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Knatsch in der SP

Patrick Portmann abgesägt: Die Partei wählt ihren eigenen Mann aus der GPK.

Patrick Portmann. Bild: SP SH.

«Ich wurde zwar gebeten, nichts zu sagen, aber Sie kennen mich ja.» FDP-Kantonsrat Marcel Montanari scheuchte gleich zu Beginn des Politjahres 2021 mit einer unbequemen Frage die SP auf.

An der ersten Kantonsratssitzung der neuen Legislatur werden jeweils die Mitglieder diverser Kommissionen bestimmt, so auch jene des mächtigsten Gremiums, der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Auf der Liste der zur Wahl stehenden Personen fehlte allerdings der Name von SP-Mann Patrick Portmann, dem bisherigen GPK-Vizepräsidenten, der nun turnusgemäss das Präsidium übernehmen sollte. Dazu kam es aber nicht.

Portmann wurde von seiner Partei nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen. An seiner Stelle empfahl die SP dem Kantonsrat die Neuhauserin Franziska Brenn. Montanari, ebenfalls GPK-Mitglied, zeigte sich darüber irritiert: «Patrick Portmann hat meines Erachtens eine sehr gute Arbeit geleistet, er war kompetent und es war angenehm, mit ihm zusammenzuarbeiten». Nun hätte er Portmann gerne zum Präsidenten gewählt. «Da würde mich wundernehmen, was die Erwägungen der SP waren», so Montanari.

SP-Fraktionschef Kurt Zubler antwortete, man habe in der Fraktion darüber diskutiert, welche Personen in welche Kommissionen gehen, wie man das zu Beginn einer neuen Legislatur üblicherweise mache. Dabei habe sich gezeigt, dass vier Personen gerne in der GPK Einsitz genommen hätten. «In der Folge haben wir geheime Wahlen durchgeführt.» Dabei setzte sich Brenn gegen Portmann durch. Wie und aus welchen Gründen die einzelnen Mitglieder abgestimmt haben, könne er nicht sagen, so Zubler weiter: «Das Ganze hat sicher immer persönliche Gründe, aber es gibt nichts, was ich hier weiter anführen könnte.»

«Ich respektiere natürlich den Wahlvorschlag der SP. Persönlich bedauere ich es aber ausserordentlich, dass man Patrick Portmann aus der GPK gedrängt hat.»
Daniel Preisig (SVP), GPK-Mitglied

Montanari sagt auf Nachfrage der AZ, er empfinde Portmanns Nichtnomination als «unkollegial». Auch GPK-Mitglied Daniel Preisig (SVP) kann die Rochade nicht nachvollziehen: «Ich respektiere natürlich den Wahlvorschlag der SP. Persönlich bedauere ich es aber ausserordentlich, dass man Patrick Portmann aus der GPK gedrängt hat.» Einerseits habe man mit Portmann Kompromisse finden können, andererseits habe er seine Rolle als Überwacher der Regierung «ungeachtet der Parteizugehörigkeit» ausgeführt. «So, wie es sein müsste», sagt Preisig.

Entscheid per Los

Was hat dieses Lob von rechter Seite zu bedeuten? Heisst das, Pfleger und Gewerkschafter Portmann war in der GPK zu kritisch gegenüber Spital- und Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger, der ebenfalls der SP angehört? «Das war definitiv nicht der Grund», sagt Kurt Zubler auf Nachfrage. Portmann werde nun Einsitz in der Gesundheitskommission neh-men und sei damit sogar noch näher bei den Themen von Walter Vogelsanger. Ausserdem sei der Entscheid extrem knapp gewesen, nach Stimmengleichheit habe das Los zuungunsten von Patrick Portmann entschieden. Generell komme es aber «nicht sehr häufig vor», dass amtierende Kommissionsmitglieder herausgefordert werden, so Zubler.

Portmann selber wollte sich gegenüber der AZ nicht äussern. Jedenfalls: Nachdem der junge Überflieger Portmann noch bei den Ständeratswahlen 2019 das beste Ergebnis eines SP-Kandidierenden seit 20 Jahren erzielt hatte und von der Partei als Held gefeiert wurde, scheint der Wind parteiintern zu drehen.

Dieser Artikel erschien am 21. Januar in der Schaffhauser AZ.

