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Blos e chlini Revolution

Wahlen: Einst haben sie ihn verschmäht. Jetzt soll Patrick Strasser für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Ein Besuch in Oberhallau.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Es riecht dezent nach Kuhmist, es gibt nur eine einzige Bushaltestelle, man zahlt die zweithöchsten Steuern im ganzen Kanton und fast 60 Prozent (Nationalratswahl 2019) wählen SVP. Ist das der reinste Albtraum? Nein, es ist bloss Oberhallau.

Montagmorgen im Chläggi, auf dem Weg zu Patrick Strasser, dem Mann, der für die Schaffhauser Sozialdemokraten Versuch Nummer 6 auf sich nimmt, einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern. 20 Jahre sind mittlerweile vergangen, seit die Partei diesen zweiten Sitz im fünfköpfigen Gremium verloren hat. Neu ist: Noch nie hat es ein SPler aus Oberhallau versucht.

Wie tickt dieser Patrick Strasser? Und vor allem: Warum zieht ein Sozi ausgerechnet nach Oberhallau?

Entspannen mit Hardrock und Metal

Strasser sitzt am Terrassentisch und witzelt: «Bestimmt nicht wegen des Steuerfusses. Ich bin ja kein Rechter.» Dafür gebe es in Oberhallau andere Dinge. «Lebensqualität. Mä gseht’s jo.» Und er hat recht. Von Strassers Garten am Rand des Dorfes ist die Sicht auf das Chläggi frei. Der Blick fällt über grüne Maisfelder, gelb-braune Äcker und Reben zur Hallauer Bergkirche im Westen und zu den drei bewaldeten Hügeln Hasebärg, Rossbärg und Wannebärg im Süden. Mol, hier lässt es sich bestimmt nicht allzu schlecht wohnen, wenn man die Abgeschiedenheit mag.

Seit sieben Jahren lebt Patrick Strasser zusammen mit seiner Frau in Oberhallau und fährt – sofern kein Home-Office ansteht – mit seinem Toyota Yaris täglich nach Kloten. In der Flughafenstadt hat Strasser einen Kaderjob bei der Stadtverwaltung inne. Auf dem Weg zur Arbeit – etwa 45 Minuten dauert die Fahrt – lege er jeweils eine CD mit Hardrock oder Metal ein. «Andere regen sich über diese Musik auf, für mich ist das entspannend», sagt der SPler.

Ausserdem sei in der heimischen Besenbeiz immer wieder etwas los: «Oberhallau ist die Festhauptstadt des Klettgaus», sagt Strasser. Man finde immer einen Grund zum Feiern, und sei es das Jubiläum des Dorfladens.

Feiern, das tat Strasser auch Ende der 80er in der Schaffhauser Altstadt, im Jugendkeller, hin und wieder im Domino, erzählt er. Dabei hätten immer wieder Nazi-Skins auf den Gassen ihr Unwesen getrieben. «Leute wurden verprügelt. Ich wurde auch einmal angepöbelt», sagt er. Die Skins, der saure Regen und die konservativ denkenden Lehrer an der Kanti hätten ihn politisiert. Mit 20 Jahren trat Strasser der Juso bei. Es war der Anfang einer politischen Karriere, die ihn zu unzähligen Ämtern brachte und zu einem der erfahrensten Politiker des Kantons machte: 19 Jahre Kantonsrat, Kantonsratspräsident, Gemeinderat in Neuhausen und Oberhallau.

«Kein extremer Sozi»

Aufgewachsen in Neuhausen, pendelte Strasser Anfang der 90er nach Zürich, wo er Soziologie, Politikwissenschaften und Publizistik studierte. Anschliessend arbeitete er als Berufsschullehrer in Winterthur, bis er 2004 zum Berufspolitiker wurde. Zwar verlor Strasser, damals 33-jährig, den Kampf ums Neuhauser Gemeindepräsidium gegen Stephan Rawyler, schaffte aber die Wahl in den Gemeinderat. Acht Jahre lang war Strasser Schulreferent, bis er sich entschloss, weiterzuziehen und wieder Milizpolitiker zu werden.

2013, nach dem Rücktritt aus dem Neuhauser Gemeinderat, zog er zusammen mit seiner Frau in den Klettgau. Prompt machten die Oberhallauerinnen und Oberhallauer Strasser zum Finanzreferenten. Warum traute man ausgerechnet einem Sozi zu, mit Geld umgehen zu können?

