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Grüne Parteien legen zu

Bei den Schaffhauser Kantonsratswahlen müssen vor allem die SP und die FDP Federn lassen.

Die Jungen Grünen, die zum ersten Mal zu den Schaffhauser Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen, Maurus Pfalzgraf (Stadt) und Aline Iff (Neuhausen) in den Schaffhauser Kantonsrat ein. Insgesamt verschieben sich die politischen Kräfteverhältnisse leicht nach Mitte-Links. Neben den Jungen Grünen (+2 Sitze) legen auch die Grünen (+1 Sitz) sowie die GLP (+1) und die EVP (+1) zu.

Zu den Verlierern gehören SP und Juso (-2 Sitze) sowie FDP und Jungfreisinnige (-2 Sitze). Die Jungpartei der FDP fliegt aus dem Parlament. Ausserdem muss die SVP einen Sitz abgeben. Trotz den Verlusten der Sozialdemokraten kommt es insgesamt zu einem Mitte-Links-Rutsch.

EDU, SVP und FDP haben neu noch 30 von 60 Sitzen im Schaffhauser Kantonsrat. Zusammen mit der CVP, die bis anhin mit der FDP eine gemeinsame Fraktion gebildet hat, bleibt dem rechten Lager eine knappe Mehrheit von 2 Sitzen.

Der Blick zurück zeigt noch deutlicher, dass die FDP seit längerer Zeit konstant an Wähleranteil verliert.

Bürgerliche beschuldigen sich gegenseitig

Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP

Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.

In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»

Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.

Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.

Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Blos e chlini Revolution

Wahlen: Einst haben sie ihn verschmäht. Jetzt soll Patrick Strasser für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Ein Besuch in Oberhallau.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Es riecht dezent nach Kuhmist, es gibt nur eine einzige Bushaltestelle, man zahlt die zweithöchsten Steuern im ganzen Kanton und fast 60 Prozent (Nationalratswahl 2019) wählen SVP. Ist das der reinste Albtraum? Nein, es ist bloss Oberhallau.

Montagmorgen im Chläggi, auf dem Weg zu Patrick Strasser, dem Mann, der für die Schaffhauser Sozialdemokraten Versuch Nummer 6 auf sich nimmt, einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern. 20 Jahre sind mittlerweile vergangen, seit die Partei diesen zweiten Sitz im fünfköpfigen Gremium verloren hat. Neu ist: Noch nie hat es ein SPler aus Oberhallau versucht.

Wie tickt dieser Patrick Strasser? Und vor allem: Warum zieht ein Sozi ausgerechnet nach Oberhallau?

Entspannen mit Hardrock und Metal

Strasser sitzt am Terrassentisch und witzelt: «Bestimmt nicht wegen des Steuerfusses. Ich bin ja kein Rechter.» Dafür gebe es in Oberhallau andere Dinge. «Lebensqualität. Mä gseht’s jo.» Und er hat recht. Von Strassers Garten am Rand des Dorfes ist die Sicht auf das Chläggi frei. Der Blick fällt über grüne Maisfelder, gelb-braune Äcker und Reben zur Hallauer Bergkirche im Westen und zu den drei bewaldeten Hügeln Hasebärg, Rossbärg und Wannebärg im Süden. Mol, hier lässt es sich bestimmt nicht allzu schlecht wohnen, wenn man die Abgeschiedenheit mag.

Seit sieben Jahren lebt Patrick Strasser zusammen mit seiner Frau in Oberhallau und fährt – sofern kein Home-Office ansteht – mit seinem Toyota Yaris täglich nach Kloten. In der Flughafenstadt hat Strasser einen Kaderjob bei der Stadtverwaltung inne. Auf dem Weg zur Arbeit – etwa 45 Minuten dauert die Fahrt – lege er jeweils eine CD mit Hardrock oder Metal ein. «Andere regen sich über diese Musik auf, für mich ist das entspannend», sagt der SPler.

Ausserdem sei in der heimischen Besenbeiz immer wieder etwas los: «Oberhallau ist die Festhauptstadt des Klettgaus», sagt Strasser. Man finde immer einen Grund zum Feiern, und sei es das Jubiläum des Dorfladens.

Feiern, das tat Strasser auch Ende der 80er in der Schaffhauser Altstadt, im Jugendkeller, hin und wieder im Domino, erzählt er. Dabei hätten immer wieder Nazi-Skins auf den Gassen ihr Unwesen getrieben. «Leute wurden verprügelt. Ich wurde auch einmal angepöbelt», sagt er. Die Skins, der saure Regen und die konservativ denkenden Lehrer an der Kanti hätten ihn politisiert. Mit 20 Jahren trat Strasser der Juso bei. Es war der Anfang einer politischen Karriere, die ihn zu unzähligen Ämtern brachte und zu einem der erfahrensten Politiker des Kantons machte: 19 Jahre Kantonsrat, Kantonsratspräsident, Gemeinderat in Neuhausen und Oberhallau.

«Kein extremer Sozi»

Aufgewachsen in Neuhausen, pendelte Strasser Anfang der 90er nach Zürich, wo er Soziologie, Politikwissenschaften und Publizistik studierte. Anschliessend arbeitete er als Berufsschullehrer in Winterthur, bis er 2004 zum Berufspolitiker wurde. Zwar verlor Strasser, damals 33-jährig, den Kampf ums Neuhauser Gemeindepräsidium gegen Stephan Rawyler, schaffte aber die Wahl in den Gemeinderat. Acht Jahre lang war Strasser Schulreferent, bis er sich entschloss, weiterzuziehen und wieder Milizpolitiker zu werden.

2013, nach dem Rücktritt aus dem Neuhauser Gemeinderat, zog er zusammen mit seiner Frau in den Klettgau. Prompt machten die Oberhallauerinnen und Oberhallauer Strasser zum Finanzreferenten. Warum traute man ausgerechnet einem Sozi zu, mit Geld umgehen zu können?

