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Der Riese und die Zwerge

Wie die Kulturgelder der Stadt Schaffhausen verteilt werden – eine Analyse

«Wir wollen und brauchen die Kultur, aber sie soll nicht immer noch mehr erhalten.» Das sagte FDF-Grossstadträtin Nicole Herren im Dezember 2015 während der Debatte über die Subventionen an die Kammgarn. Die Geschichte ist bekannt: Mit einer Stimme Unterschied lehnte der Grosse Stadtrat eine Erhöhung der Subventionen für die Kammgarn ab. Die Kulturszene geriet in Aufruhr, versuchte sich zu organisieren – und fand sich im Schaffhauser Kulturbündnis wieder.

Seither ist es ruhiger geworden. Es ist die berühmte Ruhe vor dem Sturm, denn Ende dieses Jahres dürfte die damalige Debatte erneut hochkochen: Die drei­jährige Leistungsvereinbarung mit der Kammgarn läuft ab und muss neu ausgehandelt werden. Der Grosse Stadtrat wird also erneut über höhere Subventionen für die Kammgarn entscheiden. Doch ist das gerechtfertigt? Stimmt es, was die freisinnige Parlamentarierin gesagt hat, oder waren ihre Worte – wie man heute sagt – Fake News?

Bei der Kammgarn gespart

Die Antwort ist auf den ersten Blick eindeutig: ein klarer Fall von Fake News. Die Jahresrechnungen zeigen, dass die städtischen Subventionen für die Kammgarn seit dem Jahr 2005 nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind.

Konkret erhielt die Kammgarn im Jahr 2005 von der Stadt 80’000 Franken, davon 60’000 als Teil einer Leistungsvereinbarung für das kulturelle Programm sowie 20’000 als «Betriebsbeitrag». Heute liegen die Netto-Subventionen für die Kammgarn bei 70’000 Franken. Wiederum 60’000 fürs Programm sowie 10’000 dafür, dass die Kammgarn eine externe Revisionsstelle beizieht, um ihre Jahresrechnungen zu prüfen. Insgesamt sind die Netto-Subventionen somit um 10’000 Franken gesunken. Und das, obwohl die Kammgarn – zusammen mit Vebikus und Taptab – laut dem von Stadt und Kanton herausgegebenen Kulturbrief 2017 die «klar besucherstärkste Kulturinstitution in Schaffhausen» ist.

Die Profiteure

Gleichzeitig sind die Ausgaben der Stadt für die Kultur deutlich angewachsen. Nicole Herren hatte also doch nicht ganz unrecht. Gab die Stadt 2005 noch rund 3,8 Millionen Franken für die Kultur aus, sind es inzwischen fünf Millionen. Davon profitiert hat vor allem das Museum zu Allerheiligen.

2005 unterstützte die Stadt das Museum mit netto 2,2 Millionen Franken. 2016 waren es – inklusive Sonderausstellungen – bereits 3,2 Millionen. Insgesamt fliessen fast zwei Drittel des städtischen Kultur­etats in das Museum. Oder anders gesagt: Ein Jahr Museumsbetrieb kostet die Stadt gleich viel wie 46 Jahre Kammgarn. Und die Tendenz zeigt weiter nach oben: Für dieses Jahr ist ein Netto-Aufwand von 3,5 Millionen Franken budgetiert.

Ein detaillierter Blick auf die einzelnen Budgetposten zeigt, dass vor allem die Lohnkosten gestiegen sind. Sie betrugen 2016 2,6 Millionen Franken, 550’000 Franken mehr als noch 2005.

Neben dem Museum hat auch das Stadttheater profitiert. Während das Stadttheater 2005 mit netto 694’000 Franken unterstützt wurde, waren es 2016 schon 819’000 Franken. Wie beim Museum zeigt sich, dass die Kosten über die Jahre relativ konstant zugenommen haben, beispielsweise sind die Lohnkosten von 615’000 auf 750’000 Franken gestiegen – und sie werden weiter zunehmen: Per Oktober 2017 bewilligte der Stadtrat eine zusätz­liche Stelle als Bühnentechniker.

Für die Steigerung der Kulturausgaben ist zudem der sogenannte «Kulturdienst» mitverantwortlich. Auch hier liegen die Lohnkosten mittlerweile 70’000 Franken höher als noch 2005.

Weniger Kulturförderung

Im Gegensatz dazu ist der Etat «Kulturförderung» gesunken. Unter diesem Budgetposten subventioniert die Stadt neben der Kammgarn und dem Musik Collegium MCS eine Vielzahl weiterer kleiner Institutionen vom Momoll Theater über das Sommertheater bis zum Jazzfestival. Dazu werden einzelne Veranstaltungen wie die Oper «Carmen» des Munotvereins oder Bands wie Lo Fat Orchestra und die United Brass Schaffhausen unterstützt. Aus­serdem werden die jährlichen Kulturförderpreise aus diesem Budget finanziert.

Während die Stadt 2005 netto 691’000 Franken für die «Kulturförderung» ausgab, darunter 110’000 Franken für die inzwischen geschlossenen «Hallen für Neue Kunst», lagen die Ausgaben 2016 noch bei netto 587’000 Franken.
Durchschnittlich betrachtet sind die Ausgaben für die Kulturförderung um 9500 Franken pro Jahr reduziert worden.

Das Fazit ist klar: Wäre Nicole Herren konsequent gewesen, hätte sie nicht bei der Kammgarn, sondern beim Museum, dem Stadttheater oder dem Kulturdienst den Rotstift ansetzen müssen.

***

Museum Allerheiligen
64,7 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
3,2 Millionen Franken
Netto-Aufwand 2005:
2,2 Millionen Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 89’800 Franken pro Jahr

Stadttheater
16,6 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
819’000 Franken
Netto-Aufwand 2005:
694’000 Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 11’300 Franken pro Jahr

Musik Collegium Schaffhausen (MCS)
2,2 Prozent
Subventionen 2016:
109’200 Franken
Künftige Subventionen:
120’000 Franken
Das Musik Collegium Schaffhausen (MCS), dessen Präsident der städtische Kulturreferent Raphaël Rohner (FDP) ist, soll künftig 120’000 statt wie bisher 109’200 Franken erhalten. Das gab die Stadt Ende Februar bekannt.

Kammgarn
1,4 Prozent
Subventionen 2016:
70’000 Franken
Subventionen 2005:
80’000 Franken
Durchschnittliche Reduktion seit 2005:
– 900 Franken pro Jahr

Bachfest
1 Prozent
Das Bachfest findet nur alle zwei Jahre statt, zuletzt im Jahr 2016. Insgesamt wurde das Bachfest mit 98’300 Franken netto subven­tioniert. Verteilt auf zwei Jahre resultieren für 2016 Netto-­Subventionen von 49’150 Franken.

