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Bürgerliche beschuldigen sich gegenseitig

Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP

Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.

In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»

Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.

Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.

Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Historischer Triumph für die SP

Wahlen: SP-Mann Patrick Strasser verdrängt Christian Amsler (FDP) aus dem Regierungsrat. Und in der Stadt wehrt Christine Thommen den Angriff der Bürgerlichen ab. Eine Einordnung.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Irgendwann im Frühling klingelt das Telefon von Patrick Strasser. Am Apparat ist der alt gediente SP-Mann Matthias Freivogel. «Er hat mir gesagt: ‹Du, mir händ niemert, muesch id Hose›. Jo, ich ha denn halt die Hose ahgleit». So erzählt es Patrick Strasser am Abend des Wahlsonntags bei der Feier in der Kammgarn.

Ebenfalls im Frühling, Ende März oder Anfang April, fragt eine Journalistin aus dem Klettgau den Autor dieser Zeilen, der für die linke Arbeiterzeitung schreibt: «Warum stellt die SP nicht einmal Patrick Strasser auf? Der würde gewählt werden.»

Rund fünf Monate später wird sie recht behalten. Schon als die Resultate der ersten vier kleinen Landgemeinden eintreffen, wird klar: An diesem Sonntag, 30. August 2020, geschieht Historisches.

Ein Hauch von Emotionen

Patrick Strasser ist kein Mann, der ausflippt, der die Fassung verliert oder rumpoltert. Nicht, wenn er anderer Meinung ist, und auch nicht, wenn er gerade für einen der grössten politischen Erfolge seiner Partei sorgt. Strasser ist der Typ Stiller Geniesser. Im Normalfall.

Dann aber wird in der Rathauslaube ein neues Zwischenresultat auf der Grossleinwand eingeblendet. Und in diesem Moment, da kann auch Patrick Strasser nicht anders: Er ballt beide Fäuste und schüttelt sie, auf seinem Gesicht zeigt sich ein breites Grinsen, nur für ein paar Sekunden, bevor er sofort wieder einen ernsten Blick aufsetzt. Noch ist nichts definitiv entschieden.

So vergeht eine Stunde, dann eine weitere, und der Vorsprung auf Christian Amsler wird grösser und grösser. Irgendwann zwitschert der Schaffhauser SP-Präsident Daniel Meyer siegessicher ein erstes Bierchen. Und dann ist es definitiv: Patrick Strasser wird neuer Regierungsrat.

Fast überall besser als Amsler

Seit dem Rücktritt von Ernst Neukomm im Jahr 2000 jagte die SP den damals verlorenen zweiten Regierungsratssitz. Es brauchte fünf erfolglose Versuche – Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009, 2012), Kurt Zubler (2016) und Claudia Eimer (2017) – bis es endlich gelang.

Immer wieder habe man es versucht, «man hat uns gescholten, es ändere eh nichts», sagt Daniel Meyer im Hinblick auf die vielen, meist komplett chancenlosen Kandidaturen. Zwischendurch (2010) gab die SP aber sogar freiwillig Forfait und überliess die Aufgabe, wenigstens einen linken Gegenkandidaten zum bürgerlichen Favoriten aufzustellen, damit es überhaupt zu einer echten Wahl kommt, der Alternativen Liste.

Am Schluss des Tages wird Patrick Strasser in 21 der 26 Schaffhauser Gemeinden gewählt, auch auf dem Land. Nur fünf Gemeinden (Buchberg, Rüdlingen, Hemishofen, Buch und Stetten) gaben Christian Amsler den Vorzug.

Insgesamt macht Strasser 13’490 Stimmen. Keiner der früheren SP-Kandidierenden kam auch nur annähernd an dieses Resultat heran. Freivogel, Bächtold und Eimer machten jeweils weniger als 9000 Stimmen. Sogar Kurt Zubler und Walter Vogelsanger kamen vor vier Jahren bei weitem nicht an Strassers Resultat heran. Zubler blieb unter 11’000 Stimmen, Vogelsanger unter 12’000.

Das liegt vor allem an der Person Patrick Strasser: Der Oberhallauer ist keiner, der grosse sozialistische Reden schwingt und dem man im kleinen, verrauchten Keller zujubelt. Strasser ist politisch, aber vor allem auch in seiner Tonalität gemässigt. Er behandelt Leute, die anderer Meinung sind, nicht von oben herab und er beleidigt auch keine politischen Gegner. Stattdessen leistet er solide Arbeit und verschafft sich damit über die Parteigrenzen Respekt. Wer diesen Weg einschlägt, muss Ausdauer haben. Man landet damit kaum auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber am Ende zahlt es sich eben doch aus. Kurz: Für die SP und für diese Wahl war Patrick Strasser schlicht der perfekte Kandidat.

Erstmals zwei Frauen im Stadtrat

Der Tag sollte für die SP aber noch besser werden. Am späteren Nachmittag wurde klar, dass die SP auch in der Stadt gewinnt und künftig wieder mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein wird. Damit konnte grundsätzlich gerechnet werden. Wie deutlich Christine Thommen dann allerdings den Einzug ins Stadthaus schaffte, kam dann doch etwas überraschend. Die SP-Kandidatin, die für die Linke den Sitz von Simon Stocker (AL) verteidigen sollte, machte massiv mehr Stimmen als der amtierende Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Das ist ein klares Indiz dafür, dass sich die breite Mitte-Links-Allianz von Teilen der CVP bis Linksaussen gegenseitig geschlossen unterstützte.

Auch Peter Neukomm (SP) legte auf bereits sehr hohem Niveau (7869 Stimmen 2016) noch einmal um mehr als 400 Stimmen zu.

Derweil landete GLP-Stadträtin Katrin Bernath, die an der Wahlfeier der SP bejubelt wurde, als wäre auch sie eine Genossin, auf Platz zwei. Und das, obwohl ihre Partei nicht einmal zehn Prozent Wähleranteil hat (die SVP ist zweieinhalb mal so stark).

Weil Thommen neu gewählt und Bernath im Amt bestätigt wurde, werden ab Januar erstmals zwei Frauen gleichzeitig dem Stadtrat angehören. Thommen ist überhaupt erst die vierte Frau, die als Stadträtin amtieren wird. Der vergangene Wahlsonntag ist also auch in dieser Hinsicht historisch.

FDP und SVP: Planloser Angriff

Was dem Mitte-Links-Bündnis gelungen ist, hat das rechte Lager nicht geschafft. Die Wahltaktik von FDP und SVP erwies sich als desaströs, sofern man überhaupt von einer Art Taktik sprechen kann. Die beiden Parteien verhielten sich in etwa wie eine Fussballmannschaft, die nur aus Angreifern besteht, die völlig planlos nach vorne stürmen, ohne sich gegenseitig abzusichern.