Hansueli Graf, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat, lacht: «Die Finanzen waren gerade frei. Wer neu dazukommt, nimmt das, was übrig ist. So läuft das bei uns.» Ausserdem sei Strasser ja «kein extremer Sozi». Und: Strasser habe seinen Job einwandfrei gemacht, sei immer gut vorbereitet gewesen und sei sowieso ein umsichtig handelnder Mensch.

Wird der SVP-Gmeindspräsi den Sozi Patrick Strasser wählen? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der SVPler.

Und jetzt? Wird der SVPler den SPler in den Regierungsrat wählen? «Ich halte Patrick Strasser für absolut wählbar», sagt Graf. Was heisst das konkret? Wird Graf den Namen Patrick Strasser auf den Wahlzettel schreiben? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der Gmeindspräsi schliesslich.

Der erste Oberhallauer Regierungsrat wäre Strasser indes nicht. Man muss allerdings weit zurückschauen: 1846 war es, als laut Stadtarchiv zwei Männer namens Johannes Tanner und Johannes Surbeck für Oberhallau in der Schaffhauser Regierung sassen. Damals wurden die Regierungsräte allerdings noch vom Parlament gewählt.

In die Regierung will jetzt auch Patrick Strasser. Dabei schien es Anfang des Jahres bereits, als wäre die politische Karriere des 49-Jährigen zu Ende. Im Februar trat Strasser aus beruflichen Gründen aus dem Parlament zurück. Er habe schlicht keine Zeit mehr gehabt: «Wenn ich etwas machen will, dann richtig», sagt er. Einfach nur Debatten absitzen und zum richtigen Zeitpunkt aufs Knöpfli drücken, wie das andere teilweise machen würden, das wollte er nicht.

Schon damals stand Strasser aber offenbar im Stand-by-Modus, um allenfalls nochmals die politische Bühne zu betreten. Der Oberhallauer sagt heute, er sei schon im vergangenen Herbst von der Parteileitung angefragt worden, ob er sich zur Verfügung stellen würde, sollte sich keine Frau finden. Er hat zugesagt. Und jetzt, nachdem sich keine Frau finden liess, ist er, der schon 2016 gerne kandidiert hätte, aber damals von der Basis verschmäht wurde, die Hoffnung der SP. Dass er zu rechts und damit zu wenig auf Parteilinie sei, wie es vor vier Jahren hinter vorgehaltener Hand hiess, sagt heute keiner mehr.

Für Recht und Ordnung

Linksaussen, bei der AL, scheint sich die Begeisterung über die Kandidatur von Patrick Strasser allerdings in Grenzen zu halten. Auf die Frage eines Journalisten an der offiziellen Pressekonferenz der SP diese Woche, ob die AL die SP-Kandidaturen unterstütze, meinte der etwas ratlos wirkende SP-Chef Daniel Meyer, die AL sei ja bekanntlich «relativ volatil».

Florian Keller, Gründer der AL und einst Fraktionskollege von Strasser, macht am Telefon den Eindruck, von allen Kandidatinnen und Kandidaten etwas desillusioniert zu sein, auch von Patrick Strasser. Der SPler, einst Präsident des Schaffhauser Polizeibeamtenverbandes, sei ein Law-and-Order-Politiker, meint Keller: «Immer, wenn es darum ging, persönliche Grundrechte zugunsten eines allgemeinen Sicherheitsgefühls einzuschränken, war er sehr unkritisch.» Als Beispiel nennt Florian Keller das Hooligan-Konkordat, das 2014 zur Abstimmung kam und für das sich Strasser in der SP-Fraktion vehement eingesetzt habe.

Strasser weiss, dass er es sich mit seiner Haltung pro Hooligan-Konkordat zwischenzeitlich auch mit der Juso verscherzt hatte. Das sei aber inzwischen kalter Kaffee, sagt er heute. Nun steht die Juso hinter Strasser.

AL-Gründer Florian Keller bleibt hingegen skeptisch. Auf die Frage, ob er Strasser wählen werde, überlegt Keller lange, äussert eine erste Meinung, überdenkt sie und sagt schliesslich: «Am liebsten würde ich gar niemanden wählen. Vielleicht wähle ich diesmal aber sogar SVP, wenn das hilft, Christian Amsler zu verhindern.»

Hauptsache gegen Amsler. Das scheint der gemeinsame Nenner derjenigen zu sein, die Strasser wählen.

Der Angriff zielt auf Amslers Sitz

Die SP macht keinen Hehl daraus, dass sie einen FDP-Sitz im Visier hat. Und: Spätestens seit den Ständeratswahlen ist der einstige Bundesratskandidat Amsler angeschlagen. Nun kamen jüngst die Enthüllungen der PUK zur Causa Schulzahnklinik hinzu.

Auch Strasser selber äussert Kritik am Erziehungsdirektor und zählt dessen beim Stimmvolk gescheiterten Vorlagen auf: die Sparmassnahmen bei der Kieferorthopädie, der Abbau von Schullektionen, die Schulleitungen. Bei den Schulleitungen hätte man auf Freiwilligkeit statt auf Pflicht setzen sollen, sagt Strasser: «Das war mein Antrag. Ich bin überzeugt, dass es dann zu einem Ja gereicht hätte», sagt der SP-Kandidat. Insgesamt sei die «Performance» des Erziehungsdirektors im Vergleich mit anderen Mitgliedern des Regierungsrates schlicht «nicht gut gewesen», meint Strasser.

«Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»
Patrick Strasser, SP

Allzu scharfe Giftpfeile schiesst Strasser aber nicht ab. Es scheint auch nicht in seinem Naturell zu liegen. Strasser ist keiner, der grosse Wutreden schwingt. Während einige linke Politikerinnen und Politiker nach ein paar Jahren im Kantonsrat frustriert ihren Sessel räumen und beim Abgang klagen, wegen der bürgerlichen Sturheit könne man im Parlament nichts erreichen, sagt Strasser Sätze, die manch linkem Kämpferherz womöglich in der Seele wehtun, zum Beispiel: «Es nützt nichts, zu klagen. Es braucht Geduld.» Und: «Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»

Die grosse linke Revolution auszurufen, klingt anders. Aber: Mit wehender Sozialismus-Fahne in der Hand unterzugehen, das hat die Schaffhauser Linke schon mehrfach fertiggebracht. Der Stil des Patrick Strasser ist das nicht. Er will: Blos en zweite Sitz.

Dieser Artikel erschien am 30. Juli in der «Schaffhauser AZ».

PUK-Bericht: Schaden in Millionenhöhe

Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».

Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.

Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»

Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.» 

Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»

Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»

Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»

Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Der gesamte PUK-Bericht ist: hier.

Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct, seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Laden dicht

Die Geschäfte sind geschlossen. Was ist jetzt mit den Mieten? Der Präsident des Gewerbeverbandes erlässt sie, die Brauerei Falken nicht.

Die Stühle sind auf den Tischen aufeinander gestapelt, der Pächter hantiert mit einem Putzlappen, die Tochter turnt durchs leere Lokal. Im Restaurant Falken in der Schaffhauser Altstadt ist wie in vielen anderen Betrieben zurzeit nichts los. Pächter Jonas Jacky nutzt die Zeit, um die Beiz auf Vordermann zu bringen. Die Angestellten hat er in Kurzarbeit geschickt. Das habe gut geklappt, erzählt er am Telefon und klingt dabei noch relativ gelassen. Einen Notfallkredit musste er bisher nicht aufnehmen. Und das habe er auch nicht vor: Schulden anhäufen, das will Jacky vermeiden. Noch habe er ein paar Reserven. «Ich bin sparsam», sagt Jacky. Auch die Miete fürs Lokal werde er bezahlen können.

Ein paar Sorgen macht sich Martin Winter, Pächter des Restaurants Rhyhalde am oberen Ende des Lindli. Erst im Februar hatte er als neuer Pächter das Lokal eröffnet. Jetzt ist der Laden schon wieder dicht. An einzelnen Tagen biete er Take-Away an, sagt Winter. «Es ist ein Zeichen, dass wir noch am Leben sind. Diese Einnahmen reichen aber natürlich nirgends hin.» Wenigstens hätten einige Gläubiger für seine Situation Verständnis, er könne ein paar Ausgaben derzeit aufschieben, sagt er. «Aber aufgeschoben heisst nicht aufgehoben.»

Von der Stadt in den Reiat: Etwas enttäuscht ist Christine Hatt. Die Altdorferin betreibt am Thaynger Kreuzplatz im Alleingang ein kleines Schmuckgeschäft, repariert Uhren, wechselt Batterien. Ein paar Reparaturen habe sie in den ersten Tagen nach der Einführung des Lockdowns noch machen können, sagt Hatt, aber neue Kundschaft sei seither keine mehr dazugekommen. Einnahmen hat sie nicht, Kosten aber sehr wohl. Beim Amt habe es geheissen, man werde sich um sie kümmern, sobald man dazu käme, erzählt Hatt und schiebt nach: «Das dauert viel zu lange.» Einen Kredit aufnehmen und Schulden machen, das will auch sie nicht. Lieber werde sie ihr Geschäft ganz schliessen, wenn es denn unausweichlich sei.

Christine Hatt sagt aber auch: «Andere sind sicher schlimmer dran.» Sie werde ohnehin bald pensioniert. Und immerhin: Im April muss Christine Hatt für ihren Laden keine Miete bezahlen. Ihr Vermieter ist ihr entgegengekommen, darüber sei sie sehr froh.

Marcel Fringer erlässt die Mieten

Der Vermieter von Christine Hatt heisst Marcel Fringer, amtiert als Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, war 2019 Nationalratskandidat der FDP und will Ende August, sofern die Wahlen planmässig stattfinden, neuer Gmeindspräsi von Thayngen werden. Vielleicht schwingt deshalb bei Fringer eine kleine Portion Opportunismus mit. Immerhin stünde es einem Kandidaten fürs Gemeindepräsidium wohl nicht allzu gut an, in Krisenzeiten als geiziger Vermieter Schlagzeilen zu machen.

Die Mietfrage indes spaltet derzeit die Politik, die Verbände und die Rechtsexpertinnen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kommt, dass Geschäfte derzeit keine oder keine vollständige Miete bezahlen müssen. Der Schweizerische Hauseigentümerverband HEV konterte allerdings umgehend und liess ebenfalls ein Gutachten anfertigen. Die vom HEV bezahlten Experten sagen wenig überraschend das Gegenteil: Die Mieten müssen weiterhin bezahlt werden. Soweit die Rechtslage: völlig unklar.

Auch Marcel Fringer ist gegen generelle Mieterlasse. Fringer sagt, seine Frau und er könnten es sich leisten, einen Monat auf die Mieteinnahmen für die gemeinsame Liegenschaft zu verzichten. Andere hingegen nicht.

Damit ist Fringer ganz auf der Linie des Bundesrates. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie keine generellen Mieterlasse will.

Das bedeutet auch: Die FDP-Bundesräte sind gegen Mieterlasse, schliesslich sitzen zwei FDP-Vertreter in der Landesregierung und geben dort den Kurs vor. Weder Mitte-Links noch die SVP haben ohne die Stimmen der beiden Freisinnigen eine Mehrheit.

Warum will die FDP keine Mieterlasse für die kleinen Unternehmen, die immer wieder, gerade auch vom Freisinn, als «Rückgrat der Wirtschaft» geadelt werden? Stehen die Freisinnigen in Krisenzeiten wie damals beim Swissair-Grounding wieder den Grossen zur Seite, diesmal den Immobilienfirmen, und lassen die Kleinen hängen?