Der Pragmatiker

Acht Jahre lang hat ein Realist aus einer Partei voller Träumerinnen und Träumer die Stadt Schaffhausen mitregiert. Jetzt tritt er ab. Was hinterlässt uns Simon Stocker?

Simon Stocker. Bild: AL SH.

«Tschüss Simon. Mal schauen, wer mit mir in der nächsten Legislatur ein Glas Wein zum Zmittag trinken wird.» Das schrieb SVP-Mann Daniel Preisig kürzlich auf Facebook zum Abschied seines Stadtratskollegen Simon Stocker.

Es ist ein Satz, der einiges über Stocker verrät. Der gmögige, eingemittete AL-Stadtrat hat sich auch mit vielen Politikerinnen und Politikern aus anderen politischen Lagern gut vertragen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass sich der SVPler Preisig und der AL-Mann Stocker bei einem Vino vielleicht die eine oder andere Anekdote aus dem Schaffhauser Nachtleben anvertraut haben. Von damals, als Stocker im Jugendchäller aktiv war und Preisig die einst bekannten 1150-Partys mitorganisierte.

Die beiden jüngsten Stadtratsmitglieder der letzten Jahre sollen sich dem Vernehmen nach bisweilen über die Parteigrenzen hinweg – man könnte diese Allianz als «Partyfraktion» bezeichnen – für die Wiederbelebung der Altstadt eingesetzt haben. Mehr Leben und Lärm in Schaffhausen – vielleicht ist das das Erbe von Simon Stocker. Doch beginnen wir zunächst einmal von vorne.

Als die Flaschen flogen

Als Stocker 2012 als Drittbester souverän die Wahl in den Stadtrat schafft, beginnt für die AL und insbesondere für den neuen Sozial- und Sicherheitsreferenten eine Gratwanderung: Die AL will die junge, freche Partei bleiben, die der Politelite auch mal ans Bein seicht und ihren Prinzipien treu bleibt. Das heisst: Maximalforderungen in Form von meist chancenlosen Initiativen (Ausländerstimmrecht, 7-to-7) lancieren und damit auf die Nase fliegen. Simon Stocker hingegen, intern auch als «Spassbremse» bezeichnet, muss und will den Weg des Konsenspolitikers einschlagen. Also kleine und sichere Schritte gehen. Doch auch dieser Weg hätte scheitern können. Ausgerechnet wegen seiner Partei.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine (für hiesige Verhältnisse) radikale linke Partei, die auf Ungehorsam und Krawall gebürstet ist, in einer kleinbürgerlichen Stadt zwangsläufig auf Unverständnis stossen muss. So auch in Schaffhausen. Am brenzligsten wurde es Anfang 2014 im Nachgang zur illegalen «Silvesterparty 2013»: Stocker war gerade ein Jahr im Amt, als der AL nahestehende Personen in der Nacht auf Neujahr ein leerstehendes Haus am Walther-Bringolf-Platz besetzten und eine Fete schmissen, die ausartete. Flaschen flogen, Fensterscheiben zerbrachen, Wände wurden verkritzelt. Noch in der Nacht räumte die Polizei das Haus und nahm die Personalien der Feiernden auf. Nachdem die Hausbesitzerin eine Anzeige aufgegeben hatte, wurden umfangreiche DNA-Tests angeordnet. Die AL stellte sich dabei auf die Seite der Feiernden: Sie hätten dafür gesorgt, dass im leeren Gebäude «wenigstens kurzzeitig Leben einkehrt».

Damit war die nächste Eskalationsstufe erreicht. «Hauseigentümerverband ist empört», titelten die Schaffhauser Nachrichten kurze Zeit später auf der Frontseite als Replik auf die Aussage der linken Partei. Und sofort war klar: Jetzt muss der AL-Sicherheitsreferent etwas dazu sagen.

Stocker gab sich im Interview mit den SN diplomatisch und verteidigte grosso modo das Vorgehen von Polizei und Hausbesitzerin. So konnte er die Wogen glätten und sich selbst aus der Affäre raushalten. Parteiintern habe ihm das niemand übelgenommen, sagt der frühere AL-Stratege Florian Keller heute: «Nach Stockers Wahl war uns sofort klar, dass er nun eine andere Rolle einnehmen muss. Das hat sich hier zum ersten Mal gezeigt. Und es hat problemlos funktioniert.»

