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KSD: Verfassung missachtet

Die Finanzkontrolle deckt gravierende Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt (KSD) auf.

Die Schaffhauser Regierung hat im Rahmen des Projekts
«e-services» die Kantonsverfassung missachtet und den Kantonsrat umgangen. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle (Fiko) von Kanton und Stadt in einem Bericht, den die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert hat.

Im Rahmen des Projekts «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517 000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Die KSD anerkennt das Problem. Der Bericht datiert vom 10. Juni 2020.

Insgesamt beanstandet die Fiko elf verschiedene Mängel beim Beschaffungswesen und der Rechnungslegung der KSD. Neben dem fehlenden Verpflichtungskredit hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Ebenso hätte bei der Beschaffung einer Software namens NSP (New System Public) laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen wurde die Software freihändig beschafft. Gleichzeitig wurde zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Für das Projekt «e-services» ist die KSD, das Informatikunternehmen von Stadt und Kanton, zuständig. Teilweise wurden die von der Fiko beanstandeten Mängel bereits Ende September durch die Regierung publik gemacht, soweit sie das neue Website-Projekt des Kantons betreffen. So kostete die Website über eine Million Franken, viel mehr als einst geplant. Ausserdem hätte auch dieser Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Zudem wurde eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) entschuldigte sich dafür.

Gegenüber Radio Munot räumte Vogelsanger auch beim Projekt «e-services» Fehler ein. Der Kantonsrat sei jedoch nicht absichtlich übergangen worden. «Die Entwicklung des Projekts und der Kosten waren schwer einzuschätzen», so Regierungsrat Walter Vogelsanger im Interview mit dem Lokalradio.

Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Diverse Missstände bei der KSD

IT-Misere: Die Finanzkontrolle deckt eine ganze Reihe von Mängeln beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt auf. Der Regierungsrat schweigt.


Nach und nach kommt ans Licht, was beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen (KSD) alles im Argen liegt. Und vor allem: wie viel.

Nachdem insbesondere das kantonale Website-Projekt immer wieder für Kritik sorgte, deckt nun auch die Finanzkontrolle (Fiko) eine ganze Reihe von Missständen auf. In mehreren Berichten von 2016 bis 2019 hat die Finanzkontrolle insgesamt «26 wesentliche Feststellungen» gemacht, wie Fiko-Chef Patrik Eichkorn auf Anfrage der AZ schreibt.
Die Liste der Mängel ist lang. Konkret umfassten sie laut Eichkorn folgende Punkte: «Aktivierung und korrekte Abschreibung von Sachanlagen, Einhaltung der Vorgaben bezüglich der Investitionen über Investitionskredite, Korrekte Verbuchung von Anschaffungen und Unterhalt, Korrekte zeitliche und sachliche Darstellung im Geschäftsbericht des Kantons, Einhaltung des Bruttoprinzips, Korrekter und vollständiger Ausweis der Jahresrechnung, Anpassung Spesenprozess, Einhaltung der Vorgaben zum Vertragsabschluss, Einhaltung von kreditrechtlichen Vorgaben, Vollständige Beantwortung parlamentarische Anfrage, Führung von Projektrechnungen zur Steuerung.» Und: «Im Zusammenhang mit der kantonalen Website kam es zu Feststellungen in den Bereichen der submissionsrechtlichen Bestimmungen und der Führung der Projektrechnung.»

Übersetzt heisst das: Das kantonale Website-Projekt hätte laut Fiko wohl ausgeschrieben werden müssen, beim Geldausgeben sei gegen Vorgaben verstossen worden und die Öffentlichkeit sowie das Parlament wurden mit falschen oder unvollständigen Angaben fehlinformiert.

Der Stadtrat sieht sich bestätigt

Für die Stadt ist Stadtrat Daniel Preisig für die KSD zuständig. Er sagt, der Stadtrat habe bereits 2017 eine Ausschreibung des Website-Projekts gefordert, sei damit aber nicht durchgekommen. Anschliessend habe man sich aus dem Projekt zurückgezogen. «Der Stadtrat sieht sich nun durch den Bericht der Fiko in seiner damaligen Haltung bestätigt», sagt Preisig heute. Vergangene Woche hatte der SVP-Stadtrat angekündigt, dass die Stadt nun ein eigenes Website-Projekt aufgleisen will – inklusive Ausschreibung (siehe AZ vom 10. September). Insgesamt sei die Stadt laut Preisig deshalb «nur am Rande von den Feststellungen der Fiko zur Website betroffen».

