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Näher dran, aber doch vorbei

Die FDP verteidigt ihren zweiten Sitz in der Kantonsregierung gegen den Angriff von SP, AL und ÖBS. Warum die Taktik der Linken – obwohl sie nicht zum Ziel führte – dennoch richtig war.

Als Regierungsrat gewählt:
Ernst Landolt (SVP, bisher): 15’451 Stimmen
Christian Amsler (FDP, bisher): 14’858 Stimmen
Rosmarie Widmer Gysel (SVP, bisher): 13’915 Stimmen
Martin Kessler (FDP, neu): 12’106 Stimmen
Walter Vogelsanger (SP, neu): 11’373 Stimmen

Nicht gewählt:
Kurt Zubler (SP, neu): 10’431 Stimmen
Linda De Ventura (AL, neu): 4731 Stimmen
Susi Stühlinger (AL, neu): 3960 Stimmen
Jürg Biedermann (ÖBS): 3884 Stimmen

Haben AL und ÖBS den zweiten Regierungsratssitz der SP verhindert? Diese Frage wurde am Sonntag schnell aufgeworfen. Unter anderem meinte der Politexperte von «Tele Top», Matthias Kappeler, fünf linke Kandidaten ins Rennen zu schicken, sei die falsche Strategie gewesen.

In der Tat könnte man meinen, wenn man die Stimmen von AL und ÖBS den beiden SP-Kandidaten hinzurechnet, hätte es für den zweiten SP-Sitz gereicht. Doch diese Milchbüechli-Rechnung hat einen Haken: Diejenigen, die AL und ÖBS gewählt haben, dürften zu einem sehr grossen Teil die gleichen Personen sein, die auch die beiden SP-Kandidaten aufgeschrieben haben. Sprich: Diese Wähler hätten anstelle eines AL- oder ÖBS-Kandidaten nicht nochmals einen SPler aufschreiben können, sondern hätten die restlichen Linien auf dem Wahlzettel wohl leer gelassen oder sogar bürgerliche Kandidaten gewählt. Letzteres hätte wiederum dazu geführt, dass die SP-Kandidaten im Vergleich zu ihren Kontrahenten von FDP und SVP noch mehr an Boden verloren hätten. Sprich: Auch ohne linkes Fünferticket hätte die SP den zweiten Sitz verpasst – vermutlich sogar noch deutlicher. Das zeigt auch der Vergleich mit der Wahl vor vier Jahren – als auf linker Seite mit Ursula Hafner-Wipf und Werner Bächtold (beide SP) nur zwei Kandidaten zur Verfügung standen. Damals war die Zahl der leeren Stimmen mit 54’812 enorm hoch. Am Sonntag hat sich diese auf 25’539 mehr als halbiert.

In den Reihen der SP wurden zudem Stimmen laut, die einen zweiten Wahlgang befürchteten, wenn sie neben den eigenen Kandidaten auch noch Linda De Ventura, Susi Stühlinger und Jürg Biedermann gewählt hätten. Doch auch dieses Szenario war von Anfang an nahezu ausgeschlossen. Bereits 2012 holte Werner Bächtold als Sechstplatzierter fast 1000 Stimmen mehr als das absolute Mehr. Diesmal übertraf Kurt Zubler die gesetzlich vorgesehene Wahlhürde noch deutlicher.

Fakt ist: Walter Vogelsanger und Kurt Zubler holten mehr Stimmen als das Duo Werner Bächtold und Ursula Hafner-Wipf vor vier Jahren, wobei Letztere sogar als Bisherige angetreten war. Kurt Zubler machte über 1400 Stimmen mehr als Werner Bächtold und blieb nur 1700 Stimmen hinter Direktkonkurrent Martin Kessler (FDP). 2012 holte Bächtold über 3000 Stimmen weniger als seine direkte Kontrahentin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Dass es trotzdem nicht für einen zweiten Sitz reichte, liegt an der Wählerbasis der SVP, die offensichtlich sehr zahlreich Martin Kessler gewählt hat – obwohl SVP und FDP sich offiziell nicht gegenseitig zur Wahl empfahlen.

Zudem ist die Strategie der FDP, einen Kandidaten vom Land ins Rennen zu schicken, aufgegangen. Kessler holte als neuer Kandidat ausserhalb der Stadt sogar mehr Stimmen als Reto Dubach vor vier Jahren als Bisheriger. Das ist bemerkenswert.

Diese Analyse erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az».

Die betrogenen Gächlinger

Stellen Sie sich vor, Sie stimmen regelmässig ab, aber Ihre Stimme wird jahrelang nicht gezählt. So geschehen in Gächlingen. Dank einem Hinweis aus der Bevölkerung passiert das heute nicht mehr.

Quizfrage: Ist Ihre Stimme ungültig, wenn Sie brieflich abstimmen und die ausgefüllten Stimmzettel nicht in ein separates Couvert stecken?

Die Antwort darauf gibt Artikel 53ter des kantonalen Wahlgesetzes. Dieser besagt, dass die briefliche Stimmabgabe in folgenden drei Fällen ungültig ist: Wenn die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis fehlt, das Couvert mehr als einen Stimmrechtsausweis enthält oder dieses zu spät eintrifft. Mit anderen Worten: Die Stimme bleibt gültig, auch wenn die Stimmzettel mit dem Stimmrechtsausweis im gleichen Couvert und nicht separat verpackt abgeschickt werden.

