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Regierung schafft Intransparenz

Kantonsräte von linker und rechter Seite kritisieren den Regierungsrat für seine mangelhafte Transparenz. Ausgaben für die OLMA oder einen neuen Blitzer werden im Budget nicht erwähnt.

Ein erstauntes Raunen ging durch den Kantonsratssaal. Schlagartig wurden alle hellhörig. Auch jene Kantonsräte, die kurz zuvor noch auf ihren Handys, iPads und Laptops herumgeklickt hatten und nur halbwegs interessiert schienen, hoben nun die Köpfe. Gespannte Blicke nach vorne zur Finanzdirektorin.

«Man könnte meinen, ich hätte Sie bescheissen wollen. Das war nicht die Absicht», versuchte Rosmarie Widmer Gysel (SVP) zu beschwichtigen. Doch den Gesichtern vieler Kantonsräte war es anzusehen, das Misstrauen. Vor allem einer hatte genug: SVP-Kantonsrat Josef Würms schritt nach dem Votum der Finanzdirektorin sogleich ans Rednerpult und beantragte, bei der Schaffhauser Polizei 200’000 Franken zu sparen. Was war passiert?

Montagnachmittag. Die Debatte über das Budget 2018 des Kantons Schaffhausen dauert bereits einige Stunden, als Kantonsrat Andreas Schnetzler (EDU) über einen Budgetposten stolpert. Die Regierung rechnet für 2018 mit Busseneinnahmen von 5,8 Millionen Franken. 2016 waren es nur 5,1 Millionen gewesen. «Beabsichtigt die Regierung, einen zusätzlichen Blitzer anzuschaffen?», fragt Schnetzler die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.

Ein Dé­jà-vu

Ja, die Anschaffung eines Blitzers für 240’000 Franken sei geplant, meint die Finanzdirektorin. Und alle wissen: Das wollte die Finanzdirektorin bereits vor zwei Jahren. Der Kantonsrat hatte dagegen aber sein Veto eingelegt. Nun wieder dasselbe Spiel?

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Marcel Montanari (JF), schaltet sich in die Debatte ein: Ein solcher Blitzer müsste in der Investitionsrechnung aufgeführt sein, dort sei aber nichts zu finden, sagt er. Die Frage stand im Raum: Warum steht nirgends, dass ein neuer Blitzer angeschafft werden soll?

Es gehe um den Ersatz eines alten Blitzers, erklärt die Finanzdirektorin. Josef Würms lässt sich davon allerdings nicht umstimmen. Er besteht auf seinem Antrag, den Budgetposten «Maschinen, Geräte und Fahrzeuge» bei der Polizei von 850’000 Franken um 200’000 Franken zu kürzen. Knapp, mit 25 zu 23 Stimmen, lehnt das Gremium seinen Sparantrag ab.

Kritik aus dem Kantonsrat

Die Debatte um diesen Blitzer ist symp­tomatisch für die Schwierigkeiten, die das neue Budget 2018 mit sich brachten. Zum ersten Mal hatte die Regierung ein Budget nach dem neuen sogenannten «Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) erstellt, wie das bereits 24 andere Kantone praktizieren. Das Problem: Viele Kantonsräte konnten sich nicht damit anfreunden, wie die Regierung die Umstellung angewendet hat.

Bereits zu Beginn der Debatte hatten mehrere Kantonsräte von linker und rechter Seite ihren Unmut kundgetan. «Ich bin etwas hilflos», gestand AL-Kantonsrat Matthias Frick. «Man kann nicht erkennen, ob politisch relevante Änderungen vorhanden sind», kritisierte SP-Mann Patrick Stras­ser. Und: «Der Wille zu mehr Transparenz» sei nicht erkennbar, monierte SVP-Vertreter Mariano Fioretti.

Das Budget zu durchleuchten, ist jedes Mal eine herausfordernde Aufgabe. Hunderte von Millionen Franken Steuergelder sind auf Tausende verschiedene Posten verteilt. Wie viel Geld der kantonale Datenschützer für Büromaterial benötigt (100 Franken), ist ebenso aufgeführt wie die geplanten Ausgaben für die Spitalversorgung (92 Millionen Franken).