Auch Stocker erkannte schnell, wann er was sagen sollte – und wann er besser keinen Kommentar abgab. So umkurvte der AL-Stadtrat auch sämtliche weiteren Stolperfallen, darunter eine Diebstahl-Affäre am Altersheim Kirchhofplatz oder bisweilen fragwürdige und wenig schmeichelhafte Facebook-Beiträge von AL-Mitstreitern gegenüber SN-Journalisten. Ausserdem drehte der politische Wind.

Krach mit den Linken

Ab 2015 wurde der linke Albtraum Tatsache. Die Stadt wurde von einer rechten Mehrheit regiert. Wie schlimm war das für den AL-Vertreter im Stadtrat? Simon Stocker bleibt auch heute Diplomat: «Es hat sicher Entscheide gegeben, die in anderer politischer Konstellation kaum zustande gekommen wären. Aber es war damals wie auch in den letzten Jahren nicht so, dass im Stadtrat immer mit drei zu zwei abgestimmt wurde. Wenn wir das ständig getan hätten, hätten wir als Team nicht mehr funktionieren können. Wir versuchten immer, den Konsens zu finden. Und es kam manchmal zu Konstellationen, die man von aussen für unwahrscheinlich hält. Auch ich war vermutlich nicht immer auf klar linker Linie.»

Ein Entscheid jedenfalls scheint eindeutig auf die bürgerliche Mehrheit zurückzuführen zu sein: Die Abschaffung der 50/50-Regel. Jahrzehntelang galt für die Vergabe der Bootspfosten am Lindli das folgende Prinzip: Zur Hälfte an Boote mit Motor, zur Hälfte an jene ohne. Dann kippte der Stadtrat diese Regel, die linksgrüne «Aktion Rhy» lancierte eine Initiative zur Wiedereinführung von 50/50 und gewann. Doch ausgerechnet AL-Mann Stocker musste die Stadtratsmeinung gegen aussen verteidigen. Heute sagt Stocker: «Dieser Abstimmung weine ich keine Träne nach. Aber es war schon teilweise erschreckend, wie viele Leute nicht verstanden haben, was Konkordanz bedeutet und dass ich die Mehrheitsmeinung vertreten habe.»

«Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt»
Simon Stocker über Partys in der Altstadt.

Aber nicht nur die 50/50-Regel, auch mit anderen Entscheiden kam Stocker gerade bei älter gewordenen linken Altstadtbewohnerinnen und -bewohnern nicht gut an: mit seiner liberalen Bewilligungspraxis für diverse Feste, den Glühweinstand, die Crêperie am Lindli oder die Bockalp. Stocker macht kein Geheimnis daraus, dass er in diesen Fragen im Stadtrat viele Freiheiten geniessen konnte – und diese auch nutzte. Nur bei grösseren Events habe der Gesamtstadtrat beraten, sagt er.

Dann dürfte wohl auch die «Partyfraktion» gespielt haben. Stocker selber hat in diesen Fragen jedenfalls bis heute eine klare Haltung: «Ich habe selber jahrelang in der Altstadt gewohnt. Früher war es noch viel lauter. Von Donnerstag bis Samstag war drei Nächte lang die Hölle los. Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt. Aber wer in der Altstadt wohnt, muss mit einem gewissen Lärmpegel leben.»

Zuhören statt selber reden

Trotz dieser kritischen Stimmen war Stocker stets überaus beliebt. Das zeigte sich nicht zuletzt an seinem Wahlresultat 2016, als der AL-Politiker hinter Peter Neukomm auf Platz zwei landete und sich fortan Vizepräsident nennen durfte.

Einer der Gründe dafür: Stocker konnte mit Seniorinnen und Senioren. Seine Quartierspaziergänge erregten schweizweit Aufmerksamkeit. Sogar 10vor10 schaute einmal vorbei. Christian Stamm, der jüngst für die FDP Stocker als Stadtrat beerben wollte, aber bei der Nominierung unterlag, war seinerzeit als Präsident des Quartiervereins Herblingen involviert. Er erinnert sich: «Stocker hat die Leute gefragt, was sie wollen, anstatt etwas hinzustellen, das am Ende niemand braucht.»
Irgendwie klingt das unglaublich simpel. Aber doch verwundert es auch nicht, dass offenbar kaum ein Politiker vorher auf die Idee kam, den Leuten zuzuhören. Es scheint etwas dran zu sein, dass sich mancher Politiker am liebsten selbst reden hört. Auch SVP-Präsident Walter Hotz, der Stocker im Zuge der Diebstähle im Altersheim Kirchhofplatz scharf kritisiert und eine PUK gefordert hatte, sagt: «Das mit diesen Quartierspaziergängen, das war geschickt.»