Rest
9,3 Prozent
Dazu gehören elf Organisationen wie Schauwerk, Sgaramusch, Taptab und Vebikus, die eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Ausserdem wurden 2016 rund 60 kleinere Projekte gefördert, darunter Konzerte im Orient und im Rüden sowie Musikgruppen wie «Papst & Abstinenzler» und der Frauenchor Herblingen. Weiter werden jährlich 40’000 Franken für Förderpreise ausgegeben.
Leistungsvereinbarungen (ohne Kammgarn und MCS):
172’500 Franken
Rund 60 kleine Projekte:
104’800 Franken
Förderpreise:
40’000 Franken
Beiträge an kantonale und städtische Vereinigungen und Institutionen, einmalige Beiträge an Veranstaltungen, Konzertbetrieb St. Johann, Organisten:
143’300 Franken
Total: 460’600 Franken

Kulturdienst
4,8 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
237’100 Franken

Quellen: Stadtrechnungen, Kulturbriefe

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az».

FDP & SVP: Keine Unterschiede

Der «bürgerliche Schulterschluss» existiert nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei städtischen Volksabstimmungen. In der zu Ende gehenden Legislatur fällten FDP und SVP immer die gleiche Parole. Das schafften nicht mal SP und Juso.

Mitten in der Legislatur wählten die Schaffhauser Daniel Preisig (SVP) in den Stadtrat und verschafften damit FDP und SVP eine Mehrheit in der Regierung. Die Linken verfluchten das Wahlresultat und sahen düsteren Zeiten entgegen. Doch wie sich nun – zwei Jahre später – herausstellt, blieb die rechte Revolution weitgehend aus. Einerseits lag das an FDP-Stadtrat Urs Hunziker, der das eine oder andere Mal gegen das Duo Preisig/Rohner stimmte und damit rechten Maximalforderungen nach einer höheren Steuersenkung oder einem billigeren Breite-Schulhaus eine Absage erteilte. Zu einem wesentlichen Teil war es aber auch das Parlament, das nicht so mitspielte, wie dies Freisinnige und SVPler gerne gehabt hätten.

Weil FDP, SVP und EDU zusammen nur 17 von 36 Sitzen innehaben, hatte der rechte Stadtrat keine Mehrheit im Gros­sen Stadtrat und war darum stets auf mindestens einen Unterstützer aus der Mitte-Fraktion mit ÖBS, GLP, EVP und CVP angewiesen, die sieben Sitze besetzt.

17-mal in der zu Ende gehenden Legislatur fiel ein Entscheid des Parlaments nur mit einer Stimme Unterschied oder gar mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten aus. Nicht immer wurden wichtige Entscheide dermassen knapp gefällt. Aber manchmal schon, vor allem während der Budgetdebatten. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils vier Entscheide mit einer Stimme Differenz gefällt – unter anderem, weil die Mitte-Fraktion nicht geschlossen abstimmte.

Die Macht einer Stimme
So war es Georg Merz (ÖBS), der vor einem Jahr die entscheidende Stimme gegen die Erhöhung der Subventionen für Kammgarn, Taptab und Vebikus abgab, die der jungfreisinnige Grossstadtrat Till Hardmeier gefordert hatte. Merz stellte sich hinter den Sparantrag und nahm Till Hardmeier gegen Angriffe des Stadtrates und von linker Seite gar in Schutz: «Ich glaube, Till Hardmeier will nicht die ganze Kultur an die Wand fahren», sagte er damals. Die Kürzung um 33’000 Franken bezeichnete er als «verantwortbar».

An der gleichen Sitzung lehnte seine Fraktionskollegin Theresia Derksen (CVP) zuerst eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte ab, stimmte danach aber als einzige ihrer Fraktion für eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt (den sogenannten Steuerrabatt) und damit gegen den Antrag ihres Fraktionskollegen René Schmidt (GLP), der den Steuerfuss unverändert lassen wollte.

Labile Mitte, vereinte Rechte
Wie unterschiedlich die Mittefraktion tickt, zeigen auch die Parolen der vier Parteien zu den städtischen Volksabstimmungen. 19-mal mussten die Stimmberechtigten der Stadt seit Januar 2013 zur Urne, um entweder Ja, Nein oder bei Stichfragen ein Kreuz auf ihren Stimmzettel zu kritzeln. In wichtigen Fragen waren ÖBS, GLP, EVP und CVP nicht gleicher Meinung, beispielsweise beim Breite-Schulhaus und beim Lindli-Verkauf. Dann, wenn man nur noch Ja oder Nein sagen kann, kippt die ÖBS eher nach links, die CVP nach rechts. Königsmacherin ist die GLP, die seit der Abstimmung über das FCS-Stadion im März 2015 jede städtische Volksabstimmung gewonnen hat – 13-mal in Folge.

Im Gegensatz zur labilen Mitte marschieren FDP und SVP konsequent im Gleichschritt. Beide Parteien haben zu ­allen 19 Volksabstimmungen inklusive Stichfragen exakt dieselben Parolen herausgegeben. So bekämpften Freisinnige und SVPler erfolgreich die 2000-Watt-Gesellschaft und die linken Wohnbau-Initiativen. Und gemeinsam verloren sie die Abstimmungen über das Breite-Schulhaus und den Verkauf des Lindli-Areals.

Zum Vergleich: Nicht einmal SP und Juso sind immer gleicher Meinung. Die Jungpartei war in vier der 19 Sachfragen anderer Ansicht, beispielsweise bei den Abstimmungen über den FCS-Park und den Verkauf des Hohberg-Areals. In beiden Fällen empfahl die Juso ein Nein, die SP ein Ja.

Die je nach Thema unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln auch die politische Stimmungslage in der Schaffhauser Bevölkerung. Und das muss man dem Grossen Stadtrat zugute halten: In zwei wichtigen Fragen – dem Breite-Schulhaus und dem Lindli-Areal – haben sowohl die linke wie auch die rechte Ratsseite eingesehen, dass man sich nicht einig wird. Im Gegensatz zum Kantonsrat, der zuletzt das Raumplanungsgesetz scheitern liess, einigte man sich auf einen Kompromiss und liess das Stimmvolk zwischen zwei Varianten entscheiden.

Abschlusszeugnis: gut
Insgesamt kann sich die Arbeit des Gros­sen Stadtrates mehr als sehen lassen. Seit Januar 2013 wurden Vorlagen des Parlaments nur in drei Fällen vom Stimmvolk verworfen: beim FCS-Park, beim Verkauf des Hohberg-Areals und bei der 2000-Watt-Gesellschaft. Diese Bilanz zeigt, dass der Grosse Stadtrat deutlich näher beim Volk politisiert als der Kantonsrat, der im gleichen Zeitraum mit nahezu allen bedeutenden Vorlagen gescheitert ist. Dem städtischen Parlament darf darum ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, obwohl die Wortgefechte bisweilen unterirdisches Niveau erreichen. Dann verhallen sogar «Pschhht»-Aufrufe im Minutentakt wirkungslos.

