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Grüne Parteien legen zu

Bei den Schaffhauser Kantonsratswahlen müssen vor allem die SP und die FDP Federn lassen.

Die Jungen Grünen, die zum ersten Mal zu den Schaffhauser Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen, Maurus Pfalzgraf (Stadt) und Aline Iff (Neuhausen) in den Schaffhauser Kantonsrat ein. Insgesamt verschieben sich die politischen Kräfteverhältnisse leicht nach Mitte-Links. Neben den Jungen Grünen (+2 Sitze) legen auch die Grünen (+1 Sitz) sowie die GLP (+1) und die EVP (+1) zu.

Zu den Verlierern gehören SP und Juso (-2 Sitze) sowie FDP und Jungfreisinnige (-2 Sitze). Die Jungpartei der FDP fliegt aus dem Parlament. Ausserdem muss die SVP einen Sitz abgeben. Trotz den Verlusten der Sozialdemokraten kommt es insgesamt zu einem Mitte-Links-Rutsch.

EDU, SVP und FDP haben neu noch 30 von 60 Sitzen im Schaffhauser Kantonsrat. Zusammen mit der CVP, die bis anhin mit der FDP eine gemeinsame Fraktion gebildet hat, bleibt dem rechten Lager eine knappe Mehrheit von 2 Sitzen.

Der Blick zurück zeigt noch deutlicher, dass die FDP seit längerer Zeit konstant an Wähleranteil verliert.

PUK-Bericht: Schaden in Millionenhöhe

Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».

Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.

Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»

Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.» 

Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»

Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»

Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»

Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Der gesamte PUK-Bericht ist: hier.

Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct (siehe Seite 2), seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Laden dicht

Die Geschäfte sind geschlossen. Was ist jetzt mit den Mieten? Der Präsident des Gewerbeverbandes erlässt sie, die Brauerei Falken nicht.

Die Stühle sind auf den Tischen aufeinander gestapelt, der Pächter hantiert mit einem Putzlappen, die Tochter turnt durchs leere Lokal. Im Restaurant Falken in der Schaffhauser Altstadt ist wie in vielen anderen Betrieben zurzeit nichts los. Pächter Jonas Jacky nutzt die Zeit, um die Beiz auf Vordermann zu bringen. Die Angestellten hat er in Kurzarbeit geschickt. Das habe gut geklappt, erzählt er am Telefon und klingt dabei noch relativ gelassen. Einen Notfallkredit musste er bisher nicht aufnehmen. Und das habe er auch nicht vor: Schulden anhäufen, das will Jacky vermeiden. Noch habe er ein paar Reserven. «Ich bin sparsam», sagt Jacky. Auch die Miete fürs Lokal werde er bezahlen können.

Ein paar Sorgen macht sich Martin Winter, Pächter des Restaurants Rhyhalde am oberen Ende des Lindli. Erst im Februar hatte er als neuer Pächter das Lokal eröffnet. Jetzt ist der Laden schon wieder dicht. An einzelnen Tagen biete er Take-Away an, sagt Winter. «Es ist ein Zeichen, dass wir noch am Leben sind. Diese Einnahmen reichen aber natürlich nirgends hin.» Wenigstens hätten einige Gläubiger für seine Situation Verständnis, er könne ein paar Ausgaben derzeit aufschieben, sagt er. «Aber aufgeschoben heisst nicht aufgehoben.»

Von der Stadt in den Reiat: Etwas enttäuscht ist Christine Hatt. Die Altdorferin betreibt am Thaynger Kreuzplatz im Alleingang ein kleines Schmuckgeschäft, repariert Uhren, wechselt Batterien. Ein paar Reparaturen habe sie in den ersten Tagen nach der Einführung des Lockdowns noch machen können, sagt Hatt, aber neue Kundschaft sei seither keine mehr dazugekommen. Einnahmen hat sie nicht, Kosten aber sehr wohl. Beim Amt habe es geheissen, man werde sich um sie kümmern, sobald man dazu käme, erzählt Hatt und schiebt nach: «Das dauert viel zu lange.» Einen Kredit aufnehmen und Schulden machen, das will auch sie nicht. Lieber werde sie ihr Geschäft ganz schliessen, wenn es denn unausweichlich sei.

Christine Hatt sagt aber auch: «Andere sind sicher schlimmer dran.» Sie werde ohnehin bald pensioniert. Und immerhin: Im April muss Christine Hatt für ihren Laden keine Miete bezahlen. Ihr Vermieter ist ihr entgegengekommen, darüber sei sie sehr froh.

Marcel Fringer erlässt die Mieten

Der Vermieter von Christine Hatt heisst Marcel Fringer, amtiert als Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, war 2019 Nationalratskandidat der FDP und will Ende August, sofern die Wahlen planmässig stattfinden, neuer Gmeindspräsi von Thayngen werden. Vielleicht schwingt deshalb bei Fringer eine kleine Portion Opportunismus mit. Immerhin stünde es einem Kandidaten fürs Gemeindepräsidium wohl nicht allzu gut an, in Krisenzeiten als geiziger Vermieter Schlagzeilen zu machen.

Die Mietfrage indes spaltet derzeit die Politik, die Verbände und die Rechtsexpertinnen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kommt, dass Geschäfte derzeit keine oder keine vollständige Miete bezahlen müssen. Der Schweizerische Hauseigentümerverband HEV konterte allerdings umgehend und liess ebenfalls ein Gutachten anfertigen. Die vom HEV bezahlten Experten sagen wenig überraschend das Gegenteil: Die Mieten müssen weiterhin bezahlt werden. Soweit die Rechtslage: völlig unklar.

Auch Marcel Fringer ist gegen generelle Mieterlasse. Fringer sagt, seine Frau und er könnten es sich leisten, einen Monat auf die Mieteinnahmen für die gemeinsame Liegenschaft zu verzichten. Andere hingegen nicht.

Damit ist Fringer ganz auf der Linie des Bundesrates. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie keine generellen Mieterlasse will.

Das bedeutet auch: Die FDP-Bundesräte sind gegen Mieterlasse, schliesslich sitzen zwei FDP-Vertreter in der Landesregierung und geben dort den Kurs vor. Weder Mitte-Links noch die SVP haben ohne die Stimmen der beiden Freisinnigen eine Mehrheit.