Ansonsten aber will Hotz keine Lobeshymne anstimmen. «Stocker hat als Stadtrat keine grossen Stricke zerrissen», bilanziert er.

Tatsache ist: Stocker hat in seinen acht Jahren kein grosses, zweistelliges Millionenprojekt wie die neue Kammgarn, das Stadthausgeviert oder den Elektrobus aufgegleist und damit das zukünftige Erscheinungsbild dieser Stadt verändert. Stocker nimmt das gelassen. Das habe sich nicht ergeben. «Solche grossen Infrastrukturprojekte gibt es nicht jedes Jahr. Es hätte mich sicher gereizt, ein neues Altersheim zu planen, aber kurz vor Beginn meiner Amtszeit wurde bereits das Künzleheim eingeweiht. Es bestand kein Bedarf.»

So bleibt vom AL-Stadtrat vor allem das Familienzentrum, das Stocker, ohne viel Geld auszugeben und damit ohne Volksabstimmung, am Kirchhofplatz in der Altstadt einrichtete.

Die Eröffnung des Familienzentrums sei denn auch einer seiner schönsten Momente in seinem Stadtratsleben gewesen. «An solchen Tagen, wenn ein Projekt erledigt ist, sieht man, was konkret entstanden ist. Das waren immer besondere Erlebnisse.»

Von aussen wirkt das Familienzentrum unscheinbar. Es ist einfach ein älteres Gebäude, das umfunktioniert wurde und nun einem neuen Zweck dient. Es ist kein moderner, millionenteurer Neubau, der Aufsehen erregt. Dabei hätte Stocker ein solches Projekt, den grossen Wurf, womöglich planen können. Die SVP hätte vermutlich eine Nein-Kampagne lanciert. «Ein Familienzentrum zu betreiben, ist keine Staatsaufgabe», sagt Walter Hotz. Vielleicht wäre das Projekt an der Urne abgeschifft, vielleicht auch nicht. Man weiss es nicht, weil es nicht so weit kam. Weil Stocker kleine Schritte ging, anstatt den grossen Sprung zu wagen. Vielleicht hat er damit die Chance vertan, sich selbst einen Tempel zu bauen. Aber so ist er eben, der Stocker. Einen Tempel braucht er nicht.

Dieser Artikel erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Diverse Missstände bei der KSD

IT-Misere: Die Finanzkontrolle deckt eine ganze Reihe von Mängeln beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt auf. Der Regierungsrat schweigt.


Nach und nach kommt ans Licht, was beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen (KSD) alles im Argen liegt. Und vor allem: wie viel.

Nachdem insbesondere das kantonale Website-Projekt immer wieder für Kritik sorgte, deckt nun auch die Finanzkontrolle (Fiko) eine ganze Reihe von Missständen auf. In mehreren Berichten von 2016 bis 2019 hat die Finanzkontrolle insgesamt «26 wesentliche Feststellungen» gemacht, wie Fiko-Chef Patrik Eichkorn auf Anfrage der AZ schreibt.
Die Liste der Mängel ist lang. Konkret umfassten sie laut Eichkorn folgende Punkte: «Aktivierung und korrekte Abschreibung von Sachanlagen, Einhaltung der Vorgaben bezüglich der Investitionen über Investitionskredite, Korrekte Verbuchung von Anschaffungen und Unterhalt, Korrekte zeitliche und sachliche Darstellung im Geschäftsbericht des Kantons, Einhaltung des Bruttoprinzips, Korrekter und vollständiger Ausweis der Jahresrechnung, Anpassung Spesenprozess, Einhaltung der Vorgaben zum Vertragsabschluss, Einhaltung von kreditrechtlichen Vorgaben, Vollständige Beantwortung parlamentarische Anfrage, Führung von Projektrechnungen zur Steuerung.» Und: «Im Zusammenhang mit der kantonalen Website kam es zu Feststellungen in den Bereichen der submissionsrechtlichen Bestimmungen und der Führung der Projektrechnung.»