Klar ist: Laut der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) müssten für Aufträge ab 150 000 Franken im Dienstleistungsbereich mehrere Firmen zur Bewerbung eingeladen werden (sogenanntes Einladungsverfahren), ab 250 000 Franken müsste das Projekt gar öffentlich ausgeschrieben werden.

Der Regierungsrat stellte sich im vergangenen Jahr noch auf den Standpunkt, er könne den Auftrag freihändig vergeben, da der Betrag von 150 000 Franken nicht überschritten werde. Das schrieb die Regierung auf einen politischen Vorstoss von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura. Die damals gemachten Aussagen müssen aber wohl hinterfragt werden, wenn die Fiko die «Beantwortung parlamentarische Anfrage» beanstandet.

Kosten doppelt so hoch?

Bleibt die Frage, wie viel Geld der Kanton für die Website ausgegeben hat. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats GPK, Walter Hotz (SVP), sagte Mitte August in den Schaffhauser Nachrichten, die Kosten seien auf «fast 600 000 Franken» angestiegen, das sei «mehr als das Doppelte des Kostendachs».

Gegenüber der AZ sagt Hotz, die GPK habe den Bericht der Fiko studiert und den zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zur Aussprache eingeladen. Nun erwarte die GPK von Vogelsanger einen Bericht, wie die Missstände behoben werden sollen.

Der Regierungsrat selber will noch keine Fragen der AZ beantworten und verweist wie schon letzte Woche auf eine Pressekonferenz, die demnächst stattfinden soll.

Dieser Artikel erschien am 17. September in der «Schaffhauser AZ».

Überführt

Ein Bericht der Finanzkontrolle zeigt: Ex-Kommandant Blöchlinger und Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel haben rund eine MillionFranken ohne rechtliche Grundlagen ausgegeben.

Jahrelang schien alles sauber. So behaupteten es zumindest die offiziellen Stellen. Während die AZ nach Hinweisen aus dem Umfeld der Schaffhauser Polizei mehrmals über fragwürdige Praktiken unter Kommandant Blöchlinger berichtet hat, beschwichtigte die damals zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und sagte den Schaffhauser Nachrichten unter anderem: «Alles hat seine Richtigkeit.»

Bis jetzt. Nun widerspricht erstmals auch eine Schaffhauser Behörde: Nein, es hatte nicht alles seine Richtigkeit.

Ein Bericht der Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen (Fiko) zeigt, wie sich die Schaffhauser Polizei – zumindest in den letzten Jahren unter Kommandant Kurt Blöchlinger und Polizeidirektorin Rosmarie Widmer Gysel – an der Staatskasse bedient haben soll. Zwischen 2016 und 2018 seien insgesamt rund eine Million Franken für ein Umbauprojekt und diverse Anschaffungen ausgegeben worden, ohne dass dafür rechtliche Grundlagen bestanden hätten.

Am Anfang der neuen Entwicklungen stand der Rücktritt der ehemaligen Polizei- und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel per 31. März 2018. Polizeikommandant Kurt Blöchlinger bekam eine neue Chefin: die frühere Bundesrichterin Cornelia Stamm Hurter. Die Wege der beiden trennten sich allerdings relativ schnell. Nur etwas mehr als ein halbes Jahr später musste Blöchlinger seinen Posten von einem Tag auf den anderen räumen. Blöchlinger war zuvor mehr als zehn Jahre im Amt gewesen und 2017 gar zum Oberstleutnant befördert worden.