Zwar gaben die beiden Parteien knapp einen Monat vor dem Wahltag dann doch noch bekannt, sich gegenseitig zu unterstützen. Es fehlte innerhalb der eigenen Wählerschaft aber offensichtlich der Glaube daran. Der Schaden war längst angerichtet. Schon kurz nachdem die SVP bekannt gab, mit Michael Mundt ebenfalls einen zweiten Kandidaten aufzustellen, ging der Ärger los. Der städtische FDP-Präsident Stephan Schlatter bezeichnete Mundts Kandidatur gegenüber Radio Munot als «PR-Aktion für die Zukunft», Kantonsrat Thomas Hauser nannte sie «einen Seich». Das liess sich nicht mehr retten.

Allerdings wäre es auch bei einer besseren Zusammenarbeit kaum gelungen, einen dritten Sitz im Stadtrat zu erobern. Auch das ist eine Lehre dieses Wahltags: Wenn Mitte-Links konsequent zusammenspannt, hat das rechte Lager in der Stadt nicht den Hauch einer Chance. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über das Kammgarn-Projekt, das in der Stadt mit 58,2 Prozent angenommen wurde. Das ist sogar deutlicher als die Zustimmung zu den beiden Millionenprojekten Stadthausgeviert und E-Bus, obwohl es seinerzeit gegen beide Projekte praktisch keine nennenswerte Opposition gab. «Ich bin wahnsinnig stolz auf meine Stadt», kommentierte Peter Neukomm deshalb das Votum der städtischen Stimmbevölkerung.

Weil die Zustimmung zum Kammgarn-Projekt in der Stadt derart deutlich ausfiel, reichte es auch kantonal zu einer hauchdünnen Mehrheit von 185 Stimmen (50,3 Prozent), obwohl insgesamt nur vier Gemeinden dem Umzug der PH in die Kammgarn zustimmten.

Eine leichte kritische Stimme gab es an der Wahlfeier in der Kammgarn dann aber doch noch: Die Präsidentin der SP Stadt, Monika Lacher, konnte sich einen Seitenhieb an die neu und wiedergewählten Stadtratsmitglieder von Mitte-Links nicht verkneifen. Die Wahlresultate würden eine klares Signal aussenden, so Lacher: «Ich denke, ihr habt den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, linke Themen vielleicht noch ein Stück vehementer zu vertreten und etwas weniger kompromissbereit zu sein.» Und Lacher präsentierte gleich einen breiten Forderungskatalog: Die Förderung des Langsamverkehrs rigoroser anpacken, die Altstadt von Autos befreien, endlich geleitete Schulen einführen, das Pflege- und Spitexpersonal in den Heimen besser entlöhnen. Nicht wenige quittierten den Appell mit zustimmenden Rufen und Applaus. Geht es nach Lacher ist klar: Es soll für FDP und SVP in der Stadt künftig noch viel ungemütlicher werden.

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Blos e chlini Revolution

Wahlen: Einst haben sie ihn verschmäht. Jetzt soll Patrick Strasser für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Ein Besuch in Oberhallau.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Es riecht dezent nach Kuhmist, es gibt nur eine einzige Bushaltestelle, man zahlt die zweithöchsten Steuern im ganzen Kanton und fast 60 Prozent (Nationalratswahl 2019) wählen SVP. Ist das der reinste Albtraum? Nein, es ist bloss Oberhallau.

Montagmorgen im Chläggi, auf dem Weg zu Patrick Strasser, dem Mann, der für die Schaffhauser Sozialdemokraten Versuch Nummer 6 auf sich nimmt, einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern. 20 Jahre sind mittlerweile vergangen, seit die Partei diesen zweiten Sitz im fünfköpfigen Gremium verloren hat. Neu ist: Noch nie hat es ein SPler aus Oberhallau versucht.

Wie tickt dieser Patrick Strasser? Und vor allem: Warum zieht ein Sozi ausgerechnet nach Oberhallau?

Entspannen mit Hardrock und Metal

Strasser sitzt am Terrassentisch und witzelt: «Bestimmt nicht wegen des Steuerfusses. Ich bin ja kein Rechter.» Dafür gebe es in Oberhallau andere Dinge. «Lebensqualität. Mä gseht’s jo.» Und er hat recht. Von Strassers Garten am Rand des Dorfes ist die Sicht auf das Chläggi frei. Der Blick fällt über grüne Maisfelder, gelb-braune Äcker und Reben zur Hallauer Bergkirche im Westen und zu den drei bewaldeten Hügeln Hasebärg, Rossbärg und Wannebärg im Süden. Mol, hier lässt es sich bestimmt nicht allzu schlecht wohnen, wenn man die Abgeschiedenheit mag.

Seit sieben Jahren lebt Patrick Strasser zusammen mit seiner Frau in Oberhallau und fährt – sofern kein Home-Office ansteht – mit seinem Toyota Yaris täglich nach Kloten. In der Flughafenstadt hat Strasser einen Kaderjob bei der Stadtverwaltung inne. Auf dem Weg zur Arbeit – etwa 45 Minuten dauert die Fahrt – lege er jeweils eine CD mit Hardrock oder Metal ein. «Andere regen sich über diese Musik auf, für mich ist das entspannend», sagt der SPler.

Ausserdem sei in der heimischen Besenbeiz immer wieder etwas los: «Oberhallau ist die Festhauptstadt des Klettgaus», sagt Strasser. Man finde immer einen Grund zum Feiern, und sei es das Jubiläum des Dorfladens.

Feiern, das tat Strasser auch Ende der 80er in der Schaffhauser Altstadt, im Jugendkeller, hin und wieder im Domino, erzählt er. Dabei hätten immer wieder Nazi-Skins auf den Gassen ihr Unwesen getrieben. «Leute wurden verprügelt. Ich wurde auch einmal angepöbelt», sagt er. Die Skins, der saure Regen und die konservativ denkenden Lehrer an der Kanti hätten ihn politisiert. Mit 20 Jahren trat Strasser der Juso bei. Es war der Anfang einer politischen Karriere, die ihn zu unzähligen Ämtern brachte und zu einem der erfahrensten Politiker des Kantons machte: 19 Jahre Kantonsrat, Kantonsratspräsident, Gemeinderat in Neuhausen und Oberhallau.

«Kein extremer Sozi»

Aufgewachsen in Neuhausen, pendelte Strasser Anfang der 90er nach Zürich, wo er Soziologie, Politikwissenschaften und Publizistik studierte. Anschliessend arbeitete er als Berufsschullehrer in Winterthur, bis er 2004 zum Berufspolitiker wurde. Zwar verlor Strasser, damals 33-jährig, den Kampf ums Neuhauser Gemeindepräsidium gegen Stephan Rawyler, schaffte aber die Wahl in den Gemeinderat. Acht Jahre lang war Strasser Schulreferent, bis er sich entschloss, weiterzuziehen und wieder Milizpolitiker zu werden.