«Sicher nicht», sagt Fringer. Die eine Branche gegen die andere auszuspielen, das sei keine Lösung. Generelle Mieterlasse würden lediglich dazu führen, dass sich das Problem verlagert, von den Mieterinnen und Mietern zur Vermieterin. Und: Die Vermieter, das seien nicht nur grosse und reiche Immobilienfirmen, schon gar nicht in Schaffhausen oder Thayngen. Hier seien die Vermieter viele einzelne Privatpersonen, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind. «Die haben auch Rechnungen zu bezahlen: Reparaturen, Hypothekarzinsen, Amortisationskosten», sagt Fringer. Und: «Wenn der Bundesrat die Mietreduktion reglementieren würde, dann müssten auch die Banken in die Pflicht genommen werden und allenfalls auf Hypothekarzinsen oder Amortisationskosten verzichten, was meines Wissen bereits geschieht. Das würde die Vermieterinnen entlasten. Dann wiederum könnten die Mieten gesenkt werden.»

Marcel Fringer schiebt den Ball also den Banken zu.

Folgt ein Beizensterben?

Wer hätte das gedacht: Auch bei den Banken sitzen Freisinnige auf Chefsesseln.

FDP-Kantonsrat Lorenz Laich ist Vorsitzender der Geschäftsleitung der Clientis BS Bank. Zu Fringers Input schreibt er, seine Bank sei «bereit, Gesuche zu prüfen, welche die Sistierung von Amortisationszahlungen oder einen Zahlungsaufschub bei Zinsen zum Gegenstand haben». Aber: «Ganz grundsätzlich kann es nicht sein, dass einer Branche geholfen werden soll, indem eine andere Branche dafür in die Bresche springt und dadurch unter Umständen dann selber in Bedrängnis gerät.»

Laich plädiert für persönliche Gespräch zwischen Mietern und Vermieterinnen: «Wenn bisher die Verpflichtungen stets zuverlässig und termingerecht erfüllt worden sind, darf durchaus ein Entgegenkommen erwartet bzw. verlangt werden.»

Das Gespräch bringt aber nicht immer eine Lösung. Das weiss Renato Pedroncelli, Präsident des Schaffhauser Gastroverbandes. In der Gastrobranche sind die Margen ohnehin tief. Schon 2018 war die Rede vom grossen Beizensterben. Nun ist Corona da. Folgt das nächste Beizensterben?

«Einige werden nicht mehr aufmachen», befürchtet Pedroncelli. Mit ein Grund dafür: die Mieten.

Einige Vermieter stellen sich stur

Ein paar Beizerinnen und Beizer haben dabei noch Glück: Die Stadträte von Schaffhausen und Stein am Rhein haben ihren Pächterinnen und Pächtern die Miete für den April erlassen. Daniel Preisig, Schaffhauser Immobilienreferent, schreibt: «Es geht um das Überleben der Betriebe, um die Sicherung von Arbeitsplätzen und auch darum, Leerstände zu vermeiden. Bei einem Leerstand hätte die Stadt über Monate gar keinen Pachtertrag.» Der Erlass der Monatspacht April für die Restaurants koste die Stadt laut Preisig rund 20 000 Franken. Ausserdem habe der Stadtrat entschieden, für den Rest des Jahres auf ein «Umsatzpachtmodell» umzustellen. Die generelle Sockelpacht entfalle, während die Stadt «angemessen am Umsatz beteiligt» werde.

Die Mieterlasse von Schaffhausen und Stein am Rhein seien «ein positives Zeichen», sagt Pedroncelli, auch wenn es gleichzeitig eine Ungleichbehandlung zwischen den städtischen Betrieben und den privaten Beizerinnen und Beizern bedeute, die keinen Mieterlass erhalten. Pedroncelli hofft, dass der Entscheid als Signal für andere Vermieter verstanden werde. Allerdings habe er auch schon Rückmeldungen erhalten, wonach sich einige private Vermieterinnen und Vermieter «teilweise stur» stellen. Einem Betrieb sei sogar mitgeteilt worden, wenn er die Miete nicht bezahlen könne, solle er eben kündigen.

Das wiederum kann Gion Hendry, Präsident des Schaffhauser Hauseigentümerverbandes HEV, nicht ganz nachvollziehen. Es werde in der aktuellen Krise vermutlich nicht einfach, neue Mieterinnen und Mieter zu finden, sagt er. Deshalb plädiert auch Hendry für das persönliche Gespräch. Und Hendry spricht aus Erfahrung: In seiner Anwaltskanzlei seien inzwischen rund 30 Fälle gelandet, bei 20 habe man schon einvernehmliche Lösungen gefunden, einige wenige Vermieterinnen hätten ihre Mieten immerhin um die Hälfte reduziert. «Wir sind nicht gänzlich unverständig», sagt Hendry.

Vermieterin selber in der Krise

Zurück zu Jonas Jacky ins traditionsreiche Falken-Restaurant. Die Vermieterin von Jacky heisst Brauerei Falken und besteht derzeit darauf, dass die Mieten bezahlt werden. Das bestätigt CEO Markus Höfler gegenüber der AZ. Rund 20 Liegenschaften verpachtet die Brauerei, die derzeit selber von der Krise gebeutelt wird. 80 Prozent der Kundschaft seiner Firma stammen aus der Gastrobranche, sagt Höfler. Dementsprechend hoch sei wahrscheinlich auch der Umsatzeinbruch. Für die Mitarbeitenden musste die Brauerei deshalb bereits Kurzarbeit anmelden. Der Lohn der betroffenen Angestellten werde aber von der Firma aufgestockt, sagt Höfler. Entlassungen seien in der aktuellen Phase nicht geplant.
Bei den Mieten signalisiert Höfler notfalls Gesprächsbereitschaft: «Wenn zuverlässige Pächterinnen und Pächter, die in der Vergangenheit immer pünktlich ihre Rechnungen bezahlt haben, wegen den Mieten in Schwierigkeiten kommen, werden wir eine Lösung finden», sagt Höfler. Allen werde man aber wohl nicht entgegenkommen können.