Das Parlament umgangen

Über die Gründe der sofortigen Trennung wurde geschwiegen. Doch nun scheint klar, weshalb sich die Regierung von Blöchlinger getrennt hat: Eine neue Untersuchung der Finanzkontrolleure brachte insgesamt «12 bedeutende Feststellungen» zutage. Die AZ hat den Bericht, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert und nahezu ungeschwärzt erhalten. Auftraggeberin des Berichts war das Finanzdepartement unter der neuen Regierungsrätin Stamm Hurter. Die Untersuchung war knapp einen Monat nach der Trennung vom früheren Polizeikommandanten in Auftrag gegeben worden, bestätigt Fiko-Chef Patrik Eichkorn gegenüber der AZ.

Die Fiko bemängelt in ihrem Bericht, dass für diverse Ausgaben der Schaffhauser Polizei teilweise keine Kreditfreigaben oder Beschlüsse des Gesamtregierungsrates vorgelegen hatten. Für ein Projekt hätte gar ein Verpflichtungskredit beantragt werden müssen. Konkret wurden laut Fiko 2016 knapp 550 000 Franken für das Projekt «Führungsräume 2016» ausgegeben. Wie Fiko-Leiter Patrik Eichkorn auf Nachfrage der AZ sagt, handle es sich hierbei unter anderem «um einen Führungsraum an der Randenstrasse, der mit modernster Kommunikationstechnologie eingerichtet wurde».

Laut Kantonsverfassung darf die Schaffhauser Regierung lediglich «neue einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken» in Eigenregie beschliessen. Bei höheren Beträgen braucht es den Segen des Kantonsrates oder gar des Stimmvolks. Sprich: In diesem Fall wurde offenbar das Parlament umgangen.

Neben diesem Projekt wurden laut Fiko ein neuer Blitzer für 210 000 Franken angeschafft sowie ein bestehender Blitzer für 68 000 Franken umgerüstet. Im ersten Fall habe das Vorgehen «aus formaler Sicht nicht genügt». Im zweiten Fall «hätte ein Ausgabenbeschluss des dafür gemäss Verfassung zuständigen Regierungsrates erfolgen müssen».

Weiter wurden laut Fiko-Bericht 2017 ein VW Amarok für knapp 50 000 Franken, ein Bagger vom Typ Radlader CASE 121 für 36 000 Franken sowie ein Fahnder-Kit für Natel und Polycom für 33 000 Franken angeschafft. 2018 sei ausserdem ein Beleuchtungsanhänger für 46 000 Franken gekauft worden. In allen vier Fällen habe keine Kreditfreigabe bestanden.

Zudem seien 2017 die Budgetposten «Telefoninfrastruktur» sowie «Bewaffnung und Ausrüstung» um jeweils knapp 50 000 Franken überschritten worden. Gemäss Fiko sei dafür «kein Nachtragskredit» vorhanden gewesen. Weiter stellt die Fiko fest, dass das Korps der Schaffhauser Polizei jahrelang überdotiert war und deutlich mehr Stellen umfasste, als der Kantonsrat bewilligt hatte. Die AZ hatte darüber bereits vor dreieinhalb Jahren berichtet (siehe Ausgabe vom 3. Dezember 2015).

Nicht zuletzt beanstandet die Fiko, dass der Verein Polizeimusik gleich mehrfach profitiert habe: Insgesamt 16 000 Franken seien dem Verein in Form von neuen Uniformen, Tickets für das Schweizerische Polizeimusiktreffen in St. Gallen sowie einer «speziellen Belohnung» in Höhe von 3000 Franken zugeflossen. Die Polizeimusik besteht laut Vereinswebsite aus 76 Aktivmitgliedern, wovon 28 Polizeiangehörige sind.

Weiter taucht im Bericht der Fiko der Verdacht auf, dass der frühere Kommandant Blöchlinger seinen Dienstwagen ohne Erlaubnis für private Fahrten verwendet habe. Nachweisen lasse sich das gemäss Fiko nicht, Blöchlinger habe jedoch trotz Aufforderung des Personalamts keine Meldung über seine Fahrten erstattet. Zumindest eine Negativbestätigung sei angebracht gewesen, schreibt die Fiko.

