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Zwei Stimmenzähler verurteilt

Im Nachgang zum angeblichen «Fall Ibrahim Tas» sind zwei städtische Stimmenzähler mit Bussen bestraft worden. Sie haben den «SN» Interna verraten und damit gegen das Amtsgeheimnis verstossen.

Zwei Stimmenzähler der Stadt Schaffhausen sind wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses bestraft worden. Das geht aus zwei Strafbefehlen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft hervor, in welche die «az» Einsicht nehmen konnte.

Die beiden Stimmenzähler, zwei Rentner aus der Stadt, müssen jeweils eine Busse von 450 Franken sowie 400 Franken Staatsgebühren bezahlen. Zusätzlich erhalten sie eine bedingte Geldstrafe von je 1800 Franken.

Die beiden Stimmenzähler wurden 2013 von der SVP vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Inzwischen sind beide Personen nicht mehr im Amt.

Die Amtsgeheimnisverletzung haben sie nach den Schaffhauser Grossstadtratswahlen vom 27. November 2016 begangen. Stimmenzähler A.* hat am Tag nach der Wahl einer Drittperson gegenüber gesagt, dass es bei den Wahlen seiner Ansicht nach zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Auf 92 Wahlzetteln sei der Name von SP-Kandidat Ibrahim Tas jeweils kumuliert aufgeführt gewesen. Es habe sich dabei um komplett identisch ausgefüllte Wahlzettel gehandelt.

Noch am gleichen Abend bestätigte derselbe Stimmenzähler gegenüber einem Journalisten der «Schaffhauser Nachrichten», dass er von Unstimmigkeiten bei den Wahlen im Wahlbüro gehört habe. Der Stadtschreiber Christian Schneider habe angeordnet, die Stimmenzähler sollten die Zettel mit dem Namen Ibrahim Tas zur Seite legen.

Der zweite Stimmenzähler B.* bestätigte angebliche Unstimmigkeiten bei den Wahlen ein paar Tage später gegenüber einem zweiten Journalisten der «SN».

Am 7. Dezember 2016 titelten die «SN» schliesslich «Wirbel um 92 identische Wahlzettel» und nannten dabei erstmals öffentlich den Namen Ibrahim Tas. Die «SN» beriefen sich im Artikel auf «Aussagen aus der Stimmenzählerschaft».

Schon 2017 teils geständig

Danach folgten mehrere Anzeigen. Einerseits wurde gegen Ibrahim Tas Anzeige wegen des Verdachts auf Stimmenfang erstattet. Dieses Verfahren wurde später allerdings eingestellt, Tas konnte keine strafbare Handlung nachgewiesen werden.

Weiter erstatteten die Stadt und Urs Tanner als Fraktionspräsident der SP Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. In diesem Fall deutete zuerst alles darauf hin, dass die Stimmenzähler ungeschoren davonkommen. Im März 2017 stellte die Schaffhauser Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unbekannt ein.

Dagegen wehrte sich wiederum der Stadtrat – erfolgreich. Das Obergericht entschied im Juli 2017, dass sich die Staatsanwaltschaft dem Fall nochmals annehmen muss. Dies aus zwei Gründen, wie aus dem Obergerichtsentscheid hervorgeht:

Erstens hatte die Staatsanwaltschaft vor der Einstellung des Verfahrens der Stadt keine Frist für Beweisanträge gewährt. Damit sei aus Sicht des Obergerichts das rechtliche Gehör der Stadt verletzt worden.

Zweitens sei das Verfahren auch aufgrund der Aktenlage «zu Unrecht» eingestellt worden. Diese war nämlich bereits zum damaligen Zeitpunkt relativ klar:

Zwar haben die beiden «SN»-Journalisten bei den Befragungen durch die Polizei – gestützt auf den Quellenschutz – keine Angaben zur mutmasslichen Täterschaft gemacht. Hingegen haben die beiden Stimmenzähler bereits im Januar 2017, ebenfalls bei den Befragungen durch die Polizei, zugegeben, den «SN» gegenüber Unregelmäs­sigkeiten bei den Wahlen bestätigt zu haben. Trotz dieser Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zuerst eingestellt.

