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Mitte-Links am Drücker

Das Abstimmungsverhalten im Stadtparlament zeigt: Eine Allianz von SP, AL und Mitteparteien gibt den Ton an – zum Leidwesen von FDP und SVP. Eine Analyse.

Die Schlatters haben nicht viel zu lachen. Immer wieder stehen sie auf der Verliererseite. Ob es um das Projekt Kammgarn-West, die Velo- und Fussgängerbrücke Duraduct oder den Erhalt von Busnischen geht: Regelmässig werden Hermann Schlatter, Präsident der städtischen SVP, und Stephan Schlatter, Präsident des freisinnigen Pendants, zusammen mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen überstimmt.

Keine Frage: Als bürgerlicher Politiker im Stadtschaffhauser Parlament hat man schon weniger triste Zeiten erlebt. Seit den Wahlen vor vier Jahren indes, als das bürgerliche Lager geschwächt wurde, hat der Gegenwind markant zugenommen. Wie stark, das zeigt nun erstmals eine Analyse der AZ.

AL häufiger siegreich als die FDP

Im Stadtparlament herrscht eine klassische Pattsituation. Einem linken Lager aus AL und SP mit 13 Sitzen steht ein rechtsbürgerlicher Block aus FDP, SVP und EDU mit 16 Sitzen gegenüber. Keiner der beiden Pole hat alleine eine Mehrheit im 36-köpfigen Grossstadtrat. Bei umstrittenen Abstimmungen sind in den allermeisten Fällen die sieben Stimmen der Mittefraktion entscheidend, bestehend aus GLP (3), Grünen (2), EVP (1) und CVP (1).

Nun zeigt sich: Diese Mittefraktion stimmt deutlich häufiger mit den linken Parteien AL und SP als mit dem rechten Lager. Das ist das Resultat der Auswertung von insgesamt 67 elektronisch durchgeführten Abstimmungen über ein Jahr. Die Analyse offenbart, dass FDP und SVP bei weniger als sechs von zehn Abstimmungen als Siegerinnen hervorgehen, während AL und SP drei von vier Abstimmungen gewinnen. Obenaus schwingt die Mittefraktion, die 85 Prozent der Abstimmungen für sich entscheidet.

Exemplarisch zeigt sich das an der Person von Matthias Frick (AL): Der Linksaussen-Politiker sitzt sowohl im Stadt- wie auch im Kantonsparlament. Im klar bürgerlich dominierten Kantonsrat ist Frick derjenige, der am wenigsten Abstimmungen gewinnt. Nur zu 47 Prozent steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit.

Im Stadtparlament indes rangiert Frick mit einer Erfolgsquote von 66,7 Prozent immerhin auf Platz 20 von 36. Sämtliche Politikerinnen und Politiker von FDP und SVP landen hinter ihm. Die meisten Abstimmungen gewinnt EVP-Mann Rainer Schmidig (89,5 Prozent) aus der Mittefraktion, am anderen Ende der Skala findet sich Kurt Reuter (SVP) mit 52,2 Prozent.

Die Mitte koaliert mit links

Der Grund dafür liegt bei den Koalitionen, die im Grossstadtrat gebildet werden. Bei mehr als einem Drittel der Abstimmungen setzt sich ein Mitte-Links-Bündnis erfolgreich gegen FDP und SVP durch. Nur in 12 Prozent der Fälle schlägt sich die Mittefraktion mehrheitlich auf die Seite des rechtsbürgerlichen Lagers, während AL und SP das Nachsehen haben. In immerhin 24 Prozent der Abstimmungen sind sich alle Fraktionen einig. Klammert man diese unumstrittenen Abstimmungen aus, steigt der Anteil der Mitte-Links-Koalitionen auf fast 50 Prozent. Sprich: Bei jeder zweiten umstrittenen Abstimmung schlägt sich die Mitte auf die linke Seite.