Neuhausen: Keine Erklärung
So weit, so klar. Nun zeigt die Praxis: Die Anzahl ungültiger Stimmen in den Schaffhauser Gemeinden variiert. Vor allem in Neuhausen ist die Zahl im Vergleich zu den anderen Gemeinden auffallend hoch. Sie ist sogar doppelt so hoch wie jene in Schaffhausen, obwohl es in der Stadt viermal so viele Stimmberechtigte gibt. Konkret waren bei den kantonalen Abstimmungen zwischen März 2013 und März 2016 jeweils zwischen 30 und 60 Stimmen ungültig. Das heisst: 0,9 bis 1,7 Prozent aller Neuhauser Stimmen sind ungültig. Also jede hundertste Stimme.

In der Stadt gab es im gleichen Zeitraum pro Urnengang zwischen fünf und 20 ungültige Stimmen, in vielen kleinen Gemeinden sind es meistens null.

In Neuhausen rätselt man, was der Grund dafür ist, dass die Zahl der ungültigen Stimmen so hoch ist: «Wir haben keine Erklärung dafür», sagt Gemeindeschreiberin Janine Rutz. Klar ist aber: Bei der brieflichen Stimmabgabe werden keine anderen Kriterien angewandt als in anderen Gemeinden. Janine Rutz hält fest: «Stimmzettel, die sich lose im gros­sen Stimmcouvert befinden und nicht in einem separaten Couvert abgegeben werden, sind auf jeden Fall gültig.»

Während Neuhausen noch rätselt, hat Gächlingen gehandelt. Denn auch in der Klettgauer Gemeinde waren bis Mitte 2015 jeweils viele Stimmen ungültig. Gemessen an der tieferen Anzahl Stimmberechtigten sogar enorm viele: Am 28. September 2014, als über die Demokratie- und die Flextaxinitiative abgestimmt wurde, waren 32 von 459 eingelegten Stimmzetteln ungültig. Das sind fast sieben Prozent. Ab August 2015 gab es pro Urnengang plötzlich nur noch drei bis sieben ungültige Stimmen.

Gächlingen hat reagiert
Warum? Die Gächlinger Gemeindeschreiberin Käthi Pinto sagt, im Sommer des letzten Jahres sei sie aus der Bevölkerung auf die hohe Zahl ungültiger Stimmen angesprochen worden. Die Gemeinde wandte sich darum an das kantonale Amt für Justiz und Gemeinden (AfJG). Es stellte sich heraus: Die Gächlinger Stimmenzähler haben jahrelang Stimmzettel für ungültig erklärt, die nicht in einem separaten Couvert verpackt waren. «Die Stimmenzähler sind damals davon ausgegangen, dass die Stimmzettel in ein privates zusätzliches Couvert eingelegt werden müssen», so Pinto.

Die Gemeindeschreiberin verweist auf den Stimmrechtsausweis, der vom AfJG für rechtens erklärt wurde und auf dem folgender Satz steht: «Die Stimmzettel ausfüllen und in ein privates Kuvert einlegen und verschliessen.»

Jede Stimme zählt
Dass rund 20 Gächlinger Stimmen jahrelang nicht gezählt wurden, spielte nie eine Rolle. Keine kantonale Abstimmung fiel dermassen knapp aus, dass die ungültigen Stimmen eine Bedeutung gehabt hätten. Dennoch: Im Oktober des letzten Jahres wurde das kantonale Tourismusgesetz mit einer Differenz von gerade einmal 117 Stimmen verworfen. Im ganzen Kanton gab es damals 75 ungültige Stimmen.

Noch knapper wurde es bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren. Die AL vereinte damals im ganzen Kanton acht (!) Wähler mehr auf sich als die ÖBS. Das war entscheidend dafür, dass die AL fünf Kantonsratssitze holte und damit Fraktions­stärke erreichte, während die ÖBS nur vier Sitze machte. In Gächlingen waren damals zwölf Wahlzettel ungültig.

Dieser Artikel erschien am 28. April 2016 in der «schaffhauser az».

Pure Rotmalerei

Die Finanzmisere ist vorbei. Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Im letzten Jahr erwirtschaftete er einen Gewinn von fünf Millionen Franken – und das, obwohl der Regierungsrat zuerst mit einem rekordhohen Defizit gerechnet und das Sparpaket ‘ESH4’ lanciert hatte. Nun zeigt die ‘az’ auf: Die Rotmalerei der Regierung hat System – sie will damit den Spardruck konstant aufrechterhalten.

Wie schlimm ist die Finanzlage des Kantons Schaffhausen wirklich? Als der Regierungsrat im September 2014 das Sparpaket ‘ESH4’ lancierte, präsentierte er gleichzeitig das Budget für das Jahr 2015 – und malte den Teufel an die Wand: Mit einem rekordhohen Defizit von 38,9 Millionen Franken müsse der Kanton ­rechnen, wenn nicht sofort nachhaltige Sparmassnahmen umgesetzt werden. Die Regierung sprach von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken, das mit ‘ESH4’ beseitigt werden soll, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Ziel: schwarze Zahlen ab 2017.