Hansueli Graf, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat, lacht: «Die Finanzen waren gerade frei. Wer neu dazukommt, nimmt das, was übrig ist. So läuft das bei uns.» Ausserdem sei Strasser ja «kein extremer Sozi». Und: Strasser habe seinen Job einwandfrei gemacht, sei immer gut vorbereitet gewesen und sei sowieso ein umsichtig handelnder Mensch.

Wird der SVP-Gmeindspräsi den Sozi Patrick Strasser wählen? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der SVPler.

Und jetzt? Wird der SVPler den SPler in den Regierungsrat wählen? «Ich halte Patrick Strasser für absolut wählbar», sagt Graf. Was heisst das konkret? Wird Graf den Namen Patrick Strasser auf den Wahlzettel schreiben? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der Gmeindspräsi schliesslich.

Der erste Oberhallauer Regierungsrat wäre Strasser indes nicht. Man muss allerdings weit zurückschauen: 1846 war es, als laut Stadtarchiv zwei Männer namens Johannes Tanner und Johannes Surbeck für Oberhallau in der Schaffhauser Regierung sassen. Damals wurden die Regierungsräte allerdings noch vom Parlament gewählt.

In die Regierung will jetzt auch Patrick Strasser. Dabei schien es Anfang des Jahres bereits, als wäre die politische Karriere des 49-Jährigen zu Ende. Im Februar trat Strasser aus beruflichen Gründen aus dem Parlament zurück. Er habe schlicht keine Zeit mehr gehabt: «Wenn ich etwas machen will, dann richtig», sagt er. Einfach nur Debatten absitzen und zum richtigen Zeitpunkt aufs Knöpfli drücken, wie das andere teilweise machen würden, das wollte er nicht.

Schon damals stand Strasser aber offenbar im Stand-by-Modus, um allenfalls nochmals die politische Bühne zu betreten. Der Oberhallauer sagt heute, er sei schon im vergangenen Herbst von der Parteileitung angefragt worden, ob er sich zur Verfügung stellen würde, sollte sich keine Frau finden. Er hat zugesagt. Und jetzt, nachdem sich keine Frau finden liess, ist er, der schon 2016 gerne kandidiert hätte, aber damals von der Basis verschmäht wurde, die Hoffnung der SP. Dass er zu rechts und damit zu wenig auf Parteilinie sei, wie es vor vier Jahren hinter vorgehaltener Hand hiess, sagt heute keiner mehr.

Für Recht und Ordnung

Linksaussen, bei der AL, scheint sich die Begeisterung über die Kandidatur von Patrick Strasser allerdings in Grenzen zu halten. Auf die Frage eines Journalisten an der offiziellen Pressekonferenz der SP diese Woche, ob die AL die SP-Kandidaturen unterstütze, meinte der etwas ratlos wirkende SP-Chef Daniel Meyer, die AL sei ja bekanntlich «relativ volatil».

Florian Keller, Gründer der AL und einst Fraktionskollege von Strasser, macht am Telefon den Eindruck, von allen Kandidatinnen und Kandidaten etwas desillusioniert zu sein, auch von Patrick Strasser. Der SPler, einst Präsident des Schaffhauser Polizeibeamtenverbandes, sei ein Law-and-Order-Politiker, meint Keller: «Immer, wenn es darum ging, persönliche Grundrechte zugunsten eines allgemeinen Sicherheitsgefühls einzuschränken, war er sehr unkritisch.» Als Beispiel nennt Florian Keller das Hooligan-Konkordat, das 2014 zur Abstimmung kam und für das sich Strasser in der SP-Fraktion vehement eingesetzt habe.

Strasser weiss, dass er es sich mit seiner Haltung pro Hooligan-Konkordat zwischenzeitlich auch mit der Juso verscherzt hatte. Das sei aber inzwischen kalter Kaffee, sagt er heute. Nun steht die Juso hinter Strasser.

AL-Gründer Florian Keller bleibt hingegen skeptisch. Auf die Frage, ob er Strasser wählen werde, überlegt Keller lange, äussert eine erste Meinung, überdenkt sie und sagt schliesslich: «Am liebsten würde ich gar niemanden wählen. Vielleicht wähle ich diesmal aber sogar SVP, wenn das hilft, Christian Amsler zu verhindern.»

Hauptsache gegen Amsler. Das scheint der gemeinsame Nenner derjenigen zu sein, die Strasser wählen.

Der Angriff zielt auf Amslers Sitz

Die SP macht keinen Hehl daraus, dass sie einen FDP-Sitz im Visier hat. Und: Spätestens seit den Ständeratswahlen ist der einstige Bundesratskandidat Amsler angeschlagen. Nun kamen jüngst die Enthüllungen der PUK zur Causa Schulzahnklinik hinzu.

Auch Strasser selber äussert Kritik am Erziehungsdirektor und zählt dessen beim Stimmvolk gescheiterten Vorlagen auf: die Sparmassnahmen bei der Kieferorthopädie, der Abbau von Schullektionen, die Schulleitungen. Bei den Schulleitungen hätte man auf Freiwilligkeit statt auf Pflicht setzen sollen, sagt Strasser: «Das war mein Antrag. Ich bin überzeugt, dass es dann zu einem Ja gereicht hätte», sagt der SP-Kandidat. Insgesamt sei die «Performance» des Erziehungsdirektors im Vergleich mit anderen Mitgliedern des Regierungsrates schlicht «nicht gut gewesen», meint Strasser.

«Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»
Patrick Strasser, SP

Allzu scharfe Giftpfeile schiesst Strasser aber nicht ab. Es scheint auch nicht in seinem Naturell zu liegen. Strasser ist keiner, der grosse Wutreden schwingt. Während einige linke Politikerinnen und Politiker nach ein paar Jahren im Kantonsrat frustriert ihren Sessel räumen und beim Abgang klagen, wegen der bürgerlichen Sturheit könne man im Parlament nichts erreichen, sagt Strasser Sätze, die manch linkem Kämpferherz womöglich in der Seele wehtun, zum Beispiel: «Es nützt nichts, zu klagen. Es braucht Geduld.» Und: «Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»

Die grosse linke Revolution auszurufen, klingt anders. Aber: Mit wehender Sozialismus-Fahne in der Hand unterzugehen, das hat die Schaffhauser Linke schon mehrfach fertiggebracht. Der Stil des Patrick Strasser ist das nicht. Er will: Blos en zweite Sitz.

Dieser Artikel erschien am 30. Juli in der «Schaffhauser AZ».

SVP Beggingen schlägt SVP Oberhallau

Der regionale Naturpark Schaffhausen soll die Wirtschaft im ländlichen Raum fördern. Ausgerechnet die Partei vom Land, die SVP, tut sich damit schwer.

Manch eine Partei gibt sich Mühe, gegen Aussen einen möglichst geschlossenen Auftritt an den Tag zu legen. Sie wissen weshalb: Die Medien stürzen sich besonders gerne auf Abweichlerinnen und Abweichler. Findet ein Journi gar einen SVPler, der sagt, er lehne die Durchsetzungsinitiative der eigenen Partei ab, hat er den Jackpot geknackt. Der einstige CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte von seinen Parteimitgliedern deshalb schon: «Entweder dahinterstehen oder schweigen».

Die Schaffhauser SVP hingegen scheint auf innerparteiliche Auseinandersetzungen spezialisiert und zelebriert sie bisweilen mit einem Zwinkersmiley. Das zeigte sich am Montagabend, als die Parteimitglieder über das Parkgesetz entschieden. Das Parkgesetz soll sicherstellen, dass dem regionalen Naturpark Schaffhausen, dem 15 Gemeinden von Rüdlingen bis Thayngen angehören, auch ab 2020 jährlich kantonale Subventionen in der Höhe von etwa 300’000 Franken zufliessen.

Ex-Parteipräsident Pentti Aellig wird nach dem Parteitag ein Foto twittern, das ihn, den Parkgesetz-Gegner, zwischen den Befürwortern Philippe Brühlmann und Ernst Landolt am Tisch sitzend zeigt. Die beiden Befürworter halten Aelligs Arme fest umklammert. Aellig schreibt dazu: «SVP-Parolenfassung Naturpark Schaffhausen. 15 Ja, 47 Nein, obwohl Regierungsratspräsident Landolt und Gemeindepräsident Brühlmann Pentti Aellig daran hindern wollten, Nein zu stimmen». Alle drei scheinen sie Spass bei der Sache zu haben und grinsen, wenn auch teils etwas gequält, in die Handykamera.

Das SVP-Fegefeuer

Dass der regionale Naturpark die SVP spaltet, zeigte sich schon im Mai bei der Debatte im Kantonsrat. Etwas mehr als die Hälfte der SVP lehnte das Parkgesetz ab und bewirkte damit die Volksabstimmung, die am 17. November ansteht.

Kritiker wie SVP-Parteipräsident Walter Hotz stellen infrage, ob es den Naturpark überhaupt braucht und üben Fundamentalkritik: «Subventionen, das ist das süsse Gift des Staates», sagte Hotz im Mai.

Die Befürwortenden hielten sich indes nicht zurück. Virginia Stoll, Kantonsrätin aus Wilchingen, stimmte dem Parkgesetz zu und sagte, sie sei sich bewusst, dass sie mit dieser Haltung innerhalb der SVP «nicht in den Himmel, sondern ins Fegefeuer» komme.

So war man denn gespannt, wie hoch die Fetzen fliegen, wenn die Parteibasis über den Naturpark diskutiert und sich für eine Ja- oder Nein-Parole entscheiden muss.

Einer geht schon

Es ist Montagabend, draussen vor dem Restaurant Schützenhaus auf der Breite, kurz vor acht Uhr abends. Es fieselet. Während Kantonsrat Samuel Erb schnellen Schrittes mit einem grossen Nein-Plakat unter dem Arm geklemmt ins Schützenhaus marschiert, gönnt sich Erich Schudel noch eine Zigarette. Schudel, einziger Kantonsrat der Jungen SVP, wird später vor der Basis die Nein-Parole vertreten. Eine Einschätzung, wie es ausgehen wird, will er noch nicht abgeben. «Es kommt darauf an, welches Lager mehr mobilisiert», sagt er.

«Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht».
Peter Scheck.

Derweil macht sich einer bereits aus dem Staub: SVP-Fraktionschef Peter Scheck verlässt das Schützenhaus. Die Fraktionssitzung hat er bereits hinter sich. Nun hat er offensichtlich keine Lust mehr auf die anstehende Diskussion. Das lässt Scheck durchblicken, ohne das so wortwörtlich zu sagen. Im Kantonsrat hatte sich Scheck noch der Stimme enthalten, er wäre also für beide Lager eine potentielle Stimme. «Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht», schiebt der Fraktionschef noch an Parteikollege Schudel nach und bläst den Dampf seiner E-Zigi in die nasskalte Luft. Dann ist er weg.

Drinnen, im grossen, warmen Saal im ersten Stock, verteilt Denise Graf Propagandamaterial für den Gaumen: Glacebecher mit den Sorten Wiiguetzli und Traube, natürlich ausgestattet mit dem Naturpark-Label. Selbst die Gegnerinnen und Gegner greifen zu. Unter anderem, weil noch einige am Glaceschlecken sind, verzögert sich der Beginn der Parteiversammlung. Untypisch. Mit 15-minütiger Verspätung begrüsst Parteipräsident Walter Hotz schliesslich die anwesenden Mitglieder und «die allseits beliebte AZ» (Gelächter im Saal). Dann beginnt das Wortgefecht.

SVP Oberhallau dafür

«Du hast genau 15 Minuten Zeit», sagt Walter Hotz, als Hansueli Graf nach vorne schreitet. Der 57-jährige Schnauzträger ist Kantonsrat und Gemeindepräsident der 444-Seelen-Gemeinde Oberhallau. Er weibelt für die Ja-Parole.

Hansueli Graf, SVP Oberhallau. Foto: SVP SH.
Hansueli Graf, SVP Oberhallau. Foto: SVP SH.

Der Naturpark biete «ganz en Huufe Highlights», sagt Graf: Er erwähnt die zahlreichen Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung und die Chance zur besseren Vermarktung von Schaffhauser Produkten. Schliesslich sei der Naturpark «eigentlich Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum». Er müsste «Natur- und Wirtschaftsförderungspark» heissen, sagt Graf. 173 Produkte wie Würste und Weine seien bereits mit dem Naturpark-Label zertifiziert worden, fünf davon hätten es bereits in den Coop geschafft.

Detailliert zählt Graf auch die Ziele des Naturparks auf, darunter die «Erhaltung und Aufwertung von Natur und Landschaft», eine stärkere regionale Wertschöpfung – «damit das Geld in der Region bleibt», sagt Graf – und eine bessere einheimische Energieversorgung, beispielsweise durch Biomasse. Das entspreche auch dem Parteiprogramm der SVP, sagt Graf und zitiert aus dem Dokument: «Die SVP begrüsst die private Forschung und Realisierung von Projekten im Bereich neuer erneuerbarer Energien wie Erdwärme, Wind- und Solarenergie sowie Biomasse…» – Graf legt eine ganz kurze Pause ein – «… ohne neue Subventionen oder Abgeltungen.»

«Jo genau», brummt ein Parteimitglied leise aber doch deutlich hörbar vor sich hin.

Graf fährt fort und kommt zum einen Thema, das die Oberhallauerinnen und Oberhallauer schon seit Jahren beschäftigt: ihr heiliges Bergrennen.

Vor sieben Jahren befürchtete man, ein Beitritt zum Naturpark bedeute das Aus für das Oberhallauer Bergrennen, weil einem der gesunde Menschenverstand sagt: Autorennen durch einen Naturpark, das passt irgendwie nicht so ganz zusammen. Die Gemeindeversammlung lehnte einen Beitritt zum Naturpark deshalb ab (siehe auch AZ vom 21.4.2016). 2016 ist Oberhallau doch noch dem Naturpark beigetreten, das Bergrennen findet immer noch statt und werde auch in Zukunft nicht verboten, sagt der Oberhallauer Gemeindepräsident Graf: «Das Bergrennen ist Kulturgut geworden».

Am Ende hat Graf sieben Minuten überzogen, worauf ihn Parteipräsident Hotz sogleich aufmerksam macht.

SVP Beggingen dagegen

14 Autominuten nördlich von Grafs Gemeinde, in Beggingen, leben 32 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als in Oberhallau. Und vor allem leben dort mehr Naturpark-Gegner. Die Gemeinde, die den höchsten Steuerfuss des Kantons hat und pro Kopf am meisten Finanzausgleich-Gelder kassiert, leistet erbitterten Widerstand gegen den Naturpark. Einen Beitritt hat sie als einzige Klettgauer Gemeinde neben Siblingen bis heute abgelehnt. Dabei könnte vielleicht gerade Beggingen ein Wirtschaftsförderungsprojekt vertragen.

Aus Beggingen kommt auch Erich Schudel, 35-jährig, Postangestellter, Parteipräsident der Ortssektion. Vor seinen Parteikolleginnen und -kollegen sagt Schudel, man habe bis jetzt schon sehr viel Geld für den Naturpark ausgegeben. Die Zahlen für die nächsten zehn Jahre rechnet er gleich hoch: 3 Millionen vom Kanton, 5-6 Millionen vom Bund. Und er kritisiert: Davon sollen bis 2027 4,3 Millionen Franken nur für «Management und Kommunikation» ausgegeben werden. «Ja, für die Kommunikation wird viel Geld ausgegeben, das sieht man ja zurzeit in den Zeitungen», sagt Schudel in Anspielung auf Inserate, die für ein Ja am 17. November werben.

Erich Schudel, SVP Beggingen. Foto: SVP SH.
Erich Schudel, SVP Beggingen. Foto: SVP SH.

Schudel erinnert auch daran, was der Naturpark angekündigt habe: Bis 2016 hätte ein sogenanntes «Schaffhauser Haus» aus lokalen Baumaterialien stehen sollen. «Das Thema ist heute noch offen», sagt Schudel.

«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone».
Erich Schudel.

Und der Begginger warnt: Es werde Auflagen geben. Die Gemeinden müssten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um auch in Zukunft im Naturpark dabeibleiben zu können. Sein Fazit: «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone». Es würde mehr bringen, wenn der Kanton mit den 300’000 Franken «einfach irgendwelche Betriebe subventionieren würde».

Der Regierungsrat schweigt

Die Diskussion ist eröffnet. Als erster meldet sich Ex-Parteipräsident Pentti Aellig zu Wort. «Ich habe gelesen, die Projekte seien sehr erfolgreich und in den Gemeinden sei die Steuerkraft angestiegen», sagt Aellig. «Wenn etwas so erfolgreich ist, dann braucht es auch keine Förderung. Für mich ist der Naturpark ein reiner Subventionsjäger».

Aellig kritisiert auch, dass bei einem Nein geplant sei, das Geld einfach weiterhin aus dem Generationenfonds zu entnehmen. «Das ist etwas, das mich auf die Palme bringt. Ich finde es unfair, den Generationenfonds zu plündern.» Die grosse Mehrheit der knapp 70 anwesenden Parteimitglieder quittiert seine Rede mit Applaus.

