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Abgang eines Rebellen

Er flog aus der Kanti, schmiss die Lehre hin, sein Vormund warf das Handtuch: Werner Bächtold, früherer Präsident der Schaffhauser Sozialdemokraten, verlässt die politische Bühne. Ein Rückblick.

«Merkwürdigerweise fühlt sich der Wähler nicht verantwortlich für das Versagen der Regierung, die er gewählt hat.» Das sagte einst der italienische Schriftsteller und Journalist Alberto Moravia.

Werner Bächtold lacht, als er den Spruch zum ersten Mal hört. Dann lehnt er sich zurück und verwirft die Hände.

Zweimal ist er für die SP angetreten, um in die Schaffhauser Regierung einzuziehen. Zweimal ist er gescheitert. Und dann geschieht das: Dasselbe Stimmvolk, das Bächtold nicht in der Regierung haben will, folgt den Empfehlungen von ihm und der Partei, die er präsidiert, und versenkt sämtliche Sparvorlagen der Regierung – um sie weniger als zwei Monate später wiederzuwählen.

Werner Bächtold. Bild: SP Schaffhausen.

Versuchen, den Wähler zu verstehen: Das muss Werner Bächtold künftig nicht mehr. Der frühere SP-Präsident verlässt die politische Bühne, gibt sein Mandat als Kantonsrat ab und will kürzertreten. Im Herbst wird er 65 Jahre alt und pensioniert.

Die erste Demo

Rückblende: 23. März 1969, Hemishofen. Es regnet in Strömen. Ein Meer aus Regenschirmen verdeckt die Köpfe von rund 7’000 Personen. Dazwischen ragt ein Transparent in die Luft: «Hütet euch bei Hemishofen».

Mittendrin: der 15-jährige Werner Bächtold. Es ist seine erste Demonstration.

Die Kundgebung gegen ein geplantes Stauwehr bei Hemishofen verläuft friedlich und endet, «ohne dass die Ordnungskräfte der Steiner, Diessenhofer und Schaffhauser Pontoniere einzugreifen brauchten», berichten die «Schaffhauser Nachrichten» tags darauf.
Jahrzehnte später wird Werner Bächtold vorgeworfen, er sei ein «Zerstörer des Rheins». Doch dazu später.

Die Teilnahme an der Demonstration wurde von der Mutter gebilligt. Allerdings wäre Werner Bächtold wohl auch hingegangen, wenn er die Erlaubnis nicht bekommen hätte. Schon früh übte er sich als Rebell: «Mä hat mir gseit: ‹Wämä Chriesi isst und denn goht go bade, denn isch da dä sicher Tod. Da hani natürli möse usprobiere – und wiemä gseht, hanis überlebt. Dänn hani nümme alles glaubt, womä mir gseit hät.»

Der Schicksalsschlag

Kurze Zeit später kommen seine Eltern bei einem Autounfall ums Leben. Werner Bächtold, mitten in der Pubertät, und seine beiden älteren Geschwister stehen plötzlich alleine da. Was nun?

«Man wollte mich in ein Lehrlingsheim verfrachten», erinnert sich Werner Bächtold.

Dagegen wehrt er sich – erfolgreich. Eine Tante übernimmt «pro forma» die Verantwortung für die drei Geschwister, die vorerst im Elternhaus auf dem Emmersberg bleiben. Werner Bächtold bekommt einen Vormund – dem er das Leben allerdings auch nicht gerade einfach macht.
Der Jugendliche fliegt aus der Kanti, fängt eine Lehre an – «auf Druck der Verwandtschaft» – und bricht sie nach einem Jahr gleich wieder ab. «Da hat mein Vormund das Handtuch geworfen. Nachträglich gesehen verstehe ich das gut, so einfach war das nicht mit einem pubertierenden jungen Mann.»

Werner Bächtold geht nach Glarus, macht die Matura, kommt wieder zurück. Lehrerseminar in Schaffhausen. Obwohl: «Eigentlich wollte ich nie wirklich Lehrer werden. Es war der schnellste Weg, um einen Abschluss zu erreichen.»

Nach der Ausbildung geht er an die Uni, studiert vier Semester Geschichte und Germanistik, arbeitet nebenbei auf dem Bau, in einer Buchhandlung und im Service, um «das wirkliche Leben» kennenzulernen. Dann wird er doch Lehrer. Zehn Jahre im Gega an der Bachstrasse, zehn Jahre auf der Breite, wo er auch Schulhausvorsteher wird. «Ich habe es gerne gemacht», sagt er heute.