Warum will die FDP keine Mieterlasse für die kleinen Unternehmen, die immer wieder, gerade auch vom Freisinn, als «Rückgrat der Wirtschaft» geadelt werden? Stehen die Freisinnigen in Krisenzeiten wie damals beim Swissair-Grounding wieder den Grossen zur Seite, diesmal den Immobilienfirmen, und lassen die Kleinen hängen?

«Sicher nicht», sagt Fringer. Die eine Branche gegen die andere auszuspielen, das sei keine Lösung. Generelle Mieterlasse würden lediglich dazu führen, dass sich das Problem verlagert, von den Mieterinnen und Mietern zur Vermieterin. Und: Die Vermieter, das seien nicht nur grosse und reiche Immobilienfirmen, schon gar nicht in Schaffhausen oder Thayngen. Hier seien die Vermieter viele einzelne Privatpersonen, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind. «Die haben auch Rechnungen zu bezahlen: Reparaturen, Hypothekarzinsen, Amortisationskosten», sagt Fringer. Und: «Wenn der Bundesrat die Mietreduktion reglementieren würde, dann müssten auch die Banken in die Pflicht genommen werden und allenfalls auf Hypothekarzinsen oder Amortisationskosten verzichten, was meines Wissen bereits geschieht. Das würde die Vermieterinnen entlasten. Dann wiederum könnten die Mieten gesenkt werden.»

Marcel Fringer schiebt den Ball also den Banken zu.

Folgt ein Beizensterben?

Wer hätte das gedacht: Auch bei den Banken sitzen Freisinnige auf Chefsesseln.

FDP-Kantonsrat Lorenz Laich ist Vorsitzender der Geschäftsleitung der Clientis BS Bank. Zu Fringers Input schreibt er, seine Bank sei «bereit, Gesuche zu prüfen, welche die Sistierung von Amortisationszahlungen oder einen Zahlungsaufschub bei Zinsen zum Gegenstand haben». Aber: «Ganz grundsätzlich kann es nicht sein, dass einer Branche geholfen werden soll, indem eine andere Branche dafür in die Bresche springt und dadurch unter Umständen dann selber in Bedrängnis gerät.»

Laich plädiert für persönliche Gespräch zwischen Mietern und Vermieterinnen: «Wenn bisher die Verpflichtungen stets zuverlässig und termingerecht erfüllt worden sind, darf durchaus ein Entgegenkommen erwartet bzw. verlangt werden.»

Das Gespräch bringt aber nicht immer eine Lösung. Das weiss Renato Pedroncelli, Präsident des Schaffhauser Gastroverbandes. In der Gastrobranche sind die Margen ohnehin tief. Schon 2018 war die Rede vom grossen Beizensterben. Nun ist Corona da. Folgt das nächste Beizensterben?

«Einige werden nicht mehr aufmachen», befürchtet Pedroncelli. Mit ein Grund dafür: die Mieten.

Einige Vermieter stellen sich stur

Ein paar Beizerinnen und Beizer haben dabei noch Glück: Die Stadträte von Schaffhausen und Stein am Rhein haben ihren Pächterinnen und Pächtern die Miete für den April erlassen. Daniel Preisig, Schaffhauser Immobilienreferent, schreibt: «Es geht um das Überleben der Betriebe, um die Sicherung von Arbeitsplätzen und auch darum, Leerstände zu vermeiden. Bei einem Leerstand hätte die Stadt über Monate gar keinen Pachtertrag.» Der Erlass der Monatspacht April für die Restaurants koste die Stadt laut Preisig rund 20 000 Franken. Ausserdem habe der Stadtrat entschieden, für den Rest des Jahres auf ein «Umsatzpachtmodell» umzustellen. Die generelle Sockelpacht entfalle, während die Stadt «angemessen am Umsatz beteiligt» werde.

Die Mieterlasse von Schaffhausen und Stein am Rhein seien «ein positives Zeichen», sagt Pedroncelli, auch wenn es gleichzeitig eine Ungleichbehandlung zwischen den städtischen Betrieben und den privaten Beizerinnen und Beizern bedeute, die keinen Mieterlass erhalten. Pedroncelli hofft, dass der Entscheid als Signal für andere Vermieter verstanden werde. Allerdings habe er auch schon Rückmeldungen erhalten, wonach sich einige private Vermieterinnen und Vermieter «teilweise stur» stellen. Einem Betrieb sei sogar mitgeteilt worden, wenn er die Miete nicht bezahlen könne, solle er eben kündigen.

Das wiederum kann Gion Hendry, Präsident des Schaffhauser Hauseigentümerverbandes HEV, nicht ganz nachvollziehen. Es werde in der aktuellen Krise vermutlich nicht einfach, neue Mieterinnen und Mieter zu finden, sagt er. Deshalb plädiert auch Hendry für das persönliche Gespräch. Und Hendry spricht aus Erfahrung: In seiner Anwaltskanzlei seien inzwischen rund 30 Fälle gelandet, bei 20 habe man schon einvernehmliche Lösungen gefunden, einige wenige Vermieterinnen hätten ihre Mieten immerhin um die Hälfte reduziert. «Wir sind nicht gänzlich unverständig», sagt Hendry.

Vermieterin selber in der Krise

Zurück zu Jonas Jacky ins traditionsreiche Falken-Restaurant. Die Vermieterin von Jacky heisst Brauerei Falken und besteht derzeit darauf, dass die Mieten bezahlt werden. Das bestätigt CEO Markus Höfler gegenüber der AZ. Rund 20 Liegenschaften verpachtet die Brauerei, die derzeit selber von der Krise gebeutelt wird. 80 Prozent der Kundschaft seiner Firma stammen aus der Gastrobranche, sagt Höfler. Dementsprechend hoch sei wahrscheinlich auch der Umsatzeinbruch. Für die Mitarbeitenden musste die Brauerei deshalb bereits Kurzarbeit anmelden. Der Lohn der betroffenen Angestellten werde aber von der Firma aufgestockt, sagt Höfler. Entlassungen seien in der aktuellen Phase nicht geplant.
Bei den Mieten signalisiert Höfler notfalls Gesprächsbereitschaft: «Wenn zuverlässige Pächterinnen und Pächter, die in der Vergangenheit immer pünktlich ihre Rechnungen bezahlt haben, wegen den Mieten in Schwierigkeiten kommen, werden wir eine Lösung finden», sagt Höfler. Allen werde man aber wohl nicht entgegenkommen können.

Dieser Artikel erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ».

