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Mitte mit Linksdrall

Sie wird dort gewählt, wo die Reichen wohnen. Und sie sorgt bei FDP und SVP für Frust, weil sie häufig mit der SP paktiert. Wie die GLP wirklich tickt. Eine Analyse.

Je höher die Steuerkraft pro Person in einer Gemeinde (Zahlen von 2018), desto höher war auch der Wähleranteil der GLP bei den Nationalratswahlen 2019. Grafik: Jimmy Sauter.

Das Verdikt ist klar: Je tiefer der Steuerfuss einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen. Und: Der Wähleranteil der GLP ist in jenen Gemeinden überdurchschnittlich hoch, in denen auch die Steuerkraft pro Person gross ist. Das zeigen Analysen der AZ aufgrund der vergangenen Nationalratswahlen.

Konkret heisst das: In den steuergünstigen Gemeinden wie Buchberg, Stetten und Rüdlingen, wo die Steuerkraft pro Kopf mit über 4000 Franken am höchsten liegt, machte die GLP im Herbst bis zu 10 Prozent der Stimmen. In Beggingen hingegen, wo die Steuerkraft gerade mal 2000 Franken pro Person beträgt und der Steuerfuss bei 119 Prozent liegt – so hoch wie nirgends sonst im Kanton –, wählten nicht einmal zwei Prozent grünliberal. Der Zusammenhang ist statistisch erkennbar. 

Das heisst überspitzt gesagt: Je reicher die Bevölkerung einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen.

Was sagt das aus über die Partei, die noch nicht einmal sechs Jahre alt ist, aber die Politik – vor allem in der Stadt Schaffhausen – bereits entscheidend mitprägt? Bleibt den Leuten dort, wo sie dem Fiskus weniger abgeben müssen, mehr Geld im eigenen Portemonnaie, um auch noch was zugunsten einer nachhaltigen Umwelt abgeben zu können, während man gleichzeitig kaum auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen angewiesen ist? Sprich: Muss man sich GLP-Wählen leisten können?

Kantonsrätin Maria Härvelid und Christoph Hak, Präsident der Schaffhauser GLP, sollen das erklären.

Der, der einst SP wählte

Es ist Montagmorgen, auf dem Weg in das Schaffhauser Breitequartier. Regentropfen klatschen gegen die Fensterscheiben des Busses. Draussen ziehen zwei- und dreistöckige Mehr- und Einfamilienhäuser mit kleinen grünen Vorgärten vorbei. Hier ist Christoph Hak zu Hause. 

Am Montag kümmert sich Hak um die Politik. Und um die beiden Kinder. An den anderen Tagen arbeitet er als Coach und Personalverantwortlicher in der Arbeitsintegration, wo er Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt führen soll.

Bereits am frühen Morgen hat er ein Kind zum Arzt gebracht. Bevor er den Zmittag kochen wird, hat er noch eine Stunde Zeit.

Also: Muss man sich GLP-Wählen leisten können, Christoph Hak?

«Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Wir machen keine Politik für die Reichen, sondern Politik für den Mittelstand. Klar, das sagen die meisten anderen bürgerlichen Parteien auch, aber sie machen es nicht. Die SVP macht Politik für Reiche und Superreiche, die FDP dasselbe.»

Christoph Hak sitzt am Stubentisch. Hinter ihm sind dicke Bücher (Stieg Larssons Krimis) und Kinderspiele (Cluedo, Monopoly) in weissen Regalen verstaut. In einer Ecke stapeln sich Unmengen CDs.

Früher wählte er SP, sagt Hak. 2003 aber, als Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, wandte er sich von den Genossinnen und Genossen ab. «Die SP hätte aus dem Bundesrat austreten und in die Opposition gehen müssen. Dass sie das nicht getan hat, zeigte mir, dass sie wie alle anderen Parteien nur an der Macht interessiert ist», sagt Hak. 

Das klingt ziemlich radikal.

Hak: «Ja, das war aber auch noch eine anderen Zeit, ich war jung.»

Stimmt es also, wenn es heisst: Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es danach noch ist, hat keinen Verstand?

Hak: «Für mich trifft das ein Stück weit zu, ja».

Das Migrantenkind

Ortswechsel. Vom Breitequartier in die Schaffhauser Altstadt. Über Mittag, zwischen Kantonsratssitzung und Kommissionssitzung, ist im Terminkalender von Maria Härvelid noch nichts eingetragen. Sie empfängt die AZ in einem Sitzungszimmer einer Freundin.

