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Deutschland verkauft den Güterbahnhof

Die SBB werden alleinige Besitzerin des Güterbahnhofs und wollen das Areal entwickeln. Laut einem Experten könnten Wohnungen für 2000 Personen gebaut werden.

Es ist ein Ort mit Symbolkraft. Er steht für grosse Träume genauso wie für die harte Realität: Der Schaffhauser Güterbahnhof, seit fast 30 Jahren praktisch stillgelegt, scheint längst aus der Zeit gefallen zu sein und lebt trotzdem immer noch irgendwie weiter. Vermutlich deshalb, weil er für seine beiden grossen Besitzerinnen, Deutschland und die SBB, lange Zeit zu unbedeutend war, als dass man sich um ihn hätte kümmern müssen. 

Vor 50 Jahren indes war der Schaffhauser Güterbahnhof bedeutender Teil einer grossen Vision des langjährigen Schaffhauser Stadtpräsidenten, Nationalrates und Verwaltungsrates der SBB, Walther Bringolf. Er wollte aus der Munotstadt einen internationalen Dreh- und Angelpunkt im Güterverkehr machen. Jahrelang weibelte er für einen Ausbau des Güterbahnhofs, der in den 60er-Jahren an seine Kapazitätsgrenzen stiess. Doch der Neubau, der schliesslich im September 1975 eingeweiht wurde, stand unter keinem guten Stern. Die Erdölkrise von 1973 hatte Schaffhausen und Europa gebeutelt, der Handel brach ein. Ende der 80er-Jahre setzte dann bereits der Niedergang des für rund 60 Millionen Franken ausgebauten Güterbahnhofs ein. Das auch deshalb, weil die Georg Fischer AG ihre Giesserei von Schaffhausen nach Singen verlegte.

Schliesslich wurde fern von Schaffhausen entschieden, dass der Güterverkehr auf der Schiene vermehrt via Basel von und nach Italien verkehren sollte. Anfang der 90er-Jahre wurde der Güterbahnhof von den SBB weitgehend stillgelegt. Auf dem Areal kehrte Ruhe ein. Wo sich einst die Güterverwaltungen von SBB und DB, Schweizer und deutscher Zoll sowie acht Speditionsfirmen mit dem Verladen von diversen Gütern beschäftigten, gibt es heute noch ein Brockenhaus, einige Büros der Verkehrspolizei und ein paar weitere Sitzungszimmer. Dazu passt: In einem dieser Zimmer fanden einst Bewerbungskurse für Arbeitslose statt. Doch inzwischen scheint es nicht mal mehr das zu geben. Oder wie es die Stadt formuliert: Beim Güterbahnhof «bestehen Zwischennutzungen und Leerstände».

SBB: Kein Weiterverkauf geplant

Ein Problem: Es gibt zwei Besitzerinnen, die sich das Areal teilen. 35 Prozent des fast 100 000 Quadratmeter grossen Geländes gehören Deutschland, konkret dem Bundeseisenbahnvermögen BEV. Die restlichen 65 Prozent besitzen die SBB. Für keine der beiden Eigentümerinnen schien eine neue Entwicklung des Schaffhauser Güterbahnhofs in den vergangenen Jahrzehnten Priorität zu haben, zumal Absprachen über die Landesgrenzen hinaus naturgemäss die bürokratischen Wege erheblich verlängern. Und es fehlte der politische Druck. 

Schliesslich zwang die Schweizer Stimmbevölkerung 2013 mit der Zustimmung zum Raumplanungsgesetz die SBB als grösste Grundbesitzerin der Schweiz, die innere Verdichtung voranzutreiben. Jetzt, sechs Jahre später, erhält die Entwicklung des Güterbahnhofs neuen Schub. Nachdem die SBB vor einem Jahr bekannt gegeben haben, das gesamte Areal erwerben zu wollen, ist der Kauf nun praktisch unter Dach und Fach. Das Bundeseisenbahnvermögen BEV schreibt auf Nachfrage der AZ, dass die Verhandlungen mit den Schweizer Behörden abgeschlossen seien. Der Kaufvertrag sei bereits vom Bundesamt für Verkehr genehmigt worden. Auch über den Preis seien sich «beide Partner einig». Das heisst konkret: «Wir erwarten den baldigen Vertragsschluss», wie das BEV schreibt. Die SBB bestätigen, dass sie die 35 Prozent von Deutschland erwerben. Über den Kaufpreis werden keine Angaben gemacht. 

