Tag Archives: Cornelia Stamm Hurter

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt
Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate
Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».