Übersetzt heisst das: Das kantonale Website-Projekt hätte laut Fiko wohl ausgeschrieben werden müssen, beim Geldausgeben sei gegen Vorgaben verstossen worden und die Öffentlichkeit sowie das Parlament wurden mit falschen oder unvollständigen Angaben fehlinformiert.

Der Stadtrat sieht sich bestätigt

Für die Stadt ist Stadtrat Daniel Preisig für die KSD zuständig. Er sagt, der Stadtrat habe bereits 2017 eine Ausschreibung des Website-Projekts gefordert, sei damit aber nicht durchgekommen. Anschliessend habe man sich aus dem Projekt zurückgezogen. «Der Stadtrat sieht sich nun durch den Bericht der Fiko in seiner damaligen Haltung bestätigt», sagt Preisig heute. Vergangene Woche hatte der SVP-Stadtrat angekündigt, dass die Stadt nun ein eigenes Website-Projekt aufgleisen will – inklusive Ausschreibung (siehe AZ vom 10. September). Insgesamt sei die Stadt laut Preisig deshalb «nur am Rande von den Feststellungen der Fiko zur Website betroffen».

Klar ist: Laut der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) müssten für Aufträge ab 150 000 Franken im Dienstleistungsbereich mehrere Firmen zur Bewerbung eingeladen werden (sogenanntes Einladungsverfahren), ab 250 000 Franken müsste das Projekt gar öffentlich ausgeschrieben werden.

Der Regierungsrat stellte sich im vergangenen Jahr noch auf den Standpunkt, er könne den Auftrag freihändig vergeben, da der Betrag von 150 000 Franken nicht überschritten werde. Das schrieb die Regierung auf einen politischen Vorstoss von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura. Die damals gemachten Aussagen müssen aber wohl hinterfragt werden, wenn die Fiko die «Beantwortung parlamentarische Anfrage» beanstandet.

Kosten doppelt so hoch?

Bleibt die Frage, wie viel Geld der Kanton für die Website ausgegeben hat. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats GPK, Walter Hotz (SVP), sagte Mitte August in den Schaffhauser Nachrichten, die Kosten seien auf «fast 600 000 Franken» angestiegen, das sei «mehr als das Doppelte des Kostendachs».

Gegenüber der AZ sagt Hotz, die GPK habe den Bericht der Fiko studiert und den zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zur Aussprache eingeladen. Nun erwarte die GPK von Vogelsanger einen Bericht, wie die Missstände behoben werden sollen.

Der Regierungsrat selber will noch keine Fragen der AZ beantworten und verweist wie schon letzte Woche auf eine Pressekonferenz, die demnächst stattfinden soll.

Dieser Artikel erschien am 17. September in der «Schaffhauser AZ».

Es rumort bei der KSD

IT-Flop: Der Stadtrat erklärt die neue Kantonswebsite für gescheitert und plant nun ein eigenes Projekt. Und: Der Leiter des kantonalen Informatikunternehmens ist weg.

Die Stadt Schaffhausen wird die Website des Kantons definitiv nicht übernehmen. Das sagt der zuständige Schaffhauser Stadtrat Daniel Preisig (SVP) auf Anfrage der AZ.

Schon im vergangenen Jahr äusserte Preisig Kritik an der neuen Website des Kantons. Diese müsse «grundlegend überarbeitet werden», so Preisig damals (siehe AZ vom 6.9.19.). Nun zieht die Stadt endgültig die Reissleine. Dabei war die ursprüngliche Idee von Stadt und Kanton einst, eine neue Website erstellen zu lassen, deren Grundkonzept nachher von allen Schaffhauser Gemeinden übernommen wird. Dazu wird es nun definitiv nicht kommen. Im Gegenteil: «Der Stadtrat beabsichtigt, zusammen mit der KSD ein eigenes Website-Projekt, basierend auf einer andernorts etablierten Standardlösung, zu lancieren. Der Auftrag soll öffentlich ausgeschrieben werden», sagt Preisig. Man sei derzeit daran, das Projekt aufzusetzen. «Die Website des Kantons ist überhaupt nicht benutzerfreundlich. Der Stadtrat zweifelt daran, dass sie mit angemessenem Aufwand auf einen zufriedenstellenden Stand gebracht werden kann.» Ausserdem hätten die Investitions- und Betriebskosten ein viel zu hohes Ausmass angenommen, so Preisig.