2013, nach dem Rücktritt aus dem Neuhauser Gemeinderat, zog er zusammen mit seiner Frau in den Klettgau. Prompt machten die Oberhallauerinnen und Oberhallauer Strasser zum Finanzreferenten. Warum traute man ausgerechnet einem Sozi zu, mit Geld umgehen zu können?

Hansueli Graf, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat, lacht: «Die Finanzen waren gerade frei. Wer neu dazukommt, nimmt das, was übrig ist. So läuft das bei uns.» Ausserdem sei Strasser ja «kein extremer Sozi». Und: Strasser habe seinen Job einwandfrei gemacht, sei immer gut vorbereitet gewesen und sei sowieso ein umsichtig handelnder Mensch.

Wird der SVP-Gmeindspräsi den Sozi Patrick Strasser wählen? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der SVPler.

Und jetzt? Wird der SVPler den SPler in den Regierungsrat wählen? «Ich halte Patrick Strasser für absolut wählbar», sagt Graf. Was heisst das konkret? Wird Graf den Namen Patrick Strasser auf den Wahlzettel schreiben? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der Gmeindspräsi schliesslich.

Der erste Oberhallauer Regierungsrat wäre Strasser indes nicht. Man muss allerdings weit zurückschauen: 1846 war es, als laut Stadtarchiv zwei Männer namens Johannes Tanner und Johannes Surbeck für Oberhallau in der Schaffhauser Regierung sassen. Damals wurden die Regierungsräte allerdings noch vom Parlament gewählt.

In die Regierung will jetzt auch Patrick Strasser. Dabei schien es Anfang des Jahres bereits, als wäre die politische Karriere des 49-Jährigen zu Ende. Im Februar trat Strasser aus beruflichen Gründen aus dem Parlament zurück. Er habe schlicht keine Zeit mehr gehabt: «Wenn ich etwas machen will, dann richtig», sagt er. Einfach nur Debatten absitzen und zum richtigen Zeitpunkt aufs Knöpfli drücken, wie das andere teilweise machen würden, das wollte er nicht.

Schon damals stand Strasser aber offenbar im Stand-by-Modus, um allenfalls nochmals die politische Bühne zu betreten. Der Oberhallauer sagt heute, er sei schon im vergangenen Herbst von der Parteileitung angefragt worden, ob er sich zur Verfügung stellen würde, sollte sich keine Frau finden. Er hat zugesagt. Und jetzt, nachdem sich keine Frau finden liess, ist er, der schon 2016 gerne kandidiert hätte, aber damals von der Basis verschmäht wurde, die Hoffnung der SP. Dass er zu rechts und damit zu wenig auf Parteilinie sei, wie es vor vier Jahren hinter vorgehaltener Hand hiess, sagt heute keiner mehr.

Für Recht und Ordnung

Linksaussen, bei der AL, scheint sich die Begeisterung über die Kandidatur von Patrick Strasser allerdings in Grenzen zu halten. Auf die Frage eines Journalisten an der offiziellen Pressekonferenz der SP diese Woche, ob die AL die SP-Kandidaturen unterstütze, meinte der etwas ratlos wirkende SP-Chef Daniel Meyer, die AL sei ja bekanntlich «relativ volatil».

Florian Keller, Gründer der AL und einst Fraktionskollege von Strasser, macht am Telefon den Eindruck, von allen Kandidatinnen und Kandidaten etwas desillusioniert zu sein, auch von Patrick Strasser. Der SPler, einst Präsident des Schaffhauser Polizeibeamtenverbandes, sei ein Law-and-Order-Politiker, meint Keller: «Immer, wenn es darum ging, persönliche Grundrechte zugunsten eines allgemeinen Sicherheitsgefühls einzuschränken, war er sehr unkritisch.» Als Beispiel nennt Florian Keller das Hooligan-Konkordat, das 2014 zur Abstimmung kam und für das sich Strasser in der SP-Fraktion vehement eingesetzt habe.

Strasser weiss, dass er es sich mit seiner Haltung pro Hooligan-Konkordat zwischenzeitlich auch mit der Juso verscherzt hatte. Das sei aber inzwischen kalter Kaffee, sagt er heute. Nun steht die Juso hinter Strasser.

AL-Gründer Florian Keller bleibt hingegen skeptisch. Auf die Frage, ob er Strasser wählen werde, überlegt Keller lange, äussert eine erste Meinung, überdenkt sie und sagt schliesslich: «Am liebsten würde ich gar niemanden wählen. Vielleicht wähle ich diesmal aber sogar SVP, wenn das hilft, Christian Amsler zu verhindern.»

Hauptsache gegen Amsler. Das scheint der gemeinsame Nenner derjenigen zu sein, die Strasser wählen.

Der Angriff zielt auf Amslers Sitz

Die SP macht keinen Hehl daraus, dass sie einen FDP-Sitz im Visier hat. Und: Spätestens seit den Ständeratswahlen ist der einstige Bundesratskandidat Amsler angeschlagen. Nun kamen jüngst die Enthüllungen der PUK zur Causa Schulzahnklinik hinzu.

Auch Strasser selber äussert Kritik am Erziehungsdirektor und zählt dessen beim Stimmvolk gescheiterten Vorlagen auf: die Sparmassnahmen bei der Kieferorthopädie, der Abbau von Schullektionen, die Schulleitungen. Bei den Schulleitungen hätte man auf Freiwilligkeit statt auf Pflicht setzen sollen, sagt Strasser: «Das war mein Antrag. Ich bin überzeugt, dass es dann zu einem Ja gereicht hätte», sagt der SP-Kandidat. Insgesamt sei die «Performance» des Erziehungsdirektors im Vergleich mit anderen Mitgliedern des Regierungsrates schlicht «nicht gut gewesen», meint Strasser.

«Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»
Patrick Strasser, SP

Allzu scharfe Giftpfeile schiesst Strasser aber nicht ab. Es scheint auch nicht in seinem Naturell zu liegen. Strasser ist keiner, der grosse Wutreden schwingt. Während einige linke Politikerinnen und Politiker nach ein paar Jahren im Kantonsrat frustriert ihren Sessel räumen und beim Abgang klagen, wegen der bürgerlichen Sturheit könne man im Parlament nichts erreichen, sagt Strasser Sätze, die manch linkem Kämpferherz womöglich in der Seele wehtun, zum Beispiel: «Es nützt nichts, zu klagen. Es braucht Geduld.» Und: «Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»

Die grosse linke Revolution auszurufen, klingt anders. Aber: Mit wehender Sozialismus-Fahne in der Hand unterzugehen, das hat die Schaffhauser Linke schon mehrfach fertiggebracht. Der Stil des Patrick Strasser ist das nicht. Er will: Blos en zweite Sitz.

Dieser Artikel erschien am 30. Juli in der «Schaffhauser AZ».

PUK-Bericht: Schaden in Millionenhöhe

Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».

Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.

Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»

Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.» 

Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»

Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»

Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»

Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Der gesamte PUK-Bericht ist: hier.

Die FDP auf Bill Murrays Spuren

Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.

Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.

Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.

Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.

Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.

Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen

FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%

Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.

Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.

Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.

Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen

Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen

Portmann: Nicht gemässigt genug

SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.

Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen

Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.

Nationalrat: Grün statt Links

Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.

Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.

SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%

Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.

Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.

SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%

Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

«Ich kann auch keine Lehrpersonen herbeizaubern»

Lehrermangel: Erziehungsdirektor Christian Amsler kündigt eine Vorlage für geleitete Schulen an und nimmt zu den Vorwürfen aus der Stadt Stellung.

Christian Amsler, der Lehrerverein spricht von einem Notstand. Sie sind der oberste Chef der Lehrpersonen. Würden Sie sagen, Sie haben alles versucht, was möglich war, oder gibt es Punkte, wo Sie selbstkritisch sagen, hier hätte ich die Lage verbessern können?
Christian Amsler Es ist natürlich so: Der Erziehungsdirektor kann auch nicht einfach Lehrerinnen und Lehrer herbeizaubern. Und es hatte immer Phasen, in denen es zu viele oder zu wenige Lehrpersonen gab. 2010, als ich frisch ins Amt kam, hatten wir ebenfalls eine Phase des Lehrermangels. Das ist also nichts Neues. Aber es ist auch in der gesamten Schweiz eine demographische Realität, dass in den nächsten Jahren viele Lehrpersonen in Pension gehen werden. Gleichzeitig wird die Anzahl Schülerinnen und Schüler zunehmen. Wir werden also künftig sicher vermehrt mit einem Mangel an Lehrpersonen konfrontiert sein. Einfach dem Erziehungsdirektor die Schuld zuzuschieben, halte ich allerdings für verkehrt. Es ist ein Puzzle aus vielen Teilen.

Das wichtigste Puzzlestück ist der Lohn.
Ich verstehe, dass der Lehrerinnen- und Lehrerverein das Thema Lohn wieder aufs Tapet bringt. Ich bin der Erste, der sagt, man müsse Lehrerinnen und Lehrer anständig entlöhnen. Aber die Sache ist komplexer, als viele meinen. Man kann nicht einfach so machen (Christian Amsler schnippst mit den Fingern) und die Löhne steigen.

Aber die Lehrpersonen klagen ja schon seit vielen Jahren über ihren Lohn. Konnte man diese Situation nicht voraussehen?
Wir kommen aus einer Zeit, in der wir Entlastungspakete schnüren mussten. Das war für alle anstrengend, für die Regierung, für den Kantonsrat, für die Angestellten des Kantons und für alle übrigen Betroffenen. Ja, wir haben ein Problem im Lohnsystem, das jetzt unbedingt angegangen werden muss. Das gilt aber für alle Kantonsangestellten. Die Regierung weist seit Jahren darauf hin. Aber um das zu ändern, muss auch der Kantonsrat mitarbeiten.

2017 hat der Kantonsrat eine Vorlage zur Erhöhung der Löhne aller Staatsangestellten abgelehnt. Auch Mitglieder Ihrer Partei, der FDP, haben dagegen gestimmt. Wie konnte das geschehen?
Es gibt viele Parteien im Kantonsrat. Die Problematik dieser Vorlage war, dass die Löhne jedes Jahr automatisch mindestens ein Prozent steigen sollten. Dafür hatten die bürgerlichen Parteien kein Gehör. Aber jetzt müssen wir unbedingt mehrere Prozent genehmigen. Die Regierung schlägt nun drei Prozent vor.

Drei Prozent wären laut dem Lehrerinnen- und Lehrerverein nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Löhne müssten um 25 Prozent erhöht werden, um auf das Niveau von Zürich zu kommen.
Auf dieses Niveau werden wir nie kommen, das ist uns allen klar. Aber drei Prozent ist ein erster Schritt. Und dann müssen wir jedes Jahr schauen, was drinliegt. Man muss aber auch sehen: Jede Lohnerhöhung um ein Prozent löst Ausgaben in Millionenhöhe aus. Es betrifft ja nicht nur die Lehrpersonen, sondern auch das Pflegepersonal, Polizistinnen und Polizisten sowie alle anderen Verwaltungsangestellten. Trotz der guten Finanzlage wird es schwierig, das durchzubringen. Aber ich bin optimistisch, dass der Kantonsrat jetzt mitziehen wird. Denn sonst haben wir ein echtes Rekrutierungsproblem. Ich habe allerdings auch etwas Mühe, wenn jetzt nur von den Lehrpersonen gesprochen wird. Vielleicht melden sie sich am lautesten zu Wort. Das ist nicht verboten. Aber es geht nicht nur um die Lehrpersonen.

Konkrete Massnahmen, um ausschliesslich die Löhne der Lehrpersonen zu erhöhen, wird es also nicht geben?
Der Lohn ist eine wichtige Komponente, aber nur ein Faktor. Das Berufsumfeld ist ebenfalls wichtig. Geleitete Schulen sind gerade für viele jüngere Lehrpersonen eine Bedingung. Nachdem der Souverän das 2012 abgelehnt hat, kann hoffentlich bald ein neuer Versuch gestartet werden. Es gibt einen hängigen Vorstoss aus dem Parlament, der die flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen fordert. Ich bin überzeugt, dass sich eine Mehrheit des Kantonsrates dafür aussprechen wird. Dann wird das Erziehungsdepartement sehr rasch eine neue Vorlage bringen. Und dann hätte auch der letzte Kanton dieses Landes geleitete Schulen.

Sie nehmen beim Thema Lohn den Kantonsrat in die Pflicht. Laut der Schulpräsidentin der Stadt, Katrin Huber, gäbe es aber mehrere Punkte, die das Erziehungsdepartement (ED) eigenhändig verbessern könnte. Beispielsweise sei eine pensionierte Lehrperson aus dem Kanton Thurgau, die eine Stellvertretung übernehmen sollte, vom ED im Minimallohn eingestuft worden, obwohl sie viele Jahre Berufserfahrung mitbrachte. Auch eine Lehrperson, die nach dem Mutterschaftsurlaub noch zusätzlich ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub machte, wurde zurückgestuft. Weshalb?
Wir haben einen hohen Qualitätsanspruch und wollen, dass der Berufsstandard der Lehrperson hochgehalten wird. Es kann nicht einfach Krethi und Plethi Unterricht geben. Und wir können nicht immer ein Auge zudrücken und Sonderlösungen genehmigen. Wir sind zwar flexibel und Notlösungen über eine kürzere Zeit sind tragbar, aber wir können beispielsweise niemanden Englisch unterrichten lassen, der dafür nicht ausgebildet ist. Das können wir nicht tolerieren. Ich bin überzeugt, dass das auch im Interesse der ausgebildeten Lehrpersonen und des Lehrerinnen- und Lehrervereins ist.

