überdurchschnittlich. Oder wie es die Bank formuliert: Der FIR «konnte in der Vergangenheit seinen Benchmark wie auch die Vergleichsgruppe regelmässig schlagen». 

Auch der Jahresbericht 2018/2019 des FIR zeigt, dass sein Vermögen seit 2003 rapide angewachsen ist: Von 484 Millionen Franken auf heute knapp 1,3 Milliarden. Im letzten Jahr erwirtschaftete der FIR einen Gewinn von 30 Millionen Franken. Dieses «ausgezeichnete Resultat», wie es FIR-Generaldirektor Sandro De Pari im Geschäftsbericht formuliert, ermöglichte eine Ausschüttung von 4.15 Franken pro Anteil, so viel wie seit mindestens 15 Jahren nicht. Von diesen Dividenden profitierte auch der Kanton Schaffhausen.

Gemäss Finanzdepartement hat der Kanton dank dem Immobilienfonds FIR seit 25 Jahren eine Rendite von total 225’000 Franken erzielt. Rund 100 000 Franken verdiente er an Dividenden. Hinzu kommt, dass sich der Wert der Anteilscheine von 1995 (73’000 Franken) bis Ende 2018 (195’000 Franken) mehr als verdoppelt hat, ohne dass der Kanton neue Anteile hinzugekauft hätte. 

Bleibt die Frage: Was macht der Kanton Schaffhausen mit diesem Geld?

Die kurze Antwort lautet: Es fliesst seit fast 25 Jahren in die allgemeine Staatskasse und deckt damit irgendwelche Defizite. Der Kanton macht mit dem Vermächtnis von WBS inzwischen also genau das, was die Regierung von 1985 einst gesagt hat, werde man nicht tun.

Die lange, etwas kompliziertere Antwort beginnt im Jahr 1996, 13 Jahre nach dem Tod von WBS. Damals erhielt der Kanton erneut ein Geldgeschenk. Ein Mann namens Adolf Schaufelberger vermachte dem Kanton und der Stadt nach seinem Tod jeweils 180 000 Franken für gemeinnützige Zwecke.

Williams Erbe fliesst heute in die Kantonskasse statt in einen wohltätigen Fonds.

Der Kanton entschied darauf, einen sogenannten «Fonds für wohltätige Zwecke» zu gründen. Das Vermögen, das Schaufelberger hinterlassen hatte, sowie die übrig gebliebenen Mittel von WBS flossen in diesen gemeinnützigen Fonds, wie das Finanzdepartement schreibt. Ausserdem habe man eine «finanzielle Einlage im Sinne einer Abgeltung für die Anteilscheine FIR in ebendiesen Fonds zum damaligen Verkehrswert» getätigt. Im Klartext: Der Kanton entschied, die Anteilscheine auf eigene Rechnung weiter zu nutzen, und zahlte dafür so viel Geld in den Fonds für wohltätige Zwecke ein, wie die Anteile seinerzeit wert waren. Oder anders gesagt: Der Kanton kaufte sich die FIR-Anteile quasi selber ab und befreite sich damit von irgendwelchen Auflagen, die WBS einst gemacht hatte. Man könnte das als kleine Trickserei bezeichnen. 

Immer weniger Geld für wohltätige Zwecke

Das Finanzdepartement schreibt: «Alternativ hätten die Anteilscheine FIR damals verkauft und der Erlös ebenfalls mit den übrigen Barmitteln in den Fonds eingelegt werden können. Im Ergebnis wäre der Fonds mit Mitteln in derselben Höhe geäufnet worden. Der Nachteil hätte darin bestanden, dass bei einem Verkauf entsprechende Transaktionskosten angefallen wären.» Und: «Der Vermächtnisgeber hat keine Bestimmung erlassen, dass die Anteilscheine FIR auf immer und ewig gehalten werden müssen. Um die Stetigkeit der Ausschüttungen sicherzustellen und dem vom Legatgeber festgelegten Verwendungszweck nachzukommen, wurde das Anlagerisiko mit der Übernahme durch den Kanton eliminiert.»