Dieser Artikel erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ».

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die FDP will mit Diego Faccani einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern. Schon wieder. Warum es diesmal klappen soll, weiss niemand so genau.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm (von links). Foto: Stefan Kiss.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm sitzen um den Bartresen des Hotels Promenade und warten. Warten darauf, dass die FDP-Mitglieder entscheiden. 

Die Zeit vergeht. Einige nippen an einer Bierflasche. Man macht einen Witz. 

Dann, nach einer halben Stunde, öffnet sich die Tür. Journis und Kandidaten werden wieder hereingebeten. Die Parteibasis hat hinter geschlossenen Türen diskutiert und beschlossen: Neben dem amtierenden Stadtrat Raphaël Rohner wird die Partei Ende August mit Diego Faccani ins Rennen um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL) steigen. Christian Stamm, der ebenfalls zur Auswahl stand, zieht den Kürzeren. Der Entscheid sei «mit grosser Mehrheit und sehr eindeutig gefallen», verkündet der Präsident der FDP Stadt, Stephan Schlatter. Applaus im kleinen Saal. 

Eine Überraschung ist das nicht. Mutig ist es auch nicht wirklich. Und erfolgreich? Die definitive Antwort werden erst die Wahlen geben. Die Zeichen indes deuten kaum darauf, dass es diesmal anders ausgehen wird als noch vor vier Jahren, als die FDP mit dem gleichen Duo antrat – und scheiterte. 

Schon einmal gescheitert

Bereits 2016 wollte Diego Faccani in den Stadtrat. Damals ging es um einen freisinnigen Sitz, jenen von Urs Hunziker. Faccani landete mit 4600 Stimmen allerdings nur auf dem letzten Platz aller sechs Kandidierenden. Es fehlten knapp 1200 Stimmen auf den fünftplatzierten Daniel Preisig (SVP). Auf Katrin Bernath, die direkte Konkurrentin von der GLP, waren es gar 1500 Stimmen. Seither sind die Freisinnigen nur noch mit einer Person im Stadtrat vertreten. Wie aussergewöhnlich das ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: In den letzten 100 Jahren gab es nur 15 Jahre, in denen die FDP mit weniger als zwei Vertretern im Stadtrat sass. Die letzten vier Jahre gehören dazu. 

Der Verlust des zweiten Stadtratssitzes war indes nur die logische Konsequenz einer Reihe von Wahlniederlagen. Seit 2008 haben FDP und Jungfreisinnige einen Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die Partei schrumpfte von knapp 24 Prozent (9 Sitze im Parlament) auf 16 Prozent (6 Sitze). Die AZ titelte «FDP: Kurs aufs Riff» und «Aufgelaufen»

Nun also Prinzip Hoffnung. Denn so viel ist klar: In den letzten vier Jahren hat sich das politische Klima kaum zugunsten der Freisinnigen verändert. Im Gegenteil. Bei den letzten Nationalratswahlen unterboten sich FDP und Jungpartei noch einmal. In der Stadt Schaffhausen resultierte ein Wähleranteil von 9,6 Prozent, so wenig wie seit mindestens 1975 nicht. Damals waren es 34 Prozent gewesen, 1999 sogar 40 Prozent. 

Derzeit stehen aber Grün und Grünliberal im Trend. Wahlanalysen von SRF und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zeigen, dass die FDP zuletzt vor allem an die GLP Wählerinnen und Wähler verloren hat.

Die Stadtschaffhauser FDP zeigt sich darüber bis heute unbeeindruckt und macht keine Anstalten, ein grünes Mäntelchen anzuziehen: Erst letzte Woche diskutierte das Stadtparlament darüber, ob der städtische Stromversorger SH Power künftig nur noch Ökostrom anbieten soll. Der sogenannte Egalstrom, der unter anderem nicht erneuerbare Energien aus dem Ausland beinhaltet, soll gestrichen werden. Der Vorstoss kam von einem Grünliberalen. Freisinnige Sprecher lehnten die Forderung ab und kritisierten die GLP. Martin Egger sagte, bei einem solchen «Zwang» zum Ökostrom, da «blutet mein liberales Herz». Und Till Hardmeier forderte, die GLP solle das Wort «liberal» aus ihrem Parteinamen streichen.

SP-Mann Tanner bleibt gelassen

Die GLP sei eben «relativ wenig liberal», sagt auch Stephan Schlatter am Ende des Parteitages vom vergangenen Donnerstag zur AZ. Fragt man Grünliberale und Linke, heisst es wiederum, die FDP sei in den letzten Jahren nach rechts abgedriftet. 

Mittendrin in dieser von Wahlniederlagen arg gebeutelten Partei steht Diego Faccani, das Altstadtkind, das früher im Tellenbrunnen gebadet hat und heute das Schuhgeschäft der Eltern weiterführt. Seit sieben Jahren politisiert Faccani für die Freisinnigen, seit 2013 im Stadtparlament, seit 2017 auch im Kantonsrat. Er ist weder ein ultraliberaler Hardliner wie Christian Heydecker noch einer, der überdurchschnittlich häufig nach links ausschert, wie das Thomas Hauser macht. Das zeigte die Kantonsratsanalyse der AZ von Anfang Jahr.

«Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden»
Urs Tanner, SP.