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die FDP will mit Diego Faccani einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern. Schon wieder. Warum es diesmal klappen soll, weiss niemand so genau.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm (von links). Foto: Stefan Kiss.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm sitzen um den Bartresen des Hotels Promenade und warten. Warten darauf, dass die FDP-Mitglieder entscheiden. 

Die Zeit vergeht. Einige nippen an einer Bierflasche. Man macht einen Witz. 

Dann, nach einer halben Stunde, öffnet sich die Tür. Journis und Kandidaten werden wieder hereingebeten. Die Parteibasis hat hinter geschlossenen Türen diskutiert und beschlossen: Neben dem amtierenden Stadtrat Raphaël Rohner wird die Partei Ende August mit Diego Faccani ins Rennen um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL) steigen. Christian Stamm, der ebenfalls zur Auswahl stand, zieht den Kürzeren. Der Entscheid sei «mit grosser Mehrheit und sehr eindeutig gefallen», verkündet der Präsident der FDP Stadt, Stephan Schlatter. Applaus im kleinen Saal. 

Eine Überraschung ist das nicht. Mutig ist es auch nicht wirklich. Und erfolgreich? Die definitive Antwort werden erst die Wahlen geben. Die Zeichen indes deuten kaum darauf, dass es diesmal anders ausgehen wird als noch vor vier Jahren, als die FDP mit dem gleichen Duo antrat – und scheiterte. 

Schon einmal gescheitert

Bereits 2016 wollte Diego Faccani in den Stadtrat. Damals ging es um einen freisinnigen Sitz, jenen von Urs Hunziker. Faccani landete mit 4600 Stimmen allerdings nur auf dem letzten Platz aller sechs Kandidierenden. Es fehlten knapp 1200 Stimmen auf den fünftplatzierten Daniel Preisig (SVP). Auf Katrin Bernath, die direkte Konkurrentin von der GLP, waren es gar 1500 Stimmen. Seither sind die Freisinnigen nur noch mit einer Person im Stadtrat vertreten. Wie aussergewöhnlich das ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: In den letzten 100 Jahren gab es nur 15 Jahre, in denen die FDP mit weniger als zwei Vertretern im Stadtrat sass. Die letzten vier Jahre gehören dazu. 

Der Verlust des zweiten Stadtratssitzes war indes nur die logische Konsequenz einer Reihe von Wahlniederlagen. Seit 2008 haben FDP und Jungfreisinnige einen Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die Partei schrumpfte von knapp 24 Prozent (9 Sitze im Parlament) auf 16 Prozent (6 Sitze). Die AZ titelte «FDP: Kurs aufs Riff» und «Aufgelaufen»

Nun also Prinzip Hoffnung. Denn so viel ist klar: In den letzten vier Jahren hat sich das politische Klima kaum zugunsten der Freisinnigen verändert. Im Gegenteil. Bei den letzten Nationalratswahlen unterboten sich FDP und Jungpartei noch einmal. In der Stadt Schaffhausen resultierte ein Wähleranteil von 9,6 Prozent, so wenig wie seit mindestens 1975 nicht. Damals waren es 34 Prozent gewesen, 1999 sogar 40 Prozent. 

Derzeit stehen aber Grün und Grünliberal im Trend. Wahlanalysen von SRF und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zeigen, dass die FDP zuletzt vor allem an die GLP Wählerinnen und Wähler verloren hat.

Die Stadtschaffhauser FDP zeigt sich darüber bis heute unbeeindruckt und macht keine Anstalten, ein grünes Mäntelchen anzuziehen: Erst letzte Woche diskutierte das Stadtparlament darüber, ob der städtische Stromversorger SH Power künftig nur noch Ökostrom anbieten soll. Der sogenannte Egalstrom, der unter anderem nicht erneuerbare Energien aus dem Ausland beinhaltet, soll gestrichen werden. Der Vorstoss kam von einem Grünliberalen. Freisinnige Sprecher lehnten die Forderung ab und kritisierten die GLP. Martin Egger sagte, bei einem solchen «Zwang» zum Ökostrom, da «blutet mein liberales Herz». Und Till Hardmeier forderte, die GLP solle das Wort «liberal» aus ihrem Parteinamen streichen.

SP-Mann Tanner bleibt gelassen

Die GLP sei eben «relativ wenig liberal», sagt auch Stephan Schlatter am Ende des Parteitages vom vergangenen Donnerstag zur AZ. Fragt man Grünliberale und Linke, heisst es wiederum, die FDP sei in den letzten Jahren nach rechts abgedriftet. 

Mittendrin in dieser von Wahlniederlagen arg gebeutelten Partei steht Diego Faccani, das Altstadtkind, das früher im Tellenbrunnen gebadet hat und heute das Schuhgeschäft der Eltern weiterführt. Seit sieben Jahren politisiert Faccani für die Freisinnigen, seit 2013 im Stadtparlament, seit 2017 auch im Kantonsrat. Er ist weder ein ultraliberaler Hardliner wie Christian Heydecker noch einer, der überdurchschnittlich häufig nach links ausschert, wie das Thomas Hauser macht. Das zeigte die Kantonsratsanalyse der AZ von Anfang Jahr.

«Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden»
Urs Tanner, SP.

Sein Konkurrent an diesem Abend im Hotel Promenade: Christian Stamm, politischer Neueinsteiger, aber kein unbekannter Name. Der Moderator von politischen Diskussionen bei Tele D und Radio Munot, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Herblingen und kürzlich auch interimistisch Mediensprecher des FC Schaffhausen, trat in den Medien immer wieder in Erscheinung. Wo er politisch steht, wusste man bis anhin nicht wirklich. Irgendwo am linken Flügel des bürgerlichen Lagers vielleicht. Ein Ideologe ist er sicherlich nicht. Das zeigt sich auch daran, dass er in der Vergangenheit bereits von SP, GLP und SVP angefragt worden sei, ob er für ein politisches Amt kandidieren wolle, wie Stamm selber sagt. Vielleicht gerade deshalb, weil man ihn nicht wirklich einordnen kann, meinte SP-Fraktionschef Urs Tanner schon vor dem Parteitag der Freisinnigen gegenüber der AZ, er stufe Stamm im Vergleich mit Faccani als gefährlicheren Kandidaten ein. Heute sagt Tanner: «Wer das Resultat von Diego Faccani vor vier Jahren anschaut und den Zustand der FDP, der wundert sich. Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden.»

Nun wird die SP gegen Faccani antreten. Die Skepsis gegenüber dem Quereinsteiger Stamm war bei vielen Mitgliedern zu gross. Man setzt auf den, den man schon kennt. Derweil wird Tanner zuhause wohl leise vor sich hin lächeln. 