Dieses «Anlagerisiko» hat sich inzwischen als kleine Goldgrube entpuppt, deren Erträge in die Kantonskasse fliessen. Derweil wird der Fonds für wohltätige Zwecke immer kleiner. 2017 betrug sein Vermögen 69 000 Franken. Bei seiner Gründung 1996 waren noch 360 000 Franken im Topf.

Das ist einerseits logisch, weil alle paar Jahre ein Betrag für ein gemeinnütziges Projekt ausgegeben wird. Beispielsweise wurden 2017 15 000 Franken zugunsten eines Gartenprojekts der Evangelisch-reformierten Kirche für Flüchtlingsfrauen gesprochen.

Andererseits wird das Fondsvermögen auch deshalb kleiner, weil es ausser den kaum mehr vorhandenen Zinsen keine Einnahmen gibt. Irgendwann, in ein paar Jahren, wird es im Fonds für wohltätige Zwecke vermutlich kein Geld mehr haben, um gemeinnützige Projekte zu unterstützen, während der Kanton mit dem Erbe von William Bernard Sigerist, den FIR-Anteilscheinen, weiterhin Geld verdient.

Was würde WBS wohl dazu sagen?

Dieser Text erschien am 20. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Kein Geld mehr für den Nachwuchs

Kein Deutschschweizer Kanton gibt weniger Geld für den Sport aus als Schaffhausen. Jetzt streicht der Kanton auch noch die Beiträge an junge Athletinnen und Athleten. 

«Es ist uns bewusst, dass wir uns damit nicht nur Freunde machen», sagt Fredi Meyer und legt eine kurze, nachdenkliche Pause ein. «Wir haben das nicht gerne gemacht.» Aber: «Die Mittel sind begrenzt.»

Bisher hat der Kanton Schaffhausen junge, einheimische Spitzensportlerinnen und -sportler, beziehungsweise deren Eltern, mit Beiträgen von ein paar wenigen Tausend Franken pro Jahr unterstützt. Konkret hat er im Jahr 2018 22 Nachwuchshoffnungen mit insgesamt knapp 60 000 Franken aus dem kantonalen Sportfonds unter die Arme gegriffen.

Jetzt aber fliesst kein Geld mehr. Das hat der Schaffhauser Regierungsrat entschieden. Der Antrag auf Streichung der Beiträge an die Eltern kam von der Sportfonds-Kommission des Kantons und ihrem Präsidenten Fredi Meyer. 

Hohe Kosten für die Eltern

Letztes Wochenende in Biel: Lukas Britschgi wird zum zweiten Mal hintereinander Schweizer Meister im Eiskunstlauf. Nun träumt der 21-Jährige von einer Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Peking 2022. 

Dass der junge Eiskunstläufer Talent hat, weiss auch die Sportfonds-Kommission. Sie hat ihn deshalb 2018 wie 21 andere junge einheimische Sportlerinnen und Sportler mit einem kleinen finanziellen Beitrag unterstützt.

Zu den Nachwuchshoffnungen, die vom Kanton gefördert wurden, gehört auch Tatiana Miccoli. Die 19-jährige Taekwondo-Sportlerin hat im Mai an den Weltmeisterschaften in Manchester teilgenommen. Ihr Ziel sind die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Für 2020 habe es noch nicht gereicht, sagt ihr Vater Moreno Miccoli. Damit es mit der Olympia-Teilnahme klappt, müsse Tatiana an internationalen Turnieren in Europa und der ganzen Welt teilnehmen. Das System funktioniere ähnlich wie beim Tennis: Kämpfe bestreiten und Punkte sammeln, um auf der Weltrangliste vorwärtszukommen. «Das kostet viel Geld. Die Reisekosten betragen mehrere Tausend Franken pro Turnier», sagt der Vater. Ohne die Unterstützung des Kantons werde es sicher schwieriger, alles bezahlen zu können, meint Moreno Miccoli.