Sein Konkurrent an diesem Abend im Hotel Promenade: Christian Stamm, politischer Neueinsteiger, aber kein unbekannter Name. Der Moderator von politischen Diskussionen bei Tele D und Radio Munot, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Herblingen und kürzlich auch interimistisch Mediensprecher des FC Schaffhausen, trat in den Medien immer wieder in Erscheinung. Wo er politisch steht, wusste man bis anhin nicht wirklich. Irgendwo am linken Flügel des bürgerlichen Lagers vielleicht. Ein Ideologe ist er sicherlich nicht. Das zeigt sich auch daran, dass er in der Vergangenheit bereits von SP, GLP und SVP angefragt worden sei, ob er für ein politisches Amt kandidieren wolle, wie Stamm selber sagt. Vielleicht gerade deshalb, weil man ihn nicht wirklich einordnen kann, meinte SP-Fraktionschef Urs Tanner schon vor dem Parteitag der Freisinnigen gegenüber der AZ, er stufe Stamm im Vergleich mit Faccani als gefährlicheren Kandidaten ein. Heute sagt Tanner: «Wer das Resultat von Diego Faccani vor vier Jahren anschaut und den Zustand der FDP, der wundert sich. Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden.»

Nun wird die SP gegen Faccani antreten. Die Skepsis gegenüber dem Quereinsteiger Stamm war bei vielen Mitgliedern zu gross. Man setzt auf den, den man schon kennt. Derweil wird Tanner zuhause wohl leise vor sich hin lächeln. 

FDP: Vergangenheit schönreden

Am Ende der Parteiversammlung, an der fast durchgehend die aus rechtsbürgerlicher Sicht bestehende, faktisch aber nicht vorhandene «linke Mehrheit» in der Stadt beklagt wurde, bleibt eine letzte, entscheidende Frage: Warum soll diesmal klappen, was bereits vor vier Jahren nicht funktioniert hat?

«Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden»
Vier FDP-Mitglieder.

Vier FDP-Mitglieder sagen unabhängig voneinander dasselbe: «Diego Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden, aber halt als Überzähliger ausgeschieden.»

Sie meinen damit, dass Faccani 2016 das sogenannte absolute Mehr, eine gesetzlich festgelegte Anzahl Stimmen, die auf einer mathematischen Formel basiert, erreicht hat. Freilich nützte ihm das herzlich wenig, weil das die anderen fünf Kandidierenden ebenfalls geschafft haben. Am Ende, wenn alle das absolute Mehr erreichen, werden die fünf Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Den Hinweis auf das Erreichen dieser Hürde ist lediglich eine beschönigende Ausrede von Verliererparteien. Das gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die SP, die jeweils dasselbe sagt, wenn sie mal wieder mit einem Angriff auf einen zweiten Regierungsratssitz gescheitert ist. 

Gibt es sonst noch ein Argument?

Grossstadtratspräsidentin Nicole Herren sagt: «Die Zeichen stehen vielleicht nicht unbedingt für die FDP. Es wird eine schwierige Aufgabe, aber ein Vertreter des Gewerbes würde dem Stadtrat guttun.»

Grossstadtrat Till Hardmeier meint, mit einem Kandidaten vom linken Flügel wären die Wahlchancen vermutlich höher. Ihm sei ein Kandidat auf Parteilinie aber lieber. Und Faccani bringe «einen grossen Politrucksack» mit. 

Parteipräsident Stephan Schlatter übt sich in Zweckoptimismus: «Diesmal klappt es. Es braucht jetzt eine Veränderung. Wir müssen knackiger auftreten und weniger kompromissbereit sein.»

Und Kantonsrat Thomas Hauser schöpft Hoffnung, weil die FDP diesmal einen eigenständigen Wahlkampf betreiben und nicht mehr eine derart enge Allianz mit der SVP eingehen werde wie noch vor vier Jahren. Damals bildeten Rohner und Faccani mit SVP-Mann Daniel Preisig ein Gespann. «Das bürgerliche Dreierticket» liess sich gemeinsam auf Wahlplakaten abbilden, so, als würden sie eine gemeinsame Partei vertreten. Heute spricht sich Hauser gegen eine solche gemeinsame Wahlkampagne aus: Indem man die Eigenmarke FDP stärke, könne es nur besser werden, sagt er. 

Das ist immerhin eine neue Strategie. Ob sie auch gut genug ist, wird sich zeigen.

Resultate Stadtratswahl 2016
Gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen
Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen
Absolutes Mehr: 3852 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Die FDP auf Bill Murrays Spuren

Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.

Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.

Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.

Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.

Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.

Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen

FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%

Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.

Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.

Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen

Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen

Portmann: Nicht gemässigt genug

SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.

Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen

Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.

Nationalrat: Grün statt Links

Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.

Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.

SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%

Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.

Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.

SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%

Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Die Siegerin des FDP-Parteitages heisst SP

Die FDP-Mitglieder lehnen eine Listenverbindung mit der SVP ab. Damit sind die Nationalratswahlen in Schaffhausen praktisch entschieden. Eine Analyse.

Die Frage klang schon fast verzweifelt. Wäre es vielleicht doch noch möglich, mit der GLP und der CVP eine Listenverbindung einzugehen, wollte ein Parteimitglied wissen, nachdem die Versammlung soeben eine Allianz mit der SVP und der EDU mit 26 zu 17 Stimmen verworfen hatte. «Nein, keine Chance!» Die Antwort von Marcel Sonderegger, Parteipräsident der Schaffhauser FDP, kam prompt und unmissverständlich. Und damit ist klar: Die Nationalratswahlen 2019 sind für die Schaffhauser Freisinnigen praktisch gelaufen. Und das eineinhalb Monate vor dem Urnengang.

Die Schaffhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen derweil den Schämpi knallen lassen. Martina Munz ist so gut wie wiedergewählt. Das zeigt der Vergleich mit den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Vier Allianzen treten bei den Schaffhauser Nationalratswahlen 2019 an. Das gab der Kanton heute bekannt.

Der Sitz von Thomas Hurter (SVP) ist unumstritten. Dahinter hätte es zum Kampf um den Sitz von Martina Munz (SP) kommen können. Hätte.