Stellt sich die Frage: Was machen die SBB mit dem Areal? Die Grundstückspreise in den Städten stiegen in den letzten Jahren markant an. Die SBB wussten das zu nutzen und machten mit Landverkäufen kräftig Geld. Gemäss dem Sonntagsblick haben die SBB von 2007 bis 2017 Land und Immobilien im Wert von über 1,5 Milliarden Franken verkauft. Planen die SBB nach dem Kauf des Güterbahnhofs den Weiterverkauf des Areals?

Nein, schreiben die SBB. Man wolle das Areal im Eigentum behalten, könne sich aber vorstellen, «je nach Projektentwicklung Arealteile im Baurecht abzugeben».

Klar ist: Das weitgehend brachliegende Güterbahnhofareal hat für die Stadt Schaffhausen «grosses Entwicklungspotenzial». Das sagt der Experte Hans-Georg Bächtold. Der frühere Kantonsplaner von Basel-Landschaft hat bei der Entwicklung von ähnlichen Arealen in der Nordwestschweiz bereits mit den SBB zusammengearbeitet. Er schätzt, dass auf dem Gelände des heutigen Güterbahnhofs «Wohnungen für 2000 Personen gebaut und attraktive, verbindende Freiräume gestaltet werden könnten». Die zentrale Lage des Areals sei ein enormer Standortvorteil. Auch für den Bau von Hochhäusern sieht Bächtold das Gebiet als geeignet: «Der Schattenwurf ist beim Güterbahnhof nicht so problematisch.» Auch die Aussicht von anderen Gebäuden würde vergleichsweise wenig gestört.

Eine geheime Studie

Auch die Politik machte sich schon Gedanken, was aus dem Güterbahnhof werden soll. 2010 reichte AL-Politiker Simon Stocker einen politischen Vorstoss ein und wollte vom Stadtrat wissen, ob er bereit sei, «einen Prozess zur Umnutzung des Güterbahnhofs anzustossen». Der damalige Baureferent Peter Käppler (SP) sagte, Stocker renne mit seinem Vorstoss «offene Türen» ein, und kündigte eine Potenzialstudie an, die «im Laufe des Frühlings 2011» der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte.  

Seither sind acht Jahre vergangen. In der Zwischenzeit schossen hinter dem Bahnhof auf dem Bleicheareal oder im Mühlental neue Gebäude gen Himmel. Auf dem Güterbahnhof hingegen geschah: nichts. 

Simon Stocker, mittlerweile längst selber Mitglied des Stadtrats, weiss nicht, was aus besagter Studie geworden ist, und verweist an das Baureferat. Im Chefsessel dieses Referats kam es seither zu zwei Rochaden. Inzwischen sitzt dort Katrin Bernath (GLP), die besagte Studie mit dem Verweis darauf, sie diene als Grundlage für eine «laufende Entwicklung», nicht herausgeben will. 

Eine Vorstellung, was auf dem Güterbahnhof einmal entstehen soll, hat die Stadt aber schon einmal publik gemacht. Gemäss dem Anfang Jahr vom Stadtrat genehmigten Richtplan werden auf dem Gelände 30 Prozent Wohnungen und 70 Prozent Arbeitsplätze angestrebt. 

Diese Angaben seien für die SBB «im Sinn eines langfristigen Ziels realistisch und sinnvoll». Für konkrete Aussagen zur künftigen Nutzung und zur Anzahl geplanter Wohnungen sei es indes noch zu früh. Grundsätzlich aber streben die SBB «in all ihren Arealentwicklungen eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Städten und Kantonen an», so auch in diesem Fall. Man wolle «einen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung des Gebiets und der Stadt Schaffhausen leisten». 

Nicht unbeteiligt ist auch der Kanton. Baudirektor Martin Kessler (FDP) sagt: «Die SBB, die Stadt Schaffhausen und der Kanton haben beschlossen, das Güterverwaltungsareal mittelfristig städtebaulich gemeinsam zu entwickeln.» Abklärungen für einen möglichen Rahmenplan seien bereits gemacht worden. «Der Landverkauf ermöglicht die nächsten Schritte», sagt Kessler. Der Baudirektor schliesst zudem nicht per se aus, Teile des Areals selber zu erwerben: «Grundsätzlich ist der Kanton an einer Entwicklung dieser sehr zentralen Lage interessiert. Falls ein Angebot der SBB käme, würde der Kanton dies prüfen.»

