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«Eine Million in den Sand gesetzt»

Kantonswebsite: SVP-Fraktionschef Peter Scheck kritisiert die «schlechteste Website der ganzen Schweiz»

Aus dem Kantonsrat gibt es teils harsche Kritik an die Adresse von Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, siehe auch Interview hier). SVP-Fraktionschef Peter Scheck hält die neue kantonale Website für «die schlechteste Homepage der ganzen Schweiz», wie er gegenüber der AZ sagt. Wie es nun weitergehen soll, weiss er nicht. «Eine Variante ist, abzuwarten, was die Stadt macht und – sofern dieses Projekt erfolgreich wird – das städtische Konzept zu übernehmen.» Erneut Geld in die Hand zu nehmen, um die Kantonswebsite zu verbessern oder ein neues Projekt von vorne aufzugleisen, «wäre vor dem Hintergrund, dass gerade eine Million Franken in den Sand gesetzt wurde, ein mutiger Schritt», meint Scheck.

Auch Linda De Ventura (AL) ist nicht zufrieden. Sie erwartet, dass die Regierung die korrekten Antworten auf ihre parlamentarische Anfrage aus dem vergangenen Jahr nachliefert. Sie sagt: «Ich habe diese Fragen seinerzeit aus einem guten Grund gestellt. Es gab schon damals den Verdacht, dass die Website teurer als geplant wird und das Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Jetzt haben wir die Bestätigung.» Das Website-Projekt nun einfach für beendet zu erklären, sei eine zu einfache Lösung. «Es dauert immer noch viel zu lange, bis man die Dokumente findet, die man sucht.»

Regula Widmer (GLP) sagt: «Ich rechne es dem Regierungsrat zwar hoch an, dass er hinsteht und Fehler eingesteht, aber die Mängel der Website müssen behoben werden. Im allerschlimmsten Fall muss man wieder zurück auf Feld 1.» Also zurück zur alten Website. Das wiederum ist für Matthias Freivogel (SP) keine Option: «Dafür ist es zu spät.»

Von einem «Debakel» spricht gar FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier. Er hat umgehend einen politischen Vorstoss beim Stadtrat eingereicht und will unter anderem wissen, wie hoch die Kosten des kantonalen Website-Projekts für die Stadt ausfielen. «Zum Glück» sei die Stadt früh aus dem Website-Projekt ausgestiegen, konstatiert Hardmeier. «Gleichzeitig ist die Stadt aber massgeblich an der KSD beteiligt und deshalb braucht es Transparenz», begründet der FDP-Politiker seinen Vorstoss. Die Stadt finanziert 45 Prozent der KSD, die derzeit noch eine gemeinsame Dienststelle von Kanton und Stadt ist. Zudem unterstellt Hardmeier in seinem Vorstoss dem zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger, er habe sich mit der Kommunikation «bis nach den Wahlen» Zeit gelassen.

Dieser Text erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

«Ich hätte das Projekt stoppen müssen»

KSD: Kosten von über einer Million Franken, Verstoss gegen das Submissionsrecht – Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) räumt Fehler bei der Umsetzung des kantonalen Website-Projekts ein.

Regierungsrat Walter Vogelsanger trat letzten Donnerstag vor die Medien und informierte über die zahlreichen Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt KSD. Unter anderem räumte Vogelsanger ein, dass die neue Kantonswebsite über eine Million Franken gekostet hat, massiv mehr als einst geplant. Nun sei das Website-Projekt abgeschlossen.

Dieses hätte allerdings einst ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wurde eine parlamentarische Anfrage laut der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) durch die Regierung nicht korrekt beantwortet.

Gleichzeitig kündigte der Vorsteher des Innendepartements an der Pressekonferenz Umstrukturierungen an: Die KSD – heute eine Dienststelle, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden, die vollständig im Besitz des Kantons ist.

Die AZ hat nachgefragt, warum diese IT-Misere nicht verhindert werden konnte.

Walter Vogelsanger, wie konnte es dazu kommen, dass das Website-Projekt dermassen aus dem Ruder gelaufen ist?