Im Direktduell mit der linksgrünen Allianz aus SP, AL und Grünen müsste die FDP ihren Wähleranteil verdoppeln, während die linksgrüne Allianz gleichzeitig Stimmen verlieren müsste. Umso verheerender ist deshalb, dass es der FDP nicht gelang, eine Listenverbindung mit den Mitteparteien GLP, EVP und CVP einzugehen. Es darf angenommen werden, dass die drei Parteien im Oktober etwa sieben bis zehn Prozent der Stimmen machen werden. Würden diese Stimmen auch der FDP zugute kommen, wäre die Chance deutlich höher, der SP ernsthaft Konkurrenz machen zu können. Allerdings war diese Option bereits vom Tisch, als sich die FDP-Mitglieder am vergangenen Donnerstagabend im Hotel Promenade zum Parteitag trafen.

Die Mitteparteien hatten schon ein paar Tage zuvor verkündet, dass die FDP nicht Teil ihrer Mitteallianz sein werde. Nathalie Zumstein, Präsidentin der Schaffhauser CVP, sagte den Schaffhauser Nachrichten: «Die FDP teilte uns mit, dass ihr Spitzenkandidat lieber mit der SVP zusammengehen wolle.» Eine Allianz mit der SVP wiederum hatte Zumstein schon Monate früher ausgeschlossen. Ebenso die GLP.

FDP-Präsident Sonderegger und insbesondere Kandidat Marcel Finger versuchten die Mitglieder an der Parteiversammlung mit Nachdruck davon zu überzeugen, eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Jedoch: Es gelang ihnen nicht.

Viele Mitglieder äusserten ihren Unmut über das Wurm-Plakat und die SVP-Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler. Erst kürzlich hatte ein SVP-Kantonsrat Christian Amsler attackiert und ihm im Zusammenhang mit der BBZ-Affäre «mehrfaches Führungsversagen» vorgeworfen.

Amsler selber war am Parteitag nicht anwesend, liess jedoch über einen Stellvertreter ausrichten, er lehne eine Listenverbindung mit der SVP ab. Bereits vor vier Jahren hatte sich der Regierungsrat gegen eine solche Listenverbindung ausgesprochen. Damals entschieden die Mitglieder anders.

Dazu wendeten einige Freisinnige inhaltliche Differenzen mit der SVP ein (Stichwort: Rahmenabkommen). Alles zusammen war offenbar zu viel. Die Jungfreisinnigen kündigten sogar an, keine Unterlistenverbindung mit ihrer eigenen Mutterpartei einzugehen, wenn diese eine Listenverbindung mit der SVP eingehe. «Wir wollen der SVP nicht mehr länger in den Arsch kriechen», sagte Parteipräsidentin Meret Mannhart.

So entschieden die Mitglieder – im Bewusstsein, dass die Chancen damit praktisch gleich Null sind –, keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Fringer und Sonderegger haben sich verzockt.

Noch in der gleichen Nacht twitterte SP-Kandidat Urs Tanner: «Gratuliere!»

Grüner Strom von rechten Politikern

Drei Mitglieder von SVP und FDP setzen auf erneuerbare Energien – und erhalten dafür staatliche Subventionen. Das sei gerechtfertigt, sagen sie.

Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg
Die Solaranlagen von Hansueli Graf. Bild: zVg

Die Energiewende hat Namen. Namen wie Martin Kessler, Andrea Müller, Hansueli Graf und viele weitere. Es sind Privatpersonen, die auf dem Dach ihres Hauses oder ihres Bauernhofes eine Solaranlage installiert oder auf ihrem Landstück eine Biogasanlage erstellt haben. Und damit erneuerbaren Strom erzeugen.

Und erstaunlich: Die vermutlich grösste private Stromproduzentin von erneuerbaren Energien im Kanton Schaffhausen ist ausgerechnet eine SVP-Politikerin: Andrea Müller, Thaynger Gemeinderätin, betreibt mit ihrem Mann die Müller Energie GmbH, die laut eigener Website eine Biogasanlage und eine Photovoltaikanlage besitzt.

In den letzten vier Jahren hat die Müller Energie GmbH gemäss der neusten, letzte Woche veröffentlichten Liste der Bezügerinnen und Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) des Bundesamts für Energie (BfE) 5,8 Gigawattstunden erneuerbaren Strom produziert. Dafür hat die Firma 2,3 Millionen Franken Vergütungen erhalten. Von allen bei der KEV registrierten Schaffhauser Projekten hat einzig die KBA Hard, die von mehreren Gemeinden betrieben wird, mehr Strom ins Netz gespiesen und entsprechend mehr Gelder bekommen.

Warum Andrea Müller auf erneuerbare Energien setzt und wie wichtig die staatlichen Subventionen für den Betrieb der Anlagen sind, bleibt unklar. Die Thaynger SVP-Gemeinderätin will sich gegenüber der AZ nicht zu den Vergütungen äussern.

SVP-Politiker fährt Elektroauto

Andere stehen dazu. Hansueli Graf, Gemeindepräsident von Oberhallau und Kantonsrat der SVP, war einer der Ersten, der im Kanton Schaffhausen eine Solaranlage bei Swissgrid, der nationalen Netzgesellschaft, angemeldet hatte. Das war im Mai 2008. Der Landwirt sagt, er sehe in der regionalen Strom- und Energieproduktion eine Chance für die Landwirtschaft. «Ich will mein Geld möglichst nicht den Ölscheichs schicken», sagt Graf. Inzwischen fährt der Oberhallauer ein Elektroauto, das er mit Strom der eigenen Solaranlage auflädt. «Das macht wirklich Freude, weil das Produzieren und das Ernten erlebbar wird.»

Graf findet es gerechtfertigt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien im Verhältnis zu den Investitionen unterstützt wurde. In den Jahren 2011 bis 2018 hat Graf Vergütungen von knapp 250 000 Franken erhalten. «Diese Anschubfinanzierung hat es gebraucht. Ich habe damals weit über eine halbe Million Franken investiert. Das brauchte Mut und Finanzkraft», sagt Graf.