Auch die Familie Russenberger hat 2018 Beiträge vom Kanton erhalten. Gleich zwei Kinder der Russenbergers betreiben Spitzensport (Wanja/Radsport und Noëlle/Kunstrad). Die Mutter Nicole Russenberger sagt: «Der Beitrag des Kantons ist ein kleiner Zustupf, über den wir sehr froh sind.» Reisekosten, Velos, Material und Lager kosten mehrere Tausend Franken im Jahr. Nicole Russenberger meint deshalb: «Es ist schade, wenn es diese Unterstützung nicht mehr gibt. Es darf nicht sein, dass nur noch Kinder von vermögenden Eltern Spitzensport betreiben können.»

Abkehr vom «Giesskannen-Prinzip»

Warum hat die Sportfonds-Kommission bei der Regierung beantragt, die Beiträge an die Eltern zu streichen?

Mehrere Gründe habe es dafür gegeben, sagt Kommissionspräsident Fredi Meyer. Erstens habe die Vergabe der Beiträge bisher nach folgendem Prinzip funktioniert: Wer wusste, dass es diese Art der Unterstützung gibt, stellte ein Gesuch, dem die Kommission in der Regel, gemäss internen Kriterien, zugestimmt habe. Wer allerdings nichts von dieser Möglichkeit wusste und keinen Antrag stellte, habe auch kein Geld erhalten. Hätten aber noch mehr Eltern mit berechtigten Ansprüchen ein Gesuch eingereicht, hätte die Kommission ein Problem bekommen, sagt Fredi Meyer: «Um alle zu unterstützen, reichen die Mittel des Sportfonds nicht aus. Und nur Einzelnen zu helfen sehen wir als unfair an.»

Es werde aber nach wie vor eine Nachwuchsförderung durch den Sportfonds geben, sagt Meyer. Die Kommission will ein neues Konzept entwickeln, wie die Gelder des Sportfonds zukünftig verteilt werden sollen. «In Zukunft könnten zum Beispiel vermehrt Projekte, Vereine und Leistungszentren statt einzelne Sportlerinnen und Sportler unterstützt werden.»

Zweitens gebe es kaum mehr Kantone, die eine solche individuelle Nachwuchsförderung mittels Beiträgen an die Eltern gewähren. Das liege auch daran, dass der Verband Swiss Olympic empfohlen habe, dass die Kantone nicht mehr nach dem «Giesskannen-Prinzip» einzelne Sportlerinnen und Sportler fördern, sondern vermehrt die Infrastruktur unterstützen. 

Ist also Swiss Olympic (der Dachverband des Schweizer Sports und auch das Nationale Olympische Komitee der Schweiz) daran mitschuldig, dass die Eltern von Kindern, die vielleicht dereinst die Schweiz an Olympischen Spielen vertreten werden, keine Gelder mehr vom Kanton erhalten?

«Nein, dem ist nicht so», sagt Alexander Wäfler, Leiter Medien und Information von Swiss Olympic. «Die Erfahrung von Swiss Olympic zeigt jedoch, dass es effizienter ist, wenn die direkte finanzielle Unterstützungen für nationale Top-Athletinnen und Top-Athleten, die im Elite-Alter und auf dem Weg an die Weltspitze sind, von nationalen Institutionen erbracht wird. Nachwuchstalente mit internationalem Potenzial sollten finanziell ebenfalls national unterstützt werden.» Die Hauptaufgaben der Kantone sieht Swiss Olympic hingegen «in der Optimierung der Rahmenbedingungen, etwa im Bereich der Infrastruktur sowie der Förderung der regionalen und nationalen Leistungszentren, insbesondere durch die Unterstützung der Nachwuchstrainerinnen und -trainer». Die direkte finanzielle Unterstützung an Eltern von jungen Athletinnen und Athleten gehöre nicht zum Aufgabenbereich von Swiss Olympic. Wäfler verweist stattdessen an die Schweizer Sporthilfe, die Athletinnen und Athleten direkt unterstützt. 

Die Schweizer Sporthilfe wiederum sagt, man könne nicht alle jungen Sportlerinnen und Sportler unterstützen. «Auch unsere Mittel sind nicht unbeschränkt», sagt Mediensprecherin Nadja Venetz. Daher begrüsse es die Sporthilfe grundsätzlich, wenn auch die öffentliche Hand einen Beitrag an die Athletinnen und Athleten leistet.