Landverkäufe haben’s schwer
Die Bilanz nach Parteien zeigt auch, dass sowohl rechte wie linke Maximalforderungen von einer Mehrheit nicht unterstützt werden. SP, AL und Juso scheiterten mit ihren Wohnbau- und Boden-Initia­tiven ebenso wie FDP und SVP in Sachen Breite-Schulhaus und Lindli-Verkauf.

Überraschende Zeichen hat das Stimmvolk kaum gesetzt, einzig in Sachen Bodenpolitik zeigt sich eine Tendenz. Dreimal entschieden die Stimmberechtigten der Stadt darüber, ob sie städtischen Boden verkaufen wollen oder nicht. Nur dem Verkauf eines Grundstücks an der Artilleriestrasse wurde an der Urne zugestimmt. Zuvor haben die Schaffhauser den Verkauf einer Hohberg-Parzelle abgelehnt. In diesem Jahr scheiterte auch der Verkauf des Lindli-Areals – deutlich.
Symbolisch dafür steht der Meinungswechsel bei den Sozialdemokraten. Während die SP Anfang 2013 den Verkauf der Hohberg-Parzelle noch unterstützte, gab sie später zum Landverkauf an der Artilleriestrasse Stimmfreigabe heraus. Den Verkauf des Lindli-Areals lehnte die Partei dann schliesslich ab, genau so wie ÖBS und GLP. Es scheint, als wären Landverkäufe heute nicht mehr mehrheits­fähig.

Diese Analyse erschien am 17. November 2016 in der «schaffhauser az».

Bilanz der Legislatur 2013-2016

Die Verlierer
Über 21 kantonale Vorlagen musste das Schaffhauser Stimmvolk seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2013 entscheiden. Nur acht Mal folgte es dabei den Parolen der FDP. Damit verloren die Freisinnigen von allen Parteien am meisten Volksabstimmungen. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP die regierungstreuste Partei ist. Nur in zwei Fällen folgte die FDP nicht dem Regierungsrat.

Zuletzt unterstützte die FDP als einzige Partei erfolglos sämtliche Massnahmen des Sparpakets ESH4. Weiter entschied das Stimmvolk bei der Strukturreform, dem Tourismusgesetz, dem Budget 2015, dem Wasserwirtschaftsgesetz, den Sparmassnahmen bei den Landeskirchen und der Schulzahnklinik sowie bei der Stahlgiesserei-Vorlage und der «Steuern runter»-Initiative gegen die Empfehlung der Freisinnigen.

Die Sieger
Am anderen Ende der Skala steht ausgerechnet die Jungpartei der FDP. Die Jungfreisinnigen gewannen 14 der 21 Vorlagen und dürfen sich damit bis jetzt als Sieger dieser Legislatur fühlen. Das liegt unter anderem daran, dass die jungen Liberalen acht Mal eine andere Parole herausgaben als die FDP. Unter anderem lehnten die Jungfreisinnigen das Tourismusgesetz und die Strukturreform ab. Mit ihrem Kernanliegen – der eigenen Volksinitiative «Steuern runter» – erlitten die Jungfreisinnigen allerdings Schiffbruch.

Auf Platz zwei folgt die EVP, der die Stimmberechtigten 13 Mal folgten.

Die starke Opposition
Am häufigsten bekämpften SP und AL Vorlagen des Regierungsrates. Beide Parteien gingen seit Januar 2013 jeweils 14 Mal in die Opposition – meistens erfolgreich. Die SP gewann neun Mal, wenn sie Regierungs- und Kantonsrat bekämpfte, die AL acht Mal. Insgesamt gewann die SP zwölf Volksabstimmungen, die AL zehn. Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigten sich unter anderem beim Spitalgesetz, beim Tourismusgesetz und beim Wasserwirtschaftsgesetz.

Wenn es darum geht, Vorlagen der Regierung zu bekämpfen, ist auch die SVP stark. Die Volkspartei ging zwar nur in sechs von 21 Fällen in die Opposition, gewann dabei aber immerhin fünf Mal. Das zeigt deutlich: Wenn eine der beiden gros­sen Parteien SP und SVP eine Vorlage bekämpft, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie abgelehnt wird. Gleichzeitig war das Parlament so schwach wie noch nie seit mindestens 1977. In der Legislatur 2013–2016 brachte es beim Stimmvolk nur 38 Prozent der Vorlagen durch. In den früheren Legislaturen seit 1977 wurden jeweils zwischen 70 und 96 Prozent der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat von den Stimmberechtigten angenommen.

Diese Analyse erschien am 15. September 2016 in der «schaffhauser az».

Aufgelaufen

Die FDP kann ihren zweiten Stadtratssitz nicht verteidigen, Diego Faccani verliert das Duell gegen Katrin Bernath. Der «bürgerliche Schulterschluss» ist gescheitert. Die Analyse zu den Stadtratswahlen.

Es ist eine historische Niederlage. Mit zwei Ausnahmen war die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung vertreten. Ab 2017 wird das nicht mehr der Fall sein. Am Sonntag wählte die Stimmbevölkerung Katrin Bernath (GLP) neu in den Stadtrat. Diego Faccani (FDP), der den Sitz seines Parteikollegen Urs Hunziker verteidigen sollte, hatte das Nachsehen – und zwar deutlich. Faccani holte gerade mal drei Viertel so viel Stimmen wie die Kandidatin der Grünliberalen. Diese wiederum liess sogar Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) hinter sich.

Als Stadtrat gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen

Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen

Dass die FDP ihren zweiten Sitz verliert, war – wäre sie auf dem aktuellen Kurs weitergesegelt – nur eine Frage der Zeit. Zu schwach hat sich die Partei in den letzten Jahren präsentiert. In der Stadt büssten die Freisinnigen in den letzten Jahren bei allen Parlamentswahlen Stimmen ein, ob Grossstadtrat, Kantonsrat oder Nationalrat. Das führte dazu, dass die Partei Sitz um Sitz verlor: 2007 mussten die Freisinnigen ihren Nationalratssitz an Thomas Hurter (SVP) abgeben, 2008 ging das Stadtpräsidium an Thomas Feurer (ÖBS), und 2011 unterlag Christian Heydecker im Kampf um den bis dato freisinnigen Ständeratssitz dem Neuhauser Unternehmer Thomas Minder (parteilos). Den zweiten Schaffhauser Stadtratssitz rettete die Partei vor vier Jahren nur mit einem Vorsprung von 25 (!) Stimmen auf die SP.

Verheerender Schulterschluss

Nach diesem Schuss vor den Bug verbrüderte sich die FDP mit der SVP. Ein Fehler, denn heute ist klar: Die Wahl von SVP-Mann Daniel Preisig, welche die FDP vor zwei Jahren tatkräftig mitunterstützte, war einer der Hauptgründe, warum die Freisinnigen am Sonntag ihren zweiten Sitz verloren haben. Damals im Herbst 2014, nach dem Rücktritt von Thomas Feurer, trat Katrin Bernath bereits einmal an. Zudem schickte die SP Katrin Huber Ott ins Rennen. Beide unterlagen Preisig.