Ein Teil des Problems: Früher kommentierte die Regierung Budgetposten, die sich im Vergleich zum Vorjahr namhaft veränderten. Diesmal jedoch liess die Regierung diese Kommentare weg. Aber nicht nur das: Verschiedene Ausgaben wurden unter Begriffen zusammengefasst, die nicht erkennen lassen, was sich konkret dahinter verbirgt. Beispielsweise wurde in den vergangenen Jahren detailliert geschildert, welche Organisationen und Vereine einen Betrag aus dem sogenannten Lotteriegewinn-Fonds erhalten. 2016 gab es unter anderem 5000 Franken für den «Schaffhauser Blasmusikverband» oder 100’000 Franken für «Sportvereine mit überregionaler Bedeutung». Nun heisst es: 100’000 Franken für «Beiträge an private Haushalte (StK, Funktion 890)».

Hinter diesem kryptischen Budgetposten versteckt sich ein durchaus nennenswertes und strittiges Projekt: Der Kanton Schaffhausen will 2020 als Gastkanton an der bekannten Landwirtschaftsmesse OLMA in St. Gallen auftreten. 100’000 Franken hat die Regierung für die Bewerbung bereits für 2018 reserviert. Insgesamt dürften die Kosten für einen OLMA-Auftritt die Millionen-Grenze überschreiten.

Erst auf Nachfrage haben Kantonsräte und Medien die Liste der Projekte erhalten, welche mit Geldern aus dem Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert werden.

Ein Verdacht

Mit keinem Wort erwähnt wurde im Budget auch das geplante Fussballturnier der Schweizer Parlamentarier. Im August 2018 ist Schaffhausen Gastgeber dieses Plauschturniers. Damit Kantonsräte aus Luzern, Basel und dem Aargau nach Schaffhausen kommen und hier Tore schiessen, hat die Regierung 35’000 Franken budgetiert.

Fussballturnier, OLMA, Blitzer: Sämtliche dieser Ausgaben wären der Öffentlichkeit weiterhin unbekannt, hätten nicht ein paar Kantonsräte nachgefragt. AL-Vertreter Matthias Frick stört sich daran, dass die Regierung diese Projekte nicht transparenter aufführt: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung den Einfluss des Parlaments zurückbinden will.»

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».

Teurer als erlaubt

Seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Schaffhauser Polizei übernommen hat, überschreitet diese jedes Jahr ihr Budget. Insgesamt hat die Polizei über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr zustand. Auf Druck einiger Kantonsräte kontrolliert die Finanzkontrolle nun die Polizeiausgaben.

Drohen die Polizeikosten aus dem Ruder zu laufen? Hat Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Finanzen ihrer Polizei nicht im Griff?

Fakt ist: Jahr für Jahr verschlingt die Schaffhauser Polizei mehr Geld. Gab der Kanton 2009, als Heinz Albicker noch Finanzdirektor war, 26,8 Millionen Franken für die Polizei aus, waren es 2015 schon fast 30 Millionen Franken. Das entspricht einer Zunahme um zwölf Prozent. Aber nicht nur das: In jedem Jahr, seit SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel am 1. April 2010 vom Erziehungsdepartement ins Finanzdepartement wechselte und damit die Verantwortung für die Schaffhauser Polizei übernahm, die dem Finanzdepartement unterstellt ist, hat die Polizei ihr Budget überschritten. Insgesamt hat die Polizei in den Jahren unter Rosmarie Widmer Gysel über fünf Millionen Franken mehr ausgegeben, als ihr laut Budget zugestanden hätte. Allein im Jahr 2012 waren es fast zwei Millionen Franken mehr als ursprünglich kalkuliert. 2013 war es wieder eine Million. Zuletzt, 2015, gab die Polizei 470’000 Franken mehr aus – unter anderem, weil der Regierungsrat nachträglich 92’000 Franken für Waffen gegen die «Terror-Gefahr» genehmigte (siehe «az» vom 6.5.2016).

Fünf Millionen in sechs Jahren
Mit den Budgetüberschreitungen konfrontiert, weist die Finanzdirektorin darauf hin, dass die Überschreitungen im Verhältnis zum gesamten Budget betrachtet werden müssten: «Bei kumulierten Ausgaben über sechs Jahre in der Höhe von 175,9 Mio. Franken entspricht dies einer Budgetüberschreitung um 2,9 Prozent.» Zudem würden höhere Ausgaben auch höhere Einnahmen generieren, sagt Rosmarie Widmer Gysel.