Einige junge Schaffhauserinnen und Schaffhauser wie Tatiana Miccoli sind bei der Sporthilfe dabei, die grosse Mehrheit der Athletinnen und Athleten, die 2018 Beiträge vom Kanton erhalten haben, hingegen nicht. 

Sportfonds-Mittel für die reichen Kadetten 

Nun stellt sich allerdings die Frage: Hat es im Sportfonds des Kanton Schaffhausen tatsächlich kein Geld mehr für die Elternbeiträge? Oder ist es einfach eine Frage der Prioritäten?

850 000 Franken hat der Kanton 2018 für den Sport ausgegeben, unter anderem für Sportmaterial. Beiträge erhielten beispielsweise die Schaffhauser Hornussergesellschaft, der Ruderclub Schaffhausen – und die Kadetten.

Ausgerechnet die Kadetten, die vom reichsten Schaffhauser Giorgio Behr gesponsert werden, erhalten einen Beitrag aus dem Sportfonds?

Kommissionspräsident Fredi Meyer sagt: «Es ist in der Kommission immer wieder ein Thema, ob der Profisport unterstützt werden soll.» Aber: «Die positiven Wirkungen des Spitzensports auf den Breitensport sind unbestritten, darum ist dessen Unterstützung indirekt auch eine Unterstützung der Basis. Diese Gelder sollen auch bewusst für die Nachwuchsabteilungen eingesetzt werden.» Ausserdem schliesse das Sportfondsreglement die Unterstützung des Profisports nicht aus. «Wenn wir das tun würden, wäre das Willkür», sagt Meyer. Weiter sei es auch ein Entscheid aufgrund politischer Regierungs- und Repräsentationspflichten: «Man kann nicht an eine Meisterfeier der Kadetten gehen, ohne ein Geschenk dabeizuhaben. Unsere regionalen Spitzensportler und Vereine tragen den Namen Schaffhausen in die weite Welt, und dies ist unterstützungswürdig.»

Im Kantonsvergleich abgeschlagen

Unabhängig davon, wer Gelder aus dem Sportfonds erhält, ist auch klar: Allgemein zeigt sich der Kanton Schaffhausen bei der Sportförderung knausrig. 

Der kantonale Sportfonds wird mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen. Allerdings fliessen nicht alle Gelder von Swisslos in den Sportfonds, der Kanton teilt die Gelder vor allem dem sogenannten Lotteriefonds zu, mit dem unter anderem kulturelle und soziale Projekte mitfinanziert werden. Konkret fliessen 82 Prozent der Gelder in den Lotteriefonds, nur 18 Prozent in den Sportfonds. Das ist schweizweit einer der tiefsten Werte, kein einziger Deutschschweizer Kanton liegt darunter. Einzig die Westschweizer Kantone geben mit 16,7 Prozent noch etwas weniger für den Sport aus. 

Diese Zahlen kennt auch Fredi Meyer. «Ich weiss, dass wir am Schwanz der Rangliste stehen. Das ist so.» Mittelfristig könne es für die Kommission deshalb durchaus eine Option sein, bei der Regierung einen Antrag zu stellen, damit der Anteil für den Sport erhöht wird.

Der zuständige Regierungsrat Christian Amsler scheint dafür offen zu sein: «Wir werden uns Gedanken machen, ob wir in Zukunft am Schaffhauser Verteilschlüssel eine kleine Änderung vornehmen wollen», sagt er.

Fredi Meyer sagt aber auch: Man müsse sich klar sein, dass bei einer Erhöhung des Anteils der Lottogelder für den Sport vielleicht andernorts Abstriche gemacht werden müssten. «Es ist wie oft ein Verteilkampf.»

Dieser Artikel erschien am 12. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

1000 säumige Prämienzahler

1000 Personen bezahlen ihre Krankenkassenprämien nicht. Das hat Folgen: Kanton und Spitäler bleiben auf den unbezahlten Rechnungen sitzen.

Den Spitälern Schaffhausen entgehen «jährlich mehrere Hundertausend Franken».