Bis die letzte Stunde des Güterbahnhofs geschlagen hat, dürfte es allerdings noch ein paar Jahre dauern. Laut Richtplan der Stadt hat der Güterbahnhof nur die Priorität 2 (mittelfristig). Fünf Projekte – Mühlental, Rheinufer-Ost, Herblingertal, Ebnat-West und Grubenquartier – sind laut Richtplan dringender. Dem Güterbahnhof bleibt eine letzte Gnadenfrist. 

Dieser Artikel erschien am 5. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Neuhausen soll kein Beringen werden

Notwendige Verdichtung oder «Klientelpolitik»? Neuhausen stimmt über eine neue Bauordnung ab. Das Abstimmungsmagazin ist so dick wie ein Buch.

Im Zentrum wird genau festgelegt, wo wie hoch gebaut werden darf. Grafik: Planungsbericht im Abstimmungsmagazin
Im Zentrum wird genau festgelegt, wo wie hoch gebaut werden darf. Grafik: Planungsbericht im Abstimmungsmagazin

Vielleicht ist es das dickste Abstimmungsmagazin aller Zeiten. Grafiken, Pläne und haufenweise Bauordnungsartikel finden sich darin. Fein säuberlich ist jedes Grundstück aufgeführt, das umgezont werden soll. Total: 132 Seiten. «Einen imposanten Stapel Papier» nennt Gemeindepräsident Stephan Rawyler die Broschüre zu den Abstimmungen über den Neuhauser Zonenplan und die neue Bauordnung, über die parallel abgestimmt wird.

Doch das allein genügt nicht, dachte sich die Gemeinde und initiierte zusätzlich noch drei Infoveranstaltungen. Eine fand in der Aula des Schulhauses Gemeindewiesen statt.

Es ist Donnerstagabend. Draussen ist es längst dunkel. Vereinzelt spenden ein paar Strassenlaternen ein wenig Licht. Drinnen, in der hell erleuchteten Aula, versammeln sich etwa 25 Personen, darunter viele lokale Politiker. Der durchschnittliche Gast ist männlich, hat keine oder graue Haare. CVP-Einwohnerrat Thomas Theiler nutzt die Gelegenheit und verteilt Flyer gegen den Zonenplan. «Masslos» und «Unverantwortlich» steht in Grossbuchstaben darauf geschrieben.

Bis zu 40 Meter hoch

Konradin Winzeler schreitet ans Mikrofon. Der Raumplaner hält das Einleitungsreferat: Man müsse die grossen Zusammenhänge sehen. Vorgaben von Bund und Kanton, Entscheide des Stimmvolks, Quartiergespräche, jahrelange Arbeit. Und jetzt also ist es so weit. Jetzt wird abgestimmt. Winzeler hält das Abstimmungsmagazin in die Höhe: «Ich hoffe, Sie können damit einen fundierten Entscheid fällen.»
Im Detail mag es kompliziert sein, im Grundsatz ist es einfach. Es geht darum: Wo in Neuhausen soll gebaut werden, wie hoch soll gebaut werden, bzw. soll überhaupt noch mehr gebaut werden?
Eine Neuerung betrifft das Zentrum. Wird der Zonenplan am 25. November angenommen, soll es an einigen Standorten unter Auflagen möglich sein, Gebäude von bis zu 40 Metern Höhe zu bauen (siehe Grafik). Darunter fällt das Areal des heutigen Werkhofs, das freigespielt wird.

Auch das Gebiet der Gärtnerei beim Rosenbergschulhaus würde umgezont werden, von einer Zone für öffentliche Bauten in die Wohnzone 3. Eine allfällige Erweiterung des Rosenbergschulhauses könnte laut Abstimmungsmagazin beispielsweise auf der grünen Wiese, dem Trainingsplatz zwischen Gärtnerei und Turnhalle, realisiert werden. Ähnlich also wie beim Kirchackerschulhaus, wo derzeit ein Erweiterungsbau auf dem früheren Pausenplatz entsteht.