Als die ältere der beiden Töchter ins gleiche Schulhaus kommt, hängt Werner Bächtold den Lehrerjob an den Nagel. «Ich dachte: ‹Nein, das tue ich ihr nicht an›. Ich wollte nicht, dass sie gehänselt wird. Und sie sollte ihre Geheimnisse aus der Schule bewahren können. Eltern müssen nicht immer alles wissen.»

«Er war engagiert»

Es folgt der Wechsel in die Verwaltung, ins Schulamt der Stadt, später nach Winterthur – und der Einstieg in die Politik.

Werner Bächtold ist 50 Jahre alt, als er 2004 in den Kantonsrat gewählt wird. Innerhalb der Partei übernimmt er bald wichtige Ämter. 2009 wird er Präsident der SP-Fraktion im Kantonsparlament, später Präsident der kantonalen Partei. Zeitweise leitet er die arbeitsintensive Geschäftsprüfungskommission, bis zum Schluss wird er in über 50 Kommissionen sitzen. Werner Bächtold macht keine halben Sachen. «Er war engagiert», konstatiert SVP-Mann Walter Hotz.

«Es braucht viel, bis ich die Fassung verliere.»
Werner Bächtold

Auf die Frage, was er anders machen würde, wenn er nochmals von vorne anfangen könnte, sagt Werner Bächtold: «Ich würde früher in die Politik einsteigen.»

Gleichzeitig hält er fest: «Ich habe es nicht getan, weil ich meine Kinder aufwachsen sehen und ein aktiver Vater sein wollte.» Beruf, Familie und Politik, das sei kaum vereinbar, meint Bächtold. Vorausgesetzt, man sei ein aktiver Politiker. «Wenn man wie ein Hinterbänkler nur herumsitzt und den anderen die Luft wegatmet, dann geht das schon.»

Der Politiker

Der Politiker Werner Bächtold kann austeilen, das zeigen seine Voten. Bei seinen Linken, und auch den Linksaussen, kommt er damit jahrelang gut an. Als er 2009 gegen Christian Amsler zum ersten Mal für den Regierungsrat kandidiert, lanciert die Alternative Liste eine eigene Kampagne pro Bächtold. AL-Mann Florian Keller sagt: «Werner Bächtold war einer der gescheitesten Leute im Rat und einer der progressivsten SPler.»

Vielleicht zu weit links, um in einem konservativen Kanton in die Regierung gewählt zu werden?

Werner Bächtold sagt, er sei immer kompromissbereit gewesen. Manchmal hatten daran aber nicht einmal seine Parteikollegen ihre Freude, Werner Bächtold war innerhalb der SP plötzlich in der Minderheit.

2006 spricht sich Werner Bächtold gegen die Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache an der Primarschule» aus. Die Partei fällt die Ja-Parole.

2007 unterstützt er die Zentralisierung des Steuerwesens. Die Partei ist dagegen.

2009 nimmt er das Schulgesetz an, schreibt einen Pro-Leserbrief («Es werden bedarfsgerechte Tagesstrukturen realisiert») und nimmt Seite an Seite mit der damaligen Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) an einer Podiumsdiskussion teil. Unter den Gegnern: der damalige Lehrervereinspräsident Roland Kammer. Auch die Partei ist dagegen.

2014 stimmt Werner Bächtold im Kantonsrat für das Wasserwirtschaftsgesetz. Wieder: Die Partei ist dagegen. Werner Bächtold, der leidenschaftliche Stachelweidling-Fahrer, wird «Zerstörer des Rheins» genannt. «Jemand hat mir gesagt: ‹Wer für das Wasserwirtschaftsgesetz stimmt, hat sein Daseinsrecht in der SP verloren.› Das fand ich absolut lächerlich.» Werner Bächtold reagiert – und tritt dem Ja-Komitee bei. Ein Jahr später wird er Parteipräsident.
Er selbst sagt, es brauche viel, bis er die Fassung verliere. Und doch kam es vor: zum Beispiel, als die Entlastungslektion für Klassenlehrer vom Kantonsrat abgelehnt wird – mit dem Segen von Erziehungsdirektor Christian Amsler. Werner Bächtold protestiert und tritt unter lautem Getöse aus der zuständigen Kommission aus.

Inzwischen ist die Entlastungslektion genehmigt, sie soll im August 2020 in Kraft treten – sechs Jahre später als ursprünglich versprochen.
Werner Bächtold wird die Einführung als Pensionär aus dem «Unruhestand», wie er selbst sagt, mitverfolgen.

***

Ausgewählte Zitate von Werner Bächtold:

«Ich bin doch nicht blöd»
Werner Bächtold lehnt die Unternehmenssteuerreform II ab, 2008.

«Mir kommen keine Tränen, wenn sich das Vermögen eines Einzelnen von zehn auf fünf Milliarden Franken reduziert»
Podiumsdiskussion zur Finanzkrise, 2009.

«Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Familien, denen am Ende des Monats nicht viel oder gar nichts übrig bleibt»
Zu den Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen, 2011.

«Ich bin kein Cüpli- und Apéro-Typ»
Vor den Regierungsratswahlen, 2012.

«Das ist ein Verbrechen an der Jugend»
Zum Sparpaket ESH4, 2015.

«Ich verzichte in der Regel auf Polemik»
Zur Entlastungslektion, 2017.

Dieser Artikel erschien am 19. Juli 2018 in der «Schaffhauser AZ».

Pure Rotmalerei

Die Finanzmisere ist vorbei. Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Im letzten Jahr erwirtschaftete er einen Gewinn von fünf Millionen Franken – und das, obwohl der Regierungsrat zuerst mit einem rekordhohen Defizit gerechnet und das Sparpaket ‘ESH4’ lanciert hatte. Nun zeigt die ‘az’ auf: Die Rotmalerei der Regierung hat System – sie will damit den Spardruck konstant aufrechterhalten.

Wie schlimm ist die Finanzlage des Kantons Schaffhausen wirklich? Als der Regierungsrat im September 2014 das Sparpaket ‘ESH4’ lancierte, präsentierte er gleichzeitig das Budget für das Jahr 2015 – und malte den Teufel an die Wand: Mit einem rekordhohen Defizit von 38,9 Millionen Franken müsse der Kanton ­rechnen, wenn nicht sofort nachhaltige Sparmassnahmen umgesetzt werden. Die Regierung sprach von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken, das mit ‘ESH4’ beseitigt werden soll, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Ziel: schwarze Zahlen ab 2017.

Darum überarbeitete die Regierung das ursprüngliche Budget 2015 gleich selber, fügte zahlreiche Sparmassnahmen hinzu und liess diese Ende 2014 im Kantonsrat von der Mehrheit aus FDP und SVP absegnen. Damals resultierte ein Defizit von 29 Millionen Franken. Doch dabei blieb es nicht. Die Linken polterten, SP und Juso ergriffen das Referendum gegen die Sparmassnahmen und gewannen die Volksabstimmung. Die Regierung musste nochmals über die Bücher – und siehe da, plötzlich schloss das Budget 2015 nur noch mit einem Minus von sieben Millionen Franken ab. Allerdings blieben die von den Stimmberechtigten abgelehnten Sparmassnahmen nahezu alle im Budget. Stattdessen nutzten FDP und SVP die Chance, um die Steuererhöhung zu streichen. Übrig blieb im Juni 2015 ein Budget mit einem Defizit von zehn Millionen Franken.

Nun liegt die Rechnung 2015 auf dem Tisch: Statt dem ursprünglichen Horror­szenario (38,9 Millionen Franken Verlust) resultiert ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Und dabei sind einige der grössten Brocken des Sparpakets ‘ESH4’ noch gar nicht umgesetzt. Über die Kürzung der Prämienverbilligung entscheidet das Stimmvolk Anfang Juli. Bereits gescheitert ist der Steuerfussabtausch.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der Kanton schloss nahezu jedes Jahr besser ab, als die Budgets jeweils prophezeiten. Für das Jahr 2012 rechnete der Regierungsrat mit einem Minus von 36 Millionen Franken. Am Ende waren es aber nur 30 Millionen. Ein Jahr später budgetierte er einen Verlust von 24 Millionen Franken. Die Rechnung schloss mit einem Minus von 17 Millionen ab. Für 2014 prognostizierte der Regierungsrat ein Minus von 38 Millionen Franken. Am Ende waren es 23.

Jedes Jahr 5 Millionen zu negativ
Geht man noch weiter zurück, stellt man fest, dass die verschiedenen Schaffhauser Kantonsregierungen schon ab Mitte der 70er-Jahre systematisch zu konservativ budgetierten. Fakt ist: Seit 1975 – also über einen Zeitraum von 41 Jahren – schloss die Rechnung nur gerade viermal (!) schlechter ab als das Budget.

Besonders krass war die Differenz im Jahr 2005. Damals resultierte statt einer budgetierten schwarzen Null ein Überschuss von 95 Millionen Franken. Dieses Jahr war jedoch ein Sonderfall. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkaufte ihre Goldreserven und der Erlös floss zu einem grossen Teil in die Kantonskassen. Damit war nicht zu rechnen, weshalb das Jahr 2005 für die nachfolgende Analyse nicht berücksichtigt wurde.

Dennoch: Auch ohne diesen Sonderfall haben die Schaffhauser Kantonsregierungen seit 1975 insgesamt über 300 Millionen Franken zu schlecht budgetiert – das entspricht 5,2 Millionen Franken pro Jahr. Berücksichtigt man sogar nur die letzten zehn Jahre, rechnete der Regierungsrat jeweils über elf Millionen Franken zu konservativ. Oder anders gesagt: In den letzten 41 Jahren hat der Regierungsrat nur achtmal ein Budget mit einem Gewinn präsentiert. Die Rechnung schloss aber in 24 Jahren positiv ab.

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel widerspricht. ‘Der Kanton Schaffhausen budgetiert absolut nicht zu pessimistisch. Es reicht nicht, nur das budgetierte Defizit dem effektiven Defizit gegenüberzustellen. Wir hatten regelmässig höhere Ausgaben als budgetiert, vor allem in den Aufgaben­bereichen Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Glücklicherweise hatten wir aber auch leicht höhere Einnahmen. Diese waren jedoch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zum grössten Teil auf einmalige Sondereffekte wie Gelder der Nationalbank, höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen und einen entsprechend höheren Anteil an Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Ausserdem entsprechen diese Abweichungen nicht einmal einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, eher konservativ zu budgetieren.’

Schaffhausen – kein Einzelfall
Schaffhausen ist in dieser Hinsicht allerdings kein Einzelfall. Zu diesem Schluss kommt die Analyse ‘Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen’ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) von Daniel Lampart und Anna Tanner. Die Autoren halten fest: ‘Die Kantone stehen (…) in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend.’

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel kann auch diesem Argument nicht viel abgewinnen: ‘Wir haben zwar ein ­Eigenkapital von 123 Millionen Franken. Aber das sind keine flüssigen Mittel, mit denen wir unsere Investitionen finanzieren können. In den letzten Jahren mussten wir Schulden anhäufen, um die laufenden Investitionen zu decken.’ Und sie warnt weiterhin: ‘Es ist sehr wichtig, dass die Stimmberechtigten im Juli den Entlastungsmassnahmen zustimmen. Sonst sieht es düster aus. Ein Staat muss seine Investitionen selbst finanzieren können.’

Ursache der Finanzmisere
Differenzen zwischen den Ansichten des Regierungsrates und der Autoren der SGB-Studie gibt es auch hinsichtlich der Ursachen der Finanzlöcher. Rosmarie Widmer Gysel sieht die stetig steigenden Kosten für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt als Grund für das Defizit – zusammen machten die drei Bereiche im letzten Jahr 82,7 Prozent der Nettoausgaben des Kantons aus. Die Analyse des SGB kommt jedoch zu einem anderen Schluss: ‘Kantone mit einem nennenswerten Defizit (AR, BL, OW, SZ, NW, TI, SO, SH, TG, ZG, SG) haben alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Steuern für Unternehmen und Gutverdienende gesenkt. (…) Die aus der erfolglosen Tiefsteuerpolitik resultierenden Einnahmenausfälle führen zu aus ökonomischer Sicht unnötigen oder zumindest übertriebenen Sparmassnahmen.’

Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte bereits 2014 erkannt, dass der Kanton schwarze Zahlen nicht alleine mit Einsparungen erreichen wird. Er wollte darum schon Ende 2014 eine Steuererhöhung. Inzwischen ist diese Steuererhöhung Tatsache, doch auch das ist falsch, sagen die Autoren der SGB-Analyse. Anstatt die Steuern für alle zu erhöhen sollten die Kantone die früher beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche rückgängig machen.

Wieder widerspricht die Finanzdirektorin. Sie ist überzeugt, die Steuererleichterungen für Unternehmen hätten sich ausgezahlt: ‘Dabei ging es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen und hier zu halten. Insgesamt – und das ist doch entscheidend – stiegen die Kantonssteuereinnahmen zwischen 2001 und 2015 um 52 Millionen Franken.’

Dieser Artikel erschien am 17. März 2016 in der schaffhauser az.