Hätten sich die Freisinnigen damals nicht vehement für Preisig ausgesprochen – vielleicht stattdessen sogar für Bernath –, wäre die GLP-Kandidatin wohl schon 2014 gewählt worden. Die SVP wiederum hätte wohl in diesem Jahr angegriffen – gegen die FDP. In diesem Fall wären die Freisinnigen aber ziemlich sicher von den Mitte- und Linkswählern unterstützt worden. Der Angriff der SVP wäre dadurch chancenlos gewesen.

Fakt bleibt: Der «bürgerliche Schulterschluss» hat der FDP in der Stadt bis heute rein gar nichts gebracht. Dafür hat die Partei ihre Eigenständigkeit inzwischen fast komplett aufgegeben. Sie war nicht einmal in der Lage, bei der Wahl um die Verteidigung des eigenen Stadtratssitzes den Lead im Wahlkampf zu übernehmen. Diesen überliess sie den SVP-Grossstadträten Hermann Schlatter und Mariano Fio­retti.

Kritik aus den eigenen Reihen

Diese Entwicklung gefällt längst nicht allen Freisinnigen. Ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, kritisiert gegenüber der «az» die «Anbiederung nach rechts» und moniert: «Das Verhalten der bürgerlichen Stadträte ist eine Frechheit. Es kann nicht sein, dass man die Stadträte der anderen, linken Parteien mit der eigenen Mehrheit so an die Wand drückt.»

Eine kritische Stimme, die anscheinden ungehört verhallt. Denn die Haupt-Protagonisten von FDP und SVP, Stephan Schlatter (Präsident FDP Stadt), Diego Faccani, Daniel Preisig und Hermann Schlatter, lobten noch am Wahlabend im Haus der Wirtschaft die «hervorragende Zusammenarbeit», «den guten Wahlkampf» und dankten für die gegenseitige Unterstützung.

Hermann Schlatter «hat gedacht, es reicht», warum es doch nicht klappte, «müssen wir analysieren». Diego Faccani vermutet, «vielleicht hat der Frauenbonus eine Rolle gespielt». Klar ist für den unterlegenen Stadtratskandidaten: Katrin Bernath wurde vor allem von den Linken gewählt. Eine Einschätzung, die mit Sicherheit zutrifft und ihre Gründe hat.

Die Kulturszene im Rücken

Ein Indiz dafür, dass entweder die Wahlbeteiligung links der Mitte stärker war als auf der rechten Seite oder selbst viele bürgerliche Wähler die linken Kandidaten wählten, zeigen die Resultate von Peter Neukomm (SP) und Simon Stocker (AL). Beide konnten gegenüber 2012 an Stimmen zulegen – obwohl sich die Zahl der gültigen Stimmen ingesamt kaum veränderte.

Stocker machte im Vergleich zur letzten Erneuerungswahl mehr als 1600 Stimmen vorwärts, Neukomm immerhin 550, wobei er schon 2012 mit einem riesigen Vorsprung von knapp 1700 Stimmen vor dem zweitplatzierten Thomas Feurer landete.

Der Grund für das starke linke Lager und die deutliche Wahl von Katrin Bernath könnte auf den 8. Dezember 2015 zurückzuführen sein. Vielleicht haben die FDP und Diego Faccani schon damals den entscheidenden Fehler gemacht, als sie – angespornt von der SVP – im Stadtparlament die Kultursubventionen kürzten und sich damit völlig unnötigerweise einen neuen Gegner geschaffen haben: die Kulturszene.

Katrin Bernath wiederum nahm an den Treffen des kurze Zeit später neu ins Leben gerufenen Kulturbündnisses teil und zeigte, dass sie sich für die Schaffhauser Kulturszene einsetzt. Hinter den Kulissen mobilisierte die Szene darum kräftig für die Wahl von Katrin Bernath. Denn für die Kulturschaffenden war klar: Selten war eine Wahl so eminent wichtig wie diese.

Ob der Frauenbonus – Bernath zieht nach Veronika Heller (SP, 1998–2008) und Jeanette Storrer (FDP, 2009–2012) als erst dritte Frau in die Stadtregierung ein – wirklich eine dermassen entscheidende Rolle spielte, erscheint hingegen fragwürdig. Denn Frauen wählen so oder so linker als Männer, das zeigen Studien immer wieder. Sprich: Frauen hätten wohl auch eher einen GLP-Mann statt einen FDP-Mann gewählt.

Klar aufgegangen ist die Taktik der SP, auf einen Angriff für einen zweiten Sitz zu verzichten und stattdessen Katrin Bernath zu unterstützen. Damit konnten die Sozialdemokraten korrigieren, was sie 2014 selber mitbewirkt hatten: die rechtskonservative Mehrheit. Denn Katrin Bernath brachte am Sonntag nachträglich den Beweis: Hätte sich die SP vor zwei Jahren zurückgehalten und Katrin Bernath wäre allein gegen Preisig angetreten, hätte sie gewonnen – und die SVP wäre heute nicht im Stadtrat vertreten.

Dieser Artikel erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az»

Näher dran, aber doch vorbei

Die FDP verteidigt ihren zweiten Sitz in der Kantonsregierung gegen den Angriff von SP, AL und ÖBS. Warum die Taktik der Linken – obwohl sie nicht zum Ziel führte – dennoch richtig war.

Als Regierungsrat gewählt:
Ernst Landolt (SVP, bisher): 15’451 Stimmen
Christian Amsler (FDP, bisher): 14’858 Stimmen
Rosmarie Widmer Gysel (SVP, bisher): 13’915 Stimmen
Martin Kessler (FDP, neu): 12’106 Stimmen
Walter Vogelsanger (SP, neu): 11’373 Stimmen

Nicht gewählt:
Kurt Zubler (SP, neu): 10’431 Stimmen
Linda De Ventura (AL, neu): 4731 Stimmen
Susi Stühlinger (AL, neu): 3960 Stimmen
Jürg Biedermann (ÖBS): 3884 Stimmen

Haben AL und ÖBS den zweiten Regierungsratssitz der SP verhindert? Diese Frage wurde am Sonntag schnell aufgeworfen. Unter anderem meinte der Politexperte von «Tele Top», Matthias Kappeler, fünf linke Kandidaten ins Rennen zu schicken, sei die falsche Strategie gewesen.