Der Vergleich von Ausgaben und Einnahmen zeigt tatsächlich, dass die Schaffhauser Polizei in den Jahren 2014 und 2015 mehr Geld eingenommen hat, als jeweils budgetiert war. In den Jahren 2010 bis 2013 war aber das Gegenteil der Fall, auch die Einnahmen blieben teilweise deutlich unter den Erwartungen. Unter dem Strich resultiert somit ein höherer Nettoaufwand von über fünf Millionen Franken seit 2010.

Hauptgrund: die Lohnkosten
Einer der Hauptgründe für die Budgetüberschreitungen bei der Schaffhauser Polizei sind die Lohnkosten. In jedem Jahr unter der Führung von Rosmarie Widmer Gysel ausser 2015 gab die Polizei – teilweise massiv – mehr Geld für die Löhne aus, als budgetiert war. Insgesamt stiegen die Lohnkosten von 17,8 Millionen Franken (2010) auf 19 Millionen (2015). Dazu beschäftigt die Schaffhauser Polizei mehr Personal, als der Kantonsrat bewilligt hat (siehe «az» vom 3.12.2015).

Nun überprüft die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko) die Bücher der Schaffhauser Polizei. Das bestätigt der Leiter der Finanzkontrolle, Patrik Eichkorn, auf Anfrage der «az». Nur, die Budgetüberschreitungen der letzten Jahre seien nicht der Anlass für diese sogenannte Schwerpunktprüfung, «da Abweichungen in Aufwand und Ertrag sich nahezu aufgehoben haben», sagt Patrik Eichkorn. Wie bereits dargelegt, mag Eichkorns Aussage für die Jahre 2014 und 2015 zutreffen, nicht aber für die früheren Jahre. Das belegen die Zahlen eindeutig.

Was ist dann der Grund für die Untersuchung? Gibt es gar keinen? Ist alles nur reiner Zufall? Diesen Eindruck erwecken zumindest die Aussagen von Rosmarie Widmer Gysel und Patrik Eichkorn.

Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Die Finanzkontrolle führt jedes Jahr Schwerpunktprüfungen durch.» Dabei gehe es «um die Prüfung der Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit». 2014 wurden unter anderen die Musikschulen überprüft, im letzten Jahr das Gesundheitsamt.

Fiko-Leiter Patrik Eichkorn bestätigt die Aussagen von Widmer Gysel: «Die Auswahl für eine solche Prüfung erfolgt aufgrund einer Risikoanalyse von 18 Faktoren wie beispielsweise Buchführung, Ertragssituation, Zunahme von öffentlichen Leistungen.» Und er ergänzt: «Die Schwerpunktprüfung der Schaffhauser Polizei war bereits für das Jahr 2015 vorgesehen, konnte aus Kapazitätsgründen aber nicht durchgeführt werden.» Nun erfolge sie eben in diesem Jahr.

GPK forderte die Untersuchung
Die Aussagen von Widmer Gysel und Eichkorn sind aber nur die halbe Wahrheit: Dass die Untersuchung bei der Schaffhauser Polizei jetzt erfolgt und nicht wieder aufgeschoben wird, entspricht einer Forderung aus der Politik. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats (GPK), Patrick Stras­ser, sagt auf Anfrage der «az», dass die Polizei auch in der GPK ein Thema war. Bereits 2014 habe sich die GPK an einer Sitzung vertieft mit der Polizei auseinandergesetzt. Dabei wurden die gestiegenen Lohnkosten diskutiert und wurde kritisiert, dass der administrative Arbeitsanfall bei der Schaffhauser Polizei zulasten der Patrouillentätigkeit zunehme. «Anfang dieses Jahr forderte ein GPK-Mitglied schliesslich, dass die Fiko die Bücher der Polizei überprüft. Die Mehrheit der GPK stimmte einem Antrag zu, dass die Fiko diese Schwerpunktprüfung prioritär behandeln soll», sagt Strasser.

Während die Untersuchung läuft, zeigt sich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel überzeugt, dass diese keine Unregelmässigkeiten in den Büchern der Polizei zu Tage bringt: «Wie immer ist alles ganz transparent.»

Dieser Artikel erschien am 18. August 2016 in der «schaffhauser az».

Pure Rotmalerei

Die Finanzmisere ist vorbei. Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Im letzten Jahr erwirtschaftete er einen Gewinn von fünf Millionen Franken – und das, obwohl der Regierungsrat zuerst mit einem rekordhohen Defizit gerechnet und das Sparpaket ‘ESH4’ lanciert hatte. Nun zeigt die ‘az’ auf: Die Rotmalerei der Regierung hat System – sie will damit den Spardruck konstant aufrechterhalten.