Walter Vogelsanger Es gibt verschiedene Gründe. Zwei Ursachen sind, dass das fachliche Know-how und die nötigen Führungskompetenzen im Projektmanagement innerhalb der KSD nicht ausreichend vorhanden waren. Und es gab schon innerhalb des Projektteams Differenzen, bevor die KSD zu meinem Innendepartement kam (Anmerkung der Redaktion: Vogelsanger ist seit April 2018 für die KSD zuständig, zuvor unterstand das Informatikunternehmen der früheren SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel). Zudem waren innerhalb des Innendepartements die Ressourcen nicht vorhanden, um das Website-Projekt adäquat steuern zu können.

Sie haben an der Pressekonferenz eingeräumt: «Hauptverantwortlich bin ich» und haben sich für die begangenen Fehler und die hohen Kosten entschuldigt. Was für Fehler haben Sie gemacht – oder was hätten Sie anders machen können?

Rückblickend ist klar: Ich hätte das Projekt stoppen müssen, als ich es übernommen habe. Dann wäre man lediglich auf den bis dahin angefallenen Projektkosten hocken geblieben. Es ist schwierig zu sagen, wie viel das war, vielleicht 300 000 Franken. Das wäre zwar auch unerfreulich, aber im Nachhinein betrachtet wäre es gescheiter gewesen. Als Höchster in der Kette der Hierarchie trage ich die Verantwortung. Es wäre an mir gewesen, zu sagen: So geht es nicht.

«Hauptverantwortlich bin ich»: Walter Vogelsanger zu den Missständen bei der KSD. Bild: www.waltervogelsanger.ch

Gab es denn nie irgendwelche Hinweise, dass das Projekt derart teuer wird?

Adäquate Hinweise sind nicht bis zu mir gekommen. Ich erlebe andere Projekte, wo das Management besser funktioniert und eine klarere Übersicht über die Finanzen und die erreichten Zwischenziele vorhanden ist. Das war hier nicht der Fall. Wir arbeiten mit dem heutigen guten Team der KSD aber daran, dass es besser wird.

Der Fiko-Bericht, in dem die gravierendsten Missstände festgestellt wurden, lag schon Mitte Juni auf dem Tisch, zweieinhalb Monate vor den Regierungsratswahlen. Warum wurde die Öffentlichkeit erst jetzt informiert, einen Monat danach?

Solche Berichte gehen zuerst an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK), bevor man in der Öffentlichkeit darüber sprechen kann. Dort wurde er Mitte August beraten.

Also lag es an der GPK, dass erst jetzt informiert wurde?

Das ist einfach der übliche Rhythmus. GPK-Präsident Walter Hotz hat ja dann in den Schaffhauser Nachrichten bereits über diesen Fiko-Bericht gesprochen. Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten, was wann an die Öffentlichkeit kommt, überschätzt die Möglichkeiten der Regierung.

Sie haben also nicht bewusst darauf geachtet, dass die Missstände bei der KSD erst nach den Wahlen ans Licht kommen?

Ganz klar nein.

Nun bemängelt die Fiko, dass der Regierungsrat im letzten Jahr eine parlamentarische Anfrage von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura falsch beantwortet hat. De Ventura fragte, ob die Nachbesserungen an der Website zusätzliche Kosten verursachen. Das stellte die Regierung in Abrede, sie schrieb seinerzeit: «Die Kosten wurden eingehalten.» Wie Sie an der Pressekonferenz sagten, seien laut Fiko zum damaligen Zeitpunkt bereits Kosten von 570 000 Franken angefallen. Hat die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert oder war das ein Versehen?

Mir wurden einfach die falschen Zahlen übermittelt, und auf diese hatte ich mich verlassen.

Man muss also nicht generell zweifeln, dass die Regierung parlamentarische Anfragen falsch beantwortet?

Wir überlegen uns immer sehr genau, wie wir Fragen aus dem Kantonsrat beantworten. Ich weiss nicht, ob jene, die diese Fragen einreichen, wissen, was das jeweils für einen immensen Aufwand auslöst. Dann geschieht einmal ein Fehler und schon ist der Aufschrei riesig. Wenn man jetzt zurückblicken und alle Antworten genau anschauen würde, fände man sicher auch noch irgendwo weitere Fehler, wie sie überall passieren können. Das ist blöd gelaufen und nicht akzeptabel, das ist klar. Aber solche Versehen kommen manchmal vor. Festzuhalten ist, dass die Anfragen immer mit grösstmöglicher Sorgfalt in den Departementen vorbereitet und dann in der Regierung diskutiert und verabschiedet werden.

«Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten,
was wann an die Öffentlichkeit kommt,
überschätzt die Möglichkeiten der Regierung»

Aber man muss sich doch auf die Antworten der Regierung verlassen können.

Sicher, das will ich auch. Aber dieses ständige Misstrauen gegen die Regierung, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich wollte nicht bschiisse, da ist einfach etwas schiefgelaufen.

Nun ist auch klar, dass das Website-Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Zwei private Firmen, die BBF Schaffhausen GmbH und die Phoenix Systems aus Zürich, haben am kantonalen Website-Projekt mitverdient. Haben diese beiden Firmen nie darauf hingewiesen, dass es teuer wird?

Nein, aber sie haben transparent abgerechnet. Wie erwähnt hätte dies durch das Projektmanagement gesteuert werden müssen. Die Aufträge an diese beiden Firmen wurden aber bereits vor meiner Zeit vergeben, über die Vergabe kann ich somit nicht wirklich etwas sagen.

Laut den Schaffhauser Nachrichten hat der frühere KSD-Leiter Gerrid Goudsmit zu einer KSD-Zulieferfirma gewechselt. Das hat ein Geschmäckle. Was bedeutet das für die KSD?

Selbstverständlich wird künftig sehr genau geprüft, ob und wann diese Firma einen Auftrag vom Kanton erhält. Sollte es dazu kommen, so wird das von oben, vom Fachausschuss der KSD, abgesegnet werden müssen. Ideal ist es sicher nicht.

Nun soll laut Budget 2021 eine neue Stelle bei der KSD geschaffen werden, «da die Betreibung der neuen Website mehr Aufwand benötigt». Die Stelle sei zwar kostenneutral, weil externer Support wegfällt. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie teuer wird diese Website im Unterhalt?

Das abzuschätzen, ist schwierig. Es gibt sicher interne Kosten, weil die Website ständig aktualisiert werden muss. Dies ist aber bei allen Websites so und nichts Aussergewöhnliches. Dafür sind die einzelnen Dienststellen zuständig. Es ist also die gesamte Verwaltung damit beschäftigt, den Inhalt ihrer Dienststelle aktuell und bürgerfreundlich zu halten. Wenn nun irgendwo ein Problem auftritt, braucht es das entsprechende Know-how. Dieses Fachwissen muss KSD-intern vorhanden sein. Deshalb braucht es diese Stelle.

«Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren»

Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, die Betriebskosten der kantonalen Website seien zu teuer. Deshalb will er ein eigenes Website-Projekt ausschreiben lassen.

Ob es kostengünstiger gelingt, wird sich erst noch zeigen müssen. Klar ist: Die Stadt hat einen Digitalisierungsbeauftragten. So jemanden habe ich in meinem Departement nicht.

Sie hätten eine solche Stelle beim Kantonsrat beantragen können.

Das habe ich gemacht! Sofort, als mir die KSD zugeteilt wurde, wollte ich eine solche Stelle schaffen. Aber sie kam nicht durch den Budgetprozess.

Das heisst, Ihre Kollegin und Ihre Kollegen im Regierungsrat haben Ihnen den Digitalisierungsspezialisten aus dem Budget gestrichen?

Es ist der übliche Prozess, dass die Regierung dem Kantonsrat ein möglichst ausgeglichenes Budget vorlegen möchte und insbesondere neuen Stellen kritisch gegenübersteht, was ja auch die mehrheitliche Stimmung im Kantonsrat abbildet. Jetzt bringe ich ihn im Budget 2021 eben nochmals. Diesmal habe ich es immerhin durch die Regierung geschafft. Nun ist der Kantonsrat am Zug. Das Parlament kann mir diese Stelle schon verweigern, aber dann muss ich den Kantonsratsmitgliedern einfach sagen: Ihr müsst euch nicht wundern, wenn Projekte aus dem Ruder laufen, weil die nötigen Kompetenzen und Ressourcen fehlen.

Wie wird nun sichergestellt, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommen wird?

Bei der KSD wurden Kompetenzen in Sachen Submissionsrecht aufgebaut, also das Wissen darüber, welche Projekte wann ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wird das Projektmanagement stetig verbessert, entsprechende Leute wurden angestellt. Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren.

Dieses Interview erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».