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Steuergeschenk für Reiche

Während die Krise grosse Teile der Wirtschaft lahmlegt, will der Regierungsrat die Reichen entlasten. Bei der FDP kommt das gut an, die SP tobt.

«Grobfahrlässig», «nicht akzeptabel» und «ein völlig falsches Signal zur Unzeit». Die Mitteilung der Schaffhauser SP, die die Partei kürzlich verschickt hat, ist gesalzen. Der Stein des Anstosses: Der Schaffhauser Regierungsrat plant, unter dem Stichwort «Attraktivierung des Wohnstandorts» 15 Millionen Franken für höhere Steuerabzüge für alle, aber vor allem für eine «Entlastung des steuerbaren Vermögens» auszugeben. Diese Pläne gab die Regierung Anfang April bekannt.

Das heisst konkret: Die Vermögenssteuern sollen sinken. In welchem Umfang ist zwar noch nicht bekannt, bereits klar ist aber: Die Hälfte der Schaffhauserinnen und Schaffhauser wird davon wohl nichts haben. Laut der kantonalen Steuerstatistik 2016 (neuere Zahlen sind nur in provisorischer Form verfügbar) haben 57 Prozent aller natürlichen Personen nach Berücksichtigung der Sozialabzüge (50 000 Franken für Alleinstehende, 100 000 Franken für Verheiratete, 30 000 Franken pro Kind) gar kein steuerbares Vermögen. Sie bezahlen deshalb keinen Franken Vermögenssteuer und können darum logischerweise auch nicht von einer Reduktion dieser Steuer profitieren. Bei jenen, die viel Vermögen haben, kann ein tieferer Steuersatz hingegen ganz schön einschenken.
Wie viel ein Millionär oder eine Millionärin künftig weniger bezahlen wird, will die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) derzeit noch nicht ausführen. Das Ziel des regierungsrätlichen Plans indes ist klar: «die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den angrenzenden Kantonen Thurgau und Zürich zu verbessern».

Doppelt so hohe Steuerlast

Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden von ennet dem Rhein offenbart in der Tat, dass die Vermögenssteuern in Schaffhausen zum Teil deutlich höher sind. Berechnungen der AZ mit den Steuerrechnern der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich zeigen: Eine verheiratete Person mit einem Bruttovermögen von einer Million Franken, konfessionslos und ohne Kinder, bezahlte 2019 in der Stadt Schaffhausen 2200 Franken an kantonalen Vermögenssteuern, in Feuerthalen (ZH) lediglich 845 Franken, in Diessenhofen (TG) 880 Franken. Berücksichtigt man zusätzlich die Gemeindesteuersätze (ohne Kopf- und Einkommenssteuer), resultiert für besagten Millionär in der Stadt Schaffhausen eine Steuerlast von 4060 Franken, in Feuerthalen 1808 Franken, in Diessenhofen 2297 Franken.

FDP: «Endlich etwas machen»

Für FDP-Kantonsrat Christian Heydecker ist deshalb klar: «Wir haben ein Riesenproblem.» Man stehe im Vergleich mit den umliegenden Kantonen «miserabel» da und müsse nun «endlich etwas machen».

Für die SP wiederum sind 4000 Franken an Vermögenssteuern, die eine Millionärin zahlen muss, «wahrlich nicht zu viel!». Dazu kommt die aktuelle Coronakrise: Jetzt, während Beizer ums Überleben kämpfen, Unternehmen Notfallkredite aufnehmen und Arbeitnehmerinnen auf Kurzarbeit Lohneinbussen haben oder gar um den Job fürchten müssen, würden Steuersenkungen für «die Leute, die am wenigsten finanzielle Probleme haben werden», nicht infrage kommen, schreibt die SP.

Christian Heydecker. Bild: FDP SH

Anders sieht das Christian Heydecker. Trotz Coronakrise verteidigt der freisinnige Politiker die geplante Senkung der Vermögenssteuer und verweist auf das rekordhohe, 570 Millionen Franken schwere Eigenkapital des Kantons: «Dank einer soliden bürgerlichen Finanzpolitik sind wir heute so gut aufgestellt. Es ist angebracht, dass jetzt auch einmal die Vermögenden, die viel Steuern zahlen, entlastet werden.» Ausserdem sei die Coronakrise keine strukturelle Krise, die jährlich wiederkehrende Steuerausfälle verursache.

Ähnlich argumentiert Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Sie verweist auf den Überschuss von 86 Millionen Franken, die der Kanton im vergangenen Jahr ausweisen konnte: Dank diesem Ergebnis, «das nicht zuletzt wegen der hohen, deutlich über dem Budget liegenden Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der guten Wirtschaftslage 2019 und der erfolgreichen kantonalen Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zustande gekommen ist, befindet sich der Kanton Schaffhausen in einer komfortablen finanziellen Ausgangslage, die es erlaubt, in dieser Krise sowohl der Wirtschaft unter die Arme zu greifen als auch Massnahmen zu Gunsten der natürlichen Personen zu ergreifen». Stamm Hurter erwähnt zudem, dass mit der ebenfalls geplanten Erhöhung der Versicherungsabzüge nicht nur die vermögenden Personen entlastet werden sollen.

Schon wieder ein Deal?

Einen Haken an der ganzen Geschichte findet FDP-Mann Heydecker aber doch. Die Regierung will die Senkung der Vermögenssteuer in Form einer sogenannten finanzpolitischen Reserve umsetzen. Gleichzeitig soll ein zweiter Reservetopf geschaffen werden, aus dem Massnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden sollen. Dieser zweite Geldtopf wird ebenfalls mit 15 Millionen Franken gefüllt.

Das wiederum kommt bei der SP grundsätzlich gut an. Obwohl 15 Millionen im Kampf gegen den Klimawandel zu wenig Mittel seien, wäre es «ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung», meint die Partei. FDP-Mann Heydecker hingegen hält von diesem Klimafonds nichts, kann sich aber «im Sinne des Kompromisses» vorstellen, beiden Fonds zuzustimmen.

Dass sowohl die Senkung der Vermögenssteuer wie auch der Klimafonds gleichzeitig via zwei Reservetöpfe angekündigt werden, hinterlasse indes den Eindruck, dass die Regierung wie bereits bei der Umsetzung der STAF ein Päckli schnüren möchte, sagt Heydecker.

Bei der Umsetzung der STAF hatten sich die SP und die bürgerlich dominierte Regierung hinter den Kulissen auf ein Paket geeinigt, das viele als Kompromiss bezeichneten und deshalb vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Darüber, dass nun offenbar erneut ein solcher «Deal» gemacht werde, sei er «nicht wahnsinnig amused», sagt Heydecker.

Dieser Artikel erschien am 23. April in der «Schaffhauser AZ».