«Dass Pausen- und Trainingsplätze für Schulhäuser weichen müssen, während gleich nebenan öffentliches Land an private Investoren verkauft werden soll, geht mir gegen den Strich», sagt AL-Einwohnerrätin Nicole Hinder. «Das ist Klientelpolitik. Kinder brauchen ihre Freiräume.» Hinder schlägt stattdessen eine Zwischennutzung mit einem Gemeindegarten oder einem Erlebnisspielplatz vor. In 20 Jahren, wenn tatsächlich noch mehr Wohnraum benötigt werde, könne man das Grundstück immer noch verbauen.

Gemeindepräsident Stephan Rawyler (FDP) hält dagegen: «Verkäufe, sollte es dazu kommen, sind jetzt beim Zonenplan nicht das Thema, dazu wird es separate Abstimmungen geben.» Zudem gebe es in diesem Quartier viele Einfamilienhäuser und genügend Grünflächen. «Es gibt keinen Bedarf für einen Park oder einen Spielplatz, hingegen ist die Lage für Wohnungen attraktiv.»

Die Zürcher anlocken

Fast 30 Jahre alt ist der aktuell gültige Neuhauser Zonenplan inzwischen. Und so weit sind sich alle einig: Es braucht einen neuen. Doch wie er genau aussehen soll, der neue Zonenplan, hier gehen die Meinungen auseinander.

Zurück in die Aula des Schulhauses Gemeindewiesen: Nach dem Vortrag von Raumplaner Winzeler erhalten die Befürworter um die Einwohnerräte Arnold Isliker (SVP) und Markus Anderegg (FDP) das Wort. Die «Argumente contra» sind hingegen kein offizielles Traktandum.

Architekt Anderegg lobt den sogenannten Gestaltungsbeirat, der neu eingeführt werden soll. Dieses Gremium, dem neben zwei Gemeinderäten auch drei Experten aus den Bereichen Architektur, Landschafts- und Umgebungsgestaltung angehören werden, wird künftig Quartierpläne prüfen. «Bis jetzt konnte der Gemeinderat relativ selbstherrlich, sage ich mal, über Bauprojekte entscheiden», sagt Anderegg.
Ausserdem hat der freisinnige Einwohnerrat die Finanzen im Blick: «Wir brauchen einen marginalen Zuzug an neuen Leuten, die hier Steuern zahlen.» Es ist klar, wer gemeint ist: die reichen Zürcher.

Arnold Isliker doppelt nach und fragt in die Runde: «Sollen wir denn wie die Beringer ins Grüne bauen? Etwa beim Chlaffental, wo es keinen ÖV gibt?»

Bauen für die Rendite

Nach einer Stunde wird die offene Diskussion eröffnet. Die Gäste – sofern sie keine Politiker sind – bleiben mehrheitlich skeptisch.

Eine Person kritisiert die Erhöhung der Ausnützungziffer, die beispielsweise in der Wohnzone 3 von 0,6 auf 0,8 angehoben werden soll. Konkret heisst das: Es darf dichter gebaut werden.

Eine Stimmbürgerin nimmt das Votum auf: «Wenn höher gebaut und die Ausnützungsziffer erhöht wird, steht dann nicht die Hälfte der neuen Wohnungen leer?»

SVP-Mann Isliker entgegnet: «Wir müssen uns alle an der eigenen Nase nehmen. Unsere Pensionskassen müssen Rendite machen, und bei den Banken bekommen sie keine Zinsen mehr. Darum müssen sie bauen.» Und weiter: «Die Jungen stören sich nicht an Hochhäusern, die sehen das anders als wir. Wir machen das ja für die Zukunft.»

Verhärtete Fronten

Bis hierhin hat er still zugehört, nur hin- und wieder leise den Kopf geschüttelt: Dann muss CVP-Einwohnerrat Thomas Theiler seinem Ärger Luft verschaffen. Er holt zum Monolog aus: «Der Leerwohnungsbestand steigt. Wollen wir so viele leere Wohnungen? Und die Zürcher. Fragen Sie mal die Zürcher, ob sie überhaupt wissen, wo Neuhausen ist!» Ausserdem werde der Verkehr zunehmen, dafür genüge die Infrastruktur nicht.

Gemeinderat Dino Tamagni (SVP) kontert: Die Infrastruktur reiche für zusätzliche 2’500 Personen.

Nach knapp zwei Stunden ist Schluss. Draus­sen, an der Bushaltestelle, wartet eine Besucherin auf den 1er-Bus. Sie ist aufgebracht. «Immer die Märligschichte», sagt sie. Sie werde dagegen stimmen.

Dieser Artikel erschien am 15. November in der «Schaffhauser AZ».