Immer mehr Schaffhauserinnen und Schaffhauser bezahlen ihre Krankenkassenprämien nicht. Ende Mai 2014 waren es 270 Personen, im Februar 2018 schon 870, und jetzt sind es bereits 1000. Das gibt Bruno Bischof, Leiter des Schaffhauser Sozialversicherungsamtes SVA, auf Anfrage der AZ bekannt. Bei einer Bevölkerung von rund 70 000 erwachsenen Personen entspricht das somit jeder 70. Person des Kantons Schaffhausen. 

Wer sind diese 1000 Personen? 

Typische Fälle scheint es nicht zu geben. Zwischen dem 18. Altersjahr und der Pensionierung seien «alle Alterskategorien und Geschlechter einigermassen gleichmässig verteilt», sagt Bruno Bischof. Ab dem AHV-Alter nehme die Anzahl dann wieder stark ab, weil Rentnerinnen und Rentner Ergänzungsleistungen beziehen können und deshalb von der Liste genommen werden. Eine detaillierte Auswertung der Liste mache das SVA aber nicht, relativiert Bischof.

Klar ist: Auf der Liste sind keine Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wie bei den Pensionierten mit Ergänzungsleistungen werden diesen Personen die Krankenkassenprämien vom Staat bezahlt.

Auch Kinder kommen im Kanton Schaffhausen laut Bruno Bischof nicht auf die Liste, im Gegensatz beispielsweise zum Kanton Thurgau, wo gemäss St. Galler Tagblatt auch Kinder auf der Liste erfasst sind. Allein in Kreuzlingen seien es 274 Kinder. Es komme allerdings «ab und zu» vor, dass Personen mit dem Erreichen der Volljährigkeit auf der Liste landen, weil die Eltern die Prämien nicht bezahlt haben, sagt Bruno Bischof.

Personen, die mindestens einen Teil ihrer Krankenkassenprämien nicht beglichen haben, landen im Kanton Schaffhausen wie auch in sieben anderen Kantonen auf der sogenannten «Liste der säumigen Prämienzahler» und dürfen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) nur noch «Notfallbehandlungen» in Anspruch nehmen.

Über Sinn und Zweck der Liste, die einst als abschreckende Massnahme eingeführt wurde, sind sich viele einig: Sie bringe wenig bis nichts. Beispielsweise kam eine Analyse im Auftrag der Zürcher Gesundheitsdirektion zum Ergebnis, dass dem «grossen Aufwand» eine «fragliche Wirksamkeit» gegenüberstehe. Zürich verzichtet bis heute auf eine solche schwarze Liste. 

Auch die Schaffhauser Regierung wollte die Liste im Rahmen des Entlastungsprogramms EP14 bereits einmal abschaffen, um jährlich 100 000 Franken an administrativen Kosten einzusparen. Gleichzeitig sollte jedoch bei den Prämienverbilligungen gespart werden, weshalb die Stimmbevölkerung eine Totalrevision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes 2016 abgelehnt hatte. Die Liste blieb bestehen (siehe Artikel «Die teure schwarze Liste» in der AZ vom 1. Februar 2018).

Dem Spital entgehen «Hunderttausende Franken»

Ob man die Liste abschafft oder nicht: Das Problem, dass viele Personen ihre Rechnungen nicht bezahlen, würde wohl bestehen bleiben. Und das hat finanzielle Folgen, beispielsweise für die Spitäler Schaffhausen, Betreiberin des Kantonsspitals: «Die Spitäler Schaffhausen müssen aufgrund unbezahlter Rechnungen jährlich mehrere Hunderttausend Franken abschreiben», schreibt die Kommunikationsverantwortliche der Spitäler Schaffhausen, Lisa Dätwyler. «Die meisten Rechnungen, die nicht bezahlt werden, betreffen Einsätze des Rettungsdienstes.» Hinzu kämen die Behandlungen von Touristinnen und Touristen, die «oftmals keine ausreichende Versicherungsdeckung aufweisen». Allgemein habe «das Problem an unbezahlten Rechnungen in den letzten Jahren signifikant zugenommen».