In der Tat könnte man meinen, wenn man die Stimmen von AL und ÖBS den beiden SP-Kandidaten hinzurechnet, hätte es für den zweiten SP-Sitz gereicht. Doch diese Milchbüechli-Rechnung hat einen Haken: Diejenigen, die AL und ÖBS gewählt haben, dürften zu einem sehr grossen Teil die gleichen Personen sein, die auch die beiden SP-Kandidaten aufgeschrieben haben. Sprich: Diese Wähler hätten anstelle eines AL- oder ÖBS-Kandidaten nicht nochmals einen SPler aufschreiben können, sondern hätten die restlichen Linien auf dem Wahlzettel wohl leer gelassen oder sogar bürgerliche Kandidaten gewählt. Letzteres hätte wiederum dazu geführt, dass die SP-Kandidaten im Vergleich zu ihren Kontrahenten von FDP und SVP noch mehr an Boden verloren hätten. Sprich: Auch ohne linkes Fünferticket hätte die SP den zweiten Sitz verpasst – vermutlich sogar noch deutlicher. Das zeigt auch der Vergleich mit der Wahl vor vier Jahren – als auf linker Seite mit Ursula Hafner-Wipf und Werner Bächtold (beide SP) nur zwei Kandidaten zur Verfügung standen. Damals war die Zahl der leeren Stimmen mit 54’812 enorm hoch. Am Sonntag hat sich diese auf 25’539 mehr als halbiert.

In den Reihen der SP wurden zudem Stimmen laut, die einen zweiten Wahlgang befürchteten, wenn sie neben den eigenen Kandidaten auch noch Linda De Ventura, Susi Stühlinger und Jürg Biedermann gewählt hätten. Doch auch dieses Szenario war von Anfang an nahezu ausgeschlossen. Bereits 2012 holte Werner Bächtold als Sechstplatzierter fast 1000 Stimmen mehr als das absolute Mehr. Diesmal übertraf Kurt Zubler die gesetzlich vorgesehene Wahlhürde noch deutlicher.

Fakt ist: Walter Vogelsanger und Kurt Zubler holten mehr Stimmen als das Duo Werner Bächtold und Ursula Hafner-Wipf vor vier Jahren, wobei Letztere sogar als Bisherige angetreten war. Kurt Zubler machte über 1400 Stimmen mehr als Werner Bächtold und blieb nur 1700 Stimmen hinter Direktkonkurrent Martin Kessler (FDP). 2012 holte Bächtold über 3000 Stimmen weniger als seine direkte Kontrahentin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Dass es trotzdem nicht für einen zweiten Sitz reichte, liegt an der Wählerbasis der SVP, die offensichtlich sehr zahlreich Martin Kessler gewählt hat – obwohl SVP und FDP sich offiziell nicht gegenseitig zur Wahl empfahlen.

Zudem ist die Strategie der FDP, einen Kandidaten vom Land ins Rennen zu schicken, aufgegangen. Kessler holte als neuer Kandidat ausserhalb der Stadt sogar mehr Stimmen als Reto Dubach vor vier Jahren als Bisheriger. Das ist bemerkenswert.

Diese Analyse erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az».

Hey FDP – Sitze abgeben!

Die Schaffhauser FDP ist zurzeit sowohl in der Stadt- wie auch in der Kantonsregierung übervertreten. Wer für Konkordanz steht, müsste darum in diesem Wahljahr Kandidaten anderer Parteien wählen.

Grafik Konkordanz

Sie ist die heilige Kuh des schweizerischen Regierungssystems: die Konkordanz. Sie bedeutet kurz zusammengefasst: Alle wichtigen Interessengruppen des Schweizervolks sollen in der Regierung vertreten sein. Klassischerweise in Form einer Person.

Welche Art von Konkordanz gilt, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. Vor den Bundesratswahlen forderte beispielsweise die SVP Schweiz mit dem Verweis auf die fehlende Konkordanz einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Nach der Wahl von Guy Parmelin sprach die SVP dann davon, dass die Konkordanz wiederhergestellt sei.

Das ist Unsinn. Die SVP versteht unter Konkordanz die alte Zauberformel, wonach die stärksten drei Parteien zwei Sitze zugut haben und die viertstärkste einen. Das ist jedoch völlig willkürlich. Warum nach vier Parteien einen Strich ziehen und die anderen aussen vor lassen?

Ebenso willkürlich ist die so genannte «inhaltliche Konkordanz». Dabei geht es nicht in erster Linie um Parteistärken, sondern vielmehr um gemeinsame Inhalte. Die inhaltliche Konkordanz erlaubt darum beispielsweise das «Block»-Denken. Die Parteien können in einen Links-Block (SP, Grüne), einen Mitte-Block (GLP, CVP, BDP) und einen Rechts-Block (FDP, SVP) aufgeteilt werden. Diese Form von Konkordanz ist aber umstritten, weil sie verschiedene Blockbildungen und somit verschiedene Interpretationen zulässt.

Die eine echte Konkordanz
Der einzige Typus von Konkordanz, die keinen Spielraum für Interpretationen bietet, ist die arithmetische Konkordanz, weil sie auf den Regeln der Mathematik beruht. Für den Bundesrat heisst das, die FDP müsste einen Sitz an die Grünen abtreten. Das wäre dann wirkliche Konkordanz.

Aber wie sieht es eigentlich mit der Konkordanz in Schaffhausen aus? Ein Blick auf die aktuelle Sitzverteilung in den Regierungen von Kanton und Stadt zeigt: schlecht. Schuld daran ist die FDP.

Die Freisinnigen besetzen zurzeit in Stadt und Kanton je zwei von fünf Sitzen in den Exekutiven und sind damit im Vergleich zu ihren Wähleranteilen bei den letzten Parlamentswahlen klar übervertreten. Bei den letzten Grossstadtratswahlen 2012 holte die FDP zusammen mit ihrer Jungpartei 20,4 Prozent der Wählerstimmen. Im Kanton waren es 18,3 Prozent. Für zwei Sitze wären sowohl in der Stadt wie auch im Kanton 40 Prozent nötig.

Im Kanton werden im August zwei Sitze neu vergeben. Die Bisherigen Reto Dubach (FDP) und Ursula Hafner-Wipf (SP, mehr auf Seite 5) treten nicht mehr an. Die beiden SVP-Regierungsräte Ernst Landolt und Rosmarie Widmer Gysel sowie Christian Amsler (FDP) kandidieren erneut, sofern sie von ihrer Partei nominiert werden.

Unbestritten ist, dass SVP und FDP in die Regierung gehören. Die Frage ist nur, wie viele Sitze sie dort besetzen sollten und wie viele Sitze den anderen Parteien zustehen. Die arithmetische Konkordanz gibt darauf nur eine Antwort. Denn Mathematik lügt nicht. Eins und eins gibt immer zwei.

Kanton: AL statt FDP
Um den Anspruch einer Partei auf einen der fünf Sitze zu berechnen, nimmt man folgende Formel: 5 (Anzahl zu vergebende Sitze), geteilt durch 100 (maximal möglicher Wähleranteil). Das Resultat wird mit dem erzielten Wähleranteil der Partei multipliziert.

Beispiel: Für die wählerstärkste Partei im Kanton Schaffhausen, die SVP (Wähleranteil inklusive Jungpartei: 33,6 Prozent), ergibt das einen «Sitzanspruch-Wert» von 1,68. Ein Sitz ist garantiert. Für einen zweiten fehlen ein Wert von 0,32 oder 6,4 Wählerprozente.