Darum überarbeitete die Regierung das ursprüngliche Budget 2015 gleich selber, fügte zahlreiche Sparmassnahmen hinzu und liess diese Ende 2014 im Kantonsrat von der Mehrheit aus FDP und SVP absegnen. Damals resultierte ein Defizit von 29 Millionen Franken. Doch dabei blieb es nicht. Die Linken polterten, SP und Juso ergriffen das Referendum gegen die Sparmassnahmen und gewannen die Volksabstimmung. Die Regierung musste nochmals über die Bücher – und siehe da, plötzlich schloss das Budget 2015 nur noch mit einem Minus von sieben Millionen Franken ab. Allerdings blieben die von den Stimmberechtigten abgelehnten Sparmassnahmen nahezu alle im Budget. Stattdessen nutzten FDP und SVP die Chance, um die Steuererhöhung zu streichen. Übrig blieb im Juni 2015 ein Budget mit einem Defizit von zehn Millionen Franken.

Nun liegt die Rechnung 2015 auf dem Tisch: Statt dem ursprünglichen Horror­szenario (38,9 Millionen Franken Verlust) resultiert ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Und dabei sind einige der grössten Brocken des Sparpakets ‘ESH4’ noch gar nicht umgesetzt. Über die Kürzung der Prämienverbilligung entscheidet das Stimmvolk Anfang Juli. Bereits gescheitert ist der Steuerfussabtausch.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der Kanton schloss nahezu jedes Jahr besser ab, als die Budgets jeweils prophezeiten. Für das Jahr 2012 rechnete der Regierungsrat mit einem Minus von 36 Millionen Franken. Am Ende waren es aber nur 30 Millionen. Ein Jahr später budgetierte er einen Verlust von 24 Millionen Franken. Die Rechnung schloss mit einem Minus von 17 Millionen ab. Für 2014 prognostizierte der Regierungsrat ein Minus von 38 Millionen Franken. Am Ende waren es 23.

Jedes Jahr 5 Millionen zu negativ
Geht man noch weiter zurück, stellt man fest, dass die verschiedenen Schaffhauser Kantonsregierungen schon ab Mitte der 70er-Jahre systematisch zu konservativ budgetierten. Fakt ist: Seit 1975 – also über einen Zeitraum von 41 Jahren – schloss die Rechnung nur gerade viermal (!) schlechter ab als das Budget.

Besonders krass war die Differenz im Jahr 2005. Damals resultierte statt einer budgetierten schwarzen Null ein Überschuss von 95 Millionen Franken. Dieses Jahr war jedoch ein Sonderfall. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkaufte ihre Goldreserven und der Erlös floss zu einem grossen Teil in die Kantonskassen. Damit war nicht zu rechnen, weshalb das Jahr 2005 für die nachfolgende Analyse nicht berücksichtigt wurde.

Dennoch: Auch ohne diesen Sonderfall haben die Schaffhauser Kantonsregierungen seit 1975 insgesamt über 300 Millionen Franken zu schlecht budgetiert – das entspricht 5,2 Millionen Franken pro Jahr. Berücksichtigt man sogar nur die letzten zehn Jahre, rechnete der Regierungsrat jeweils über elf Millionen Franken zu konservativ. Oder anders gesagt: In den letzten 41 Jahren hat der Regierungsrat nur achtmal ein Budget mit einem Gewinn präsentiert. Die Rechnung schloss aber in 24 Jahren positiv ab.

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel widerspricht. ‘Der Kanton Schaffhausen budgetiert absolut nicht zu pessimistisch. Es reicht nicht, nur das budgetierte Defizit dem effektiven Defizit gegenüberzustellen. Wir hatten regelmässig höhere Ausgaben als budgetiert, vor allem in den Aufgaben­bereichen Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Glücklicherweise hatten wir aber auch leicht höhere Einnahmen. Diese waren jedoch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zum grössten Teil auf einmalige Sondereffekte wie Gelder der Nationalbank, höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen und einen entsprechend höheren Anteil an Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Ausserdem entsprechen diese Abweichungen nicht einmal einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, eher konservativ zu budgetieren.’

Schaffhausen – kein Einzelfall
Schaffhausen ist in dieser Hinsicht allerdings kein Einzelfall. Zu diesem Schluss kommt die Analyse ‘Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen’ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) von Daniel Lampart und Anna Tanner. Die Autoren halten fest: ‘Die Kantone stehen (…) in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend.’

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel kann auch diesem Argument nicht viel abgewinnen: ‘Wir haben zwar ein ­Eigenkapital von 123 Millionen Franken. Aber das sind keine flüssigen Mittel, mit denen wir unsere Investitionen finanzieren können. In den letzten Jahren mussten wir Schulden anhäufen, um die laufenden Investitionen zu decken.’ Und sie warnt weiterhin: ‘Es ist sehr wichtig, dass die Stimmberechtigten im Juli den Entlastungsmassnahmen zustimmen. Sonst sieht es düster aus. Ein Staat muss seine Investitionen selbst finanzieren können.’

Ursache der Finanzmisere
Differenzen zwischen den Ansichten des Regierungsrates und der Autoren der SGB-Studie gibt es auch hinsichtlich der Ursachen der Finanzlöcher. Rosmarie Widmer Gysel sieht die stetig steigenden Kosten für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt als Grund für das Defizit – zusammen machten die drei Bereiche im letzten Jahr 82,7 Prozent der Nettoausgaben des Kantons aus. Die Analyse des SGB kommt jedoch zu einem anderen Schluss: ‘Kantone mit einem nennenswerten Defizit (AR, BL, OW, SZ, NW, TI, SO, SH, TG, ZG, SG) haben alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Steuern für Unternehmen und Gutverdienende gesenkt. (…) Die aus der erfolglosen Tiefsteuerpolitik resultierenden Einnahmenausfälle führen zu aus ökonomischer Sicht unnötigen oder zumindest übertriebenen Sparmassnahmen.’

Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte bereits 2014 erkannt, dass der Kanton schwarze Zahlen nicht alleine mit Einsparungen erreichen wird. Er wollte darum schon Ende 2014 eine Steuererhöhung. Inzwischen ist diese Steuererhöhung Tatsache, doch auch das ist falsch, sagen die Autoren der SGB-Analyse. Anstatt die Steuern für alle zu erhöhen sollten die Kantone die früher beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche rückgängig machen.

Wieder widerspricht die Finanzdirektorin. Sie ist überzeugt, die Steuererleichterungen für Unternehmen hätten sich ausgezahlt: ‘Dabei ging es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen und hier zu halten. Insgesamt – und das ist doch entscheidend – stiegen die Kantonssteuereinnahmen zwischen 2001 und 2015 um 52 Millionen Franken.’

Dieser Artikel erschien am 17. März 2016 in der schaffhauser az.

Aufstand der Nein-Sager

Trotz dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: Die Fremdenfeindlichkeit in den Schaffhauser Landgemeinden hat zugenommen. In 19 Gemeinden wurde die Initiative der SVP angenommen.

Es war eine Überraschung. Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat die ausländerfeindliche Durchsetzungsini­tiative der SVP am Sonntag mit 54,9 Prozent der Stimmen abgelehnt. Das ist darum erstaunlich, weil man im Vorfeld befürchten musste, dass Schaffhausen dieser Ini­tiative zustimmt. Schliesslich hatten die Schaffhauser Stimmberechtigten die Ausschaffungsinitiative, die die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative «durchsetzen» wollte, im November 2010 mit 56,3 Prozent klar angenommen. Dazwischen sagte das Schaffhauser Stimmvolk auch Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung.

Was ist geschehen? Wollte ein Teil jener Stimmbürger, die vor knapp sechs Jahren die Ausschaffungsinitiative befürwortet hatten, keine solch radikale Lösung, wie sie die Schweizerische Volkspartei diesmal präsentierte? Eine detaillierte Analyse des Abstimmungsresultats vom vergangenen Sonntag zeigt: Nein. Nahezu alle, die seinerzeit Ja stimmten, hätten nun für das Ziel «Ausländer kompromisslos ausschaffen» den Schweizer Rechtsstaat geopfert – vor allem jene auf dem Land.

Beggingen ist die Nummer 1
19 der 26 Gemeinden des Kantons Schaffhausen haben am Sonntag die Durchsetzungsinitiative angenommen. Und noch bedenklicher: In 12 Gemeinden ist die Zahl der Ja-Sager absolut gesehen sogar gestiegen – selbst wenn man berücksichtigt, dass es heute mehr Stimmberechtigte gibt als noch im Jahr 2010.

Generell ist in den Landgemeinden die Zahl jener Personen, die den fremdenfeindlichen Kurs der SVP unterstützen, nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: 2010 haben in den 24 Landgemeinden 9’049 Personen Ja zur Ausschaffungsini­tiative gesagt. Am Sonntag unterstützten sogar 117 Personen zusätzlich die Durchsetzungsinitiative (siehe erste Grafik).

Die Krone der ausländerfeindlichsten Gemeinde durfte sich Beggingen aufsetzen. 67 Prozent stimmten dort der Durchsetzungsinitiative zu. Und das, obwohl in Beggingen gerade mal 39 Ausländer leben. Das entspricht einem Ausländeranteil von 7,8 Prozent (Stand: 31.12.2014).

Den Ausschlag dafür, dass im Kanton Schaffhausen trotzdem ein Nein resultierte, gaben in erster Linie die hohe Stimmbeteiligung und damit ein deutlicher Zuwachs des Nein-Lagers – und die Stadt zusammen mit Neuhausen.

Die Städter hielten dagegen
2010 betrug die Stimmbeteiligung im Kanton noch 67,9 Prozent. Am Sonntag waren es 75,8 Prozent. In absoluten Zahlen heisst das: Am Sonntag gingen knapp 39’000 Personen zur Urne. 2010 waren es noch 33’500. Und: Nahezu alle «Neuwähler» stimmten mit Nein. Dementsprechend machte das Nein-Lager gegenüber 2010 über 6’700 Stimmen gut, alleine 3’000 in der Stadt Schaffhausen. Das führte dazu, dass die Stadt die Durchsetzungsinitiative mit fast 4’000 Stimmen Unterschied ablehnte. Zum Vergleich: 2010 hatte die Stadt die Ausschaffungs­initiative nur mit fünf Stimmen Differenz verworfen.
Einmal mehr zeigt sich, dass die ausländerfeindlichen SVP-Initiativen in Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil einen schwereren Stand haben. Während die 24 Schaffhauser Landgemeinden (Ausländeranteil: 17,8 Prozent) die Durchsetzungsinitiative mit 51,7 Prozent annahmen, lehnten die Stadt und Neuhausen (Ausländeranteil: 30,5 Prozent) das Volksbegehren mit 60,8 Prozent ab. Das gleiche Bild zeigt der Vergleich der Kantone (siehe zweite Grafik): je höher der Ausländeranteil, desto tiefer die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative.

Wie im Kanton Schaffhausen ist auch schweizweit die Zahl der Ja-Sager nur minimal geschrumpft – um 23’000 Stimmen. Hingegen legte das Nein-Lager um über 700’000 Stimmen zu. Daraus muss man konstatieren: Das Schweizervolk ist grundsätzlich nicht weniger fremdenfeindlich geworden. Vielmehr sind jene, die von ihren ausländerfeindlichen Mitbürgern die Schnauze voll haben, endlich einmal aufgestanden.