Auf unbezahlten Rechnungen bleibt auch der Beringer Arzt Martin Bösch immer wieder sitzen. Deswegen habe er damit begonnen, eine interne Liste von nichtzahlenden Patientinnen und Patienten zu führen, sagt Bösch gegenüber der AZ. Zugriff auf die Liste des SVA hat Bösch nicht, die Liste darf gemäss Verordnung des Regierungsrates nur den Sozialhilfebehörden der Gemeinden weitergegeben werden. Mit Personen, die auch nach einer Mahnung ihre Rechnungen nicht bezahlen, suche Bösch das Gespräch. Meistens finde man dann eine Lösung, sagt der Beringer Arzt. Mit Verlustscheinen und gewissen finanziellen Einbussen müsse er leben. Besonders stossend empfindet er es, wenn er kostspielige Medikamente nicht bezahlt erhält. Oder wenn Patientinnen und Patianten den Betrag für die Arztrechnung zwar von der Krankenkasse erstattet erhalten, das Geld dann aber anderweitig ausgeben.

Auch Edgar Funke und Ulrich Böhni, die Ärzte des Ärztezentrums Zenit in der Stadt Schaffhausen, kennen das Problem. Böhni schätzt, dass die Verluste pro Arzt «mit grossen Schwankungen gut und gerne 10 000 bis 15 000 Franken pro Jahr betragen».

Die Spitäler Schaffhausen versuchen, mit Massnahmen entgegenzuwirken. Zwar haben auch die Spitäler keinen Zugang zur Liste des SVA, Einzelanfragen seien aber möglich. Und: «Sofern die Spitäler Schaffhausen Kenntnis von säumigen Prämienzahlern haben, die auf der schwarzen Liste stehen, erfolgt eine reguläre Behandlung nur gegen Vorkasse bzw. Depot.» Ausgenommen sind einzig medizinische Notfälle, schreibt Dätwyler.

Krankenkassen profitieren

Auch der Kanton Schaffhausen muss in die Tasche greifen, wenn Personen ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Laut Krankenversicherungsgesetz müssen die Kantone den Krankenkassen 85 Prozent der unbezahlten Rechnungen erstatten. Schaffhausen bezahlte den Krankenkassen deshalb 2018 2,6 Millionen Franken, Tendenz steigend. 2013 waren es erst 130 000 Franken. Und politisch umstritten: Der Kanton nimmt das Geld, mit dem er die Krankenkassen bezahlt, aus dem gleichen Topf, aus dem er die Prämienverbilligungen finanziert. Allerdings beeinflusse dies weder die Höhe der pro Person ausbezahlten Prämienverbilligungen noch den Umfang des Bezügerkreises, hält SVA-Leiter Bischof fest.

Obwohl die Kantone 85 Prozent der unbezahlten Rechnungen übernehmen, bleiben die Schulden der säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler gegenüber den Krankenkassen bestehen, bis sie ihre Rechnungen vollständig abbezahlt haben. Wenn dies der Fall ist, müssen die Krankenkassen wiederum einen Betrag an die Kantone zurückzahlen, allerdings nicht 85 Prozent (so viel, wie sie zuvor erhalten haben), sondern lediglich 50 Prozent. Für die Kantone bedeutet dies ein Verlustgeschäft von 35 Prozent zugunsten der Krankenkassen. Laut Bruno Bischof sind dem Kanton Schaffhausen aufgrund dieser Regelung in den letzten vier Jahren (2015–2018) durchschnittlich 70 000 Franken entgangen.

In anderen Kantonen sind die Beträge wegen der höheren Bevölkerungszahl grösser. Im Kanton Zürich waren es gemäss dem Zürcher SVA im Jahr 2018 1,3 Millionen Franken. Dem Kanton Aargau entgingen laut Gesundheitsdepartement im gleichen Jahr 620 000 Franken, Tendenz steigend. Im Thurgau wurden gemäss Gesundheitsamt im letzten Jahr netto drei Millionen Franken an die Krankenkassen ausbezahlt. Die Rückerstattungen seien (noch) gering, schreibt das Amt.

Dieser Artikel erschien am 12. September in der «Schaffhauser AZ».