FDP: Vergangenheit schönreden

Am Ende der Parteiversammlung, an der fast durchgehend die aus rechtsbürgerlicher Sicht bestehende, faktisch aber nicht vorhandene «linke Mehrheit» in der Stadt beklagt wurde, bleibt eine letzte, entscheidende Frage: Warum soll diesmal klappen, was bereits vor vier Jahren nicht funktioniert hat?

«Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden»
Vier FDP-Mitglieder.

Vier FDP-Mitglieder sagen unabhängig voneinander dasselbe: «Diego Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden, aber halt als Überzähliger ausgeschieden.»

Sie meinen damit, dass Faccani 2016 das sogenannte absolute Mehr, eine gesetzlich festgelegte Anzahl Stimmen, die auf einer mathematischen Formel basiert, erreicht hat. Freilich nützte ihm das herzlich wenig, weil das die anderen fünf Kandidierenden ebenfalls geschafft haben. Am Ende, wenn alle das absolute Mehr erreichen, werden die fünf Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Den Hinweis auf das Erreichen dieser Hürde ist lediglich eine beschönigende Ausrede von Verliererparteien. Das gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die SP, die jeweils dasselbe sagt, wenn sie mal wieder mit einem Angriff auf einen zweiten Regierungsratssitz gescheitert ist. 

Gibt es sonst noch ein Argument?

Grossstadtratspräsidentin Nicole Herren sagt: «Die Zeichen stehen vielleicht nicht unbedingt für die FDP. Es wird eine schwierige Aufgabe, aber ein Vertreter des Gewerbes würde dem Stadtrat guttun.»

Grossstadtrat Till Hardmeier meint, mit einem Kandidaten vom linken Flügel wären die Wahlchancen vermutlich höher. Ihm sei ein Kandidat auf Parteilinie aber lieber. Und Faccani bringe «einen grossen Politrucksack» mit. 

Parteipräsident Stephan Schlatter übt sich in Zweckoptimismus: «Diesmal klappt es. Es braucht jetzt eine Veränderung. Wir müssen knackiger auftreten und weniger kompromissbereit sein.»

Und Kantonsrat Thomas Hauser schöpft Hoffnung, weil die FDP diesmal einen eigenständigen Wahlkampf betreiben und nicht mehr eine derart enge Allianz mit der SVP eingehen werde wie noch vor vier Jahren. Damals bildeten Rohner und Faccani mit SVP-Mann Daniel Preisig ein Gespann. «Das bürgerliche Dreierticket» liess sich gemeinsam auf Wahlplakaten abbilden, so, als würden sie eine gemeinsame Partei vertreten. Heute spricht sich Hauser gegen eine solche gemeinsame Wahlkampagne aus: Indem man die Eigenmarke FDP stärke, könne es nur besser werden, sagt er. 

Das ist immerhin eine neue Strategie. Ob sie auch gut genug ist, wird sich zeigen.

Resultate Stadtratswahl 2016
Gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen
Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen
Absolutes Mehr: 3852 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Die FDP auf Bill Murrays Spuren

Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.

Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.

Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.

Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.

Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.

Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen

FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%

Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.

Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.

Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen

Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen

Portmann: Nicht gemässigt genug

SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.

Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen

Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.

Nationalrat: Grün statt Links

Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.

Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.

SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%

Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.

Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.

SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%

Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Die Siegerin des FDP-Parteitages heisst SP

Die FDP-Mitglieder lehnen eine Listenverbindung mit der SVP ab. Damit sind die Nationalratswahlen in Schaffhausen praktisch entschieden. Eine Analyse.

Die Frage klang schon fast verzweifelt. Wäre es vielleicht doch noch möglich, mit der GLP und der CVP eine Listenverbindung einzugehen, wollte ein Parteimitglied wissen, nachdem die Versammlung soeben eine Allianz mit der SVP und der EDU mit 26 zu 17 Stimmen verworfen hatte. «Nein, keine Chance!» Die Antwort von Marcel Sonderegger, Parteipräsident der Schaffhauser FDP, kam prompt und unmissverständlich. Und damit ist klar: Die Nationalratswahlen 2019 sind für die Schaffhauser Freisinnigen praktisch gelaufen. Und das eineinhalb Monate vor dem Urnengang.

Die Schaffhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen derweil den Schämpi knallen lassen. Martina Munz ist so gut wie wiedergewählt. Das zeigt der Vergleich mit den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Vier Allianzen treten bei den Schaffhauser Nationalratswahlen 2019 an. Das gab der Kanton heute bekannt.

Der Sitz von Thomas Hurter (SVP) ist unumstritten. Dahinter hätte es zum Kampf um den Sitz von Martina Munz (SP) kommen können. Hätte.

Im Direktduell mit der linksgrünen Allianz aus SP, AL und Grünen müsste die FDP ihren Wähleranteil verdoppeln, während die linksgrüne Allianz gleichzeitig Stimmen verlieren müsste. Umso verheerender ist deshalb, dass es der FDP nicht gelang, eine Listenverbindung mit den Mitteparteien GLP, EVP und CVP einzugehen. Es darf angenommen werden, dass die drei Parteien im Oktober etwa sieben bis zehn Prozent der Stimmen machen werden. Würden diese Stimmen auch der FDP zugute kommen, wäre die Chance deutlich höher, der SP ernsthaft Konkurrenz machen zu können. Allerdings war diese Option bereits vom Tisch, als sich die FDP-Mitglieder am vergangenen Donnerstagabend im Hotel Promenade zum Parteitag trafen.

Die Mitteparteien hatten schon ein paar Tage zuvor verkündet, dass die FDP nicht Teil ihrer Mitteallianz sein werde. Nathalie Zumstein, Präsidentin der Schaffhauser CVP, sagte den Schaffhauser Nachrichten: «Die FDP teilte uns mit, dass ihr Spitzenkandidat lieber mit der SVP zusammengehen wolle.» Eine Allianz mit der SVP wiederum hatte Zumstein schon Monate früher ausgeschlossen. Ebenso die GLP.

FDP-Präsident Sonderegger und insbesondere Kandidat Marcel Finger versuchten die Mitglieder an der Parteiversammlung mit Nachdruck davon zu überzeugen, eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Jedoch: Es gelang ihnen nicht.