Nach dem gleichen Schema können die Sitzansprüche der anderen Parteien eruiert werden. Dabei resultiert für die SP (Wähleranteil 2012 inklusive Juso: 22,6 Prozent) ein Wert von 1,13. Auch das gibt mindestens einen Sitz. Für einen zweiten fehlt aber deutlich mehr als bei der SVP.

Der Sitzanspruch der FDP (Wähleranteil 2012 inklusive Jungpartei: 18,3 Prozent) entspricht einem Wert von 0,91. Das reicht nicht einmal für einen garantierten Sitz.

Als viertstärkste Partei folgt die AL (7,48 Prozent) mit einem Sitzanspruch von 0,374. Ganz knapp dahinter kommt die 2012 noch nicht gespaltene ÖBS mit 7,45 Wählerprozenten oder einem «Sitzanspruch-Wert» von 0,373.
Wir halten fest: Je einer der fünf Regierungsratssitze geht an die SVP und die SP. Die beiden Parteien haben somit noch einen «Sitzanspruch-Restwert» von 0,68 (SVP) und 0,13 (SP).

Die übrigen drei Sitze werden nach den Regeln der arithmetischen Konkordanz jeweils an jene Parteien vergeben, die «am nächsten bei 1 liegen», also den höchsten Sitzanspruch haben.

Mit einem Wert von 0,91 geht der dritte Sitz an die FDP. Danach folgt der zweite Sitz für die SVP, dank dem Restwert von 0,68. Zuletzt bleibt der fünfte Sitz übrig. Dabei sind noch die SP mit einem Restwert von 0,13, die AL mit 0,374 und die ungeteilte ÖBS mit 0,373 im Rennen. Ausserdem alle anderen kleinen Parteien. FDP und SVP haben aber mittlerweile keinen Anspruch mehr auf einen Sitz, weil sie bereits mehr Sitze haben, als ihnen gemäss Wähleranteil zusteht. Oder anders gesagt: Ihr «Sitzanspruch-Restwert» ist unter null gefallen.

Den höchsten Wert aller übrig gebliebenen Parteien hat die AL. Nach arithmetischer Konkordanz hätte somit die AL den Regierungsratssitz von Reto Dubach (FDP) zugut. Statt je zwei Regierungsräten aus SVP und FDP sowie einem aus der SP müsste die Regierung aus zwei Mitgliedern der SVP und je einem aus FDP, SP und AL bestehen (siehe Grafik «Regierungsrat»).

Stadt: ÖBS/GLP statt FDP
In der Stadt wird nach dem angekündigten Rücktritt von Urs Hunziker (FDP) ebenfalls ein Sitz frei. Allenfalls ein zweiter, wenn Raphaël Rohner (ebenfalls FDP) als Regierungsrat kandidiert. Gesichert ist, dass Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL) und Daniel Preisig (SVP) wieder antreten.

Gleich wie im Kanton können in der Stadt die Ansprüche der Parteien auf einen Stadtratssitz berechnet werden. Das Resultat zeigt: Den drei grössten Parteien SP, SVP und FDP steht jeweils ein garantierter Sitz zu. Ihre Restwerte sind jedoch zu klein, als dass sie einen zweiten Sitz beanspruchen könnten. Der vierte Sitz geht darum berechtigterweise an Simon Stocker (AL). Und der letzte Sitz würde gemäss den Grossstadtratswahlen von 2012 der ÖBS zustehen.

Nun hat sich die ÖBS in der Zwischenzeit gespalten. Aus ihr ist die GLP hervorgegangen. Welche der beiden Parteien wie stark ist, wissen wir erst nach den Grossstadtratswahlen im November, also nach den Stadtratswahlen. Das spielt aber in diesem Fall gar keine Rolle. 2012 holte die ungeteilte ÖBS in der Stadt 10,6 Wählerprozent. Selbst wenn ÖBS und GLP damals theoretisch gleich stark waren, also je 5,3 Wählerprozent auf sich vereinen, hätte keine andere Partei einen höheren «Sitzanspruch-Wert».

Somit ist klar: Gemäss arithmetischer Konkordanz gehört der Stadtratssitz von Urs Hunziker (FDP) entweder der ÖBS oder der GLP. Aber sicher nicht der FDP. Der neue Stadtrat würde somit aus fünf Vertretern von fünf verschiedenen Parteien bestehen (siehe Grafik «Stadtrat»).

Natürlich entscheidet das Stimmvolk, wen es in die Regierung wählt. Aber die Auswahl stellen die Parteien. Wenn die FDP neben Christian Amsler keinen zweiten Regierungsratskandidaten nominiert, wird das Stimmvolk auch keinen zweiten FDPler wählen. Stellt die FDP aber zwei Kandidaten, bricht sie die Konkordanz.

Dieser Artikel erschien am 7. Januar 2016 in der «schaffhauser az».

FDP: Kurs aufs Riff

Der Schaffhauser Freisinn holt bei den Nationalratswahlen 12,9 Prozent – und degradiert sich selbst zum Stimmenzulieferer für die SVP. Damit ist die politische Mitte in Schaffhausen gestorben.

Debakel. Blamage. Erniedrigung. Es gibt viele Wörter, die auf das Wahlresultat der Schaffhauser FDP zutreffen. Im historischen Vergleich erzielte die FDP am Sonntag das zweitschlechteste Resultat seit 1975. 1999 erreichte die FDP bei den Nationalratswahlen noch 40,4 Prozent der Stimmen. Seither folgte ein regelrechter Absturz. 12,3 Prozent holten FDP und Jungfreisinnige vor vier Jahren. Jetzt sind es 12,9. Eigentlich ist es aber ein noch schlechteres Resultat als vor vier Jahren.

Denn die FDP hätte viel stärker zulegen müssen. Die CVP, vor vier Jahren mit 5,2 Prozent noch viertstärkste Partei und Bündnispartner der FDP, trat diesmal nicht an. Trotz offizieller Wahlempfehlung für die FDP konnten die Freisinnigen die wenigen CVPler im Kanton aber nicht abholen – und auch kaum andere Wähler dazugewinnen. Die CVPler scheinen vor allem zur SVP und zu einem kleineren Teil zu EDU übergelaufen zu sein. Die politische Mitte ist in Schaffhausen tot. Es gibt – wie die beiden Blöcke bei den Nationalratswahlen zeigten – nur noch links und rechts.

Nationalratswahl 2015 SH klein

Legende:
Braun (SVP, EDU, FPS, LdU)
Blau (FDP, CVP, EVP)
Rot (SP, AL, ÖBS, GB, POCH)

Die FDP ist deshalb mit ihrem Angriff auf den Sitz von Martina Munz nicht einfach nur gescheitert. Sie ist sang- und klanglos untergangen. Dank der Listenverbindung mit der SVP rechne man sich höhere Chancen auf den Sitzgewinn aus, sagte FDP-Parteipräsident Marcel Sonder­egger vor den Wahlen noch gegenüber der «schaffhauser az». Das Resultat zeigt: Faktisch diente die FDP nur noch als Stimmenzulieferer für die SVP. Der Kampf der FDP wäre ohne Listenverbindung zwar ebenso aussichtslos gewesen, aber so hat man sich nun selbst zum Juniorpartner der SVP degradiert.