Heute könne seine eigene Photovoltaikanlage Strom für ca. zehn Rappen pro Kilowattstunde produzieren und brauche keine Unterstützung mehr. Konkret produziert Grafs von der KEV unterstützte Anlage 120 Megawattstunden Strom pro Jahr. Hinzu kommt eine zweite Anlage für den Eigengebrauch, die weitere 20 Megawattstunden beisteuert. «Dem Eigenverbrauch gehört die Zukunft. Das macht unabhängiger», sagt Graf. Dies entspreche ausserdem der Energiestrategie des Bundes.

Der Landwirt hat sich den erneuerbaren Energien verschrieben. Er amtiert als Präsident des Vereins Landenergie Schaffhausen, der die Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Biomasse, Kleinwind und Holz in der Landwirtschaft fördert und Projekte für den Bau von entsprechenden Energieerzeugungsanlagen unterstützt und begleitet. Gleichzeitig politisiert Graf in der SVP, die die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wie auch die kantonale Energiestrategie zur Stärkung der erneuerbaren Energien, die 2015 vom Schaffhauser Stimmvolk verworfen wurde, zuerst im Kantonsrat verwässert und anschliessend mit einer Nein-Parole bekämpft hat.

An der Position der SVP in Sachen Umweltpolitik scheint sich auch in diesen Tagen nichts zu ändern. Präsident Albert Rösti bezeichnete die Umweltpolitik nach den Zürcher Wahlen als «saisonalen Trend». Und diesen Dienstag äusserte sich auch Christoph Blocher an einer Pressekonferenz. Ob der Mensch am Klimawandel Schuld trage, sei hoch umstritten, sagte Blocher laut dem Tages-Anzeiger. Die Gletscher seien früher schon geschrumpft und gewachsen.

«In diesem Bereich bin ich schon noch ziemlich einsam in der SVP, aber ich bleibe dran», sagt Hansueli Graf. Und er ist überzeugt: «Die Position der SVP in der Umweltpolitik wird sich wandeln. Wir sollten ja nicht am Volk vorbeipolitisieren.»

Ziel: Atomenergie ersetzen

Einige Kilometer südlich von Oberhallau, in Trasadingen, lebt Martin Kessler, Baudirektor und Mitglied der FDP. Auch seine Partei ist nicht dafür bekannt, konsequent erneuerbare Energien fördern zu wollen. Wie die SVP haben die Schaffhauser Freisinnigen die Energiestrategien des Bundes und des Kantons abgelehnt.

Dennoch: Auf dem Hausdach von Familie Kessler ist eine Solaranlage installiert. In Betrieb ging sie kurz vor Weihnachten 2011. Ab 2015 erhielt Familie Kessler KEV-Gelder, kumuliert knapp 18 000 Franken bis Ende 2018. Durchschnittlich produzierte die Solaranlage der Kesslers etwas mehr als 9 Megawattstunden Strom pro Jahr. «Das deckt den gesamten Stromverbrauch unseres Vier-Personen-Haushalts und meines Elektroautos», sagt der Baudirektor. Auch Kessler findet es gerechtfertig, dass die erneuerbaren Energien mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Finanziell gelohnt habe sich die eigene Solaranlage deswegen aber noch nicht, sagt Kessler. Er rechnet damit, dass sich die Anlage in etwa zehn Jahren amortisiert habe.

Martin Kessler setzt nicht nur privat auf den Ausbau der Solarenergie. Als zuständiger Regierungsrat vertrat Kessler vor knapp einem Jahr die neuen Ziele der Schaffhauser Regierung in Sachen Umweltpolitik im Schaffhauser Kantonsrat. Diese lauten bis 2035: Ausbau der Solarenergie auf 100 Gigawattstunden (GWh). Das ist siebenmal mehr, als 2016 produziert wurde (neuere Zahlen liegen nicht vor). Weiter sollen die Windenergie auf 53 GWh, die Geothermie auf 26 GWh, die Biomasse auf 25 GWh und die Wasserkraft um 5 GWh ausgebaut werden. Zusammen mit bestehenden Anlagen ausserhalb des Kantonsgebiets sowie der aktuell genutzten Wasserkraft könnte damit «der Anteil der Kernenergie vollständig ersetzt werden», heisst es im entsprechenden Bericht der Regierung. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch im gesamten Kanton stabil bei 500 GWh bleiben.

Nach dem «Bremser» – der Ablehnung der kantonalen Energiestrategie 2015 – wolle die Regierung nun «ein Konzept umsetzen, das Wirkung zeigt», sagte Kessler im Parlament. Konkrete Vorlagen werden folgen, sagt der Baudirektor: «Der Kantonsrat wird somit in den nächsten Jahren öfters Gelegenheit haben, zu beweisen, wie ernst es ihm mit der Energiewende und damit auch mit der Klimapolitik ist.»

Graf: Windenergie vorantreiben

Unterstützung erhielt Martin Kessler von SVP-Kantonsrat Hansueli Graf: «Ich denke, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, die einheimischen Ressourcen besser zu nutzen», sagte Hansueli Graf während der Debatte. Gleichzeitig sammeln Parteikolleginnen und -kollegen des Oberhallauer Landwirts zurzeit Unterschriften für eine Initiative, die die Hürden für den Bau von Grosswindanlagen erhöhen würde.

Dabei liegt gerade die Windenergie im Kanton Schaffhausen völlig brach. 2016 wurde noch keine einzige Kilowattstunde Windstrom produziert. Seither hat sich daran nicht viel geändert. Das Wepfer-Windrad des Schaffhauser Elektrizitätswerks produzierte 2017 und 2018 im Schnitt lediglich 9,5 Megawattstunden Strom pro Jahr. Das ist minim mehr als die Solaranlage von Familie Kessler.

Aus diesem Grund sagt auch Hansueli Graf, der Kanton müsse die Windenergie vorantreiben, «denn diese ist eine optimale und notwendige Ergänzung für die Nacht und die Wintermonate». Ob er sich mit dieser Haltung innerhalb der Partei neue Freunde macht, wird sich zeigen.

Dieser Artikel erschien am 18. April in der Schaffhauser AZ.