Laut Katrin Huber empfinden einige Lehrpersonen die Lohneinstufungen als «willkürlich» und beklagen eine «mangelhafte Wertschätzung». Vergrault das ED damit nicht zusätzlich Lehrpersonen?
Ich wehre mich entschieden dagegen, dass die Lohneinstufungen willkürlich seien. Wir haben in der Lohnverordnung ganz klare Richtlinien, wie Lehrerinnen und Lehrer eingestuft werden. Es werden schulische und ausserschulische Tätigkeiten angerechnet, wie die geleistete Lehrtätigkeit bzw. andere geleistete Berufsjahre. Ausserdem wird die Erziehung von Kindern bis hin zur Lebenserfahrung berücksichtigt. Die Lohneinreihung zu Beginn der Anstellung steht meiner Ansicht nach nicht im Zusammenhang mit fehlender Wertschätzung. Diese Betrachtung könnte eher im Kontext der Lohnentwicklung gesehen werden. Selbstverständlich sind nicht alle Lehrpersonen mit der Einreihung zufrieden, insbesondere wenn die Unterschiede zu den Nachbarkantonen miteinbezogen werden.

Katrin Huber sagt, das ED ziehe Personen, die ursprünglich als Kindergartenlehrperson ausgebildet wurden, danach die heilpädagogische Weiterbildung absolvierten und nun als Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Primarstufe arbeiten, fünf Prozent vom Lohn ab, weil sie stufenfremd arbeiten. Andere Kantone würden das nicht so handhaben. Das mache Schaffhausen zusätzlich unattraktiv.
Die Funktion der heilpädagogischen Lehrperson an der Primarstufe setzt im Kanton Schaffhausen eine Primarlehrerausbildung voraus. Sonst erfolgt ein Lohnabzug von fünf Prozent. Das entspricht der Lehrerverordnung. Wenn nun eine Kindergärtnerin mit heilpädagogischer Ausbildung an der Primarstufe arbeitet, so wird sie in einer höheren Lohnstufe, in diesem Fall Lohnband 10, eingeteilt. Daraus erfolgt dann der Abzug. Das bedeutet, dass sie trotz Reduktion immer noch mindestens knapp drei Prozent mehr verdient als eine heilpädagogische Lehrperson am Kindergarten. Ich weiss, das ist teilweise unschön. Ich wäre der Erste, der Hand bieten würde, wenn die Lehrpersonen auf allen Stufen gleich viel verdienten. Ein Einheitslohn wäre ein mutiger Schritt, das ist das finnische Modell. Ich vermute aber, es sind gerade die Lehrpersonen, die sich am meisten dagegen wehren würden.

Bei den Kindergartenlehrpersonen liegt eine konkrete Forderung auf dem Tisch: Der Lehrerinnen- und Lehrerverein hat Ende 2018 einen Antrag gestellt, die Kindergartenlehrpersonen höher einzustufen, weil sich ihre Ausbildung nicht mehr von der Ausbildung einer Lehrperson auf der Primarstufe unterscheide.
Es ist legitim, wenn eine Berufsgruppe wegen Faktoren, die sich geändert haben, einen solchen Antrag stellt. Der Prozess läuft in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement. Ich bin gespannt, was das für Auswirkungen hat. Kommt dazu: An unserer PH gibt es neu die Ausbildung Kindergarten und Unterstufe (KGU). Schon in wenigen Jahren werden die Abgängerinnen und Abgänger also sowohl auf Primarstufe wie auch im Kindergarten arbeiten können. Dass jene, die die gleiche Ausbildung haben, auch gleich viel verdienen sollten, ist für mich sonnenklar.

Kommen wir zurück zur aktuellen Lage: In der Stadt sind noch sechs Vollzeitstellen unbesetzt und es gebe keine Bewerbungen. Was geschieht, wenn bis nach den Sommerferien nicht alle Klassen eine Lehrperson haben? Gibt es einen Notfallplan?
Abgerechnet wird kurz vor den Sommerferien. Wir müssen diese Situation ernst nehmen, aber das hatten wir auch schon. Wenn tatsächlich noch Stellen unbesetzt bleiben, muss man allenfalls zu Notmassnahmen greifen und frisch pensionierte Lehrpersonen zurückholen. Vielleicht müssen auch zwei kleine Klassen zusammengelegt werden. Allenfalls muss man schauen, dass Lehrpersonen, die Teilzeit arbeiten, noch zusätzlich ein paar Lektionen übernehmen. Hier hat es noch viel Potenzial.

Würden mit der Zusammenlegung von Klassen die Anstellungsbedingungen der bestehenden Lehrpersonen nicht noch zusätzlich verschlechtert?
Das ist die Kehrseite. Aber wir haben klare Richtwerte, Minimal- und Maximalzahlen. Wir sind Schweizer Meister, was kleine Klassen angeht. Es gibt hier sehr wohl noch Luft nach oben, gerade in ländlichen Gebieten.

Dass ein Teil des Unterrichts ausfallen wird, ist keine Option?
Ganz klar: nein. Es gibt eine Schulpflicht. Und wir werden alles daran setzen, dass jedes Kind eine Lehrerin oder einen Lehrer hat.

Dieses Interview erschien am 2. Mai in der Schaffhauser AZ.

Kritik am Erziehungsdepartement

Lehrermangel: Willkürliche Lohneinstufungen und mangelhafte Wertschätzung: Katrin Huber, Schulratspräsidentin der Stadt, kritisiert den Kanton.

Der Co-Präsident des Schaffhauser Lehrerinnen- und Lehrervereins, Patrick Stump, spricht von einem «Notstand». Und Katrin Huber, Präsidentin des städtischen Schulrates, sagt: «So eine Situation habe ich noch nie erlebt.»

Im Kanton Schaffhausen fehlt es an Lehrpersonen. 66 Stellen waren am 29. April an den Schulen des Kantons gemäss der kantonalen Stellenbörse noch offen. Davon sollten 59 bis zum 1. August besetzt sein, sonst hat die eine oder andere Klasse nach den Sommerferien keine Lehrperson.

In der Stadt sind laut Katrin Huber für das nächste Schuljahr noch sechs Vollzeitstellen unbesetzt. Zudem fehlen Lehrpersonen für diverse Lektionen. Nun wären noch drei Monate Zeit, um die Stellen zu besetzen. Nur: «Die Stellen sind teilweise schon seit Monaten ausgeschrieben. Für gewisse Stellen gibt es keine einzige Bewerbung», sagt Katrin Huber.

Den Hauptgrund für die fehlenden Lehrpersonen sieht der Schaffhauser Lehrerinnen- und Lehrerverein bei den zu tiefen Löhnen, gerade im Vergleich zum Nachbarkanton Zürich. Schaffhausen müsste die Löhne um einen Viertel anheben, um auf das Zürcher Niveau zu kommen, sagte Patrick Stump letzte Woche im Schaffhauser Bock.