Ob diese 700’000 Personen sich aber auch in Zukunft gegen solch radikale Ini­tiativen wehren, wird sich zeigen. Skepsis ist angebracht.

Dieser Artikel erschien am 3. März in der «schaffhauser az»

Den Volksentscheid abgeschafft

In den ersten beiden Sitzungen im Jahr 2016, am 11. und 25. Januar, hat es der Schaffhauser Kantonsrat zustande gebracht, zwei Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks zunichte zu machen. Am 11. Januar stimmte eine Mehrheit für Sparmassnahmen bei den Krankenkassenprämien-Verbilligungen (obwohl das Stimmvolk diese im November 2012 an der Urne ablehnte) und am 25. Januar stimmte eine Mehrheit für ein neues Tourismusgesetz (obwohl im Oktober 2015 das Stimmvolk dieses an der Urne ablehnte).

Die folgende Grafik zeigt, welche Parteien wie häufig gegen diese Volksentscheide gestimmt haben.

Nachfolgende Tabelle zeigt, welche Schaffhauser Kantonsräte zweimal, einmal oder gar nie gegen diese Volksentscheide stimmten.

Notiz: In der Liste fehlen fünf Kantonsräte, aus folgenden Gründen:

1. Die Stimmabgabe im Kantonsrat erfolgt, indem man sich von seinem Platz erhebt. Folgende Personen erheben sich jedoch nicht, sondern zählen ihre Stimmen zum Schluss dazu – sprich: es ist unmöglich zu wissen, wie sie abgestimmt haben: Rainer Schmidig (EVP, Stimmenzähler), Till Aders (AL, Stimmenzähler), Walter Vogelsanger (SP, Kantonsratspräsident).

2. Folgende Personen waren bei beiden Abstimmungen abwesend: Andreas Bachmann (SVP), Marco Rutz (CVP).

FDP: Kurs aufs Riff

Der Schaffhauser Freisinn holt bei den Nationalratswahlen 12,9 Prozent – und degradiert sich selbst zum Stimmenzulieferer für die SVP. Damit ist die politische Mitte in Schaffhausen gestorben.

Debakel. Blamage. Erniedrigung. Es gibt viele Wörter, die auf das Wahlresultat der Schaffhauser FDP zutreffen. Im historischen Vergleich erzielte die FDP am Sonntag das zweitschlechteste Resultat seit 1975. 1999 erreichte die FDP bei den Nationalratswahlen noch 40,4 Prozent der Stimmen. Seither folgte ein regelrechter Absturz. 12,3 Prozent holten FDP und Jungfreisinnige vor vier Jahren. Jetzt sind es 12,9. Eigentlich ist es aber ein noch schlechteres Resultat als vor vier Jahren.

Denn die FDP hätte viel stärker zulegen müssen. Die CVP, vor vier Jahren mit 5,2 Prozent noch viertstärkste Partei und Bündnispartner der FDP, trat diesmal nicht an. Trotz offizieller Wahlempfehlung für die FDP konnten die Freisinnigen die wenigen CVPler im Kanton aber nicht abholen – und auch kaum andere Wähler dazugewinnen. Die CVPler scheinen vor allem zur SVP und zu einem kleineren Teil zu EDU übergelaufen zu sein. Die politische Mitte ist in Schaffhausen tot. Es gibt – wie die beiden Blöcke bei den Nationalratswahlen zeigten – nur noch links und rechts.

Nationalratswahl 2015 SH klein

Legende:
Braun (SVP, EDU, FPS, LdU)
Blau (FDP, CVP, EVP)
Rot (SP, AL, ÖBS, GB, POCH)

Die FDP ist deshalb mit ihrem Angriff auf den Sitz von Martina Munz nicht einfach nur gescheitert. Sie ist sang- und klanglos untergangen. Dank der Listenverbindung mit der SVP rechne man sich höhere Chancen auf den Sitzgewinn aus, sagte FDP-Parteipräsident Marcel Sonder­egger vor den Wahlen noch gegenüber der «schaffhauser az». Das Resultat zeigt: Faktisch diente die FDP nur noch als Stimmenzulieferer für die SVP. Der Kampf der FDP wäre ohne Listenverbindung zwar ebenso aussichtslos gewesen, aber so hat man sich nun selbst zum Juniorpartner der SVP degradiert.

Die Listenverbindung mit der SVP allein als Ursache für das schlechte Resultat auszumachen, wäre aber falsch. Das zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen. Nicht nur in Schaffhausen, auch im Aargau und im Baselbiet haben sich FDP und SVP verbündet. In beiden Kantonen profierten jeweils beide Parteien davon. Im Aargau legte die FDP um 3,6 Prozent zu, die SVP um 3,9. In Baselland machte die FDP 3,8 Prozent gut, die SVP 2,9.

Schweizweit legte die FDP um 1,3 Prozent zu. Schaffhausen liegt also klar unter dem Schnitt.

Schaffhausen, Kanton in Grenznähe, stark betroffen von Frankenstärke und Einkaufstourismus – ausgerechnet hier kann die Wirtschaftspartei FDP kaum zulegen. Woran liegt das?

FDP – die Regierungspartei

Klare Positionen habe das Volk angesichts der düsteren Wirtschaftslage gewünscht, schreibt «SN»-Chefredaktor Robin Blanck in seiner Wahlanalyse vom Montag. Klare Positionen? Schaffhauser FDP?