2016: Als die Fiko nichts fand

Die Ergebnisse der Fiko werfen Fragen auf, zumal dieselbe Behörde bereits 2016 die Bücher der Schaffhauser Polizei unter die Lupe genommen – und damals nichts Wesentliches beanstandet hatte. Dementsprechend nutzte die damalige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel den ersten Fiko-Bericht von 2016 und sagte im Mai 2017 in einem Interview mit den SN: «Die Fiko prüft die Wirtschaftlichkeit und die Rechtmässigkeit: Ich begrüsse diese Schwerpunktprüfungen durch die Kontrolleure. Und ich bin froh über das gute Ergebnis, weil die Polizei ihre Prozesse in den letzten Jahren stark angepasst hat.» Und eben: «Alles hat seine Richtigkeit.»

Dabei gingen bei der AZ bereits damals Hinweise ein, wonach «auf dem Randen für eine halbe Million Franken eine geheime Kommandozentrale modernisiert wurde» und der Kommandant seinen Dienstwagen für private Zwecke nutze. Im April 2017 hatte die AZ Fiko-Leiter Patrik Eichkorn zu diesen beiden Punkten befragt.

Zur «geheimen Kommandozentrale» schrieb Eichkorn seinerzeit, ein solches Projekt sei ihm nicht bekannt. Konkret schrieb der Fiko-Chef damals: «Es könnte sich gegebenenfalls die Frage aufwerfen, ob hier die Sanierung der Führungsräumlichkeiten des kantonalen Führungsstabs gemeint ist, welche sich in der Randenstrasse in Schaffhausen befinden. Diese sind allerdings nicht geheim, der Regierungsrat hat dazu den Auftrag gegeben und die Anlagen sind auch in der Buchhaltung enthalten.» Nun beanstandet die Fiko, dass unter anderem an der Randenstrasse das erwähnte 550 000 Franken teure Projekt Führungsräume ohne Verpflichtungskredit realisiert wurde.

«Dass es sich hierbei vermutlich um dasselbe Projekt handelt, ist damals nicht klar gewesen», sagt Eichkorn heute. «Aber wir haben den Hinweis seinerzeit erfasst und wären ihm gegebenenfalls in einer folgenden Prüfung nachgegangen. Die nächste ordentliche Prüfung bei der Schaffhauser Polizei wäre 2020 oder 2021 angestanden.»

In Sachen Dienstwagen schrieb Eichkorn der AZ im April 2017: «Gemäss unseres Kenntnisstands verfügt der Polizeikommandant über kein eigenes Dienstfahrzeug.» Nun steht im neuen Fiko-Bericht, dass für den Kommandanten bereits 2013 ein Dienstwagen angeschafft wurde. Laut Staatskanzlei handelt es sich hierbei um einen BMW X1 xDrive20d. Er sei 2012 vom Regierungsrat bewilligt und für 59 000 Franken angeschafft worden. Das Auto sollte «als Poolfahrzeug» vorwiegend bei der Sicherheitspolizei zum Einsatz kommen. «Die ehemalige Finanzdirektorin gestattete dem ehemaligen Polizeikommandanten zudem die Nutzung dieses Poolfahrzeuges für Privatfahrten (inkl. Arbeitsweg)», so der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann.

Eichkorn sagt heute: «Wir wussten zum Zeitpunkt der Prüfung 2016, dass es ein Poolfahrzeug gab und dies auch vom Kommandanten genutzt wurde. Hinweise über eine ausschliessliche Nutzung auch für Privatfahrten hatten wir nicht.»

Generell, sagt Fiko-Leiter Patrik Eichkorn, handle es sich um zwei unterschiedliche Situationen aufgrund des Amtswechsels. Die neue Untersuchung sei diesmal «wegen einem anderen Prüfungsvorgehen und umfangreicherer Prüfungsziele umfassender und etwas tiefer» erfolgt als seinerzeit im Jahr 2016. Ausserdem habe es nun konkrete «Hinweise» aus dem Finanzdepartement gegeben, denen man nachgehen konnte. Aber auch bei der zweiten Untersuchung habe die Fiko nicht alles bis ins letzte Detail kontrollieren können: «Für die Überprüfung jeder einzelnen Spesenabrechnung fehlt uns das Personal. Die dazu erforderlichen Kapazitäten sind bei keiner Finanzkontrolle vorhanden», so Eichkorn.