Maria Härvelid ist «ein Migrantenkind», wie sie selbst sagt. In Schweden geboren, die Mutter Schweizerin, kam sie als 10-Jährige in die Schweiz. Und blieb hier. Sie machte die Ausbildung zur Pflegefachfrau, absolvierte Weiterbildungen und arbeitet heute als Bereichsleiterin am Thurgauer Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales.

Auch Maria Härvelid, bis kürzlich Co-Präsidentin der GLP, ist nicht mit der Aussage einverstanden, dass man sich GLP-Wählen leisten können muss. Sie nimmt die AZ-Analyse auseinander und sagt, der vergleichsweise hohe Wähleranteil der GLP in Buchberg und Rüdlingen sei wohl darauf zurückzuführen, dass die beiden Gemeinden näher beim Kanton Zürich liegen, wo die GLP schon seit 2004 existiert, zehn Jahre länger als in Schaffhausen. «Im unteren Kantonsteil hat man mehr Erfahrungen mit unserer Politik machen können, deshalb ist der Wähleranteil dort vermutlich auch höher», meint Härvelid.

Sie hat nicht ganz unrecht. Ohne Buchberg und Rüdlingen nimmt der Zusammenhang zwischen Steuerkraft und Wähleranteil der GLP ab, er existiert aber weiterhin, wenn auch auf tieferem Niveau. 

Die «Grünasozialen»

Die ehemalige Co-Präsidentin der GLP war früher Mitglied der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), bis sich die Partei in Grüne und Grünliberale gespalten hat. Härvelid trat der GLP bei, die in den letzten Jahren Auftrieb erhalten hat. Im Zuge der «Fridays for future»-Bewegung seien zahlreiche Junge beigetreten, rund 100 Mitglieder habe die Partei inzwischen. Maria Härvelid sagt aber auch, die Arbeit habe in letzter Zeit deutlich zugenommen. «Wir sind von der Stubentisch-Partei zu einer Partei geworden, die eine professionelle Organisation braucht.»

Hinzu kommt der politische und mediale Gegenwind. Vor einem Jahr wurde die GLP von der WOZ als «die Grünasozialen» bezeichnet. Die Wochenzeitung untermauert ihren Standpunkt unter anderem mit den Positionen der nationalen Partei. Die GLP kämpfte für die Unternehmenssteurreform III und den Einsatz von Detektiven gegen Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger. Ausserdem lehnten die Grünliberalen linke Anliegen wie die Erbschaftssteuerinitiative und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von ausländischen Millionärinnen und Millionären ab.

Wie ist das, wenn man «grünasozial» genannt wird?

Maria Härvelid schaut irritiert und schüttelt den Kopf. Die WOZ liest sie anscheinend nicht. «Das ist völlig verkehrt», sagt sie dann und überlegt: «Wir bearbeiten Wirtschaftsthemen. Und je nach Thematik gewichten wir diese manchmal höher. Wenn ich das jetzt aus extrem linker Perspektive anschaue, dann mag man diese Optik haben. Persönlich sage ich: Ich? Asozial?» Härvelid winkt mit der Hand ab und schüttelt nochmals den Kopf. Ihr fehlen die Worte. 

Tatsache ist aber auch: Die Schaffhauser GLP trug vor vier Jahren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen mit. Die Sparmassnahme scheiterte zwar anschliessend am Stimmvolk, aber dennoch: Es sind Parolen wie diese, die auf linker Seite nicht gut ankommen. Ebenso lösten die Nein-Empfehlungen der GLP zur Bodeninitiative des Umweltverbandes WWF und jüngst zur Transparenzinitiative der Juso auf linker Seite Kopfschütteln aus. Im Zweifel setzen sie sich eben doch mit den Rechten ins gleiche Boot, heisst es.

Gleichzeitig wird die Partei von FDP und SVP insbesondere in der Stadt immer wieder mit den Linken gleichgestellt. Man spricht von einer «linken Mehrheit», obwohl die linken Parteien (AL, Juso, SP, Grüne) nur 15 von 36 Sitzen im Stadtparlament innehaben. Nur wer die EVP (1 Sitz) und die GLP (3 Sitze) zum linken Lager zählt, kommt auf eine «linke» Mehrheit. 

Maria Härvelid sagt: «Wir werden von den anderen immer dorthin geschoben, wo sie uns sehen wollen. Von links und rechts wird an uns gezogen. Aber wir lassen uns auf keine Spiele ein.»

Einig sind sich Hak und Härvelid, dass die GLP «im Gegensatz zu den Polparteien keine einfachen Antworten» auf die komplexen politischen Probleme anbiete. «Wer unsere Position verstehen will, muss selber mitdenken», sagt Hak. «Das führt vermutlich dazu, dass wir im Bildungsbürgertum eher verstanden werden.» Das Bildungsbürgertum wiederum zählt zur wohlhabenden Schicht. 

Frust auf der rechten Seite

Der Frust bei FDP und SVP kommt allerdings nicht von ungefähr. Eine Analyse der AZ zeigt: Die drei GLP-Grossstadträte Raphael Kräuchi, René Schmidt und Bernhard Egli stimmen im Stadtparlament deutlich häufiger zusammen mit der SP als mit der FDP. Bei 77 Prozent der Abstimmungen stimmten GLP und SP identisch, nur bei 52 Prozent der Abstimmungen nahm die GLP die gleiche Position wie die Freisinnigen ein (berücksichtigt wurden 42 Abstimmungen von Anfang September 2019 bis Ende Februar 2020). In der Stadt verhilft die GLP den Linken also häufiger zu einer Mehrheit als den Rechten. Beispiele, in denen sich die Mitte-Links-Allianz durchsetzte, sind Lohnerhöhungen für das Stadtpersonal, der Ausbau der autofreien Zone in der Altstadt, der Kampf gegen ausländischen Strom aus nicht erneuerbaren Energien oder diese Woche das Kammgarn-Projekt (siehe Seite 7). 

Schliesslich zeigt sich auch im Kantonsrat, dass die GLP häufiger zusammen mit der SP (74 Prozent Übereinstimmung) als mit der FDP (69 Prozent) abstimmt. Die Hellgrünen tendieren eher zum sozialistischen Rot als zum liberalen Blau. Das Bildungsbürgertum hat – zumindest in gewissem Mass – ein soziales Gewissen.

Dieser Artikel erschien am 5. März in der «Schaffhauser AZ».

Höhenflug und Bruchlandung

Zugpferd Katrin Bernath beflügelt die erstmals zu den Kantonsratswahlen angetretene Grünliberale Partei. Hingegen wurde die AL auf den Boden der Realität zurückgeholt – weil sie es verpasst hat, auf dem Land Fuss zu fassen. Und in der Stadt scheint sie ihren Zenit erreicht zu haben. Eine Analyse.

Was in Zürich gerade in Mode ist, kommt in Schaffhausen zehn Jahre später an. Diesen Eindruck hinterlassen die Wahlen vom Sonntag. Im April 2007 trat die neu gegründete Grünliberale Partei im Kanton Zürich zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an, nachdem sie sich von den Grünen abgespalten hatte. Aus dem Stand holte die neue Partei 5,8 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag hatte die Schaffhauser GLP ihre Feuertaufe – und meisterte sie mit Bravour. Bei ihren ersten kantonalen Parlamentswahlen machte sie 5,7 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht einmal in allen Wahlkreisen antrat. Die Grünliberalen sind damit fünftstärkste Partei im Kanton. Dazu kommt auch noch Glück: Ihr Wähleranteil entspricht exakt 3,5 von 60 Kantonsratssitzen – macht aufgerundet vier Sitze. Zwei mehr als bisher.

Sieg auf Kosten der Linken
Zwei Gründe für den Erfolg der GLP liegen auf der Hand. Erstens sammelte die GLP wohl die 3,5 Prozent der Stimmen, welche die ÖBS gegenüber 2012 verloren hat.

Zweitens zog die Lokomotive Katrin Bernath massiv Stimmen an. Die vor einem Monat in den Schaffhauser Stadtrat gewählte Umweltökonomin holte fast 1700 Stimmen von fremden Listen – so viele wie kein anderer Kandidat im ganzen Kanton. Und: Sie ist vor allem bei linken Wählern beliebt. 800 dieser 1700 Stimmen bekam Bernath von SP-, AL- und ÖBS-Wählern, 500 von freien Listen, nur 300 von SVP, FDP und EDU, 100 von CVP und EVP.

Neben Bernath erhielten auch die anderen Kandidaten der städtischen GLP eher im linken als im rechten Lager zusätzliche Stimmen. So erreichten die Grünliberalen in der Stadt einen Wähleranteil von 8,5 Prozent – deutlich mehr als auf dem Land. Das verwundert nicht.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 schrieb das Forschungsinstitut «gfs.bern» über die GLP-Wähler: «Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum und siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Öffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik.»

SP schafft die Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das linke Lager – bestehend aus SP, AL und Juso – praktisch gleich stark bleibt wie vor vier Jahren. Die SP legte 0,5 Prozent zu, die AL verlor 0,4 und die Juso 0,2 Prozent. Nachdem die Sozialdemokraten 2008 und 2012 Stimmen eingebüsst hatten – zu einem Teil an die AL –, ist es ihnen nun gelungen, wieder leicht zuzulegen.

Dass das linke Lager dennoch einen Sitz im Kantonsrat verliert, liegt an der AL. Die Alternative Liste hat das erste Mal seit der Gründung der Partei im Jahr 2003 bei Parlamentswahlen Wähler verloren. Besonders unglücklich: es sind entscheidende Stimmen.

Der Wähleranteil der AL (7,1 Prozent) reicht nur noch für 4,4 Sitze – und wird abgerundet. 2012 wurde das Wahlresultat der AL noch auf fünf Sitze aufgerundet, was zur Gründung einer eigenen Fraktion reichte. Nun muss sich die AL einen Partner suchen.

Einer der Gründe für die knappe Wahlniederlage ist offensichtlich. Die AL ist auf dem Land nach wie vor praktisch inexistent. Ausser dem wiedergewählten Trasadinger Gemeinderat Matthias Frick hat die Partei weder im Reiat noch in Neuhausen und Stein am Rhein bekannte Persönlichkeiten. Diese aufzubauen hat sie in den letzten vier Jahren verpasst. Sie stellt in keiner der Landgemeinden Vertreter in den kommunalen Parlamenten – sie ist nicht einmal zu den Wahlen angetreten. Dementsprechend ist die AL auf dem Land nach wie vor eine Kleinpartei, die Wähleranteile zwischen 2,7 Prozent (Reiat) und 5,4 Prozent (Stein am Rhein) macht. Gegenüber 2012 konnte die Alternative Liste ausserhalb der Stadt nur um 16 Stimmen zulegen. Sie verbleibt damit bei unter vier Prozent Wähleranteil. Wenn die AL stärker werden will, muss sie zwingend auf dem Land zulegen.

AL – das Maximum erreicht?
Kein Zuwachs auf dem Land ist der Grund, warum sich die AL nicht steigern konnte. Weshalb die Partei sogar verloren hat, ist schwieriger zu deuten. Möglicherweise profitierte die Partei in den letzten Jahren davon, dass sie als neue, unverbrauchte Kraft Stimmen von parteiungebundenen Wählern abholte. Diesmal scheint es, als hätte ein Teil dieser Wähler die GLP-Liste eingeworfen.

Möglicherweise hat die AL mit 11,4 Prozent Wähleranteil in der Stadt aber auch ihren Zenit erreicht. In keiner anderen bedeutenden Stadt der Deutschschweiz holt eine Partei links der SP mehr Stimmen als die AL in der Munotstadt. In Zürich machte die Alternative Liste bei den städtischen Parlamentswahlen 2014 6,5 Prozent, in Winterthur 3,4 Prozent. In der Stadt Bern erreichen mehrere linke Kleinparteien zusammen rund sechs Prozent. Im Kanton Basel-Stadt vereint das «Grüne Bündnis», zu dem auch die linksalternative Gruppe «Basta!» zählt, zwar rund 12 Prozent der Stimmen – aber eben nur mit den Grünen zusammen. In St. Gallen und Luzern gibt es neben SP und Grünen keine weitere Linkspartei.

Gleichzeitig zeigten die Stadtschulratswahlen, dass die Schaffhauser AL durchaus Personen in den eigenen Reihen hat, die bis weit in die Mitte wählbar sind.

SVP vergibt Sitz Nummer 22
Insgesamt ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat so gut wie nichts. SVP und FDP halten mit ihren Jungparteien und der EDU weiterhin die absolute Mehrheit (siehe Grafik unten). Sie holen zusammen 33 der 60 Sitze – gleich viele wie vor den Wahlen. Die SVP stellt mit 21 Sitzen klar am meisten Kantonsräte. Einen möglichen 22. Sitz vergab die Partei mit ihrer Taktik, mit fünf verschiedenen Listen anzutreten. Hätte die SVP nur eine Liste eingereicht und damit gleich viele Stimmen geholt, hätte sie 22 Sitze erobert. Weil sich die Stimmen aber aufteilten und vier der fünf Listen abgerundet wurden, reichte es nur für 21 Sitze.

Die Mitte mit CVP, EVP, GLP und ÖBS legt einen Sitz zu und kommt auf neun Sitze. SP, Juso und AL schicken neu nur noch 18 Vertreter in den Kantonsrat.

Resultat Kantonsratswahlen:
SVP: 33.1% | +3.9% | 20 Sitze
SP: 21.5% | +0.5% | 13 Sitze
FDP: 13.9% | -1.1% | 9 Sitze
AL: 7.1% | -0.4% | 4 Sitze
GLP: 5.7% | +5.7% | 4 Sitze
ÖBS: 3.9% | -3.5% | 2 Sitze
EDU: 3.9% | +0.3% | 2 Sitze
CVP: 3.7% | -1.2% | 2 Sitze
EVP: 2.4% | +0.2% | 1 Sitz
JSVP: 2.0% | -2.4% | 1 Sitz
jf: 1.7% | -1.6% | 1 Sitz
Juso: 1.3% | -0.2% | 1 Sitz

Diese Analyse erschien am 29. September in der «schaffhauser az» .

Aufgelaufen

Die FDP kann ihren zweiten Stadtratssitz nicht verteidigen, Diego Faccani verliert das Duell gegen Katrin Bernath. Der «bürgerliche Schulterschluss» ist gescheitert. Die Analyse zu den Stadtratswahlen.

Es ist eine historische Niederlage. Mit zwei Ausnahmen war die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung vertreten. Ab 2017 wird das nicht mehr der Fall sein. Am Sonntag wählte die Stimmbevölkerung Katrin Bernath (GLP) neu in den Stadtrat. Diego Faccani (FDP), der den Sitz seines Parteikollegen Urs Hunziker verteidigen sollte, hatte das Nachsehen – und zwar deutlich. Faccani holte gerade mal drei Viertel so viel Stimmen wie die Kandidatin der Grünliberalen. Diese wiederum liess sogar Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) hinter sich.

Als Stadtrat gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen

Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen

Dass die FDP ihren zweiten Sitz verliert, war – wäre sie auf dem aktuellen Kurs weitergesegelt – nur eine Frage der Zeit. Zu schwach hat sich die Partei in den letzten Jahren präsentiert. In der Stadt büssten die Freisinnigen in den letzten Jahren bei allen Parlamentswahlen Stimmen ein, ob Grossstadtrat, Kantonsrat oder Nationalrat. Das führte dazu, dass die Partei Sitz um Sitz verlor: 2007 mussten die Freisinnigen ihren Nationalratssitz an Thomas Hurter (SVP) abgeben, 2008 ging das Stadtpräsidium an Thomas Feurer (ÖBS), und 2011 unterlag Christian Heydecker im Kampf um den bis dato freisinnigen Ständeratssitz dem Neuhauser Unternehmer Thomas Minder (parteilos). Den zweiten Schaffhauser Stadtratssitz rettete die Partei vor vier Jahren nur mit einem Vorsprung von 25 (!) Stimmen auf die SP.

Verheerender Schulterschluss

Nach diesem Schuss vor den Bug verbrüderte sich die FDP mit der SVP. Ein Fehler, denn heute ist klar: Die Wahl von SVP-Mann Daniel Preisig, welche die FDP vor zwei Jahren tatkräftig mitunterstützte, war einer der Hauptgründe, warum die Freisinnigen am Sonntag ihren zweiten Sitz verloren haben. Damals im Herbst 2014, nach dem Rücktritt von Thomas Feurer, trat Katrin Bernath bereits einmal an. Zudem schickte die SP Katrin Huber Ott ins Rennen. Beide unterlagen Preisig.

Hätten sich die Freisinnigen damals nicht vehement für Preisig ausgesprochen – vielleicht stattdessen sogar für Bernath –, wäre die GLP-Kandidatin wohl schon 2014 gewählt worden. Die SVP wiederum hätte wohl in diesem Jahr angegriffen – gegen die FDP. In diesem Fall wären die Freisinnigen aber ziemlich sicher von den Mitte- und Linkswählern unterstützt worden. Der Angriff der SVP wäre dadurch chancenlos gewesen.