Kein gutes Zeugnis für den Kanton Schaffhausen gibt es auch vom Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband. In einer Lohnanalyse vom Sommer 2018 stellte der Verband dem Kanton in den Punkten «anforderungsgerechte Löhne» und «verlässliche Lohnperspektive» – wie einigen anderen Kantonen – die Note «ungenügend» aus. Demnach entspreche der Lohn der Lehrpersonen im Vergleich mit anderen Branchen nicht der Ausbildung und den Anforderungen.

Ein Versuch der Regierung, die Löhne aller Schaffhauser Staatsangestellten inklusive der Lehrpersonen zu erhöhen, scheiterte 2017 im Kantonsrat. Eine Mehrheit aus FDP und SVP schickte eine entsprechende Vorlage bachab.

Allerdings sucht nicht nur der Kanton Schaffhausen nach Lehrpersonen. In den letzten zwei Wochen berichteten auch die Südostschweiz und das Walliser Newsportal 1815.ch über einen Lehrermangel in Glarus und im Oberwallis.

Tiefere Lohneinstufungen

Die Situation in Schaffhausen liesse sich zumindest teilweise entschärfen, wenn das kantonale Erziehungsdepartement (ED) gewisse Methoden hinterfragen würde, findet Schulratspräsidentin Katrin Huber. Teil des Problems ist, dass zwar die Gemeinden Lehrpersonen für ihre Schulen suchen und einstellen müssen, wie viel diese Lehrpersonen verdienen, entscheidet jedoch das ED.

Wie Huber gegenüber der AZ sagt, empfinden einige Lehrpersonen die Lohneinstufungen des Departements als «willkürlich». Sie beklagen eine «mangelnde Wertschätzung» ihrer Arbeit. Beispielsweise komme es öfter vor, dass pensionierte Lehrpersonen, die an die Schule zurückkehren, vom ED deutlich weniger Lohn zugesprochen erhalten, als sie vor der Pensionierung bekamen. «Eine pensionierte Person aus dem Thurgau mit vielen Jahren Berufserfahrung, die eine Stellvertretung in einer Landgemeinde übernehmen sollte, wurde gar zum Minimallohn eingestuft», sagt Katrin Huber und nennt gleich ein weiteres Beispiel: «Eine Lehrperson, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub noch ein weiteres Halbjahr Auszeit nahm und danach in den Beruf zurückkehrte, wurde ebenfalls zurückgestuft.»

Ausserdem ziehe das ED Personen, die ursprünglich als Kindergartenlehrperson ausgebildet wurden, danach die heilpädagogische Weiterbildung absolvierten und nun als Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Primarstufe arbeiten, fünf Prozent vom Lohn ab, weil sie «stufenfremd» arbeiten. Andere Kantone würden das nicht so handhaben. «Das macht Schaffhausen zusätzlich unattraktiv», so Huber.

Dieser Artikel erschien am 2. Mai in der Schaffhauser AZ. Gleichzeitig erschien ein Interview mit Christian Amsler.

«Das ist erfreulich»

Erziehungsdirektor Christian Amsler über die grösste Niederlage seiner Amtszeit: Das Schaffhauser Stimmvolk nimmt die Volksschulinitiative an.

Christian Amsler. Foto: www.christianamsler.ch
Christian Amsler. Foto: www.christianamsler.ch

Die Präsidentin des Lehrervereins wartete vergebens auf den Schaffhauser Erziehungsdirektor. Christian Amsler tauchte nicht im Regierungsratssaal auf, als das Ergebnis der Volksschulinitiative (78 Prozent Ja-Anteil) vermeldet wurde. Die Abstimmung ignorierte er aber nicht. Via Facebook und Twitter verbreitete er seine Stellungnahme. Er schrieb unter anderem: «Das ist erfreulich.»

Noch nie seit mindestens 1970 wurde im Kanton Schaffhausen eine Volksinitiative deutlicher angenommen als die Volksschulinitiative, die sich gegen die Abbaupläne des Regierungsrates richtete und ihnen nun eine Abfuhr erteilte – und der zuständige Regierungsrat schreibt nach einer der krachendsten Niederlagen aller Zeiten: «Das ist erfreulich.»

Manche Politiker wie SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti vermuten, Politfuchs Christian Amsler habe absichtlich Sparvorschläge gebracht, die vor dem Stimmvolk scheitern, damit er bei der Bildung nicht sparen muss.

Mariano Fioretti während der Kantonsratsdebatte (15. Mai 2017) über die Volksschulinitiative. Screenshot: Ratsprotokoll.
Mariano Fioretti während der Kantonsratsdebatte (15. Mai 2017) über die Volksschulinitiative. Screenshot: Ratsprotokoll.

Sollte es tatsächlich so sein, ist Amsler einer der genialsten Politstrategen, die dieser Kanton je gesehen hat.

Der Erziehungsdirektor selbst sagt dazu: «Diese Spekulationen sind einfach lächerlich. Wer dies behauptet, hat nicht einmal im Ansatz eine Ahnung, wie die Bildung im Kanton als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden funktioniert. Die Regierung musste ein Entlastungspaket vorlegen, weil wir nach dem Finanzhaushaltgesetz verpflichtet sind, den Staatshaushalt mittel- und langfristig ausgeglichen zu halten. Das Erziehungsdepartement musste rund zehn Millionen dazu beitragen.» Dies gehe laut Amsler nur über einen Leistungsabbau, also die Streichung von Lektionen, oder die Verdichtung der Klassengrössen. «Beides haben wir gemacht und die entsprechenden Vorschläge eingebracht.» Der erste Vorschlag ist nun definitiv gescheitert.

Seine Stellungnahme erläutert der Erziehungsdirektor gegenüber der «az» wie folgt: «Ich freue mich tatsächlich über dieses klare Volksverdikt, denn nun kann endlich wieder vorwärtsgeschaut werden. Ich bin ein positiv denkender Mensch und freue mich viel lieber, als dass ich zu Tode betrübt wäre. Das Volk hat das letzte Wort und es hat gesprochen. So einfach ist das!»

Rückschritte verhindert

Es ist nicht das erste Mal, dass Sparpläne des Erziehungsdepartements vom Stimmvolk abgelehnt wurden: In den vergangenen Jahren scheiterten bereits Sparmassnahmen bei der Schulzahnklinik (2013) und bei der Kantonsschule (2016).

Neben den genannten Sparmassnahmen war die einzige halbwegs fortschrittliche Bildungsvorlage, die seit Amslers Amtsantritt im April 2010 vors Volk kam, jene zur Einführung geleiteter Schulen. Sie erlitt im Jahr 2012 Schiffbruch, weil die SVP opponierte. Das Erziehungsdepartement räumte anschlies­send den Scherbenhaufen nach und nach auf. Inzwischen kennen fast alle Schaffhauser Gemeinden Schulleitungen. Die SVP hat es stillschweigend akzeptiert. Im Nachhinein betrachtet, hat Amsler in diesem Fall zumindest einen Teilsieg erreicht.