Freibier war der einzige Pluspunkt, den die Schaffhauser FDP in den Wahlkampf einbrachte. Dazu die Forderung nach Bürokratieabbau. Das ist dürftig. Und nicht einmal wahr.

Die FDP ist im Kanton Schaffhausen die Regierungspartei schlechthin. Sie besitzt in Stadt- und Regierungsrat mit vier Sitzen so viel Regierungsgewalt wie keine andere Partei. Diese FDPler produzieren selbst Gesetze en masse. Und auch die FDP-Parlamentarier stehen hinter Gesetzen, die das Volk als überflüssig bewertet. Aktuellstes Beispiel: Das Tourismusgesetz. Sogar ehemalige Granden der FDP haben sich bei den Tourismusgesetz-Gegnern gemeldet und ihren Unmut über die antiliberale Haltung ihrer Partei zum Ausdruck gegeben. Die Unterstützung für das Tourismusgesetz hat den FDP-Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» ad absurdum geführt.

Die einzige Position, die die FDP zurzeit innehat, ist die neben der SVP. Sie steht zwar noch nicht so klar im Schatten, dass man sie nicht mehr wahrnehmen würde. Aber sie ist auf dem besten Weg dazu.

Der Bündnispartner, die SVP, lacht sich krumm vor Freude. Gegenüber 2011 konnte sich die SVP (inklusive der Jungen SVP und der SVP International) um 5,4 Prozent steigern und liegt nun bei 45,3 Prozent. In keinem anderen Kanton mit Proporzwahlsystem ist sie stärker. Und in kaum einem anderen Kanton ist die FDP so schwach. Nur in Bern (9,3 Prozent) und – ohne die Liberalen dazugerechnet – in Basel-Stadt (9,5 Prozent) holte die FDP am Sonntag noch weniger Wähleranteile. In den letzten 16 Jahren hat die FDP in Schaffhausen 27,5 Prozent verloren, die SVP gewann in der gleichen Zeit 19,3 Prozent hinzu. Der einst stolze Freisinn steuert – frei nach Reinhard Mey – mit voller Fahrt aufs Riff zu. Oder ist sogar schon aufgelaufen.

SP – verhaltener Jubel

Die Linken dürfen zufrieden sein. Der Sitz von Martina Munz konnte verteidigt werden, und zwar relativ souverän. Die linke Listenverbindung holte 22’688 Stimmen (36,7 Prozent). Die rechten Parteien machten 39’169 Stimmen (63,3 Prozent). Für einen zweiten bürgerlichen Sitz hätte die rechte Listenverbindung 66,7 Prozent der Stimmen erzielen müssen. Das entspricht 41’238 Stimmen. Es fehlten somit 2’069 Stimmen.

Dass die SP (28,8 Prozent) gegenüber den Nationalratswahlen von 2011 (34,6 Prozent) absolut gesehen Stimmen verliert, war abzusehen. Linken Wählern bot die Kandidatur der ÖBS eine zusätzliche Alternative. Insgesamt hat die linksgrüne Listenverbindung gegenüber 2011 somit 2,1 Prozent verloren. Vor allem die SP muss sich aber bewusst sein: Ohne die Stimmen von AL (4,4) und ÖBS (3,4) hätte es diesmal nicht gereicht.

Der falsche Kandidat

Eine deutliche Klatsche hat die FDP auch im Kampf um die beiden Ständeratssitze eingefangen. Reto Dubach holte sogar 450 Stimmen weniger als Christian Heydecker vor vier Jahren.

Heydecker scheiterte damals unter anderem an seiner atomenergiefreundlichen Haltung. Nun machte die FDP mit ihrem Ständeratskandidaten eine energietechnische Kehrtwende und wollte den verlorenen Sitz mit Reto Dubach zurückholen, der in grünen Kreisen sehr geschätzt wird. Das zeigen die Wahlempfehlungen für Dubach von ÖBS und GLP. Sogar die AL lud ihn zum Vorsprechen ein.

Dubach selbst distanzierte sich während des Wahlkampfs klar von den Linken. Insbesondere seine Forderung, Eritreer, die vor einem diabolischen Diktator fliehen, sollten nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden und leichter in ihre Heimat zurückgeschafft werden, wo sie Folter und Gefängnis erwartet, hat die potenziellen linken Wähler erschüttert. Und dann erschien das Ranking des WWF in den Zeitungen. Mit glasklarem Ergebnis: Minder, der grünste aller Kandidaten. Dubach hatte nicht einmal an diesem Ranking teilgenommen.

Die Rache der Begginger

Zudem hat Reto Dubach wohl auch das Amt als Regierungsrat geschadet. Nicht nur, weil die Regierung zurzeit reihenweise Volksabstimmungen verliert – die Pleitenquote in der laufenden Legislaturperiode konnte dank dem Nein zum Tourismusgesetz nochmals von 50 auf 54 Prozent gesteigert werden.

Das aktuelle Sparpaket kommt noch hinzu. Als die Regierung den Klettgauern die Busverbindungen in die Stadt kürzen wollte, prasselte eine Schimpftirade auf den zuständigen Regierungsrat Dubach ein. Die Regierung und Dubach voran knickten später zwar wieder ein, der Schaden war aber angerichtet. Die Gemeinden entlang der Buslinie 21 haben Dubach dafür am Sonntag regelrecht abgestraft. In Beggingen holte der FDP-Ständeratskandidat 7,5 Prozent, in Schleitheim 7,9, in Siblingen 11,1, in Löhningen 9,8, in Gächlingen 9,9, in Beringen 14,4. Im ganzen Kanton machte Dubach 7’731 Stimmen, was 14,6 Prozent entspricht.