Die Listenverbindung mit der SVP allein als Ursache für das schlechte Resultat auszumachen, wäre aber falsch. Das zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen. Nicht nur in Schaffhausen, auch im Aargau und im Baselbiet haben sich FDP und SVP verbündet. In beiden Kantonen profierten jeweils beide Parteien davon. Im Aargau legte die FDP um 3,6 Prozent zu, die SVP um 3,9. In Baselland machte die FDP 3,8 Prozent gut, die SVP 2,9.

Schweizweit legte die FDP um 1,3 Prozent zu. Schaffhausen liegt also klar unter dem Schnitt.

Schaffhausen, Kanton in Grenznähe, stark betroffen von Frankenstärke und Einkaufstourismus – ausgerechnet hier kann die Wirtschaftspartei FDP kaum zulegen. Woran liegt das?

FDP – die Regierungspartei

Klare Positionen habe das Volk angesichts der düsteren Wirtschaftslage gewünscht, schreibt «SN»-Chefredaktor Robin Blanck in seiner Wahlanalyse vom Montag. Klare Positionen? Schaffhauser FDP?

Freibier war der einzige Pluspunkt, den die Schaffhauser FDP in den Wahlkampf einbrachte. Dazu die Forderung nach Bürokratieabbau. Das ist dürftig. Und nicht einmal wahr.

Die FDP ist im Kanton Schaffhausen die Regierungspartei schlechthin. Sie besitzt in Stadt- und Regierungsrat mit vier Sitzen so viel Regierungsgewalt wie keine andere Partei. Diese FDPler produzieren selbst Gesetze en masse. Und auch die FDP-Parlamentarier stehen hinter Gesetzen, die das Volk als überflüssig bewertet. Aktuellstes Beispiel: Das Tourismusgesetz. Sogar ehemalige Granden der FDP haben sich bei den Tourismusgesetz-Gegnern gemeldet und ihren Unmut über die antiliberale Haltung ihrer Partei zum Ausdruck gegeben. Die Unterstützung für das Tourismusgesetz hat den FDP-Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» ad absurdum geführt.

Die einzige Position, die die FDP zurzeit innehat, ist die neben der SVP. Sie steht zwar noch nicht so klar im Schatten, dass man sie nicht mehr wahrnehmen würde. Aber sie ist auf dem besten Weg dazu.

Der Bündnispartner, die SVP, lacht sich krumm vor Freude. Gegenüber 2011 konnte sich die SVP (inklusive der Jungen SVP und der SVP International) um 5,4 Prozent steigern und liegt nun bei 45,3 Prozent. In keinem anderen Kanton mit Proporzwahlsystem ist sie stärker. Und in kaum einem anderen Kanton ist die FDP so schwach. Nur in Bern (9,3 Prozent) und – ohne die Liberalen dazugerechnet – in Basel-Stadt (9,5 Prozent) holte die FDP am Sonntag noch weniger Wähleranteile. In den letzten 16 Jahren hat die FDP in Schaffhausen 27,5 Prozent verloren, die SVP gewann in der gleichen Zeit 19,3 Prozent hinzu. Der einst stolze Freisinn steuert – frei nach Reinhard Mey – mit voller Fahrt aufs Riff zu. Oder ist sogar schon aufgelaufen.

SP – verhaltener Jubel

Die Linken dürfen zufrieden sein. Der Sitz von Martina Munz konnte verteidigt werden, und zwar relativ souverän. Die linke Listenverbindung holte 22’688 Stimmen (36,7 Prozent). Die rechten Parteien machten 39’169 Stimmen (63,3 Prozent). Für einen zweiten bürgerlichen Sitz hätte die rechte Listenverbindung 66,7 Prozent der Stimmen erzielen müssen. Das entspricht 41’238 Stimmen. Es fehlten somit 2’069 Stimmen.

Dass die SP (28,8 Prozent) gegenüber den Nationalratswahlen von 2011 (34,6 Prozent) absolut gesehen Stimmen verliert, war abzusehen. Linken Wählern bot die Kandidatur der ÖBS eine zusätzliche Alternative. Insgesamt hat die linksgrüne Listenverbindung gegenüber 2011 somit 2,1 Prozent verloren. Vor allem die SP muss sich aber bewusst sein: Ohne die Stimmen von AL (4,4) und ÖBS (3,4) hätte es diesmal nicht gereicht.

Der falsche Kandidat

Eine deutliche Klatsche hat die FDP auch im Kampf um die beiden Ständeratssitze eingefangen. Reto Dubach holte sogar 450 Stimmen weniger als Christian Heydecker vor vier Jahren.

Heydecker scheiterte damals unter anderem an seiner atomenergiefreundlichen Haltung. Nun machte die FDP mit ihrem Ständeratskandidaten eine energietechnische Kehrtwende und wollte den verlorenen Sitz mit Reto Dubach zurückholen, der in grünen Kreisen sehr geschätzt wird. Das zeigen die Wahlempfehlungen für Dubach von ÖBS und GLP. Sogar die AL lud ihn zum Vorsprechen ein.

Dubach selbst distanzierte sich während des Wahlkampfs klar von den Linken. Insbesondere seine Forderung, Eritreer, die vor einem diabolischen Diktator fliehen, sollten nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden und leichter in ihre Heimat zurückgeschafft werden, wo sie Folter und Gefängnis erwartet, hat die potenziellen linken Wähler erschüttert. Und dann erschien das Ranking des WWF in den Zeitungen. Mit glasklarem Ergebnis: Minder, der grünste aller Kandidaten. Dubach hatte nicht einmal an diesem Ranking teilgenommen.

Die Rache der Begginger

Zudem hat Reto Dubach wohl auch das Amt als Regierungsrat geschadet. Nicht nur, weil die Regierung zurzeit reihenweise Volksabstimmungen verliert – die Pleitenquote in der laufenden Legislaturperiode konnte dank dem Nein zum Tourismusgesetz nochmals von 50 auf 54 Prozent gesteigert werden.

Das aktuelle Sparpaket kommt noch hinzu. Als die Regierung den Klettgauern die Busverbindungen in die Stadt kürzen wollte, prasselte eine Schimpftirade auf den zuständigen Regierungsrat Dubach ein. Die Regierung und Dubach voran knickten später zwar wieder ein, der Schaden war aber angerichtet. Die Gemeinden entlang der Buslinie 21 haben Dubach dafür am Sonntag regelrecht abgestraft. In Beggingen holte der FDP-Ständeratskandidat 7,5 Prozent, in Schleitheim 7,9, in Siblingen 11,1, in Löhningen 9,8, in Gächlingen 9,9, in Beringen 14,4. Im ganzen Kanton machte Dubach 7’731 Stimmen, was 14,6 Prozent entspricht.