Wie schlimm ist die Finanzlage des Kantons Schaffhausen wirklich? Als der Regierungsrat im September 2014 das Sparpaket ‘ESH4’ lancierte, präsentierte er gleichzeitig das Budget für das Jahr 2015 – und malte den Teufel an die Wand: Mit einem rekordhohen Defizit von 38,9 Millionen Franken müsse der Kanton ­rechnen, wenn nicht sofort nachhaltige Sparmassnahmen umgesetzt werden. Die Regierung sprach von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken, das mit ‘ESH4’ beseitigt werden soll, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Ziel: schwarze Zahlen ab 2017.

Darum überarbeitete die Regierung das ursprüngliche Budget 2015 gleich selber, fügte zahlreiche Sparmassnahmen hinzu und liess diese Ende 2014 im Kantonsrat von der Mehrheit aus FDP und SVP absegnen. Damals resultierte ein Defizit von 29 Millionen Franken. Doch dabei blieb es nicht. Die Linken polterten, SP und Juso ergriffen das Referendum gegen die Sparmassnahmen und gewannen die Volksabstimmung. Die Regierung musste nochmals über die Bücher – und siehe da, plötzlich schloss das Budget 2015 nur noch mit einem Minus von sieben Millionen Franken ab. Allerdings blieben die von den Stimmberechtigten abgelehnten Sparmassnahmen nahezu alle im Budget. Stattdessen nutzten FDP und SVP die Chance, um die Steuererhöhung zu streichen. Übrig blieb im Juni 2015 ein Budget mit einem Defizit von zehn Millionen Franken.

Nun liegt die Rechnung 2015 auf dem Tisch: Statt dem ursprünglichen Horror­szenario (38,9 Millionen Franken Verlust) resultiert ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Und dabei sind einige der grössten Brocken des Sparpakets ‘ESH4’ noch gar nicht umgesetzt. Über die Kürzung der Prämienverbilligung entscheidet das Stimmvolk Anfang Juli. Bereits gescheitert ist der Steuerfussabtausch.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der Kanton schloss nahezu jedes Jahr besser ab, als die Budgets jeweils prophezeiten. Für das Jahr 2012 rechnete der Regierungsrat mit einem Minus von 36 Millionen Franken. Am Ende waren es aber nur 30 Millionen. Ein Jahr später budgetierte er einen Verlust von 24 Millionen Franken. Die Rechnung schloss mit einem Minus von 17 Millionen ab. Für 2014 prognostizierte der Regierungsrat ein Minus von 38 Millionen Franken. Am Ende waren es 23.

Jedes Jahr 5 Millionen zu negativ
Geht man noch weiter zurück, stellt man fest, dass die verschiedenen Schaffhauser Kantonsregierungen schon ab Mitte der 70er-Jahre systematisch zu konservativ budgetierten. Fakt ist: Seit 1975 – also über einen Zeitraum von 41 Jahren – schloss die Rechnung nur gerade viermal (!) schlechter ab als das Budget.

Besonders krass war die Differenz im Jahr 2005. Damals resultierte statt einer budgetierten schwarzen Null ein Überschuss von 95 Millionen Franken. Dieses Jahr war jedoch ein Sonderfall. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkaufte ihre Goldreserven und der Erlös floss zu einem grossen Teil in die Kantonskassen. Damit war nicht zu rechnen, weshalb das Jahr 2005 für die nachfolgende Analyse nicht berücksichtigt wurde.

Dennoch: Auch ohne diesen Sonderfall haben die Schaffhauser Kantonsregierungen seit 1975 insgesamt über 300 Millionen Franken zu schlecht budgetiert – das entspricht 5,2 Millionen Franken pro Jahr. Berücksichtigt man sogar nur die letzten zehn Jahre, rechnete der Regierungsrat jeweils über elf Millionen Franken zu konservativ. Oder anders gesagt: In den letzten 41 Jahren hat der Regierungsrat nur achtmal ein Budget mit einem Gewinn präsentiert. Die Rechnung schloss aber in 24 Jahren positiv ab.