Daneben kämpfte der Erziehungsdirektor erfolgreich gegen bildungspolitische Rückschritte, die rechte Kreise gefordert hatten: Amsler gewann gegen Ini­tiativen, die den Lehrplan 21 verhindern wollten (2016), und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos, 2010). Seinen dritten Abstimmungssieg konnte er gegen die Hochschulinitiative der AL (2010) verbuchen. Diese Zwischenbilanz zeigt: Rückschritte nein, Fortschritte kaum.

Viele offene Baustellen

Bei der SVP war Amsler von Anfang an unbeliebt. Die Partei verweigerte ihm bei der Wahl 2009 die Unterstützung. Hingegen genoss der kulturaffine Amsler lange Zeit Sympathien bis weit ins linke Lager. Mit den Sparvorlagen der letzten Jahre hat der Erziehungsdirektor diese Sympathien aber weitgehend verspielt. Der Gegenwind von beiden Seiten hat in diesem Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Im Februar schickte eine Allianz aus Linken und Rechten im Kantonsrat das geplante Bildungszentrum auf dem Geissberg zurück an den Regierungsrat. Es gibt Kritik an der mangelnden Gesprächsbereitschaft Amslers, die Pädagogische Hochschule statt auf den Geissberg in die Kammgarn-West zu verlegen. Ein entsprechender politischer Vorstoss ist hängig. Weiter beschlossen linke und rechte Kantonsräte im Juli, Amsler als Präsident des Erziehungsrates abzusetzen.

Und die nächste Niederlage droht bereits: Das Projekt «Volksschule aus einer Hand», das unter anderem dank einer Verdichtung der Klassengrössen Einsparpotenzial von jährlich rund 7,5 Millionen Franken vorsieht, wird von der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimme abgelehnt. Das Vorhaben sei derzeit kaum mehrheitsfähig und hätte bei einer Volksabstimmung wohl «keine Chance», heisst es im Kommissionsbericht. Damit würde auch der anfangs erwähnte zweite Vorschlag scheitern. Es bleibt der Eindruck haften, dass die Regierung auf ihrer verzweifelten Suche nach Sparmöglichkeiten die Realität aus den Augen verloren hat.

Am Sonntag hat das Stimmvolk dem Regierungsrat die Kompetenz weggenommen, die Lektionenzahl eigenhändig zu gestalten. Künftig sind nur noch Anpassungen nach oben möglich.

Cordula Schneckenburger, Präsidentin des Schaffhauser Lehrervereins und Mitinitiantin der Initiative, sagt: «Nur weil die Abstimmung vorbei ist, ist das Vertrauen zwischen den Lehrern und dem Erziehungsdepartement jetzt nicht besser geworden.» Sie verweist auf die Entlastungslektion, die immer noch nicht realisiert wurde. Christian Amsler habe versprochen, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Davon sei aber nichts zu spüren. Vor allem die Lehrpersonen am Kindergarten würden seit Jahren Beratungsarbeit leisten, die nicht bezahlt werde, so wie das auf der Primar- oder Oberstufe der Fall ist. «Viele haben den Eindruck, sie würden von Christian Amsler hingehalten. Der Glaube daran, dass sich irgendwann doch noch etwas ändert, schwindet.»

Hinzu kommt, dass Schaffhausen seit Jahren das knausrigste Stipendienwesen der gesamten Schweiz aufweist.

Die Sache mit den Finanzen

Christian Amsler verweist auf die Kantonsfinanzen, die in den vergangenen Jahren keine grossen Sprünge zuliessen. Erst 2015 schrieb der Kanton zum ersten Mal seit Amslers Amtsantritt kein Defizit. Verbesserungen im Stipendienwesen und bei den Tagesstrukturen wurden darum aufgeschoben. Diese sollen aber demnächst erfolgen, sofern Kantonsrat und Stimmvolk mitmachen.

Der Erziehungsdirektor selbst zieht eine sehr positive Bilanz. Er sagt: «Rückschläge und politische ‹Niederlagen› gehören dazu. Es braucht oft einen langen Atem. In der Summe überwiegen mit Abstand die vielen positiven Erlebnisse an der Schulfront, die täglichen Erfolge im Kleinen und das Wissen um die sehr gute Schulqualität in unserem Kanton.» Entscheidend sei, was alles erreicht wurde. Als Beleg schickt er der «az» ein 32-seitiges Dokument über seine Regierungsschwerpunkte seit seinem Amtsantritt im April 2010. Darin finden sich Projekte wie die «Leitlinien für die Frühe Förderung im Kanton Schaffhausen» oder die Lancierung der Kulturplattform www.kulturkiste.sh. Die Einführung des Lehrplans 21 ist einigermassen auf Kurs. Das Dossier zeigt aber auch, dass viele Jahre von Sparprogrammen geprägt waren. Der grosse Wurf gelang nicht, er wurde auch nicht ausprobiert. Einige nehmen das gelassen. Ein bürgerlicher Kantonsrat sagt, Amsler habe vielleicht nicht besonders viel erreicht, aber dafür auch nicht viel falsch gemacht.

Im April 2018, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel im Amt ist, wird Amsler exakt acht Jahre lang Vorsteher des Erziehungsdepartements sein. Wäre es dann reizvoll, eine neue Herausforderung anzupacken und das Finanzdepartement zu übernehmen? Der Erziehungsdirektor will sich dazu nicht konkret äussern. Er möchte zuerst die Ersatzwahl abwarten: «Dann besprechen wir das in aller Ruhe und suchen gemeinsam die beste Lösung zum Wohle des Kantons Schaffhausen!»

Dieser Artikel erschien am 28. September 2017 in der «schaffhauser az».

Fehler im Abstimmungsbüechli

Der Text zur Volksschulinitiative im Schaffhauser Abstimmungsmagazin weist einen gravierenden Fehler auf – zugunsten der Regierung. Wurde absichtlich eine falsche Zahl verwendet, um Abstimmungspropaganda zu betreiben? Das Erziehungsdepartement weist diesen Vorwurf zurück.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite 17 des Schaffhauser Abstimmungsmagazins. Es geht um die Volksschulinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Initiative richtet sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und will an der heute gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Auf der rechten Spalte des Magazins steht geschrieben: «Die Initianten wollen das Schulgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, die die minimale Anzahl Pflichtlektionen während der obligatorischen Schulzeit an der Primarschule und an der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) festlegt.» So weit, so richtig. Dann aber heisst es: «Diese Anzahl von 259 Lektionen entspricht ungefähr dem Richtwert (260 Lektionen), wie ihn die Deutschschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) für den Lehrplan 21 empfohlen hat.» Das ist schlicht falsch.