Blöchlinger widerspricht

Eine ganz andere Sicht der Dinge haben Rosmarie Widmer Gysel und Kurt Blöchlinger. In den beiden Stellungnahmen an das Finanzdepartement, die Widmer Gysel der AZ auf Anfrage zugeschickt hat, weisen sie die Beanstandungen der Fiko zurück.

So schreibt Kurt Blöchlinger beispielsweise zum Projekt Führungsräume: Dieses Projekt sei «ein Auftrag des Gesamtregierungsrates» gewesen. Und: «Der Gesamtregierungsrat hat bei einer Besichtigung das Projekt abgenommen und gelobt.»

Weiter sei die beanstandete Beschaffung des Beleuchtungsanhängers eine «Notwendigkeit» gewesen, da die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten «nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden konnte».

Ausserdem seien die im Fiko-Bericht monierten Budgetüberschreitungen bei der Telefoninfrastruktur sowie Ausrüstung und Bewaffnung «in Absprache und mit Erlaubnis der damaligen Regierungsrätin» erfolgt. Und ebenso weist der frühere Kommandant den Verdacht zurück, er habe seinen Dienstwagen unerlaubterweise für private Fahrten genutzt.

Zuletzt schreibt Blöchlinger, dass überall die entsprechenden Bewilligungen vorgelegen seien. Und: «Alle Beschaffungen sowie Ausgaben, die im Bericht erwähnt sind, mit meiner Vorgesetzten vereinbart bzw. abgesprochen worden.»

Blöchlinger schiebt den Ball also vor allem an Rosmarie Widmer Gysel.

Die frühere Regierungsrätin weist einen Teil der Beanstandungen ebenfalls zurück. So sei der Personalbestand der Schaffhauser Polizei immer ausführlich begründet worden. Weiter würden die Uniformen der Polizeimusik nicht den einzelnen Musikantinnen und Musikanten des Vereins gehören, sondern seien «Eigentum der Schaffhauser Polizei». Zur «speziellen Belohnung» schreibt Widmer Gysel: Die Prämie sei explizit an den Verein Polizeimusik geflossen und nicht an die einzelnen Mitglieder. Und: «Es gab (…) in den vergangenen Jahren immer wieder Gruppenprämien an Teams, in denen sich nebst Mitarbeitenden des Kantons auch andere Personen engagierten (zum Beispiel Gruppenprämie USRIII).»

Widmer Gysel schiesst zurück

Schliesslich verweist die frühere Finanzdirektorin erneut auf die erste Fiko-Untersuchung von 2016: «Vor dem Hintergrund, dass bereits im Jahr 2016 eine umfassende Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei durchgeführt wurde, stellen sich mir verschiedene Fragen. Ging es bei diesem Auftrag, resp. der Berichterstattung im ‹Hinblick auf die Amtsübergabe an den zukünftigen Kommandanten› nicht eher und ausschliesslich um eine Rechtfertigung für die Trennung von Kurt Blöchlinger? Respektive um die Suche von Argumenten, um diese der Öffentlichkeit mit diesem Revisionsbericht zu präsentieren?»

Und die frühere Regierungsrätin schiebt nach: Antworten auf diese Fragen erwarte sie keine.

Gleichzeitig kritisiert Widmer Gysel, dass der AZ nur der Bericht der Fiko und nicht auch die beiden Stellungnahmen zugeschickt wurden. Dies sei mit dem Finanzdepartement vereinbart worden, denn: «Wir wehren uns nicht gegen Transparenz», sagt die ehemalige Regierungsrätin.

Dass Blöchlinger und Widmer Gysel nun die Finanzkontrolleure angreifen, zeigt auch: Jetzt sind sie in der Defensive. Während die Fiko früher die ehemalige Regierungsrätin und den damaligen Polizeikommandanten entlastet hat, reiht sie nun gleich mehrere Kompetenzüberschreitungen auf. Der Wind hat gedreht.

Dieser Artikel erschien am 22. August in der «Schaffhauser AZ».