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel widerspricht. ‘Der Kanton Schaffhausen budgetiert absolut nicht zu pessimistisch. Es reicht nicht, nur das budgetierte Defizit dem effektiven Defizit gegenüberzustellen. Wir hatten regelmässig höhere Ausgaben als budgetiert, vor allem in den Aufgaben­bereichen Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Glücklicherweise hatten wir aber auch leicht höhere Einnahmen. Diese waren jedoch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zum grössten Teil auf einmalige Sondereffekte wie Gelder der Nationalbank, höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen und einen entsprechend höheren Anteil an Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Ausserdem entsprechen diese Abweichungen nicht einmal einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, eher konservativ zu budgetieren.’

Schaffhausen – kein Einzelfall
Schaffhausen ist in dieser Hinsicht allerdings kein Einzelfall. Zu diesem Schluss kommt die Analyse ‘Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen’ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) von Daniel Lampart und Anna Tanner. Die Autoren halten fest: ‘Die Kantone stehen (…) in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend.’

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel kann auch diesem Argument nicht viel abgewinnen: ‘Wir haben zwar ein ­Eigenkapital von 123 Millionen Franken. Aber das sind keine flüssigen Mittel, mit denen wir unsere Investitionen finanzieren können. In den letzten Jahren mussten wir Schulden anhäufen, um die laufenden Investitionen zu decken.’ Und sie warnt weiterhin: ‘Es ist sehr wichtig, dass die Stimmberechtigten im Juli den Entlastungsmassnahmen zustimmen. Sonst sieht es düster aus. Ein Staat muss seine Investitionen selbst finanzieren können.’

Ursache der Finanzmisere
Differenzen zwischen den Ansichten des Regierungsrates und der Autoren der SGB-Studie gibt es auch hinsichtlich der Ursachen der Finanzlöcher. Rosmarie Widmer Gysel sieht die stetig steigenden Kosten für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt als Grund für das Defizit – zusammen machten die drei Bereiche im letzten Jahr 82,7 Prozent der Nettoausgaben des Kantons aus. Die Analyse des SGB kommt jedoch zu einem anderen Schluss: ‘Kantone mit einem nennenswerten Defizit (AR, BL, OW, SZ, NW, TI, SO, SH, TG, ZG, SG) haben alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Steuern für Unternehmen und Gutverdienende gesenkt. (…) Die aus der erfolglosen Tiefsteuerpolitik resultierenden Einnahmenausfälle führen zu aus ökonomischer Sicht unnötigen oder zumindest übertriebenen Sparmassnahmen.’

Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte bereits 2014 erkannt, dass der Kanton schwarze Zahlen nicht alleine mit Einsparungen erreichen wird. Er wollte darum schon Ende 2014 eine Steuererhöhung. Inzwischen ist diese Steuererhöhung Tatsache, doch auch das ist falsch, sagen die Autoren der SGB-Analyse. Anstatt die Steuern für alle zu erhöhen sollten die Kantone die früher beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche rückgängig machen.

Wieder widerspricht die Finanzdirektorin. Sie ist überzeugt, die Steuererleichterungen für Unternehmen hätten sich ausgezahlt: ‘Dabei ging es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen und hier zu halten. Insgesamt – und das ist doch entscheidend – stiegen die Kantonssteuereinnahmen zwischen 2001 und 2015 um 52 Millionen Franken.’

Dieser Artikel erschien am 17. März 2016 in der schaffhauser az.

Zu tief budgetiert? Standard!

Der Schaffhauser Regierungsrat budgetiert stets viel zu pessimistisch.

Ende des letzten Jahres präsentierte der Schaffhauser Regierungsrat ein tiefrotes Budget fürs das Jahr 2015. Mit einem Defizit von 38,89 Millionen Franken wurde gerechnet. Grund genug, ein Entlastungspaket 2014 zu schnüren.

Im Mai dann die Realität: Statt knapp 40 Millionen Franken rechnet der Regierungsrat für das laufende Jahr nur noch mit einem Defizit von sieben Millionen Franken. Und auch die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats kommt mit einem Budget daher, das trotz eines Verzichtes auf eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte nur noch ein Minus von zehn Millionen Franken vorsieht.

Ein Blick auf die letzten Jahrzehnte zeigt: Der Schaffhauser Regierungsrat budgetiert nahezu immer viel zu pessimistisch. Seit 1975 gab es nur vier Jahre, in denen die Staatsrechnung jeweils schlechter abschloss als erwartet wurde. Klar, das Jahr 2005 war eine Ausnahme. Die Millionen aus dem Verkauf der Goldreserven der Schweizer Nationalbank schlagen mit netto 82 Millionen Franken zu buche. Aber auch ohne das Jahr 2005 zeigt sich ein deutliches Schema. Grundsätzlich budgetiert der Schaffhauser Regierungsrat viel zu konservativ.