FDP und SVP sind aber nicht immer chancenlos: Zu sechs Prozent können sich die beiden Parteien – obwohl sie eigentlich in der Minderheit sind – dank Enthaltungen, Abwesenheiten und vereinzelten Abweichlerinnen und Abweichlern aus dem Mitte-Links-Lager durchsetzen. So beispielsweise vor einem Jahr, als Jeanette Grüninger und Marco Planas (beide SP) zusammen mit FDP und SVP die Anschaffung eines Elektrotraktors für 75 000 Franken aus dem Budget 2020 strichen.

Bei den übrigen Abstimmungen kommt es zu diversen anderen Koalitionen, die kein einheitliches Bild zeigen. Auch die Mittefraktion kommt nicht immer mit all ihren Anliegen durch. Unter anderem stellte sich die Mittefraktion gegen ein neues Restaurant am städtischen Rheinufer (Gassa-Vorlage), wurde aber von Linken und Rechten überstimmt.

Eine Frage des Blickwinkels

Der Fall ist klar: Im Grossstadtrat gibt die Mittefraktion den Takt vor. Und der schlägt häufiger links als rechts. Damit zurück zu den Schlatters.

Die Erkenntnisse der Auswertung überraschen die beiden Präsidenten von FDP und SVP nicht. Sie erleben es seit dreieinhalb Jahren. Und sie sind sich einig: Beide sagen, die Mittefraktion stehe politisch betrachtet eigentlich gar nicht in der Mitte, sondern sei nach links gerutscht. Insbesondere die GLP, die die meisten Mitglieder der Mittefraktion stellt, halte nicht ein, was sie mit ihrem Namen verspreche, sagt Hermann Schlatter (SVP): «Die Grünliberale Partei sollte sich in Grünsoziale Partei umbenennen.» Und Stephan Schlatter (FDP) sagt: «Früher war das Parlament ausgeglichener, heute haben liberale Anliegen einen viel schwereren Stand.»

Anders sehen das die Mitglieder der Mittefraktion. FDP und SVP seien selber daran schuld, dass sie häufig im Regen stehen: «Oft ist die linke Seite kompromissbereiter und eher gewillt, einen Schritt auf uns zuzugehen», sagt EVP-Mann Rainer Schmidig. Und Nathalie Zumstein (CVP) ergänzt: «FDP und SVP beharren teilweise verbissen auf ihren Positionen und sind selten bereit, davon nur ein kleines Stück abzurücken. Deshalb kann ich mich ihnen häufig nicht anschliessen.».» GLP-Präsident Christoph Hak beurteilt die Situation gleich und meint an die Adresse der SVP: «Wenn man am rechten Rand politisiert, sind alle anderen links.»

Hermann Schlatter und Stephan Schlatter wiederum meinen, man sei durchaus zu Kompromissen bereit, wenn solche angestrebt würden. Häufig sei das aber gar nicht der Fall. Hermann Schlatter nennt das Beispiel Bodenpolitik: «Vor nicht allzu langer Zeit waren Teile der Mittefraktion noch dazu bereit, hin und wieder ein Stück städtisches Land zu verkaufen. Heute ist das leider kein Thema mehr.»

So bleibt dem rechten Lager oft nur der Frust – und der Gang vor das Stimmvolk, wo sie bisweilen doch noch gewinnen. SVP-Präsident Hermann Schlatter hebt die Volksabstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur hervor, die SVP und FDP für sich entscheiden konnten: Die abgelehnte Parkierverordnung, die verweigerte Steuererhöhung, die verworfenen Kita-Vergünstigungen für städtische Mitarbeitende. «Oder wir sind gar gezwungen, vor Gericht zu gehen wie im Fall des Duraducts.»

Keine Trendwende in Sicht

Möglicherweise werden die beiden Schlatters demnächst sogar noch weniger zu lachen haben. Die aktuelle politische Grosswetterlage ist für das rechte Lager ungünstig. Sofern das Hoch der grünen Parteien auch Ende November, wenn das Stadtparlament neu gewählt wird, anhält und der Freisinn wie auch die SVP im Vergleich zu den Kantonsratswahlen nicht an Stimmen zulegen können, droht beiden Fraktionen jeweils ein Sitzverlust – und damit wohl noch mehr verlorene Abstimmungen.