Nacheinander melden sich drei weitere Gegner, die von einer «Geldvernichtungsorganisation» und «Volksverarschung» sprechen und ihre «Steuergelder verdampfen» sehen. Ein weiterer Begginger, Gemeindepräsident Peter Werner, warnt: Es könne auch teurer werden als 300’000 Franken pro Jahr.

Das Parkgesetz sieht in der Tat vor, dass der Kanton sich dazu verpflichtet, die Beiträge der Gemeinden um das 2,5-fache aufzustocken. Aktuell zahlen die Gemeinden 120’000 Franken, der Kantonsbeitrag liegt also bei 300’000 Franken. Den Betrag zu deckeln, lehnte der Kantonsrat explizit ab, damit ein Spielraum bestehen bleibt.

«Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!»
Arnold Isliker.

Als nächster meldet sich der Neuhauser Kantonsrat Arnold Isliker. Er spannt einen weiten Bogen und bringt den sogenannten Flüsterbelag auf Strassen ins Spiel, den man auch in Neuhausen verwende, weil man damit noch Gelder aus Bundesbern abholen könne. «Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!», bilanziert er.

Die Befürworterinnen und Befürworter sind deutlich in der Minderheit. Der zuständige Regierungsrat Ernst Landolt, der sich auf einem Flyer des Naturparks für ein Ja ausspricht, wird sich den ganzen Abend über nicht zu Wort melden. Vielleicht, weil ihm sein eigener Parteipräsident in einem an diesem Montag eingereichten politischen Vorstoss «Behördenpropaganda» vorwirft.

Schliesslich weibelt der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann für ein Ja: «Ich bin eigentlich auch ein Kritiker gewesen», sagt er, aber: «Der Park ist da, so oder so. Jetzt müsst ihr das ausnutzen wie es nur geht.» Seine Gemeinde bezahle jährlich 22’000 Franken, habe aber «fast das Vierfache herausgeholt».

Ein anderes Parteimiglied sieht das gar nicht so: «Da isch es Schlimmschte für en SVPler, wäme ghört, mir holed Gäld ab!»

Auch Kantonsrat Thomas Stamm kann mit seinem Vorschlag, Stimmfreigabe zu beschliessen, keinen Punkt landen. Samuel Erb kontert sogleich: «Stimmfreigabe, das machen die Linken, aber nicht wir.» Erneut brandet im Saal Applaus auf.

Einen letzten Versuch, die Versammlung von einem Ja zu überzeugen, unternimmt Virginia Stoll. Ein Nein zum Naturpark sei auch ein Nein zum ländlichen Raum: «Das steht der SVP schlecht an», wirft sie ein. Erfolglos. Das Resultat der Abstimmung ist eindeutig. Die SVP, die auf dem Schaffhauser Land so stark ist wie alle anderen Parteien zusammen, lehnt das Wirtschaftsförderungsprojekt für den ländlichen Raum ab.

Parteipräsident Walter Hotz schliesst das Traktandum Naturpark mit der Bemerkung: «Ich habe befürchtet, dass es hitziger zu und her geht». Gegen 22 Uhr ist der Parteitag schliesslich zu Ende. Die grösste Überraschung: Nicht ein einziges Mal wurde die EU erwähnt.

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Fast 5 Millionen Franken von Kanton und Bund

Der regionale Naturpark Schaffhausen wurde seit Beginn der Planungen im Jahr 2009 bis heute mit 1,8 Millionen Franken vom Kanton (aus dem Generationenfonds) sowie drei Millionen Franken vom Bund unterstützt. Diese Zahlen gibt Patrick Schenk, Leiter der Geschäftsstelle für Regional- und Standortentwicklung, auf Anfrage der AZ bekannt. Wird das Parkgesetz angenommen, wird der Naturpark laut Abstimmungsmagazin künftig «verbindlicher und dauerhafter» mitfinanziert.

Die Gelder von Kanton und Bund machten laut Angaben des Naturparks im Jahr 2018 74 Prozent des Jahresbudgets des Vereins aus. Hinzu kommen Gemeindebeiträge (11 Prozent), Mitgliederbeiträge (1 Prozent) sowie Projekteinnahmen (14 Prozent).

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 31. Oktober in der «Schaffhauser AZ».