Quelle: Provisorischer Staatsvoranschlag 2015 des Kantons Schaffhausen

Der schlechteste Kantonsrat seit 1977

Noch nie seit 1977 haben die Schaffhauser Kantonsräte öfter am Volk vorbei politisiert. Das zeigt eine Analyse aller Empfehlungen der Kantonsräte zu Volksabstimmungen über verschiedene Legislaturperioden hinweg. Würden die Daten noch weiter zurück reichen, wäre der aktuelle Kantonsrat wahrscheinlich der schlechteste aller Zeiten.

Seit dem 1. Januar 1977 fanden im Kanton Schaffhausen 275 Volksabstimmungen statt. Über alle Geschäfte beriet zuerst der Kantonsrat, verwässerte oder verschärfte Vorlagen der Regierung. Und zu allen Geschäften gab er eine Empfehlung zuhanden des Stimmvolks ab. In 81,1 Prozent der Fälle (223 Mal) folgte das Stimmvolk der Parole des Kantonsrats. In letzter Zeit hat das Stimmvolk aber häufiger gegen den Kantonsrat entschieden. Zuletzt im April, als das Stimmvolk das Budget ablehnte.

Pleitenquote: 50 Prozent

Von den 52 Fällen, in denen das Volk gegen seine gewählten Vertreter entschied, geschah das seit dem 1. Januar 2013 zwar nur sechs Mal, allerdings bei lediglich insgesamt zwölf Volksabstimmungen. Das ergibt für den aktuellen Kantonsrat eine Siegquote von 50 Prozent – die schlechteste seit Beginn der Legislaturperiode nach den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 1976.

Notiz: Teilweise wurden die Abstimmungsparolen von einem Kantonsrat in der Legislaturperiode X gefällt, die Volksabstimmung fand aber erst in der nächsten Legislaturperiode X+1 statt. Beispiel: Der Kantonsrat fällte Ende 1980 einen Entscheid zu einer Vorlage, die erst 1981 vors Volk kam. Der Entscheid des Jahres 1980 wird dennoch der Legislaturperiode 1981-1984 zugerechnet.

Aus folgenden Gründen ist dieser «Fehler» vernachlässigbar: Erstens ist die Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung des Kantonsrats von einer Legislaturperiode zur nächsten gering. Zweitens ist die klar überwiegende Mehrheit der Kantonsräte sowohl bei der Legislaturperiode X wie auch bei der Legislaturperiode X+1 im Amt. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Kantonsrat in Legislaturperiode X+1 einen anderen Entscheid gefällt hätte als in Legislaturperiode X sehr gering. Aufschluss darüber zeigt das Stimmverhalten im Kantonsrat. Bei knappen Entscheiden hätte der Kantonsrat der Legislaturperiode X+1 eventuell eine andere Empfehlung ausgesprochen als sein Vorgänger Kantonsrat X. Das führt zu: Drittens kann angenommen werden, dass eine Volksabstimmung spätestens ein Jahr nach dem Entscheid des Kantonsrats zur entsprechenden Vorlage vors Volk kommt. Bei allen Volksabstimmungen, die jeweils im ersten Jahr einer neuen Legislaturperiode stattfanden (ingesamt 76), war die Abstimmung im Kantonsrat nur in vier Fällen knapp (10 Stimmen Differenz oder weniger). Einzig diese Abstimmungen kommen überhaupt dafür in Frage, dass ein neuer Kantonsrat einen anderen Entscheid als der alte gefällt hätte. Im ersten Jahr der aktuellen Legislatur gab es einen solch knappen Fall übrigens nicht.

Quelle: Zentrum für Demokratie, Aarau

Fakten zum Budget-Nein

Während Politiker und Parteien gerne nach Hörensagen Abstimmungresultate zu ihren Gunsten deuten, liefern Politologen Fakten. Fakten wie diese: Je stärker die Stimmbevölkerung einer Gemeinde die Prämienverbilligungsinitiative der AL unterstützte, desto höher war die Ablehnung zum Budget des Kantons. Das zeigt die folgende Grafik:

Interpretation Budgetreferendum

Das Neuhauser Stimmvolk sagte am 25. November 2012 mit fast 60 Prozent der Stimmen «Ja» zur Prämienverbilligungsinitiative der AL. Am Sonntag sagten die Neuhauser ebenfalls mit fast 60 Prozent «Nein» zum Budget. Stetten, das die Prämienverbilligungsinitiative der AL ablehnte, nahm auch das Budget an.

Quelle: Abstimmungsresultate Kanton Schaffhausen

Das M-Budget-Budget ist gescheitert

Im Alleingang holen sich SP und Juso einen Pyrrhussieg.

Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat das Budget für das laufende Jahr mit 54,4 Prozent abgelehnt. Nun stellen sich Fragen:

Die Deutungshoheit

Das relativ klare Resultat lässt in dieser Hinsicht wenig Interpretationsspielraum. Neben SP, Juso und AL sagte als einzige Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager der Jungfreisinn «Nein» zum Budget – wegen der Steuererhöhung. Selbst wenn die gesamte Wählerschaft der Jungfreisinnigen (3.28% bei den letzten Kantonsratswahlen im Jahr 2012) der Argumentation ihrer Partei folgte, legten noch weitere 51 Prozent der Stimmberechtigten ein «Nein» zum Budget in die Urne. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie das wegen den Sparmassnahmen taten, ist sehr gross (siehe statistische Analyse).

Symbolisch für die Deutung, dass das «Nein» wegen den Sparmassnahmen und nicht wegen der Steuererhöhung zustande kam, steht auch die Kampagne der Budget-Befürworter. Mit einem M-Budget-Sujet warb das Mitte-Rechts-Komitee für ein «Ja». Ein Schuss, der nach hinten losging. M-Budget steht zuerst einmal für Sparsamkeit. Also genau das, was SP und Juso kritisierten. Die Ja-Kampagne hätte von den Gegnern sein können und unterstützt die aufgeführte Deutung des Abstimmungsresultats.

Was nun?

Rein rechnerisch scheint die Interpretation des Resultats also klar. Trotzdem: Einigkeit wird es in dieser Frage nicht geben, ob gewollt oder nicht. Am Ende entscheidet die Mehrheit des Kantonsrats – und die hat sich nicht verändert. Das Budget wird von der gleichen Regierung (nicht) überarbeitet und vom gleichen Kantonsrat wieder abgesegnet werden.

Dass es bei einem «Nein» kaum Änderungen geben wird, davor warnten sowohl Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel wie auch Vertreter des Ja-Komitees bereits im Vorfeld der Abstimmung. Dass jetzt die Kehrtwende kommt, ist unrealistisch. Am ehesten wird die Lohnerhöhung für das Staatspersonal gestrichen. Als «Zeichen», dass man SP und Juso entgegen kommt, werden vielleicht ein paar kleine Sparmassnahmen im Bereich von einigen Zehntausend Franken wieder rückgängig gemacht. Ansonsten wird sich überhaupt nichts ändern.

Darum ist das «Nein» zum Budget für SP und Juso ein Pyrrhussieg. Viel Geld, Zeit und Energie hat man investiert, und dabei kommen die grössten Sparbrocken im Rahmen des Entlastungsprogramms EP14 erst noch. Während im Budget selber erst Sparmassnahmen im Umfang von 3,3 Millionen Franken stecken, sieht das EP14 allein bei den Prämienverbilligungen Einsparungen von 8,7 Millionen Franken vor. Dazu kommen 11,3 Millionen Franken bei der Bildung.

EP14 Bildung

Die 50%-Regierung

Nach dem «Nein» zum revidierten Baugesetz hat der Regierungsrat in diesem Jahr mit der Ablehnung des Budgets die zweite Abstimmungsniederlage kassiert. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (Januar 2013) haben im Kanton Schaffhausen insgesamt zwölf Volksabstimmungen stattgefunden. Sechs Mal (!) hat das Stimmvolk gegen die Regierung votiert. Eine schlechte Zwischenbilanz für eine angebliche breit abgestützte Konkordanzregierung.

Und was machte eigentlich die AL?

Nichts.

Update 17.4.2015: AL-Kantonsrat Till Aders hat aufgrund der erwiesenermassen hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Stimmvolk das Budget wegen den Sparmassnahmen und nicht wegen der Steuererhöhung abgelehnt hat, eine Kleine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.