Während der Debatte über ein 40-Mil­lionen-Franken-Sparpaket einen Verfechter dieser umstrittenen Massnahmen in den Wahlkampf zu schicken, das ist eine pure Nichtwahl-Taktik.

Der Kampf gegen Thomas Minder war für Dubach aber auch aussichtslos, weil Minder sich perfekt als unabhängiger Kandidat in Szene setzen konnte. Mit Ausnahme der – bedeutungslosen – EVP empfahl keine Partei Minder zur Wiederwahl. Dubach hingegen wurde offiziell von sechs Parteien unterstützt (FDP, JFSH, CVP, JSVP, GLP, ÖBS). Nur Hannes Germann kam auch auf sechs Wahlempfehlungen, Walter Vogelsanger auf vier. Das Volk aber scherte sich nicht um diese Wahlempfehlungen von Parteieliten.
Vor allem aber ist Dubachs Partei die wichtigste Ursache für sein mieses Resultat. Die Wählerbasis der FDP ist dermas­sen zusammengeschrumpft, dass die Partei schlicht und einfach keinen Anspruch auf einen Sitz in Bern hat. Egal ob im National- oder Ständerat.

Fazit: Reto Dubach war für 85 Prozent der Schaffhauser, die an die Urne gingen, nicht wählbar, weil er das Sparen mitdiktiert, weil er für die Rechten zu grün ist, weil er für die Linken zu rechts ist, und weil seine Partei in Schaffhausen nur noch ein Anhängsel der SVP ist.

Die SVP und ihre Freigeister

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Ständerat zeigt: Je linker die Fraktion, desto geschlossener stimmt sie.

Die Fraktionsdisziplin der SP-Ständeratsfraktion erreicht beinahe die 100-Prozent-Marke. In den Reihen der Genossen muss man Abweichler mit der Lupe suchen. Seit Beginn der Frühjahrssession 2014 gab es in der kleinen Kammer nur zwei Schlussabstimmungen, bei denen die SP-Ständeräte nicht einheitlich stimmten. So scherte Pascale Bruderer bei der eigenen Erbschaftssteuerinitiative als Nein-Sagerin aus.

Auf Platz zwei der geschlossensten Ständerats-Fraktionen folgt die CVP mit CSP-Ständerat René Imoberdorf. Das ist erstaunlich, fällt die CVP doch im Nationalrat als diejenige Fraktion mit der schlechtesten Geschlossenheit auf.

Erstaunlich ist auch, dass die SVP noch hinter der FDP die «disziplinloseste» Fraktion im Ständerat ist. Und das liegt nicht am parteilosen Fraktionsmitglied Thomas Minder, der bekanntlich häufig gegen seine SVP-Fraktionskollegen stimmt. Auch ohne Minder liegt die SVP-Fraktion noch klar hinter SP, CVP und FDP.

Berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen seit der Frühjahrssession 2014, die nicht mit einem Ja-Anteil von 100% ausgingen. Zudem wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gewertet (keine Enthaltungen). Das ergibt 48 Abstimmungen.

BDP, GLP und Grüne wurden nicht berücksichtigt, weil sie jeweils nur einen oder zwei Vertreter im Ständerat haben.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Thomas Minder – Immer noch in der falschen Fraktion

Vor einem Jahr analysierte ich an dieser Stelle das Abstimmungsverhalten von Thomas Minder. Damals zeigte sich, dass Minder im Vergleich mit allen Ständeräten am seltensten so wie die Ständeräte der SVP-Fraktion stimmt. Ein Jahr später zeigt sich: Es hat sich nichts verändert. Minder ist immer noch in der falschen Fraktion.

Nur bei jeder zweiten Schlussabstimmung, bei der es mindestens eine «Nein»-Stimme gab, stimmte Minder gleich wie seine Fraktionskollegen aus der SVP. Das mag für viele überraschend sein. Man hat Minder als «Polteri» gegen die Masseneinwanderung oder das neue Radio- und Fernsehgesetz in Erinnerung. Aber Fakt ist, die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre, die der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zum Anlasse nahm, Minders Austritt aus der SVP-Fraktion zu fordern, ist kein Einzelfall. Fernab der aufsehenerregenden Geschäfte stimmt Minder munter gegen die Interessen der SVP. Beispiele gibt es zur Genüge:

Das Bundesgesetz über die Weiterbildung, das EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten, das Bundesgesetz über die Bündelung der Aufsichtskompetenz über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften, die Ecopop-Initiative (alle Sommersession 2014), das Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, die Abstimmung über das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB), das Gesetz über die Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (alle Herbstsession 2014), die Schlussabstimmungen über das Verbot von Werbung für Kleinkredite, zum Kindesunterhalt und zum Kyoto-Protokoll (alle Frühjahrssession 2015).

Abstimmung über das Kyoto-Protokoll, Ständerat, März 2015
Minder gegen die SVP: Die Abstimmung zum Kyoto-Protokoll (März 2015) ist kein Einzelfall. Quelle: politnetz.ch.