271 statt 260 Lektionen

Die Zahl von 260 Wochenlektionen entspricht lediglich dem untersten Limit. Das hält die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem «Fachbericht Stundentafel» fest. Auf den Seiten 10 und 11 des Berichts, der online einsehbar ist, wird detailliert aufgelistet, wie viele Lektionen pro Klasse für die Umsetzung des Lehrplans 21 vorgeschlagen werden. Rechnet man alle Lektionen zusammen, erhält man eine vorgeschlagene Spannweite von 260 bis 278 Lektionen. Konkret schlägt der Bericht vor, den Richtwert von 271 Lektionen zu verwenden. Von einem empfohlenen Richtwert von 260 Lektionen ist dagegen nirgends die Rede.

Schon heute zu tief

Heute gelten in Schaffhausen 259 Wochenlektionen. Das heisst, die heutige Anzahl Lektionen entspricht nicht «ungefähr dem Richtwert», wie der Text im Abstimmungsmagazin suggeriert, sondern liegt mit einer Differenz von 12 Lektionen im Vergleich zum vorgeschlagenen Richtwert von 271 weit darunter.

«Ein gravierender Unterschied», findet GLP-Kantonsrätin Regula Widmer. Als Präsidentin der zuständigen Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sie bereits während der Debatte im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um den «minimalen Richtwert» handelt. Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz vorgeschlagene Richtwert liege höher und setze sich wie folgt zusammen: «In der ersten und zweiten Klasse werden je 26 Lektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und in der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. In der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unterricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von 271 Lektionen.» Das erläuterte Regula Widmer am 15. Mai im Kantonsrat. Widmers Zahlen sind exakt die gleichen, die im erwähnten «Fachbericht Stundentafel» aufgeführt sind. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin hingegen fehlt nicht nur der Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um das unterste Limit handelt. Der vorgeschlagene Richtwert von 271 Lektionen sowie das oberste Limit von 278 Lektionen werden ebenfalls unterschlagen.

«Neutral und korrekt»

Kantonsratspräsident Thomas Hauser, dessen Name unter den Texten des Abstimmungsmagazins steht, reagiert auf Anfrage der «az» erstaunt. Er sagt, das Erziehungsdepartement habe den Text verfasst. Das Kantonsratsbüro habe die Zahl nicht kontrolliert, sondern lediglich den Text politisch, grammatikalisch und stilistisch überprüft und angepasst. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahl stimme.

Das Erziehungsdepartement von Christian Amsler ist der Ansicht, es gebe keinen Fehler im Abstimmungsmagazin. «Die Texte sind nach meinem Dafürhalten sachlich neutral abgefasst und inhaltlich korrekt», schreibt Departementssekretär Roland Moser. Den Vorwurf, Abstimmungspropaganda zu betreiben, weist er ebenfalls zurück: «Es bestand zu keiner Zeit eine Absicht, über die Texte in der Abstimmungsbroschüre einseitig Propaganda zu betreiben».

Weiter schreibt Moser: «Mit dem Text wurde versucht, eine an sich sehr komplexe Sachlage einfach darzustellen. Die Richtwerte zur Umsetzung des Lehrplans 21 orientieren sich an Spannweiten von Pflichtlektionen. Nicht eingeschlossen sind Wahlpflicht- und Wahlangebote. So bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit der in der Abstimmungsbroschüre erwähnten ‹ungefähren› Entsprechung von 260 Lektionen in der Tat am unteren Bereich der Spannweite. Dies schliesst aber die eingangs erwähnten zusätzlichen, teils obligatorischen Angebote aus. Im Kapitel ‹Was will die Volksinitiative› der Abstimmungsbroschüre stand nicht primär die Frage nach dem ‹Grad der Erfüllung der Ansprüche› an eine gute Umsetzung des Lehrplans 21 im Mittelpunkt – sondern die Tatsache, dass mit einem entsprechenden Minimum an gesetzlich festgeschriebenen Pflichtlektionen auch bezüglich Umsetzung Lehrplan 21 ein solider Boden gesichert werden kann.»

Die Ausführungen Mosers ändern nichts an der Tatsache, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem Bericht für die Umsetzung des Lehrplans 21 271 Lektionen vorschlägt. Und das nicht ohne Grund. Selbst wenn der Pflichtstoff des Lehrplans 21 mit der reduzierten Lektionenzahl in Schaffhausen noch umsetzbar wäre — was vom Schaffhauser Lehrerverein bestritten wird –, bleiben kaum mehr Lektionen für Wahlfächer übrig. Ausserdem haben die Lehrpersonen deutlich weniger Spielraum, Themen zu behandeln, die nicht explizit im Lehrplan 21 vorgegeben sind. Die Unterrichtsfreiheit würde somit stark eingeschränkt. Der Lehrerverein ist darum der Ansicht, dass der Lehrplan 21 massiv gekürzt werden müsste, wenn Lektionen abgebaut werden. Dies sei jedoch überhaupt nicht Sinn und Zweck dieses neuen Lehrplans.

«Kein Interessenkonflikt»

Der aktuelle Fall offenbart Konfliktpotenzial. Der Kantonsrat hatte sich mit 46 zu 0 Stimmen deutlich für die Annahme der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ausgesprochen. Damit hat er der Sparmassnahme des Regierungsrates, 14 Lektionen pro Woche zu streichen, um damit bei Kanton und Gemeinden jährlich 2,7 Millionen Franken einzusparen, eine klare Abfuhr erteilt. Im Auftrag des Kantonsratsbüros hat das Erziehungsdepartement den Text des Abstimmungsmagazins verfasst und sollte darin die Gründe für eine Annahme der Initiative erläutern, wie es der Kantonsrat beschlossen hatte. Die Mitarbeiter des Erziehungsdepartements sind jedoch Regierungsrat Christian Amsler unterstellt, der die Haltung des Gesamtregierungsrates vertritt und gegen die Initiative ist.

Ob das Erziehungsdepartement bei dieser Ausgangslage einen Text verfasst, der Argumente gegen die Position des eigenen Chefs liefert, darf zumindest angezweifelt werden. Von einem Interessenkonflikt will das Erziehungsdepartement aber nichts wissen: «Das Erziehungsdepartement hat keinen Interessenkonflikt. Wie bei der Erstellung von Abstimmungsbroschüren üblich, liefert das jeweilige Departement entsprechende Entwürfe zu einer Abstimmungsbroschüre zuhanden des Büros des Kantonsrates. Diese Entwürfe werden redaktionell vom Kantonsratsbüro überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung liegt beim Kantonsrat.» schreibt Departementssekretär Roland Moser.

Das Departement schiebt den Schwarzen Peter also zurück an den Kantonsratspräsidenten. Thomas Hauser entgegnet: «Wir haben keine Ressourcen, alle Zahlen zu überprüfen.»

Dieser Artikel erschien am 7. September in der «schaffhauser az».