Viele Mitglieder äusserten ihren Unmut über das Wurm-Plakat und die SVP-Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler. Erst kürzlich hatte ein SVP-Kantonsrat Christian Amsler attackiert und ihm im Zusammenhang mit der BBZ-Affäre «mehrfaches Führungsversagen» vorgeworfen.

Amsler selber war am Parteitag nicht anwesend, liess jedoch über einen Stellvertreter ausrichten, er lehne eine Listenverbindung mit der SVP ab. Bereits vor vier Jahren hatte sich der Regierungsrat gegen eine solche Listenverbindung ausgesprochen. Damals entschieden die Mitglieder anders.

Dazu wendeten einige Freisinnige inhaltliche Differenzen mit der SVP ein (Stichwort: Rahmenabkommen). Alles zusammen war offenbar zu viel. Die Jungfreisinnigen kündigten sogar an, keine Unterlistenverbindung mit ihrer eigenen Mutterpartei einzugehen, wenn diese eine Listenverbindung mit der SVP eingehe. «Wir wollen der SVP nicht mehr länger in den Arsch kriechen», sagte Parteipräsidentin Meret Mannhart.

So entschieden die Mitglieder – im Bewusstsein, dass die Chancen damit praktisch gleich Null sind –, keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Fringer und Sonderegger haben sich verzockt.

Noch in der gleichen Nacht twitterte SP-Kandidat Urs Tanner: «Gratuliere!»

Grüner Strom von rechten Politikern

Drei Mitglieder von SVP und FDP setzen auf erneuerbare Energien – und erhalten dafür staatliche Subventionen. Das sei gerechtfertigt, sagen sie.

Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg
Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg

Die Energiewende hat Namen. Namen wie Martin Kessler, Andrea Müller, Hansueli Graf und viele weitere. Es sind Privatpersonen, die auf dem Dach ihres Hauses oder ihres Bauernhofes eine Solaranlage installiert oder auf ihrem Landstück eine Biogasanlage erstellt haben. Und damit erneuerbaren Strom erzeugen.

Und erstaunlich: Die vermutlich grösste private Stromproduzentin von erneuerbaren Energien im Kanton Schaffhausen ist ausgerechnet eine SVP-Politikerin: Andrea Müller, Thaynger Gemeinderätin, betreibt mit ihrem Mann die Müller Energie GmbH, die laut eigener Website eine Biogasanlage und eine Photovoltaikanlage besitzt.

In den letzten vier Jahren hat die Müller Energie GmbH gemäss der neusten, letzte Woche veröffentlichten Liste der Bezügerinnen und Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) des Bundesamts für Energie (BfE) 5,8 Gigawattstunden erneuerbaren Strom produziert. Dafür hat die Firma 2,3 Millionen Franken Vergütungen erhalten. Von allen bei der KEV registrierten Schaffhauser Projekten hat einzig die KBA Hard, die von mehreren Gemeinden betrieben wird, mehr Strom ins Netz gespiesen und entsprechend mehr Gelder bekommen.

Warum Andrea Müller auf erneuerbare Energien setzt und wie wichtig die staatlichen Subventionen für den Betrieb der Anlagen sind, bleibt unklar. Die Thaynger SVP-Gemeinderätin will sich gegenüber der AZ nicht zu den Vergütungen äussern.

SVP-Politiker fährt Elektroauto

Andere stehen dazu. Hansueli Graf, Gemeindepräsident von Oberhallau und Kantonsrat der SVP, war einer der Ersten, der im Kanton Schaffhausen eine Solaranlage bei Swissgrid, der nationalen Netzgesellschaft, angemeldet hatte. Das war im Mai 2008. Der Landwirt sagt, er sehe in der regionalen Strom- und Energieproduktion eine Chance für die Landwirtschaft. «Ich will mein Geld möglichst nicht den Ölscheichs schicken», sagt Graf. Inzwischen fährt der Oberhallauer ein Elektroauto, das er mit Strom der eigenen Solaranlage auflädt. «Das macht wirklich Freude, weil das Produzieren und das Ernten erlebbar wird.»

Graf findet es gerechtfertigt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien im Verhältnis zu den Investitionen unterstützt wurde. In den Jahren 2011 bis 2018 hat Graf Vergütungen von knapp 250 000 Franken erhalten. «Diese Anschubfinanzierung hat es gebraucht. Ich habe damals weit über eine halbe Million Franken investiert. Das brauchte Mut und Finanzkraft», sagt Graf.

Heute könne seine eigene Photovoltaikanlage Strom für ca. zehn Rappen pro Kilowattstunde produzieren und brauche keine Unterstützung mehr. Konkret produziert Grafs von der KEV unterstützte Anlage 120 Megawattstunden Strom pro Jahr. Hinzu kommt eine zweite Anlage für den Eigengebrauch, die weitere 20 Megawattstunden beisteuert. «Dem Eigenverbrauch gehört die Zukunft. Das macht unabhängiger», sagt Graf. Dies entspreche ausserdem der Energiestrategie des Bundes.

Der Landwirt hat sich den erneuerbaren Energien verschrieben. Er amtiert als Präsident des Vereins Landenergie Schaffhausen, der die Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Biomasse, Kleinwind und Holz in der Landwirtschaft fördert und Projekte für den Bau von entsprechenden Energieerzeugungsanlagen unterstützt und begleitet. Gleichzeitig politisiert Graf in der SVP, die die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wie auch die kantonale Energiestrategie zur Stärkung der erneuerbaren Energien, die 2015 vom Schaffhauser Stimmvolk verworfen wurde, zuerst im Kantonsrat verwässert und anschliessend mit einer Nein-Parole bekämpft hat.

An der Position der SVP in Sachen Umweltpolitik scheint sich auch in diesen Tagen nichts zu ändern. Präsident Albert Rösti bezeichnete die Umweltpolitik nach den Zürcher Wahlen als «saisonalen Trend». Und diesen Dienstag äusserte sich auch Christoph Blocher an einer Pressekonferenz. Ob der Mensch am Klimawandel Schuld trage, sei hoch umstritten, sagte Blocher laut dem Tages-Anzeiger. Die Gletscher seien früher schon geschrumpft und gewachsen.

«In diesem Bereich bin ich schon noch ziemlich einsam in der SVP, aber ich bleibe dran», sagt Hansueli Graf. Und er ist überzeugt: «Die Position der SVP in der Umweltpolitik wird sich wandeln. Wir sollten ja nicht am Volk vorbeipolitisieren.»

