Tag Archives: Grosser Stadtrat

Gericht rügt Stadtparlament

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde von SVP-Präsident Walter Hotz abgelehnt. Das gab das Gericht kürzlich bekannt. Hotz hatte im Rahmen der zweiten Abstimmung über das Neubauprojekt Werkhof SH Power im Schweizersbild moniert, dass die Stadt Schaffhausen nur über die in der Zwischenzeit neu berechneten Zusatzkosten des Projekts abstimmen liess. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stadt dem Stimmvolk die Gesamtkosten des neuen Bauprojekts hätte vorlegen müssen.

Das Obergericht ging in seinem Urteil allerdings gar nicht erst auf diese Streitfrage ein. Es lehnte die Beschwerde von Hotz deshalb ab, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Gleichzeitig tadelt das Gericht aber auch das Stadtparlament. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates sei teilweise «als lückenhaft zu betrachten», moniert das Gericht. Das Stadtparlament sei seiner Verpflichtung, die amtliche Veröffentlichung seiner Beschlüsse in seiner Geschäftsordnung zu regeln, «bisher nicht bzw. nur unvollständig nachgekommen». Dennoch hätte Hotz als aktiver Politiker früher über das Projekt Bescheid wissen und die Beschwerde entsprechend früher einreichen müssen. Gegenüber der AZ sagt Walter Hotz, er habe noch nicht entschieden, ob er das Urteil anfechten will.

Die Stimmbevölkerung der Stadt hatte den Bau des Werkhofs 2016 mit 77 Prozent und die Zusatzkosten 2019 mit 60 Prozent der Stimmen angenommen. Vor diesem Hintergrund hofft Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) darauf, dass Walter Hotz den Entscheid des Stimmvolks nun akzeptieren und das Urteil nicht vor Bundesgericht anfechten werde. «Sonst gehen weitere Monate verloren», sagt Neukomm. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, kann SH Power nicht umziehen und das frei werdende Gaswerk-Areal am Lindli nicht neu gestaltet werden.

Dieser Text erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ»