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Abgang eines Rebellen

Er flog aus der Kanti, schmiss die Lehre hin, sein Vormund warf das Handtuch: Werner Bächtold, früherer Präsident der Schaffhauser Sozialdemokraten, verlässt die politische Bühne. Ein Rückblick.

«Merkwürdigerweise fühlt sich der Wähler nicht verantwortlich für das Versagen der Regierung, die er gewählt hat.» Das sagte einst der italienische Schriftsteller und Journalist Alberto Moravia.

Werner Bächtold lacht, als er den Spruch zum ersten Mal hört. Dann lehnt er sich zurück und verwirft die Hände.

Zweimal ist er für die SP angetreten, um in die Schaffhauser Regierung einzuziehen. Zweimal ist er gescheitert. Und dann geschieht das: Dasselbe Stimmvolk, das Bächtold nicht in der Regierung haben will, folgt den Empfehlungen von ihm und der Partei, die er präsidiert, und versenkt sämtliche Sparvorlagen der Regierung – um sie weniger als zwei Monate später wiederzuwählen.

Werner Bächtold. Bild: SP Schaffhausen.

Versuchen, den Wähler zu verstehen: Das muss Werner Bächtold künftig nicht mehr. Der frühere SP-Präsident verlässt die politische Bühne, gibt sein Mandat als Kantonsrat ab und will kürzertreten. Im Herbst wird er 65 Jahre alt und pensioniert.

Die erste Demo

Rückblende: 23. März 1969, Hemishofen. Es regnet in Strömen. Ein Meer aus Regenschirmen verdeckt die Köpfe von rund 7’000 Personen. Dazwischen ragt ein Transparent in die Luft: «Hütet euch bei Hemishofen».

Mittendrin: der 15-jährige Werner Bächtold. Es ist seine erste Demonstration.

Die Kundgebung gegen ein geplantes Stauwehr bei Hemishofen verläuft friedlich und endet, «ohne dass die Ordnungskräfte der Steiner, Diessenhofer und Schaffhauser Pontoniere einzugreifen brauchten», berichten die «Schaffhauser Nachrichten» tags darauf.
Jahrzehnte später wird Werner Bächtold vorgeworfen, er sei ein «Zerstörer des Rheins». Doch dazu später.

Die Teilnahme an der Demonstration wurde von der Mutter gebilligt. Allerdings wäre Werner Bächtold wohl auch hingegangen, wenn er die Erlaubnis nicht bekommen hätte. Schon früh übte er sich als Rebell: «Mä hat mir gseit: ‹Wämä Chriesi isst und denn goht go bade, denn isch da dä sicher Tod. Da hani natürli möse usprobiere – und wiemä gseht, hanis überlebt. Dänn hani nümme alles glaubt, womä mir gseit hät.»

Der Schicksalsschlag

Kurze Zeit später kommen seine Eltern bei einem Autounfall ums Leben. Werner Bächtold, mitten in der Pubertät, und seine beiden älteren Geschwister stehen plötzlich alleine da. Was nun?

«Man wollte mich in ein Lehrlingsheim verfrachten», erinnert sich Werner Bächtold.

Dagegen wehrt er sich – erfolgreich. Eine Tante übernimmt «pro forma» die Verantwortung für die drei Geschwister, die vorerst im Elternhaus auf dem Emmersberg bleiben. Werner Bächtold bekommt einen Vormund – dem er das Leben allerdings auch nicht gerade einfach macht.
Der Jugendliche fliegt aus der Kanti, fängt eine Lehre an – «auf Druck der Verwandtschaft» – und bricht sie nach einem Jahr gleich wieder ab. «Da hat mein Vormund das Handtuch geworfen. Nachträglich gesehen verstehe ich das gut, so einfach war das nicht mit einem pubertierenden jungen Mann.»

Werner Bächtold geht nach Glarus, macht die Matura, kommt wieder zurück. Lehrerseminar in Schaffhausen. Obwohl: «Eigentlich wollte ich nie wirklich Lehrer werden. Es war der schnellste Weg, um einen Abschluss zu erreichen.»

Nach der Ausbildung geht er an die Uni, studiert vier Semester Geschichte und Germanistik, arbeitet nebenbei auf dem Bau, in einer Buchhandlung und im Service, um «das wirkliche Leben» kennenzulernen. Dann wird er doch Lehrer. Zehn Jahre im Gega an der Bachstrasse, zehn Jahre auf der Breite, wo er auch Schulhausvorsteher wird. «Ich habe es gerne gemacht», sagt er heute.

Als die ältere der beiden Töchter ins gleiche Schulhaus kommt, hängt Werner Bächtold den Lehrerjob an den Nagel. «Ich dachte: ‹Nein, das tue ich ihr nicht an›. Ich wollte nicht, dass sie gehänselt wird. Und sie sollte ihre Geheimnisse aus der Schule bewahren können. Eltern müssen nicht immer alles wissen.»

«Er war engagiert»

Es folgt der Wechsel in die Verwaltung, ins Schulamt der Stadt, später nach Winterthur – und der Einstieg in die Politik.

Werner Bächtold ist 50 Jahre alt, als er 2004 in den Kantonsrat gewählt wird. Innerhalb der Partei übernimmt er bald wichtige Ämter. 2009 wird er Präsident der SP-Fraktion im Kantonsparlament, später Präsident der kantonalen Partei. Zeitweise leitet er die arbeitsintensive Geschäftsprüfungskommission, bis zum Schluss wird er in über 50 Kommissionen sitzen. Werner Bächtold macht keine halben Sachen. «Er war engagiert», konstatiert SVP-Mann Walter Hotz.

«Es braucht viel, bis ich die Fassung verliere.»
Werner Bächtold

Auf die Frage, was er anders machen würde, wenn er nochmals von vorne anfangen könnte, sagt Werner Bächtold: «Ich würde früher in die Politik einsteigen.»

Gleichzeitig hält er fest: «Ich habe es nicht getan, weil ich meine Kinder aufwachsen sehen und ein aktiver Vater sein wollte.» Beruf, Familie und Politik, das sei kaum vereinbar, meint Bächtold. Vorausgesetzt, man sei ein aktiver Politiker. «Wenn man wie ein Hinterbänkler nur herumsitzt und den anderen die Luft wegatmet, dann geht das schon.»

Der Politiker

Der Politiker Werner Bächtold kann austeilen, das zeigen seine Voten. Bei seinen Linken, und auch den Linksaussen, kommt er damit jahrelang gut an. Als er 2009 gegen Christian Amsler zum ersten Mal für den Regierungsrat kandidiert, lanciert die Alternative Liste eine eigene Kampagne pro Bächtold. AL-Mann Florian Keller sagt: «Werner Bächtold war einer der gescheitesten Leute im Rat und einer der progressivsten SPler.»

Vielleicht zu weit links, um in einem konservativen Kanton in die Regierung gewählt zu werden?

Werner Bächtold sagt, er sei immer kompromissbereit gewesen. Manchmal hatten daran aber nicht einmal seine Parteikollegen ihre Freude, Werner Bächtold war innerhalb der SP plötzlich in der Minderheit.

2006 spricht sich Werner Bächtold gegen die Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache an der Primarschule» aus. Die Partei fällt die Ja-Parole.

2007 unterstützt er die Zentralisierung des Steuerwesens. Die Partei ist dagegen.

2009 nimmt er das Schulgesetz an, schreibt einen Pro-Leserbrief («Es werden bedarfsgerechte Tagesstrukturen realisiert») und nimmt Seite an Seite mit der damaligen Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) an einer Podiumsdiskussion teil. Unter den Gegnern: der damalige Lehrervereinspräsident Roland Kammer. Auch die Partei ist dagegen.

2014 stimmt Werner Bächtold im Kantonsrat für das Wasserwirtschaftsgesetz. Wieder: Die Partei ist dagegen. Werner Bächtold, der leidenschaftliche Stachelweidling-Fahrer, wird «Zerstörer des Rheins» genannt. «Jemand hat mir gesagt: ‹Wer für das Wasserwirtschaftsgesetz stimmt, hat sein Daseinsrecht in der SP verloren.› Das fand ich absolut lächerlich.» Werner Bächtold reagiert – und tritt dem Ja-Komitee bei. Ein Jahr später wird er Parteipräsident.
Er selbst sagt, es brauche viel, bis er die Fassung verliere. Und doch kam es vor: zum Beispiel, als die Entlastungslektion für Klassenlehrer vom Kantonsrat abgelehnt wird – mit dem Segen von Erziehungsdirektor Christian Amsler. Werner Bächtold protestiert und tritt unter lautem Getöse aus der zuständigen Kommission aus.

Inzwischen ist die Entlastungslektion genehmigt, sie soll im August 2020 in Kraft treten – sechs Jahre später als ursprünglich versprochen.
Werner Bächtold wird die Einführung als Pensionär aus dem «Unruhestand», wie er selbst sagt, mitverfolgen.

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Ausgewählte Zitate von Werner Bächtold:

«Ich bin doch nicht blöd»
Werner Bächtold lehnt die Unternehmenssteuerreform II ab, 2008.

«Mir kommen keine Tränen, wenn sich das Vermögen eines Einzelnen von zehn auf fünf Milliarden Franken reduziert»
Podiumsdiskussion zur Finanzkrise, 2009.

«Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Familien, denen am Ende des Monats nicht viel oder gar nichts übrig bleibt»
Zu den Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen, 2011.

«Ich bin kein Cüpli- und Apéro-Typ»
Vor den Regierungsratswahlen, 2012.

«Das ist ein Verbrechen an der Jugend»
Zum Sparpaket ESH4, 2015.

«Ich verzichte in der Regel auf Polemik»
Zur Entlastungslektion, 2017.

Dieser Artikel erschien am 19. Juli 2018 in der «Schaffhauser AZ».

Christen auf Irrwegen

Weniger als ein halbes Jahr vor den kantonalen Parlamentswahlen ist es still um die Schaffhauser CVP. Der Partei mangelt es an eigenen Ideen – also teilt sie halt die Haltung der Freisinnigen.

Nur ein einziger politischer Vorstoss in den letzten drei Jahren: Die Schaffhauser CVP erscheint ideen- und profillos – und hat kaum Personal. Aus diesem Grund verzichtete sie im letzten Jahr sogar darauf, an den Nationalratswahlen teilzunehmen.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Im Kanton Schaffhausen war die CVP zwar noch nie besonders stark. Aber sie war schon wesentlich bedeutender als heute. 1964 holte sie zehn Prozent der Kantonsratssitze (acht von 80). Bei den letzten Wahlen 2012 erreichte die Partei noch 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Das reichte für drei Sitze im inzwischen auf 60 Mitglieder verkleinerten Kantonsparlament. Das ist wenig. Aber immerhin ist die CVP damit – nach der Spaltung der ÖBS – die fünftgrösste Partei im Rat. Trotzdem haben die Christdemokraten ein grosses Problem: Man nimmt sie kaum wahr.

Auf die Frage, wo die CVP im Parteienspektrum steht, antwortet Kantonsrat Franz Marty: ‘Wir sind die Mitte-Partei. Wir suchen Lösungen, während Links und Rechts sich gegenseitig neutralisieren’. Seine Ratskollegin Theresia Derksen ergänzt: ‘Wir sind liberal-sozial.’ Oder wie es Mediensprecher Servan Grüninger formuliert: ‘Wir sind pragmatisch.’

Was ist drin in der CVP?

Aber was heisst das? Welche konkreten Positionen bezieht die CVP, wenn sie sich entscheiden muss? Die Zwischenbilanz gegen Ende der aktuellen Legislatur – weniger als ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen – zeigt klar und deutlich: Wenn die CVP nur noch mit ‘Ja’ oder ‘Nein’ antworten kann, schwenkt die Partei nahezu immer auf die Linie der FDP ein. Die Auswertung aller Parolen bei kantonalen Volksabstimmungen seit Beginn des Jahres 2003 unterstreicht dieses Bild: Die CVP fällt zu 88 Prozent die gleiche Parole wie die FDP. Oder anders gesagt: Bei 56 von 64 Volksabstimmungen war die CVP gleicher Meinung wie die Freisinnigen. Mit keiner anderen Partei ist die Übereinstimmung grösser. Die Frage liegt darum auf der Hand: Was unterscheidet die CVP überhaupt noch von der FDP?

CVP und Abstimmungsparolen

Die Grafik zeigt, wie häufig die CVP die gleiche Abstimmungsparole herausgibt, wie die unten erwähnten Parteien (Angaben in Prozent, nur kantonale Volksabstimmungen, Zeitraum vom 1.1.03 bis 1.3.16).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

Ein detaillierter Blick auf diese 64 Volksabstimmungen bringt Klarheit: Kommen die Freisinnigen mit radikalen Forderungen nach Steuererleichterungen für Reiche, zieht die CVP nicht mit. So lehnten die Christdemokraten die beiden freisinnigen Volksinitiativen ‘Steuern runter’ (2013) und ‘Bierdeckel’ (2009) ab. Dazu kommt: Die CVP ist ein bisschen grüner als die FDP. Das bewies die Partei vor einem Jahr, als sie das Baugesetz und damit einen kleinen Schritt Richtung Energieeffizienz unterstützte. Die FDP lehnte das ab.

Differenzen gab es auch 2013, als die Christdemokraten Sparmassnahmen bei den Landeskirchen bekämpften. Die CVP will zwar laut eigener Aussage ‘einen gesunden Kantonshaushalt’, aber nicht auf Kosten der Kirchen. Der Staat sei auf ‘das Engagement von Freiwilligen’ angewiesen, sagte Theresia Derksen seinerzeit in der Ratsdebatte.

Am gleichen Tag entschied die CVP aber auch, Sparmassnahmen auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Die Partei empfahl ein ‘Ja’ zur Streichung von Subventionen bei der Schulzahnklinik. Das führt zur nächsten Frage: Wie sozial ist die Schaffhauser CVP?

Im Fokus: Sozialhilfebezüger

Die Partei schreibt über sich selbst, sie setze sich ‘für eine Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben’ ein. Was das konkret heisst, bewies der Neuhauser Gemeinderat Christian Di Ronco 2014, als er noch Kantonsrat war. Er forderte den Regierungsrat auf, die Sozialhilfegelder zu kürzen. Es war der einzige politische Vorstoss – neben zwei kleinen Anfragen zum Verkehrschaos in Neuhausen und zur integrativen Schulform – den die CVP in der laufenden Legislatur im Kantonsrat eingereicht hat.

Ist das tatsächlich das Kernthema der CVP? Den Sozialhilfebezügern die Leistungen streichen? Demnächst wird der Schaffhauser Kantonsrat darüber entscheiden. Der Regierungsrat will die Sozialhilfegelder um jährlich 200’000 Franken kürzen – sogar unter die geltenden Richtlinien, die ihrerseits schon zu tief sind (siehe ‘az’ vom 24. März). Die Meinungen dazu sind gemacht. CVP-Kantonsrat Franz Marty sagt: ‘Ich werde diese Kürzungen mittragen. Diese immer noch grosszügigen Beträge werden ausgerichtet, nachdem die Öffentlichkeit bereits Gesundheits- und Mietkosten bezahlt hat.’

Keine Familienpartei

‘In Zukunft will die CVP: Kinder von den Krankenkassenprämien ausnehmen und die Halbierung der Prämien für junge Erwachsene.’ So steht es schwarz auf weiss geschrieben – auf der Internetseite der CVP Schweiz. Im Kanton Schaffhausen machen die CVPler genau das Gegenteil. Im Januar, bei der Debatte über das Sparpaket ESH4 (auch Entlastungsprogramm EP14 genannt), stimmten sie der vom Regierungsrat vorgeschlagenen radikalen Kürzung der Prämienverbilligungen zu. Und diese treffen vor allem Familien mit Kindern. Das gibt sogar der Regierungsrat zu. Familienfreundlich ist anders.

CVP und Sparpaket ESH4
Die Grafik zeigt, welche Partei beim Sparpaket ESH4 wie häufig wie die CVP stimmte (in Prozent).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

‘Für Forderungen, welche die CVP Schweiz mit einem grundsätzlichen Systemwechsel stellt, ist die CVP Schaffhausen nicht verantwortlich’, entgegnet Franz Marty, und ergänzt: ‘Solange Leute wie ich im aktuell gültigen Schaffhauser Modell jährlich Tausende von Franken an Krankenkassenprämien rückvergütet erhalten, spritzt diese Giesskanne zu weit.’ Auch seine Ratskollegin Theresia Derksen verteidigt sich: ‘Ich meine, der Kanton Schaffhausen mit seinem strukturellen Defizit muss sparen. Leider müssen da halt auch die Prämienverbilligungsbeiträge nach unten angepasst werden.’

Wahr ist aber auch: Noch am gleichen Tag stimmten Theresia Derksen und Franz Marty dagegen, dass auf den Handel mit Alkohol eine geringe Steuer erhoben wird. Diese hätte dem Kanton Mehreinnahmen von jährlich 150’000 Franken generiert. Und dieser Vorschlag kam notabene vom bürgerlich dominierten Regierungsrat.

Dafür will die CVP, dass der Kanton Geld für den Tourismus ausgibt. Ende des letzten Jahres setzte sich Franz Marty als Tourismusförderer in Szene. Nachdem das Stimmvolk das Tourismusgesetz abgelehnt hatte und der Organisation Schaffhauserland Tourismus der finanzielle Kollaps drohte, stellte der Bäcker aus Stein am Rhein im Kantonsrat den Antrag, Schaffhauserland Tourismus eine Finanzspritze von 250’000 Franken für das aktuelle Jahr zu sprechen. Übrigens: Seine Parteikollegin und Sitznachbarin im Kantonsrat, Theresia Derksen, arbeitet bei ebendieser Tourismusorganisation.

Ansonsten sind die langjährigen Kantonsräte Franz Marty und Theresia Derksen im Rat kaum aufgefallen. Beide haben seit ihrer Wahl im Herbst 2008 noch nie einen politischen Vorstoss eingereicht. Franz Marty sagt dazu: ‘Viele Vorstösse, egal von welcher Seite, bringen ausser medienwirksamer Profilierung überhaupt nichts. Wir bringen uns dagegen in den Kommissionen ein und suchen dort nach mehrheitsfähigen Lösungen. Vor allem dafür sind wir als Volksvertreter gewählt.’

Sowohl Theresia Derksen wie auch Franz Marty sagen, sie werden im Herbst wieder antreten. Oder müssen sie? Der Nachwuchs jedenfalls ist dünn. Nachdem 2010 die Junge CVP Schaffhausen gegründet worden war, ist es heute still geworden um die Jungpartei. Während Juso, Jungfreisinnige und Junge SVP vor vier Jahren mit eigenen Listen bei den Wahlen antraten und Sitze eroberten, verschickt die JCVP weder Pressemitteilungen noch Abstimmungsparolen. Gibt’s die JCVP überhaupt noch? ‘Ja’, sagt Mediensprecher Servan Grüninger. Zurzeit seien aber alle Mitglieder der Jungen CVP in der Mutterpartei aktiv.

Nachwuchshoffnung weg

Eine Nachwuchshoffnung ist vor drei Jahren abgesprungen: Patrick Portmann, der frühere Präsident der Jungen CVP, trat medienwirksam zur SP über. Dem ‘Blick’ sagte er damals, die CVP ‘nähert sich immer stärker der FDP an. (…) Die Christdemokraten geben sich zwar als Familienpartei aus, doch wenn es hart auf hart kommt, entscheiden die Finanzen’. Das sagte Portmann, nachdem er sowohl bei den Nationalratswahlen 2011 als auch bei den Kantonsratswahlen 2012 Spitzenkandidat der Schaffhauser CVP gewesen war.

Stimmt Portmanns Vorwurf? Rita Flück Hänzi, ab nächster Woche neue Kantonsrätin für den zurückgetretenen Marco Rutz, erklärt: ‘Manchmal muss man in den sauren Apfel beis­sen. Ist es sinnvoll, bei der Bildung zu sparen? Eigentlich nicht. Aber wir müssen sparen.’ Und Servan Grüninger ergänzt: ‘Wir müssen die Realitäten sehen. Ein ausgeglichener Kantonshaushalt ist wichtig.’ Am Schluss schwenkt die CVP dann eben doch auf die Linie der FDP. Ob Bildungs-, Familien- oder Finanzpolitik.

Dieser Artikel erschien am 7. April 2016 in der schaffhauser az.

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Update I: Am 13. April 2016 veröffentlichte die Schaffhauser CVP auf ihrer Facebookseite folgende Replik:

Wir danken der Schaffhauser AZ für die klare Auflistungen unserer Positionen!

Ja, unsere Kantonsratsmitglieder setzen auf Kommissionsarbeit statt auf öffentlichkeitswirksame Motionen und Postulate. Damit macht man zwar keinen Lärm, sorgt aber für Lösungen.

Ja, die CVP setzt sich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und für gesunde Kantonsfinanzen ein. Nur wenn Gemeinden und Kanton nachhaltig wirtschaften, können sie ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen

Und ja: Die CVP setzt sich nicht nur für Solidarität ein, sondern fordert auch Eigenverantwortung. Der Staat ist schliesslich kein Selbstbedienungsladen.

Kurzum: Die CVP stellt sich gegen die wirtschaftsfeindliche und kurzsichtige Giesskannenpolitik der Linken genauso wie gegen die unsolidarische und kontraproduktiven Kahlschlagforderung der Rechten.

Wir lassen uns deshalb von einseitigen und ideologisch gefärbten Presseartikeln nicht aus der Ruhe bringen. Denn glücklicherweise entscheidet nicht die Redaktion der AZ über den Nutzen unserer Politik, sondern die Schaffhauser Bevölkerung.

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Update II, Herbst 2016: Bei den Kantonsratswahlen im Herbst 2016 verliert die CVP erneut an Wähleranteil und erreicht nur noch zwei Sitze. Franz Marty wird abgewählt.