Ziel: Atomenergie ersetzen

Einige Kilometer südlich von Oberhallau, in Trasadingen, lebt Martin Kessler, Baudirektor und Mitglied der FDP. Auch seine Partei ist nicht dafür bekannt, konsequent erneuerbare Energien fördern zu wollen. Wie die SVP haben die Schaffhauser Freisinnigen die Energiestrategien des Bundes und des Kantons abgelehnt.

Dennoch: Auf dem Hausdach von Familie Kessler ist eine Solaranlage installiert. In Betrieb ging sie kurz vor Weihnachten 2011. Ab 2015 erhielt Familie Kessler KEV-Gelder, kumuliert knapp 18 000 Franken bis Ende 2018. Durchschnittlich produzierte die Solaranlage der Kesslers etwas mehr als 9 Megawattstunden Strom pro Jahr. «Das deckt den gesamten Stromverbrauch unseres Vier-Personen-Haushalts und meines Elektroautos», sagt der Baudirektor. Auch Kessler findet es gerechtfertig, dass die erneuerbaren Energien mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Finanziell gelohnt habe sich die eigene Solaranlage deswegen aber noch nicht, sagt Kessler. Er rechnet damit, dass sich die Anlage in etwa zehn Jahren amortisiert habe.

Martin Kessler setzt nicht nur privat auf den Ausbau der Solarenergie. Als zuständiger Regierungsrat vertrat Kessler vor knapp einem Jahr die neuen Ziele der Schaffhauser Regierung in Sachen Umweltpolitik im Schaffhauser Kantonsrat. Diese lauten bis 2035: Ausbau der Solarenergie auf 100 Gigawattstunden (GWh). Das ist siebenmal mehr, als 2016 produziert wurde (neuere Zahlen liegen nicht vor). Weiter sollen die Windenergie auf 53 GWh, die Geothermie auf 26 GWh, die Biomasse auf 25 GWh und die Wasserkraft um 5 GWh ausgebaut werden. Zusammen mit bestehenden Anlagen ausserhalb des Kantonsgebiets sowie der aktuell genutzten Wasserkraft könnte damit «der Anteil der Kernenergie vollständig ersetzt werden», heisst es im entsprechenden Bericht der Regierung. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch im gesamten Kanton stabil bei 500 GWh bleiben.

Nach dem «Bremser» – der Ablehnung der kantonalen Energiestrategie 2015 – wolle die Regierung nun «ein Konzept umsetzen, das Wirkung zeigt», sagte Kessler im Parlament. Konkrete Vorlagen werden folgen, sagt der Baudirektor: «Der Kantonsrat wird somit in den nächsten Jahren öfters Gelegenheit haben, zu beweisen, wie ernst es ihm mit der Energiewende und damit auch mit der Klimapolitik ist.»

Graf: Windenergie vorantreiben

Unterstützung erhielt Martin Kessler von SVP-Kantonsrat Hansueli Graf: «Ich denke, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, die einheimischen Ressourcen besser zu nutzen», sagte Hansueli Graf während der Debatte. Gleichzeitig sammeln Parteikolleginnen und -kollegen des Oberhallauer Landwirts zurzeit Unterschriften für eine Initiative, die die Hürden für den Bau von Grosswindanlagen erhöhen würde.

Dabei liegt gerade die Windenergie im Kanton Schaffhausen völlig brach. 2016 wurde noch keine einzige Kilowattstunde Windstrom produziert. Seither hat sich daran nicht viel geändert. Das Wepfer-Windrad des Schaffhauser Elektrizitätswerks produzierte 2017 und 2018 im Schnitt lediglich 9,5 Megawattstunden Strom pro Jahr. Das ist minim mehr als die Solaranlage von Familie Kessler.

Aus diesem Grund sagt auch Hansueli Graf, der Kanton müsse die Windenergie vorantreiben, «denn diese ist eine optimale und notwendige Ergänzung für die Nacht und die Wintermonate». Ob er sich mit dieser Haltung innerhalb der Partei neue Freunde macht, wird sich zeigen.

Dieser Artikel erschien am 18. April in der Schaffhauser AZ.

Der Riese und die Zwerge

Wie die Kulturgelder der Stadt Schaffhausen verteilt werden – eine Analyse

«Wir wollen und brauchen die Kultur, aber sie soll nicht immer noch mehr erhalten.» Das sagte FDP-Grossstadträtin Nicole Herren im Dezember 2015 während der Debatte über die Subventionen an die Kammgarn. Die Geschichte ist bekannt: Mit einer Stimme Unterschied lehnte der Grosse Stadtrat eine Erhöhung der Subventionen für die Kammgarn ab. Die Kulturszene geriet in Aufruhr, versuchte sich zu organisieren – und fand sich im Schaffhauser Kulturbündnis wieder.

Seither ist es ruhiger geworden. Es ist die berühmte Ruhe vor dem Sturm, denn Ende dieses Jahres dürfte die damalige Debatte erneut hochkochen: Die drei­jährige Leistungsvereinbarung mit der Kammgarn läuft ab und muss neu ausgehandelt werden. Der Grosse Stadtrat wird also erneut über höhere Subventionen für die Kammgarn entscheiden. Doch ist das gerechtfertigt? Stimmt es, was die freisinnige Parlamentarierin gesagt hat, oder waren ihre Worte – wie man heute sagt – Fake News?

Bei der Kammgarn gespart

Die Antwort ist auf den ersten Blick eindeutig: ein klarer Fall von Fake News. Die Jahresrechnungen zeigen, dass die städtischen Subventionen für die Kammgarn seit dem Jahr 2005 nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind.

Konkret erhielt die Kammgarn im Jahr 2005 von der Stadt 80’000 Franken, davon 60’000 als Teil einer Leistungsvereinbarung für das kulturelle Programm sowie 20’000 als «Betriebsbeitrag». Heute liegen die Netto-Subventionen für die Kammgarn bei 70’000 Franken. Wiederum 60’000 fürs Programm sowie 10’000 dafür, dass die Kammgarn eine externe Revisionsstelle beizieht, um ihre Jahresrechnungen zu prüfen. Insgesamt sind die Netto-Subventionen somit um 10’000 Franken gesunken. Und das, obwohl die Kammgarn – zusammen mit Vebikus und Taptab – laut dem von Stadt und Kanton herausgegebenen Kulturbrief 2017 die «klar besucherstärkste Kulturinstitution in Schaffhausen» ist.