Der Stadtrat ist nicht der Erste, der die Website des Kantons kritisiert. Sie sorgte bereits bei zahlreichen Politikern und Journalistinnen für rote Köpfe, weil amtliche Dokumente nicht mehr auffindbar waren. Unter anderem stellte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker einst fest, dass er gemäss der neuen Website gar nicht mehr Kantonsrat ist.

Laut Daniel Preisig, der selber einmal als Software-Entwickler tätig war, möchte die Stadt das Projekt durch die KSD so ausschreiben lassen, dass andere Gemeinden auf die neue Plattform aufspringen könnten. Die Stadt will also genau das machen, was Stadt und Kanton vor vier Jahren bereits geplant hatten. Preisig sagt dazu: «Wir würden unser Projekt auch dem Kanton anbieten, wenn er will».

Das ist dicke Post für den Kanton und die KSD, das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, das die neue Website des Kantons in Zusammenarbeit mit der Firma BBF Schaffhausen GmbH bereits 2016 – damals noch unter Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) – aufgegleist hatte. Später wurde die KSD dem Departement des Innern und damit Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zugeteilt. Dieser will derzeit keine detaillierten Fragen beantworten und kündigt stattdessen für Ende des Monats eine Pressekonferenz an.

Frühere Zahlen zeigen: Bis Mai 2019 wurden ohne interne Arbeitsstunden 240 000 Franken für die Website verwendet (siehe AZ vom 9.5.19.). Und: Die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton arbeitet derzeit an einem Bericht über die KSD und das Beschaffungswesen. Offen bleibt, ob darin etwas beanstandet wird, beispielsweise die Kosten.

Zu einer Personalie nimmt Vogelsanger allerdings Stellung: Der bisherige Leiter der KSD, Gerrit Goudsmit, ist weg. Er hat gekündigt und habe bereits eine neue Stelle, so Vogelsanger. Ob der Abgang des früheren KSD-Leiters in einem Zusammenhang mit der Problem-Website des Kantons und den von Preisig monierten hohen Kosten steht, bleibt ungewiss. Goudsmit selber jedenfalls war ein Verfechter des Projekts und hatte sich im vergangenen Jahr gegenüber der AZ noch positiv über die kantonale Website geäussert: «Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Zumindest Goudsmits Weg beim Kanton ist zu Ende.

Im Übrigen wird es bei der KSD auch organisatorisch zu Veränderungen kommen. Das Informatikunternehmen – heute eine Dienststelle von Stadt und Kanton, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig als unselbständige öffentlich-rechtliche Organisation zu 100 Prozent in Kantonsbesitz übergehen. Die Stadt würde laut Preisig «Ankerkunde mit Bestellverpflichtung und besonderer Mitsprache» werden.

Dieser Artikel erschien am 10. September in der «Schaffhauser AZ».

Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct, seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Ein zerbrechlicher Pakt

Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.

Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.

Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP

Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.

Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.

Die Folgen der USR III

Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.

Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.

Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch

Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.

Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.

Der Wunschkatalog der SP

Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.

Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.

Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.

Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch

Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.

Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.

Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»

Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.

Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Kein Geschenk für die Heimatstadt

Die Stadt könnte von Subventionen des Bundes für E-Busse profitieren. Ausgerechnet Nationalrat Thomas Hurter ist dagegen – der einzige Stadtschaffhauser Politiker in Bern.

Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg
Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg

Ein Lobbyist für die Stadt, das ist er nicht. Thomas Hurter (SVP) – der einzige Bundesparlamentarier, der in der Stadt Schaffhausen wohnt – ist dagegen, dass Bundesbern eine neue Kasse aufmacht, um den Städten bei der Anschaffung von Elektrobussen finanziell unter die Arme zu greifen.