Nun, im zweiten Anlauf, hat die Staatsanwaltschaft anders entschieden.

SP-Mann Urs Tanner zeigt sich auf Anfrage der «az» überrascht. Er habe keine Kenntnis von den verhängten Strafen gehabt. Es freue ihn jedoch, dass die Stimmenzähler ermittelt werden konnten und bestraft wurden: «Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Das ist eine Genugtuung für Ibrahim Tas.»

*Namen der Redaktion bekannt.

Dieser Artikel erschien am 5. Juli in der «schaffhauser az».

Kein Wirbel um gar nichts

Ein Kommentar zur «Causa Tas» und warum sie keine «Causa» ist.

«Wirbel um 92 identische Wahlzettel», titelten die «Schaffhauser Nachrichten» am Mittwoch. Wer den Text las, stellte jedoch fest, dass da weder ein Wirbel noch ein laues Lüftchen war.

Aber beginnen wir von vorne: Beim Auszählen der Wahlzettel für die Grossstadtratswahlen vom 27. November herrschte offenbar Verwirrung unter den städtischen Stimmenzählern. Ihnen fiel auf, dass viele Wahlzettel identisch aussahen. Konkret nahmen 92 Personen eine leere Liste, notierten die Nummer 2 (SP-Liste) darauf und schrieben jeweils zweimal nur einen Namen auf – immer denselben. Die restlichen Linien lies­sen sie leer.

Das machte die Stadt am Dienstag publik. Allerdings nicht freiwillig, sondern nur, weil «in den vergangenen Tagen bei Stadtrat und Stadtkanzlei verschiedentlich Fragen über eine grös­sere Zahl von Wahlzetteln mit nur einem kumulierten Namen eingegangen sind», wie es in der Mitteilung heisst.

Welcher Kandidat aufgeschrieben wurde, gab die Stadt nicht bekannt. Das übernahmen dann gestern die «SN»: Ibrahim Tas lautete der Name. Die Zeitung beruft sich dabei auf «Aussagen aus der Stimmenzählerschaft». Stadtschreiber Christian Schneider bestätigt das auf Nachfrage der «az», denn dem Wahlresultat ist das nicht anzumerken. Tas machte auf den veränderten Wahlzetteln weniger Stimmen als 13 der insgesamt 18 SP-Kandidaten.

Nun wissen wir, dass Ibrahim Tas offenbar in seinem Bekanntenkreis Werbung für seine Kandidatur gemacht hat. Wer hätte das gedacht?

Denn sonst war da gar nichts, kein Wahlbetrug und keine «Eskalation» (Zitat «SN»). Nachdem die Wahlzettel überprüft wurden, hält die Stadt fest: «Die Handschriften auf den Wahlzetteln liessen nicht darauf schliessen, dass sie von einer einzelnen oder einigen wenigen Personen angebracht worden wären.» Und weiter: «Nachdem kein Gegenantrag gestellt wurde, wurden die (…) Listen vom Wahlbüro als gültig erklärt.»

Die «Causa Tas» erinnert stark an den Fall Lumengo. Der ehemalige SP-Nationalrat aus Biel wurde verdächtigt, 2006 bei den Parlamentswahlen im Kanton Bern Wahlzettel gefälscht zu haben. Von diesem Vorwurf wurde er später vom Bundesgericht freigesprochen, nachdem er in erster Instanz noch verurteilt worden war. Dennoch war seine politische Karriere damit beendet. Die Medien hatten ihn bereits vorverurteilt und die SP hatte ihn nach dem erstinstanzlichen Urteil öffentlich aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Lumengo hingegen beteuerte stets, dass er staatspolitisch wenig beschlagenen Immigranten beim Ausfüllen der Wahlzettel helfen wollte.

Ist das ein Verbrechen? Natürlich nicht. Im Gegenteil: Es ist lobenswert, wenn jemand den Personen, die offenbar zum ersten Mal wählen, zeigt, wie das funktioniert. Und damit sind wir am Ende dieser «Nicht-Geschichte».

Dieser Kommentar erschien am 8. Dezember in der «schaffhauser az».