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Das Kita-Gesetz nimmt die erste Hürde

Familienpolitik: Der Kantonsrat will mehr Geld für die externe Kinderbetreuung ausgeben.

Der Schaffhauser Kantonsrat will 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgeben. Er hat zu diesem Zweck am Montag die Schaffung einer sogenannten finanzpolitischen Reserve mit 53 zu einer Stimme angenommen. Einzig Marcel Montanari (JF) lehnte dies ab.

Der Schaffhauser Regierungsrat will mit den Geldern von 2020 bis 2028 die externe Betreuung von Kleinkindern unterstützen. Konkret sollen im Rahmen des neuen «Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» die Eltern entlastet werden. Sie sollen in den Genuss von Gutschriften für die Betreuungskosten kommen.

Bis anhin fehlt eine gesetzliche Grundlage für kantonale Subventionen an Einrichtungen wie Kindertagesstätten, die Kinder vor dem Schuleintritt betreuen. Die familienergänzende Kinderbetreuung wird deshalb bisher «grösstenteils durch die Eltern finanziert», schreibt der Regierungsrat. Nur vereinzelte Gemeinden wie die Stadt Schaffhausen und Neuhausen subventionieren ihre Betreuungseinrichtungen. «Trotz dieser Unterstützung werden immer wieder Stimmen laut, die besagen, dass die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung zu hoch seien und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch diese Kosten behindert werde», begründet die Regierung das neue Kita-Gesetz. Nun soll der Kanton «mithelfen, die externen Betreuungskosten für Kinder im Vorschulbereich zu senken».

Die Regierung argumentiert damit, «dass Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung diverse positive Effekte aufweisen». Unter anderem hätten ausserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze «einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für eine Gemeinde». Ausserdem seien sie «ein wichtiges Argument bei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende Angebote angewiesen sind».

Die finanzielle Unterstützung wird allerdings bis 2028 begrenzt. Ausserdem soll die Wirksamkeit der Subventionen überprüft werden, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP).

Über das «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» wird der Kantonsrat zwar noch separat abstimmen. Indem er die benötigten 12 Millionen Franken nun als finanzpolitische Reserve explizit für die Kinderbetreuung zur Seite gelegt hat, fällte er aber bereits einen wegweisenden Vorentscheid.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Ein zerbrechlicher Pakt

Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.

Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.

Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP

Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.

Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.

Die Folgen der USR III

Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.

Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.

Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch

Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.

Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.

Der Wunschkatalog der SP

Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.

Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.

Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.

Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch

Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.

Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.

Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»

Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.

Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Das Schweigen der Richterin

Die langjährige Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin Cornelia Stamm Hurter (SVP) hält bewusst zurück, was sie von der Selbstbestimmungsinitiative ihrer Partei hält.

Ernst Landolt sitzt am Steuer eines Traktors und sagt dem «Blick»: «Ich werde ein Nein zur Durchsetzungsinitiative in die Urne legen.»

Ausgerechnet ein SVP-Regierungsrat lehnt die Initiative der eigenen Partei ab. Ein Nackenschlag für die «Volkspartei». Die Durchsetzungsinitiative scheitert. Das war vor drei Jahren.

Nun kommt Ende November die nächste Ini­tiative aus der SVP-Küche an die Urne: die Selbstbestimmungsinitiative, die gemäss SVP-Argumentarium «die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz» schützen soll. Die Absicht: Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht soll im Konfliktfall gegenüber internationalem Recht Vorrang haben.

Organisationen wie Amnesty International Schweiz bezeichnen das Volksbegehren als «Anti-Menschenrechts-Initiative». Und Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagt gegenüber dem «Blick», die Initiative sei «ein Angriff auf das Bundesgericht». So viel ist klar: Es geht um die Justiz und um den Rechtsstaat.

Was sagt Cornelia Stamm Hurter, die über 20 Jahre lang als Schaffhauser Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin tätig war, zur Initiative ihrer Partei?

Kurz gesagt: nichts. Der Regierungsrat habe beschlossen, sich nicht zur Selbstbestimmungsinitiative zu äussern, lässt die Finanzdirektorin auf Nachfrage der «az» ausrichten.

Die Zurückhaltung der Schaffhauser SVP-Regierungsrätin zeigt sich auch auf Social Media. Cornelia Stamm Hurter gefällt beispielsweise die Facebook-Seite von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Unter die Seite «Selbstbestimmungsinitiative» hat sie jedoch kein Like gesetzt.

Auch dem sogenannten «Komitee Juristinnen und Juristen für die Selbstbestimmungsinitiative» gehört die Regierungsrätin nicht an. Und am kantonalen Parteitag, an dem – ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung – die Ja-Parole gefällt wurde, war sie nicht anwesend.

Die ehemalige Richterin will offenbar bewusst keine Position beziehen, weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit – auch nicht als Fürsprecherin der Initiative.

Auch ihr Regierungsratskollege Ernst Landolt äussert sich nicht zum Volksbegehren. Er sagt aber, er habe sich am Parteitag der Stimme enthalten.

Dieser Artikel erschien am 8. November in der «Schaffhauser AZ».

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt

Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate

Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».