Während der Debatte über ein 40-Mil­lionen-Franken-Sparpaket einen Verfechter dieser umstrittenen Massnahmen in den Wahlkampf zu schicken, das ist eine pure Nichtwahl-Taktik.

Der Kampf gegen Thomas Minder war für Dubach aber auch aussichtslos, weil Minder sich perfekt als unabhängiger Kandidat in Szene setzen konnte. Mit Ausnahme der – bedeutungslosen – EVP empfahl keine Partei Minder zur Wiederwahl. Dubach hingegen wurde offiziell von sechs Parteien unterstützt (FDP, JFSH, CVP, JSVP, GLP, ÖBS). Nur Hannes Germann kam auch auf sechs Wahlempfehlungen, Walter Vogelsanger auf vier. Das Volk aber scherte sich nicht um diese Wahlempfehlungen von Parteieliten.
Vor allem aber ist Dubachs Partei die wichtigste Ursache für sein mieses Resultat. Die Wählerbasis der FDP ist dermas­sen zusammengeschrumpft, dass die Partei schlicht und einfach keinen Anspruch auf einen Sitz in Bern hat. Egal ob im National- oder Ständerat.

Fazit: Reto Dubach war für 85 Prozent der Schaffhauser, die an die Urne gingen, nicht wählbar, weil er das Sparen mitdiktiert, weil er für die Rechten zu grün ist, weil er für die Linken zu rechts ist, und weil seine Partei in Schaffhausen nur noch ein Anhängsel der SVP ist.

Die SVP und ihre Freigeister

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Ständerat zeigt: Je linker die Fraktion, desto geschlossener stimmt sie.

Die Fraktionsdisziplin der SP-Ständeratsfraktion erreicht beinahe die 100-Prozent-Marke. In den Reihen der Genossen muss man Abweichler mit der Lupe suchen. Seit Beginn der Frühjahrssession 2014 gab es in der kleinen Kammer nur zwei Schlussabstimmungen, bei denen die SP-Ständeräte nicht einheitlich stimmten. So scherte Pascale Bruderer bei der eigenen Erbschaftssteuerinitiative als Nein-Sagerin aus.

Auf Platz zwei der geschlossensten Ständerats-Fraktionen folgt die CVP mit CSP-Ständerat René Imoberdorf. Das ist erstaunlich, fällt die CVP doch im Nationalrat als diejenige Fraktion mit der schlechtesten Geschlossenheit auf.

Erstaunlich ist auch, dass die SVP noch hinter der FDP die «disziplinloseste» Fraktion im Ständerat ist. Und das liegt nicht am parteilosen Fraktionsmitglied Thomas Minder, der bekanntlich häufig gegen seine SVP-Fraktionskollegen stimmt. Auch ohne Minder liegt die SVP-Fraktion noch klar hinter SP, CVP und FDP.

Berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen seit der Frühjahrssession 2014, die nicht mit einem Ja-Anteil von 100% ausgingen. Zudem wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gewertet (keine Enthaltungen). Das ergibt 48 Abstimmungen.

BDP, GLP und Grüne wurden nicht berücksichtigt, weil sie jeweils nur einen oder zwei Vertreter im Ständerat haben.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Gegen die Schaffhauser Radiosender

Die Bürgerlichen wollen keine starken Schaffhauser Radiosender.

Die Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) würde den 21 lokalen Radio- und Fernsehsendern, die einen Servie Public-Auftrag haben, jährlich zusätzlich 27 Millionen Franken bringen. Auch die beiden Schaffhauser Radiosender Radio Munot und Radio Rasa würden davon profitieren. Mit dem zusätzlichen Geld könnte Radio Munot beispielsweise das Personal aufstocken oder vermehrt Weiterbildungen anbieten, sagt der Geschäftsführer von Radio Munot, Marcel Fischer.

Das scheint die bürgerlichen Schaffhauser Parteien nicht zu kümmern. SVP, FDP, EDU und GLP wollen keine starken lokalen Radiosender und empfehlen ein «Nein» zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. «Ja» sagen SP, AL, CVP und EVP. Keine Meinung hat die ÖBS, sie skandiert die Stimmfreigabe.

Von den Schaffhauser Bundesparlamentariern sagte nur SP-Nationalrätin Martina Munz «Ja» zum neuen RTVG. Ihr Nationalratskollege Thomas Hurter stimmte ebenso «Nein» wie der parteilose Ständerat Thomas Minder. Hannes Germann stimmte nicht ab, weil er zu dieser Zeit Ständeratspräsident war.

Nationalratswahl 2015: Die Prognose

Der bürgerliche Schulterschluss wird keine Früchte tragen. Die SP wird ihren Sitz verteidigen und die FDP als Juniorpartner der SVP in Erinnerung bleiben.

Noch Mitte Januar war FDP-Präsident Philipp Müller bei der Schaffhauser Kantonalsektion zu Gast, und schwor die Partei bei den kommenden Nationalratswahlen auf einen Alleingang ein. Das verleitete FDP-Regierungsrat Christian Amsler gegenüber Radio Munot zur Aussage, seiner Meinung nach sollte die FDP keine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Die Basis war anderer Meinung. Nun steht die bürgerliche Listenverbindung.

Damit ist die Ausgangslage klar: Die Listenverbindung FDP/SVP muss mehr als zwei Drittel der Stimmen holen, damit die FDP überhaupt die Chance auf einen der beiden Sitze hat. Das ist realistisch betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Seit 1975 hat die SP alleine bereits immer mehr als einen Drittel der Stimmen geholt.

2011 holten SP und Juso 34,6 Prozent. Dazu kam die AL mit 4,3. Zusammen erreichte der linke Block 38,9 Prozent der Stimmen. Der bürgerliche Block müsste den Linken im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011 somit mehr als fünf Prozent der Stimmen abknöpfen. Und selbst dann ist der FDP der Nationalratssitz noch nicht sicher. Angenommen die FDP holt alle Stimmen der CVP (die wohl nicht mehr antritt) und EDU, Jungfreisinnige (jf) und Junge SVP bleiben gleich stark: Selbst in diesem Fall müsste die FDP von diesen fünf Prozent zwei Drittel abholen. Sprich: Die FDP muss ihren Wähleranteil im Minimum verdoppeln. Sonst bleibt die Unterlistenverbindung FDP/jf auf weniger als der Hälfte der Stimmen der Koalition SVP/JSVP – und die SVP würde sich sogar alle beiden Nationalratssitze schnappen. Angesichts der unterschiedlichen Trends, welche die beiden Parteien in den letzten Jahren hingelegt haben, ist das sogar noch realistischer. Auf jeden Fall bleibt die FDP als Juniorpartner in Erinnerung.

Die Szenarien im Überblick

Die SP wird bei den kommenden Nationalratswahlen auf jeden Fall Stimmen einbüssen, weil die ÖBS zum ersten Mal auch antritt. Weil die ÖBS aber auch Teil der linken Listenverbindung ist und sogar auf die Wahlempfehlung der GLP zählen kann, dürfte das linke Lager insgesamt eher gestärkt werden.