Die Profiteure

Gleichzeitig sind die Ausgaben der Stadt für die Kultur deutlich angewachsen. Nicole Herren hatte also doch nicht ganz unrecht. Gab die Stadt 2005 noch rund 3,8 Millionen Franken für die Kultur aus, sind es inzwischen fünf Millionen. Davon profitiert hat vor allem das Museum zu Allerheiligen.

2005 unterstützte die Stadt das Museum mit netto 2,2 Millionen Franken. 2016 waren es – inklusive Sonderausstellungen – bereits 3,2 Millionen. Insgesamt fliessen fast zwei Drittel des städtischen Kultur­etats in das Museum. Oder anders gesagt: Ein Jahr Museumsbetrieb kostet die Stadt gleich viel wie 46 Jahre Kammgarn. Und die Tendenz zeigt weiter nach oben: Für dieses Jahr ist ein Netto-Aufwand von 3,5 Millionen Franken budgetiert.

Ein detaillierter Blick auf die einzelnen Budgetposten zeigt, dass vor allem die Lohnkosten gestiegen sind. Sie betrugen 2016 2,6 Millionen Franken, 550’000 Franken mehr als noch 2005.

Neben dem Museum hat auch das Stadttheater profitiert. Während das Stadttheater 2005 mit netto 694’000 Franken unterstützt wurde, waren es 2016 schon 819’000 Franken. Wie beim Museum zeigt sich, dass die Kosten über die Jahre relativ konstant zugenommen haben, beispielsweise sind die Lohnkosten von 615’000 auf 750’000 Franken gestiegen – und sie werden weiter zunehmen: Per Oktober 2017 bewilligte der Stadtrat eine zusätz­liche Stelle als Bühnentechniker.

Für die Steigerung der Kulturausgaben ist zudem der sogenannte «Kulturdienst» mitverantwortlich. Auch hier liegen die Lohnkosten mittlerweile 70’000 Franken höher als noch 2005.

Weniger Kulturförderung

Im Gegensatz dazu ist der Etat «Kulturförderung» gesunken. Unter diesem Budgetposten subventioniert die Stadt neben der Kammgarn und dem Musik Collegium MCS eine Vielzahl weiterer kleiner Institutionen vom Momoll Theater über das Sommertheater bis zum Jazzfestival. Dazu werden einzelne Veranstaltungen wie die Oper «Carmen» des Munotvereins oder Bands wie Lo Fat Orchestra und die United Brass Schaffhausen unterstützt. Aus­serdem werden die jährlichen Kulturförderpreise aus diesem Budget finanziert.

Während die Stadt 2005 netto 691’000 Franken für die «Kulturförderung» ausgab, darunter 110’000 Franken für die inzwischen geschlossenen «Hallen für Neue Kunst», lagen die Ausgaben 2016 noch bei netto 587’000 Franken.
Durchschnittlich betrachtet sind die Ausgaben für die Kulturförderung um 9500 Franken pro Jahr reduziert worden.

Das Fazit ist klar: Wäre Nicole Herren konsequent gewesen, hätte sie nicht bei der Kammgarn, sondern beim Museum, dem Stadttheater oder dem Kulturdienst den Rotstift ansetzen müssen.

***

Museum Allerheiligen
64,7 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
3,2 Millionen Franken
Netto-Aufwand 2005:
2,2 Millionen Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 89’800 Franken pro Jahr

Stadttheater
16,6 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
819’000 Franken
Netto-Aufwand 2005:
694’000 Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 11’300 Franken pro Jahr

Musik Collegium Schaffhausen (MCS)
2,2 Prozent
Subventionen 2016:
109’200 Franken
Künftige Subventionen:
120’000 Franken
Das Musik Collegium Schaffhausen (MCS), dessen Präsident der städtische Kulturreferent Raphaël Rohner (FDP) ist, soll künftig 120’000 statt wie bisher 109’200 Franken erhalten. Das gab die Stadt Ende Februar bekannt.

Kammgarn
1,4 Prozent
Subventionen 2016:
70’000 Franken
Subventionen 2005:
80’000 Franken
Durchschnittliche Reduktion seit 2005:
– 900 Franken pro Jahr

Bachfest
1 Prozent
Das Bachfest findet nur alle zwei Jahre statt, zuletzt im Jahr 2016. Insgesamt wurde das Bachfest mit 98’300 Franken netto subven­tioniert. Verteilt auf zwei Jahre resultieren für 2016 Netto-­Subventionen von 49’150 Franken.

Rest
9,3 Prozent
Dazu gehören elf Organisationen wie Schauwerk, Sgaramusch, Taptab und Vebikus, die eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Ausserdem wurden 2016 rund 60 kleinere Projekte gefördert, darunter Konzerte im Orient und im Rüden sowie Musikgruppen wie «Papst & Abstinenzler» und der Frauenchor Herblingen. Weiter werden jährlich 40’000 Franken für Förderpreise ausgegeben.
Leistungsvereinbarungen (ohne Kammgarn und MCS):
172’500 Franken
Rund 60 kleine Projekte:
104’800 Franken
Förderpreise:
40’000 Franken
Beiträge an kantonale und städtische Vereinigungen und Institutionen, einmalige Beiträge an Veranstaltungen, Konzertbetrieb St. Johann, Organisten:
143’300 Franken
Total: 460’600 Franken

Kulturdienst
4,8 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
237’100 Franken

Quellen: Stadtrechnungen, Kulturbriefe

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az».

FDP & SVP: Keine Unterschiede

Der «bürgerliche Schulterschluss» existiert nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei städtischen Volksabstimmungen. In der zu Ende gehenden Legislatur fällten FDP und SVP immer die gleiche Parole. Das schafften nicht mal SP und Juso.

Mitten in der Legislatur wählten die Schaffhauser Daniel Preisig (SVP) in den Stadtrat und verschafften damit FDP und SVP eine Mehrheit in der Regierung. Die Linken verfluchten das Wahlresultat und sahen düsteren Zeiten entgegen. Doch wie sich nun – zwei Jahre später – herausstellt, blieb die rechte Revolution weitgehend aus. Einerseits lag das an FDP-Stadtrat Urs Hunziker, der das eine oder andere Mal gegen das Duo Preisig/Rohner stimmte und damit rechten Maximalforderungen nach einer höheren Steuersenkung oder einem billigeren Breite-Schulhaus eine Absage erteilte. Zu einem wesentlichen Teil war es aber auch das Parlament, das nicht so mitspielte, wie dies Freisinnige und SVPler gerne gehabt hätten.

Weil FDP, SVP und EDU zusammen nur 17 von 36 Sitzen innehaben, hatte der rechte Stadtrat keine Mehrheit im Gros­sen Stadtrat und war darum stets auf mindestens einen Unterstützer aus der Mitte-Fraktion mit ÖBS, GLP, EVP und CVP angewiesen, die sieben Sitze besetzt.

17-mal in der zu Ende gehenden Legislatur fiel ein Entscheid des Parlaments nur mit einer Stimme Unterschied oder gar mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten aus. Nicht immer wurden wichtige Entscheide dermassen knapp gefällt. Aber manchmal schon, vor allem während der Budgetdebatten. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils vier Entscheide mit einer Stimme Differenz gefällt – unter anderem, weil die Mitte-Fraktion nicht geschlossen abstimmte.

Die Macht einer Stimme
So war es Georg Merz (ÖBS), der vor einem Jahr die entscheidende Stimme gegen die Erhöhung der Subventionen für Kammgarn, Taptab und Vebikus abgab, die der jungfreisinnige Grossstadtrat Till Hardmeier gefordert hatte. Merz stellte sich hinter den Sparantrag und nahm Till Hardmeier gegen Angriffe des Stadtrates und von linker Seite gar in Schutz: «Ich glaube, Till Hardmeier will nicht die ganze Kultur an die Wand fahren», sagte er damals. Die Kürzung um 33’000 Franken bezeichnete er als «verantwortbar».

An der gleichen Sitzung lehnte seine Fraktionskollegin Theresia Derksen (CVP) zuerst eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte ab, stimmte danach aber als einzige ihrer Fraktion für eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt (den sogenannten Steuerrabatt) und damit gegen den Antrag ihres Fraktionskollegen René Schmidt (GLP), der den Steuerfuss unverändert lassen wollte.

Labile Mitte, vereinte Rechte
Wie unterschiedlich die Mittefraktion tickt, zeigen auch die Parolen der vier Parteien zu den städtischen Volksabstimmungen. 19-mal mussten die Stimmberechtigten der Stadt seit Januar 2013 zur Urne, um entweder Ja, Nein oder bei Stichfragen ein Kreuz auf ihren Stimmzettel zu kritzeln. In wichtigen Fragen waren ÖBS, GLP, EVP und CVP nicht gleicher Meinung, beispielsweise beim Breite-Schulhaus und beim Lindli-Verkauf. Dann, wenn man nur noch Ja oder Nein sagen kann, kippt die ÖBS eher nach links, die CVP nach rechts. Königsmacherin ist die GLP, die seit der Abstimmung über das FCS-Stadion im März 2015 jede städtische Volksabstimmung gewonnen hat – 13-mal in Folge.

Im Gegensatz zur labilen Mitte marschieren FDP und SVP konsequent im Gleichschritt. Beide Parteien haben zu ­allen 19 Volksabstimmungen inklusive Stichfragen exakt dieselben Parolen herausgegeben. So bekämpften Freisinnige und SVPler erfolgreich die 2000-Watt-Gesellschaft und die linken Wohnbau-Initiativen. Und gemeinsam verloren sie die Abstimmungen über das Breite-Schulhaus und den Verkauf des Lindli-Areals.

Zum Vergleich: Nicht einmal SP und Juso sind immer gleicher Meinung. Die Jungpartei war in vier der 19 Sachfragen anderer Ansicht, beispielsweise bei den Abstimmungen über den FCS-Park und den Verkauf des Hohberg-Areals. In beiden Fällen empfahl die Juso ein Nein, die SP ein Ja.

Die je nach Thema unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln auch die politische Stimmungslage in der Schaffhauser Bevölkerung. Und das muss man dem Grossen Stadtrat zugute halten: In zwei wichtigen Fragen – dem Breite-Schulhaus und dem Lindli-Areal – haben sowohl die linke wie auch die rechte Ratsseite eingesehen, dass man sich nicht einig wird. Im Gegensatz zum Kantonsrat, der zuletzt das Raumplanungsgesetz scheitern liess, einigte man sich auf einen Kompromiss und liess das Stimmvolk zwischen zwei Varianten entscheiden.

Abschlusszeugnis: gut
Insgesamt kann sich die Arbeit des Gros­sen Stadtrates mehr als sehen lassen. Seit Januar 2013 wurden Vorlagen des Parlaments nur in drei Fällen vom Stimmvolk verworfen: beim FCS-Park, beim Verkauf des Hohberg-Areals und bei der 2000-Watt-Gesellschaft. Diese Bilanz zeigt, dass der Grosse Stadtrat deutlich näher beim Volk politisiert als der Kantonsrat, der im gleichen Zeitraum mit nahezu allen bedeutenden Vorlagen gescheitert ist. Dem städtischen Parlament darf darum ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, obwohl die Wortgefechte bisweilen unterirdisches Niveau erreichen. Dann verhallen sogar «Pschhht»-Aufrufe im Minutentakt wirkungslos.

Landverkäufe haben’s schwer
Die Bilanz nach Parteien zeigt auch, dass sowohl rechte wie linke Maximalforderungen von einer Mehrheit nicht unterstützt werden. SP, AL und Juso scheiterten mit ihren Wohnbau- und Boden-Initia­tiven ebenso wie FDP und SVP in Sachen Breite-Schulhaus und Lindli-Verkauf.

Überraschende Zeichen hat das Stimmvolk kaum gesetzt, einzig in Sachen Bodenpolitik zeigt sich eine Tendenz. Dreimal entschieden die Stimmberechtigten der Stadt darüber, ob sie städtischen Boden verkaufen wollen oder nicht. Nur dem Verkauf eines Grundstücks an der Artilleriestrasse wurde an der Urne zugestimmt. Zuvor haben die Schaffhauser den Verkauf einer Hohberg-Parzelle abgelehnt. In diesem Jahr scheiterte auch der Verkauf des Lindli-Areals – deutlich.
Symbolisch dafür steht der Meinungswechsel bei den Sozialdemokraten. Während die SP Anfang 2013 den Verkauf der Hohberg-Parzelle noch unterstützte, gab sie später zum Landverkauf an der Artilleriestrasse Stimmfreigabe heraus. Den Verkauf des Lindli-Areals lehnte die Partei dann schliesslich ab, genau so wie ÖBS und GLP. Es scheint, als wären Landverkäufe heute nicht mehr mehrheits­fähig.

Diese Analyse erschien am 17. November 2016 in der «schaffhauser az».