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Methodik

Seit September 2019 stimmt das Schaffhauser Stadtparlament elektronisch ab. Wer wie abgestimmt hat, wird auf der Website der Stadt publiziert. Für diese Analyse hat die AZ insgesamt 67 Abstimmungen seit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bis Anfang September 2020 ausgewertet. Das Stimmverhalten einer Fraktion entspricht dem Stimmverhalten der Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder. Die Siegquoten der Fraktionen wurden anhand der individuellen Siegquoten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier berechnet. Abwesenheiten wurden nicht berücksichtigt.

Dieser Artikel erschien am 5. November in der «Schaffhauser AZ».

Thomas Minder – Immer noch in der falschen Fraktion

Vor einem Jahr analysierte ich an dieser Stelle das Abstimmungsverhalten von Thomas Minder. Damals zeigte sich, dass Minder im Vergleich mit allen Ständeräten am seltensten so wie die Ständeräte der SVP-Fraktion stimmt. Ein Jahr später zeigt sich: Es hat sich nichts verändert. Minder ist immer noch in der falschen Fraktion.

Nur bei jeder zweiten Schlussabstimmung, bei der es mindestens eine «Nein»-Stimme gab, stimmte Minder gleich wie seine Fraktionskollegen aus der SVP. Das mag für viele überraschend sein. Man hat Minder als «Polteri» gegen die Masseneinwanderung oder das neue Radio- und Fernsehgesetz in Erinnerung. Aber Fakt ist, die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre, die der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zum Anlasse nahm, Minders Austritt aus der SVP-Fraktion zu fordern, ist kein Einzelfall. Fernab der aufsehenerregenden Geschäfte stimmt Minder munter gegen die Interessen der SVP. Beispiele gibt es zur Genüge:

Das Bundesgesetz über die Weiterbildung, das EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten, das Bundesgesetz über die Bündelung der Aufsichtskompetenz über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften, die Ecopop-Initiative (alle Sommersession 2014), das Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, die Abstimmung über das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB), das Gesetz über die Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (alle Herbstsession 2014), die Schlussabstimmungen über das Verbot von Werbung für Kleinkredite, zum Kindesunterhalt und zum Kyoto-Protokoll (alle Frühjahrssession 2015).

Abstimmung über das Kyoto-Protokoll, Ständerat, März 2015
Minder gegen die SVP: Die Abstimmung zum Kyoto-Protokoll (März 2015) ist kein Einzelfall. Quelle: politnetz.ch.

Natürlich hat Minder auch hin und wieder gegen Interessen der SP oder der CVP gestimmt. So lehnte er die Einheitskasse der Sozialdemokraten genauso ab wie die Familieninitiative der Christdemokraten. Alles in allem zeigt Minders Abstimmungsverhalten das Bild eines typischen Mittepolitikers mit einem leicht linken Touch. Die Übereinstimmung mit den SP-Ständeräten ist sogar minim höher als jene mit den FDP-Vertretern.

Notiz 1: Für die Analyse berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen im Ständerat seit Beginn der Frühjahrssession 2014 bis Ende der Frühjahrssession 2015, die nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung endeten (die Berücksichtigung von Abstimmungen, zu denen alle Ständeräte «Ja» sagten, macht keinen Sinn. Die Übereinstimmung mit allen Fraktionen würde nur steigen), und bei denen Thomas Minder aktiv mit «Ja» oder «Nein» gestimmt hat (vier Abstimmungen fielen aus der Wertung, weil Minder sich in drei Fällen der Stimme enthalten hat und einmal nicht anwesend war). Insgesamt wurden somit 44 Schlussabstimmungen berücksichtigt.

Notiz 2: Die BDP stellt im Ständerat nur einen Vertreter, die GLP und die Grünen nur je zwei. Darum ist die Übereinstimmung mit diesen Fraktion mit Vorsicht zu interpretieren.

Notiz 3: Claude Hêche (2015) und Hannes Germann (2014) waren während der berücksichtigten Zeitperiode Ständeratspräsidenten. Sie haben bei den Abstimmungen, die während ihrer Amtszeit stattfanden, nicht abgestimmt. Ihre Werte beruhen somit nur auf den Abstimmungen, bei denen sie nicht im Amt waren und sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch