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«Der Kompass ist nicht defekt»

Der frühere Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger will, dass die FDP einen neuen Kurs einschlägt. Die amtierenden Parteipräsidenten winken ab.

«Es hätte besser sein können», sagt der Schaffhauser FDP-Präsident Marcel Sonderegger. Und dann lacht er. Dabei ist ihm durchs Telefon anzuhören: Es ist ein bitteres Lachen, in dem eine grosse Portion Galgenhumor steckt. Aber was soll er auch anderes tun. Herumzuheulen macht die Dinge bekanntlich auch nicht besser.

Das Schaffhauser Wahljahr 2020 endet, wie die Wahljahre vor vier Jahren, vor acht Jahren, vor zwölf Jahren: mit Sitzverlusten für den Freisinn.

Konkret lautet die Bilanz: Einen Regierungsratssitz verloren, zusammen mit der Jungpartei zwei Sitze im Kantonsrat eingebüsst und auch im Stadtparlament werden die Jungfreisinnigen künftig nicht mehr vertreten sein. Deutlich gescheitert ist zudem der Versuch, den 2016 an die GLP verlorenen zweiten Stadtratssitz zurückzuerobern.

Vielleicht sah der frühere freisinnige Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger den für die FDP wenig ruhmreichen Ausgang der Grossstadtratswahlen voraus. Denn schon zwei Tage vor dem letzten Schaffhauser Wahlsonntag im Jahr 2020 äusserte er in den Schaffhauser Nachrichten Kritik am Kurs seiner Partei. In einer Kolumne mit dem Titel «Kompass defekt» monierte Wenger unter anderem: «Der liberale Kompass aus dem 19. Jahrhundert taugt nur bedingt für die Landschaft des 21. ‹Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat› als Politprogramm tönt einleuchtend, vor allem für Leute, die sich ohne Zutun Dritter ein unabhängiges Leben organisieren können.» Und: «Unsere Wasserreserven schwinden. Unser Klima läuft aus dem Ruder. Wir sind übervölkert, unterversorgt und überfressen. Wir fliegen ins All, vermüllen den Planeten und glauben, dass wir frei sind und es so, wie wir leben, auch bleiben können. Es wird nicht gehen.»

Ausgerechnet Wenger, der noch im Sommer – quasi aus dem Ruhestand geholt – den Stadtratswahlkampf seiner freisinnigen Gspänli Raphaël Rohner und Diego Faccani leitete, plädiert für einen neuen liberalen Kurs.

Kurs halten – trotz Gegenwind

Kritik aus den eigenen Reihen ist nichts Neues für die Schaffhauser FDP. Schon bei den Wahlen vor vier Jahren, als die FDP zusammen mit der SVP den sogenannten «bürgerlichen Schulterschluss» einging, kritisierte ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen mochte, in der AZ die «Anbiederung nach rechts» (siehe AZ vom 1. September 2016). 2019 hatte dann auch der einstige Neuhauser FDP-Einwohnerrat Markus Anderegg genug vom Freisinn. Er trat aus der Partei aus und warf ihr gleichzeitig vor, die Klimakrise nicht ernst genug zu nehmen: «Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Die Bauwirtschaft, die Bekämpfung der Zersiedelung, energetische Sanierungen, erneuerbare Energien, der Strommarkt – das sind alles Wirtschaftsthemen. Leider hat die Partei das bis heute nicht begriffen» (siehe AZ vom 21. Februar 2019).

Und nun also auch Marcel Wenger.

Dabei ist Schaffhausen – im Gegensatz zu den nationalen Wahlen vor fünf Jahren – diesmal kein Sonderfall. Schweizweit verliert derzeit keine andere Partei so viele Sitze in kantonalen Parlamenten wie die FDP. Insbesondere in den Städten wird es für die Freisinnigen immer ungemütlicher, zuletzt in St. Gallen, Bern und Basel. Die Zeitungen von CH-Media titelten gar: «Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit».

Petra Gössi, Präsidentin der nationalen FDP, meinte vor dem Hintergrund der zahlreichen Wahlniederlagen kürzlich im «Sonntagsblick»: «Im urbanen Bereich – und da sind die Stadtparteien direkt angesprochen – müssen wir neue Ideen einbringen. Es reicht nicht mehr, nur über Parkplätze zu sprechen. Auch ein Liberaler will ein städtisches Verkehrskonzept, das funktioniert. Das ist tatsächlich ein Versäumnis – und etwas, woran wir arbeiten.»

Stichwort «FDP urban»: Bereits vor drei Jahren entstand bei der nationalen Partei eine Arbeitsgruppe, die sich spezifisch den Problemen in den Städten annehmen wollte. Stephan Schlatter, Präsident der Stadtschaffhauser FDP, sagt gegenüber der AZ, er sei im vergangenen Jahr einmal an einer Sitzung von «FDP urban» gewesen. In diesem Jahr sei das Projekt aber «coronabedingt leider etwas eingeschlafen». Konkrete Ergebnisse von «FDP urban» würden noch nicht vorliegen. Schlatter hofft, dass das Projekt im nächsten Jahr wieder stärker forciert wird.

Gleichzeitig ist Schlatter nicht der Ansicht, dass die FDP ihren Kurs neu ausrichten müsse, wie das Wenger fordert. «Unser Kompass ist nicht defekt», sagt Schlatter. Gleicher Meinung sind Kantonalpräsident Marcel Sonderegger und Grossstadträtin Nicole Herren. Die politische «Grosswetterlage» (Schlatter) oder der aktuelle «Zeitgeist» (Sonderegger) stehe derzeit halt einfach ungünstig. Dagegen könne man wenig ausrichten, konstatiert Sonderegger. Deshalb den Kurs zu ändern, sei aber erst recht keine gute Idee: «Das gehört zum kleinen Einmaleins des Marketings: Du darfst nicht ändern, wofür du mit deinem Namen stehst», sagt der Kantonalpräsident.

Ein neuer Pilot steigt ein

Aber vielleicht ein wenig nachjustieren? Einer, der ab Januar unbelastet in die städtische Politik einsteigen wird, ist Severin Brüngger, Jahrgang 1978, Easyjet-Pilot und früherer Handball-Nationalspieler. Er schaffte für die FDP den Sprung ins Stadtparlament. Erst vor zwei Jahren sei er der Partei beigetreten, sagt Brüngger, nachdem er zuvor schon FDP gewählt hatte. Die freisinnigen Grundwerte wie Eigenverantwortung, schlanker Staat, tiefe Steuern und Freiheit würden ihn überzeugen. Daran solle auch nicht gerüttelt werden trotz Wahlniederlagen: «Es ist wichtig, dass wir als FDP an einem liberalen Kurs festhalten. Wenn in einem politischen System alle die gleiche Haltung vertreten würden, wären wir in einem totalitären System. Das will wohl niemand.» Es gelte, liberale Lösungen statt Verbote zu finden.

Aber: Sind Verbote tatsächlich immer des Teufels? Sogar in der neuen Umwelt-Charta der FDP, die die Delegierten der Partei im Sommer 2019, kurz vor den nationalen Wahlen, verabschiedeten und mit der sich die Partei das inzwischen berühmte «grüne Mäntelchen» verpasste, steht unter anderem: «Umweltschädliche Stoffe verbieten: Bekannte Giftstoffe (wie FCKW in Kälte- oder Lösemitteln) sind konsequent zu verbieten, da sie für Mensch und Umwelt schädlich sind.»

Brüngger bleibt dennoch bei seiner Meinung: Verbote, beispielsweise von nicht-erneuerbarem Strom, wie das grüne und linke Parteien im Februar im Stadtschaffhauser Parlament gefordert hatten, betrachtet er skeptisch. «Da hätte ich wohl auch dagegen gestimmt.» Er sagt aber auch, die FDP könne nicht immer zu allem Nein sagen. Er wolle sich beispielsweise für Schulleitungen einsetzen. Und: Brüngger kann Petra Gössis Parkplatz-Votum etwas abgewinnen: «Liberal heisst nicht, verbissen um jeden Parkplatz zu kämpfen. Ich suche Lösungen für eine clevere, ausgewogene Verkehrsstrategie», sagt der neu gewählte Grossstadtrat.

Sie sieht das freilich etwas anders: Nicole Herren, bestgewählte FDP-Grossstadträtin und frühere Altstadt-Gewerblerin, sagt: «Die Leute, egal ob Autofahrer oder Velofahrerin, wollen direkt vor den Geschäften parkieren können. Sogar, wenn sie ins Fitnesscenter gehen! Wenn das in der Altstadt nicht mehr möglich ist, werden sie an andere Orte, nach Feuerthalen, Herblingen oder nach Deutschland, ausweichen. Abgesehen davon generieren die Parkplätze in der Altstadt Einnahmen in Millionenhöhe, die für den ÖV verwendet werden.»
Nein, an der heiligen Kuh namens Parkplatz wird wohl auch Petra Gössi nicht rütteln können.

Eine strategische Fehleinschätzung

Es scheint klar: Von einem neuen Kurs wollen die FDP-Mitglieder nichts wissen. Auch wenn der aktuelle Weg – gemessen an der Gunst der Wählerinnen und Wähler – immer weniger erfolgreich ist.
Etwas anderes, als am Kurs festzuhalten, bleibe der Partei auch nicht wirklich übrig, meint Politologe Michael Hermann. Das Projekt «FDP urban» sieht er skeptisch: «Es wird schwierig, wenn eine Partei versucht, verschiedene Hüte anzuziehen. Wenn die FDP in den Städten eine andere Politik macht als in den Agglomerationen, wirkt sie nur bedingt glaubwürdig.»

Das Problem, mit dem sich die FDP derzeit in den Zentren konfrontiert sehe, sei die Folge einer selbst verschuldeten strategischen Fehleinschätzung, die schon 15 Jahre zurückliege: «Nach dem Aufstieg der SVP haben verschiedene Parteien, auch die FDP, versucht, das Erfolgsrezept der SVP – parteiinterne Geschlossenheit – zu kopieren. Das hat aber dazu geführt, dass die FDP ihren linksliberalen Flügel aktiv vergrault hat. Man hat diese Personen beinahe etwas verächtlich in die rote Ecke gestellt. Heute fehlen sie. Dadurch entstand im politischen System Raum für die Grünliberalen, die nun in den Städten auf dem Vorwärtsmarsch sind.» Das gilt auch in der Stadt Schaffhausen, wo die GLP vor eineinhalb Wochen zur viertstärksten Partei aufgestiegen ist.
Einen Weg zurück gibt es für die Freisinnigen laut Hermann kaum: «Würde die FDP nun den Kurs wechseln und versuchen, in den Städten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, könnte sie Gefahr laufen, in den Agglomerationen zu verlieren – und damit unter dem Strich noch weiter absacken.» Die Kernwählerschaft der FDP sei heute in den eher wohlhabenden Agglo-Gemeinden zu finden. «Wenn sie diese auch noch verliert, dann hat die Partei wirklich ein ernsthaftes Problem.»

Oder anders gesagt: Die Gelegenheit, das Steuerrad herumzureissen, hat die FDP längst verpasst.

Dieser Artikel erschien am 10. Dezember in der «Schaffhauser AZ».