Fakt bleibt: Der «bürgerliche Schulterschluss» hat der FDP in der Stadt bis heute rein gar nichts gebracht. Dafür hat die Partei ihre Eigenständigkeit inzwischen fast komplett aufgegeben. Sie war nicht einmal in der Lage, bei der Wahl um die Verteidigung des eigenen Stadtratssitzes den Lead im Wahlkampf zu übernehmen. Diesen überliess sie den SVP-Grossstadträten Hermann Schlatter und Mariano Fio­retti.

Kritik aus den eigenen Reihen

Diese Entwicklung gefällt längst nicht allen Freisinnigen. Ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, kritisiert gegenüber der «az» die «Anbiederung nach rechts» und moniert: «Das Verhalten der bürgerlichen Stadträte ist eine Frechheit. Es kann nicht sein, dass man die Stadträte der anderen, linken Parteien mit der eigenen Mehrheit so an die Wand drückt.»

Eine kritische Stimme, die anscheinden ungehört verhallt. Denn die Haupt-Protagonisten von FDP und SVP, Stephan Schlatter (Präsident FDP Stadt), Diego Faccani, Daniel Preisig und Hermann Schlatter, lobten noch am Wahlabend im Haus der Wirtschaft die «hervorragende Zusammenarbeit», «den guten Wahlkampf» und dankten für die gegenseitige Unterstützung.

Hermann Schlatter «hat gedacht, es reicht», warum es doch nicht klappte, «müssen wir analysieren». Diego Faccani vermutet, «vielleicht hat der Frauenbonus eine Rolle gespielt». Klar ist für den unterlegenen Stadtratskandidaten: Katrin Bernath wurde vor allem von den Linken gewählt. Eine Einschätzung, die mit Sicherheit zutrifft und ihre Gründe hat.

Die Kulturszene im Rücken

Ein Indiz dafür, dass entweder die Wahlbeteiligung links der Mitte stärker war als auf der rechten Seite oder selbst viele bürgerliche Wähler die linken Kandidaten wählten, zeigen die Resultate von Peter Neukomm (SP) und Simon Stocker (AL). Beide konnten gegenüber 2012 an Stimmen zulegen – obwohl sich die Zahl der gültigen Stimmen ingesamt kaum veränderte.

Stocker machte im Vergleich zur letzten Erneuerungswahl mehr als 1600 Stimmen vorwärts, Neukomm immerhin 550, wobei er schon 2012 mit einem riesigen Vorsprung von knapp 1700 Stimmen vor dem zweitplatzierten Thomas Feurer landete.

Der Grund für das starke linke Lager und die deutliche Wahl von Katrin Bernath könnte auf den 8. Dezember 2015 zurückzuführen sein. Vielleicht haben die FDP und Diego Faccani schon damals den entscheidenden Fehler gemacht, als sie – angespornt von der SVP – im Stadtparlament die Kultursubventionen kürzten und sich damit völlig unnötigerweise einen neuen Gegner geschaffen haben: die Kulturszene.

Katrin Bernath wiederum nahm an den Treffen des kurze Zeit später neu ins Leben gerufenen Kulturbündnisses teil und zeigte, dass sie sich für die Schaffhauser Kulturszene einsetzt. Hinter den Kulissen mobilisierte die Szene darum kräftig für die Wahl von Katrin Bernath. Denn für die Kulturschaffenden war klar: Selten war eine Wahl so eminent wichtig wie diese.

Ob der Frauenbonus – Bernath zieht nach Veronika Heller (SP, 1998–2008) und Jeanette Storrer (FDP, 2009–2012) als erst dritte Frau in die Stadtregierung ein – wirklich eine dermassen entscheidende Rolle spielte, erscheint hingegen fragwürdig. Denn Frauen wählen so oder so linker als Männer, das zeigen Studien immer wieder. Sprich: Frauen hätten wohl auch eher einen GLP-Mann statt einen FDP-Mann gewählt.

Klar aufgegangen ist die Taktik der SP, auf einen Angriff für einen zweiten Sitz zu verzichten und stattdessen Katrin Bernath zu unterstützen. Damit konnten die Sozialdemokraten korrigieren, was sie 2014 selber mitbewirkt hatten: die rechtskonservative Mehrheit. Denn Katrin Bernath brachte am Sonntag nachträglich den Beweis: Hätte sich die SP vor zwei Jahren zurückgehalten und Katrin Bernath wäre allein gegen Preisig angetreten, hätte sie gewonnen – und die SVP wäre heute nicht im Stadtrat vertreten.

Dieser Artikel erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az»