Die Verkehrskommission des Nationalrats, der Hurter angehört, hat kürzlich einen politischen Vorstoss verabschiedet, der den Bundesrat auffordert, zu prüfen, wie die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse finanziell gefördert werden kann. Weil die Technik relativ neu sei und erst kleine Stückzahlen hergestellt würden, seien die Anschaffungskosten eines Elektrobusses noch sehr viel teurer als die eines Dieselbusses. «Damit der Strassen-ÖV auch in der Schweiz künftig eine Vorbildfunktion einnimmt, soll der Bund befristet – im Sinne einer Anschubfinanzierung – einen Teil dieser Mehrkosten übernehmen, um die Durchsetzung von klimaneutralen Bussen in der Fläche zu beschleunigen», schreibt die Verkehrskommission in ihrem Vorstoss.

Nur eine Minderheit der Kommission, darunter Thomas Hurter, Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS), war dagegen.

Der umweltfreundliche Stadtrat

Subventionen für Städte, die auf Elektrobusse umsteigen: Da müssen bei Hurters Parteikollege Daniel Preisig, Finanz- und Busreferent der Munotstadt, zwangsläufig Dollarzeichen in den Augen aufleuchten. Die Stadt und die Schaffhauser Verkehrsbetriebe (VBSH) planen momentan die grosse E-Bus-Revolution. Derzeit besitzen die VBSH 41 Busse, wovon 7 Trolleybusse mit Strom angetrieben werden. Der Rest sind Autobusse mit Dieselantrieb. Ab 2027 soll die gesamte Busflotte nur noch aus Elektrobussen mit Schnellladesystemen bestehen.

Das wird teuer: Mit Investitionskosten von über 20 Millionen Franken rechnet die Stadt allein für die Anschaffung der ersten 15 Elektrobusse. Zum Vergleich: Dieselbusse wären für knapp 15 Millionen Franken zu haben.

Angesichts dieser Kosten ist klar: Ein zusätzlicher Batzen aus Bern würde mit offenen Armen in Empfang genommen.

Busreferent Daniel Preisig sagt denn auch: «Die VBSH und die Stadt stehen in engem Kontakt mit den Verbänden (Verband öffentlicher Verkehr VöV und Städteverband), welche bei der Bundespolitik die Forderung für eine stärkere Unterstützung von Elektrobussen auch in unserem Namen platziert haben.» Und: «Ich persönlich glaube an die Zukunft der Elektromobilität, besonders im öffentlichen Verkehr. Ein intelligent ausgestaltetes, zeitlich befristetes Förderprogramm oder die schrittweise Aufhebung der heute bestehenden, indirekten Subvention für Dieselbusse (Mineralölsteuer-Rückerstattung für den strassengebundenen ÖV) kann diese sinnvolle Entwicklung beschleunigen.» Preisig betont aber auch, dass das Schaffhauser E-Bus-Projekt wirtschaftlich sei: «Mit den tieferen Betriebskosten der E-Busse werden die Anfangsinvestitionen über die ganze Lebensdauer wieder eingespielt.»

Hurter bleibt hart

Nationalrat Thomas Hurter ist sich bewusst, dass seine Heimatstadt auf Elektrobusse umsteigen will und sich sein Parteikollege Daniel Preisig dafür einsetzt. Dennoch lehnt er einen neuen Fördertopf ab: «Bereits heute gibt es das Gefäss Agglomerationsprogramme, mit dem Hunderte von Millionen Franken in die Kantone und Städte fliessen. Daher soll ein allfälliger Antrag dort gestellt werden. Es braucht keine neuen Fördertöpfe!», sagt der Nationalrat.

Subventionen für die Anschaffung von Elektrobussen würden andere Busse benachteiligen, beispielsweise Trolleybusse, die noch ökologischer seien, wie dies auch in der Kommission ausgeführt worden sei. «Die Frage stellt sich dann auch, warum nur der ÖV von solchen Subventionen profitieren sollte.» Und: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig, und der Steuerzahler muss sie berappen», sagt Hurter.

Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»
Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»

Auch die Stadt hat für das E-Bus-Projekt bereits 4,5 Millionen Franken an Bundesgeldern aus dem Agglomerationsprogramm zugesichert erhalten, wodurch die Kosten für die Stadt sinken. Das Agglomerationsprogramm berücksichtigt allerdings nur Investitionen in die Infrastruktur. Dazu gehören laut Preisig die Ladearme, die Leistungselektronik und die Depoterweiterung.

Die Anschaffung der Busse wird hingegen nicht unterstützt. Zumindest noch nicht.

Dieser Artikel erschien am 31. Januar in der «Schaffhauser AZ».