Natürlich hat Minder auch hin und wieder gegen Interessen der SP oder der CVP gestimmt. So lehnte er die Einheitskasse der Sozialdemokraten genauso ab wie die Familieninitiative der Christdemokraten. Alles in allem zeigt Minders Abstimmungsverhalten das Bild eines typischen Mittepolitikers mit einem leicht linken Touch. Die Übereinstimmung mit den SP-Ständeräten ist sogar minim höher als jene mit den FDP-Vertretern.

Notiz 1: Für die Analyse berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen im Ständerat seit Beginn der Frühjahrssession 2014 bis Ende der Frühjahrssession 2015, die nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung endeten (die Berücksichtigung von Abstimmungen, zu denen alle Ständeräte «Ja» sagten, macht keinen Sinn. Die Übereinstimmung mit allen Fraktionen würde nur steigen), und bei denen Thomas Minder aktiv mit «Ja» oder «Nein» gestimmt hat (vier Abstimmungen fielen aus der Wertung, weil Minder sich in drei Fällen der Stimme enthalten hat und einmal nicht anwesend war). Insgesamt wurden somit 44 Schlussabstimmungen berücksichtigt.

Notiz 2: Die BDP stellt im Ständerat nur einen Vertreter, die GLP und die Grünen nur je zwei. Darum ist die Übereinstimmung mit diesen Fraktion mit Vorsicht zu interpretieren.

Notiz 3: Claude Hêche (2015) und Hannes Germann (2014) waren während der berücksichtigten Zeitperiode Ständeratspräsidenten. Sie haben bei den Abstimmungen, die während ihrer Amtszeit stattfanden, nicht abgestimmt. Ihre Werte beruhen somit nur auf den Abstimmungen, bei denen sie nicht im Amt waren und sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Gegen die Schaffhauser Radiosender

Die Bürgerlichen wollen keine starken Schaffhauser Radiosender.

Die Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) würde den 21 lokalen Radio- und Fernsehsendern, die einen Servie Public-Auftrag haben, jährlich zusätzlich 27 Millionen Franken bringen. Auch die beiden Schaffhauser Radiosender Radio Munot und Radio Rasa würden davon profitieren. Mit dem zusätzlichen Geld könnte Radio Munot beispielsweise das Personal aufstocken oder vermehrt Weiterbildungen anbieten, sagt der Geschäftsführer von Radio Munot, Marcel Fischer.

Das scheint die bürgerlichen Schaffhauser Parteien nicht zu kümmern. SVP, FDP, EDU und GLP wollen keine starken lokalen Radiosender und empfehlen ein «Nein» zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. «Ja» sagen SP, AL, CVP und EVP. Keine Meinung hat die ÖBS, sie skandiert die Stimmfreigabe.

Von den Schaffhauser Bundesparlamentariern sagte nur SP-Nationalrätin Martina Munz «Ja» zum neuen RTVG. Ihr Nationalratskollege Thomas Hurter stimmte ebenso «Nein» wie der parteilose Ständerat Thomas Minder. Hannes Germann stimmte nicht ab, weil er zu dieser Zeit Ständeratspräsident war.

Nationalratswahl 2015: Die Prognose

Der bürgerliche Schulterschluss wird keine Früchte tragen. Die SP wird ihren Sitz verteidigen und die FDP als Juniorpartner der SVP in Erinnerung bleiben.

Noch Mitte Januar war FDP-Präsident Philipp Müller bei der Schaffhauser Kantonalsektion zu Gast, und schwor die Partei bei den kommenden Nationalratswahlen auf einen Alleingang ein. Das verleitete FDP-Regierungsrat Christian Amsler gegenüber Radio Munot zur Aussage, seiner Meinung nach sollte die FDP keine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Die Basis war anderer Meinung. Nun steht die bürgerliche Listenverbindung.

Damit ist die Ausgangslage klar: Die Listenverbindung FDP/SVP muss mehr als zwei Drittel der Stimmen holen, damit die FDP überhaupt die Chance auf einen der beiden Sitze hat. Das ist realistisch betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Seit 1975 hat die SP alleine bereits immer mehr als einen Drittel der Stimmen geholt.

2011 holten SP und Juso 34,6 Prozent. Dazu kam die AL mit 4,3. Zusammen erreichte der linke Block 38,9 Prozent der Stimmen. Der bürgerliche Block müsste den Linken im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011 somit mehr als fünf Prozent der Stimmen abknöpfen. Und selbst dann ist der FDP der Nationalratssitz noch nicht sicher. Angenommen die FDP holt alle Stimmen der CVP (die wohl nicht mehr antritt) und EDU, Jungfreisinnige (jf) und Junge SVP bleiben gleich stark: Selbst in diesem Fall müsste die FDP von diesen fünf Prozent zwei Drittel abholen. Sprich: Die FDP muss ihren Wähleranteil im Minimum verdoppeln. Sonst bleibt die Unterlistenverbindung FDP/jf auf weniger als der Hälfte der Stimmen der Koalition SVP/JSVP – und die SVP würde sich sogar alle beiden Nationalratssitze schnappen. Angesichts der unterschiedlichen Trends, welche die beiden Parteien in den letzten Jahren hingelegt haben, ist das sogar noch realistischer. Auf jeden Fall bleibt die FDP als Juniorpartner in Erinnerung.

Die Szenarien im Überblick

Die SP wird bei den kommenden Nationalratswahlen auf jeden Fall Stimmen einbüssen, weil die ÖBS zum ersten Mal auch antritt. Weil die ÖBS aber auch Teil der linken Listenverbindung ist und sogar auf die Wahlempfehlung der GLP zählen kann, dürfte das linke Lager insgesamt eher gestärkt werden.